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Feierabend! #38

Präventiverfassung von politischen AktivistInnen – Ein deutscher Exportschlager

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Seit den Gipfelprotesten von 2001 in Genua und Göteborg sind Polizei und Strafverfolgung auf der Hut vor „schwerbewaffneten Gipfelgegnern“. Über etliche bilaterale Zusammenarbeit wurden und werden Informationen auf europäischer Ebene ausgetauscht, ausgewertet und gespeichert. Diesen EU-Flickenteppich will das „Stockholmer Programm“ in den nächsten Jahren zusammenfügen – und Deutschland will sich seine Vorreiterrolle in Sachen Überwachung von AktivistInnen dabei nicht streitig machen lassen.

Vor dem EU-Innenministertreffen Ende April 2010 hat die EU-Kommission einen umfangreichen Vorschlag zur Ausgestaltung des „Stockholmer Programms“ vorlegt. Dieser Vorschlag zielt in den nächsten fünf Jahren auf eine weitreichende Reform verschiedener Bereiche ab, angefangen beim VerbraucherInnenschutz über die gegenseitige Anerkennung rechtsverbindlicher Dokumente bis hin zur stärkeren Zusammenarbeit von Polizei und Strafverfolgungsbehörden zur Bewältigung „gestiegener grenzüberschreitender Herausforderungen“.

Dabei wird von der Kommission ein generalisiertes System zum Datenaustausch zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten angestrebt, welches als grundlegende Priorität „Anti-Terror-Maßnahmen“ besitzen soll. Begleitend soll dazu der Datenaustausch der bereits bestehenden Agenturen Europol, Eurojust und Frontex verstärkt werden. Zwar stockt die technische Umsetzung bestimmter Informationssysteme für den angestrebten Datenaustausch, so steht das Großprojekt SIS II (Schengener Informationssystem) mehr oder weniger kurz vor dem Scheitern, allerdings werden Alternativprojekte weiterhin parallel verfolgt.

Im Kontext der gesammelten Erfahrungen der meist bilateralen Zusammenarbeit bei Großereignissen wie Fußballwelt- und Europameisterschaften sowie internationalen Politik- oder Wirtschaftsgipfeln, fordert Deutschland dabei die Einrichtung einer europäischen Datei für GipfeldemonstrantInnen. Damit will es seine bisher nur auf nationaler Ebene gepflegte Datei „IgaSt“ (International agierende gewaltbereite Störer) auf die europäische Bühne hieven – neben Deutschland führt bisher nur Dänemark eine vergleichbare Datei von politischen AktivistInnen.

Die Inhalte der „IgaSt“-Datei werden dabei auf äußerst willkürliche Weise gesammelt. Um als potentiell gewaltbereiteR StörerIn an der Ausreise gehindert zu werden, können schon die häufige Teilnahme an Gipfelprotesten, das Besuchen von Info-Veranstaltungen oder intensive politische Betätigung in den entsprechenden Kreisen genügen – lieber zu viel als zu wenig Daten ist, wie auch bei anderen Sammeldateien [z.B. der „LiMo“ (linksmotivierte Gewalt) oder der „Gewalttäter Sport“], die Devise. Eine Löschung aus diesen Dateien ist meist nur sehr schwer zu bewerkstelligen, meistens wissen die Betroffenen nichts über ihre Erfassung.

Bei entsprechenden Großereignissen werden die gespeicherten Informationen dann im Zusammenspiel etwa mit dem Aussetzen des Schengener Abkommens (und damit dem zeitweiligen Wiedereinführen von Grenzkontrollen) genutzt, um politische AktivistInnen an der Ausreise in Richtung Gipfel zu hindern. Desweiteren gehören Meldeauflagen und sogenannte Gefährderansprachen im Vorfeld zum repressiven Repertoire von Polizei und Justiz.

Ein Hoffnungsschimmer bezüglich der Datensammelwut stellten im Verlauf des Jahres 2009 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sowie des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dar, die eine Speicherung von persönlichen Daten in der bundesweiten Datei „Gewalttäter Sport“ als rechtswidrig angesehen haben. Da viele andere Dateien nach dem gleichen Muster gestrickt sind, bestand die Hoffnung, dass auch diese auf den Prüfstand kommen. Im Vorfeld der Fußball-WM 2010 in Südafrika sowie des heimischen „Public Viewings“ drückte das Bundesinnenministerium jedoch am 04.06.2010 per Eilverfahren einen Entwurf durch den Bundesrat, welches Sammeldateien wie „Gewalttäter Sport“ oder „IgaSt“ auf eine rechtliche Grundlage stellten. Laut des verabschiedeten Entwurfs können somit eine ganze Palette von personenbezogenen Daten, angefangen von Namen und Geburtsort bis hin zu Stimm- und Sprachmerkmalen, in Dateien gespeichert und von Polizeistellen abgerufen werden. Den Schritt zur verstärkten Repression auf europäischem Level stellen die ebenfalls durch den Entwurf des Bundesinnenministeriums abgedeckten Anpassungen bezüglich des SIS II-Projekts dar – die aufgebaute Vorreiterrolle will man sich schließlich nicht streitig machen lassen.

Eure Rote Hilfe
OG Leipzig

weitere Texte und Infos:
Antwort zur Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu vom BKA geführten Dateien: dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/135/1613563.pdf

Entwurf des BI zur neuen Rechtsgrundlage:
www.bundesrat.de/cln_161/SharedDocs/Drucksachen/2010/0301-400/329-10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/329-10.pdf

Feierabend! #38

Strategien gegen Architektur

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„Architektur ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln“, das wusste schon der General von Clausewitz. Ob in Marmor gemeißelt oder in Beton gegossen – wer wissen will, wie es um den Geisteszustand einer Gesellschaft bestellt ist, der muss sich nur ihre Bauten anschauen. Und gleich wieder wegschauen. Denn was dort von geschmacksverwirrten Architekten für Brocken in die Landschaft gekotzt werden, darauf lässt sich nur mit spontaner Abscheu reagieren. Und anschließend steht das Zeug noch für Jahrzehnte klobig und hässlich im Weg rum, macht depressiv, verursacht Pickel und nervt einfach nur.

Aber das muss nicht sein! Wir, eine Gruppe von kritisch denkenden Leuten, Architekt_innen, ausgebildeten Sprengmeister_innen und autonomen Planierraupenjockeys, haben uns in der AG Architekturkritik organisiert, weil wir nicht länger wegschauen wollen. Wir wollen nicht länger schweigend die baulichen Missetaten hinnehmen, die das Regime der bis zur Altersdemenz fortgeschrittenen Marktwirtschaft zu verantworten hat. Wir sagen: Es ist Zeit, die Herrschaft des Menschen über die Materie endlich den entscheidenden Schritt voranzubringen!

Von den flächendeckenden Mondlandschaften aus verchromten und verglasten Multifunktions-Würfeln, in die sich unsere Innenstädte mittlerweile verwandelt haben, wollen wir dabei gar nicht reden – unsere menschlichen und materiellen Ressourcen sind leider begrenzt. Dementsprechend wollen wir vor allem auf lokaler Ebene wirken und uns auf ausgewählte Zielobjekte von besonderer symbolischer Bedeutung konzentrieren.

Denn auch hier in Leipzig gibt es schon genug Problemfelder zu beackern – etwa das kurz vor der Vollendung stehende Paulinum. Diesem Bauwerk sieht man nur zu deutlich an, dass die beteiligten Interessengruppen sich von Anfang an nicht einigen konnten, was dort eigentlich gebaut werden sollte. Sollte man es den Dresdner_innen und ihrer Frauenkirche gleichtun und einen faden Abklatsch der 1968 gesprengten Universitätskirche hinzimmern? Oder doch eher die neue Aula der Uni? Das langwierige Gezeter und Gezerre endete 2008 in einem verbalen Amoklauf von Pfarrer Christian Wolff, der in einer simplen Plexiglaswand den Leibhaftigen persönlich zu erkennen meinte [siehe FA!# 31 – d. Red.]. Erst durch ein Sonderkommando der Polizei und eine große Tasse Baldrian-Tee konnte der Pfaffe wieder zur Räson gebracht werden.

Kein Wunder also, dass am Ende nur ein fauliger Kompromiss herauskam, eine auf halbem Weg versumpfte Synthese aus altem Gemäuer und neumodischem  Glasfassaden-Fetischismus. Mit diesem Ergebnis ist natürlich niemand zufrieden, hinter den Kulissen geht das Genörgel weiter. Damit endlich mal Ruhe ist im Karton, plädieren wir für eine ebenso pragmatische wie öffentlichkeitswirksame Lösung: die als  feierlicher Festakt inszenierte erneute Sprengung des Gebäudes!

Stellen wir uns das mal vor: Zu Anfang darf Oberbürgermeister Jung eine Rede halten. Anschließend singt Peter Maffay „Über sieben Brücken musst du gehen“, bevor die unnachahmlich glamouröse Katharina Witt unter tosendem Applaus die Bühne betritt. Sie bekommt Blumen überreicht. Dann drückt sie den roten Knopf, woraufhin das Paulinum mit lautem Knall in sich zusammenbricht und in einer Wolke aus Schutt und Asche versinkt. Eine symbolpolitische Maßnahme von eindrucksvoller Drastik! Damit würde nicht nur der notwendige Mindestabstand zwischen Religion und Wissenschaft gewährleistet, es würde auch Platz für eine an den Uni-Innenhof angeschlossene Grünfläche frei, die dieses triste Areal entscheidend aufwerten würde. Künftige Generationen werden es uns danken…

Aber bei all dem schlechten Neugebauten sollten auch die historischen Altlasten nicht vergessen werden – das Völkerschlachtdenkmal zum Beispiel. Dass dieser martialische Gedächtnisbunker einfach nur potthässlich ist, wäre ja noch zu verzeihen. Er ist aber noch mehr. Nämlich ein Symbol für eine gut 200jährige Geschichte von teutonischer Nationaltümelei, Kriegshetze und Franzosenhass. Die sächsische CDU formulierte es in der Begründung ihres Versammlungsgesetzes [siehe FA!# 36 – d. Red.] sogar noch prägnanter: Das Völkerschlachtdenkmal ist ein Symbol für „das nationale Pathos und die Heldenhaftigkeit soldatischen Sterbens“! Besser hätten wir es auch nicht ausdrücken können – das ist doch mal ein verdammt guter Grund, um gegen dieses Bauwerk vorzugehen!

Dabei war es gar nicht so gemeint: Die CDUler_innen finden „soldatisches Sterben“ nämlich grundsätzlich super, solange nicht sie selbst es sind, die dabei draufgehen. Wir müssen die Sache also wieder einmal selbst in die Hand nehmen.

Denn das „nationale Pathos“ sickert dem ollen Klotz tatsächlich aus jeder Ritze. Als Auffangbecken für diese ranzige Soße fungiert dabei die so genannte Ruhmeshalle. Auch bei der Inneneinrichtung des Denkmals scheint man dem Irrglauben gefolgt zu sein, alles von drei Meter an aufwärts sei automatisch große Kunst – darauf lassen jedenfalls die hier installierten Monumentalfiguren schließen. Wie das Bauwerk als Ganzes stehen auch diese symbolisch für diverse hohle Ideale, in diesem Fall für „Volkskraft“, „Glaubensstärke“, „Tapferkeit“ und „Opfermut“. Die „Heldenhaftigkeit soldatischen Sterbens“ dagegen zeigt in der Krypta eine Etage tiefer ihr freudloses, kaltes Gesicht: Griesgrämig glotzende Ritterfiguren erinnern hier an jene, die sich im Dienst des Vaterlandes per Heldentod vom Leben verabschiedet haben – ein Monument menschlicher Blödheit.

Wir sagen: „Hundert Jahre sind genug!“ Dieser düstere Protzbrocken hat lang genug seinen Schatten auf unsere Stadt geworfen!

Einfach in die Luft sprengen lässt sich dieser massive Granitklumpen leider nicht. Nach langer Debatte präsentieren wir deshalb hier unseren Drei-Punkte-Plan zur Lösung des Problems:

Schritt 1: Die Umwandlung des völkischen Klotzes in eine luftige Säulenkonstruktion. Mit Hammer und Meißel kann dies von der Leipziger Bevölkerung selbst (mit tatkräftiger Unterstützung durch japanische Touristengruppen) bewerkstelligt werden. Diese Methode hat sich schon beim Abriss der berüchtigten Berliner Mauer bewährt, sie ist zudem kostengünstig und ein großer Spaß für jung und alt.

Schritt 2: Die Umgestaltung der innen und außen am Bauwerk installierten überdimensionalen Ritterfiguren. Bei groben Klötzen braucht es schließlich auch grobe Keile! Um sozialethische Desorientierung vor allem bei minderjährigen Besucher_innen zu vermeiden, werden die Statuen mit großen Kasperle-Nasen aus witterungsbeständigem Beton versehen (siehe Abb.).

Schritt 3: Ein flächendeckender Neuanstrich in freundlichem Rosa.

Damit würde der gigantomanische Gedenkbrocken nicht nur ein ganz neues, freundlicheres Aussehen bekommen. Auch nutzlose Verbots- und Gesetzgebungsverfahren wie jenes, mit welchem die sächsische CDU-Regierung das Denkmal zur No-go-area für konkurrierende nationalistische Splittergruppen machen wollte, könnte mensch sich künftig sparen – eventuelle Nazi-Aufmärsche lösen sich bei diesem Anblick von ganz alleine auf. Der positive Effekt für ganz Leipzig wäre kaum zu übertreffen: Kinderaugen strahlen heller, die Herzen schlagen schneller, als wären sie plötzlich von einer großen Last befreit, das Atmen fällt leichter… Ja, mehr noch, die Menschheit als Ganzes wäre einen großen Schritt in ihrer geistigen Evolution vorangekommen. Braucht es noch mehr Gründe, um mit dem Völkerschlachtsklumpen kurzen Prozess zu machen? Packen wir´s an!

Für die Freiheit, für das Leben – für eine klotzfreie Stadt Leipzig!

(AG Architekturkritik)

Feierabend! #38

Hand in Hand mit den Bossen

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Es war wohl ein schwerer Schlag für die DGB-Vorstände, als das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am 23. Juni 2010 sein Urteil verkündete: Das bislang gültige Prinzip der „Tarifeinheit“ widerspricht dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit und muss folglich aufgegeben werden. So könnten in einem Betrieb auch mehrere Tarifverträge gleichzeitig bestehen – entscheidend sei dabei nicht die Betriebs- sondern die Gewerkschaftszugehörigkeit. Bis dato hatten die DGB-Gewerkschaften dank des „Mehrheitsprinzips“ eine fast uneingeschränkte Monopolstellung gegenüber kleineren Gewerkschaften. Denn damit waren die von der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Betrieb abgeschlossenen Verträge auch für die Mitglieder anderer Gewerkschaften bindend, ebenso wie die mit dem Tarifvertrag einhergehende Friedenspflicht, also der für einen bestimmten Zeitraum vorgeschriebene Verzicht auf Streiks und sonstige Arbeitskämpfe. Damit ist nun erstmal Schluss, auch kleinere Gewerkschaften können jetzt eigene Tarifverträge abschließen und unabhängig streiken. Von der Neuregelung profitieren z.B. Spartengewerkschaften wie die GdL oder Cockpit, die in den letzten Jahren durch für deutsche Verhältnisse ungewohnt energische Arbeitskämpfe auf sich aufmerksam machten.

Im DGB-Vorstand sieht man nun das althergebrachte Monopol bedroht. Auch die Unternehmer sind unzufrieden, sicherte ihnen die „Tarifeinheit“ und die daran orientierte Rechtsauslegung der Arbeitsgerichte doch jahrzehntelang ein geringes Streikaufkommen, niedrige Löhne und damit handfeste Standortvorteile. Kein Wunder also, dass beide Parteien nun gemeinsame Sache machen. Schon vor dem Urteil präsentierten DGB-Chef Sommer und Arbeitgeberpräsident Hundt am 4. Juni einen gemeinsamen Gesetzesentwurf, mit dem die Tarifeinheit verbindlich festgeschrieben werden soll. Sommer machte dabei unmißverständlich klar, auf welcher Seite er selbst und der DGB stehen: „Die Gewerkschaften und die Arbeitgebervertreter übernehmen Verantwortung in der Krise. Sie arbeiten zusammen, wo dies möglich und nötig ist“. Der Boss und der Genosse zeigten sich zuversichtlich, dass die Regierung ihre Initiative unterstützen würde. Justiz- und Arbeitsministerium wollten sich zwar bislang noch nicht festnageln lassen, wollen den Sachverhalt aber prüfen. Man darf auf das Ergebnis gespannt sein.

Auch ein weiterer Versuch, sich auf juristischem Wege einer unliebsamen Gewerkschaft zu entledigen, ist mittlerweile vor Gericht gescheitert. Am 10. Juni hob das Kammergericht Berlin die von der Geschäftsführung des Kinos Babylon gegen die Freie ArbeiterInnen-Union Berlin angestrengte Einstweilige Verfügung (siehe FA!# 36) auf. Die Berliner FAU darf sich nun offiziell wieder als Gewerkschaft bezeichnen.

(justus)

Feierabend! #38

Arge Job und Klassenkampf – Was viele nicht zu fragen wagen

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KEINE ARBEIT DURCH VIELE BEWERBUNGEN?

 

SOCKE, 21: Vor ein paar Wochen hab ich einen Brief vom Arbeitsamt bekommen, den ich gestern aufgemacht hab. Darin steht, daß ich bei einer Firma zum Vorstellungsgespräch soll. Ich hab gehört, wenn ich das nicht mache, dann streichen die mir das Geld. Muss ich jetzt da arbeiten oder kann ich da noch was machen? Bitte helft mir, ich habe solche Angst.

Hallo Socke, ich kann gut verstehen daß Du beunruhigt bist. Das ist ganz normal, wenn man so hart aus seiner Lebensrealität gerissen wird. Aber keine Angst, es gibt für alles eine Lösung und Du wirst schon nicht gleich arbeiten müssen. Also zuerst solltest Du nachschauen ob der Brief per Einschreiben gekommen ist, oder mit normaler Post (die Regel). Dann schau noch mal in Deinen Briefkasten und vergewissere Dich, daß das gefährliche Jobangebot nur Illusion war. Hintergrund ist nämlich, daß die Arge beweisen muss, daß der Brief zugegangen ist, und nicht anders herum. Achtung!: Gib nicht an, der Brief sei zu spät angekommen. Damit hast Du den Zugang eingestanden und wirst beweispflichtig, daß der Brief tatsächlich zu spät angekommen ist!

Du kannst aber auch im Vorfeld schon Maßnahmen treffen: Du kannst von Dir aus viele Bewerbungen für Stellen, die Du sowieso nicht bekommst, schreiben. Die Verwendung von Vorlagen macht dabei Sinn. Verschicken kannst Du die Bewerbungen per Mail. Das kostet Dich nichts, im Gegenteil: Du bekommst dafür sogar noch Geld, und zwar vom Amt. Fünf Euro müssen sie pro Bewerbung an Dich abdrücken – mehr ist Verhandlungssache mit dem Vermittler. Der Gesamtbetrag kann zwar nach oben pro Jahr gedeckelt werden, aber ohne Geld kannst Du keine Bewerbungen mehr schreiben… Das tut Dir natürlich aufrichtig leid, da im Laufe des Jahres noch aussichtsreichere Stellenangebote auf Dich zukommen könnten. Sollte es nun doch zu einem Vorstellungsgespräch kommen, so hast Du auch hier viele kreative Möglichkeiten. Häufiges Kratzen während des Gesprächs, eine durchzechte Nacht und dann aus der Kneipe direkt zum Chef, die Frage ob es denn schon einen aktiven Betriebsrat oder andere Gewerkschaftsvertreter im Betrieb gibt, Redewendungen wie „Ich sollte mich hier melden…“ oder Fragen nach Elternzeitregelungen, nun, Du weißt was ich meine. Wichtig!: Niemals direkt sagen, Du willst den Job nicht! Auch vor zu großen Verspätungen rate ich Dir ab, wenn Du keine Kürzung riskieren willst.
Solltest Du dennoch richtig Pech haben, so können Dir vielleicht die Tipps weiterhelfen, die Lulle von uns bekommt:

UNGEWOLLT BERUFSTÄTIG

 

LULLE, 28: Hallo Dr. Flaschenbier! Ich habe ein großes Problem und weiß nicht, an wen ich mich sonst wenden soll. Ich habe bei einem Bewerbungsgespräch nicht richtig aufgepasst und nun stecke ich mitten in einem ungewollten Arbeitsverhältnis. Ich möchte ja auch gar nicht arbeiten, ich habe doch Besseres mit meiner Zeit vor.  Meine Freunde wissen auch noch nichts davon, aber lange kann ich das nicht mehr verheimlichen. Ich schäme mich so, was soll ich nur tun?

 

Ich kann Deine Angst verstehen, aber das ist dennoch kein Weltuntergang. Arbeit zu bekommen, das kann jedem mal passieren. Noch hast Du jedenfalls genügend Möglichkeiten, sie wieder loszuwerden. Neben dem klassischen Krankheitsfall, der, wenn er nur lange genug dauert, übrigens auch häufig dazu führt, daß mensch aus 1-Euro-Jobs und Fortbildungen geworfen wird, gibt es noch einen bunten Strauß von Möglichkeiten, dem Job ade zu sagen: Bist Du noch in der Probezeit, ist es immer sinnvoll die Wahl eines Betriebsrates zu organisieren.

Denkst Du, Du bekommst zu wenig Lohn oder musst zu lange arbeiten? Na klar, zu wenig Geld bekommst Du immer, sonst würde Dich keiner beschäftigen. Aber wenn darüber hinaus auch nur kleine Anhaltspunkte für eine zu geringe Lohnzahlung in Deinem Arbeitsvertrag zu finden sind, drohe damit Deine Rechte einzuklagen! Verstehst Du Dich mit dem Chef einigermaßen? Dann kannst Du Dir von ihm aus „betriebsbedingten Gründen“ kündigen lassen, hier droht  keine Sperre. Achtung!: Um Kürzungen zu vermeiden, kündige nicht selbst! Liefere keine Kündigungsgründe, die Dir angelastet werden können (zu spät kommen, dem Chef sagen was für ein Arsch er ist, etc.) Eine Sperre droht auch, wenn Du einen Aufhebungsvertrag unterschreibst! Ich hoffe, Du kannst mit meinen Ratschlägen etwas anfangen und alles wird wieder gut.

Dein Dr. Flaschenbier

Feierabend! #38

Die große Kunst des Kürzens

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Nicht nur die griechische Bevölkerung soll derzeit den Gürtel enger schnallen. Auch die Regierungen Rumäniens, Spaniens, Portugals, Irlands und Großbritanniens haben mittlerweile einschneidende Sparmaßnahmen beschlossen. Da darf natürlich Deutschland nicht abseits stehen: Im Juni 2010 stellte die schwarz-gelbe Koalition ihr groß angelegtes Sparkonzept vor. Dieses hat nun im neuen Haushaltsbegleitgesetz (1), das Finanzminister Schäuble am 1. September der Öffentlichkeit präsentierte, seine vorläufige Form gefunden. Ende November soll das Sparpaket endgültig in Sack und Tüten sein. 11,2 Milliarden Euro will der Staat damit im nächsten Jahr sparen, bis 2014 sollen Einsparungen von insgesamt 82 Milliarden erzielt werden.

Dass diese vor allem auf Kosten derer gehen, die ohnehin schon unterhalb der Armutsgrenze leben, war schon zu erwarten. Ohnehin sollte man misstrauisch sein, wenn wieder mal das „Allgemeinwohl“ beschworen wird. Denn mit dieser Allgemeinheit ist in aller Regel nur das imaginäre „große Ganze“ der Nation gemeint, und deren Wohlergehen hat mit dem ihrer Insassen wenig zu tun. Die derzeitigen Sparpläne liefern dafür das beste Beispiel, denn für den Erfolg des „Standorts Deutschland“ im internationalen Wettbewerb wird die weitere Verarmung von großen Teilen der Bevölkerung nicht nur in Kauf genommen, sondern bewusst vorangetrieben. Die schwarz-gelbe Koalition setzt damit den Kurs fort, den die rot-grüne Schröder-Regierung mit der „Agenda 2010“ vorgegeben hat.

Sparen, sparen, sparen!

Die Sachzwänge, auf die sich bei dem Sparprogramm berufen wird, sind dabei zu einem guten Teil selbstproduziert, nicht nur durch milliardenschwere Rettungspakete für die Banken, sondern auch durch die „Schuldenbremse“, die Mitte 2009 im Grundgesetz verankert wurde. Von 2011 an soll die staatliche Neuverschuldung dabei schrittweise bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt werden. Also müssen nun die Ausgaben gesenkt werden. Nur einzelne Ressorts bleiben dabei verschont, z.B. die Bildung (wo nach diversen Rationalisierungen ohnehin kaum noch was zu holen ist). In der Verwaltung sollen bis 2014 bis zu 15.000 Stellen wegfallen, die Gehälter von Staatsangestellten werden eingefroren. Auch bei der Bundeswehr wird gekürzt, dort sollen 40.000 Dienstposten gestrichen werden. Mit Abrüstung hat das freilich nichts zu tun. Der Trend geht ohnehin zur technisch hochgerüsteten Berufsarmee, mit der sich bei den künftigen globalen Kampfeinsätzen auch besser mitmischen lässt.

Aber wie üblich wird vor allem am unteren Ende der sozialen Hierarchie gespart: Geplanten Kürzungen von 30 Mrd. Euro im Sozialbereich stehen gerade mal 20 Mrd. gegenüber, die die Unternehmen beisteuern sollen. Und anders als die Erwerbslosen bekommen die Unternehmen für stärkere finanzielle Belastungen auch handfeste Gegenleistungen: So sollen die Betreiber von Atomkraftwerken zwar künftig eine sog. „Brennelementesteuer“ zahlen, bekommen im Gegenzug aber eine Laufzeitverlängerung von 8 bzw. 14 Jahren (siehe auch S. 1).

Bei den Hartz-IV-Empfänger_innen wird dagegen einfach so gekürzt. So sollen nicht nur die beim Übergang vom ALG I zum ALG II anfallenden Zuschläge (monatlich 160 Euro im ersten, 80 Euro im zweiten Jahr) ersatzlos gestrichen werden. Für Erwerbslose soll es künftig auch keine Zuzahlungen zur Rentenversicherung mehr geben. Und auch bei den Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt wird gekürzt, alle bisherigen Pflichtleistungen werden in Ermessensleistungen umgewandelt. So sind z.B. jugendliche Erwerbslose künftig wieder vom Willen ihrer Sachbearbeiter_innen abhängig, wenn sie den Hauptschulabschluss nachholen wollen. Gleiches gilt bei den Reha-Maßnahmen für Behinderte – die meisten sonstigen Eingliederungshilfen für Hartz-IV-Empfänger_innen sind aber schon jetzt bloße Ermessensleistungen.

Noch deutlicher zeigt sich das Klasseninteresse beim Elterngeld: Zwar soll der Spitzensatz von jährlich 1.800 Euro, der an Menschen mit einem Einkommen von 2770 Euro im Monat aufwärts gezahlt wird, erhalten bleiben, im Gegenzug sollen Hartz-IV-Empfänger_innen künftig gar kein Geld mehr bekommen. Familien mit hohem Einkommen werden also wie gehabt gefördert, während die Unterstützung bei den Armen auf Null heruntergefahren wird. Die Erwerbslosen tragen damit mehr als zwei Drittel der Summe, die beim Elterngeld eingespart werden soll (440 von 600 Millionen Euro). Man könnte glatt meinen, der frühere Bundesbänker Thilo Sarrazin sei hier an der Konzeption beteiligt gewesen. Der hatte schließlich schon 2009 über angeblich zu hohe Geburtenraten bei der „Unterschicht“ gejammert und biopolitische Zwangsmaßnahmen gefordert: „Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: Weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht“ (siehe FA! #35). Daran hat sich die Bundesregierung offenbar ein Beispiel genommen. Es scheint, als wolle man der Armut nun mit den Mitteln der Eugenik zu Leibe rücken: Um die Zahl der Armen zu reduzieren, sollen diese möglichst von der Fortpflanzung abgehalten werden.

Kürzen & senken

Auch ein anderer Schreihals hat sich durchgesetzt: FDP-Chef Westerwelle nämlich mit seiner Forderung nach „Leistungsgerechtigkeit“. Von der Tatsache ausgehend, dass nicht wenige Erwerbstätige für Löhne noch unterhalb des Niveaus der Hartz-IV-Sätze arbeiten, schwenkte der FDP-Boss zur üblichen Propaganda über. Dass manche Leute für ihre Arbeit weniger Geld bekommen als die Arbeitslosen sei natürlich ungerecht, fand Westerwelle. Um die Gerechtigkeit wieder herzustellen, müssten den Erwerbslosen also die Bezüge gekürzt werden.

Dabei sind natürlich nicht die für die miese Bezahlung im Niedriglohnsektor verantwortlich, sondern die jeweiligen „Arbeitgeber“. Auch von den Regeln von Angebot und Nachfrage scheint der FDP-Boss noch nie gehört zu haben. Sonst müsste er nämlich wissen, dass eine Senkung der Hartz-IV-Sätze auch das Angebot an Arbeitskräften im Niedriglohnsektor erhöht – womit sich die finanzielle Misere der dort Beschäftigten, für die er sich so hochmoralisch stark macht, nur weiter verschärft. Der Effekt solch einer Kürzung ist aber nicht nur auf den Niedriglohnbereich beschränkt: Wenn die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zunimmt, dann sinkt der Preis der Ware „Arbeitskraft“ und damit auch das Lohnniveau insgesamt.

Genau das dürfte auch das Ziel sein. Die Schaffung eines breiten Niedriglohnsektors war ja schon einer der Kernpunkte der Hartz-IV-Reformen. Etwa ein Fünftel der hiesigen Erwerbstätigen hängen heute in Niedriglohnjobs fest. Der Erfolg des Standorts Deutschland beruht eben darauf, dass es den Leuten umgekehrt zusehends schlechter geht. Man muss sich nur die Statistik anschauen: Zwischen 1995 und 2005 stiegen die Löhne in Deutschland um gerade mal knappe 10% – diese Steigerung hielt nicht einmal mit der Inflationsrate Schritt, stellt also tatsächlich eine Senkung der Reallöhne dar. Zu dieser Entwicklung haben auch die steten Bemühungen des DGB, den „sozialen Frieden“ zu bewahren, also Streiks und sonstige Arbeitskämpfe möglichst zu vermeiden, ihren Teil beigetragen.

An diese „Erfolge“ soll nun angeknüpft werden. Dabei wird das Lohnniveau nicht nur indirekt über Einschnitte bei der Grundsicherung gesenkt. Auch bei den Zuschüssen zur Arbeitslosenversicherung wird gekürzt, was eine Erhöhung der Lohnabzüge bedeutet. Und auch hinter der scheinbar harmlosen Ankündigung, alle Subventionen zu prüfen, keine neuen einzuführen und bestehende nicht zu erhöhen, könnten sich Einbußen für die Erwerbstätigen verbergen, z.B. mögliche Einsparungen bei der Pendlerpauschale oder der bislang üblichen teilweisen Steuerfreiheit von Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschlägen.

Exportieren!

Was das Ziel dabei ist, machte Kanzlerin Merkel in einem Interview mit der FAZ klar: „Es geht darum, dass es Deutschland gelingt, aus der Krise stärker hervorzugehen, als es hineingegangen ist, und unsere Wettbewerbsfähigkeit noch zu verbessern. Denn die mit uns konkurrierenden Volkswirtschaften anderer Länder schlafen ja nicht.“ Sinkende Löhne sind dabei ein großer Vorteil, denn dann lassen sich die hierzulande produzierten Waren auf dem Weltmarkt billiger verkaufen. Das spült Geld in die Kassen der Unternehmen und des Staates. Den Titel des Exportweltmeisters hat Deutschland zwar mittlerweile an China verloren, an der Exportorientierung der hiesigen Wirtschaft hat sich aber nichts geändert. Bislang mit Erfolg: So lag z.B. der Auftragseingang der deutschen Maschinen- und Anlagenbaubranche im Juli 2010 gegenüber dem Vorjahr um 47% höher, die Auslandsnachfrage konnte um 54% gesteigert werden. Und das soll nach dem Willen der schwarz-gelben Regierung auch so bleiben.

Die drohende Wirtschaftskrise ist damit aber nur vertagt. Zwar steht Deutschland als Exportnation im europäischen Raum derzeit konkurrenzlos da. Gut die Hälfte der europäischen Binnenexporte kommen aus Deutschland, das Gesamtwachstum der deutschen Wirtschaft lag so im zweiten Quartal 2010 bei 2,2% – der höchste Wert seit 1987! Diese übermächtige Konkurrenz bringt aber die europäischen Nachbarländer in wachsende Schwierigkeiten. Und wenn die als Absatzmarkt ausfallen, steckt auch Deutschland im Schlamassel. Diese Gefahr ist durchaus real. So forderten nicht nur die französische Wirtschaftsministerin, sondern auch der Chef des Internationalen Währungsfonds und sogar US-Präsident Obama, die deutsche Politik solle endlich von ihrer einseitigen Exportorientierung abrücken und lieber die Binnennachfrage stärken. Schließlich wollen auch die anderen Nationen ihre Waren irgendwo absetzen.

Weniger aus Sorge um die Weltwirtschaft als aus wohlverstandenem Eigeninteresse wäre jetzt breiter Widerstand gegen die Sparpläne nötig. Bislang gelingt es den Regierenden aber noch all zu gut, Erwerblose und Lohnabhängige auseinander zu dividieren, und die DGB-Gewerkschaften beschäftigen sich weniger damit, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten, sondern viel eher damit, den Standort Deutschland für den globalen Wettbewerb fit zu machen. Auch sonst scheinen die Ausgangsbedingungen für Protest heute eher ungünstig. Und das nicht etwa, weil die schwarz-gelbe Regierung als Gegner so übermächtig wäre, sondern vielmehr wegen der Übermacht der potentiellen Verbündeten. Die Hartz-IV-Demos von 2004 hatten immerhin noch Zeit zum Wachsen, ehe die neu aufgestellte Linkspartei sich der Sache annahm. So lange würde die Vereinnahmung heute nicht mehr auf sich warten lassen. Mit SPD und Grünen stehen momentan zwei weitere Parteien bereit, um mögliche Proteste wahlkampftaktisch auszuschlachten. Ein Protest, der auf wirkliche Verbesserungen abzielt, müsste sich von solchen Verbündeten tunlichst fernhalten.

(justus)

(1) als PDF zu finden unter www.bundesfinanzministerium.de/…/20100901-HHbegl_anl,templateID=raw,property=publicationFile.pdf
Feierabend! #38

Gutes Gewissen durch Konsum

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Ohne die fossilen Brennstoffe wäre der Kapitalismus wohl nicht möglich gewesen. Die Kohle der englischen Bergwerke war die Energiequelle der Industrialisierung, sie trieb die Dampfmaschinen an, welche die alte Form der handwerklichen Heimarbeit verdrängten. Diese Konkurrenz beraubte einen Großteil der Bevölkerung ihrer bisherigen Lebensgrundlage. Die Besitzlosen strömten in die Städte, um als formal freie Lohnabhängige ihre Arbeitskraft auf dem Markt anzubieten, die Fabriken zu füllen. Der Mehrwert, den ihre Arbeit abwarf, ermöglichte die weitere Expansion.

Das Öl verdrängte schließlich als neuer Treibstoff die Kohle, mit der von Henry Ford eingeführten Fließbandarbeit und den dabei produzierten Automobilen ging der Kapitalismus in die nächste Phase. In diesem Prozess wurden zwar gewaltige Produktivkräfte freigesetzt, die alte Hoffnung der Liberalen, der freie Markt würde letztlich für das Wohlergehen aller sorgen, erfüllte sich aber bekanntlich nicht. Und es war nur eine Frage der Zeit, bis die Maschine in´s Stocken geriet. Heute ist nicht nur klar, dass die weltweiten Ölreserven in absehbarer Zeit erschöpft sein werden, sondern auch, dass das massenhafte Verfeuern fossiler Brennstoffe wohl insgesamt keine gute Idee war. Vom Horizont her droht die Klimakatastrophe.

Es wäre also angebracht, nach Alternativen zu suchen. Das ist aber schwierig, wenn man gleichzeitig den Klimawandel stoppen und das Wirtschaftssystem retten will, das diesen erst verursacht hat. Die politische Klasse übt sich also in Symbolik und versucht z.B. per Emissionshandel (siehe oben) den Kapitalismus zwar nicht umweltfreundlich, aber zumindest nicht mehr ganz so schädlich zu gestalten.

Gesund und nachhaltig

Manche Leute brechen darum schon in Jubel aus: „Die Trendforscher und Wirtschaftsexperten sind sich einig: Der Werte- und Systemwandel in der Konsum- und Wirtschaftslandschaft hin zu einer qualitätsorientierten nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise ist in vollem Gange. Dieser Wandel hat dramatische Folgen für alle Unternehmen. Unternehmerische Verantwortung (…) rückt zunehmend in das Zentrum unternehmerischen Handelns, denn die neuen kritischen Konsumenten gewinnen an Einfluss, dem sich kein Anbieter entziehen kann“ (1). Das Zitat stammt von KarmaKonsum, laut Selbstauskunft (2) „eine der führenden Trendforschungs- und Marketing-Beratungsgesellschaften zum Thema nachhaltige und gesunde Lebensstile (LOHAS)“.

LOHAS steht für Lifestyle Of Health And Sustainability und ist das neue Zauberwort der Marktforschung. Damit werden die Anhänger_innen eines gesunden, nachhaltigen Konsums bezeichnet, eben die erwähnten neuen kritischen Konsumenten ein Marktsegment, das sich weitgehend mit der Wählerschaft der Grünen decken dürfte. Das LOHAS-Kundenprofil sieht etwa so aus: Sie sind meist 40 bis 50 Jahre alt, akademisch gebildet, idealistisch, ökologisch und sozial interessiert, kaufen gern im Bioladen ein, verfügen also auch über das dafür notwendige überdurchschnittliche Einkommen. Grob geschätzt gehören etwa 10% der deutschen Bevölkerung dieser Klientel an, Tendenz steigend. Ein lohnendes Geschäftsfeld also, auch weil die LOHAS (anders als die alte Ökobewegung) nicht auf Verzicht setzen, sondern Nachhaltigkeit mit Hedonismus und Konsum verbinden wollen und nicht nur bereit, sondern auch fähig sind, für „nachhaltige“ Produkte etwas mehr zu bezahlen.

Diesem Konsum-Milieu stehen die Unternehmen gegenber, die dieses mit entsprechenden Waren beliefern und sich selbst mit dem Schlagwort „LOHAS“ vermarkten. Marketinggesellschaften wie KarmaKonsum fungieren als Mittler zwischen diesen beiden Polen. Sie melden nicht nur vorhandene Trends an die Unternehmen weiter, sondern wirken auch aktiv auf den Markt ein und versuchen als Multiplikatoren den Kundenkreis zu erweitern. Dabei nimmt derzeit wohl die UtopiaAG (die das größte deutschsprachige Internetforum für korrekten Konsum betreibt) die Führungsrolle ein.

Diese Vermittlungsarbeit ist nicht zu unterschätzen. Schließlich sind die LOHAS (laut KarmaKonsum) eine anspruchsvolle und gut informierte Konsumentengruppe, die mit konventionellen Marketingbotschaften kaum zu erreichen ist. Stattdessen legen sie Wert auf Authentizität und ein glaubwürdiges Auftreten der Unternehmen. Auch das Marketing muss also umdenken: „Das Internet ist das Leitmedium und Informations-Plattform  dieser Bewegung schlechthin. (…) Die neue Moral ist geboren aus dem Geist der Netzwerke: Viral Marketing und Mundpropaganda über eigene Erfahrungen sind relevanter im Entscheidungsprozess als die meisten Werbeversprechen. Die Veranstaltung KarmaKonsum-Konferenz liefert Ihnen die Informationen, die Sie zum Verständnis und im Umgang mit den neuen ökologischen Subkulturen benötigen“ (2).

Solche Konferenzen (wie sie nicht nur KarmaKonsum, sondern auch Utopia einmal im Jahr veranstalten) richten sich vor allem an die Unternehmen als Zielgruppe. Für die Einbindung der konsumierenden Basis ist dagegen die Webpräsenz das wichtigste Mittel, wo z.B. über Diskussionsforen die Möglichkeit zur Partizipation gegeben wird. Etwas Graswurzelaktionismus gibt´s gratis dazu: KarmaKonsum organisiert z.B. auch Flashmobs, während Utopia zur letzten Bundestagswahl zur Umgestaltung von Wahlplakaten aufrief und entsprechendes (mit dem eigenen Logo versehenes) Material verschickte.

Von diesen harten Fakten abgesehen scheint es aber schwierig zu erklären, was Unternehmen wie KarmaKonsum oder Utopia eigentlich machen. Denn bei allem vordergründigen Aktivismus tun sie tatsächlich ziemlich wenig. Ein Großteil der Aktivität erschöpft sich in der Pflege des eigenen guten, „authentischen“ Images. Dieses lässt sich anschließend verwerten, wenn man als „ehrlicher Makler“ mit anderen Unternehmen zusammenarbeitet und diese vom eigenen guten Ruf profitieren lässt.

KarmaKapitalismus

Dabei soll es freilich nicht nur um´s Geschäft gehen, sondern auch um Ideale. So will die UtopiaAG nicht nur „dazu beitragen, dass Millionen Menschen ihr Konsumverhalten und ihren Lebensstil nachhaltig  verändern“, „mit jedem Kauf umweltfreundliche Produkte und faire Arbeitsbedingungen in aller Welt unterstützen“, sondern auch „einen starken Impuls in Richtung Unternehmen setzen, dass es richtig und wichtig ist, ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig zu handeln“, um so das erwartete „grüne Wirtschaftswunder“ voranzubringen (3). KarmaKonsum-Macher Christoph Harrach bringt diese Philosophie mit dem Slogan „Do Good with your money“ auf den Punkt (4).

Das Problem ist nur, dass man erst mal Geld haben muss, um etwas Gutes damit anstellen zu können. Wo sollen etwa die hiesigen Erwerbslosen die Mittel hernehmen, um sich teure Bio- und Fair-trade-Produkte leisten zu können? Und was haben z.B. die Bewohner_innen südamerikanischer Slums vom fairen Handel, wenn sie gar nicht in der Lage sind etwas zu produzieren, was sich auf dem Weltmarkt losschlagen ließe? Die Antwort auf diese Fragen bleiben die LOHAS-Vordenker_innen trotz aller Avantgarde-Ansprüche leider schuldig.

So ist der LOHAS-Hype auch nur eine ökologisch aufgehübschte Variante des alten liberalen Irrglaubens von der ordnenden „unsichtbaren Hand“ des Marktes (die deswegen unsichtbar ist, weil sie nicht existiert). Er bildet damit auch die bislang letzte Schwundstufe der Ende der 1970er so hoffnungsfroh gestarteten Ökologie- und Alternativbewegung. Hatte diese (bei allen ideologischen Fragwürdigkeiten) doch einen Anspruch auf grundsätzliche gesellschaftliche Veränderung, so ist ein nicht geringer Teil der Bewegung mittlerweile in der Bürgerlichkeit angekommen. Die LOHAS-Konsument_innen vollziehen nach, was die Grünen im Bereich der parlamentarischen Politik vorgemacht haben: Der einstige politische Anspruch wird durch Moral ersetzt.

Gegen die Aufforderung zum bewussten Konsum wäre noch wenig einzuwenden, wenn dieser nur als Beitrag zur Problemlösung und nicht als die Lösung selbst propagiert würde. Eben dies schwingt im Hintergrund mit, wenn Harrach in einem Interview (5) scheinbar vorsichtig behauptet: „Ob der Konsum dafür ausreicht, die Welt zu retten, weiß keiner.“ Da irrt er sich, denn wissen könnte man das durchaus. Die Antwort lautet Nein.

Aber leider betreibt Harrach nur Markt- und keine Ursachenforschung. Und er glaubt nicht nur an die unsichtbare Hand des Marktes, sondern auch an allerlei sonstige unsichtbare Hände – der Name seiner Firma deutet es schon an. Zwar übersetzt Harrach den Begriff „Karma“ scheinbar realistisch als „Konzept von Ursache und Wirkung“. Der esoterische Name seiner Firma dürfte aber dennoch nicht nur dem Umstand geschuldet sein, dass KausalKonsum einfach nicht so geil klingt. Denn um reale Kausalzusammenhänge geht es hier nur am Rande. Vielmehr soll der Name KarmaKonsum eine „Haltung des verantwortungsvollen und ethischen Konsums“ bezeichnen. Es geht also vor allem um die richtige Haltung, das eigene gute Gewissen, und weniger um wirkungsvolles Handeln. Es ist eben alles nur eine Frage der richtigen Einstellung…

Um die geht es auch der Utopia-Chefin Claudia Langer. Deshalb bemüht sie sich eifrig, die Probleme der Welt so zu definieren, dass sie zu der von ihr bevorzugten Lösung passen. So habe z.B. „die Finanzkrise der letzten Monate gezeigt, wohin ungezügelte Gier uns bringt. Ja, nachhaltig wirtschaften macht also Sinn, auch für Unternehmen“ (6). Dass Unternehmer_innen Gewinn machen und Gewinn machen müssen, ist also völlig in Ordnung – sie dürfen nur nicht zu gierig sein, also auch noch Gewinn machen wollen. Es scheint für Frau Langer undenkbar zu sein, dass es womöglich die Spielregeln der Marktwirtschaft selbst sind, die regelmäßig zu Krisen führen, und nicht das individuelle Fehlverhalten von Einzelpersonen, die sich in ungezügelter Gier nicht an diese Regeln halten. Es ist also nur menschliches Versagen, wenn unser Wirtschaftssystem nicht so funktioniert, wie es soll…

Grün, ja grün…

Dieser Denkfehler erklärt wohl auch die Beliebigkeit, die die UtopiaAG in der Wahl ihrer Partner an den Tag legt. Zu denen zählen u.a. die Deutsche Telekom AG oder die Otto Group, Unternehmen also, die mit sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit wenig am Hut haben. So bemüht sich der US-amerikanische Ableger der Telekom seit Jahren darum, eine gewerkschaftliche Organisierung seiner Beschäftigten zu verhindern. Und manch eine_r erinnert sich wohl noch an den Skandal, den es hervorrief, dass die deutsche Telekom die gesammelten Verbindungsdaten nutzte und Privatdetektive anheuerte, um Mitarbeiter_innen zu bespitzeln. Aber bei Utopia weiß man ja: „Ein  großes Ziel braucht viele Unterstützer!“ Da kann mensch nicht wählerisch sein und erlaubt selbst dem Verband der Automobilindustrie, auf der Utopia-Website zu werben.

Damit spiegelt Utopia zumindest einen Trend der Wirtschaftswelt treffend wider. Denn immer mehr Firmen üben sich im „Greenwashing“, versuchen also, sich ein ökologisches Image zu geben. Wie das funktioniert, zeigt z.B. der Stromkonzern Entega, einer der Partner von Utopia (7). Obwohl Entega sich selbst als Ökofirma vermarktet, handelt es sich dabei um ein Subunternehmen von Konzernen, die ganz und gar nicht „öko“ sind, nämlich der Stadtwerke Mainz und der HSE (bei der wiederum der Stromkonzern E.ON 40% der Aktien hält). Das Manöver, die eigenen spärlichen Ökostrom-Anteile (3% bei den Stadtwerken bzw. 10% bei der HSE) in eine neue Firma auslagern, zielt darauf ab, über die neue Fassade ein besseres Image und damit neue Kunden zu bekommen.

Kein Wunder. Schließlich dürften die wenigsten Unternehmen ein Interesse haben, ihre alten und immer noch Gewinn abwerfenden Produktionsanlagen einzumotten oder gemäß den Grundsätzen der Nachhaltigkeit umzurüsten. Da ist es allemal billiger, wenn der Systemwandel nur beim Marketing stattfindet, dieselben Produkte also nicht mehr als „gut & günstig“ beziehungsweise „jung, wild & sexy“, sondern als „gesund & nachhaltig“ beworben werden. So warb Anfang 2010 der Discounter Lidl in einem Werbeprospekt: „Lidl setzt sich weltweit für faire Arbeitsbedingungen ein.“ Aufträge würden nur an „ausgewählte Lieferanten und Produzenten“ vergeben. Dabei stammt ein Großteil der bei Lidl verkauften Textilien aus Sweatshops in Südostasien und wurden nachweislich unter miserablen Arbeitsbedingungen produziert. Auf eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs hin musste Lidl seine Werbeprospekte wieder einstampfen. An seiner Strategie hat der Konzern dennoch nichts geändert. Jetzt wirbt er mit den Worten: „Nachhaltigkeit hat seit vielen Jahren für Lidl einen hohen Stellenwert.“ Das ist doch schon mal ein kleiner Schritt in eine bessere Zukunft…

(justus)

 

(1) karmakonsum.de/konferenz/hintergrund/

(2) www.karmakonsum.de/info/geschaeftsfelder.html

(3) www.utopia.de/utopia#partnerwahl

(4) www.karmakonsum.de/2007/06/12/in-eigener-sache-excitinggreen-wird-zu-karmakonsum/

(5) jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/425980

(6) www.utopia.de/blog/unterwegs-nach-utopia/warum-wir-nicht-an-den-pranger

(7) www.andre-henze.de/wissenswertes/republica/utopia-watchblog/der-utopistische-pressespiegel.html

Feierabend! #38

Auf dem Kreuzzug der Informationsfreiheit

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In immer kleineren Intervallen macht WikiLeaks mit immer spektakuläreren „Datenbefreiungen“ von sich reden und hat es mit dem letzten großen Coup vom 25. Juli 2010, der Veröffentlichung von gut 76.000 geheimen US-Dokumenten über den Afghanistan-Krieg, bis in die etabliertesten Medien geschafft. Dieser bildet nur den derzeitigen Höhepunkt des rasanten Aufstiegs der Internetplattform, die in nicht mal vier Jahren insgesamt weit über 1,2 Millionen teils sehr brisanten Dokumenten die Freiheit schenkte und dabei einigen Staub aufwirbelte.

Dabei ist WikiLeaks (engl.: (to) leak – ein Leck, etwas durchsickern lassen) erstmal nicht mehr als eine Webseite, deren erklärtes Ziel „die massenhafte und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung und Analyse von geheimen Dokumenten“ ist. Prinzipiell kann jede_r im Besitz von Geheimdokumenten diese dort sicher hochladen und sie werden nach eingehender Prüfung der Authentizität und Spurenbereinigung durch Spezialisten auf wikileaks.org gestellt. Nur im Falle hochbrisanter und wie bspw. im aktuellen Afghanistan-Fall (1) kriegsrelevanter Daten wird im Zweifel, ob jemand durch den Leak direkt in Leib und Leben bedroht ist, von der Veröffentlichung abgesehen. Diesem Vorwurf sieht sich das Whistleblower-Portal (2) dennoch ausgesetzt, weil WikiLeaks als höchstinvestigatives Projekt einigen Mächtigen ziemlich auf die Füße tritt. Wobei es allerdings nicht einer gewissen Ironie entbehrt, gerade von kriegsführenden Militärs der Gefährdung  ihrer Soldaten beschuldigt zu werden.

Gut organisiert?!

Doch wer steckt eigentlich hinter dieser Seite, die da plötzlich wie ein Wirbelwind auf der politischen Bühne auftaucht? Die virtuelle Plattform WikiLeaks ist Teil der (sonst noch recht leeren) „publishing entity“ sunshine press, einer unkommerziellen Nicht-Regierungsorganisation, gegründet von Menschenrechtsaktivist_innen, investigativen Journalist_innen, Informatiker_innen und anderen aktiven Menschen. WikiLeaks besteht dabei laut Selbstauskunft als freier Zusammenschluß aus „22 Leute[n], die direkt in das Projekt involviert sind“ und über 1.000 Zuarbeiter_innen aus über 60 Ländern. Öffentlich repräsentiert wird das Projekt jedoch nur durch wenige – der australische Hacker und Journalist Julian Assange, der deutsche „Sprecher“ mit dem Pseudonym Daniel Schmitt und der US-amerikanische Hacker Jacob Appelbaum wären da zu nennen. Gründer und Mastermind Assange wird in den Medien gern als „Chef“ bezeichnet, obwohl immer wieder ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß WikiLeaks nicht auf einer zentralen Hierarchie basiert.

Sinn dieser konspirativen Konstitution ist der größtmögliche Schutz der Mitwirkenden, also vor allem der Quellen, auf denen das Projekt aufbaut. Denn WikiLeaks’ einziger Zweck besteht darin, Dokumente an’s Licht der Öffentlichkeit zu bringen, die den Weg dahin aus ganz bestimmten Gründen nicht finden sollen. Journalismus in seiner radikalsten Form, wenn mensch so will. Kriterium zur Veröffentlichung ist neben dem Fakt der Geheimgehaltung die „öffentliche Relevanz“. Die ist freilich relativ, doch soll es laut Schmitt keine „Güteabwägung“ geben.

Um die Geheimhaltung gewährleisten zu können, bedarf es neben hoher technischer Versiertheit, die einige Hacker einbringen, auch einer sicheren Infrastruktur. Hilfe bekommt WikiLeaks hier u.a. in Schweden. Dort, genauer gesagt im Stockholmer Vorort Solna, stehen die Server der Firma PRQ, dessen Gründer auch schon The Pirate Bay (3) betrieben, und bieten den heißen Dokumenten eine von der Piratpartiet (4) mit Hosting und Bandbreite komplett gesponsorte und behütete Heimat. WikiLeaks hofft unter dem schützenden Mantel einer demokratischen Partei vor Razzien etwas sicherer zu sein, als bei den anderen Servern in Belgien oder Island, bzw. das Risiko besser verteilen zu können. Möglich ist allerdings ein Umzug auf den künftigen „Informationsfreihafen“ Island, wo die von WikiLeaks entscheidend mitinitiierte Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) Mitte Juni einem Gesetzesvorhaben zum umfassenden Journalisten- und Quellenschutz zustimmte (5).

Zudem beantragte Assange Mitte August beim schwedischen Patentamt das sog. Utgivningsbevis, die formale Voraussetzung, um unter den dortigen (sehr weitreichenden) Quellenschutz für Journalisten zu fallen. Dadurch und durch Assanges kürzliche Anstellung bei der Zeitung Aftenbladet könnten die meisten rechtlichen Gefahren gebannt werden. Allerdings bedarf WikiLeaks sehr wahrscheinlich noch einer Rechtsform, oder Gerichte und Gesetzgeber nehmen sich der neuen Form von Aktivismus an, bewegt sich derzeit doch alles noch in rechtlichem Niemandsland.

Gefahr droht dem Projekt allerdings vor allem von geheimdienstlicher Seite. Ein Strategiepapier der CIA, das im März geleakt wurde, erkennt und bewertet die „Bedrohung, die WikiLeaks für die Spionageabwehr der US Army darstellt“. Und so kann sich WikiLeaks wohl schon mal auf „die Identifikation, Bloßstellung, Entlassung von oder ein juristisches Vorgehen gegen aktuelle oder frühere Insider, Informanten oder Whistleblower“ einstellen (6). Denn diese und andere geplante Aktionen drohen der Plattform nun, sollen das Vertrauen in sie oder gar sie selbst zerstören.

Solche oder ähnliche Hintergründe könnten auch im aktuellen Gewirr der Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange vermutet werden.  Die Stockholmer Staatsanwaltschaft stellte zwei Anzeigen, die auf den Aussagen zweier Frauen beruhen. Diese wurden jedoch kurz nach ihrer Bekanntwerdung wieder zurückgezogen, dann als sexuelle Belästigung und schließlich als Vergewaltigung wieder aufgenommen. Interessant ist an solchen Vorgängen vor allem, wie sehr die interne Politik WikiLeaks von solchen Vorwürfen beeinflusst wird. Mittlerweile fordert Birgitta Jónsdóttir, WikiLeaks-Aktivistin, Mitglied der IMMI und des isländischen Parlaments sowie Vertraute Assanges, er solle sich eine Auszeit nehmen und andere die Fackel tragen lassen. Das kratzt am „Chef“ persönlich, allerdings auch an geplanten Veröffentlichungen, die sich durch die rechtlichen Querelen schon verschoben.

Völlig unpolitisch?!

Hier zeigt sich die (personelle) Angreifbarkeit des Projektes, welches durch deutlich dezentralere Strukturen, also großflächige Aufgaben- und Machtverteilung, sicherer und nützlicher wäre.

Wenn dann ein Vernehmungsprotokoll Assanges trotz mehrfach zugesicherter Geheimhaltung einem Boulevardblatt zugespielt wird, bekommt der Aktivist einen Vorgeschmack dessen zu spüren, was WikiLeaks mit anderer Menschen Daten anstellt. So wurden z.B. Namen, Adressen, Alter und Beruf von fast allen 12.801 Mitgliedern der British National Party oder 37.000 eMails der NPD der Öffentlichkeit preisgegeben. An diesem Scheideweg macht sich zwar die grundpolitische Einstellung der Beteiligten bemerkbar (es werden sichtbar Dokumente veröffentlicht, die rechtsextremen Organisationen und ihren Mitgliedern Schaden zufügen können), doch steht das Projekt damit nicht eindeutig auf der Seite der Guten. (7) WikiLeaks selbst gibt sich neutral und beteuert seine unpolitische Haltung, denn es veröffentlicht „alles, was nicht von irgendwem selbst verfasst wurde und ein echtes Dokument ist, egal ob es von links oder von rechts kommt“, sagte Daniel Schmitt in einem Interview (8). Hier kommt der tiefgreifende Idealismus der Aktivisten zum Vorschein, wenn Schmitt auf die Gefahr hingewiesen wird, unbescholtene Personen könnten durch Leaks zu Schaden kommen und er antwortet: „Wir entwickeln uns in eine Gesellschaft, in der im Internet immer mehr Informationen zu jedem vorhanden sind. Keiner weiß mehr, wie viel über einen unterwegs ist. Alle Menschen werden lernen müssen, damit verantwortungsbewusst umzugehen.“ Datenschützer sind die Leaker jedenfalls nicht, eher so etwas wie das radikale Gegenteil. „Die Gegenseite kann ja zurückleaken. Und dann gibt es am Ende eine Riesenschlammschlacht der Wahrheit. Die Öffentlichkeit entscheidet, was von Interesse ist. Und was uninteressant ist, wird untergehen.“

Dabei wird schnell klar, daß das Gerede von Selbstregulierung Augenwischerei ist. Schließlich entscheidet WikiLeaks, was veröffentlicht wird, und – noch viel wichtiger – was wie veröffentlicht wird. Viele Dokumente, die den Aktivisten selbst wichtig erscheinen, wurden und werden von der etablierten Presse nämlich kaum aufgegriffen, ihnen so die Öffentlichkeit versagt. Weswegen sich WikiLeaks auch entschlossen hat, mit den etablierten Medien zusammenzuarbeiten. In Zukunft soll dies bedeuteten, daß „die Quelle entscheidet, welches Medium ihr Dokument für einen von ihr festgelegten Zeitraum als erstes sieht“, so die Ankündigung Schmitts. Sowieso könnte sich noch einiges tun auf WikiLeaks’ Kreuzzug der Informationsfreiheit. So soll ein Heer von freien Mitarbeiter_innen den enormen Arbeitsaufwand der Prüfung und Aufarbeitung von immer mehr Dokumenten vor allem dadurch leisten können, daß es von hauptamtlichen Mitarbeiter_innen koordiniert wird. Die Bezahlung dieser soll wiederum durch eigene Stiftungen in allen möglichen Ländern geleistet werden. Noch übernimmt das die Wau-Holland-Stiftung (9), die Spenden für das Leakprojekt einnimmt. Diese beruhigte auch die schnell laut werdenden Stimmen über die Intransparenz von WikiLeaks’ Finanzen und schlüsselte öffentlich auf, was in etwa für Technik- und Reisekosten drauf ging. An der Undurchsichtigkeit nehmen immer mehr Kritiker_innen Anstoß und so hat sich – frei nach dem Motto „Wer überwacht die Überwacher?“ – kürzlich sogar schon WikiLeakiLeaks gegründet (10).

Doch auch ohne die doppelmoralistische Transparenzschiene zu fahren gibt es durch den oben erwähnten blinden Idealismus genug Anlaß, Kritik zu üben. Gibt sich WikiLeaks auch noch so unpolitisch, so können sie dennoch nicht vor ihrer politischen Verantwortung fliehen. Völlige Informationsfreiheit macht vielleicht in einer völlig aufgeklärten Gesellschaft Sinn, auf dem Weg dahin ist das Verhältnis von freier Information zur Aufklärung jedoch ein höchst ambivalentes. So werden Informationen niemals völlig objektiv ihre Rezipient_innen erreichen und sind Zeitpunkt, Ort und vor allem Art ihrer Veröffentlichung und Aufarbeitung immer Mittel für einen politischen Zweck, der sich in der Konkurrenz der Interessensparteien erst nach dem Medienfilter zeigt. So lässt sich mit einer medienkompetenten Handhabung des Instruments gezielt Einfluß auf politische Entscheidungen üben und so letztlich selbst Politik machen. Genauer gesagt ist diese politische Einflußnahme immanenter Bestandteil des WikiLeaks-Konzeptes, über welchen sich die Aktivist_innen in Zukunft besser bewusst werden sollten, anstatt nur „den Mächtigen an’s Bein [zu] pinkeln“ (Assange).

(shy)

 

(1) WikiLeaks hält mit dieser Begründung noch gut 15.000 Dokumente zurück, kündigte aber ihre Veröffentlichung nach weiteren Prüfungen an

(2) angloamerikanischer Rechtsbegriff, der im Deutschen mit “Tippgeber“ eine unzulängliche Entsprechung hat, siehe auch: de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower

(3) größter BitTorrent-Tracker (Vermittler von Tauschanfragen für Daten) und Flaggschiff der schwedischen Anti-Copyright-Organisation Piratbyrån (Piratenbüro), trug durch die medienwirksame Beschlagnahme ihrer Server 2006, den folgenden Rechtsstreit und die öffentliche Auseinandersetzung darum maßgeblich zum Erfolg der Piratenpartei (nicht nur) in Schweden bei

(4) Aus dem Umfeld der Piratbyrån Anfang 2006 gegründete schwedische Piratenpartei für Informationsfreiheit, Datenschutz und eine Reform des Urheberrechts, nach deren Vorbild es Piratenparteien in mittlerweile über 40 Staaten gibt.

(5) de.wikipedia.org/wiki/Icelandic_Modern_Media_Initiative

(6) im Original: file.wikileaks.org/file/us-intel-wikileaks.pdf

(7) Es passt, wenn dctp ein aufschlußreiches Interview „Wir sind die Guten“ betitelt: www.dctp.tv/#/meinungsmacher/wikileaks-schmitt

(8) www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/wir-brauchen-die-obskuritaet-noch/

(9) nach dem verstorbenen Hacker, Freidenker, Datenphilosophen und Mitbegründer des Chaos Computer Club benannter gemeinnütziger Verein

(10) Klicken unter Vorbehalt, wenn schon bekannte Firewalls warnen: „Auf www.wikileakileaks.org sollten Sie Vorsicht walten lassen.“

Kleine Chronik der spektakulärsten Veröffentlichungen von WikiLeaks:

Im Juli 2007 veröffentlichte WikiLeaks über den Guardian einen Report des kenianischen „Anti-Korruptions-Zaren“ John Githongo über die Milliardenkorruption des ehemaligen kenianischen Präsidenten und seiner Regierung. Der Bericht war wochenlang Top-Thema in den kenianischen Medien und hatte vermutlich erheblichen Einfluß auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl im Dezember des gleichen Jahres. Schätzungen zufolge wurden 10 bis 15 Prozent der Stimmen von diesem Leak beeinflusst.
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Ebenfalls 2007 wurden die Richtlinien für das Gefangenenlager Guantánamo Bay veröffentlicht. Sie bewiesen die schon lange vermuteten Menschenrechtsverletzungen/Folterungen der US-Armee.
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Im Jahr 2008 publizierte WikiLeaks Internetsperrlisten verschiedener Länder, die den Sperrsystemen eine hohe Fehlerrate sowie oftmals den eindeutigen politischen Missbrauch bescheinigen.
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Im Juli 2009 kam es zu einem großen Empathiezuwachs in Island, als WikiLeaks mit einem internen Dokument der größten isländischen Bank aufzeigte, daß die Banker u.a. durch unsichere Kredite in Milliardenhöhe erheblich zur dortigen Bankenkrise und dem folgenden Staatsbankrott beigetragen haben. Durch viele Medienauftritte, z.B. in der meistgesehenen Talkshow des Landes, wurde das Konzept von WikiLeaks populär, woraus die IMMI hervorging, welche sich zum Ziel gesetzt hat, Island zu einem internationalen Datenfreihafen zu machen.
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Im November 2001 kam es zum sog. Climategate, bei dem gehackte eMails aufzeigen sollen, wie Forscher der Climatic Research Unit der Universität von East Anglia systematisch Daten zum Klimawandel manipuliert und verschwiegen haben sollen. Die Veröffentlichung sorgte für viel Wirbel rund um die Klimakonferenz in Kopenhagen (FA #37) und entfachte eine starke Diskussion um Transparenz in wissenschaftlicher Arbeit.
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Nur vier Tage später waren es ca. 570.000 Pager-Nachrichten, die am 11. September 2001 in New York versendet wurden. Bemerkenswert hieran ist nicht so sehr der Inhalt, sondern die Erkenntnis, daß Unternehmen schon damals in diesem Ausmaß Telekommunikationsdaten und sogar Inhalte speicherten und diese wahrscheinlich von Regierungsstellen mitgelesen wurden.
Am selben Tag begann WikiLeaks mit der Veröffentlichung großer Teile der geheimen (selbst Bundestagsabgeordneten nicht zugänglichen) Toll Collect-Verträge. Das Konsortium täuschte damals über die Funktionsfähigkeit des Mautsystems und verschwieg die mit dem Bundesverkehrsministerium ausgehandelte Milliardenrendite.
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Im Dezember 2009 folgte der Feldjäger-Report zur durch einen deutschen Offizier ausgelösten Bombardierung von zwei Tanklastern in Afghanistan, bei dem 142 Menschen (größtenteils Zivilisten) umkamen, der bewusste Fehlinformationen der Regierung bewies und eine innenpolitische Krise auslöste.
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Im März 2010 dann ein aufschlußreicher CIA-Report, der sich mit den Meinungen der europäischen Bevölkerung zum Afghanistan-Krieg, und wie diese im Sinne der USA zu beeinflussen sind, beschäftigt.
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Im April 2010 ging mit www.collateralmurder.com ein Video der U.S.-Streitkräfte im Irak online, welches die Erschießung von augenscheinlich Unbewaffneten zeigt und allein in den ersten 72 Stunden bei YouTube 4,5 Millionen Zuschauer_innen erreichte. Assange und ein paar Mitstreiter schlossen sich für die Entschlüsselung, Übersetzung und mediengerechte Aufarbeitung des Videos mehrere Wochen in ein eigens angemietetes unauffälliges Haus in Reykjavik ein, um mit diesem „ProjectB“ im April 2010 den medialen Coup zu landen, der ihnen die wichtigen finanziellen Mittel und Weltöffentlichkeit für die nächsten Veröffentlichungen einbringen sollte.
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Im Juli dann das sog. Afghanische Kriegstagebuch, eine Sammlung von über 76.000 Dokumenten von Soldaten, Geheimdiensten, Botschaften und anderen Quellen aus den Jahren 2004 und 2010. Neben vor allem für die USA sehr ärgerlichen Enthüllungen militärischer Art wirft der Leak ein desaströses Bild auf die Sicherheitslage in Afghanistan. Auch Informationen zu Osama bin Ladens Beteiligung lassen sich darin finden. Die Dokumente wurden vorher Spiegel Online, der New York Times und dem Guardian zur Analyse und zeitgleichen Veröffentlichung überlassen, was die gesamte mediale Aufmerksamkeit enorm steigerte.
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Im August 2010 wurden Unterlagen zur Planung und Genehmigung der Loveparade 2010 veröffentlicht, bei der in einer Massenpanik 21 Menschen umkamen.

Feierabend! #38

Ausbeutung als Alltag

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NS-Zwangsarbeit in Leipzig (Teil1)

Über die Geschichte Leipzigs im Nationalsozialismus wird zwar nicht grundsätzlich geschwiegen, sie ist aber dennoch, bis auf wenige Schlaglichter, kaum bekannt. Diese Schlaglichter beschränken sich, wie z.B. in der Online-Chronik der Stadt, auf das Jahr 1933, als die Nazis kamen, 1938, als die Reichspogromnacht „für über 13.000 jüdische Bürger der Stadt den Anfang vom Ende“ bedeutete, den schwersten Luftangriff am 4. Dezember 1943 und dann das Ende 1945 mit dem Einmarsch der amerikanischen Truppen. Dass Leipzig ein sehr funktionstüchtiges Rädchen in der NS-Maschinerie war, unter anderem als ein Zentrum der Kriegswirtschaft und Arbeitsort für annähernd 100.000 ZwangsarbeiterInnen, geht hieraus jedoch nicht hervor.

Während des Zweiten Weltkriegs wurden in Deutschland mehr als zehn Millionen Fremd- und ZwangsarbeiterInnen in nahezu allen Wirtschaftszweigen und Bereichen des öffentlichen Lebens beschäftigt – ausländische ZivilarbeiterInnen, Kriegsgefangene, KZ-Häftlinge. Bis zu ihrer Deportation wurden auch noch im großen Umfang die jüdische Bevölkerung sowie „Zigeuner“ zur Zwangsarbeit herangezogen. Die sogenannten ZivilarbeiterInnen kamen sowohl aus den verbündeten als auch aus den besetzten Ländern zum Arbeitseinsatz nach Deutschland. In den ersten Kriegsjahren konnten diejenigen, die den Versprechen von Lohn und Arbeit aus eigenem Antrieb, wenn auch nicht immer frei von äußeren Zwängen, folgten, den Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften zunächst noch decken. Durch den zunehmenden Wegfall deutscher Arbeitskräfte zugunsten des Fronteinsatzes und die gleichzeitig steigende Kriegsproduktion, wurde bald auf Maßnahmen der Zwangsrekrutierung von ZivilistInnen zurückgegriffen. Es gab in den besetzten Ländern repressive Sondergesetzgebungen, die den Einsatz im Reich erzwangen, es kam aber auch überall zu Verschleppungen, Deportationen nach spontanen Razzien usw. Einer der Verantwortlichen für diese brutale Form der Arbeitsmarktregulierung, Fritz Sauckel, der „Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz“ erklärte 1944: „Von den 5 Millionen ausländischen Arbeitern, die nach Deutschland gekommen sind, sind keine 200.000 freiwillig gekommen“ (1).

Bei Stellung und Behandlung der Zwangs- und FremdarbeiterInnen wurde nach Status, zivil oder kriegsgefangen, nach Herkunftsland und ganz deutlich nach den im NS geltenden rassisch-ideologischen Kriterien unterschieden. So galten „ausländische Arbeitnehmer aus den besetzten Gebieten im Westen und Norden des Reiches germanischer Abstammung“, d.h. niederländischer, dänischer, norwegischer und flämischer Herkunft, als den Deutschen gleichberechtigt. Das bedeutete auch, dass sie Einfluss auf ihre Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen hatten und nach Ablauf ihrer Arbeitsverträge in ihre Heimat zurückkehren konnten. Dies galt auch für ArbeiterInnen aus den verbündeten Staaten. Deutlich schlechter gestellt waren ZivilarbeiterInnen aus besetzten Ländern sowie Kriegsgefangene. Unabhängig vom Grad der Freiwilligkeit ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland unterstanden sie einer Dienstverpflichtung, in der sie wenig bis keine Freiräume hatten, die sie nicht auf eigenen Wunsch beenden oder ändern konnten. Alle diese Menschen waren gezwungen bis zum Kriegsende in Deutschland zu bleiben. Auf der untersten Stufe der ZivilarbeiterInnen standen diejenigen aus dem Generalgouvernement Polen und die „Ostarbeiter“ aus der Sowjetunion. Sie waren starken Diskriminierungen ausgesetzt, mussten sich in der Öffentlichkeit mit einem Aufnäher kennzeichnen und unterlagen extremen Beschränkungen. So war den polnischen ZivilarbeiterInnen in Leipzig nach einem Beschluss aus dem Jahr 1941 die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, der Besuch von Gaststätten oder kulturellen Einrichtungen und das Betreten des Stadtzentrums untersagt. Eine ähnliche Stellung in der Hierarchie nahmen die polnischen Kriegsgefangenen ein, sowie die nach 1943 hinzukommenden italienischen Militärinternierten. In Folge des Waffenstillstandes Italiens mit den Alliierten wurden große Teile der italienischen Armee entwaffnet und zur Arbeit in Deutschland gezwungen. Eine letzte Gruppe, bei der in neueren Darstellungen mitunter nicht von Zwangsarbeit sondern von Sklaverei gesprochen wird, bildeten die sowjetischen und polnisch-jüdischen Kriegsgefangenen, Konzentrations- und Arbeitslagerhäftlinge, sowie „Arbeitsjuden“ aus Zwangsarbeiterlagern und Ghettos. Die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft diente den Deutschen als willkommenes und effektives Mittel zur Vernichtung dieser als „unwert“ erachteter Menschen.

Wirtschaft und Zwangsarbeit in Leipzig

In ganz Sachsen waren zu Kriegsbeginn noch verhältnismäßig wenige ZwangsarbeiterInnen im Einsatz (2). Anfangs wurden diese vor allem in der Landwirtschaft und somit im Umland eingesetzt. Das Einbinden ausländischer Arbeitskräfte war in der Region jedoch nicht unumstritten. Gerade der sächsische Gauleiter Manfred Mutschmann äußerte Vorbehalte und forderte, das deutsche Dorf müsse frei von nichtdeutschstämmigen Arbeitskräften bleiben. Nichsdestotrotz wurden aufgrund des wachsenden Bedarfs aber schon 1939 mehrere hundert polnische ZwangsarbeiterInnen, vornehmlich Kriegsgefangene, im Leipziger Umland eingesetzt. Ab 1940 begann das Interesse an ZwangsarbeiterInnen auch in der Leipziger Industrie zu wachsen und dies schlug sich ab 1942/43 auch in den Zahlen nieder. Bei der Heranziehung von ZwangsarbeiterInnen taten sich vor allem die etablierten Rüstungsunternehmen hervor, aber auch diejenigen, welche ihre Produktionspaletten im Sinne der Kriegswirtschaft umstellten oder als Zuliefererbetriebe für andere Firmen fungierten. Als Beipiel zu nennen wäre an erster Stelle die Hugo Schneider AG (HASAG), das größte sächsische Rüstungsunternehmen, das neben der Munitionsherstellung vor allem mit der Produktion der Panzerfaust eine wichtige Stellung einnahm. Die Erla-Maschinenwerke, die Allgemeine Transportanlagen GmbH (ATG) und die Junkers Flugzeug- und Motorenwerke produzierten das Messerschmidt-Jagdflugzeug Bf109 sowie die Ju 88, das Standard-Kampfflugzeug der Deutschen Luftwaffe. Die Christian Mansfeld GmbH stellte erst Werkzeug- und Druckereimaschinen her, dann Raketenteile für die „V2“, die Rudolf Sack KG ergänzte bereits 1933 die Herstellung von Bodenbearbeitungsgeräten um die Produktion von Bomben und Granaten. Die Pianofortefabrik Hupfeld-Zimmermann konzentrierte sich auf die Produktion von Militärbedarf für die Luftwaffe. Unterschiedlichen Zählungen und Listen zufolge beläuft sich die Zahl der Rüstungsbetriebe in der Stadt im Jahr 1939 auf fast einhundert (3). Gleichzeitig gab es eine Reihe von Unternehmen, die, wenn auch nicht direkt an der Rüstungsproduktion beteiligt, als kriegswichtig galten. Während das Gros der ZwangsarbeiterInnen in dieser Branche verpflichtet wurde, waren auch in allen anderen noch aktiven Bereichen der städtischen Wirtschaft, vom Druckerei- und Verlagswesen, über Gärtnereien, den Einzelhandel, das Handwerk, bis hin zur Hauswirtschaft ausländische Arbeitskräfte beschäftigt. Die Leipziger Verkehrsbetriebe, die Deutsche Reichsbahn und die Post griffen zur Aufrechterhaltung ihres Betriebs ebenfalls auf ZwangsarbeiterInnen zurück. Ein sehr großer Anteil wurde zudem im kommunalen Dienstleistungs- und Versorgungssektor, wie dem Vieh- und Schlachthof, der Müllabfuhr und in der Stadtverwaltung eingesetzt. Gefährliche und schmutzige Arbeiten fielen vor allem jüdischen ArbeiterInnen und Kriegsgefangenen zu. Letztere wurden in Folge der Luftangriffe auch für Räumungsarbeiten herangezogen. Die weit verbreitete Vorstellung, dass sich Zwangsarbeit allein in der Kriegs- und Rüstungsindustrie abspielte, ist daher Illusion. Das „So einen hatte doch jeder“ (4), was in der Landwirtschaft galt, lässt sich auch für die Leipziger Wirtschaft anbringen.

Unterbringung

Die Unterbringung der ZwangsarbeiterInnen erfolgte auf ganz unterschiedliche Weise. Da Bestimmungen der Deutschen Arbeitsfront (DAF) zufolge „sowohl aus völkischen, sicherheitsmäßigen wie auch kriegswichtigen Gründen eine Unterbringung in Privatquartieren nicht möglich“ war, wurden an allen möglichen Plätzen Wohnlager errichtet. Es gab Firmenlager, die den ArbeiterInnen auf dem Betriebsgelände als Unterkunft dienen mussten. Waren diese Möglichkeiten nicht gegeben oder bereits ausgeschöpft, griffen viele Betriebe darauf zurück, Räume in der Umgebung in Lager umzuwandeln. Sie erhielten dabei, vermutlich aus städtischem Interesse am Wirtschaftsstandort und den zusätzlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, Unterstützung von der Stadtverwaltung, die Gebäude und Grundstücke zur Verfügung stellte. Das waren unter anderem Gaststätten, wie z.B. das „Waldcafé“ in Connewitz, Kleingartenanlagen, wie beim Lager „Am Entenweiher“ in der Gartenanlage am Prießnitzbad. Ungenutzte Schulen und Turnhallen wurden genauso zweckentfremdet wie fremde oder auch stillgelegte Betriebsgelände und enteignete Gebäude. Das Brausebad Connewitz wurde zum Lager „Südbrause“, in der Zentralstraße 12 entstand das Gemeinschaftslager „Loge“. Es gab Lager mit anheimelnd klingenden Namen wie „Vogelsang“ oder „Schwarze Rose“. An verschiedenen Orten der Stadt, so auch auf Sportplätzen, wurden außerdem in großem Umfang Barackenlager errichtet. Viele der Lager waren überwacht und eingezäunt, insbesondere bei Kriegsgefangenen und den ZivilarbeiterInnen, bei denen aufgrund der Lebens- und Arbeitsbedingungen Fluchtgefahr bestand. Bei einer neueren Untersuchung des Leipziger Stadtarchivs konnten ca. 700 Sammelunterkünfte ermittelt werden, von denen 400 im Stadtgebiet lagen. Sie befanden sich sowohl in Wohn- als auch in Industriegebieten. In der Braustraße 28, Ecke Adolf-Hitler-Straße (heute Karl-Liebknecht-Straße und Feinkostgelände) befand sich beispielsweise das Lager Südbräu, welches von der Wirtschaftskammer betrieben wurde. Hier waren über hundert Menschen untergebracht, die in fast 70 Firmen arbeiteten, die über die ganze Stadt verteilt waren. Ein städtisches Kriegsgefangenenlager befand sich in der Gießerstraße 66 im auch heute noch existierenden Ballhaus Mätzschkers Festsäle. Von hier aus erfolgte der Arbeitseinsatz für Hafen-, Tiefbau- und Stadtreinigungsamt. Auch auf dem Hafengelände entstanden Gemeinschaftslager und Lager für Kriegsgefangenenarbeitskommandos.

Ab 1943 wurde in Leipzig zudem mit der Einrichtung von insgesamt acht Außenlagern des KZ Buchenwald begonnen. Die hier untergebrachten Häftlinge waren bei der HASAG, in den Erla-Werken, bei Junkers, ATG und Mansfeld beschäftigt (5).

Die nahezu flächendeckende Ausbreitung, sowohl was Arbeitsorte als auch Unterkünfte für die ZwangsarbeiterInnen betrifft, macht deutlich, wie selbstverständlich die Ausbeutung „nichtdeutschstämmiger Arbeitskraft“ in Leipzig war. Zwangsarbeit fand in der Nachbarschaft, im eigenen Betrieb, vor den Augen und im Beisein der Bevölkerung statt.

In der übernächsten Feierabend!-Ausgabe wird der Artikel fortgeführt und auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der ZwangsarbeiterInnen und das Schicksal der KZ-Häftlinge eingegangen. Abschließend sollen einige erinnerungskulturelle Aspekte angesprochen werden.

(teckla)

 

(1) siehe Mark Spoerer, Zwangsarbeit unter dem Hakenkreuz, Stuttgart 2001, S. 36.

(2) siehe auch im Folgenden: Thomas Fickenwirth/Birgit Horn/Christian Kurzweg, Fremd- und Zwangsarbeit im Raum Leipzig 1939-1945. Archivalisches Spezialinventar. Hrsg. v. Stadtarchiv Leipzig, Leipzig 2004, S. 5-26.

(3) siehe Klaus Hesse, Rüstungsindustrie in Leipzig, Leipzig 2001.

(4) Roland Werner, „So einen hatte doch jeder im Dorf“ – Zwangsarbeiter in der Landwirtschaft Thüringens 1939-1945, Erfurt 2006.

(5) siehe Wolfgang Benz/Barbara Distel: Der Ort des Terrors. Geschichte der nationalsozialistischen Konzentrationslager. Bd. 3, Sachsenhausen, Buchenwald, München 2006.

Feierabend! #38

Globalisierungskritik goes to Hollywood

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Seit sechs Jahren findet nun schon das alljährliche globalisierungskritische Filmfestival globaLE statt. Dieses geht auf das gleichnamige Filmfestival in Berlin zurück und übernahm anfänglich das Berliner Programm eins zu eins. Seit ein paar Jahren jedoch stellt das Leipziger Team ein eigenes Programm zum Thema Globalisierung zusammen.

Auch diesen Herbst werden wir wieder Filme und Dokumentationen in die Leipziger Kinos bringen. Denn nicht jeder Kinobesuch muss zwangsläufig eine seichte Berieselung mit Hollywood-Blockbustern oder experimentellen Kunstfilmen zur Folge haben. Zwar gibt es in Leipzig so einige Filmfestivals (z.B. Französische und Argentinische Filmtage, DOK), aber keines greift mit seiner Filmwahl so viele Facetten des Weltgeschehens auf wie die globaLE. Außerdem: Wer sah sich nicht schon mit der Frage konfrontiert, ob ein Besuch bei den genannten Festivals denn finanziell überhaupt machbar ist? So verlockend das Programm des kommerziellen Kinos auch sein mag, Eintritt kostet jeder Kinobesuch. Weil wir überzeugt sind, dass Teilhabe am politisch-kulturellen Leben das Recht jedes Menschen ist und nicht vom Einkommen abhängen soll, ist der Eintritt zu den globaLE-Veranstaltungen frei. Die Unterstellung, dass „was nichts kostet nichts wert ist“ gehört ja genau zu den neoliberalen Denkweisen, die im Widerspruch zur Realität stehen, wie Linux-User oder Studierende in Sachsen bei allen Vorbehalten sicherlich am besten wissen.

 

Die globaLE ist auch mehr als reines Politkino in konsumptiver Form. Im Anschluss an die Filmvorführungen bieten ReferentInnen die Möglichkeit, das Thema des Abends kritisch zu diskutieren. Sei dies nun der Zugang zu AIDS-Medikamenten, die Folgen von Massentourismus, der Kampf gegen Konzerne oder die politische Lage in der Kaffee-Region Chiapas (Mexiko): Die globaLE ist stets bemüht, dem Publikum die Verhältnisse in anderen Teilen der Welt nicht nur konsumptiv näher zu bringen. Mit externen ReferentInnen kann das Publikum diskutieren und sich so mit der Thematik des Films näher auseinandersetzen. Auch dies unterscheidet die globaLE von anderen Medien-Spektakeln. Denn eine allabendliche Portion von Desastern und Katastrophen kann sich jedeR bei der Tagesschau um 20:00 Uhr abholen und (damit sich jedeR gleich besser fühlt) im Anschluss etwas für die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan spenden. Da jedoch gesellschaftliche Veränderung nicht ausschließlich über das Unicef-Konto laufen muss oder alle vier Jahre denen vorbehalten ist, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, stellt die globaLE auch immer wieder Organisationen und Initiativen vor, die sich global oder vor Ort der neoliberalen Globalisierung entgegenstellen.

 

So ist Widerstand eines der immer wiederkehrenden Themen, welches von der globaLE in diesem Sommer, mit ihrem monatlichen Programm der globaLE Zwischendurch, aufgegriffen wurde. Am 15. September 2010 zeigte die globaLE den Film „Battle in Seattle“ von Stuart Townsend. Der Titel spricht für sich. Die meisten werden schon einmal von den Protesten gegen die in Seattle stattfindenden Konferenz der Welthandelsorganisation WTO vor nunmehr 11 Jahren gehört haben. Die Proteste werden heute als Startpunkt der globalisierungskritischen Bewegung bewertet. Aber wer weiß schon noch, dass sich in den Tagen vom 30 November 1999 bis zum 4. Dezember 50.000 Protestierende (1) in Seattle einfanden, um ihrem Unmut gegenüber der WTO und deren neoliberaler Politik Ausdruck zu verleihen? Im Gedächtnis geblieben sind die Ereignisse wohl vor allem durch das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die größtenteils friedlichen Demonstranten (2). Selbst der Ausruf des Notstandes und eine Ausgangssperre konnten nicht verhindern, dass Delegierte am Betreten des Konferenzgebäudes gehindert wurden. Am Ende scheiterten die WTO-Gespräche, was nicht nur den Protesten geschuldet war, sondern auch der afrikanischen Delegation (3) und deren Verärgerung über die Green Room Meetings (4).

 

Der irische Schauspieler und Regisseur Stuart Townsend verfilmte 2007 die Ereignisse als fiktionalisiertes Hollywood-Spektakel. Der Film erzählt die Geschichte der WTO-Konferenz und der Proteste durch verschiedene Protagonisten: dem damaligen Bürgermeister von Seattle, dem Polizeichef Norm Stamper, diversen WTO-Delegierten und natürlich den Protestlern. Schon  in den Wochen und Monaten nach den Protesten gab es Kritik an der medialen Darstellung von „Seattle“. Bemängelt wurden vor allem die einseitige und verkürzte Berichterstattung über die Gewaltausschreitungen und den Vandalismus. Dass vereinzelt Scheiben zu Bruch gingen, ist unbestritten, war jedoch nur ein Teilaspekt. Und dabei Anarchisten und den Schwarzen Block in einen Topf zu werfen, entwirft ein verqueres Bild der Ereignisse. Ebenso geriet der Mythos von einer spontanen Rebellion in die Kritik, da dieser z.B. die Organisationsarbeit des Direct Action Network im Vorfeld der Proteste ignoriert (5).

 

Auch der Film „Battle in Seattle“ geriet für die Darstellung der Aktivisten in die Kritik. Denn wenn dort z.B. eine Aktivistin gezeigt wird, die die Versuchslabore ihres Vaters niederbrennt, erscheint ihr Protest gegen die WTO eher als Resultat eines Elektra-Komplexes und weniger als (eventuell berechtigte) Kritik an der undemokratischen Institution der WTO und ihrer neoliberalen Politik. So reproduziert der Regisseur, obwohl er die mediale Ausblendung der Hintergründe im Film zu thematisieren versucht, genau diese. Ebenso fehlt im Film jeglicher Verweis darauf, dass die Proteste nicht nur von Gruppen aus dem globalen Norden getragen wurden, sondern sich auch zahlreiche Gruppen aus dem globalen Süden durch das Netzwerk People’s Global Action daran beteiligten (5).

 

Zugegebenermaßen ist „Battle in Seattle“ keine Dokumentation der Ereignisse, sondern ist und bleibt ein Spielfilm. Wer sich also Unterhaltung mit einem Hauch von Globalisierungskritik wünscht, dem/der sei dieser Film wärmstens empfohlen. Doch neben seichter Unterhaltung bot die Veranstaltung auch Raum für Reflexion. Als Referentin war Friederike Habermann eingeladen, die als Teilnehmerin der Proteste etwas zu den Ereignissen erzählen konnte. Wie üblich bei der globaLE wurde im Anschluss an den Film über das Thema diskutiert. Denn der Film ließ viele Fragen offen, und eine kritische Auseinandersetzung mit der „Hollywoodisierung“ der globalisierungskritischen Bewegung ist wünschenswert und notwendig.

 

Wer die Veranstaltung verpasst oder Lust auf mehr hat, kann sich nun auf den Herbst freuen. Denn von Oktober bis Dezember findet die globaLE wieder im Wochenturnus statt. Geboten werden  Dokumentationen zu Themen wie Fabrikbesetzung, Gated Communities, Ölsand-Abbau in Kanada,  Uranmunition im Irak, Formen des Widerstands gegen den G8-Gipfel in Göteborg und Gentrifizierung in Hamburg. Wieder einmal sollen Themen kritisch beleuchtet werden, die es sonst nicht in die Schlagzeilen schaffen. Der Einsatz von Uranmunition im Ersten Golfkrieg und dessen Auswirkungen werden zum Beispiel auch der/m einen oder anderen Indymedia-LeserIn noch unbekannt sein. Und was der Abbau von Teersand in Kanada (dessen Prozess im Vergleich zu konventionell gefördertem Öl drei- bis fünfmal so viel Treibhausgase entstehen lässt) mit kapitalistischen Produktionsweisen zu tun hat, ist außerhalb von klimapolitischen Kreisen wohl wenig bekannt. Von Gated Communities haben dagegen vielleicht schon einige gehört. Jedoch ist diese Entwicklung nicht nur durch Sicherheitsrisiken bedingt. Vielmehr spiegelt sie die Realität einer Gesellschaft wieder, in der sich die mit dem nötigen Kleingeld in von Armut und Gewalt abgeschirmte Enklaven zurückziehen können. Auch der Film über die Werkschließung eines deutschen Konzerns in Mexiko und die folgende Mobilisierung der Belegschaft wirft Fragen auf, die es mit dem Publikum zu diskutieren gilt. Denn eine selbstverwaltete Fabrik in den Händen der Angestellten ist nicht frei von Problemen, auch sie muss sich der Logik des kapitalistischen Marktes beugen. Zum selben Thema gibt es auch einen Film aus Lateinamerika, wo in den Favelas von Venezuela Konzepte für die konkrete Umsetzung von der Idee der Selbstverwaltung entwickelt werden. Doch auch in Deutschland passiert so einiges: Zwei Filme, einer aus Berlin und einer aus Hamburg, fragen kritisch, wem die Stadt eigentlich gehört und wer entscheidungsberechtigt ist. Wer die globaLE aus den Jahren davor kennt, kann erahnen, dass das Team aus Ehrenamtlichen sich wieder bemüht hat, die Vielschichtigkeit der Globalisierung deutlich zu machen. Auch wenn der Fokus der globaLE10 auf dem Thema Stadt, Stadtentwicklung und Freiräume liegt, ist die diesjährige globaLE kein rein „urbanes“ Filmfestival. Denn neben Filmen wie Empire St. Pauli, Communa under construction oder RAW. Wir sind gekommen um zu bleiben wird mit umweltpolitischen und sozialen Themen die ganze Bandbreite der Globalisierung abgedeckt. Dabei wird deutlich, dass urbaner Raum, Ressourcen-Nutzung und soziale Auseinandersetzungen eng miteinander verknüpft sind.

 

Für alle, die im Detail wissen möchten, welche Filme die globaLE diesen Herbst in die Leipziger Kinos bringen wird, haben wir hier noch das Programm. Wer weiterhin auf dem Laufenden gehalten werden möchte, kann sich auch auf der Webseite www.globale-leipzig.de informieren oder in unseren Newsletter aufgenommen werden, dazu einfach eine Email an infos@globale-leipzig.de senden.

Euer globaLE-Team

 

(1) Schätzungen reichen von 40.000 bis 75.000. Siehe de.wikipedia.org/wiki/Ministerkonferenz_der_Wirtschafts_und_Handelsminister_der_WTO_in_Seattle_1999. Die Zahl 50.000 ist folgender Webseite entnommen: realbattleinseattle.org/node/70

(2) democracynow.org/2008/9/18/battle_in_seattle_with_a_list

(3) Patrick Bond: „From Seattle to Copen-hagen. Will African again block a bad deal?“ Siehe zeitschrift-luxemburg.de/?p=427

(4) Green room bezeichnet im WTO-Jargon ein besonders informelles Verhandlungsforum, das in einem unbekannten Raum und in unbekannter Zusammensetzung tagt, um problematische Fragen zu besprechen. Siehe germanwatch.org/pubzeit/z10green.htm

(5) David & Rebecca Slonit „The battle of the story of the battle of Seattle“ 2009 AK Press