Archiv der Kategorie: Feierabend! #35

Feierabend! #35

Botschaften aus der Sonderwelt

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Verschwörungstheoretiker_innen in Leipzig und anderswo

Als Verschwörungstheoretiker_in findet mensch immer einen Grund, um Angst zu haben. Wer in den letzten Monaten aufmerksam durch Leipzig-Plagwitz spazierte, konnte zum Beispiel Aufkleber finden, die vor sogenannten „Chemtrails“ warnten. Die Reaktion der meisten Passant_innen dürfte sich in einem Schulterzucken oder fragend hochgezogenen Augenbrauen erschöpft haben. Chemtrails? Was soll denn das sein? Gemeint sind damit die von Flugzeugen am Himmel hinterlassenen Kondensstreifen. Für Verschwörungsgläubige ist das aber nicht einfach nur Wasserdampf, vielmehr mei­nen sie, die Flugzeuge würden dabei giftige Chemikalien in die Atmosphäre versprühen. Wer sowas macht und wozu, bleibt unklar, die Antwort kann sich jede_r selbst ausdenken. Die CIA liegt jedenfalls auf der Liste potentieller Verantwortlicher ziemlich weit vorn, wahlweise will sie damit entweder die Weltbevölkerung dezimieren oder unser Bewusstsein auf subtile Art manipulieren.

Die Wahrheitsbewegung

Ein weiterer beliebter Aufhänger für Verschwörungstheorien ist der 11. September. Die „Wahrheit“ über den 11. September zu verbreiten (also die Behauptung, dass wahrscheinlich auch daran die CIA schuld ist), hat sich z.B. die Leipziger Filmproduktionsfirma NuoViso zur Aufgabe gemacht. Sie tut dies etwa in dem Film „Unter falscher Flagge“, der auf der NuoViso-Website (1) so beworben wird: „Während die Amerikaner verhält­nismäßig schnell mit gefälschten Beweisen zuerst Afghanistan und später den Irak angreifen, wächst der Zweifel an der offiziellen Version des 11. September. Was unmittelbar nach den Anschlägen an Spekulationen im Internet kursierte, galt bisher als wilde Verschwörungstheorie. Doch die Indizien und sogar Beweise zeichnen ein deutliches Bild. Die offizielle Version der Regierung(en) und der Medien kann einfach nicht stimmen.“

Mit einer entsprechend paranoiden Optik lassen sich die Fakten natürlich so sortieren, dass sie am Ende der eigenen Überzeugung entsprechen, hinter allem würde eine gigantische Verschwörung stecken. Diese Überzeugung steht in jedem Fall am Ursprung aller Überlegungen – die (schein-)rationalen Begründungen werden dann hinterhergeschoben. Der Verschwö­rungsglaube bildet so ein geschlossenes, selbstimmunisierendes Gedankensystem: Da die „Mainstream-Medien“ (also alle, die nicht dem Verschwörungsglauben folgen) ohnehin manipuliert sind, erscheint jede sachliche Kritik am eigenen Weltbild als Bestätigung. Dieses paranoide Denken ist die ideologische Klammer des bunt zusammengewürfelten, im Grenzbereich von Politik und Esoterik angesiedelten Programms von NuoViso, bei dem man über die „Weltelite“ der Freimaurer ebenso „informiert“ wird wie über Kornkreise und den Amoklauf von Winnenden.

NuoViso ist Teil der „Wahrheitsbewe­gung“, einer deutschlandweiten Szene von Verschwörungstheoretiker_innen, die sich in regionalen „Stammtischen“ organisieren und ihre Weltsicht über Blogs wie Schall und Rauch, Infokrieg usw. verbreiten. Mit im Boot sitzt dabei auch der ehemalige konkret– und Junge-Welt-Autor und Gründer einer „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“, Jürgen Elsässer. An einem von NuoViso am 15. August 2009 in Leipzig veranstalteten „Geopolitik-Treffen“ nahm Elsässer als Referent teil. Rund 500 Gäste waren dabei. Ein Artikel auf der NuoViso-Website (2) lobt die allgemeine Einigkeit: „Die Talkrunde mit allen Referenten des Geopolitik-Treffens in Leipzig kam etwas ungewöhnlich daher. Anders als gewohnt, bekam man hier Geschlossenheit und Einigkeit zu hören. Keinen Schlagabtausch von Meinungen, sondern Fazits, die jeder nachvollziehen kann. Kein Streit, sondern Aktion. Aktionen, die es umzusetzen gilt in den nächsten Wochen, Monaten.“ Wo die „Wahr­heitssucher“ unter sich sind, wollen sie eben keine Kritik, sondern Bestätigung. Das wechselseitige Schulterklopfen gefiel wohl auch Herrn Elsässer. Bei dieser Talkrunde erklärte er, man dürfe sich „nicht auseinander dividieren lassen in Politische und Spirituelle“, also in politisch und anderweitig Verwirrte.

Verwirrte Christen

Aber nicht nur „Chemtrails“ und 9/11 treiben Verschwörungsgläubige um. Auch hinter den Schutzimpfungen gegen Schweinegrippe vermutet man die Weltverschwörung. „Wenig bekannte Infos zum Thema Schweinegrippe-Pandemie“ verspricht z.B. ein (ebenfalls im Leipziger Südwesten gefundenes) Flugblatt. Mit der „Information“ ist es nicht weit her, die wirre Anhäufung von Zitaten suggeriert nur, dass die Anti-Grippe-Impfungen weit gefährlicher seien als die Grippe selbst und alles Teil eines perfiden Plans sei. Richtig ist daran bloß, dass die Schweinegrippe tatsächlich nicht sehr gefährlich ist und die Einstufung als „Pandemie“ nur auf der schnellen Verbreitung der Grippe über Ländergrenzen hinweg beruht.

Der Großteil der zitierten „Experten“ sind einschlägig bekannte Verschwörungstheo­re­tiker_innen, so z.B. das ehemalige RAF-Mitglied Gerhard Wisnewski. So weit, so banal: Sich eifrig gegenseitig zu zitieren, um die eigenen Behauptungen plausibler zu machen, ist gängige Praxis in diesen Krei­sen. Als Herausgeber des Flugblatts fir­miert eine ominöse Anti-Genozid-Bewegung (AGB). Das macht stutzig: Ein Ge­no­zid von wem, an wem und warum? Ein Blick in´s Internet steigert die Verwirrung noch. Auf der entsprechenden Website findet mensch zunächst allerlei Berichte von Anti-Überwachungs-Demonstratio­nen. Vor allem die RFID-Technologie (3) macht den AGB-Anhän­ger_innen Angst. RFID und Grippeimp­fungen – wie passt das zusammen?

Diese Fragen lassen sich rasch klären. Die Anti-Genozid-Bewegung ist ein Ableger der Organischen Christus-Generation, einer vom Laienprediger Ivo Sasek gegründeten christlichen Splittergruppe, die vor allem in der Schweiz, aber auch in Österreich und Deutschland aktiv ist. Das besondere Interesse dieser Gruppe an neuen Überwachungstechnologien beruht dabei auf einer recht seltsamen Bibelin­ter­pretation. In den kleinen RFID-Chips, die auch unter die Haut transplantiert werden können, meinen sie nämlich das „Zeichen des Tieres“ wiederzuerkennen, über das die Offenbarung des Johannes (Kapitel 13, Vers 16-17) sagt: „Und es [das große Tier] macht, dass die Kleinen und Großen, die Reichen und Armen, die Freien und Knechte allesamt sich ein Malzeichen geben an ihre rechte Hand oder an ihre Stirn, dass niemand kaufen oder verkaufen kann, er habe denn das Malzeichen (…)“.

Diese Idee geht bei christlichen Funda­mentalist_innen schon länger um. Aber selbst in diesem von grassierendem Schwachsinn geprägten Milieu fällt der Verfolgungswahn der AGB-Anhän­ger_in­nen aus dem Rahmen. Denn während die meisten Apokalyptiker davon ausgehen, dass beim „letzten Gefecht“ zwischen Gut und Böse alle anderen vernichtet werden, sieht die AGB die RFID-Technik als Vorzeichen eines geplanten Massenmordes an den Christen. In einem unter dem Titel „Vorsätzlicher Genozid“ auf der AGB-Website veröffentlichten Pamphlet erklärt Oberguru Sasek: „Hinter all dieser gegenwärtigen Terrorbekämpfung im Namen der internationalen Sicherheit bildet sich unmerklich ein neues globales Netz des Terrors und des Genozids gegen uns Christen. (…) im Namen der Weltsicherheit wird man uns demnächst weltweit jedes Existenzrecht und jede Sicherheit entziehen. Denn gerade jetzt ist die neue Weltherrschaft da­bei, das Netz der globalen Einheit fertig zu knüpfen (…).“

Kurz gesagt will die satanische „neu­e Weltherrschaft“ allen Leuten RFID-Chips einpflanzen, und zwar genau an der Stirn und der rech­­ten Hand. Wenn das gelingt, sei alles zu spät, meint Sasek: „Jetzt gerade ist noch die Zeit da, wo viele Menschen dem kom­­­­men­den Chip­­­sys­tem skeptisch gegenüberstehen (…) In kürzester Zeit wird dieser Zwischenraum aber nicht mehr vorhanden sein. Dann verhält es sich wie bei der Homosexualität, der Pädophilie usw.: Wenn man nicht rechtzeitig radikal dagegen aufsteht, die Dinge im Keim erstickt (…), dann gewöhnt sich der Mensch an die neuen abartigen Wege.“ Nebenbei gesagt, ist Sasek nicht nur homophob, sondern auch frauenfeindlich und ein Befür­worter der Prügelstrafe bei Kindern. Letzteres scheint eigentlich überflüssig: Bei dem Weltbild braucht es keine Schläge, um Kindern schwere Schäden zuzufügen.

Es passt ins Bild, dass NuoViso-Macher Frank Höfer auch auf der im März 2009 in der Schweiz stattfindenden „Anti-Zensur-Konferenz“ zu Gast war, wo er seinen Film „Kriegsversprechen“ präsentierte (der sich, wie könnte es anders sein, mit dem 11. September befasst). Die Konferenz wurde von der Anti-Zensur-Koalition organisiert, einem weiteren Ableger der Organischen Christus-Generation. Die Anti-Zensur-Koalition gibt auch eine eigene „Anti-Zensur-Zeitung“ heraus, in der haupt­­sächlich von Webseiten wie Infokrieg über­nommene Nachrichten verwurstet werden.

Planlose Piraten

Da RFID-Chips nun ein Werkzeug des Bösen sind, ist es kein Wunder, dass die verwirrten Christen auch bei Anti-Überwachungs-Demonstrationen auftauchen, z.B. im März 2008 in Köln. Dort war die Anti-Genozid-Bewegung mit etwa 500 Leuten vor Ort, die mit Bussen aus allen Himmelsrichtungen herangekarrt wurden – damit stellte sie etwa ein Viertel der Demonstrations-teilnehmer_innen (4). Auch bei einem von der Piratenpartei organisierten „Fest der Informationsverbreitung“ am 1. Mai 2009 in Dresden beteiligte sich die AGB, ebenso wie die Verschwörungstheoretiker_innen vom Infokrieg, mit einem Stand. Ein Problem sahen die sächsischen Piraten darin offenbar nicht – dass man auch gegen Zensur sein kann, ohne deswegen gleich jedem Nonsens eine Plattform bieten zu müssen, müssen sie wohl erst noch lernen.

An Problembewusstsein scheint es jeden­falls noch zu mangeln, wenn in Diskus­sions­foren der Piratenpartei diskutiert wird, ob mensch nicht die AGB-Argumentation (RFID-Chips = „das Zeichen des Tieres“) übernehmen sollte, um Christen zu überzeugen (5). Dass die Piratenpartei noch einiges an internem Klärungsbedarf hat, zeigte schon der „Fall Bodo Thiesen“. In einer Forumsdiskussion hatte Thiesen u.a. erklärt: „Solange der Holocaust als gesetzlich vorgeschriebene Tatsache besteht, sehe ich keine Möglichkeit, diesen neutral zu beschreiben. Zur Erinnerung an vergangene Zeiten. Es gab auch mal andere Doktrinen, z. B. die ´Tatsache´, dass die Erde eine Scheibe sei.“ In einer anderen Forumsdiskussion (6) bestritt Thiesen die deutsche Kriegsschuld und empfahl als Lektüre u.a. Bücher des antisemitischen Verschwörungstheo­retikers Jan van Helsing. Trotz der deswegen laut werdenden Kritik wurde Thiesen der Posten des stellvertretenden Parteirichters anvertraut, erst als die Empörung immer größere Wellen schlug, wurde ein Ausschlussverfahren eingeleitet.

Als Verfechter_innen von Meinungs- und Informationsfreiheit haben die Piraten also noch viel zu lernen. Zum Beispiel, dass der Wert einer Meinung oder Information sich eben an Tatsachen bemißt. Alles andere würde die Meinungsfreiheit ad absurdum führen. Diesen Sprung ins Absurde, in eine Überzeugung, die von keiner Realität ins Wanken gebracht werden kann, haben die Verschwörungs­theore­tiker_innen schon vollzogen. Nicht nur für Mitglieder der Piratenpartei empfiehlt es sich also, die Augen offenzuhalten – nicht um nach Kondensstreifen am Himmel zu suchen, sondern um wild­gewor­dene Paranoiker rechtzeitig zu erkennen.

(justus)

 

(1) nuoviso.tv/dokumentationen/

(2) www.nuoviso.tv/nuoviso-news/

(3) RFID ist eine Abkürzung für radio frequency identification. RFID-Chips sind u.a. in den neuen Reisepässen zu finden, jeder Chip ist durch einen einmaligen Zahlencode gekennzeichnet und auch auf Entfernung auslesbar.

(4) de.indymedia.org/2008/03/211343.shtml.

(5) forum.piraten­partei.de/viewto­pic.php?f=1&t=4656&start=0

(6) de.nntp2http.com/soc/zensur/2003/02/432ae336845b72213a05ed8e­683a75­ed.html

Feierabend! #35

Der Wald bleibt!

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Interview mit einer Szene-Aktivistin über Waldbesetzungen und das Camp Lappersfort in Belgien

Am Rande der belgischen Touristenstätte Brügge befindet sich ein Industriegebiet in den Händen der Firma Suez/Fabricom. Nicht ungewöhnlich soweit – doch setzt mensch die Lupe genauer an, so wird neben Fabriken, breiten Straßen, Parkanlagen und Bürokomplexen ein ca. 3,5 ha großer Wald sichtbar. Dieser Wald ist jedoch kein gewöhnlicher, hat er sich doch seinen Platz seit 1960 sukzessive zurück erobert und marode gewordene Fabriken dabei ver­drängt. Doch nicht nur das: Seit September 2008 halten viele Menschen verschiedener Herkunft diesen Wald zum zweiten Mal besetzt und versuchen ihn so vor seiner Rodung zu schützen, da Fabricom seinen Industriekomplex gerne ausweiten würde, obwohl satte 30% der Industriefläche in Brügge leer stehen.Dagegen machen sie mobil, haben Baumhäuser errichtet, leben bedacht in und mit der Natur ohne Elektrizität oder Wasseranschluss und führen direkte Aktionen in ihrer Umgebung durch, um auf die Problematik der kapitalistischen Umweltzerstörung im Allgemeinen und ihr antinationales Camp Lappersfort im Speziel­len aufmerksam zu machen.

Immer wieder gibt es Menschen, die sich aktiv dagegen wehren, dass aus reinem kapitalistischen Profitinteresse immer mehr Natur zerstört und Wälder gerodet werden. In Europa existiert bereits eine Mini-Szene, die an verschiedenen Standorten Wälder durch Besetzung schützen und dort gemein­sam alternative und nachhaltige Lebenswei­sen ausprobieren. Der Feierabend! sprach mit der Szene-Aktivistin else, die seit nunmehr fast 2 Jahren auf verschiedenen sog. „Protest-Sites“ lebt und zuletzt in Lappersfort aktiv war, über die Lebensweise dort, den politischen Anspruch und die Ziele der Waldbesetzungen im Allgemeinen.

FA!: Wie kann man sich das Leben auf einer Protest-Site wie Lappersfort vorstellen? Wie organisiert ihr euch, was macht ihr den ganzen Tag?

Im Grunde sind es zwei Dimensionen: die Kampagne und Aktionen und dann das Zusammenleben und das Alltägliche, Sachen wie Wasser holen, Essen besorgen, Struktu­ren aufbauen – all das soziale Zusammenle­ben eben. Die Leute [je nach Saison und Brisanz leben ca. 8-28 Menschen unter­schied­li­cher Herkunft mit individuell differierender Dauerhaftigkeit in Lappersfort] tun wonach ihnen ist, alles spielt sich aber draußen ab. Wir schlafen in selbst gebauten Baum­häusern, kacken in Kompostklos, essen Sachen die uns z.B. einheimische Bäckereien überlassen oder die wir containern oder finden. Was zu tun gibt es immer und jede_r bringt sich ein wie er/sie will und kann. Es ist auch noch einiges im Wald neu entstan­den, z.B. ein kleiner Garten, eine Schwitz­hütte, eine Fahrradwerkstatt und natürlich ganz wichtig der Feuerplatz bzw. die „Küche“ drumherum – das Zentrum quasi.

FA!: Wie gestaltet sich das Zusam­men­le­ben der Menschen, die dort wohnen oder mal vorbei schauen? Kann man es als „anarchisti­sches Zusammenleben“ begreifen?

Informell, intuitiv, kollektiv und doch individualistisch, das sind so Attribute mit denen man das Zusammenleben beschreiben könnte. Die Leute machen was sie wollen, für richtig halten und was getan werden muss. Das kollektive Zusammenstehen, die Community steht im Mittelpunkt, aber dennoch funktioniert vieles durch individu­elle Entscheidungen, vieles ist nicht formell geregelt aber hier und da diskutiert, im Alltag, es gibt kaum feste Regelungen sondern eher so Sachen wie „nicht mehr Sachen anschleppen als wieder mitgenommen werden“ oder „das Essen abends weg­packen“, common-sense-Sachen. Diese haben sich im Laufe der Zeit entwickelt und zwischendurch immer wieder geändert. Es sind auf jeden Fall nicht Entscheidungen die von oben gefallen sind. Der Anspruch besteht darin ohne Hierarchien, Führer oder etliche Plena zusammen zu leben. Die Leute arbeiten zusammen, wenn sie ein gemeinsa­mes Ziel verfolgen. Insofern kann man das Zusammenleben schon als anarchistisch bezeichnen, auch wenn so einige diese Zuschreibung ablehnen würden. Die Leute dort wollen keine bestimmte Ideologie vertreten und es ist auch nicht notwendig das Zusammenleben in einer politischen Kategorie zu beschreiben.

FA!: Inwiefern geht ihr mit eurem Protest nach außen, was gibt es für Akti­vitäten? Kennt euch die Bevölkerung in der Umge­bung und wie er­reicht ihr sie?

In Lappersfort speziell sind die Beziehungen zu Anwohner_innen relativ gut, es gibt seit Jahren bereits eine laufende, lokale Kampag­ne für den Erhalt dieses speziellen Waldes. Es war auf Initiative von Ortsansässigen hin, dass der Wald besetzt wurde, und wenn diese Unterstützung und Zustimmung erst einmal da sind, braucht es vor allem das „in Kontakt bleiben“ und „sich auf dem Laufenden halten“. Wir haben und halten ganz guten Kontakt zu einigen Nachbarn und Leuten in der Stadt, die uns unterstützen bzw. wo wir uns gegenseitig helfen. Ansonsten versuchen wir relativ viel Öffentlich­keits­ar­­beit zu machen, mit Transparenten, Flyern und Infoständen in der Stadt und auf dem Markt, um zu zeigen, was mit den Wäldern in Belgien passiert. Aber wir machen auch Sachen wie ein offenes Café oder Kletterkurse und laden Kinder und Familien und Men­schen allgemein in den Wald ein. Wir haben auch eine eigene kleine Zeitung gebastelt, eine Internetseite gemacht [lappers­fort.freehostia.com], aber auch Aktionen, wie das Stürmen von Büros oder Demos etc. Allerdings ist es natürlich schon so, dass damit nicht jede_r erreicht wird. Ist ja klar, gerade in Brügge gibt es auch ziemlich viele ignorante Leute, die mit dem Status Quo zufrieden sind.

FA!: Was wollt ihr mit eurem Protest erreichen, was sind die Ziele? Wie lange werdet ihr ausharren?

Das ist sicherlich für Jede_n verschieden, aber generell kann man sagen, dass wir alle mit der Besetzung in Lappersfort zum einen die Pläne der Rodung und Bebauung stoppen, fürs erste, mit der Option, dass mit dem Aufschieben vielleicht das ganze von Fabricom geplante Projekt gekippt wird und der Wald als Wald erhalten bleibt. Vor allem wird aber erstmal Aufmerksamkeit erzeugt für die Problematik. In Lap­­pers­fort verteidigen wir konkret einen ganz bestimm­ten Wald, der jedoch auch symbolisch für hunderte und tausende andere bedrohte Wälder steht. Dadurch, dass wir im Wald sind, werden wiederum andere Menschen angezogen die das interessiert, nicht nur Aktivist_innen, sondern auch Ortsansässige. Und die lokalen Initiativen gewinnen dadurch wieder mehr Auftrieb und Perspek­ti­ven. Es ist aber speziell in Lappersfort schon so, dass verschiedene Leute auch verschiedene Forderungen vertreten, wie z.B. generell: keine weiteren Waldrodungen, sondern Wiederaufforstung oder gar Flächen einfach als Wälder wieder wachsen lassen, wilde Flächen wild lassen und mehr Flächen wieder wild wachsen lassen. Außerdem steht für viele generell die Idee der Community im Mittelpunkt, ein kollektives Schaffen und eine DIY-Attitüde, selbst Verantwortung übernehmen ganz praktisch. Und Leute näher an die Natur und Wildnis heranbrin­gen und dazu bringen, neue alternative Wege zu suchen. Auf jeden Fall aber werden wir so lange bleiben, bis die Kampagne entweder erfolgreich war und der Wald gerettet, oder wir gewaltsam geräumt werden.

FA!: Wie ist der aktuelle Stand der Dinge? Wie reagieren Unternehmen und Stadt auf den Protest?

Die Stadt Brügge ist sehr konservativ und würde uns am liebsten aus dem Wald heraus haben. Der Bürgermeister sitzt bei Fabricom, dem Eigentümer des Geländes und Baupla­ner, im Vorstand, der würde den Wald gern gerodet und bebaut sehen. Die Polizei ist auch sehr repressiv, es gab eine Reihe von Verhaftungen außerhalb des Camps, um uns einzuschüchtern, bspw. wurden zweimal Leute wegen Containern für bis zu zwei Wochen ins Gefängnis gesperrt. Bis zum 30.11.2009 gibt es allerdings gerade eine Art „Waffenstillstand“, der zwischen uns, der Stadt und Fabricom ausgehandelt wurde. Danach kann es aber durchaus passieren, dass Lappersfort gewaltsam geräumt wird!

FA!: Gibt es eigentlich viele Protest-Sites wie Lappersfort?

Ich weiß momentan von drei weiteren, alle in Großbritannien: Bilston Glen bei Edin­burgh, Titnore Woods bei Brighton und seit kurzem Mainshill Woods in South Lanark­shire. In den 90er Jahren hingegen gab es viele Protest-Sites dieser Art mit massenhaft Leuten, die vor allem gegen den Bau weiterer Straßen gerichtet war­en, was für einige Zeit sogar den Regierungskurs in puncto Stra­ßen­­bau beeinflusst hat. Letztes Jahr gab es noch zwei weitere Sites, eine ist nach nur sechs Wochen geräumt, die andere ist nach 9 Jah­ren und einem erfolgreichen Ende verlassen und der Natur über­lassen worden. Auch in Deutschland gab es schon einige ähnliche Geschichten, z.B. die Waldbesetzung um den Frankfurter Flughafen herum, wo bis heute der Protest anhält, wenn auch abge­schwächt. Außerdem gibt es Proteste in Holland, Polen und Frankreich, oder bspw. die Feldbesetzungen auf Gentechnik-Feldern oder den Widerstand ganzer Dörfer gegen den Bau der Hochgeschwindigkeitszu­ges TAV in Italien und Spanien.

FA!: Sind die ähnlich organisiert oder gibt es wesentliche Unterschiede?

Die Taktiken und wie bspw. das Camp aussieht, sind natürlich verschieden. So sind z.B. die Camps im Baskenland noch viel kurzweiliger weil sie immer schnell geräumt werden. Es gibt aber auch Ähnlichkeiten, wie die Prinzipien der Organisierung, des Widerstandes gegen geltende Gesetze und der Pläne von oben. Oft hängt viel mehr davon ab, welche Individuen dort leben – wofür sie kämpfen, welche Strategien sie nutzen und welche Protest- und Gruppendy­na­mik im allgemeinen dort entsteht – und weniger in welchem Land es überhaupt ist.

FA!: Kann man da überall einfach vorbeikom­men und mitmachen?

Ja, auf jeden Fall!

FA!: Wie gestaltet sich der Austausch zwischen den Camps? Woher wisst ihr wenn anderswo geräumt wird, wie reagiert ihr darauf?

Viel läuft über persönlichen Austausch und informelle Netzwerke. So einige Leute reisen viel umher, verbreiten Informationen, wir versuchen Neuigkeiten auch über das Internet zu verbreiten, aber vieles ist einfach auch Mund-zu-Mund-Propaganda. Wenn es eine größere Bedrohung gibt, z.B. eine bevorstehende Räumung, gibt es Alarm über diese bestehenden Kanäle und dann wird unterstützt, d.h. wer kann und will, geht hin. Wobei natürlich eine Räumung oft relativ unerwartet kommt. Es wäre cool wenn wir mehr wären… das ganze kann dann sogar noch viel stärker sein!

FA!: Der Protest richtet sich ja in erster Linie gegen die Umweltauswirkungen im Kapitalis­mus, sprich die Rodung von Wäldern um bspw. Industrieviertel oder einen Tagebau zu errichten. Inwiefern geht der Protest über Umweltziele hinaus? Wie weit geht eure Kapitalismuskritik?

Auch wenn nicht Jede_r, der auf einer Protest-Site lebt, unbedingt antikapitalis­tisch eingestellt ist (wie gesagt, wir sind keine homogene Masse), gilt das in gewisser Weise schon für die meisten. Doch selten wird das konkret formuliert: Der (scheinbare) Bedarf an so viel Platz für Industrie und allem was Profit macht, ist ja erst im Kapitalismus so groß geworden und die massenhaften Waldrodungen von einem Großteil Europas sind ja in diesem Zusammenhang auch schon viel früher passiert. Wir kämpfen einfach für freie und natürliche Flächen, wo Menschen auch lernen, sich zu entwickeln und verschiedene Formen des Zusammenlebens ausprobieren können. Mit dieser Lebenswei­se stehen wir nicht außerhalb der Gesell­schaft, sondern sind offen und interagieren mit der Außenwelt.

Vielen Dank für das Interview und weiterhin viel Durchhaltevermögen und Erfolg bei eurem Protest!

(momo)

Feierabend! #35

Leipzig schwarz-rot (Teil 1)

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Ein Rückblick auf 20 Jahre autonome Linke in Leipzig

Jubiläen wohin man schaut. Aber nicht nur das fiese Schweinesystem (verkörpert vom wiedervereinigten Deutschland) feiert seinen Jahrestag. Auch für die Leipziger autonome Linke bedeutete die Wende einen entscheidenden Einschnitt. Da kann mensch schon mal nostalgisch werden, auch wenn´s um Ereignisse geht, bei denen man selbst nicht dabei war. In den nächsten Ausgaben des Feierabend! wollen wir deshalb auf die letzten 20 Jahre zurückschauen, die Entwicklungslinien nachziehen, die die heutige Leipziger Linke prägten. Wie war das denn in der glorreichen Hochphase der Hausbesetzungen? Wo nahm der „Mythos Connewitz“ (den wir hier natürlich auch bedienen) seinen Anfang? Was war noch gleich die „Leipziger Linie“ und was lief beim BesetzerInnenkongress 1995? Und wie kommt es eigentlich, dass jedes Jahr zu Silvester so viele Polizisten am Connewitzer Kreuz rumstehen?

Wurzeln in der DDR

Die Hausbesetzungen in Leipzig begannen nicht erst mit der Wende. Stille Besetzungen, das sogenannte „Schwarzwohnen“, waren schon in der DDR eine gän­gige Praxis. Von den Behörden still­schwei­gend geduldet, geschahen sie weniger aus politischen Zielsetzungen heraus, sondern als pragmatische Antwort auf den Wohnungsmangel. Trotzdem boten die so besetzten Wohnungen und Häu­ser auch Freiräume für alle, die nicht ins Schema des „guten“ DDR-Bürgers pass­ten: Punks, Künstler_innen, Alternative.

Jede westliche Subkultur fand im Osten ihr Pendant, auch wenn es meist ein paar Jahre dauerte, bis die jeweils neuesten Entwicklungen jenseits des „Eisernen Vorhangs“ ankamen. Punks tauchten ab Anfang der 80er im Stadtbild auf, die erste Leipziger Punkband Wutanfall gab 1981 ihr Konzertdebüt. Erschien Punk anfangs nur als Ausweg aus dem grauen Alltag, dem staatlich geplanten kulturellen Einheitsbrei, so führte die ständige Schikane durch Bullen und Stasi rasch zu einer Politisierung (1). Der Anarchismus bot sich als Gegenmodell zum Staatssozia­lismus an, auch wenn (ähnlich wie heute) viele Punks wohl nicht genau wussten, was mit „Anarchie“ eigentlich gemeint war.

Vor allem die Sternwartenstraße entwickelte sich zu einem wichtigen Anlaufpunkt, wo Punks und die etwas älteren Langhaarigen aufeinandertrafen. Mitte der 80er Jahre hatten sich dort zunächst Student_innen in einem leerstehenden Haus eingerichtet. Bis zur Wende wurden nach und nach weitere Häuser in der Straße besetzt. „Ohne dass es einer der Beteiligten so richtig darauf anlegte, wurde hier Hausbesetzerleben praktiziert, offene Türen, Fehlfarben-Musik im Hausflur und unterm Dach der neue Proberaum von Wutanfall“ (2). Auch der Mockauer Keller, ein offener Jugendtreff der evangelischen Gemeinde, war ein Anlaufpunkt für oppositionelle Politaktivist_innen, Punks und sonstige Subkulturen. Regelmäßig fanden Konzerte statt, über anarchistische Ideen wurde dort ebenso diskutiert wie über Kriegsdienstverweigerung und Umweltschutzfragen. Neben diesen festen Treffpunkten gab es unzählige informelle Grüppchen und Freundeskreise, in denen oppositionelles Gedankengut gepflegt wurde.

Das ist unser Haus!

Ab Mitte der 80er entwickelte sich Connewitz zum Zentrum der „Szene“. Connewitz war ein überalterter Stadtteil, der in den 70er und 80er Jahren eine starke Abwanderung zu verzeichnen hatte. Um diese Entwicklung zu stoppen, wurde ein Sanierungskonzept entwickelt, das den Komplettabriß des Viertels vorsah. Die maroden Gründerzeithäuser sollten durch Plattenbauten ersetzt werden. Mit dem Abriss wurde 1988 begonnen, die Wende beendete dann das Projekt. Bis zum Baubeginn wurden die leerstehenden Wohnungen an Student_innen vergeben, die andere Leute, auch Künstler_innen und Aussteiger_innen nachzogen. Ab 1985 häuften sich die stillen Besetzungen. Die Wende verstärkte diese Entwicklung noch. Die Besitzverhältnisse vieler Häuser waren unklar, Polizei und sonstige Behörden waren in dieser Übergangsphase ohnehin überfordert von der neuen Situation. Hausbesetzungen waren also kein Problem und kamen nicht nur in Conne­witz, sondern auch in anderen Vierteln (z.B. Lindenau) vor.

Im März 1990 besetzte eine Gruppe von Aktivist_innen in rascher Folge 14 Häuser in Connewitz. Die Akteure kamen vor allem aus dem Umfeld des Neuen Forums (3). Der Zeitpunkt war gut gewählt. Die Ergebnisse der bis dato üblichen Stadt­pla­nungspolitik waren nicht mehr zu übersehen: Zu dieser Zeit waren aufgrund jahrzehntelanger Vernachlässigung fast 50% der Wohnungen in Leipzig in schlechtem Zustand, 30.000 davon völlig unbewohnbar. Auf der im Januar 1990 stattfindenden „Volksbaukonferenz“ wurde das Problem erstmals in der breiteren Öffentlichkeit diskutiert. Anders als bislang wollte man nun auch die Bürger_innen in die Planungsprozesse einbeziehen. Nicht ohne Erfolg, wie die Zahl von etwa 1000 aktiven und passiven Teilnehmer_innen zeigt. Als allgemeiner Tenor der Diskussion schälte sich rasch die Forderung nach Abkehr von der Plattenbauweise und dem Erhalt von Altbauten heraus.

Für eine wirksame Sanierungspolitik fehlte aber das Geld. Die „Instandbe­set­zer_innen“ konnten sich als Basisinitiative zum Erhalt historischer Bausubstanz erfolgreich in die Bresche werfen. Parallel zur rechtlich nicht ganz ein­wand­frei­en Aneig­nung bemühte mensch sich um einen legalen Status. Als Trägerverein wurde die Conne­witzer Alter­­native ge­grün­­det, die sich als stadt­teilori­en­tier­tes Selbst­­­hil­fe­pro­jekt mit sozialer und kultureller Ziel­set­zung ver­stand. Die­sem Selbstbild entsprachen Projekte wie die Volksküche, ein Hausprojekt für Mi­grant_innen und ein Dritte-Welt-Laden, hinzu kamen Kultureinrichtungen wie das Café K.O. Backwahn oder die Connewitzer Verlagsbuchhandlung. Durch ihr medienwirksames Auftreten konnte sich die Connewitzer Alternative in der Öffentlichkeit erfolgreich als Vertretung aller Connewitzer Hausbesetzer_innen präsentieren.

Ein LVZ-Artikel vom 24./25.März 1990 berichtete wohlwollend: „Im illegalen Handstreich (…) läuft das Unternehmen Connewitzer Alternative (…) nicht. Geschäftsführer Hohberg erarbeitete ein seriöses Projekt für das Vorhaben. Bei Häusern, deren Zustand auf der Kippe steht, konsultiert er Gutachter. Alle besetzten Gebäude gehören übrigens der GWL, und die gab ihren Segen. Auch auf eine Stadtbezirksrätin und den ABV [Abschnittsbevollmächtigten der Polizei] kann man bauen. Nicht zuletzt im eigenen Interesse. Für militante Krawallmacher soll sich in Alt-Connewitz kein Platz finden. Man will sich links-alternativ ausrichten.“ Alles harmlos also… So harmlos, dass für Interessierte in dem Artikel gleich noch eine Telefonnummer zur Kontaktaufnah­me mit den Besetzer_innen angegeben wurde.

Der Verein geriet allerdings bald in eine ernsthafte Krise. Schuld daran war der autokratische Führungsstil des Vorsitzenden Hohberg, dessen Neigung zu Alleingängen u.a. dazu führte, dass sämtliche Nutzungsverträge auf seinen Namen liefen. Nachdem es darüber zu offenen Konflikten kam, setzte sich Hohberg ins Ausland ab und verschwand spurlos.

Die Szene vernetzt sich

Während sich so im Leipziger Süden ein Biotop alternativer Lebensweisen herausbildete, versackte die „Friedliche Revolution“ zusehends im nationalen Taumel. Neben fahnenschwenkenden Deutsch­­land­fans prägten auch Neonazis immer mehr das Bild der Demonstrationen. Und nicht nur dort stellten sie für Menschen mit der falschen Hautfarbe ebenso wie für Punks und Alternative eine alltägliche Bedrohung dar. Antifaschistischen Widerstand zu organisieren, war also dringend nötig.

Die ersten Antifagruppen hatten sich schon zu Vorwendezeiten aus losen Freundeskreisen heraus gebildet, daraus entstand nun die Antifaschistische Jugendfront. Diese orientierte sich in ihrer Praxis (Recherche, Schutz- und Abschreckungsmaßnahmen gegen Nazis, Aufklärung usw.) stark am Vorbild der westdeutschen autonomen Antifa. Damit einher ging freilich auch eine zunehmende Professionalisierung und die Herausbildung von Aufgabenteilung und informellen Hierarchien.

Es waren aber vor allem die Reaktions-Konzerte, welche die weitere Entwicklung der Leipziger Szene prägten. Die Initiative dazu kam von Leuten aus dem Mockau­er Keller, das erste Konzert fand im Dezember 1989 in der naTo statt. Ein unmittelbarer Erfolg war es, dass das für den folgenden Tag geplante Gründungstreffen des Ortsverbandes der Republikaner verhindert werden konnte (4).

Wie der Name schon sagt, waren die Reaktions-Konzerte eine Antwort auf die negativen Entwicklungen der Wendezeit. Sie sollten selbstorganisierte Kultur, Musik und Politik verbinden, einen Anlaufpunkt für die „Szene“ schaffen, den Austausch von Informationen und den Aufbau subkultureller Strukturen ermöglichen. Dem eigenen Anspruch gemäß wurde von den ohnehin niedrigen Eintrittspreisen ein bestimmter Betrag an politische Initiativen gespendet, bei Konzerten wurde (erfolgreich) versucht, allzu agressives Slam­dancen usw. zu unterbinden. Obwohl die Reaktions-Konzerte damit deutlich von der Do-It-Yourself-Ethik der Hardcore-Szene ins­piriert waren, bildeten sie einen Anlaufpunkt für alle Arten von Subkulturen: Skater, Gothics, Metalfans usw. Über zwei Jah­re hinweg fanden die Reaktions-Konzerte in verschiedenen Lokalitäten statt. Nach­dem bekannt wurde, dass das ehemalige „Erich-Zeigner-Haus“ (das heutige Conne Island) von der Stadt verkauft wer­den sollte, nutzten die Aktivist_innen die Chance. Nach spektakulären Aktionen wie einer zeitweiligen Besetzung des Rat­hauses wurde ihnen das Gebäude zur Nut­zung als Veranstaltungsort überlassen. Die Reaktions-Konzerte fanden so 1992 ein dauerhaftes Domizil.

Der allgemeine Naziterror machte auch vor Connewitz nicht Halt, gerade ab dem Herbst 1990 kam es fast täglich zu Übergriffen. Insbesondere die Häuser in der Stöckartstraße waren das Ziel von Angriffen, die teilweise generalstabsmäßig geplant mit Molotowcocktails und Eisen­stangen durchgeführt wurden. Die Stadtoberen ignorierten das Problem. Die Connewitzer Alternative bemühte sich zwar um eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei, die jedoch scheiterte, weil die Polizei bei Faschoangriffen meist nur verspätet oder gar nicht auftauchte. Die schlecht bezahlten und dürftig ausgerüsteten Beamten hatten wohl auch wenig Lust, ihre Haut im Kampf gegen Nazis zu riskieren. Klar, dass mensch sich da eher auf sich selbst verließ und sich gegen die regelmäßigen Attacken ebenso handfest zur Wehr setzte. Manche beließen es dabei, mit Mehlbeuteln zu werfen, die Mehrheit sah es angesichts der Brutalität der Angriffe aber nicht ein, sich in der Wahl der Mittel solche Beschränkungen aufzuerlegen. An dieser Differenz zwischen „Pazifisten“ und „Militanten“ sollten sich noch einige szeneinterne Konflikte entzünden. Aber dazu mehr im nächsten Heft…

justus

 

(1) Dass u.a. auch Imad (als Gitarrist bei Wutanfall und L´Attentat eine zentrale Figur der Szene) als Informeller Mitarbeiter beim MfS geführt wurde, wie sich nach der Wende herausstellte, sorgte noch für einiges böses Blut. Siehe z.B. www.conne-island.de/nf/5/12.html.

(2) Zitat aus Ronald Galenza/Heinz Have­meister (Hrsg.), „Wir wollen immer artig sein – Punk, New Wave, HipHop und Independent-Szene in der DDR von 1980 bis 1990“, Schwarzkopf & Schwarzkopf 2005, S. 217.

(3) vergleiche dazu D. Rink, „Der Traum ist aus? Hausbesetzer in Leipzig-Connewitz in den 90er Jahren“, in: Roth/Rucht (Hrsg.), „Jugendkulturen, Politik und Protest – Vom Widerstand zum Kommerz?“, S. 119-140.

(4) siehe Galenza/Havemeister 2005, S. 256, sowie C. Remath/R. Schneider, „Haare auf Krawall“, Connewitzer Verlagsbuchhandlung 1999.

Feierabend! #35

Tröten gegen Pfeifen

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Nicht nur Red Bull und das Rote Kreuz waren auf dem Augustusplatz vor Ort, auch die örtlichen Burschenschafter wollten am 14. Oktober die Immatrikulationsfeier der Uni Leipzig zu Beginn des neuen Semesters nutzen, um neue Mitglieder für ihre rechtskonservativen Männerbünde zu werben. Da standen sie nun, mit schlechten Frisuren, deutschnationalem Gedöns und einem Frauenbild von Anno dazumal im Gepäck (siehe FA! #17), und warteten auf Abnehmer. Der Ansturm hielt sich in Grenzen.

Da es nun mal keine vernünftige Lebensperspektive bietet, ständig nur zu saufen und sich mit dem Säbel gegenseitig klaffende Wunden in die Backen zu hauen, standen auch einige Gegenaktionen auf dem Programm. So waren dem Bur­schenschaftsstand direkt gegenüber Müllcontainer zur fachgerechten Entsorgung des Werbematerials bereitgestellt. Einigen Menschen erschien diese Variante aber zu umständlich. Sie nutzten die Gelegenheit, um den Burschen erst ihre Werbezettel zu entwenden und sie anschließend mit Wasserbomben einzudecken. Die Polizei hatte nur einen von der Situation sichtlich überforderten Beamten auf dem Platz abgestellt, so dass die Täter unbehelligt entkommen konnten. Auch die von den Burschenschaftern herbeigerufene, wenig später mit mehreren Mannschaftswagen anrückende Verstärkung wusste nichts so recht mit sich anzufangen und begnügte sich damit, das Geschehen vom Rande aus zu beäugen.

Unterdessen war der Stand der Burschen­schafter schon von einigen jungen, mit Schärpen aus Baustellenabsperrband und Papiertröten ausgerüsteten Menschen umstellt worden. Selbst durch den massiven Einsatz von Konfetti gelang es freilich nicht, ein wenig Leben in die verkniff­­e­nen Mienen der Burschen zu zaubern. Auch als diese sich zum Flugblattverteilen auf dem Platz verstreuten, wurden sie – zum Schutz und zur Erheiterung der Pas­sant_innen – weiterhin von fröhlich trötenden Menschen eskortiert. Größerer Schaden konnte so erfolgreich vermieden werden. Lediglich einige Vertreter_innen des Ordnungsamtes sorgten noch für Stress und nahmen die Personalien eines jungen Mannes auf, der ohne Genehmigung Flugblätter verteilt hatte. Nach einer Stunde war das Ganze schon wieder vorbei. Die Menschenmenge drängte ins Gewandhaus, wo nun die eigentlichen Feierlichkeiten begannen, die Burschen bauten ihren Stand ab und verzogen sich. Man sieht sich dann im nächsten Jahr.

(justus)

Feierabend! #35

G16, was nu?

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Seit Anfang September ist es endgültig: der gemeinnützige Verein Stadt­teil­förderung, Wohn- und Kultur e.V. wird nach über 10-jährigem Bestehen Eigentümer des ehemaligen Fabrikgeländes in der Gießerstraße 16 (G16). Eigentlich sollte der Kaufvertrag schon im Juli unterzeichnet werden, aber die Rechnung wurde ohne den Kassenwart der Stadt Leipzig gemacht. (siehe FA! #34) Für 190.000 Euro war das Gelände jahrelang ausgeschrieben und so schien das (anscheinend einzige) Kaufangebot des Vereins über 57.000 Euro wohl nicht lohnenswert. In letzter Sekunde änderte die Stadt ihren Verkaufswillen und knüpfte diesen an die Bedingung, dass erst wenn der Verein bereit ist, zusätzliche 9.000 Euro zu zahlen, es auch zum Verkauf kommen wird. Zurecht kann das als Erpressungsversuch gesehen werden, da ein Mietvertrag von den Be­wohner_in­nen nie unterschrieben wurde.

„Was soll’s, Geld hin oder her, Hauptsache die Gieszer gehört endlich uns“, meinten die Einen. Andere versuchten mit „Den Mist lassen wir uns nicht bieten, jeder Cent ist schon einer zuviel.“ Unterstützung zu finden.

Letztendlich aber war der Verein Anfang November die 66.000 Euro los und Veranstaltungen finden auch bis auf weiteres nicht statt. Während sich die G16 zuvor noch in einem geduldeten Status befand, mehr oder weniger in Ruhe gelassen wurde von Behörden und Co., ist der legalisierte Status heute eher geprägt von aufwendigen Bau­maß­nahmen und ver­waltungs­tech­nischen Auflagen. Eine große Hürde heute ist der Nutzungs­änder­ungs­antrag, da die G16 jetzt als ein privater und öffentlicher Raum angesehen wird, wo gefälligst auch Standards, Recht und Ordnung herrschen müssen. Ein Architekt und Rechtsanwalt müsste her, der mit dem Projekt Gieszer auch was anfangen kann und sich im Text der Vorschriften und Verbote sowie seiner Auslegung auskennt. Neben dem Stress mit den Ämtern sind dann auch die notwendig gewordenen Baumaßnahmen wie Wände verputzen, fliesen, alte Stromleitungen raus, neue rein, Entrümpelung, Brandschutzarbeiten uvm. nicht zu vergessen.

Viel Arbeit aber wofür? Lang erkämpfte Freiräume und linke, selbstorganisierte Projekte wie die Gieszer16 müssen auch weiterhin offen bleiben. Sie bieten unkommerzielle Alternativen sowie ein Spiel- und Experimentierfeld nicht nur für all die gescheiterten Existenzen, die auch Ende Dezember wieder den Weg nach Plagwitz finden werden.

(droff)

Feierabend! #35

Neue Kameras im Leipziger Osten

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Seit dem 8. September wird ein weiterer öffentlicher Platz in Leipzig von der Polizei videoüberwacht. Zu den bisher vier Kamerastandorten in Leipzig ist damit ein fünfter an der Kreuzung von Eisenbahn- und Hermann-Liebmann-Straße hinzugekommen. Begründet wird dies damit, dass die Eisenbahnstraße ein „Kriminalitätsschwerpunkt“ sei, insbesondere was Drogendelikte angeht (siehe FA!#34).

Mit der Installation von zwei Kameras im Kreuzungsbereich will die Polizei einer „offenen Rauschgiftanbieterszene entgegenwirken“, also Dealer_innen und Konsument_innen in andere Gegenden verdrängen. Zusätzlich verweist sie wie üblich auf das „Sicherheitsgefühl“ der Bürger_innen, das durch die Kameras angeblich verbessert würde. Als Beleg dafür, dass Videoüberwachung nicht nur die „gefühlte“, sondern auch die reale Sicherheit erhöht, werden Statistiken in´s Feld geführt, denen zufolge z.B. die Zahl der Einbruchsdiebstähle aus Kraftfahrzeugen im Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofes von 807 im Jahr 1996 auf 33 im Jahr 2008 gesunken sei. Wobei diese Statistiken freilich von der Polizei selbst erstellt wurden und schon deswegen nicht sehr aussagekräftig sind.

Zeitgleich zur Installation der Kameras führte die Polizei „eine großangelegte Komplexkontrolle mit eigenen Kräften sowie einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei durch“ (1). Um die Notwendigkeit der neuen Kameras propagandistisch zu untermauern, „wurde der Fahr­zeug­verkehr auf der Eisenbahnstraße in den Zeiten, 10.30 Uhr bis 11.45 Uhr und 13.00 Uhr bis 14.30 Uhr, im Bereich der Hermann-Liebmann-Straße umgeleitet. Die (…) Kontrollen richteten sich ausschließlich gegen Personen, die augenscheinlich der Rauschgiftszene zugeordnet werden konnten.“ 214 Leute wurden so überprüft und gefilzt, bei 11 davon wurden „Betäubungsmittel zum Eigenbedarf“ gefunden. „Weiterhin konnten zwei Drogendealer mit zum Straßenverkauf abgepackten Heroineinheiten sowie szenetypischem Bargeld von über 1.200 Euro vorläufig festgenommen werden.“ Das dürfte reichen, um kritische Nachfragen zu unterbinden…

(justus)

 

(1) www.polizei.sachsen.de/pd_leipzig/4799.htm

Feierabend! #35

Jugendkultur? Aber bitte mit Sahne!

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Vom Kampf um ein Alternatives Jugenzentrum in Wittenberg

Echte Probleme erkennt mensch oft daran, daß (vermeintlich) Ungewöhnliches geschieht. Hausbesetzungen von Jugendlichen, die so ihren Bedarf nach kulturellem, sozialem und politischem Wirkungs- und Selbstverwirklichungsraum hinausschreien, gehören „hier­zulande“ definitiv dazu. Nach dem Niedergang eines dieser Räume, des Topf Squat in Erfurt (FA! #32, #33), und der kurzen Geschichte zum Magdeburger besetzten Haus (FA! #34) widmen wir uns heute einer Luther­stadt und ihrem Problem mit der (fehlenden) Jugendarbeit.

Wie viele Städte in Ost­deutschland ist Wit­ten­berg dabei zu überal­tern und bietet seinen Ein­wohner_innen kaum mehr als eine Tourismusindustrie rund um Martin Luther, Philipp Me­lanch­thon und Lucas Cranach; mit vielen Sehenswürdigkeiten vor allem für Reformationstouristen, die täglich von 9 bis 6 durch die Stadt gejagt werden, bevor die Bordsteine wieder hochgeklappt werden können. So ist für Engagement und Investitionen in Kultur und bitter notwendige Jugendarbeit in der knapp 50.000-Ein­wohner_innen-Stadt im östlichen Zipfel Sachsen-Anhalts eher wenig Platz. Die wenigen übriggebliebenen Einrichtungen Wittenbergs, in denen noch Jugendarbeit stattfindet, bangen regelmäßig um ihre Existenz. Doch trotz ihrer Dienste haben viele junge Menschen keine Räume um kulturellen und sozialen Aktivitäten nachzugehen bzw. welche zu entfalten. Kein Wunder also, daß es Leute gibt, die diese Arbeit in die eigenen Hände nehmen, Orte des Miteinanders und der politischen Betätigung etwas abseits staatlicher und städtischer Strukturen schaffen wollen.

So hatte sich der Verein Kultur mit Sahne (KumS) schon 2004 die Aufgabe gestellt, Wittenbergs Jugendlichen ein alternatives Jugendzentrum zu besorgen und trat im letzten Jahr verstärkt in Verhandlungen mit dem Stadtrat, dem Jugend­hilfe­aus­schuß und dem Bürgermeister Wit­tenbergs. Es handelt sich bei dem Verein um eine „alternative Jugendgruppe, in der sich Menschen im Alter von 16 bis 30 Jahren bewegen“, die sich „für mehr Toleranz und Aufklärung jeglicher Art im Landkreis Wittenberg“ einsetzen. Um solch hehre Ziele verwirklichen zu können, bedarf es allerdings einer geeigneten Immobilie mit genügend Platz für Konzerte, Kreativwerkstätten, einen Infoladen und was es eben sonst noch so alles braucht für ein selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum.

Um dies zu verwirklichen, ging der Verein den Weg durch die Instanzen – wurde nach Selbstauskunft von der Stadt letztlich aber nur „verarscht“. Die Jugendlichen, für welche Kultur mit Sahne mühselig den Amtsschimmel ritt, nahmen die Sache schließlich in die eigenen Hände und besetzten am 14. August kurzerhand das ehemalige Gesundheitsamt in der Wallstraße, eine schöne, seit drei Jahren leerstehende Immobilie in Stadteigentum, nicht mal 5 Minuten vom Marktplatz entfernt. Die Besetzer_innen bezeichneten sich als solidarisch zu KumS und wollten diesem so ein Objekt beschaffen bzw. die Mitwirkung der Stadt und des Kreises ein wenig vitalisieren. Oberbürgermeister Naumann (SPD) signalisierte auch sofort Verhandlungsbereitschaft und hielt die Polizei im Zaum; stellte allerdings von Anfang an klar, daß es Regeln gäbe, an die sich auch die ja illegal handelnden Jugendlichen zu halten hätten. So war auch diese Besetzung nur eine auf Zeit, die Räumung von Vorherein absehbar. Es galt nur Aufmerksamkeit zu schaffen und mit dieser illegalen Aktionsform auf die Dringlichkeit des lobenswerten Anliegens in möglichst breiter Öffentlichkeit hinzuweisen. Und so wurde sich von Seiten der Besetzer_innen auch redlich um ein medientaugliches Bild ihres kulturellen und politischen Engagements bemüht. Von Beginn an gewaltfrei und auf Dialog bedacht, präsentierten sie schon vom Abend der Inbesitznahme an aufgeräumte Gemeinschafts- und Partyräume, einen Infoladen mit kleiner Bibliothek sowie eine provisorisch eingerichtete Küche für den „Mampf zum Kampf“.

Am 18. August kam es im Neuen Rathaus der Lutherstadt zu Verhandlungen zwischen Vertreter_innen der Besetz­er_in­nenfraktion, des Vereins Kultur mit Sahne und der Stadt Wittenberg. An diesen seitens der Stadt von Ausreden und Lavieren geprägten Gespräche war das einzig Greifbare die Aussage, daß das Haus so schnell wie möglich geräumt werden müsse, um „eine verfassungskonforme Situation“ zu erhalten. Und natürlich der Clou: Die Stadt schloß mit dem Verein einen „‘moralischen’ Vertrag“ ab, in der eine intensive Suche nach Räumlichkeiten seitens der Stadt Wittenberg zugesichert wurde. Weiterer Inhalt war aller­dings, daß sowohl die Stadt als auch KumS die Besetzung missbilligten. Mit dieser Klausel machten die Vertreter_innen der Stadt wiederum deutlich, wer in den Verhandlungen das Sagen hat. Zusätzlich setzten sie den Hausbesetzer_innen ein Ultimatum zum „freiwilligen“ Verlassen bis zum 25. August (also eine ganze Woche) und drohten KumS mit der Einstellung aller sonstigen Verhandlungen, sollte es zu einer gewaltvollen Räumung kommen müssen. In den Augen mancher Besetz­er_innen vielleicht eine Art Verrat am Kampf um das Squat in der Wallstraße, sahen die Vertreter_innen von Kultur mit Sahne jedoch nur durch die abgepresste Distanzierung die Möglichkeit, sich langfristig einen Weg zu einem alternativen Zentrum in der Lutherstadt offen zu halten.

Die anfängliche Zusage Naumanns am Besetzungstag („Wir veranlassen hier keine Räumung, solange alles normgerecht läuft.“) löste sich so nur vier Tage später in Luft auf, als er direkt nach den Verhandlungen die Räumungsaufforderung verschickte. Freilich wie immer mit der Zusicherung der Gesprächsbereitschaft.

Am Abend des 25. dann verließen die Besetzer_innen „heimlich“ das Haus, um sich der drohenden Räumung sicher zu entziehen. Das alte Gesundheitsamt wurde nur Stunden später von der Polizei wieder in den Stadtbesitz zurückgeführt, dezente Hinweise auf Besetzungsaufgabe bekamen sie dabei durch ein paar um­ge­stoßene Mülltonnen und einen an­gezündeteten Papierkorb rund um den geschichtsträchtigen Marktplatz.

Genau dort zog einige Wochen später, am 19. September, eine Freiraumdemon­stration an den Denkmälern Luthers und Melanchthons vorüber. Allerdings völlig ohne den Verein Kultur mit Sahne, der sich weder als Veranstalter, Teilnehmer noch Supporter dieser Demo die „gute Ver­handlungsbasis mit der Stadt“ verderben wollte. Worüber mensch nun denken kann wie mensch will.

Was blieb übrig von einer kurzen, aber ereignis- und hoffnungsreichen Zeit im ersten offiziell besetzten Haus Wittenbergs des neuen Jahrtausends? Sieben Anzeigen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung zum Beispiel, entgegen dem Versprechen OB Naumanns, bei Aufgabe der Besetzung auf diese zu verzichten. Oder unzumutbare Ersatzobjekte, die die Vereinsmitglieder besichtigen durften. Die Krönung jedoch waren wohl die Erfahrungen vor’m Jugendhilfeausschuß im Landratsamt am 8. Oktober. Dort mussten sich die Vereinsmitglieder sagen lassen, daß finanzielle Unterstützung für ein Zentrum gerade sowieso nicht drin sei, die Stadt im Jugendbereich eher einsparen muss als neue Mittel freizumachen für „Dilletanten“, die eh keine Jugendarbeit machen und nur ihre Szene ansprechen würden. Freilich wie immer mit der Zusicherung von Bürgermeister Zugehör, daß sich schon irgendwie eine Möglichkeit finden werde.

Eine Lösung für ein alternatives Jugendzentrum in Wittenberg fanden die engagierten jungen Menschen aber wahrscheinlich in Eigenregie. Die Zeichen stehen allerdings gut, daß die Verhandlungen um das alte Kreiswehrersatzamt mit seiner den Anforderungen mehr als entsprechenden Lage* von Erfolg gekrönt sein wird. Als „Traumobjekt“ bezeichneten sie das Haus und das dazugehörige Grundstück schon, erschwingliche 99.000 Euro (plus Maklercourtage) soll es kosten und so hat Kultur mit Sahne die Kampagne „Zwölf + Zwei = Wir ziehen in unser Haus“ gestartet. Zwölf Bürgen werden noch gesucht, um die vom Eigentümer geforderte Kaution von 25.000 Euro aufzubringen, und – vorrangig um die monatlichen Kosten zu decken – zusätzlich zu den schon vier Mieter_innen noch zwei Personen, die gerne einziehen möchten in’s neue alternative Zentrum.

Bleibt KumS und allen Mitstreiter_innen noch zu wünschen, daß diese Bedingungen bald erfüllt sind und der Unterzeichnung des Kaufvertrages auch sonst nichts im Wege steht. Nicht zu wünschen ist ihnen nach all den Erfahrungen allerdings jegliche Abhängigkeit von Stadt oder Land, denn nur so werden sie es noch weit schaffen, die sympathischen Akti­vist_in­nen rund um den Verein Kultur mit Sahne.

shy

 

* Fast direkt gegenüber befindet der ehemalige berüchtigte „Schweizer Garten“, das besetzte Haus und Autonome Zentrum Wittenbergs in den 90ern. Weichen musste es schlussendlich u.a. wegen dem Neubau der Hauptsparkasse und anderen Aufwertungsprozessen im unmittelbaren Umfeld des rauhen „Zeckenhauses“. Auch wenn sich die Menschen um das neue Alternative Zentrum um einiges moderater darstellen, birgt diese „exponierte“ Lage evtl. doch Zündpotenzial …

Feierabend! #35

Keine Zukunft für Nazis

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Ein „Recht auf Zukunft“ forderten die etwa 1.300 Neonazis, die am 17. Oktober durch den Leipziger Osten marschieren wollten. Natürlich keine Zukunft für sich persönlich, sondern „eine Zukunft für unser Volk (…) eine Zukunft für Deutschland“ (1). Weit kamen sie damit nicht. Genauer gesagt kam die in Koproduktion von „Freien Kräften“ und Jungen Nationaldemokraten organisierte Demonstration keinen Meter vom Fleck. Dies lag nicht nur an den rund 2500 Gegen­de­mons­trant_innen, die den Nazis kein „Recht auf Dummheit“ zugestehen wollten. Auch die Stadt und die Polizei hatten diesmal kein gesteigertes Interesse daran, den Kameraden den Weg freizuprügeln. So gab es erst mal Verzögerungen, weil nicht genügend Ordner für die Nazidemo bereitstanden. Nach vierstündigem Warten riss einigen „Autonomen Nationalisten“ der Geduldsfaden, mit Böllern und Steinen werfend versuchten sie aus dem Polizeikessel auszubrechen. Die Beamten schienen insgeheim darauf gewartet zu haben. Der Polizeibericht meldet: „Durch diese Handlungsweise entzogen die Werfenden die dem Aufzug verfassungsrechtlich gebotene Friedlichkeit, weshalb kurzzeitig der Einsatz der Wasserwerfer notwendig wurde. Letztlich musste der Aufzug durch den Polizeiführer gegen 16.00 Uhr aufgelöst werden.“ Die Gegen­demons­trant_in­nen, die die Marschroute blockierten, brachen in lauten Jubel aus. Ein voller Erfolg also? Nun ja…

Bitte Platz nehmen…

Es liegt nahe, hier den Vergleich zu den Erfahrungen der „Worch-Demos“ (2) zu ziehen, die 2007 unrühmlich endeten. Die Leipziger Neonazis ließen Worch sitzen, so dass dieser mit gerade mal 37 Leuten durch Stötteritz stiefelte. In den folgenden Jahren setzten die örtlichen „Frei­en Kräfte“ vor allem auf kurzfristig an­gemeldete Demonstration in abgelegenen Stadtteilen. Diese Taktik ließ die Zahl der Gegende­monstrant_innen sin­ken und sorgte so für Erfolgserlebnisse. Es ist also schon etwas her, dass es eine ähnlich langfristig angekündigte und groß aufgezogene Nazidemo in Leipzig gab. Bei der Mobilisierung zogen die Kamerad­­_innen alle Register, von Werbevideos auf YouTube bis zu T-Shirts mit dem Demo-Motto „Recht auf Zukunft“. Schon im Juli war der Aufmarsch angemeldet worden, seitdem wurde die Zahl der erwarteten Teil­neh­mer_innen stetig nach oben korrigiert.

Auch die Gegendemonstrant_innen griffen auf Strategien zurück, die sich schon bei den Worch-Aufmärschen bewährt hatten. So rief das Bündnis 17. Oktober, an dem sich Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Kulturinitiativen beteiligten, zu Sitzblockaden auf. Sogar OBM Burk­hard Jung stellte sich hinter den Aufruf des Bündnisses. Auch bei der Blockade selbst wurde er kurzzeitig gesichtet, als er demonstrativ zum Sound einer Trom­mel­gruppe tanzte.

Der Protest gestaltete sich der breiten Mobilisierung entsprechend, mit gleich drei Sambatrommelgruppen, Riesenpuppen usw. – „bunt“, „kreativ“ und „lautstark“ sind die passenden Schlagworte. Und laut war es wirklich: Die Aufforderung der Polizei, den Platz zu räumen, ging im Gejohle und Pfeifen der Menge unter. Der Platzverweis wurde dreimal wiederholt. Zum Glück waren es die Neonazis, die als Erste die Nerven verloren – mit den bereits erwähnten Folgen.

Kein Schulterklopfen

Auf Seiten der Neonazis zog das Debakel in Leipzig heftige verbale Schlammschlachten u.a. auf Altermedia (3) nach sich. „Die ANs [Autonomen Nationalisten] haben unserer Bewegung mal wieder mas­siven Schaden zugefügt (…) Weg mit dem Abschaum!!!“, forderten da die einen, wäh­rend ein Vertreter der „Freien Kräfte“ grammatisch fehlerhaft dagegenhielt: „Wir sind die Elite des Nationalen Wi­der­­standes und weder die Polizei, noch ir­gendwelche selbsternannten Gutmen­schen-Nationalisten-Veranstalter können uns sagen was wir tun und lassen haben.“ Die Debatte zeigt auch die inneren Widersprüche der NPD. Zwar bemüht die­se sich seit Jahren um ein seriöses, bürgerliches Image, zugleich kann sie nicht auf die „Autonomen Na­tionalisten“ verzichten, die gerade durch ihre Militanz für viele junge Neona­zis attraktiv sind und so den Nachwuchs an sich binden, den die NPD dringend braucht.

Demo-Anmelder Tommy Naumann vollzieht diesen Spagat in Personalunion. Als langjähriger Aktivist der „Freien Kräfte Leipzig“ (siehe FA!#29) wurde er im November 2008 Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten und trat als NPD-Kandidat bei den letzten Stadtratswahlen an. Gerade in Leipzig ist die NPD auf die „Freien Kräfte“ angewiesen und suchte darum den Schulterschluss, z.B. indem sie das Parteibüro in der Odermannstraße (siehe FA!#31) als „nationales Jugendzentrum“ zu Verfügung stellte. Es wird sich zeigen, welche Auswirkungen die Ereignisse des 17. Oktober dabei haben.

Und wie sieht´s auf der Gegenseite aus? Die Medienberichte reproduzierten die räumliche Trennlinie, welche die Polizei mit Absperrzäunen und Vorkontrollen zwischen „guten Bür­ger_in­nen“ und bösen Autonomen zu ziehen ver­suchte. So schrieb z.B. die LVZ (4), „zwischen 2500 und 3000 friedliche Gegendemonstran­ten sowie mehrere hundert Linksradikale“ hätten den Aufmarsch verhindert. Als ob Links­radikale per se gewalttätig wären… Auch Oberbürgermeister Jung lobte den fried­lichen Protest. Die Leipzi­gerinnen und Leipziger hätten ein starkes Zeichen ge­gen Rechts gesetzt. Anders gesagt: Das gu­te bürgerliche Leipzig hat gesiegt, nur ein paar unbelehrbare linke Chaoten machten am Rand Randale (wobei u.a. ein Bus entglast wurde, mit dem Dortmunder Neonazis angereist waren).

Der Erfolg hat also einen faden Nachgeschmack, auch weil er weniger den Blockaden als vielmehr dem Vorgehen der Polizei geschuldet war. Und diese agierte ziemlich repressiv. So meldet der Polizeibericht: „Aufgrund der vorangegangen Straftaten erfolgte eine Feststellung der Personalien aller Teilnehmer, weshalb sich der Abgang bis 21.30 Uhr hinzog.“ Gegen alle 1349 Teilneh­mer_innen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Polizeipräsident Horst Wawr­zynski erklärte im Anschluss: „Das Verhalten der rechten Szene während der Demonstration wird die Gewaltprogno­sen, die wir im Vorlauf angemeldeter Demonstrationsereignisse erstellen, beeinflussen“ (5). Der sächsische Innenminister Ulbig setzte noch einen drauf und kündigte eine Null-Toleranz-Politik gegen rechte und linke Extremisten an. In einer Pressemitteilung (6) kritisierte das Bündnis 17. Oktober den Ablauf der Debatte: Durch ordnungspolitische Maß­nahmen wie Verbote und Verschärfungen des Versamm­lungs­rechts würde letztlich die inhaltliche Auseinandersetzung mit neonazistischen Ideologien verhindert. Dem ist nur zuzustimmen. Man muss die Kameraden nicht bemitleiden, um das Vorgehen der Polizei bedenklich zu finden. Denn solche Methoden könnten sich leicht auch gegen linke Demonstrationen richten.

justus

 

(1) www.npd-leipzig.net/demonstrationen/1667-recht-auf-zukunft

(2) Der Hamburger Neonazi Christian Worch meldete zwischen 2004 und 2007 insgesamt sechs in halbjährlichem Abstand stattfindende Demonstrationen an (siehe FA!#15 u. 17).

(3) de.altermedia.info/general/polizei-verhindert-bislang-nationale-leipzig-demo-17-10-09_36464.html

(4) www.lvz-online.de/aktuell/content/114389.html

(5) www.leipzig-nimmt-platz.de/

(6) leipzignimmtplatz.blogsport.de/2009/10/22/pressemitteilung-2210-nach-dem-naziaufmarsch/

Feierabend! #35

Editorial FA! #35

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„Heißt es jetzt am oder im Zipfel?“ Das sind so die Fragen, die der anarchistischen Szene in Leipzig (oder zumindest der FA!-Redaktion) auf der Seele brennen (die Antwort findet ihr im Artikel zur Hausbesetzung in Wittenberg). Aber manche Streitpunkte müssen einfach ausdiskutiert werden. So ist es auch kein Wunder, dass wir unserem geplanten Erscheinungstermin mal wieder um einen Monat hinterherhinken, wie ihr, werte Leser_in­nen, natürlich längst gemerkt habt. Mit Augenringen groß wie Suppenteller hocken wir in unseren verqualmten Redak­tions­räumen, um euch rechtzeitig für die kommenden kalten Winterabende viele schöne Texte ins Haus zu liefern, warm wie Glühwein oder die Stimmen der Moderator_innen von Radio Blau. Im­mer­hin, trotz aller Verzögerungen kommen wir noch um einiges periodischer heraus als unsere neue Lieblings-Klolektüre the upsetter. An der knallharten Recherche, die dort in Lindenauer Kneipen betrieben wird, haben wir uns diesmal ein Beispiel genommen. Der thematische Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt also deutlich im Lokalen. So findet ihr in diesem Heft den Auftakt unserer groß geplanten Reihe zur Geschichte der Leip­ziger linken Szene. Um da ein wenig für Ausgleich zu sorgen, hat unsere „Wächterhaus-AG“ den Sprung über die Stadtgrenzen hinaus gewagt und berichtet über das Objekt in der Triftstraße 19A in Halle. Aber wir wollen euch nicht unnötig aufhalten. Bevor ihr endlich weiterlesen könnt, lasst uns nur noch schnell dem Leserbriefschreiber für seine Kritik und unserer Verkaufsstelle des Monats, Bistro Shahia, danken.

Eure Feierabend!-Redax

Feierabend! #35

Free the Radio

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Den Freien Radios in Sachsen – Radio Blau aus Leipzig, Radio T aus Chemnitz und coloRadio aus Dresden – droht zum Ende des Jahres die Abschaltung: Es fehlen 40.000 Euro jährlich oder der „politische Wille“.

Am Montag, dem 26. Oktober kam es deshalb zu einer ersten gemeinsamen Protestaktion in Leipzig. 100-150 Freie-Radio-Fans trafen sich von 12-14 Uhr zu einer Kundgebung vor der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM), um den Medienräten einen offenen Brief mit Hunderten von Unterschriften aus Politik, Medien und Kultur zu überreichen. Bei Kaffee und Keksen wiesen diese dann aber jede Verantwortung von sich und feierten sich gleichzeitig selbst für die Gönnerhaftigkeit, je einen Vertreter der drei Freien sowie eine Vertreterin des Bundesverbandes der Freien Radios überhaupt zur Ratssitzung zugelassen zu haben.

Konstruktiver ging es dagegen vor dem Gebäude zu. Ca. 70 Menschen nahmen am Radioballett zum Thema Körperkult teil – und suchten wohl eine Antwort auf die Frage: Wie kann die SLM als Behörde zur Entwicklung des Privatrundfunks den Freien Radios überhaupt helfen, wenn gleichzeitig krampfhaft am Sächsischen Mediengesetz festgehalten wird, welches das eigentliche Problem ist?!

Anders als übertrieben gut gelaunte Radio­sprecher­_innen, Promi-Klatsch, konsum­­an­regende Glücks­ver­sprech­en, immer­gleiche Sende­formate, usw. bereiten freie, nicht­kommer­zielle Rund­funk­­sen­der den Weg für mehr Selbst­orga­nisation, kritisches Hinterfragen, musikalische Experimente sowie mehr Partizipation an öffentlicher Kommunikation und Diskussion v.a. auf lokaler Ebene. Warum also wird ernsthaft erwogen, diesem Medium die Basis zu entziehen, indem Sendefrequenzen aufgegeben und Sendekosten erhoben werden, die vom Million­en­budget der SLM eigentlich problemlos gedeckt werden könnten?

Hintergründe

Der private, kommerzielle Radiosender Apollo teilt sich mit den Freien Radios ihre drei Frequenzen. Apollo ging im November 2004 auf Sendung und hat die Geschäftsführer aller privaten Radios in Sachsen (1) erstmals gemeinsam an einen Tisch gebracht. Zusammen wurde Apollo Radio als Sächsische Gemeinschafts­pro­gramm GmbH & Co KG gegründet, mit dem ursprünglichen Ziel, den lokalen Markt für „fremde“ Konkurrenz zu blockieren. Einnahmen und Arbeitsplätze in Sachsen sollten gefälligst auch in Sachsen bleiben. Die SLM war damals gesetzlich gezwungen, die Lizenzen für frei werdende Radiofrequenzen bundesweit auszuschreiben, doch mit der Gründung eines neuen privaten Hörfunksenders konnte die gefürchtete „Marktübernahme“ verhindert werden. Der Medienrat der SLM entschied, dass die auf 8 Jahre begrenzte Lizenz an Apollo und nicht an ein Klassik-Radio aus Hamburg ging.

Seitdem wird den drei nicht­kommer­ziellen Lokalradios (NKL) wöchentlich 49h Sendezeit zugestanden und die dafür jährlich anfallenden 40.000 Euro Sende- und Betriebskosten von den Apollo-Betreibern mitgetragen. Doch Apollo entwickelte sich nicht zu einem gewinnbringenden Geschäft und so wurde am 13. Oktober 2009 die „Kooperationsverein­barung“ mit den Freien Radios gekündigt. Das Schicksal der NKL scheint somit besiegelt und die Zukunft von Apollo hängt nun von neuen Ver­handlungs­gesprächen mit dem Sende­anlagen­betreiber Media Broadcast GmbH (2) ab. Es geht darum, Kosten zu sparen, Umsätze zu steigern und somit mal wieder nur um’s Geld.

Diesmal hält die SLM sich jedoch raus. Wurde damals noch politisch Druck ausgeübt, verweisen die Medienräte heute auf fehlen­de recht­liche Kompe­ten­zen. Me­dien­­­gesetz ist Ländersache und in Sachsen (im Unterschied zu Sachsen-Anhalt) ist die finanzielle Förderung Freier Radios nicht gesetzlich festgeschrieben.

Viele Unterstützer_innen der NKL sprechen vom „Fehlen des politischen Willens“ und fordern eine Gesetzesänderung. Das „Sächsische Privatrundfunkgesetz“ aus dem Jahre 2008 weist jedoch in eine andere Richtung. Zukünftig werden nämlich keine Lizenzen mehr für freie Radio­fre­quenzen ausgeschrieben, mit der Begründung der Digitali­sierung des Hörfunks bis 2015 (und nicht wie geplant bereits zum 1. Januar 2010). Somit darf die SLM auch keine weiteren Lizenzen für analoge Frequenzen mehr vergeben, da diese immer eine Mindestlaufzeit von 8 Jahren haben. Ob nun in den nächsten fünf Jahren eventuell frei werdende Frequenzen genutzt werden oder nicht, ist politisch und anscheinend auch wirtschaftlich nicht relevant, da zumindest der Standort Sachsen gegenüber auswärtiger Radio­kon­kurrenz abgesichert ist.

Aussichten

Die Zeit rennt davon und Ungewissheit bleibt. Welche Optionen gibt es also? Apollo und Broadcast könnten sich über eine Kostensenkung einigen oder die SLM hält sich an ihr politisches Bekenntnis, die Medienvielfalt in Sachsen zu fördern. Im Dresdner Landtag wird das Privatrundfunkgesetz geändert und den NKL eine eigene 24h Frequenz zugestanden. Alternative Rundfunkgebühren könnten erhoben werden oder die NKL ziehen sich aus dem UKW-Betrieb zurück, Apollo wird abgeschaltet und die frei werdenden Frequenzen bleiben in Zukunft ungenutzt oder bereits für Testläufe digitalen Hörfunks besetzt.

Eine populäre Forderung an die SLM ist die Sicherung des bisherigen Modells der Kostenübernahme. Der Medienrat, Apollo oder ein anderer kommerzieller Radioveranstalter sollen die Kosten der Freien Radios übernehmen. Begründet wird diese Argumentation durch eine oberflächliche Rhetorik: „Bürgerradios“ seien „ein wichtiger Teil des demokratischen Me­dien­systems“ und würden zur „Meinungs- und Medienvielfalt“ beitragen. Es sei die „Pflicht“ der SLM, die NKL zu fördern. Macht sie aber nicht, und wen wundert’s? Die Medienräte zeigen lieber mit dem Finger auf andere und halten schützend das Gesetzbuch wie die Bibel vor sich. Es hat System, wenn der Gesetzgeber sich einmal in die Wirtschaft einmischt und ein anderes Mal den Markt sich selbst regulieren lässt. Auch dem Freien-Radio-Fan muss klar sein, dass mit Geschwafel von „Verantwortung den Bürgern gegenüber“ oder „Pflicht und Anstand“ vom Rechtsstaat oder profitorientierten Unternehmertum nichts zu erwarten ist.

Die Freien Radios kämpfen indes weiter um’s nackte Überleben. Die drei NKL sind eine Kooperation eingegangen, verhandeln weiter mit Apollo, üben Druck auf die SLM aus, organisieren Proteste und führen medienwirksam direkte Aktionen durch. Wenn alle Schnüre reißen, würde es ein Zurück auf Los bedeuten und somit ein Neuanfang als Piratenradio. Doch soweit ist es noch nicht und sollte es auch nicht kommen. Unabhängiges Hörfunken muss weiter gehen – fern vom Mainstream wie z.B. der Einflussnahme durch Werbung, Zugangsbeschränkungen für zukünftige Radioproduzent_innen oder die ständig gleiche Hitmusik – und die Freien Radios bie­ten da­für eine Alternative: ob Themen­­sen­dung­en zu Gentri­fizierung oder Heavy Metal und Gender, Informa­tionen zur Subkultur in Leipzig, Live-Berichterstattung von antifaschistischen Gegendemonstrationen, nie gehörten Klanginstallationen und vieles mehr. Freie Radios können noch den eigenen Regeln folgen. Die Stimmen, die nicht im Konsumrausch oder Parteilinienzwang verstummen, gilt es zu unterstützen. Du kannst dich im Internet informieren (3), finde die Bald Funkstille?-Postkarte und schreibe der SLM deine Meinung, gehe Dienstags 19 Uhr zum offenen Aktionstreffen von Radio Blau, sei bei Protestaktionen dabei oder werde selbst Freie_r Radioproduzent_in! Es ist einfacher als du denkst. In diesem Sinne: free the radios – für eine kritische und aktive Gegenöffentlichkeit.

droff

 

(1) Die privaten Radios in Sachsen werden von den Rundfunkketten Regiocast, BCS und Energy Sachsen betrieben.

(2) Media Broadcast GmbH ist der größte deutsche Dienstleister für Bild- und Tonüber­tragungen. 2006: 500 Mio. Umsatz. Im Januar 2008 von der Deutschen Telekom an die französische TDF-Gruppe verkauft.

(3) u.a. siehe radio.fueralle.org