Archiv der Kategorie: Feierabend! #10

Die GroßstadtIndianer (Folge 9)

Tischlein deck dich, Menschlein streck dich – frei nach Schlumpf

Es war einmal ein kleines Häufchen Menschen, die abseits des großen Trubels und doch irgenwie mittendrin ihr karges Leben den ungestümen Naturlaunen abzutrotzen wagten. An sich noch keine Ungewöhnlichkeit. Für sich genommen allerdings überwogen die Ungewöhnlichkeiten derart, daß selbst die tiefsten Gewohnheiten erschaudern mußten. Naja, ich gebe zu, so manche Angewohnheit ließ sich auch durch Außergewöhnlichstes nicht beeindrucken und wohl gerade deshalb oder vielleicht auch völlig unabhängig davon trug es sich zu, daß äußerst gewöhnliche Dinge an einem ungewöhnlichen Ort durch außergewöhnliche Menschen geschahen.

Wann immer Dingen magische Eigenschaften zugeschrieben wurden, beruhte dies auf dem Glauben der Menschen, die schwer Erklärbares nicht kritisch aufklären, sondern sich am blinden Walten von Kräften ausser ihnen ergötzen wollten. Nun ist die kritische Haltung den Dingen gegenüber keine bequeme, denn sie erfordert das Zu- und Eingehen auf etwas, das Nach- und Hinterfragen, aber sie ist nichtsdestotrotz eine notwendige, um die Dinge, wie die Alten sagen, in die Hand zu nehmen. Als Kalle eines Tages auf die Idee kam, wie schön, bequem und frei doch das Leben wäre, wenn mensch ein Tischchen hätte, welches sich, wie im Märchen, jedes Mal von neuem eindecken würde, sofern wir es ihm nur aufgetragen hätten*, mußten Moni und ich über soviel Naivität derart lachen, daß mir ein folgenreicher Einfall kam. Der Spötter kann dem naiven Gedanken nicht fliehen und wir ersannen einen Plan. Zuerst mußten wir Boris überzeugen, uns einen Tisch zu zimmern, der nicht zu groß und nicht zu klein, nicht zu neu und nicht zu alt war. Als Moni ihm erzählte, wie wir Kalle an der Nase herumführen wollten, grinste er verschmitzt nach Boris-Art und kramte nach einigem Suchen eine Tischruine aus dem Holzlager. Er versprach, ihn bis zum nächsten Tag wieder herzurichten. Als nächstes mußten wir Finn überzeugen. Er teilte sich schließlich mit Kalle eine der Wohnungen im Haus, und wir würden ihn brauchen, damit der Schwindel nicht all zu schnell aufflog. Die Überzeugungsarbeit überließ ich getrost Moni. Finn konnte ihr einfach nichts abschlagen und war zudem immer für solche Späße zu haben. Nun fehlte nur noch jemand, der Kalle den Tisch zukommen ließ, ohne daß er Verdacht schöpfte. Unsere Wahl fiel auf Oma Lotte. Kalle hatte ihr versprochen, am nächsten Tag ihren Dachboden aufzuräumen. Eine gute Gelegenheit. Charlotte Götz war zwar skeptisch, versprach aber, Kalle den Tisch zu überlassen, falls er danach verlangte und seine wahre Herkunft zu verbergen. Wir deponierten das Tischchen auf dem Dachboden, an die Unterseite hatten wir eine Quasi-Gebrauchsanweisung geheftet: „Dieses Tischlein-deck-Dich ist nur für den Nachtgebrauch bestimmt. Vor dem Einschlafen den magischen Vers: ‚Tischlein, liebes Tischlein, deck Dich in der Nacht brav ein‘ dreimal wiederholen und der Besitzer kann sich am nächsten Morgen an den köstlichsten Speisen und Tränken laben.“

Der Plan ging voll auf. Ich beobachtete am darauffolgenden Tag vom Ausguck, wie Kalle abends mit unserem Tisch auf den Schultern in seine Wohnung schlich. Später dann tauchte Finn in der Küche auf und grinste über beide Ohren. „Stellt euch vor, er hat sich eingeschlossen, vor den Tisch gekniet, ganz komische Verrenkungen gemacht und sage und schreibe neunmal ‚Tischlein, liebes Tischlein, deck Dich in der Nacht brav ein.‘ gesäuselt, in unterschiedlichen Tönen, versteht sich.“ Finn zwinkerte, „Aber jetzt schläft er, laut schnarchend.“ Wir machten uns daran, ein Tablett mit allerlei Köstlichkeiten und einem frischen Tischtuch zu füllen. Dann folgten wir Finn leise in die Wohnung. Er schloß Kalles Zimmer auf und wir breiteten das Tuch mit dem ganzen Futter auf dem Tisch aus. Als wir dann noch vergnügt bei einem Gläschen eigenem Obstler zusammensaßen, versprach Finn, während Kalles obligatorischem Klogang am Morgen, alles wieder abzuräumen, um den „magischen Effekt“ noch zu verstärken. An Kalles Verhalten am nächsten Tag konnten wir ablesen, wie sehr er in unsere Falle getappt war. Er machte die ganze Zeit seltsame Anspielungen und seine Überheblichkeit penetrierte derart, daß ich nah daran war, ihm alles zu eröffnen. Doch Moni hielt mich zurück und wir beschloßen, das Spiel noch einmal zu wiederholen. Nach seinem zweiten mystischen Erlebnis war Kalle von den magischen Fähigkeiten seines Tischchens so überzeugt, daß er uns einweihte. Am Abend bestellte er alle in sein Zimmer, sprach den Vers, jetzt nur noch dreimal, und versprach uns für den nächsten Morgen ein üppiges Frühstück. Unsere skeptischen Bemerkungen und ungläubigen Gesichter ließen ihn vollkommen kalt. In dieser Nacht rührten wir selbstverständlich keinen Finger. Als wir uns am Morgen trafen, stürmte Kalle mit puderotem Gesicht durch die Wagentür und keifte völlig entgeistert: „Schöne Freunde seid ihr! Beklaut habt ihr mich!!! Finn, Du steckst da auch mit drin! Das vergeß‘ ich euch nicht!! Da könnt ihr einen drauf lassen! Ihr, ihr … ihr seid nichts als Seeteufelschiß!“ Die Tür flog mit einem lauten Knall zu und Kalle war verschwunden. Finn machte ein Gesicht, als hätte er seine Zahnbürste verschluckt. Moni versuchte, sich das Lachen zu verkneifen. „Da haben wir ja was angerichtet. Und nun?“ Die beiden hefteten ihre Blicke auf mich. Ich zuckte mit den Schultern. „Am besten erzählen wir ihm alles.“, sagte Moni und Finn nickte hilflos zustimmend. Gesagt getan. Naja nicht ganz. Kalle hatte sich den ganzen Tag in seinem Zimmer eingeschlossen und es dauerte eine ganze Weile, bis wir ihn alle zusammen überzeugen konnten, uns anzuhören. Als er dann auf den Hof trat und wir ihm alles erklärten, sah er uns erst einen Moment versteinert an, spannte dann seine Mundwinkel, griff an den Jutesack, den er sich merkwürdiger Weise an den Gürtel geschnallt hatte und schrie „Knüppel aus dem Sack!“. Noch eh wir uns versahen, sprang ein Stück Holz heraus und hüpfte vor uns auf und ab. Wir stoben in wilder Panik auseinander, während sich Kalle vor Lachen bog. Feixend schrie er uns hinterher: „Ihr seid wohl abergläubisch was?“ – Und die Moral aus der Geschicht‘, Selbstzufriedenheit lohnt nicht. –

clov

(Fortsetzung folgt…)

* für Trekkis sei an die Replikator-Problematik erinnert

Lyrik & Prosa

„Wir woll‘n Olympia!“

Der 18. November in Leipzig – 2000 bis 3000 BürgerInnen laufen bei der Montagsdemo „Leipzig 2012 – Wir wollen Olympia“ mit.

Mit lauten Sprechchöre wird der Begeisterung über das „nationale Großprojekt“ Ausdruck verliehen. Nach den vielen schweigsamen Friedensdemonstrationen und auch den weitestgehend durch „enthusiastische JungaktivistInnen für ein selbstorganisiertes Leben ohne Kapitalismus“ Stimmung eingehauchten Anti-Sozialabbau-Demos, ein Wunder.

Unterstützer Pfarrer Führer hält eine Rede mit chauvinistischem Ton, vermutet eine Verschwörung der „hohen Herren in Frankfurt und Bern gegen die Leipziger Bürger“ und der „Presse, die gegen Leipzig hetzt und zufällig aus Hamburg kommt“, vermischt internationalistische Rhetorik von „Völkerfreundschaft“ mit plattem Lokalpatriotismus („nicht in Stuttgart und auch nicht in Hamburg – nein! In Leipzig“).

30 bis 50 Leute sind allerdings mit anderem Anspruch gekommen: Bei der Abschlusskundgebung auf dem Augustusplatz findet die bisher größte (!) antiolympische Aktion statt. „NoLympia!“ ertönt es von der Opernhaus-Treppe, gegenüber der Demo. Provokante Transparente tauchen auf, darunter auch eins von ominösen „Linken Chaoten für Olympia“. Ironische Sprüche wie „Führer lass uns nicht allein, Olympia in Leipzig das muss sein!“ oder „Olé, olé – Tiefensee“ werden von der Demo aber teilweise ernst genommen. Nach Übergriffen von Olympiafans auf GegendemonstrantInnen und einigen Rangeleien mit der Bereitschaftspolizei beruhigt sich die Situation, Christian Führer kann mit leichten Störungen seine nationalistische Rede halten, und die Presse muss auch mal (ganz am Rande) über antiolympische Proteste berichten, wie mit einem Nebensatz in der Tagesschau.

Es begann 17 Uhr mit dem traditionellen Friedensgebet Pfarrer Führers unter dem Motto „Teufelskreise verlassen“. Die anschließende Demo wurde vom proolympischen Bürgerverein organisiert. Dabei blieb ihm die Unterstützung des „Aktionskreises Frieden“ (nennt sich jetzt „Leipziger Sozialforum“ (1), der die bisherigen Montagsdemonstrationen organisierte, versagt. Dieser wird Demos für Olympia auch weiterhin nicht unterstützen. Da es nicht ihr Problem ist, ob Olympia kommt oder nicht, sie sich nicht vereinnahmen lassen wollen, und es sich dabei doch wohl eher um Kommerz handelt. Pfarrer Führer handelte sich auch Kritik aus kirchlichen Kreisen ein. Nach dem Motto: Was wäre wenn in New York auch für Olympia gebetet werden würde? Für wen sollte sich Gott dann entscheiden? Einer anderen Kritik, dem Missbrauch der Montagsdemonstrationen, gegenüber wehrte er sich mit der Argumentation, 1989 wären sie bereits für ihr Land auf die Straße gegangen und mit Olympia wäre das das selbe. Nationaltheologe Führer stellt sich damit selbst ein Armutszeugnis aus. Wer für sein Land oder die Nation auf die Straße geht, anstatt für ein besseres und schöneres Leben der Menschen, dem ist wohl die Ideologie zu Kopf gestiegen. Armes „Volk“, wem bist du da hinterhergerannt?

Interessant jedenfalls das Zahlenverhältnis der Montagsdemonstrationen untereinander: Dreimal mehr Olympiafans als KritikerInnen des Sozialabbaus auf einer Montagsdemo und nur zwei Prozent davon protestieren dagegen. Ernsthafte, durchaus mehrheitstaugliche Anti-Olympia-Positionen, jenseits von Sprechchören und Spaßguerilla sind ungünstigerweise kaum in der Öffentlichkeit präsent – angesichts der Jubelstimmung liegt es allerdings auch nahe, beim Protest eine rein provokative Position einzunehmen. Immerhin gab es zumindest eine kritische Stimme innerhalb der Demo, so wurden bei einer Liveschaltung von mdr-info mehrere Leute interviewt. Von denen eine dachte, sie müsse ihren Bürgermeister den Rücken stärken, der andere unbedingt die Spiele sehen wollte, und einer schließlich nur zufällig da war und meinte, dem Pfarrer müsse wegen Missbrauch das Amt entzogen werden. Dem ist nur zuzustimmen, doch sollte Franz Häuser, Rektor der Uni, gleich mit rausfliegen, hatte er doch seine Mitarbeiter und Studenten ebenfalls aufgerufen, an der Demonstration teilzunehmen. Positiv gewendet, waren es gar nicht so viele Teilnehmer, Gerüchte besagen sogar, dass Busse aus Dresden rangekarrt werden mussten, und auch, dass im Grunde viel mehr DemonstrantInnen erwartet wurden. Wenn das bundesweite mediale Echo nicht so einseitig positiv ausgefallen wäre („Leipzig nimmt Montagsdemonstrationen wieder auf – diesmal für Olympia“, Financial Times Deutschland), könnte man auch sagen, es war ein Flop. Schließlich sind 2500 Leute zu wenig für eine schlagkräftige Leipziger Nationallokalpatriotische Front. Deutlich wurde die tendenziöse Berichterstattung der Presse. Der LVZ liegen nationale Großprojekte scheinbar sehr am Herzen, wie sonst wäre zu erklären, dass die Olympia-Demo ganz groß aufgezogen wurde, für die Sozialabbau-Demos, wenn überhaupt nur ne Kurzmitteilung zur Verfügung stand?

Gekippt ist der bewusstlose olympische Taumel bzw. die Illusion, Olympia würde was Gutes bringen durch die offensichtliche Korruption und Geldabzweigung noch lange nicht. Vielleicht beim nächsten Skandal? Dieser könnte schon bald ins Haus stehen: so ist der gefeierte neue Leipzig-Held Lothar Späth zufälligerweise auch ehemaliger Ministerpräsident von Baden- Württemberg und damals durch Korruptionsskandale aus dem Amt geflogen.

Angesichts soviel offensichtlichen Betrugs, geht sogar dem „Spiegel“ ein Licht auf: „Sind die Deutschen zu blöd, um olympische Spiele zu organisieren?“ – Die Frage drängt sich auf. Genau wie die nach dem Geisteszustand der Leipziger: Eine Pro-Olympia-Demo wie diesen Montag hat es weltweit bisher noch nie gegeben…

soja & kater

zur weiteren Meinungsbildung:
www.olympia-jetzt.de
www.nein-zu-olympia.de
(1) Es müsste diskutiert werden, ob die Umbenennung in ein „Sozialforum Leipzig“ angemessen ist oder ob damit der Idee nicht eher geschadet wird.

Lokales

„Wo ist die Streikzentrale?“

Streiken, Demonstrieren, Protestieren und kreative Aktionen. Die Studierenden haben ihr tradiertes Handwerkszeug seit 68 nicht verlernt. Die Inhalte bleiben dabei bisher leider auf der Strecke. Der Versuch eines Kaleidoskops mit Spektralanalyse.

Da schießen sie aus dem Boden, die AK’s und AG’s, Plena werden abgehalten, Vollversammlungen und Demos organisiert. Beeindruckend viele Protestseiten gibt es im Netz, wie zum Beispiel die www.streikzentrale.de.vu der Freien Universität Berlin. Bis heute fanden in Berlin eine Vielzahl von Protesten und Demonstrationen statt, wie am 27.11. in Berlin mit 20.000 Teilnehmern und anschließenden Straßenblockaden in der Innenstadt.

Seit dem 6.11. streiken die Studierenden der Technischen Universität, am 19.11. setzte der Streik an der Humboldt-Universität ein, auf der Vollversammlung vom 26.11. wurden Streikforderungen beschlossen. (1) Die Freie Universität macht seit dem 20.11. mit, als 3500 Studis auf einer Vollversammlung (VV) den Streik beschlossen. Gleichzeitig wurden alle Studierenden aufgerufen, am 24.11. an der Informationsveranstaltung des Präsidenten teilzunehmen, während der alle Lehrveranstaltung ausfielen, ein Privileg das der anschließenden VV nicht zugestanden wurde.

Das Band zwischen Studierenden und Hochschulleitung scheint oft gar zu eng, in Erlangen lädt man sich zur Demo anlässlich des bayernweiten Protesttages gegen Kürzungen, den Rektor und Gebührenvertreter Gürske als Hauptredner. Wie passend, dass nach Willen der Demoleitung nicht gegen Unileitung und Studiengebühren demonstriert werden sollte, schließlich heißt der Semesterbeitrag ja schon Studiengebühr.

Auch in München, wo zwischen 20.000 (Tagesschau) und 40.000 (Veranstalter) auf die Straße gingen, war zwecks Bündnisfähigkeit der Protest gegen „das kontrovers diskutierte Thema“ Studiengebühren und Sozialabbau nicht gern gesehen (2). Obwohl Bayern zusammen mit anderen CDU-geführten Bundesländern Klage vor‘m Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot allgemeiner Studiengebühren eingereicht hat und der neue Wissenschaftsminister Goppel im Wintersemester 2004/05 zwischen 400 und 600 Euro Studiengebühren einführen will.

Ebenso wie in Hessen, wo Roland Koch mit seinem radikalen Sparprogramm „Operation Sichere Zukunft“ den Sozialabbau forciert und mit dem Studienguthabengesetz (StuGuG) ab nächstem Semester (!) Verwaltungsgebühren (50 Euro), Langzeit- (zwischen 500 Euro im 12.Semester und 900 Euro ab dem 14.Semester) und Zweitstudiengebühren (1500 Euro) einführen will. Damit hat er sich nicht nur eine Demonstration gegen Sozialabbau am 18.11. mit „antikapitalistischem Block“, sondern auch einen Studistreik eingehandelt. Dieser nahm am 4.11. in Frankfurt seinen Anfang und hat inzwischen Marburg, Kassel und Gießen erreicht. Auf der Frankfurter Vollversammlung wurde Roland Koch ein Hausverbot erteilt. Der Ministerpräsident schien dieses demokratische Votum allerdings nicht akzeptieren zu können und brach das Hausverbot, indem er im benachbarten Senckenbergmuseum anlässlich dessen Wiedereröffnung eine Rede hielt. An die 3000 Studierende besetzen Ein- und Ausgänge und bevölkerten die umliegenden Straßen. (3) Allein durch Gewalteinsatz der Polizei konnte er das Museum nach dreistündiger Belagerung verlassen, musste seine Limousine zurücklassen und mit einem Einsatzfahrzeug der Polizei „in Sicherheit“ gebracht werden. Dabei wurden mehrere Studenten durch Schlagstöcke der Polizei leicht verletzt.

Da diese Aktionsidee so gut war, belagerten am 21.11. in Berlin 200 Leute, darunter an die 100 Studierende der Humboldt-Universität, Wowereit in einem Restaurant, bis sie von der Polizei weggetragen wurden. Wenn das nicht zur Anarchie führt…

Am 25.11. wurde in Berlin für mehr als 24 Stunden das Büro des Wissenschaftssenators Flierl (PDS) und darauf die PDS-Bundesgeschäftsstelle besetzt. Die Studiosi bringen die PDS damit ganz schön ins Schwitzen. Wie soll sie ihre dialektische Herangehensweise an das Problem erklären? Sowohl Sozialabbau bekämpfen wollen und selbst Kürzungen durchführen, letztendlich werden sie sich schizophrenerweise selbst bekämpfen müssen. Nicht nur in Berlin, wo am 28.11. noch das Büro von Finanzsenator Sarrazin besetzt wurde, auch in Niedersachsen wurde einem Regierungsmitglied der Respekt verweigert: Studierende verwandelten die Rundreise des Wissenschaftsministers Stratmann an verschiedenen Universitäten in ein Debakel.

Nicht nur Aktionsideen, auch Slogans gehen um die Welt. Der Leitspruch der Umsonstkampagnen (siehe Feierabend! #9) „Alles für alle und zwar umsonst!“ wurde zu „Bildung für alle und zwar umsonst!“ und tauchte auch am 12.11. in Hannover zur Demonstration „Rettet die Bildung – Bildet die Rettung“ (22.000 TeilnehmerInnen) gegen das Hochschuloptimierungskonzept und die Kürzungspläne der niedersächsischen Landesregierung auf. Das war auch das Radikalste, zumindest auf der Internetseite www.bildet-die-rettung.de, auf der beteuert wurde, dass mensch ja mit umstrukturieren will, aber anders, und mehrmals beschworen wurde, dass man friedlich demonstrieren wolle. Man hätte auch gleich das Fronttranspi mit „Bitte, bitte, nehmt uns nicht ernst!“ beschriften können

Allein in Göttingen steht ein Sparvolumen von zwölf Millionen Euro im Raum und damit die Schließung von Studiengängen und ein massiver Stellenabbau bevor. Dagegen organisierte auch der bürgerliche AstA (RCDS, ADF) und sein „Bündnis für ein starkes Göttingen“ zwei Demonstrationen mit 2000 bzw. 8000 Teilnehmern und versprüht den eiskalten Charme der Standort-Rhetorik: die Universität Göttingen müsse verschont bleiben und dafür beispielsweise die Uni Vechta geschlossen werden.

Dagegen gründete sich das „Bündnis gegen Bildungsklau“ (www.bildungsklau.de um den „Widerstand von unten“ zu organisieren. Es gab Vollversammlungen an vielen Fakultäten, auf der Demo einen Lautsprecherwagen mit offenem Mikro (unter der AstA-Bedingung, von dort nicht kritisiert zu werden) und eine offene Mailingliste. Sie wollen Widerstand in Solidarität mit anderen „Standorten“ leisten und den Zusammenhang zwischen Bildungsabbau und Sozialabbau herstellen. Der Zwiespalt scheint inzwischen (wie auch immer) gelöst zu sein: in Göttingen wurde inzwischen ein Streik beschlossen, in der entsprechenden Pressemitteilung stehen beide Gruppierungen einträchtig nebeneinander

Die Standortrhetorik ist allgemein ein großes Übel bei StudentInnenprotesten, wenn sich der Blick der Protestierenden auf das eigene Lokale und die eigenen Interessen fixiert und ignoriert was anderen sozialen Schichten und an anderen Orten passiert, wenn mensch sich für den Standort Deutschland stark macht , weil man selbst ja das beste Kapital dafür wäre. Das ist Selbstzurichtung par excellence. Auch der Leipziger StuRa meint in seiner Solidaritätserklärung er müsse sich Sorgen um den Standort Deutschland machen. Den Zacken aus der Krone haut da aber die selbstentmündigende Äußerung „Bildung ist die Aufgabe des Staates“. Hat schon jemand ´nen Staat neben sich im Hörsaal gesehen? Eben!

Zurück nach Göttingen: Bei der ersten inoffiziellen VV soll die inhaltliche Basis noch recht dünn gewesen sein, so wurde sowohl jemandem applaudiert, der die Zusammenarbeit mit der Hochschulleitung forderte, wie auch jemandem, der diese kategorisch ausschloß, weil sie für Studiengebühren wäre. Allgemein sind die Hochschulleitungen schlicht der Verwalter des Unternehmens Hochschule und somit um dessen Wohlergehen und nicht das der Studierenden besorgt. So werden sie folgende Fragen meist mit Ja beantworten: Studiengebühren, wenn es der Uni zu Gute kommt? NC und frühzeitige Selektion, wenn dadurch die Uni profiliert wird? Weg mit den LangzeitstudentInnen, damit die Statistik besser aussieht?

Einem Streik oder Protest, der sich selbst an die Zustimmung oder das Wohlwollen der Hochschulleitung kettet, sind von vorneherein die Zähne gezogen um Druck auszuüben. Mit kreativen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen (wie die Bildung zum xten Mal zu Grabe zu tragen oder baden gehen zu lassen) alleine, wird keine gesellschaftliche Auseinandersetzung gewonnen. In Halle gab es am 18.11. eine Vollversammlung mit 500 Leuten, die eine Resolution (4) zum geplanten neuen Hochschulgesetz und Hochschulstrukturgesetz verabschiedeten und für den 20.11. einen Warnstreik beschlossen. Dies alles geschah im Rahmen eines sachsen-anhaltinischen Protesttags gegen die Landeshochschulpolitik. Für den 8. bis 12.12. wurden Warnstreiks beschlossen. Auch in Hannover soll in dem Zeitraum eine Aktionswoche veranstalten. Ob in Leipzig ein nennenswerter und ernstzunehmender lokaler Protest in Gang kommt, wird sich erst in den nächsten Tagen und Wochen zeigen. Ein solcher entsteht natürlich nicht aus dem Nichts und auch nicht durch Abschieben der Verantwortung an die Studierendenvertretung, sondern durch aktive Teilnahme möglichst vieler Studierender. Gründe gibt es jedenfalls genug, seien es die Kürzungen der Zuschüsse für die Studentenwerke und damit die Erhöhung der Mensapreise bzw. des „Semesterbeitrags“, die Teilnahme Sachsens an der Klage für allgemeine Studiengebühren oder die Zwangsexmatrikulation nach dem 13. Semester. Und es ließen sich sicherlich noch weitere Gründe finden.

Viel Zeit zur Vorbereitung ist nicht mehr. Auf einem Koordinierungstreffen Ende November wurden nämlich für den 13.12. ein europaweiter (5) dezentraler Aktionstag und drei Demonstrationen beschlossen, zu denen bundesweit mobilisiert wird: in Frankfurt, Berlin und Leipzig. Stand: 30.11.

kater

(1) www.refrat.hu-berlin.de/sowi/alle/allenews/vvbeschluss.html
(2) www.denkstop.de; zudem kreuchten auf bayrischen Demos Burschenschafter, eine Deutschlandfahne, Transparente mit Slogans wie „Wir sind Deutschlands bestes Kapital“; siehe auch www.jungle-world.com/seiten/2003/48/2107.php.
(3) eine andere Version spricht vom Blockieren seiner Limousine
(4) Resolution VV Halle www.stura.uni-halle.de
(5) Es waren auch AktivistInnen aus anderen europäischen Ländern anwesend.

Bildung

Häuser räumen! Rektoren kürzen!

Franz Häuser bleibt also weiterhin Rektor der Universität Leipzig. Nachdem er die Stelle des zurückgetretenen Volker Bigl einnahm, wurde er nun regulär gewählt. Im Universitätsjournal vom November verspricht er uns eine neoliberale und anpaßlerische Bildungspolitik: die Angleichung der Studierendenzahlen an die immer wieder gekürzten Lehrkapazitäten, was eine Verschärfung des Numerus Clausus und der Selektion bedeutet. Weiter steht er für die schnelle Umsetzung der Bologna-Beschlüsse (siehe auch FA! 8 & 9), und damit Bachelor und Master in allen Studiengängen. Und schließlich will er die Einwerbung von Drittmitteln steigern und damit die Abhängigkeit wissenschaftlicher Forschung von Wirtschaftsunternehmen befördern. Da fragt mensch sich, wozu braucht es eigentlich Kanzler und Rektoren? Für Bildung, wahrscheinlich genauso wenig wie Staat und Markt.

kater

Bildung

„Für Zahnersatz, Lenin und wider den Krieg“

Ignorant – aber auch interessiert: Wie die Presse auf die Demonstration der 100.000 in Berlin reagierte

Der unerwartete Erfolg der Großdemonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag“ erwischte die bürgerlichen Medien im Land ähnlich indisponiert wie Mitte der siebziger Jahre das plötzliche Entstehen der Anti-Atom-Bewegung. Deshalb sind die Sprachregelungen noch nicht standardisiert, und der Leser kann sich vorübergehend eines gewissen Pluralismus erfreuen. Ein Zeichen für die Konfusion auch in der kapitalfreundlichen Presse ist, daß in keinem einzigen Blatt der ansonsten gängige Trick versucht wurde, die Teilnehmerzahl der linken Demonstration herunterzuschwindeln. Der Berliner Tagesspiegel versuchte allerdings nachzutreten: Die Hunderttausend seien „erheblich weniger, als sich die Veranstalter erhofft hatten“, wurde wahrheitswidrig behauptet.

Mit Wegducken versuchte es die Frankfurter Allgemeine, die sowohl in ihrer Sonntagszeitung wie in der Montagsausgabe nur in wenigen Zeilen über die demonstrierende „Randgruppe“ berichtete. Nicht viel besser die Süddeutsche Zeitung, die neben einem Foto auf der Titelseite gerade 30 Zeilen auf Seite fünf zustande brachte. Chefkommentator Heribert Prantl belehrte im weiteren die Demonstranten: „Wenn Sozialetats schrumpfen, nimmt die Gerechtigkeit nicht automatisch ab.“ Auch die Berliner Zeitung mag den Unzufriedenen gerade mal „Gefühlte Gerechtigkeit“ zubilligen – so der Titel ihres Kommentars. Der Bericht vom Sonnabend wurde in den Lokalteil verbannt, wo auch ein ATTAC-Sprecher im Interview einen Gegenakzent setzen durfte. Auf der Titelseite dominierte dagegen Boris Becker mit seiner neuen Autobiographie und die Schlagzeile „Experten loben Merz“.

Ganz anders dagegen die Frankfurter Rundschau, die dem Geschehen den großformatigen Aufmacher und zwei weitere freundliche Beiträge widmete. Auch die Springer-Zeitung Die Welt war positiv verunsichert: „Wieso schafft ein bunter Haufen von diffus linken Sozialinitiativen und Globalisierungsgegnern, was ganz anderen im Frühsommer noch kläglich mißriet – nämlich die gutbürgerliche Mitte gegen Schröder in Bewegung zu setzen?“ Das Blatt verweist auf die gebrochenen Versprechen von SPD und Grünen, gibt aber zu, daß die Unionsparteien bei den Demonstranten auch nicht beliebter sind. „So wächst – an den als ewigen Bremsern diskreditierten Gewerkschaften vorbei – die Bereitschaft, außerparlamentarischen Kräften zu folgen. Das dürfte noch spannend werden.“

Wie stark die traditionellen politischen Lager in Auflösung sind, beweist der Vergleich zwischen der in den achtziger Jahren noch gewerkschaftsfreundlichen taz und der Financial Times Deutschland (FTD). „Überraschend viele zeigen ihre Empörung über die geplanten Sozialkürzungen, aber auch ihre Ratlosigkeit“, beschied das Zentralorgan der grünen Besserverdiener. Und weiter: „Wohin der politische Weg geht, scheint nicht ganz klar. Zu viele Gruppen, zu viele unterschiedliche Menschen haben sich hier getroffen.“ Die Tazisten trösten sich immerhin damit, daß „die Stalinisten“ bei der Demonstrationen keine Chance gehabt hätten. So hätten Gruppen wie Linksruck und MLPD „die Idee der Anti-Kahlschlag-Demonstration vom Samstag propagiert. Bei einem Vorbereitungstreffen in Hannover versuchte die MLPD, alles unter ihrer roten Fahne ablaufen zu lassen. Vergebens: ATTAC und die Berliner Bezirke der Gewerkschaften ver.di und BAU machten eine eigene Organisationsgruppe auf, in der Marx und Lenin keine Rolle mehr spielen.“ Die FTD hingegen sah die Klassiker im Kommen: „Für Zahnersatz, Lenin und wider den Krieg“ – so fasste sie ihren Eindruck in der Überschrift zusammen.

Sozialreformen

Navinki lebt im Untergrund!

Navinki, die anarchistische Satirezeitung aus Weißrußland, ist nun offiziell verboten. Seit Anfang des Jahres unterlag das unabhängige Blatt verstärkter Repression durch die Regierung Lukaschenko. Bereits im Mai wurde der Herausgeber wegen Präsidentenbeleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. In kurzer Abfolge erhielt das Magazin daraufhin zwei Verwarnungen. Die eine wegen Verstoßes gegen das Presserecht. Die andere aufgrund der Beeinträchtigung der „Moral des Volkes…”. Zwei solche Verwarnungen sind in Weißrußland ausreichend für das Verbot einer Zeitung.

Aber nach dem Verbot ist Navinki in den Untergrund gegangen und arbeitet nun an der ersten neuen Ausgabe. Die Illegalität macht den Druck und Vertrieb zwar wesentlich schwieriger. Aber Nichtsdestotrotz. Der Kampf geht weiter!

wanst

Nachbarn

Fünf Flaschen sind genug!

Protest gegen Burschenschaften in der Universität

Mittwoch, 29.10.2003. Es ist früher Nachmittag als ein Trupp von 20-30 PolizistInnen in Kampfmontur auf den Innenhof der Universität Leipzig stürmt. Es kommt zu einer Rangelei, in deren Zuge die PolizistInnen tat- und schlagkräftig zwei Personen abführen. Gerechtfertigt wird dieser Einsatz mit der Verpflichtung, jede angezeigte Straftat verfolgen zu müssen. Aber was ist da eigentlich passiert?

Wie jedes Semester präsentierten sich auch an diesem Tag wieder studentische Gruppen und Initiativen auf der vom StudentInnenrat (gewählte Vertretung der Studierenden in Ostdeutschland) initiierten „Vorstellungsstraße“. Darunter sind seit einigen Jahren auch korporierte Studentenverbindungen.

Hintergrund

So warb z.B. die Leipziger Burschenschaft Arminia, die zum rechtsextremen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) gehört, für neue Mitglieder. Die Gedanken, die vor allem von einigen Verbindungen der DB propagiert werden, sind u.a. ein „volkstumsbezogener Vaterlandsbegriff“ (1), der die Volkszugehörigkeit biologisch begründet. Nach diesem völkisch-nationalistischen Politikverständnis „betrachtet die DB die deutschen Bewohner Österreichs und Südtirols als Teil des deutschen Volkes“ (2) und die ehemalige DDR wird meist als „Mitteldeutschland“ bezeichnet. Die großdeutsche Idee verdeutlicht ein Geschichtsbewusstsein, bei dem es nicht verwundert, dass die Aachener Burschenschaft Libertas Brünn fordert, „der wiederholt in der Öffentlichkeit aufgestellten These von der Alleinschuld Deutschlands am 2. Weltkrieg entgegenzutreten.“. Die großdeutsche Variante verwirklichte der DB organisationsintern schon Anfang der siebziger Jahre, indem österreichische Burschenschaften integriert wurden. So konnte auch Jörg Haider (östereichischer Rechtspopulist, ehemaliger Ministerpräsident von Kärnten), seines Zeichens Mitglied der Silvania Wien, gleichzeitig Mitglied der DB werden.

Außerdem beziehen sich die Burschen positiv auf den starken Staat, der die „nationale Einheit“ nach Innen, gegen Andersdenkende, und nach Außen, gegen „Unterwanderung seines Volkskörpers durch Ausländer“ (3 ) zu schützen hat. Immanent ist diesem Weltbild die Sympathie für Militärisches und Soldatisches. So ist der ideale Mann wehrhaft, mutig, kameradschaftlich und patriotisch im Gegensatz zur schwachen und friedfertigen Frau. Die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern war daher auch Grund genug, die „Arminia Marburg“ aus dem DB auszuschließen. In den „Burschenschaftlichen Blättern“ (57/1980) findet sich zudem die Behauptung, „die menschliche Weltordnung ist auf das Männliche ausgerichtet“. Die Burschen sehen sich als die „Elite der Nation“, die allein befähigt ist, „eine Ordnung in Freiheit und Recht zu gewährleisten“. Nach ihrer Argumentation ist die „Masse nicht besonders klug…Gewöhnlichkeit oder Geringwertigkeit ist [ihr] wahrscheinlicher Zustand“. (4) Nicht alle Burschenschaften vertreten derart extreme Standpunkte. Die gemäßigteren Verbindungen traten 1996 wegen des anhaltenden ‚Rechtsrucks’ aus dem DB aus, und gründeten die „Neue Deutsche Burschenschaft“ (NDB).

Außer der Burschenschaft Arminia, präsentierten sich auf der Vorstellungsstraße des StuRa Leipzig noch das „Corps Thuringia“, das „Jagdcorps Hubertio“, die „Katholische Deutsche Studentenverbindung Germania Leipzig“ und „Wingolf“. Letztere bezeichnen sich als unpolitisch, sind aber doch einem nationalkonservativen Weltbild verhaftet. Die Ausgrenzung oder Herabwürdigung von Frauen ist ebenso Programm, wie eine straffe Hierarchie, in der nur vorankommen kann, wer sich unterordnet. Die Gefahr aber, die von allen Verbindungen, im Besonderen von den Burschenschaften des DB, ausgeht darf nicht unterschätzt werden. Sie tragen unter der Mütze des rechtschaffenen, deutschen Akademikers, stolz die Gedanken weiter, die Vernetzungen mit der NPD (Nationaldemokratischee Partei Deutschland) und der rechtsradikalen Szene sehr wahrscheinlich machen. Der elitäre Drang, überall Spitzenpositionen zu besetzen, ist nicht nur eine verklärte Theorie. Vielmehr zeigen Namen wie Franz Josef Strauß (Tuskonia München) und Jörg Haider (Silvania Wien), dass der politische Einfluss der Burschen real ist und daher auch real bekämpft werden muss.

Aktion

Das war auch der Ansatz einiger Leute, die einen kreativen Protest auf der Vorstellungstraße veranstalteten. Sie wollten die Anwesenheit rechter Gedanken an der Universität nicht einfach hinnehmen. Mit einer Tanz- und Theateraktion vor den betreffenden Ständen sollten die Männerbünde thematisiert und offener Protest bekundet werden. Etwa fünfzehn AktivistInnen, deutlich an ihrer pinken Kleidung und den silbernen Puscheln zu erkennen, sprangen, hüpften und sangen gegen Hierarchie und für die Anarchie. Die verwendete Aktionsform „Pink & Silver“ stammt aus dem globalisierungskritischen Kontext und wurde zum Beispiel in Prag beim WTO-Gipfel 2000 angewandt. Die Ursprünge liegen jedoch schon in den 1960er Jahren beim „Radical Cheerleading“. Anders als der „schwarze Block“, setzt „Pink & Silver“ auf positive Außenwirkung und Deeskalation. Nach diesem Prinzip wurde auch mit der Aktion vor den Ständen das Ziel verfolgt, die korporierten Männer lächerlich zu machen. Trotz der einheitlichen Taktik blieb noch genug Raum für die Beteiligten, dem ein oder anderen individuellen Reflex nachzugehen.

Die Stimmung auf dem Innenhof der Universität zur Mittagszeit war ausgelassen. Es gab bunte Tische mit Kaffee, Kuchen und mehr. Vor den Ständen der kooperierten Verbindungen protestierten bereits einige Leute mit Transparenten und gelegentlich wurden ein paar Knallfrösche ihrer Bestimmung zugeführt. Zu den Transparentträgern gesellte sich bald auch der pinke Haufen, der mit silbernen Puscheln choreographierte Anti-Burschenschaftstexte zu Gehör brachte. Es waren Liedzeilen wie: „Lieber ein Geschwür am After, als ein doitscher Burschenschafter“ zur Melodie von „99 Luftballons“ und anderes zu vernehmen. Zahlreiche SympathisantInnen und Umstehende applaudierten der Darbietung und fingen gar selbst mit an zu puscheln. Inmitten dieses lauten, bunten Treibens begannen einzelne Protestierende etwas übermütig zu werden und es wurden Stände von Propagandamaterial abgeräumt. Von Seite der Männerbünde wurde daraufhin eine Anzeige wegen Diebstahl, Sachbeschädigung und tätlichem Angriff bei der Polizei erstattet, die einige Streifenpolizisten zur Personalienfeststellung auf den Innenhof der Universität schickte. Der Fokus der Gesetzeshüter richtete sich sofort und ausschließlich auf die pinken Tänzer- Innen, die größtenteils versuchten sich dem Zugriff zu entziehen. Das verursachte hitzige Debatten und auch kleinere Schubsereien zwischen Grün und Pink. Die „Pink & Silver“ Aktion war damit jedoch beendet und die Beteiligten verließen auf Umwegen die Vorstellungsstraße.

Eine zweite Anzeige wurde von einem der Verbindungsstände aus erstattet, nachdem fünf Flaschen Alkoholika von unbekannt entwendet worden waren. Weitere Vorwürfe waren ein Kerzenwachsattentat auf eine wehrlose Hose und die Entführung eines Tisches vom RCDS Stand (Ring Christlich Demokratischer Studenten), der später unversehrt auf der Herrentoilette aufgefunden wurde. Die Reihenfolge und Vollständigkeit der 7-8 laufenden Anzeigen war bei der Polizei bis zum Redaktionsschluss nicht in Erfahrung zu bringen, da mittlerweile der Staatsschutz ermittelt, der keine Auskünfte erteilt.

Es war bereits wieder Ruhe auf dem Hof eingekehrt, als ein Verbindungsstudent vermeintliche Täter wiedererkannt zu haben glaubte. Damit war der Manöverübungsplatz ausreichend abgesteckt und die „Straßenkämpfe“ konnten beginnen. Vier PolizistInnen scheiterten zunächst beim Versuch die Personalien der Verdächtigten zu ermitteln und wurden von einem Menschenauflauf umringt, der lauthals bekundete, dass die Polizei nichts auf dem Gelände der Universität zu suchen habe. Von der Situation überfordert wurde Verstärkung gerufen, die sich in Form von 20-30 behelmten BereitschaftspolizistInnen im Laufschritt dem Geschehen näherte. Nach dem Austausch verbaler und physischer Tätlichkeiten wurden zwei Menschen unter Anwendung von Gewalt abgeführt.

Das Fazit des Einsatzes waren, zwei Ingewahrsamnahmen, inklusive aufgeschrammten Händen und einer zerrissenen Hose. Außerdem die Anzeigen durch die Verbindungen und einer Anzeige der Polizei wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Und zu guter Letzt eine Aufsichtsbeschwerde gegen einen Polizisten und eine Feststellungsklage durch den StudentInnenrat zur Klärung der Frage, was die Universität für ein Raum ist und wieweit dort die Befugnisse der Polizei reichen. Nicht unerwähnt bleiben sollte, daß das bedauerliche Verschwinden einer Burschenschaftsmütze, dem einen kalte Ohren und dem anderen eine rote Nase beschert haben dürfte.

wanst

(1) Begriff vom DB 1971 eingeführt
(2) Antrag der Aachener Burschenschaft Libertas Brünn auf dem Berliner Burschentag 1965
(3) Wiener Burschenschaft Olympia, Burschentage 1991
(4) Hettlage. in: Academia, Zeitschrift des Cartell-Verbandes, 1966

Lokales

Arbeit und Gesundheit als Privatsache

Zum Hintergrund der Reform der Sozialsysteme – einige Fakten

Die PROBLEMATIK

Die BRD wird laut SPD-Vorsitzenden Schröder von vier hartnäckigen Problemen gebeutelt:

Erstens: Unsere Gesellschaft wird immer älter. Die Lebenserwartung der Menschen steigt – erfreulicherweise. Gleichzeitig sind wir ein Land mit sehr niedrigen Geburtenraten. Zweitens: Die deutsche Wirtschaft muss sich auf hart umkämpften internationalen Märkten behaupten. Der internationale Wettbewerb hat durch die Globalisierung enorm zugenommen. Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen. […]. Drittens: Die internationalen Wettbewerbsbedingungen sind nicht zuletzt aufgrund des 11. September gehörig unter Druck geraten. Das ging besonders zu Lasten der starken, exportorientierten Volkswirtschaften wie der deutschen. Und viertens befinden wir uns wegen der weltwirtschaftlichen Probleme inzwischen im dritten Jahr wirtschaftlicher Stagnation.“ (1)

Drei von diesen vier Problemen betreffen die Wirtschaft. Genauer die Arbeitslosen, die in der Wirtschaft nicht mehr als ArbeiterInnen benötigt werden und deshalb die Sozialkassen belasten. Da immer mehr Menschen älter statt jünger werden und immer Wenigeren danach ist, Kinder in diese Welt zu setzen; wodurch die Sozialkassen noch mehr belastet und noch weniger gefüttert werden, brauchen wir in dieser Logik mehr Jobs. Denn mehr Beschäftigung bringt mehr Abgaben und vollere Kassen.

Neue Jobs entstehen durch mehr Wachstum, durch Innovation und Wettbewerbsvorteile auf den Märkten. Das Problem dabei ist gerade nicht, dass die Löhne in qualifizierten Berufen bei uns zu hoch wären – sonst wäre Deutschland nicht Exportweltmeister. Die Anteile, die deutsche Produkte auf den Weltmärkten halten, sind Spitze.“

Allerdings rühren die wirtschaftlichen Erfolge hauptsächlich von Rationalisierungen her und schaffen damit Jobs eher ab als umgekehrt. Deshalb möchte Schröder und die SPD, wie auch die anderen Parteien die Lohnarbeit, im Preis drücken. Die sogenannten Lohnnebenkosten würden Beschäftigung verhindern.

Heißt also im Klartext: Wir sollen uns daran gewöhnen, zu Niedrigstlöhnen zu arbeiten, damit wir Arbeitende den Arbeitgeber weniger kosten. Nicht vergessen werden sollte, dass die Lohnnebenkosten die Teile des Lohns sind, die dem Staat einst zäh abgerungen wurden und nun widerspruchslos aufgegeben werden sollen.

Das ist ein bisschen so, als würden die Menschen jahrhundertelang forschen, um sich Natur und Technik zunutze zu machen. Wenn es dann nicht mehr nötig ist, dass alle arbeiten müssen, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen, bezahlen die Menschen indirekt dafür, dass sie weiter ihre Arbeitskraft verkaufen dürfen, indem die „Arbeitgeber“ von den Zuschüssen in das Sozialsystem entlastet werden.

Die Kosten trägt allein der Arbeitnehmer. Damit sich das auch auf lange Sicht nicht ändert, gibt Schröder die Parole heraus: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Zuwächse nicht mehr verteilt werden können.“

Anstatt sich Gedanken darum zu machen, wie man die Lohnarbeit weiter reduzieren könnte, werden nur die leeren Sozialkassen gesehen, die unter diesen Bedingungen versagen müssen. Denn es ist logisch, dass bei weniger Beschäftigung auch die Einzahlungen in das Sozialsystem sinken. Um aber ohne ein grundlegendes Überdenken des Wirtschafts- und Sozialsystems die Kassen wieder zu füllen, soll der Weg des (vermeintlich) kleinsten Widerstandes gegangen werden. Ohne die Pharmalobby und das Monopol der kassenärztlichen Vereinigungen anzutasten, sollen die Patienten wieder mehr bezahlen. Diese Art von „Reformen“ wird seit den 50er Jahren und damit von allen Parteien praktiziert.

Die LÖSUNG?

Was die PolitikerInnen zur Reform der Sozialsysteme vorschlagen ist ein Deal, der nur scheinbar entlastet: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung soll in einigen Jahren auf durchschnittlich 13 Prozent sinken (angepeilt sind 12,15 Prozent für 2006). Heute liegt er bei 14,3 Prozent. Würde das Versprechen eingelöst, entspräche das einer Entlastung von 1,3 Prozentpunkten. Davon entfällt auf den Arbeitnehmer aber nur die Hälfte (die andere Hälfte der Versicherung zahlt ja der Arbeitgeber), also 0,65 Prozentpunkte. Bei einem Einkommen von 2500 Euro brutto sind das z.B. 16,25 Euro im Monat, die „gespart“ werden können.

Bei den Forderungen, die die PolitikerInnen dafür von den Regierten erheben, entwickeln sie wesentlich mehr Phantasie: Ein bisschen wird ein Arztbesuch ab dem nächsten Jahr wohl an den Versuch erinnern, die EU-Außengrenze zu überqueren. An jeder möglichen Stelle wird abkassiert. Das erste Mal, wenn man mit einem Arzt reden will (10 Euro je Besuch und Quartal – entfällt nur bei Behandlung auf Überweisung), das zweite Mal, wenn man tatsächlich krank ist und Medikamente benötigt (10 Euro). Wer dann immer noch nicht gesund ist, der zahlt auch die Kosten für eine langwierige Erkrankung. Das bisher von der siebten Krankheitswoche an vom Arbeitgeber zu zahlende Krankengeld soll von 2006 an allein von den Arbeitnehmern und ohne Arbeitgeberzuschuss zu versichern sein. Schließlich ist jeder seines Glückes Schmied. Die gute Nachricht dabei ist: Im Krankenhaus beträgt die Zuzahlung täglich zehn Euro und wird für höchstens 28 Tage pro Jahr erhoben.

Wer häusliche Krankenpflege und Heilmittel benötigt, wird mit den zehn Euro Praxisgebühr plus zehn Prozent der Kosten bedacht. Ab 2006 müssen Arbeitende, um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu erhalten 0,5% des Bruttoeinkommens zusätzlich investieren. Um diesen Betrag sinken die Zuschüsse des Arbeitgebers zur Krankenversicherung.

BEITRÄGE

Grundsätzlich ungeschickt ist es, krank zu werden, obwohl man schon über 18 Jahre alt ist. Denn nur Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr sind von allen Zuzahlungen befreit. Für den Rest gilt: ein Sonderbeitrag von 0,6 Prozent des Bruttoeinkommens muss zusätzlich zur Krankenversicherung abgedrückt werden. (Diese ist dafür aber frei wählbar.)

ZUZAHLUNGEN

Bei allen erfolgten Leistungen fallen nochmals zehn Prozent der Kosten an. Die Zuzahlung bei Arzneimitteln liegt zukünftig zwischen fünf bis zehn Euro; fünf Euro aber mindestens. Für alle Zuzahlungen zusammen gilt die Höchstgrenze von zwei Prozent des Jahresbruttoeinkommens, bei chronisch Kranken liegt die Grenze bei ein Prozent.

STREICHUNGEN

Auf was können wir sonst noch verzichten? Auf die Beteiligung der Kassen an den meisten Taxifahrten zur ambulanten Behandlung. Auf das Sterbe- und Entbindungsgeld, denn das sind ja private Probleme. Und da bekannt ist, dass es zu wenig deutsche Kinder gibt, können wir uns Sterilisation nur noch aus medizinischen Gründen erlauben. Auch Zuschüsse für Sehhilfen brauchen nach Ansicht der Kassen nur noch Jugendliche bis 18 und schwer Sehbehinderte. Zahnersatz wird ab 2005 nicht mehr im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse enthalten sein. Es wird eine Zusatzversicherung geben, die für alle Pflicht ist.

EINSPARUNGEN DER KASSEN

Wofür das alles ? Für die Krankenkassen! Wo der Versicherte ein paar Euro spart, um sie sofort wieder los zu sein, werden die Kassen durch die Reform 2004 um rund 10 Milliarden Euro entlastet. 3 Milliarden können sie zum Abbau ihrer Schulden verwenden, der Rest muss zur Senkung des Beitragssatzes genutzt werden. Innerhalb von vier Jahren soll das Defizit abgebaut sein. Von 2004 an sollen die Kassen die Rücklagen wieder um jährlich zwei Milliarden Euro auffüllen.

GÜLTIGKEIT

Zum Schluß noch ein Wort zur Gültigkeit der Reform, falls da noch jemand im Zweifel sein sollte: Regierung und Opposition haben sich im Sommer 2003 auf eine Gesundheitsreform geeinigt. Diese ist mit der Verabschiedung im Bundestag am 26.09.2003 und der Zustimmung des Bundesrates am 17.10.2003 Gesetz und heißt: „Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKVModernisierungsgesetz)“. Gesundheit!

hannah b.

(1) alle Zitate von G. Schröder im Interview mit Lars Haferkamp, Susanne Dohrn im „Vorwärts“ am 25.10.03 und: Rede des SPD-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Bochum am 17. November 2003 „Mut zur Wahrheit – Wille zum Wandel“

Sozialreformen