Eine Fortsetzung des Leipziger Fahrradpolitik-Diskurses
Wer kennt es nicht? – Da setzt sich mensch als umweltbewusste Erwerbslose auf seinen soeben vom Schnee der letzten Nacht befreiten Drahtesel, will keinesfalls die letzte Aufführung von „Das Licht am Ende des Tunnels“ verpassen und … findet den Radweg nicht. Nein, nichtmal unbedingt weil viele Verkehrswege Leipzigs einfach keinen besitzen, obwohl sie bitter nötig wären. Sondern weil die wenigen vorhandenen Radwege und Radfahrstreifen dermaßen von Schnee und Eis bedeckt sind, daß nicht einmal Reinhold Messner sie bezwingen könnte.
Grund hierfür ist freilich die schon im letzten Heft beanstandete Fahrradpolitik der Stadt Leipzig. Dagegen fand eine studentisch initiierte Fahrraddemo statt, in deren Anschluß ein offener Brief mit Anregungen und 10 konkreten Forderungen dem Stadtrat übergeben wurde. Oberbürgermeister Jung verteidigte daraufhin die Leipziger Fahrradpolitik in einem sechsseitigen Brief. Daran wiederum hatten Alexander John vom Referat für nachhaltige Mobilität des StudentInnenRat der Uni Leipzig und StuRa-Sprecher Simon Schultz von Dratzig viel Kritik, z.B. an der automobilzentristischen Winterdienstsatzung, die Straßen zugunsten von Autofahrer_innen und zu Lasten von Radfahrer_innen beräumt.
Dieses deutliche Beispiel setzten sie Jungs eingängiger Behauptung entgegen, es „werden die Interessen der Radfahrer gleichberechtigt mit den Belangen und Anforderungen der Menschen in anderen Verkehrsmitteln, Auto und ÖPNV, oder auch zu Fuß sowie den Anliegern abgewogen“. Die Kritik an OB Jungs Brief enthielt neben dem Auseinandernehmen der Argumente leider auch viele (durchaus rhetorische) Nachfragen. Ob der Oberbürgermeister auf diese jedoch noch eingehen wird, bleibt fraglich. Übrigens auch, weil die Radlobbyisten in punkto Logik & Recht manchmal nicht ganz mithalten.
Zum skandalträchtigen sogenannten „Innenstadtverbot für Fahrräder“ merkt der OB bspw. völlig korrekt an, daß es sich beim Regelungsinhalt eher um eine „Erlaubnis“ denn ein „Verbot“ handelt, da in Fußgängerzonen laut § 76a StVO der Fahrzeugverkehr zunächst generell nicht zugelassen ist (mit Ausnahmen für Lieferverkehr und ÖPNV). Stellt sich also die Frage nach gegensätzlichen Interessen: „Die Umwege, die Radfahrern zwischen 11:00 h und 20:00 h entstehen, sind im Verhältnis zum gefühlten Sicherheitsgewinn in den Fußgängerbereichen aus meiner Sicht vertretbar.“ Den Aspekt, daß dieser „Sicherheitsgewinn“ vor allem im Interesse der Innenstadt-Gewerbetreibenden liegt, blenden die Kritiker der Leipziger Fahrradpolitik wieder einmal aus. Stattdessen kommen sie mit einem lapidaren Allgemeinplatz: „RadfahrerInnen erkennen sehr schnell, ob sie absteigen müssen oder ob eine Strecke befahrbar ist.“ Hmm… stimmt. Für mich allerdings ist die Strecke nur dann nicht befahrbar, wenn die Büttel des Systems mir den Weg versperren.
Beim großen Streitpunkt Karl-Liebknecht-Straße, vehement als Fahrradstraße gefordert und vom OB alsgleich mit dem Terminus „Radialstraße des Hauptstraßennetzes“ abgewatscht, zeigt sich wunderbar wie Leipziger Verkehrspolitik theoretisch als auch ganz praktisch aussieht. Die Fahrradstraße sei „kein Instrument zur Führung des Radverkehrs im Hauptstraßennetz“ … und basta. Da wird auch die Forderung nach einer längst überfälligen Radverkehrszählung nichts nützen. Selbst wenn wirklich mehr Räder als motorisierte Gefährte die Karli befahren, wird dies an der Haltung der Stadt nichts ändern. Und so werden schon mal indirekt Tatsachen geschaffen, indem die Radstreifen zuparkenden Fahrzeuge gar nicht mehr abkassiert (1) und die Menschen so auf die unausweichliche Zukunft vorbereitet werden: Auf eine rund um den Südplatz viel zu enge Radialstraße mit rechtlich abgesichertem Platz für Straßenbahn, PKW-Verkehr und „Parkflächen [ohne die] man in diesem Straßenteil auch nicht agieren [könne]“ (2). Was bedeutet, daß „der Radweg, der jetzt am Südplatz endet, […] dann über einen Streifen des jetzigen Fußweges geführt“ würde. Es ist jedoch trotzdem zweifelhaft, ob die Gewerbetreibenden der florierenden Geschäftsstraßen ihre wertvollen Stellflächen für Auslagen der Geschäfte so einfach aufgeben. Die Kritiker affirmieren dabei immer wieder die Standortlogik der Stadt, deren Interessensvertretung des Kapitals aber gar nicht mit den Interessen der radfahrenden Klasse konvergiert. Die Studenten sind jedoch nicht die einzigen, die sich an die Stadt bzw. den Oberbürgermeister richten. Der offene Brief (3) des ADFC Leipzig (4) bspw. kommt mit einer nüchternen Feststellung der katastrophalen Winterzustände der Radwege, aber auch seichten Bitten in Richtung des Stadtobersten aus. Eventuell gar die bessere Taktik, mit Argumenten allein ist bei Jung schließlich schwer zu punkten.
Viele Radfahrer_innen jedoch interessiert das ganze Hin und Her überhaupt nicht und sie fragen sich eher, ob mensch unter diesen sibirischen Umständen den Fußweg oder die Straße benutzen darf, ohne sich nach der Staatsgewalt umschauen zu müssen. Da ist die Rechtsprechung uns tatsächlich einmal gnädig, im Falle unbezwingbarer benutzungspflichtiger Radwege bzw. Radfahrstreifen dürfen wir Radfahrer_innen nämlich auf die geräumte Straße ausweichen. Was in den meisten Fällen auch sicherer ist als auf dem Fußweg gequetscht noch eine Front zu den schwächsten aller Verkehrsteilnehmer_innen aufzumachen. Mit den Fußgänger_innen nämlich eint uns vieles im Kampf gegen die motorisierte Hegemonie. In diesem Sinne:
Venceremos!
shy
(1) www.l-iz.de/Politik/Brennpunkt/2009/09/Investitionsstau-auf-der-Karli-Park-Provisorium.html
(2) Edeltraut Höfer, Leiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes (ebda.)
(3) www.adfc-leipzig.de/cms/index.php/politikverkehr/fahrrad/216-briefanobm
(4) Ortsverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs e. V.
Die Antworten der Stadtratsfraktionen auf den offenen Brief werden hier zu finden sein: www.stura.uni-leipzig.de/1594.html