Soziale Kämpfe und Organisierung

In Polen, geht da was? Zumindest wenn man dies an dem (wieder?)erwachenden Interesse der radikaleren Arbeitergruppen hierzulande misst. So setzt nicht nur diese Ausgabe die Kontinuität der Berichterstattung über unsere gar nicht so fernen Nachbarn fort, auch die aktuellen Ausgaben der „Direkten Aktion“ [1] und „Wildcat“ [2] berichten über die Situation der Arbeiter in Polen. Die Berliner Osteuropa-AG organisierte ein Infowochenende im Meh­ringhof, die Freie ArbeiterInnen-Union brachte 2004 die lange in Planung befindliche SaisonarbeiterInnen-Broschüre [3] heraus und in der FAU Leipzig strebt eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit den anarchosyndikalistischen KollegInnen an.

In Polen ging schon viel! Die Geschichte der Klassenkämpfe reicht vom 56er "polnischen Sommer" gegen Normerhö­hungen in Industrie und Landwirtschaft sowie Preiserhöhungen, einer breiten Welle von Streiks von Bergarbeitern und Werftarbeitern 1970, über eine erneute Streikwelle im August 1980, aus der die Solidarnosc entstand und gegen die, die realsozialistische Regierung das Kriegsrecht verhängte, bis zum landesweiten Streik 1988, der die kommunistische Staatspartei PVAP aus der Regierung trieb, und die Solidarnosc-Funktionäre mit Lech Walesa an der Spitze in die Regierung hob. Diese setzte dann 300 bis 500prozentige Preiserhöhungen durch und stellte die unruhigen Arbeiter durch ihre gewerkschaftliche Autorität ruhig. [2,4]

2001/02 wurde von ArbeiterInnen und Erwerbslosen der 1989 gegründeten Anarchistischen Föderation die „Iniciatywa Pracownica“ (Arbei­ter­initiative) [5] aus der Taufe gehoben. Es gibt in elf Städten Ansprechpartner, wobei es derzeit fünf aktive Guppen in Poz­nan, Lodz, Szczeczin, der Region Schlesien und Warschau gibt, in Gdansk und Rybnik sind Leute gerade am Aufbau und in manchen Städten hat die Anarchistische Föderation direkt Kontakt mit anderen Arbei­terInnen. Darüber hinaus gibt es noch in Warschau, Lodz, Bialystok und Tar­nobrzeg An­sprech­partner oder Gruppen des hauptsächlich anarchosyndika­listisch orientierten Zusammenschluss aus dem Czerwony Kolektyw und der Lewi­cowa Alternatywa ("Rotes Kollektiv – Linke Alternative") [6], der im April 2003 gegründet wurde.

Die AktivistInnen der IP mischten sich in die Kämpfe gegen Entlassungen und Betriebsabwicklungen ein, vor allem auch in der großen Protestwelle 2002/2003, die mit Finanzzusagen des Staates an von der Schließung betroffene Betriebe beendet wurde. Sie suchten die Diskussion mit ArbeiterInnen verschiedener Fabriken, z.B. sechs Uhr morgens durch Flugblattverteilung auf dem Weg zur Arbeit, oder durch die Veranstaltung von Fußballturnieren, und organisierten die polenweiten Arbeiterkonferenzen[7] mit. So nahmen AktivistInnen Kontakt zu Werftarbeitern in Szczeczin auf (trotz dortiger antianarchistischer Aversionen), unterstützten aktiv die Arbeiter der Kabelfabrik in Ozarow bei ihrer 306-Tage-Besetzung und bei der Verteidigung gegen die Angriffe der Polizei und organisierten mit Anderen zusammen den Boykott von Nestle gegen Massenentlassungen u.a. in Poznan [8]…

Einige haben im Oktober 2004 eine offiziell angemeldete Gewerkschaft gleichen Namens gegründet, deren Zentrum drei Fabriken an zwei Standorten in Poznan ist, und nach eigenen Angaben 150 Mitglieder hat, von denen sich die wenigsten als Anarchisten bezeichnen. Denn wie in Deutschland gibt es auch in Polen bisher keine stärkere anarchistisch orientierte Gewerkschaftsbewegung, weshalb es sich anfangs um durchaus schwierige und längerfristige Diskussionsprozesse handelt. Zur Zeit ist noch unklar wie sich das Verhältnis zwischen beiden Organisationen genau gestaltet. Derzeit gibt es Diskussionen in der anarchistischen Föderation und den beiden "Arbeiterinitiativen": über die Problematik offizieller Gewerkschaftsanerkennung im Betrieb, ob es sich noch um eine anarchosyndikalistische Gewerkschaft handele, wenn die meisten Mitglieder keine erklärten AnarchistInnen sind, wie es mit den libertären Ideen bestellt sei, wenn sich hauptsächlich auf Kämpfe konzentriert wird, über die identische Namensgebung und was da noch so dranhängt …

Ein anderer aktueller Diskussionspunkt ist das Verhältnis zu einem neuen Gesetz zur Einrichtung von betriebsratähnlichen Arbeitervertretern, das im Rahmen der Angleichung an europäische Standards, 2005 in Polen in Kraft treten soll und sich derzeit noch in parlamentarischen Verhandlungen befindet. Dieses Gesetz sieht vor, daß in Betrieben ab 20 Arbeitern, "Betriebsräte" gebildet werden müssen, die von den Arbeitern gewählt werden. Aber selbst in den größten Betrieben sollen nie über fünf Arbeiter dazugehören, so Vizewirtschaftsminister Piotr Kulpa. Die Repräsentanten können Informationen über Beschäftigungsbedingungen, Entlassungspläne, organisatorische Änderungen und den wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens erhalten. "Können" deshalb, weil die Unternehmen die Infor­mationsweitergabe auch verweigern dürfen, wogegen dann wiederum vor Gericht Einspruch erhoben werden kann. Desweiteren ist es den Repräsentanten unter Strafe untersagt, die Informationen weiterzugeben. Trotz dieser offensichtlichen Farce befürchten Unternehmer ihre Macht nun mit den Arbeitern teilen zu müssen. Die großen Gewerkschaften befürchten dagegen Einfluß an die neuen "Betriebsräte" zu verlieren, auch vor dem Hintergrund, daß nur 14 % der Arbeiter gewerkschaftlich organisiert sind. Dabei versichert Kulpa, daß die Verhandlungen über die Kollektivverträge bei Unternehmen und Gewerkschaften verbleiben. Aus anarchistischer Perspektive ist nicht viel von vom Staate verordneter Mitbestimmung zu halten, auf deren Ausgestaltung die Arbeiter selbst keinen Einfluß haben.

Darüber wurde auch auf der 3. polnischen Arbeiterkonferenz diskutiert, die Meinungen schwankten zwischen Ablehnung, der Hoffnung auf eine Aktivierung der ArbeiterInnen, über die Feststellung, daß es nur eine beschränkte Partizipation bietet, bis zur Forderung nach möglichst großen Kompetenzen für die "Betriebsräte". An dieser Konferenz, die vom 6. und 7. November in Lodz stattfand, nahmen etwa 100 Arbeiter und Arbeiterinnen verschiedener Initiativen, anarchosyndikalistischer Gruppen, und kleinerer Gewerkschaften, aus Unternehmen wie Cegielski und Goplana Poznan, Union Tex in Lodz oder den Arbeitern der Verkehrsbetriebe in Warschau und sozialer Bewegungen, wie der Erwerbslosen, teil. Hauptmotto war die Frage wie erfolgreiche Arbeiterproteste aussehen könnten, neben Streiks und Boykotten wurde über die Situation vor Ort, soziale Bewegungen und die Organi­sierung von ArbeitsmigrantInnen diskutiert. An dieser Konferenz nahmen auch Mitglieder von Arbeiterorganisationen anderer Länder teil, wie die Freie Arbei­terInnen-Union, die schwedische Sveriges Arbetares Centralorganisation oder die Confederación General de Trabajo aus Spanien. Kurze Zeit später berichteten im Berliner Mehringhof Arbeiter aus den illegalen Kohlegruben ("Bieda Szyby" – Kohlenspechte) [8] und Bergwerken in Silesia (Schlesien), aus der Schiffswerft in Szczeczin (Stettin) und anderen Betrieben über Lebens- und Arbeitsbedingungen, Organisierung und soziale Kämpfe.

In Berlin wird demnächst in Cafés eine Ausstellung über Arbeitskämpfe in Poznan gezeigt und zwischen AktivistInnen der FAU und der IP ist eine weitere Zusammenarbeit in Hinsicht Informierung und Kontaktierung polnischer Saison­arbeiter­Innen geplant. Der Austausch zwischen Aktiven beider Länder kommt scheinbar in Gang und könnte auch auf eine kontinuierliche Basis gestellt werden, eine wichtige Voraussetzung gegen die nationalistische Verwirrung, die in beiden Ländern Normalität ist!

francis murr

^[1] DA 167 (Jan/Feb 2005)

^[2] Wildcat 72 (Januar 2005)

^[3] www.fau.org/syndikate/gnll/art_040712-170700

^[4] Thekla 13: Klassenkämpfe im Sozialismus, www.wildcat-www.de

^[5] paspartoo.w.interia.pl

^[6] www.ck-la.tk

^[6] siehe auch FA! #11

^[7] Abolishing the Borders from Below #17

^[8] siehe auch FA! # 12

Nachbarn