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Feierabend! #38

Eure Zukunft war gestern

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Es ist wieder so weit: Die Leipziger Neonazis wollen einen neuen Anlauf wagen. Im Oktober 2009 bewegte sich die von Freien Kräften und Jungen Nationaldemokraten initiierte Großdemonstration keinen Meter weit vom Fleck. Schließlich verloren einige eher erlebnisorientierte „autonome Nationalisten“ die Nerven und attackierten die Polizei mit Steinen und Flaschen. Die Einsatzkräfte reagierten, indem sie ihre Wasserwerfer gegen die Neonazis in Stellung brachten und die Kundgebung auflösten (siehe FA!# 35).

In den Monaten nach dieser Schlappe griffen die Leipziger Neonazis erst einmal auf Plan B zurück: Bis zum März 2010 führten sie mehrere Spontandemos, u.a. in Grünau, Lößnig und Reudnitz durch. Mehr als jeweils 50 Teilnehmer konnten sie dabei aber nie mobilisieren, und da die Aufmärsche sicherheitshalber immer nachts stattfanden, war die Außenwirkung minimal. Ein Jahr nach dem Debakel wollen die Kameraden es nun am 16. Oktober ein zweites Mal versuchen. Aber statt mit nur einem wollen die Nasen nun mit gleich vier (!) Aufmärschen gleichzeitig punkten.

Der erste soll von Plagwitz, Engertstraße/Ecke Karl-Heine-Straße aus losgehen, um dann über die Jahnallee Richtung Hauptbahnhof zu ziehen. Das Motto ist „Kapitalismus abschalten – Zinsherrschaft brechen“ (man beachte den antisemitischen Unterton…). Der zweite soll dagegen unter dem Motto „Gegen Polizeiwillkür und staatliche Gewalt“ von Hauptbahnhof aus eine Runde den Innenstadtring entlang drehen. Demo Nummer drei (unter dem Slogan „Zukunft statt Krisenzeiten“) soll am Rathaus Wahren starten. Die vierte Demo ist für den Leipziger Süden angekündigt, laut der LVZ soll die Route von der Connewitzer Straße ausgehend über Bornaische und Karl-Liebknecht-Straße Richtung Ring führen. Die Anmeldung ging dabei einscheinend von der rechten Hooligantruppe Blue Caps aus, die (noch unbestätigten Informationen zufolge) mit diesem Aufmarsch gegen den „linken Terror des Roten Stern Leipzig“ demonstrieren will.

Auch die anderen Anmelder sind alte Bekannte aus der Leipziger rechten Szene. Tommy Naumann und Istvan Repaczki  sind schon länger bei den Freien Kräften, und seit einiger Zeit auch bei den Jungen Nationaldemokraten aktiv. Beide traten bei den letzten Stadtratswahlen als Kandidaten für die NPD an und waren bei verschiedenen Übergriffen, z.B. auf das AJZ Bunte Platte beteiligt (siehe FA!# 30). Naumann hatte schon die Demonstration vor einem Jahr angemeldet. Dritter im Bunde ist Maik Scheffler, der als NPD-Abgeordneter im Delitzscher Stadtrat sitzt.

Ob der Plan der Kameraden aufgeht, die zahlenmäßige Übermacht von Gegendemonstrant_innen und Polizei mit dieser Strategie auszugleichen, bleibt abzuwarten. Wegen der bundesweiten Mobilisierung muss immerhin davon ausgegangen werden, dass ähnlich viele Neonazis wie im letzten Jahr den Weg nach Leipzig finden. Allerdings werden die Aufmärsche sehr wahrscheinlich zusammen- und auf andere Routen gelegt. Vor allem der geplante Marsch durch Connewitz dürfte auf massive Sicherheitsbedenken seitens der Polizei stoßen. In Plagwitz dürfte es ähnlich aussehen. Auch ob die Neonazis über den Innenstadtring laufen dürfen, ist fraglich, wegen eines zeitgleich im Zentralstadion stattfindenden Fussballspiels auch die Strecke über die Jahnallee.

Zum Ausgleich für solche möglichen Einschränkungen wird die Polizei die Neonazis dieses Jahr wohl etwas zuvorkommender behandeln als beim letzten Mal. Immerhin läuft beim Leipziger Verwaltungsgericht immer noch eine von Anmelder Tommy Naumann im November 2009 eingereichte Klage. Naumann fühlt sich vom Freistaat Sachsen, der Stadt Leipzig und insbesondere dem Leipziger Polizeichef Wawrzynski ungerecht behandelt, u.a. weil die von ihm vor einem Jahr angemeldete Demonstration nach der Auflösung eingekesselt und alle (ca. 1350) Beteiligten erkennungsdienstlich behandelt wurden.

Mensch sollte also nicht darauf warten, dass die Polizei das Problem für eine_n löst. So ist es auch zweitrangig, wie die üblichen rechtlichen Querelen im Vorfeld der Demonstrationen letztendlich ausgehen. Denn mit Verboten lässt sich akute Dummheit ohnehin nicht wirksam bekämpfen. Statt auf staatliche Hilfe zu hoffen, sollten wir auch diesmal das Mittel der direkten Aktion wählen und uns den Nazis in den Weg stellen, setzen oder legen – damit sich für sie auch dieser Tag in ein Desaster verwandelt!

(onkel mo)

Mehr Infos unter:
1610.blogsport.de
und leipzignimmtplatz.de
Feierabend! #38

„Wir wollen gleichwertige medizinische Versorgung für jeden“

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Interview mit einem Medinetz-Aktivisten in Leipzig

Am 07.06. belebte eine kleine aber feine Demo die Leipziger Innenstadt und die Eisenbahnstraße. Circa 120 Aktivist_innen, die vorwiegend  in den bundesweit verstreuten Medinetzen aktiv sind, informierten und sensibilisierten dort die Öffentlichkeit für ihre Arbeit, die Situation der Menschen ohne Papiere in Deutschland und ihre Forderungen nach Veränderung. Zuvor trafen sie sich ein Wochenende lang zu ihrem dritten Vernetzungstreffen in der G16 in Leipzig, um sich auszutauschen, gemeinsame politische Standpunkte zu finden und die bundesweite Vernetzung voranzutreiben. Feierabend! sprach mit einem Aktivisten aus Leipzig über die konkrete Medinetz-Arbeit, Hintergründe, Organisation und Anspruch: 

PRAXIS & RECHT

FA!: Hallo. Du bist ja einer der Aktiven im Leipziger Medinetz. Was macht ihr dort eigentlich konkret?
Unsere Arbeit orientiert sich hauptsächlich in zwei Richtungen: Zum einen organisieren wir medizinische Versorgung für Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, und zum zweiten versuchen wir politisch dahingehend zu arbeiten, dass sich ihre rechtliche Situation verbessert. Die rein praktische Arbeit nimmt momentan die meiste Zeit in Anspruch. Wir hatten bisher 13 Patientinnen und Patienten und haben u.a. eine Operation organisiert.

FA!: Wie funktioniert eure Arbeit, also die medizinische Versorgung der illegalisierten Migrant_innen, konkret?
Wir haben vor unserem wöchentlichen Plenum jeden Dienstag von 16-18 Uhr unsere Sprechstunde in den Räumen des Eurient e.V.. Je nachdem, was der oder die Patientin dann braucht, schicken wir sie direkt zu Spezialisten oder zum Allgemeinarzt. Da wir uns keine Differentialdiagnose zutrauen – also wenn z.B. jemand mit Bauchschmerzen kommt – gucken wir unsere Karteikarten durch, wen wir von den Fachmedizinern ansprechen können, rufen dann an und vermitteln gleich einen Termin. Wenn es gewünscht ist auch mit Begleitung. Dann organisieren wir in der Regel noch Dolmetscher oder Dolmetscherinnen, weil es meistens etwas schwierig mit der Kommunikation ist. Das heißt, wir selber behandeln überhaupt nicht, sondern vermitteln! Das ist auch unser Anspruch: Wir wollen gleichwertige medizinische Versorgung für jeden. Wir wollen nicht so ein Parallelsystem etablieren, wo die Leute dann „Hinterhofmedizin“ bekommen, sondern wir wollen richtig für die Leute das, was ein Mensch der hier legal lebt, auch bekommen würde.

FA!: Warum ist es für Menschen ohne Papiere denn so schwierig medizinisch adäquat versorgt zu werden?
Das ärztliche Personal ist ja vor die Aufgabe gestellt, das Geld zu bekommen für die medizinische Dienstleistung, die sie erbringen. Weil die Menschen aber mittellos sind und keine Krankenversicherung haben, ist eigentlich rein rechtlich das Sozialamt für sie zuständig. Das heißt, die Menschen gehen zum Arzt, geben ihre Personalien ab, der Arzt bzw. das Verwaltungspersonal schickt dann die persönlichen Daten zum Sozialamt und bittet um die Rückerstattung der Kosten. Das Sozialamt ist rein rechtlich verpflichtet die Kosten zu  übernehmen. Nach § 4 und § 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes müssen sie Akutbehandlung, Schmerzbehandlung, schwangerschaftsbegleitende Maßnahmen und Maßnahmen, die zum Erhalt der Gesundheit notwendig sind, finanzieren. Das Problem ist, dass das Sozialamt verpflichtet ist, die Daten an die Ausländerbehörde weiter zu geben. Und die Ausländerbehörde ist natürlich daran interessiert diese Menschen zu finden und „rückzuführen“, so nennen die das. Und das bedeutet in letzter Konsequenz, dass die Leute erst dann zum Arzt gehen, wenn die Abschiebung nicht mehr schlimmer ist, als die Krankheit. Und das ist natürlich ganz schön krass.

FA!: Und ihr hintergeht quasi diese Übermittlungsverpflichtung des Sozialamtes an die Ausländerbehörde, indem ihr die Ärzte überredet, sie anonym zu behandeln? Bekommen die dann das Geld von euch?
Ja, der Kern ist dieser § 87 des Aufenthaltsgesetzes. Und das ist auch das, was wir alle abgeschafft haben wollen – wo sich auch alle Medinetze einig sind. Weil diese Übermittlungspflicht verhindert, dass die Menschen ihre Personalien angeben können. Deswegen haben wir zu den Ärzten gesagt: „Wir möchten sie bitten diese Menschen zu behandeln, ohne dass sie die Personalien aufnehmen. Führen sie die Patienten unter einem Synonym“. So kann der Patient unter einer Kartei geführt werden und der Arzt soll uns dann die Rechnung schicken. Aber in vielen Fällen bekommen wir auch gar keine Rechnung, da machen die Ärzte das dann einfach kostenlos.

FA!: Setzen sich die Ärzte eigentlich rechtlich betrachtet irgendeiner Gefahr aus, wenn sie die Illegalisierten behandeln?
Nee, gar nicht. Denn Ärzte haben zum einen eine Schweigepflicht, d.h. sie dürfen gar nicht über das reden, was sie machen. Und sie sind zum anderen zu ärztlicher Hilfe verpflichtet. Also wenn ein Mensch mit Behandlungsbedarf zum Arzt kommt, dann muss der Arzt auch helfen. D.h. sie machen sich auf gar keinen Fall strafbar. Aber da gibt es auch noch viel Aufklärungsbedarf. Viele Ärzte denken, das ist „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“. Das ist der sog. Schlepperparagraph des Aufenthaltgesetzes, wo es heißt, dass wenn ein Mensch seinen illegalen Aufenthalt in Deutschland von der Hilfe eines anderen Menschen abhängig macht, dann macht sich dieser Andere strafbar und wird mit 3-5 Jahren Freiheitsentzug bestraft. Das ist eine ziemlich krasse Regelung. Das heißt aber konkret, wenn du einem Menschen deinen Pullover schenkst oder 10€ gibst, reicht das nicht aus, aber wenn du ihn bei dir wohnen lässt oder regelmäßig finanziell unterstützt, wird das bestraft. Das gilt aber nicht für Angehörige humanitärer Berufe, also für ärztliche Dienstleistung, für Sozialarbeiter und karitative Geschichten – also auch für uns. Das ist ganz interessant, denn die NPD in Dresden hat mal die dortige Medinetzgruppe angezeigt wegen „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“ – aber ist natürlich nicht durchgekommen.

ORGANISATION &THEORIE

FA!: Wie viele Leute seid ihr eigentlich in der Leipziger Kerngruppe, die das Ganze organisieren?
Na, ich sag mal so 10-15, die ziemlich aktiv sind und noch mal 10-15 im Umfeld, die immer mal aktiv werden. Wir sind im Vergleich zu anderen Städten eigentlich ziemlich viele.
Und dann haben wir zurzeit ungefähr einen Stamm von 25-30 in Leipzig niedergelassenen Ärzten. Die haben wir bekommen, indem wir 2009 über 1000 Ärzte angeschrieben haben.

FA!: Und wie lange gibt es das Leipziger Netzwerk schon?
Wir haben uns Anfang des Jahres 2009 zusammengefunden, das Gründungsdatum ist irgendwann im Februar. Es gab vorher eine Leipziger IPPNW Gruppe von den Medizinstudenten der Universität Leipzig. Das steht für International Physicians for the Prevention of the Nuclear War, auf deutsch: Ärzte in sozialer Verantwortung – frei übersetzt.  Die hatten sich vor 1990 zum Ziel gesetzt den Atomkrieg zu verhindern. Nach der Wende haben sie sich andere Aufgabenbereiche gesucht, u.a. die Abschaffung der Atomenergie zur Zivilnutzung und auch humanitäre Geschichten. Und die Leipziger IPPNW-Gruppe hat dann Ende des Jahres 2008 über eine Person, die aus dem Hamburger Medinetz gekommen ist und den Studienort gewechselt hat, erfahren, dass es so was wie ein Medinetz gibt und dass das in anderen Städten schon praktiziert wird. Ja ,und dann wollten sie das hier auch machen und haben sich als kleiner Kreis zusammengefunden. Daraufhin hat sich die bisherige IPPNW-Gruppe aufgelöst und ist zum Medinetz geworden. Mitte letzten Jahres hat sich dann auch wieder eine IPPNW-Gruppe gefunden. D.h. es gibt jetzt beides in Leipzig.

FA!: Wie seid ihr organisiert und wie finanziert ihr eure Arbeit?
Also wir sind auf jeden Fall völlig hierarchiefrei organisiert, auch wenn wir so was wie einen Vorstand und eine Kassenwärtin haben. Wir treffen uns 1x die Woche zum Plenum und besprechen dort alles was anliegt. Wir haben  immer ein paar Menschen die sich um die Stiftungen, ein paar die sich um die Finanzen und ein paar Menschen die sich um Presse kümmern. Es gibt also schon eine Arbeitsteilung, aber im Prinzip machen diejenigen die Lust und Zeit haben die Aufgaben die anfallen.
Das meiste Geld das wir haben, bekommen wir von Stiftungen. Eine andere Einnahmequelle sind Mitgliedsbeiträge, jeder von uns zahlt im Jahr 10€ ein. Dann kann man bei uns Spendenmitglied werden oder auch einfach so spenden – dafür bekommt man auch eine Spendenquittung, weil wir ein gemeinnütziger Verein sind. Und wir organisieren hin und wieder Soli-Partys, Cocktail-Bars und so’n Zeug.

FA!: Du hast vorhin gemeint, das eine ist die praktische Arbeit die ihr macht, was du ja jetzt auch ausführlich beschrieben hast, der andere Teil ist die politische Arbeit. Kannst du letzteres mal noch näher ausführen?
Ja, zur politischen Arbeit gehört v.a. Aufklärungsarbeit. Erstens versuchen wir die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren, zweitens versuchen wir den Ärzten klar zu machen, dass sie sich in keinster Weise strafbar machen, drittens versuchen wir den Sozialämtern klar zu machen, dass sie verpflichtet sind zur Übernahme der Kosten, und zum vierten versuchen wir bundesweit politisch zu arbeiten. Wobei wir da noch ganz in den Kinderschuhen stecken: Wir versuchen gerade die Medinetze untereinander zu vernetzen und eine Kampagnenfähigkeit hinzubekommen, um dann so Ziele wie die Abschaffung des § 87 des Aufenthaltsgesetzes durchzusetzen oder die Einführung des anonymen Krankenscheins [siehe Kasten].

FA!: Was ist die Motivation hinter eurem Engagement? Warum hast du z.B. beschlossen beim Medinetz mitzumachen und was ist generell euer Anspruch, also was kritisiert ihr an den bestehenden Verhältnissen?
Zumindest bei mir und vielen anderen Leuten die hier dabei sind, besteht ein recht radikaler Anspruch, nämlich dass jeder Mensch die gleichen Rechte hat und dass jeder Mensch die absolute Bewegungsfreiheit genießen sollte. Jeder sollte selber seinen Aufenthaltsort, seinen Arbeitsbereich, seine Lebensumstände frei wählen können und daran versuchen mit zu arbeiten. Ich bin auch dafür, dass die Grenzen geöffnet werden, dass die Menschen hier her können. Denn Deutschland hat in seiner Position in den letzten Jahrhunderten eigentlich daran mitgewirkt, dass in den Ländern der sog. „Dritten Welt“ so ein Mangelzustand entsteht, so dass die Menschen dort einfach nicht mehr leben wollen oder können. Auch jetzt noch z.B. durch diese Freihandelsabkommen [siehe FA! 37, Anm.d. Red.]. Wir verschlechtern die Situation dort einfach dermaßen, dass die Menschen nur noch weg wollen – und dann hindern wir sie daran. In meinen Augen besteht da ein ganz großes Unrecht und ich versuche einfach im Rahmen meiner Möglichkeiten einen Ausgleich zu schaffen. Und ich finde den Gedanken, dass ein Mensch verletzt ist und keine medizinische Versorgung bekommt, unerträglich. Egal was das für ein Mensch ist.

FA!: Ist dein politischer Anspruch auch ein Konsens innerhalb des Leipziger Medinetzes? Was habt ihr in eurem Selbstverständnis diesbezüglich festgehalten?
Naja, Konsens würde ich jetzt so nicht sagen. Die Meinungen gehen da schon auseinander. Aber ich glaube, die meisten würden das schon mit unterstützen. Was wir alle ganz zentral fordern, ist die Abschaffung des § 87 des Aufenthaltsgesetzes. Dann fordern wir als Leipziger Medinetz das Recht auf adäquate, gleichwertige medizinische Versorgung für jeden Menschen, Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Aufenthaltsortes.

FA!: Wie kann man sich das Medinetzwerk bundesweit vorstellen? Was existiert da an Strukturen, wie viele Medinetze gibt es da?
Also meinem Wissen nach sind es 22 Medinetze, die auch in allen größeren Städten Deutschlands vertreten sind. Das erste Medibüro wurde 1994 in Hamburg gegründet, gefolgt 1995 vom Medinetz Berlin. Die sind total heterogen strukturiert. Ich glaube, meistens sind sie auch hierarchiefrei organisiert. Aber in Freiburg sind es fast ausschließlich Ärzte, die das organisieren, in Hamburg meist Geisteswissenschaftler und hier v.a. Medizinstudenten – also sehr gemischt. Diese Anlaufstellen tragen auch überall andere Namen – das muss nicht immer Medinetz heißen. Und wir haben uns in diesem Jahr das dritte Mal in Folge getroffen, dieses Mal hier in Leipzig. Es gab auch eine ziemlich gute Resonanz, es waren genau 100 Leute da. Also ungefähr 5 von jedem Medi-Büro, und das ist schon ziemlich gut.

FA!: Was habt ihr da konkret besprochen und gemacht auf dem diesjährigen Vernetzungstreffen?
Es gab eine Workshop-Reihe, da war zum einen Thema: Schwangerschaft in der Illegalität, Frontex, § 87 des Aufenthaltsgesetzes, Probleme in den Medinetzen usw. Ein großes weiteres Thema war Vernetzung, und da hat sich jetzt herauskristalisiert, dass wir uns eine Kampagnenfähigkeit erarbeiten wollen. Und wir wollen eine gemeinsame Internetplattform aufbauen, wo dann auf einer zentralen Seite alle Medinetze miteinander verlinkt sind. Wir wollen auch einen Reader herausbringen, der inhaltlich und politisch Stellung beziehen soll, den man auch auslegen kann und der für die Öffentlichkeitsarbeit da ist.

FA!: Du hast vorhin erwähnt, dass es da auch politische Differenzen gibt: kannst du noch mal das bundesweite Spannungsfeld oder Spektrum von Medinetz-Aktivist_innen und ihren Positionen darstellen?
Ja, also es gibt Menschen, denen geht es primär um die medizinische Versorgung, also die handeln aus einem humanitären Beweggrund heraus, sind aber nicht daran interessiert die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verändern. Zumindest nicht so massiv, wie das andere Medinetze wollen. Wir als Leipziger Medinetz stehen da schon deutlich weiter links, weil wir am liebsten die ganze Aufenthaltsgesetzgebung abschaffen wollen und fordern, dass alle Menschen sich überall frei bewegen können. Es gibt aber Medinetze, die dem nicht zustimmen würden, aus welchen Gründen auch immer. Um aber gemeinsam was in die Öffentlichkeit tragen zu können, haben wir uns in langen Diskussionen erstmal auf einen Minimalkonsens geeinigt.

FA!: Kannst du ungefähr sagen, wie viele Aktivist_innen in ganz Deutschland im Medinetzwerk so aktiv sind?
Na, ich denke mal, pro Medinetz kann man ca. 10-15 feste Leute rechnen, macht insgesamt so 200-300 Leute. Plus die Ärzte, Physiotherapeuten, Krankenschwestern, Dolmetscher und alles was noch in dem Umfeld hängt, da kommt man noch auf ganz andere Zahlen. Denn allein in Leipzig arbeiten insgesamt ca. 80 Leute für oder in gewisser Weise mit dem Medinetz. Aber so genau können wir das gar nicht sagen, denn wir erheben keine Studien.

GELEBTE SOLIDARITÄT

FA!: Wie viele der Illegalisierten suchen eure Sprechstunde inzwischen auf?
Ein Knackpunkt ist auch die Frage, wie wir unsere Zielgruppe erreichen. Das ist recht schwierig und tatsächlich auch unser größtes Problem. Wir arbeiten da mit Flyern, die wir an Orten auslegen, wo eine große Dichte an Menschen mit Migrationshintergrund ist. Bisher kommen so ca. 1-2 Menschen im Monat, mit steigender Tendenz. Das liegt natürlich auch daran, dass es unsere Sprechstunde erst seit knapp über einem Jahr gibt. Und es ist natürlich so, wenn die Menschen nichts von uns wissen und kein Vertrauen haben, dann ist erstmal ein sehr verhaltener Zulauf da. Aber das spricht sich auch rum. Wir wissen nicht genau, wie groß der Bedarf ist, aber es wird geschätzt, dass es in Leipzig so ca. 4000-10.000 Menschen ohne Aufenthaltstatus gibt und das wäre natürlich ein immenser Bedarf.

FA!: Die Menschen, die zu euch kommen, leben ja sicherlich schon in sehr unterschiedlichen Lebenssituationen. Aber kannst du mal so allgemein erzählen, wie es den illegalisierten Leuten geht, die zu euch kommen – auch unabhängig von ihrer Krankheit? Was kannst du da beobachten?
Also das was sich so durchzieht, ist Verzweiflung. Jahrelang in der Illegalität zu leben, ist eine Situation, die hochgradig depressionsfördernd ist. Der Anteil an Menschen mit psychischen Erkrankungen, von denen die in der Illegalität leben, liegt bei 50% oder so. Und das ist Wahnsinn. Und was ich bei den Menschen beobachte, die ich auch persönlich kennen gelernt habe, ist, dass sie einfach völlig frustriert, verzweifelt und verunsichert sind. Ja, und die meisten sind ziemlich happy, wenn ihnen geholfen wird, da sie oftmals in einer ausweglosen Situation sind. Es erfordert auch Mut sich einer Organisation zuzuwenden, die man jetzt nicht kennt –  also, wenn ich in einem völlig fremden Land wäre, wo ich die Sprache nicht spreche und eine Verletzung oder Krankheit habe, ich würde mir dreimal überlegen, wo ich hingehe. Viele wissen auch gar nicht was wir machen, da steht nur ‚anonyme und kostenlose Behandlung“, aber das kann ja auch ein Fake vom Staat sein. Deshalb sind die Leute am Anfang auch oft zurückhaltend und schüchtern, aber wenn sie merken, dass wir es gut mit ihnen meinen, dann werden sie irgendwann sehr herzlich.

FA!: Kannst du abschließend noch sagen, wie man bei euch mitmachen kann, wo man euch findet und was ihr für die Arbeit gebrauchen könnt?
Ja, wer Interesse hat, uns kennen zu lernen, kann Dienstags 18 Uhr in die Räume des Eurient e.V. kommen (Kurt-Eisner-Str. 44). Dann können wir uns und unsere Arbeit kurz vorstellen und man kann auch beim Plenum mit dabei sein. Das ist meistens ganz spannend, weil man mal einen Einblick kriegt, wie wir so arbeiten. Und wer sich eine aktive Mitarbeit nicht vorstellen kann, der kann uns einmal mit Spenden unterstützen und auch durch z.B. Dolmetschertätigkeiten. Oder wenn jemand einen medizinischen Beruf hat, wie z.B. Hebamme, Krankenschwester, Arzt, Physiotherapeut, Logopäde, Psychotherapeut, wer da irgendwie examiniert ist oder eine abgeschlossene Ausbildung hat, kann sich an uns wenden und sich anbieten, für uns zu arbeiten. Und der oder diejenige wird dann in die Kartei aufgenommen und bei Bedarf angesprochen.

Vielen Dank für das Interview und viel Erfolg bei der weiteren Arbeit sowie dem nächsten Vernetzungstreffen in Mainz 2011.

(momo)

 

Anonymer Krankenschein &  Paragraph 87 des Aufenthaltsgesetzes:

Die bundesweiten Medinetze fordern gemeinsam die Abschaffung des §87 des Aufenthaltsgesetzes und unterstützen die Idee des anonymen Krankenscheines.
Der §87 besagt hauptsächlich, dass alle öffentlichen Stellen verpflichtet sind unverzüglich die Polizei oder zuständige Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn sie Kenntnisse über Menschen ohne rechtlichen Aufenthalttitel erlangen, einen Verstoß gegen die räumliche Beschränkung (Residenzpflicht) bemerken oder zu Informationen kommen, die einen anderen Ausweisungsgrund betreffen. Seit September 2009 existiert jedoch eine neue Verwaltungsvorschrift, die besagt, dass auch für Verwaltungsangestellte und das Sozialamt der verlängerte Geheimnischutz (ärztliche Schweigepflicht) gilt, so dass diese bei akuten Behandlungen die Daten nicht weitergeben sollten. Leider wird diese Vorschrift bisher noch nicht von den Ämtern umgesetzt.
Im Konzept des „Anonymen Krankenscheines“ gibt es eine öffentliche Anlaufstelle, bei der sich Menschen ohne Aufenthaltstatus melden können. Sie bekommen dann bei Nachweis ihrer Statuslosigkeit, eine anonyme Krankenkarte, wo statt der Personalien ein Code erfasst ist, der auch dem Sozialamt übermittelt wird. Dieses übernimmt dann die Kosten für die medizinische Dienstleistung, da ja eine Person hinter dem Code registriert wurde. Im Berliner Stadtrat wurde die Einführung dessen bereits diskutiert, in Berlin und Hamburg laufen dazu auch Modellprojekte. Auch die Bundesärztekammer fordert die Einführung des anonymen Krankenscheines.

Feierabend! #38

Die Intellektuellen und der Kommunismus

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Bericht zum Kongreß „Idee des Kommunismus“ im Juni 2010

Am letzten Juni-Wochenende fand in Berlin, genauer in der schönen alten Volksbühne, eine Konferenz unter dem ambitionierten Titel „Idee des Kommunismus“ statt. Es war keine Veranstaltung einer marxistischen Partei, sondern der Versuch sich philosophisch und künstlerisch dem Begriff “Kommunismus” zu widmen, und zwar  „zwischen philosophischer Kritik und aktuellem Resümee der sozialistischen Staaten“ (1). Thematisiert wurden verschiedenste Aspekte der Überwindung des Kapitalismus und der zukünftigen Gesellschaft, immer auf hohem intellektuellen Niveau.

Praktisch hieß das, dass an 3 Tagen, in 4 „Panels“ und einer Podiumsdiskussion etwa 20 Intellektuelle sprachen. Durch den häufigen Bezug auf marxistische Theoretiker war das Folgen teilweise mühsam und der meist starke Akzent der auf Englisch Vortragenden erschwerte das Verständnis zusätzlich. Die angebotene Simultan-Übersetzung war zwar ziemlich gut, lies aber trotzdem Raum für Interpretationen. Die theoretischen Vorträge wurden am Abend durch ein Kulturprogramm ergänzt. Kryptische Performances, einige Filme und (Video-)Installationen versuchten der „Idee des Kommunismus und seines Potentials für die Kunst“ auf die Spur zu kommen, was auch der Titel einer Podiumsdiskussion am Freitagabend war. Dies war übrigens die einzige wirkliche Diskussion! Sonst saßen zwar immer drei Referenten pro Panel auf der Bühne, bezogen sich jedoch kaum aufeinander. Auch die Diskussion mit dem Publikum blieb beschränkt auf ein paar Fragen und Kommentare, auf die dann teilweise nicht mal eingegangen wurde. Die ganze Veranstaltung war also eher frontal ausgerichtet und außerdem männlich dominiert. Als einzige Frau sprach Cecile Winter.

Die zwei prominentesten Referenten waren die beiden Organisatoren, Slavoy Zizek und Alan Badiou, wobei gerade die Philosophie Badious einen zentralen Bezugspunkt für viele Referenten bildete. Auch Antonio Negri war kurzfristig angereist, der durch seine postmoderne Neudefiniton des Klassenkampfes als Kampf „Multitude“ vs „Empire“ Popularität erlangte. Sein Vortrag war eine Ausführung zu den veränderten Bedingungen im Spätkapitalismus, welche die Untersuchung der postmodernen Subjektivierung zur zentralen Frage machen würde. Dass er bei der Suche nach dem, eben nicht mehr soziologischen sondern, politischen Subjekt der Arbeiterklasse dann allerdings bei der Multitude (2) landet, wurde einige Male als unrealistisch angegriffen. Es gab also durchaus kleinere Differenzen, dennoch war man sich weitgehend einig. Konsens war ein grundsätzliches Festhalten und die Verteidigung des Begriffes „Kommunismus“, wenn auch selbstverständlich nicht des realsozialistischen Projektes. Da die Verbrechen im Namen des Kommunismus ja nicht wegzuleugnen sind, ging es vor allem um eine Restaurierung des Begriffes durch die Formulierung einer eigenen Kritik am Ergebnis des kommunistischen Versuches. Diese Selbstkritik sei überhaupt die exaktere. Die bürgerliche Kritik wäre dagegen nicht fähig die philosophischen Ursachen der Schrecken dieser (der realsozialistischen) Systeme zu verorten und beschränke sich daher auf das Erfassen und Zuschreiben von Greueltaten auf individuelle Akteure (3).

Das Festhalten am Begriff geschah je nach Theoretiker auf sehr unterschiedliche Weise. Während „Kommunismus“ für den eher künstlerischen Felix Ensslin, als ultimative Leerstelle, auf einer Stufe mit der Kunst steht, wurde auch einiges an rethorischem Klassenkampf geboten. Aufbau der Partei, revolutionäre Gewalt, das alles wurde nicht ausgespart, sondern auf geradezu klassische Art und Weise besprochen, wenn auch natürlich die philosophische Seite im Mittelpunkt stand und mehr Raum einnahm. Dadurch wurde die Sache auch selten konkret, es war eine Veranstaltung zum Denken und nicht zum Handeln, wie auch dem Zuschauer klargemacht wurde, der zur Revolution „hier und jetzt“ aufforderte. Gleich der erste Beitrag von Frank Ruda und Jan Völker betonte dass jetzt erstmal eine tiefe Reflektion angesagt sei. Denn jeder weitere ziellose Aktionismus würde die Verwirrung nur noch steigern, welche die „Signifikanten der Desorientierung“ Demokratie und Freiheit heute verbreiten. Dennoch wurden die Beiden am konkretesten, auch in ihrer Kritik an der heutigen „sozialistischen“ Politik, die durch das Streben nach staatlicher Macht und der dazu gehörenden Kompromisse zu purer Selbstverleugnung werde. Konkret forderten sie stattdessen Mut und Vertrauen in die eigene Geschichte der Kämpfe und der Fähigkeit zu kollektivem Handeln in einer Organisation. Diese dürfe eben nicht auf die staatliche Macht ausgerichtet sein, sondern die angestrebte Gleichheit der Menschen schon hier und heute verwirklichen. Dies war die Einzige (wenn auch nur indirekte) Stellungnahme zu dem Thema, das sonst gar nicht angesprochen wurde: die heikle Frage nach den hierarchischen Organisationsformen der kommunistischen Bewegung. Angesichts der Relevanz, die diese Frage sowohl in der Entwicklung der sozialistischen Staaten, als auch in der Bewegung als solcher hat (Spaltung der Ersten Internationalen), war dieses Übergehen ein großes Versäumnis. Vielleicht hätte eine derartige Thematisierung eine grundsätzlichere Distanzierung zu der sozialistischen Vergangenheit verlangt, denn obwohl der Realsozialismus heftig kritisiert wurde, wurde doch unter den vielen marxistischen Theoretikern auch fleißig Lenin und einmal sogar Stalin zitiert. Durch diese Bezüge, auch auf den Maoismus, und die fehlende Versicherung, dass die zukünftige Gesellschaft eine wirklich (hierarchie-)freie sein soll, bekam die ganze kommunistische Rhetorik der Konferenz einen gruseligen Beigeschmack.

Fraglich ist, wie viele aus dem Publikum das Ganze überhaupt ernst genug genommen haben, um diesen Grusel zu empfinden. Menschen verschiedenen Alters, Geschlechts und Milieus trafen zusammen, vom Gesamtbild her war es mehr studentisch und künstlerisch als „linksradikal“ geprägt. Der Kongress war zwar gut besucht, so richtig voll wurde es aber erst am Samstagmittag, als „der Star“ auftrat. Es war merkwürdig zu betrachten, wie viele eben doch nur für den Auftritt Zizeks kamen. Dabei war sein Beitrag inhaltlich zwar fundiert und durch seine typische, grundlegende Herangehensweise auch lohnender als viele andere, dennoch ein bißchen zu viel Wiederholung. Er versuchte „am Anfang anzufangen“ (4) und die gegenwärtige Situation zu beleuchten, zwischen der Stigmatisierung jeglicher sozialer Kollektivität als unmöglich und der eigenen Angst vor einem Scheitern des antikapitalistischen Projekts durch einen Sieg, der entgegen den eigenen Intentionen eine menschenverachtende Ordnung hervorbringen könnte. Anstatt letzteres jedoch tiefer auszuführen, verfiel er bald in eines seiner Lieblingsthemen. Ohne Zweifel: Das immer mächtigere Wirken der Ideologien im angeblich „post-ideologischen“ Zeitalter, die gerade durch die scheinbare Distanzierung von dem ganzen „Theater“, den Menschen immer mehr zu einem braven Konsumenten und Untertan machen, ist durchaus ein wichtiges und lohnendes Thema. Es wurde von ihm allerdings auch schon zur Genüge ausgeführt und ist in zahlreichen Versionen online nach zu recherchieren (5).

Die Frage ist also letztlich, inwiefern die Konferenz neben viel Altbackenem ihr Ziel wirklich erreicht hat, den Begriff des Kommunismus und die damit korrespondierenden Ideen zu restaurieren und damit zu einem aktuellen antikapitalistischen Projekt beizutragen. Zu einer Bewegung, wie die der Solidarnosc (Solidarität), die von einer kleinen Gewerkschaftsbewegung zu einem Sammelbecken des Widerstands gegen den Realsozialismus in Polen wurde (6), hat der Kongress wohl wenig beigetragen. Trotz der vielfach interessanten und inspirierenden Vorträge (für die, die genügend Vorwissen und Bildung hatten) war es insgesamt mehr ein Treffen alternder Professoren als wirklich aktiver AntikapitalistInnen. Auch wenn Theorie notwendig ist um nicht noch mehr zur allgemeinen Desorientierung beizutragen, so war der revolutionäre Gestus etwas übertrieben dafür, dass wiedermal „nur“ geredet wurde. In einem Interview im Internet spricht Zizek von den linken privilegierten Theoretikern, die soviel über die Revolution reden, eben damit sich faktisch nichts ändert. Durch den vermehrten Redeschwall würde nur überdeckt, wie akut die Situation schon ist und dass sich eben wirklich tiefgreifend etwas ändern müsste.

Trotz aller Kritik hat der offen vertretene Antikapitalismus doch immer eine erschreckende Wirkung. Weil die Konferenz so viele kritikwürdige Aspekte aufwies, konnte das von den Medien hemmungslos ausgeschlachtet werden, um auch den Inhalt zu diskreditieren. Da sind sich die Süddeutsche, der Spiegel und die Jungle World einmal einig: Der Kongress war lächerlich, der vertretene Antikapitalismus peinlich und Zizek ist ein gefährlicher Idiot. Soviel Ablehnung gegenüber einer angeblich nichtigen Konferenz macht stutzig. So scheint zumindest die offene Thematisierung des Kapitalismus als menschenfeindlich und daher zu überwinden so außergewöhnlich, dass es doch Respekt verdient, wenn dies jemand auf einer so großen Bühne tut.

Aus meiner Sicht liegt das Grundproblem des Kommunismus allerdings darin, zu versuchen eine andere Gesellschaft zu kreieren, aber unter Beibehaltung sowohl der Grundlagen als auch der Ziele der bürgerlichen Gesellschaft (zumindest was sie offen propagiert: Ein gutes Leben für Alle!). Die kommunistische Gesellschaft erscheint damit als der Versuch, die uneinlösbaren Versprechen der Aufklärung endlich zu verwirklichen. Das Festhalten am bürgerlich vereinzelten Subjekt, dem rationalen Individuum, scheint mir keine Möglichkeit zu lassen für die freie Entfaltung des Menschen, da dieses Individuum aus purem Überlebensdrang zum selbstzentrierten Egoisten wird. Und wenn der Mensch als absolute Partikularität gedacht wird, muss auf der anderen Seite die Universalität stehen, der Staat, der – auch als kommunistischer – ein Zwangskollektiv bleibt. Ausgehend von diesen Grundlagen eine gute Gesellschaft planen zu wollen, erfordert ein hohes Maß an philosophischem Geschick, dass eben im glücklichsten Fall bemüht, im schlimmsten Fall erschreckend wirkt. Die Folgen der Aufspaltung der menschlichen Existenz in die Pole der individuellen Freiheit und der Unterwerfung unter die absolute Staatsgewalt können wir schon in unseren Demokratien betrachten. Und auch wenn die Kommunisten mit ihrer Betonung der Freiheit des Individuums auch als die besseren Demokraten erscheinen wollen, so kann mensch doch vermuten, dass ihre Versicherungen nur wenig mehr wert sind als die der Kapitalisten. Es ist sicherlich richtig, dass die gegenwärtigen Probleme nicht von der Privatwirtschaft gelöst werden können, die sie zum Großteil erst hervorbringt, aber wenn das kollektive Handeln nur auf der Ebene des Staates passieren soll, dann wird wohl wenig gewonnen.

Andere Formen von Kollektivität, wie zum Beispiel der syndikalistische Entwurf der Selbstverwaltung der Fabriken durch die Produzenten direkt, werden von diesen Theoretikern leider noch nicht mitgedacht. Der Bruch mit dem Kapitalismus muss ein vollständiger sein und dazu gehört in erster Linie, sich auf die Suche nach neuen Möglichkeiten der sozialen Organisation und damit auch der Subjektivierung zu machen und nicht immer nur zu „…. scheitern, nochmals scheitern, besser scheitern …“ (7).

(konne)

 

(1) Laut Untertitel des Kongresses

(2) Die Multitude ist einerseits die Gesamtheit der heute Ausgebeuteten und Marginalisierten, am sichtbarsten in ihren zahlreichen und globalen Protesten rund um Events wie Gipfeltreffen, Weltsozialforen usw.. Allerdings sieht Negri als archetypische westliche Vertreter die modernen „nichtmateriellen“ Arbeiter, d.h. die Kreativen und Kommunikationsarbeiter, die unter neuen Bedingungen leben und ausgebeutet werden.

(3) So Zizek während des Kongresses

(4) Titel seines Vortrags

(5) Bspw. “Slavoj  Zizek – Maybe we need just a different chicken” auf www.video.google.com

(6) Von dem antikapitalistischen Graswurzel-Think-Tank “GOLDEX POLDEX COLLECTIVE” aus Polen vorgetragen

(7) So Zizek in seinem Vortrag

Feierabend! #38

Leipzig schwarz-rot (Teil 4)

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Ein Rückblick auf 20 Jahre autonome Linke in Leipzig

Trotz des steten Kleinkriegs mit den Behörden und ihrer harten „Leipziger Linie“ hatte sich die Connewitzer Szene in der zweiten Hälfte der 90er Jahre längst zu einer festen Größe entwickelt. Aber die Situation blieb unsicher, der rechtliche Status vieler Häuser war immer noch ungeklärt. Man war also dem Gutdünken der städtischen Behörden ausgesetzt, die im Zweifelsfall allemal am längeren Hebel saßen.

So stand ein Großteil der Szene der gutbürgerlichen „Außenwelt“ nach wie vor misstrauisch gegenüber. Ein Misstrauen, das mitunter zur ausgewachsenen Paranoia werden konnte, aber nicht ganz unberechtigt war. Denn umgekehrt galt Connewitz nicht nur dem örtlichen Bürgerverein, sondern auch den Hardlinern der Leipziger CDU-Fraktion und der Landesregierung nach wie vor als potentieller Krisenherd, den es mit allen Mitteln des staatlichen Gewaltmonopols zu befrieden galt. Die Rede vom angeblich „rechtsfreien Raum Connewitz“ wurde so zum wahren Mantra, das von den Fans von Ruhe und Ordnung bei jedem Anlass mahnend wiederholt wurde. Andererseits trug gerade das zum „Mythos Connewitz“ bei, der weit über die Grenzen des Kiezes hinauswirkte. Das zog neue Leute ins Viertel, die für neue Dynamik, aber auch für neue interne Konflikte sorgten.

Organisieren!

Die Leipziger Linie stellte eine permanente Bedrohung für  die „Szene“ dar. So wurde nun das Fehlen einer offiziellen Instanz, welche die Besetzer_innen bei den Verhandlungen mit der Stadt hätte vertreten können, zunehmend als Mangel empfunden. In der Wendezeit hatte die Connewitzer Alternative diese Funktion übernommen, der Verein war aber letztlich an den Alleingängen seines Vorsitzenden gescheitert (siehe FA! 35). 1995 war es Zeit für einen neuen Versuch.

Im September dieses Jahres wurde die Alternative Wohngenossenschaft Connewitz (AWC) gegründet. Die meisten der besetzten Häuser und selbstverwalteten Projekte waren daran beteiligt, 41 Personen und fünf Vereine waren bei der Gründung dabei. Die AWC verstand sich als „selbstorganisiertes Jugendprojekt zum Aufbau, zur Entwicklung und Weiterführung von alternativer Kultur im weitesten Sinne“, war also ähnlich wie die Connewitzer Alternative nicht vordergründig politisch, sondern eher lebensweltlich ausgerichtet. Die damit einhergehende implizite oder explizite Abgrenzung gegen Antifa- und sonstige Politgruppen provozierte dabei freilich auch szeneinterne Kritik. Aber immerhin: Neben den informellen internen Organisationsstrukturen bekam die Besetzer_innen-Szene damit nun einen offiziell-institutionellen Rahmen.

Auch als Folge der Erfahrungen mit der Connewitzer Alternative sollte die neue Genossenschaft auf einer breiteren Basis stehen. Die Verantwortlichkeit für alle größeren Entscheidungen wurde der Mitglieder-Vollversammlung übertragen. Während der Verein die Verhandlungen mit Stadt und Hauseigentümer_innen übernahm, blieb die Vergabe des Wohnraums den einzelnen Projekten überlassen. Dieser basisdemokratische Anspruch konnte aber nicht verhindern, dass sich auch bei der AWC bald eine informelle Arbeitsteilung herausbildete, die lästigen Routineaufgaben also an wenigen Verantwortungsträger_innen hängen blieben.

1997 wurde die AWC ins Genossenschaftsregister eingetragen und erlangte dadurch Rechtsfähigkeit. Aber schon vorher kam die Stadt der AWC entgegen. Denn auch den Behörden war an einer Verrechtlichung der wechselseitigen Beziehungen gelegen – auch aus handfestem Interesse heraus, denn schließlich gingen mit einer Legalisierung der Häuser auch neue Möglichkeiten zur Kontrolle und Einflussnahme einher. So wurde in einem am 26. August 1996 verabschiedeten Stadtratsbeschluss (der sogenannten Connewitz-Vorlage) der Bestand der besetzten Häuser garantiert. Die Häuser sollten schrittweise von der Stadt ihren jeweiligen Eigentümer_innen abgekauft und der AWC zur Erbpacht überlassen werden.

Leipziger Bruchlinien

Diese Entwicklung wurde nicht nur freudig aufgenommen. So interpretiert z.B. ein im Szeneblatt Klarofix (6/96) erschienener Artikel die „OBM-Vorlage“ als weiteren Versuch, die Szene politisch ruhigzustellen: „Spaltung, der Rückzug des einen Teils in Teilbereichspolitik oder das Private und die repressive Zerstreuung des ´unsozialisierbaren´ Restes sind vorprogrammiert.“ Damit ist die Zielsetzung der städtischen Politik, die Trennung von „braven“ und „bösen“ Besetzer_innen, wohl treffend beschrieben.

Die AWC wurde dabei nur als Teil eines größeren Problems gesehen: Der zunehmenden Entpolitisierung und Entsolidarisierung innerhalb der Szene, die der Artikel am Beispiel der Stockartstraße verhandelt, wo sich im halb verfallenen Hinterhaus der Stö 3/5 eine Clique von Jugendlichen eingerichtet hatte. Die Alteingesessenen standen den Kids eher ablehnend gegenüber. Nicht ganz ohne Grund. Der Artikel zitiert die Aussage einer anonymen Connewitzerin: „Die Inhalte, die hier in Connewitz vorherrschend waren, fallen hinten runter, durch die Beschäftigung mit Kleinkriminalität und Dealerei (…) Heute gehst du an der Stö vorbei und wirst von Leuten, die du nicht mal kennst mit ´eh du Votze´ belegt. Früher wären solche Leute rausgeflogen, heute ist das ganz normal.“

Das scheint tatsächlich eine allgemeine Tendenz wiederzugeben, denn etwa zur selben Zeit wurde im Klarofix rege über die homophoben Ausfälle von Connewitzer Punks debattiert. Ein Teil der „ersten Generation“ der Connewitzer Szene hatte sich in der einmal erkämpften Nische häuslich eingerichtet, ein weiterer Teil wieder in alle Himmelsrichtungen zerstreut, die ursprünglichen personellen Zusammenhänge zerfielen also teilweise. Gleichzeitig zog die einmal etablierte Nische neue Leute mit anderen Motiven und Hintergründen an. So ging auch der ursprünglich (vielleicht) vorhandene gemeinsame Grundkonsens nach und nach verloren.

Das Fazit des Artikels ist dementsprechend düster: „Wenn aber der Freiraum zum Leerraum wird, wenn Möglichkeiten immer mehr ungenutzt bleiben“, dann verwandle sich der Mythos Connewitz „spätestens jetzt in eine Bedrohung, wird doch dadurch notwendige Analyse verhindert. Die Genossenschaft, derzeit Hoffnungsträger Nummer eins, wird an den bestehenden Problemen genauso wenig ändern können, wie die Resignation, die sich breit gemacht hat.“

Die Reaktionen auf den Artikel waren gespalten. „Es gibt einen Weg, und dieser Weg heißt Genossenschaft, und die wiederum macht nur Sinn mit einer umgesetzten OBM-Vorlage. Wie viele Häuser müssen denn noch den Bach runtergehen, bevor auch der letzte kapiert, dass man mit den brachialromantischen Revoluzzerkonzepten (…) nicht weiter kommt?“ Andere begriffen die Connewitz-Vorlage eher pragmatisch als „einzige Chance, von Connewitz zu retten, was noch zu retten ist“. Andere dagegen sahen die AWC (entgegen der ursprünglichen Intention) schon als „verlängerter Arm der Stadtverwaltung“ enden.

Weltfestspiele

Während die Szene in Connewitz so vor sich hinkriselte, gab es in anderen Stadtteilen neue Bewegung. In Plagwitz zum Beispiel, ähnlich  wie Connewitz ein altes Arbeiterviertel mit vielen leerstehenden Häusern und Industriebrachen. Am 19. April 1997 machte eine Gruppe von jungen Menschen mit einer Aktion auf sich aufmerksam: Eine symbolische Hochzeit mit einer Villa in der Karl-Heine, die sie sich als künftiges Domizil ausgesucht hatten. Die anschließende Besetzung wurde zwar von der Polizei in der üblichen rabiaten Weise beendet, aber immerhin brachte die Performance Aufmerksamkeit und Sympathien ein – selbst die sonst eher obrigkeitstreue LVZ berichtete wohlwollend. Im Februar 1998 ging der Protest mit einer Aktionswoche in die zweite Runde. Die Plagwitzer errichteten in der Innenstadt ein Zeltlager, um gegen die Leipziger Linie zu protestieren, die sie trotz des hohen Leerstandes im Leipziger Westen vom eigenen Wohn- und Kulturprojekt trennte. Die Verhandlungen mit Behörden und Eigentümer_innen sollten sich noch eine Weile hinziehen, bis 1999 aus dieser Initiative die Gieszer 16 hervorging (siehe FA! 20).

Der letzte größere Anlauf zur Durchbrechung der „Leipziger Linie“ wurde mit den „Weltfestspielen der Hausbesetzer“ im April 1998 unternommen. Das Ordnungsamt sah sich deswegen sogar genötigt, eine allgemeine Verfügung für das Wochenende zu erlassen: „Es ist verboten, im Stadtgebiet offene Feuer zu entfachen, Barrikaden zu errichten und Straßenfeste zu veranstalten.“

Aus dem angestrebten Eintrag ins Guiness-Buch der Rekorde für die meisten Hausbesetzungen in 24 Stunden wurde leider nichts. Zwar beteiligten sich etwa 250 Leute, in Connewitz, der Südvorstadt, Plagwitz, Neuschönefeld, Eutritzsch und Kleinzschocher wurden Häuser besetzt, die aber nicht gehalten werden konnten. „Meist gingen die Leute vorn rein, hängten Plakate aus und verschwanden hinten wieder raus“, erläuterte ein Polizeisprechen gegenüber der LVZ die Taktik.

Bei einem Haus in der Südvorstadt hatte sich eine Gruppe von 15 Besetzer_innen auf dem Dach verschanzt und verteidigte sich mit Steinwürfen gegen die Polizei. Die setzte schließlich Wasserwerfer ein, um die Besetzer_innen zum Verlassen des Daches zu bewegen. Gegen die Besetzer_innen wurden Strafverfahren eingeleitet, u.a wegen „versuchten Totschlags“. Die Polizei vermeldete insgesamt 88 Festnahmen, 11 Häuser seien geräumt, weitere 22 auf Aufforderung von den Besetzer_innen wieder verlassen worden. Die Veranstalter_innen sprachen dagegen von 120 besetzen Häusern.

Holger Tschense, Dezernent für Ordnung, Umwelt und Wohnen, wertete die Festspiele als „Provokation“. Die hätte als gelungen gelten können, wäre die Aktion nicht durch einen tragischen Zwischenfall überschattet worden: Ein Besetzer stürzte beim Anbringen eines Transparents vom Balkon und kam dabei ums Leben.

Im nächsten (und voraussichtlich letzten) Teil dieser Serie nähern wir uns schnurstracks dem Ende der 90er Jahre. Dann erfahrt ihr u.a., warum das Connewitzer Kreuz bei der Polizei als „gefährlicher Ort“ gilt und wo Christian Worch die Inspiration für seine regelmäßigen Aufmärsche hernahm. 

(justus)

Feierabend! #38

Die große Kunst des Kürzens

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Nicht nur die griechische Bevölkerung soll derzeit den Gürtel enger schnallen. Auch die Regierungen Rumäniens, Spaniens, Portugals, Irlands und Großbritanniens haben mittlerweile einschneidende Sparmaßnahmen beschlossen. Da darf natürlich Deutschland nicht abseits stehen: Im Juni 2010 stellte die schwarz-gelbe Koalition ihr groß angelegtes Sparkonzept vor. Dieses hat nun im neuen Haushaltsbegleitgesetz (1), das Finanzminister Schäuble am 1. September der Öffentlichkeit präsentierte, seine vorläufige Form gefunden. Ende November soll das Sparpaket endgültig in Sack und Tüten sein. 11,2 Milliarden Euro will der Staat damit im nächsten Jahr sparen, bis 2014 sollen Einsparungen von insgesamt 82 Milliarden erzielt werden.

Dass diese vor allem auf Kosten derer gehen, die ohnehin schon unterhalb der Armutsgrenze leben, war schon zu erwarten. Ohnehin sollte man misstrauisch sein, wenn wieder mal das „Allgemeinwohl“ beschworen wird. Denn mit dieser Allgemeinheit ist in aller Regel nur das imaginäre „große Ganze“ der Nation gemeint, und deren Wohlergehen hat mit dem ihrer Insassen wenig zu tun. Die derzeitigen Sparpläne liefern dafür das beste Beispiel, denn für den Erfolg des „Standorts Deutschland“ im internationalen Wettbewerb wird die weitere Verarmung von großen Teilen der Bevölkerung nicht nur in Kauf genommen, sondern bewusst vorangetrieben. Die schwarz-gelbe Koalition setzt damit den Kurs fort, den die rot-grüne Schröder-Regierung mit der „Agenda 2010“ vorgegeben hat.

Sparen, sparen, sparen!

Die Sachzwänge, auf die sich bei dem Sparprogramm berufen wird, sind dabei zu einem guten Teil selbstproduziert, nicht nur durch milliardenschwere Rettungspakete für die Banken, sondern auch durch die „Schuldenbremse“, die Mitte 2009 im Grundgesetz verankert wurde. Von 2011 an soll die staatliche Neuverschuldung dabei schrittweise bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt werden. Also müssen nun die Ausgaben gesenkt werden. Nur einzelne Ressorts bleiben dabei verschont, z.B. die Bildung (wo nach diversen Rationalisierungen ohnehin kaum noch was zu holen ist). In der Verwaltung sollen bis 2014 bis zu 15.000 Stellen wegfallen, die Gehälter von Staatsangestellten werden eingefroren. Auch bei der Bundeswehr wird gekürzt, dort sollen 40.000 Dienstposten gestrichen werden. Mit Abrüstung hat das freilich nichts zu tun. Der Trend geht ohnehin zur technisch hochgerüsteten Berufsarmee, mit der sich bei den künftigen globalen Kampfeinsätzen auch besser mitmischen lässt.

Aber wie üblich wird vor allem am unteren Ende der sozialen Hierarchie gespart: Geplanten Kürzungen von 30 Mrd. Euro im Sozialbereich stehen gerade mal 20 Mrd. gegenüber, die die Unternehmen beisteuern sollen. Und anders als die Erwerbslosen bekommen die Unternehmen für stärkere finanzielle Belastungen auch handfeste Gegenleistungen: So sollen die Betreiber von Atomkraftwerken zwar künftig eine sog. „Brennelementesteuer“ zahlen, bekommen im Gegenzug aber eine Laufzeitverlängerung von 8 bzw. 14 Jahren (siehe auch S. 1).

Bei den Hartz-IV-Empfänger_innen wird dagegen einfach so gekürzt. So sollen nicht nur die beim Übergang vom ALG I zum ALG II anfallenden Zuschläge (monatlich 160 Euro im ersten, 80 Euro im zweiten Jahr) ersatzlos gestrichen werden. Für Erwerbslose soll es künftig auch keine Zuzahlungen zur Rentenversicherung mehr geben. Und auch bei den Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt wird gekürzt, alle bisherigen Pflichtleistungen werden in Ermessensleistungen umgewandelt. So sind z.B. jugendliche Erwerbslose künftig wieder vom Willen ihrer Sachbearbeiter_innen abhängig, wenn sie den Hauptschulabschluss nachholen wollen. Gleiches gilt bei den Reha-Maßnahmen für Behinderte – die meisten sonstigen Eingliederungshilfen für Hartz-IV-Empfänger_innen sind aber schon jetzt bloße Ermessensleistungen.

Noch deutlicher zeigt sich das Klasseninteresse beim Elterngeld: Zwar soll der Spitzensatz von jährlich 1.800 Euro, der an Menschen mit einem Einkommen von 2770 Euro im Monat aufwärts gezahlt wird, erhalten bleiben, im Gegenzug sollen Hartz-IV-Empfänger_innen künftig gar kein Geld mehr bekommen. Familien mit hohem Einkommen werden also wie gehabt gefördert, während die Unterstützung bei den Armen auf Null heruntergefahren wird. Die Erwerbslosen tragen damit mehr als zwei Drittel der Summe, die beim Elterngeld eingespart werden soll (440 von 600 Millionen Euro). Man könnte glatt meinen, der frühere Bundesbänker Thilo Sarrazin sei hier an der Konzeption beteiligt gewesen. Der hatte schließlich schon 2009 über angeblich zu hohe Geburtenraten bei der „Unterschicht“ gejammert und biopolitische Zwangsmaßnahmen gefordert: „Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: Weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht“ (siehe FA! #35). Daran hat sich die Bundesregierung offenbar ein Beispiel genommen. Es scheint, als wolle man der Armut nun mit den Mitteln der Eugenik zu Leibe rücken: Um die Zahl der Armen zu reduzieren, sollen diese möglichst von der Fortpflanzung abgehalten werden.

Kürzen & senken

Auch ein anderer Schreihals hat sich durchgesetzt: FDP-Chef Westerwelle nämlich mit seiner Forderung nach „Leistungsgerechtigkeit“. Von der Tatsache ausgehend, dass nicht wenige Erwerbstätige für Löhne noch unterhalb des Niveaus der Hartz-IV-Sätze arbeiten, schwenkte der FDP-Boss zur üblichen Propaganda über. Dass manche Leute für ihre Arbeit weniger Geld bekommen als die Arbeitslosen sei natürlich ungerecht, fand Westerwelle. Um die Gerechtigkeit wieder herzustellen, müssten den Erwerbslosen also die Bezüge gekürzt werden.

Dabei sind natürlich nicht die für die miese Bezahlung im Niedriglohnsektor verantwortlich, sondern die jeweiligen „Arbeitgeber“. Auch von den Regeln von Angebot und Nachfrage scheint der FDP-Boss noch nie gehört zu haben. Sonst müsste er nämlich wissen, dass eine Senkung der Hartz-IV-Sätze auch das Angebot an Arbeitskräften im Niedriglohnsektor erhöht – womit sich die finanzielle Misere der dort Beschäftigten, für die er sich so hochmoralisch stark macht, nur weiter verschärft. Der Effekt solch einer Kürzung ist aber nicht nur auf den Niedriglohnbereich beschränkt: Wenn die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zunimmt, dann sinkt der Preis der Ware „Arbeitskraft“ und damit auch das Lohnniveau insgesamt.

Genau das dürfte auch das Ziel sein. Die Schaffung eines breiten Niedriglohnsektors war ja schon einer der Kernpunkte der Hartz-IV-Reformen. Etwa ein Fünftel der hiesigen Erwerbstätigen hängen heute in Niedriglohnjobs fest. Der Erfolg des Standorts Deutschland beruht eben darauf, dass es den Leuten umgekehrt zusehends schlechter geht. Man muss sich nur die Statistik anschauen: Zwischen 1995 und 2005 stiegen die Löhne in Deutschland um gerade mal knappe 10% – diese Steigerung hielt nicht einmal mit der Inflationsrate Schritt, stellt also tatsächlich eine Senkung der Reallöhne dar. Zu dieser Entwicklung haben auch die steten Bemühungen des DGB, den „sozialen Frieden“ zu bewahren, also Streiks und sonstige Arbeitskämpfe möglichst zu vermeiden, ihren Teil beigetragen.

An diese „Erfolge“ soll nun angeknüpft werden. Dabei wird das Lohnniveau nicht nur indirekt über Einschnitte bei der Grundsicherung gesenkt. Auch bei den Zuschüssen zur Arbeitslosenversicherung wird gekürzt, was eine Erhöhung der Lohnabzüge bedeutet. Und auch hinter der scheinbar harmlosen Ankündigung, alle Subventionen zu prüfen, keine neuen einzuführen und bestehende nicht zu erhöhen, könnten sich Einbußen für die Erwerbstätigen verbergen, z.B. mögliche Einsparungen bei der Pendlerpauschale oder der bislang üblichen teilweisen Steuerfreiheit von Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschlägen.

Exportieren!

Was das Ziel dabei ist, machte Kanzlerin Merkel in einem Interview mit der FAZ klar: „Es geht darum, dass es Deutschland gelingt, aus der Krise stärker hervorzugehen, als es hineingegangen ist, und unsere Wettbewerbsfähigkeit noch zu verbessern. Denn die mit uns konkurrierenden Volkswirtschaften anderer Länder schlafen ja nicht.“ Sinkende Löhne sind dabei ein großer Vorteil, denn dann lassen sich die hierzulande produzierten Waren auf dem Weltmarkt billiger verkaufen. Das spült Geld in die Kassen der Unternehmen und des Staates. Den Titel des Exportweltmeisters hat Deutschland zwar mittlerweile an China verloren, an der Exportorientierung der hiesigen Wirtschaft hat sich aber nichts geändert. Bislang mit Erfolg: So lag z.B. der Auftragseingang der deutschen Maschinen- und Anlagenbaubranche im Juli 2010 gegenüber dem Vorjahr um 47% höher, die Auslandsnachfrage konnte um 54% gesteigert werden. Und das soll nach dem Willen der schwarz-gelben Regierung auch so bleiben.

Die drohende Wirtschaftskrise ist damit aber nur vertagt. Zwar steht Deutschland als Exportnation im europäischen Raum derzeit konkurrenzlos da. Gut die Hälfte der europäischen Binnenexporte kommen aus Deutschland, das Gesamtwachstum der deutschen Wirtschaft lag so im zweiten Quartal 2010 bei 2,2% – der höchste Wert seit 1987! Diese übermächtige Konkurrenz bringt aber die europäischen Nachbarländer in wachsende Schwierigkeiten. Und wenn die als Absatzmarkt ausfallen, steckt auch Deutschland im Schlamassel. Diese Gefahr ist durchaus real. So forderten nicht nur die französische Wirtschaftsministerin, sondern auch der Chef des Internationalen Währungsfonds und sogar US-Präsident Obama, die deutsche Politik solle endlich von ihrer einseitigen Exportorientierung abrücken und lieber die Binnennachfrage stärken. Schließlich wollen auch die anderen Nationen ihre Waren irgendwo absetzen.

Weniger aus Sorge um die Weltwirtschaft als aus wohlverstandenem Eigeninteresse wäre jetzt breiter Widerstand gegen die Sparpläne nötig. Bislang gelingt es den Regierenden aber noch all zu gut, Erwerblose und Lohnabhängige auseinander zu dividieren, und die DGB-Gewerkschaften beschäftigen sich weniger damit, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten, sondern viel eher damit, den Standort Deutschland für den globalen Wettbewerb fit zu machen. Auch sonst scheinen die Ausgangsbedingungen für Protest heute eher ungünstig. Und das nicht etwa, weil die schwarz-gelbe Regierung als Gegner so übermächtig wäre, sondern vielmehr wegen der Übermacht der potentiellen Verbündeten. Die Hartz-IV-Demos von 2004 hatten immerhin noch Zeit zum Wachsen, ehe die neu aufgestellte Linkspartei sich der Sache annahm. So lange würde die Vereinnahmung heute nicht mehr auf sich warten lassen. Mit SPD und Grünen stehen momentan zwei weitere Parteien bereit, um mögliche Proteste wahlkampftaktisch auszuschlachten. Ein Protest, der auf wirkliche Verbesserungen abzielt, müsste sich von solchen Verbündeten tunlichst fernhalten.

(justus)

(1) als PDF zu finden unter www.bundesfinanzministerium.de/…/20100901-HHbegl_anl,templateID=raw,property=publicationFile.pdf
Feierabend! #38

Gutes Gewissen durch Konsum

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Ohne die fossilen Brennstoffe wäre der Kapitalismus wohl nicht möglich gewesen. Die Kohle der englischen Bergwerke war die Energiequelle der Industrialisierung, sie trieb die Dampfmaschinen an, welche die alte Form der handwerklichen Heimarbeit verdrängten. Diese Konkurrenz beraubte einen Großteil der Bevölkerung ihrer bisherigen Lebensgrundlage. Die Besitzlosen strömten in die Städte, um als formal freie Lohnabhängige ihre Arbeitskraft auf dem Markt anzubieten, die Fabriken zu füllen. Der Mehrwert, den ihre Arbeit abwarf, ermöglichte die weitere Expansion.

Das Öl verdrängte schließlich als neuer Treibstoff die Kohle, mit der von Henry Ford eingeführten Fließbandarbeit und den dabei produzierten Automobilen ging der Kapitalismus in die nächste Phase. In diesem Prozess wurden zwar gewaltige Produktivkräfte freigesetzt, die alte Hoffnung der Liberalen, der freie Markt würde letztlich für das Wohlergehen aller sorgen, erfüllte sich aber bekanntlich nicht. Und es war nur eine Frage der Zeit, bis die Maschine in´s Stocken geriet. Heute ist nicht nur klar, dass die weltweiten Ölreserven in absehbarer Zeit erschöpft sein werden, sondern auch, dass das massenhafte Verfeuern fossiler Brennstoffe wohl insgesamt keine gute Idee war. Vom Horizont her droht die Klimakatastrophe.

Es wäre also angebracht, nach Alternativen zu suchen. Das ist aber schwierig, wenn man gleichzeitig den Klimawandel stoppen und das Wirtschaftssystem retten will, das diesen erst verursacht hat. Die politische Klasse übt sich also in Symbolik und versucht z.B. per Emissionshandel (siehe oben) den Kapitalismus zwar nicht umweltfreundlich, aber zumindest nicht mehr ganz so schädlich zu gestalten.

Gesund und nachhaltig

Manche Leute brechen darum schon in Jubel aus: „Die Trendforscher und Wirtschaftsexperten sind sich einig: Der Werte- und Systemwandel in der Konsum- und Wirtschaftslandschaft hin zu einer qualitätsorientierten nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise ist in vollem Gange. Dieser Wandel hat dramatische Folgen für alle Unternehmen. Unternehmerische Verantwortung (…) rückt zunehmend in das Zentrum unternehmerischen Handelns, denn die neuen kritischen Konsumenten gewinnen an Einfluss, dem sich kein Anbieter entziehen kann“ (1). Das Zitat stammt von KarmaKonsum, laut Selbstauskunft (2) „eine der führenden Trendforschungs- und Marketing-Beratungsgesellschaften zum Thema nachhaltige und gesunde Lebensstile (LOHAS)“.

LOHAS steht für Lifestyle Of Health And Sustainability und ist das neue Zauberwort der Marktforschung. Damit werden die Anhänger_innen eines gesunden, nachhaltigen Konsums bezeichnet, eben die erwähnten neuen kritischen Konsumenten ein Marktsegment, das sich weitgehend mit der Wählerschaft der Grünen decken dürfte. Das LOHAS-Kundenprofil sieht etwa so aus: Sie sind meist 40 bis 50 Jahre alt, akademisch gebildet, idealistisch, ökologisch und sozial interessiert, kaufen gern im Bioladen ein, verfügen also auch über das dafür notwendige überdurchschnittliche Einkommen. Grob geschätzt gehören etwa 10% der deutschen Bevölkerung dieser Klientel an, Tendenz steigend. Ein lohnendes Geschäftsfeld also, auch weil die LOHAS (anders als die alte Ökobewegung) nicht auf Verzicht setzen, sondern Nachhaltigkeit mit Hedonismus und Konsum verbinden wollen und nicht nur bereit, sondern auch fähig sind, für „nachhaltige“ Produkte etwas mehr zu bezahlen.

Diesem Konsum-Milieu stehen die Unternehmen gegenber, die dieses mit entsprechenden Waren beliefern und sich selbst mit dem Schlagwort „LOHAS“ vermarkten. Marketinggesellschaften wie KarmaKonsum fungieren als Mittler zwischen diesen beiden Polen. Sie melden nicht nur vorhandene Trends an die Unternehmen weiter, sondern wirken auch aktiv auf den Markt ein und versuchen als Multiplikatoren den Kundenkreis zu erweitern. Dabei nimmt derzeit wohl die UtopiaAG (die das größte deutschsprachige Internetforum für korrekten Konsum betreibt) die Führungsrolle ein.

Diese Vermittlungsarbeit ist nicht zu unterschätzen. Schließlich sind die LOHAS (laut KarmaKonsum) eine anspruchsvolle und gut informierte Konsumentengruppe, die mit konventionellen Marketingbotschaften kaum zu erreichen ist. Stattdessen legen sie Wert auf Authentizität und ein glaubwürdiges Auftreten der Unternehmen. Auch das Marketing muss also umdenken: „Das Internet ist das Leitmedium und Informations-Plattform  dieser Bewegung schlechthin. (…) Die neue Moral ist geboren aus dem Geist der Netzwerke: Viral Marketing und Mundpropaganda über eigene Erfahrungen sind relevanter im Entscheidungsprozess als die meisten Werbeversprechen. Die Veranstaltung KarmaKonsum-Konferenz liefert Ihnen die Informationen, die Sie zum Verständnis und im Umgang mit den neuen ökologischen Subkulturen benötigen“ (2).

Solche Konferenzen (wie sie nicht nur KarmaKonsum, sondern auch Utopia einmal im Jahr veranstalten) richten sich vor allem an die Unternehmen als Zielgruppe. Für die Einbindung der konsumierenden Basis ist dagegen die Webpräsenz das wichtigste Mittel, wo z.B. über Diskussionsforen die Möglichkeit zur Partizipation gegeben wird. Etwas Graswurzelaktionismus gibt´s gratis dazu: KarmaKonsum organisiert z.B. auch Flashmobs, während Utopia zur letzten Bundestagswahl zur Umgestaltung von Wahlplakaten aufrief und entsprechendes (mit dem eigenen Logo versehenes) Material verschickte.

Von diesen harten Fakten abgesehen scheint es aber schwierig zu erklären, was Unternehmen wie KarmaKonsum oder Utopia eigentlich machen. Denn bei allem vordergründigen Aktivismus tun sie tatsächlich ziemlich wenig. Ein Großteil der Aktivität erschöpft sich in der Pflege des eigenen guten, „authentischen“ Images. Dieses lässt sich anschließend verwerten, wenn man als „ehrlicher Makler“ mit anderen Unternehmen zusammenarbeitet und diese vom eigenen guten Ruf profitieren lässt.

KarmaKapitalismus

Dabei soll es freilich nicht nur um´s Geschäft gehen, sondern auch um Ideale. So will die UtopiaAG nicht nur „dazu beitragen, dass Millionen Menschen ihr Konsumverhalten und ihren Lebensstil nachhaltig  verändern“, „mit jedem Kauf umweltfreundliche Produkte und faire Arbeitsbedingungen in aller Welt unterstützen“, sondern auch „einen starken Impuls in Richtung Unternehmen setzen, dass es richtig und wichtig ist, ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig zu handeln“, um so das erwartete „grüne Wirtschaftswunder“ voranzubringen (3). KarmaKonsum-Macher Christoph Harrach bringt diese Philosophie mit dem Slogan „Do Good with your money“ auf den Punkt (4).

Das Problem ist nur, dass man erst mal Geld haben muss, um etwas Gutes damit anstellen zu können. Wo sollen etwa die hiesigen Erwerbslosen die Mittel hernehmen, um sich teure Bio- und Fair-trade-Produkte leisten zu können? Und was haben z.B. die Bewohner_innen südamerikanischer Slums vom fairen Handel, wenn sie gar nicht in der Lage sind etwas zu produzieren, was sich auf dem Weltmarkt losschlagen ließe? Die Antwort auf diese Fragen bleiben die LOHAS-Vordenker_innen trotz aller Avantgarde-Ansprüche leider schuldig.

So ist der LOHAS-Hype auch nur eine ökologisch aufgehübschte Variante des alten liberalen Irrglaubens von der ordnenden „unsichtbaren Hand“ des Marktes (die deswegen unsichtbar ist, weil sie nicht existiert). Er bildet damit auch die bislang letzte Schwundstufe der Ende der 1970er so hoffnungsfroh gestarteten Ökologie- und Alternativbewegung. Hatte diese (bei allen ideologischen Fragwürdigkeiten) doch einen Anspruch auf grundsätzliche gesellschaftliche Veränderung, so ist ein nicht geringer Teil der Bewegung mittlerweile in der Bürgerlichkeit angekommen. Die LOHAS-Konsument_innen vollziehen nach, was die Grünen im Bereich der parlamentarischen Politik vorgemacht haben: Der einstige politische Anspruch wird durch Moral ersetzt.

Gegen die Aufforderung zum bewussten Konsum wäre noch wenig einzuwenden, wenn dieser nur als Beitrag zur Problemlösung und nicht als die Lösung selbst propagiert würde. Eben dies schwingt im Hintergrund mit, wenn Harrach in einem Interview (5) scheinbar vorsichtig behauptet: „Ob der Konsum dafür ausreicht, die Welt zu retten, weiß keiner.“ Da irrt er sich, denn wissen könnte man das durchaus. Die Antwort lautet Nein.

Aber leider betreibt Harrach nur Markt- und keine Ursachenforschung. Und er glaubt nicht nur an die unsichtbare Hand des Marktes, sondern auch an allerlei sonstige unsichtbare Hände – der Name seiner Firma deutet es schon an. Zwar übersetzt Harrach den Begriff „Karma“ scheinbar realistisch als „Konzept von Ursache und Wirkung“. Der esoterische Name seiner Firma dürfte aber dennoch nicht nur dem Umstand geschuldet sein, dass KausalKonsum einfach nicht so geil klingt. Denn um reale Kausalzusammenhänge geht es hier nur am Rande. Vielmehr soll der Name KarmaKonsum eine „Haltung des verantwortungsvollen und ethischen Konsums“ bezeichnen. Es geht also vor allem um die richtige Haltung, das eigene gute Gewissen, und weniger um wirkungsvolles Handeln. Es ist eben alles nur eine Frage der richtigen Einstellung…

Um die geht es auch der Utopia-Chefin Claudia Langer. Deshalb bemüht sie sich eifrig, die Probleme der Welt so zu definieren, dass sie zu der von ihr bevorzugten Lösung passen. So habe z.B. „die Finanzkrise der letzten Monate gezeigt, wohin ungezügelte Gier uns bringt. Ja, nachhaltig wirtschaften macht also Sinn, auch für Unternehmen“ (6). Dass Unternehmer_innen Gewinn machen und Gewinn machen müssen, ist also völlig in Ordnung – sie dürfen nur nicht zu gierig sein, also auch noch Gewinn machen wollen. Es scheint für Frau Langer undenkbar zu sein, dass es womöglich die Spielregeln der Marktwirtschaft selbst sind, die regelmäßig zu Krisen führen, und nicht das individuelle Fehlverhalten von Einzelpersonen, die sich in ungezügelter Gier nicht an diese Regeln halten. Es ist also nur menschliches Versagen, wenn unser Wirtschaftssystem nicht so funktioniert, wie es soll…

Grün, ja grün…

Dieser Denkfehler erklärt wohl auch die Beliebigkeit, die die UtopiaAG in der Wahl ihrer Partner an den Tag legt. Zu denen zählen u.a. die Deutsche Telekom AG oder die Otto Group, Unternehmen also, die mit sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit wenig am Hut haben. So bemüht sich der US-amerikanische Ableger der Telekom seit Jahren darum, eine gewerkschaftliche Organisierung seiner Beschäftigten zu verhindern. Und manch eine_r erinnert sich wohl noch an den Skandal, den es hervorrief, dass die deutsche Telekom die gesammelten Verbindungsdaten nutzte und Privatdetektive anheuerte, um Mitarbeiter_innen zu bespitzeln. Aber bei Utopia weiß man ja: „Ein  großes Ziel braucht viele Unterstützer!“ Da kann mensch nicht wählerisch sein und erlaubt selbst dem Verband der Automobilindustrie, auf der Utopia-Website zu werben.

Damit spiegelt Utopia zumindest einen Trend der Wirtschaftswelt treffend wider. Denn immer mehr Firmen üben sich im „Greenwashing“, versuchen also, sich ein ökologisches Image zu geben. Wie das funktioniert, zeigt z.B. der Stromkonzern Entega, einer der Partner von Utopia (7). Obwohl Entega sich selbst als Ökofirma vermarktet, handelt es sich dabei um ein Subunternehmen von Konzernen, die ganz und gar nicht „öko“ sind, nämlich der Stadtwerke Mainz und der HSE (bei der wiederum der Stromkonzern E.ON 40% der Aktien hält). Das Manöver, die eigenen spärlichen Ökostrom-Anteile (3% bei den Stadtwerken bzw. 10% bei der HSE) in eine neue Firma auslagern, zielt darauf ab, über die neue Fassade ein besseres Image und damit neue Kunden zu bekommen.

Kein Wunder. Schließlich dürften die wenigsten Unternehmen ein Interesse haben, ihre alten und immer noch Gewinn abwerfenden Produktionsanlagen einzumotten oder gemäß den Grundsätzen der Nachhaltigkeit umzurüsten. Da ist es allemal billiger, wenn der Systemwandel nur beim Marketing stattfindet, dieselben Produkte also nicht mehr als „gut & günstig“ beziehungsweise „jung, wild & sexy“, sondern als „gesund & nachhaltig“ beworben werden. So warb Anfang 2010 der Discounter Lidl in einem Werbeprospekt: „Lidl setzt sich weltweit für faire Arbeitsbedingungen ein.“ Aufträge würden nur an „ausgewählte Lieferanten und Produzenten“ vergeben. Dabei stammt ein Großteil der bei Lidl verkauften Textilien aus Sweatshops in Südostasien und wurden nachweislich unter miserablen Arbeitsbedingungen produziert. Auf eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs hin musste Lidl seine Werbeprospekte wieder einstampfen. An seiner Strategie hat der Konzern dennoch nichts geändert. Jetzt wirbt er mit den Worten: „Nachhaltigkeit hat seit vielen Jahren für Lidl einen hohen Stellenwert.“ Das ist doch schon mal ein kleiner Schritt in eine bessere Zukunft…

(justus)

 

(1) karmakonsum.de/konferenz/hintergrund/

(2) www.karmakonsum.de/info/geschaeftsfelder.html

(3) www.utopia.de/utopia#partnerwahl

(4) www.karmakonsum.de/2007/06/12/in-eigener-sache-excitinggreen-wird-zu-karmakonsum/

(5) jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/425980

(6) www.utopia.de/blog/unterwegs-nach-utopia/warum-wir-nicht-an-den-pranger

(7) www.andre-henze.de/wissenswertes/republica/utopia-watchblog/der-utopistische-pressespiegel.html

Feierabend! #38

Auf dem Kreuzzug der Informationsfreiheit

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In immer kleineren Intervallen macht WikiLeaks mit immer spektakuläreren „Datenbefreiungen“ von sich reden und hat es mit dem letzten großen Coup vom 25. Juli 2010, der Veröffentlichung von gut 76.000 geheimen US-Dokumenten über den Afghanistan-Krieg, bis in die etabliertesten Medien geschafft. Dieser bildet nur den derzeitigen Höhepunkt des rasanten Aufstiegs der Internetplattform, die in nicht mal vier Jahren insgesamt weit über 1,2 Millionen teils sehr brisanten Dokumenten die Freiheit schenkte und dabei einigen Staub aufwirbelte.

Dabei ist WikiLeaks (engl.: (to) leak – ein Leck, etwas durchsickern lassen) erstmal nicht mehr als eine Webseite, deren erklärtes Ziel „die massenhafte und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung und Analyse von geheimen Dokumenten“ ist. Prinzipiell kann jede_r im Besitz von Geheimdokumenten diese dort sicher hochladen und sie werden nach eingehender Prüfung der Authentizität und Spurenbereinigung durch Spezialisten auf wikileaks.org gestellt. Nur im Falle hochbrisanter und wie bspw. im aktuellen Afghanistan-Fall (1) kriegsrelevanter Daten wird im Zweifel, ob jemand durch den Leak direkt in Leib und Leben bedroht ist, von der Veröffentlichung abgesehen. Diesem Vorwurf sieht sich das Whistleblower-Portal (2) dennoch ausgesetzt, weil WikiLeaks als höchstinvestigatives Projekt einigen Mächtigen ziemlich auf die Füße tritt. Wobei es allerdings nicht einer gewissen Ironie entbehrt, gerade von kriegsführenden Militärs der Gefährdung  ihrer Soldaten beschuldigt zu werden.

Gut organisiert?!

Doch wer steckt eigentlich hinter dieser Seite, die da plötzlich wie ein Wirbelwind auf der politischen Bühne auftaucht? Die virtuelle Plattform WikiLeaks ist Teil der (sonst noch recht leeren) „publishing entity“ sunshine press, einer unkommerziellen Nicht-Regierungsorganisation, gegründet von Menschenrechtsaktivist_innen, investigativen Journalist_innen, Informatiker_innen und anderen aktiven Menschen. WikiLeaks besteht dabei laut Selbstauskunft als freier Zusammenschluß aus „22 Leute[n], die direkt in das Projekt involviert sind“ und über 1.000 Zuarbeiter_innen aus über 60 Ländern. Öffentlich repräsentiert wird das Projekt jedoch nur durch wenige – der australische Hacker und Journalist Julian Assange, der deutsche „Sprecher“ mit dem Pseudonym Daniel Schmitt und der US-amerikanische Hacker Jacob Appelbaum wären da zu nennen. Gründer und Mastermind Assange wird in den Medien gern als „Chef“ bezeichnet, obwohl immer wieder ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß WikiLeaks nicht auf einer zentralen Hierarchie basiert.

Sinn dieser konspirativen Konstitution ist der größtmögliche Schutz der Mitwirkenden, also vor allem der Quellen, auf denen das Projekt aufbaut. Denn WikiLeaks’ einziger Zweck besteht darin, Dokumente an’s Licht der Öffentlichkeit zu bringen, die den Weg dahin aus ganz bestimmten Gründen nicht finden sollen. Journalismus in seiner radikalsten Form, wenn mensch so will. Kriterium zur Veröffentlichung ist neben dem Fakt der Geheimgehaltung die „öffentliche Relevanz“. Die ist freilich relativ, doch soll es laut Schmitt keine „Güteabwägung“ geben.

Um die Geheimhaltung gewährleisten zu können, bedarf es neben hoher technischer Versiertheit, die einige Hacker einbringen, auch einer sicheren Infrastruktur. Hilfe bekommt WikiLeaks hier u.a. in Schweden. Dort, genauer gesagt im Stockholmer Vorort Solna, stehen die Server der Firma PRQ, dessen Gründer auch schon The Pirate Bay (3) betrieben, und bieten den heißen Dokumenten eine von der Piratpartiet (4) mit Hosting und Bandbreite komplett gesponsorte und behütete Heimat. WikiLeaks hofft unter dem schützenden Mantel einer demokratischen Partei vor Razzien etwas sicherer zu sein, als bei den anderen Servern in Belgien oder Island, bzw. das Risiko besser verteilen zu können. Möglich ist allerdings ein Umzug auf den künftigen „Informationsfreihafen“ Island, wo die von WikiLeaks entscheidend mitinitiierte Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) Mitte Juni einem Gesetzesvorhaben zum umfassenden Journalisten- und Quellenschutz zustimmte (5).

Zudem beantragte Assange Mitte August beim schwedischen Patentamt das sog. Utgivningsbevis, die formale Voraussetzung, um unter den dortigen (sehr weitreichenden) Quellenschutz für Journalisten zu fallen. Dadurch und durch Assanges kürzliche Anstellung bei der Zeitung Aftenbladet könnten die meisten rechtlichen Gefahren gebannt werden. Allerdings bedarf WikiLeaks sehr wahrscheinlich noch einer Rechtsform, oder Gerichte und Gesetzgeber nehmen sich der neuen Form von Aktivismus an, bewegt sich derzeit doch alles noch in rechtlichem Niemandsland.

Gefahr droht dem Projekt allerdings vor allem von geheimdienstlicher Seite. Ein Strategiepapier der CIA, das im März geleakt wurde, erkennt und bewertet die „Bedrohung, die WikiLeaks für die Spionageabwehr der US Army darstellt“. Und so kann sich WikiLeaks wohl schon mal auf „die Identifikation, Bloßstellung, Entlassung von oder ein juristisches Vorgehen gegen aktuelle oder frühere Insider, Informanten oder Whistleblower“ einstellen (6). Denn diese und andere geplante Aktionen drohen der Plattform nun, sollen das Vertrauen in sie oder gar sie selbst zerstören.

Solche oder ähnliche Hintergründe könnten auch im aktuellen Gewirr der Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange vermutet werden.  Die Stockholmer Staatsanwaltschaft stellte zwei Anzeigen, die auf den Aussagen zweier Frauen beruhen. Diese wurden jedoch kurz nach ihrer Bekanntwerdung wieder zurückgezogen, dann als sexuelle Belästigung und schließlich als Vergewaltigung wieder aufgenommen. Interessant ist an solchen Vorgängen vor allem, wie sehr die interne Politik WikiLeaks von solchen Vorwürfen beeinflusst wird. Mittlerweile fordert Birgitta Jónsdóttir, WikiLeaks-Aktivistin, Mitglied der IMMI und des isländischen Parlaments sowie Vertraute Assanges, er solle sich eine Auszeit nehmen und andere die Fackel tragen lassen. Das kratzt am „Chef“ persönlich, allerdings auch an geplanten Veröffentlichungen, die sich durch die rechtlichen Querelen schon verschoben.

Völlig unpolitisch?!

Hier zeigt sich die (personelle) Angreifbarkeit des Projektes, welches durch deutlich dezentralere Strukturen, also großflächige Aufgaben- und Machtverteilung, sicherer und nützlicher wäre.

Wenn dann ein Vernehmungsprotokoll Assanges trotz mehrfach zugesicherter Geheimhaltung einem Boulevardblatt zugespielt wird, bekommt der Aktivist einen Vorgeschmack dessen zu spüren, was WikiLeaks mit anderer Menschen Daten anstellt. So wurden z.B. Namen, Adressen, Alter und Beruf von fast allen 12.801 Mitgliedern der British National Party oder 37.000 eMails der NPD der Öffentlichkeit preisgegeben. An diesem Scheideweg macht sich zwar die grundpolitische Einstellung der Beteiligten bemerkbar (es werden sichtbar Dokumente veröffentlicht, die rechtsextremen Organisationen und ihren Mitgliedern Schaden zufügen können), doch steht das Projekt damit nicht eindeutig auf der Seite der Guten. (7) WikiLeaks selbst gibt sich neutral und beteuert seine unpolitische Haltung, denn es veröffentlicht „alles, was nicht von irgendwem selbst verfasst wurde und ein echtes Dokument ist, egal ob es von links oder von rechts kommt“, sagte Daniel Schmitt in einem Interview (8). Hier kommt der tiefgreifende Idealismus der Aktivisten zum Vorschein, wenn Schmitt auf die Gefahr hingewiesen wird, unbescholtene Personen könnten durch Leaks zu Schaden kommen und er antwortet: „Wir entwickeln uns in eine Gesellschaft, in der im Internet immer mehr Informationen zu jedem vorhanden sind. Keiner weiß mehr, wie viel über einen unterwegs ist. Alle Menschen werden lernen müssen, damit verantwortungsbewusst umzugehen.“ Datenschützer sind die Leaker jedenfalls nicht, eher so etwas wie das radikale Gegenteil. „Die Gegenseite kann ja zurückleaken. Und dann gibt es am Ende eine Riesenschlammschlacht der Wahrheit. Die Öffentlichkeit entscheidet, was von Interesse ist. Und was uninteressant ist, wird untergehen.“

Dabei wird schnell klar, daß das Gerede von Selbstregulierung Augenwischerei ist. Schließlich entscheidet WikiLeaks, was veröffentlicht wird, und – noch viel wichtiger – was wie veröffentlicht wird. Viele Dokumente, die den Aktivisten selbst wichtig erscheinen, wurden und werden von der etablierten Presse nämlich kaum aufgegriffen, ihnen so die Öffentlichkeit versagt. Weswegen sich WikiLeaks auch entschlossen hat, mit den etablierten Medien zusammenzuarbeiten. In Zukunft soll dies bedeuteten, daß „die Quelle entscheidet, welches Medium ihr Dokument für einen von ihr festgelegten Zeitraum als erstes sieht“, so die Ankündigung Schmitts. Sowieso könnte sich noch einiges tun auf WikiLeaks’ Kreuzzug der Informationsfreiheit. So soll ein Heer von freien Mitarbeiter_innen den enormen Arbeitsaufwand der Prüfung und Aufarbeitung von immer mehr Dokumenten vor allem dadurch leisten können, daß es von hauptamtlichen Mitarbeiter_innen koordiniert wird. Die Bezahlung dieser soll wiederum durch eigene Stiftungen in allen möglichen Ländern geleistet werden. Noch übernimmt das die Wau-Holland-Stiftung (9), die Spenden für das Leakprojekt einnimmt. Diese beruhigte auch die schnell laut werdenden Stimmen über die Intransparenz von WikiLeaks’ Finanzen und schlüsselte öffentlich auf, was in etwa für Technik- und Reisekosten drauf ging. An der Undurchsichtigkeit nehmen immer mehr Kritiker_innen Anstoß und so hat sich – frei nach dem Motto „Wer überwacht die Überwacher?“ – kürzlich sogar schon WikiLeakiLeaks gegründet (10).

Doch auch ohne die doppelmoralistische Transparenzschiene zu fahren gibt es durch den oben erwähnten blinden Idealismus genug Anlaß, Kritik zu üben. Gibt sich WikiLeaks auch noch so unpolitisch, so können sie dennoch nicht vor ihrer politischen Verantwortung fliehen. Völlige Informationsfreiheit macht vielleicht in einer völlig aufgeklärten Gesellschaft Sinn, auf dem Weg dahin ist das Verhältnis von freier Information zur Aufklärung jedoch ein höchst ambivalentes. So werden Informationen niemals völlig objektiv ihre Rezipient_innen erreichen und sind Zeitpunkt, Ort und vor allem Art ihrer Veröffentlichung und Aufarbeitung immer Mittel für einen politischen Zweck, der sich in der Konkurrenz der Interessensparteien erst nach dem Medienfilter zeigt. So lässt sich mit einer medienkompetenten Handhabung des Instruments gezielt Einfluß auf politische Entscheidungen üben und so letztlich selbst Politik machen. Genauer gesagt ist diese politische Einflußnahme immanenter Bestandteil des WikiLeaks-Konzeptes, über welchen sich die Aktivist_innen in Zukunft besser bewusst werden sollten, anstatt nur „den Mächtigen an’s Bein [zu] pinkeln“ (Assange).

(shy)

 

(1) WikiLeaks hält mit dieser Begründung noch gut 15.000 Dokumente zurück, kündigte aber ihre Veröffentlichung nach weiteren Prüfungen an

(2) angloamerikanischer Rechtsbegriff, der im Deutschen mit “Tippgeber“ eine unzulängliche Entsprechung hat, siehe auch: de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower

(3) größter BitTorrent-Tracker (Vermittler von Tauschanfragen für Daten) und Flaggschiff der schwedischen Anti-Copyright-Organisation Piratbyrån (Piratenbüro), trug durch die medienwirksame Beschlagnahme ihrer Server 2006, den folgenden Rechtsstreit und die öffentliche Auseinandersetzung darum maßgeblich zum Erfolg der Piratenpartei (nicht nur) in Schweden bei

(4) Aus dem Umfeld der Piratbyrån Anfang 2006 gegründete schwedische Piratenpartei für Informationsfreiheit, Datenschutz und eine Reform des Urheberrechts, nach deren Vorbild es Piratenparteien in mittlerweile über 40 Staaten gibt.

(5) de.wikipedia.org/wiki/Icelandic_Modern_Media_Initiative

(6) im Original: file.wikileaks.org/file/us-intel-wikileaks.pdf

(7) Es passt, wenn dctp ein aufschlußreiches Interview „Wir sind die Guten“ betitelt: www.dctp.tv/#/meinungsmacher/wikileaks-schmitt

(8) www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/wir-brauchen-die-obskuritaet-noch/

(9) nach dem verstorbenen Hacker, Freidenker, Datenphilosophen und Mitbegründer des Chaos Computer Club benannter gemeinnütziger Verein

(10) Klicken unter Vorbehalt, wenn schon bekannte Firewalls warnen: „Auf www.wikileakileaks.org sollten Sie Vorsicht walten lassen.“

Kleine Chronik der spektakulärsten Veröffentlichungen von WikiLeaks:

Im Juli 2007 veröffentlichte WikiLeaks über den Guardian einen Report des kenianischen „Anti-Korruptions-Zaren“ John Githongo über die Milliardenkorruption des ehemaligen kenianischen Präsidenten und seiner Regierung. Der Bericht war wochenlang Top-Thema in den kenianischen Medien und hatte vermutlich erheblichen Einfluß auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl im Dezember des gleichen Jahres. Schätzungen zufolge wurden 10 bis 15 Prozent der Stimmen von diesem Leak beeinflusst.
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Ebenfalls 2007 wurden die Richtlinien für das Gefangenenlager Guantánamo Bay veröffentlicht. Sie bewiesen die schon lange vermuteten Menschenrechtsverletzungen/Folterungen der US-Armee.
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Im Jahr 2008 publizierte WikiLeaks Internetsperrlisten verschiedener Länder, die den Sperrsystemen eine hohe Fehlerrate sowie oftmals den eindeutigen politischen Missbrauch bescheinigen.
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Im Juli 2009 kam es zu einem großen Empathiezuwachs in Island, als WikiLeaks mit einem internen Dokument der größten isländischen Bank aufzeigte, daß die Banker u.a. durch unsichere Kredite in Milliardenhöhe erheblich zur dortigen Bankenkrise und dem folgenden Staatsbankrott beigetragen haben. Durch viele Medienauftritte, z.B. in der meistgesehenen Talkshow des Landes, wurde das Konzept von WikiLeaks populär, woraus die IMMI hervorging, welche sich zum Ziel gesetzt hat, Island zu einem internationalen Datenfreihafen zu machen.
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Im November 2001 kam es zum sog. Climategate, bei dem gehackte eMails aufzeigen sollen, wie Forscher der Climatic Research Unit der Universität von East Anglia systematisch Daten zum Klimawandel manipuliert und verschwiegen haben sollen. Die Veröffentlichung sorgte für viel Wirbel rund um die Klimakonferenz in Kopenhagen (FA #37) und entfachte eine starke Diskussion um Transparenz in wissenschaftlicher Arbeit.
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Nur vier Tage später waren es ca. 570.000 Pager-Nachrichten, die am 11. September 2001 in New York versendet wurden. Bemerkenswert hieran ist nicht so sehr der Inhalt, sondern die Erkenntnis, daß Unternehmen schon damals in diesem Ausmaß Telekommunikationsdaten und sogar Inhalte speicherten und diese wahrscheinlich von Regierungsstellen mitgelesen wurden.
Am selben Tag begann WikiLeaks mit der Veröffentlichung großer Teile der geheimen (selbst Bundestagsabgeordneten nicht zugänglichen) Toll Collect-Verträge. Das Konsortium täuschte damals über die Funktionsfähigkeit des Mautsystems und verschwieg die mit dem Bundesverkehrsministerium ausgehandelte Milliardenrendite.
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Im Dezember 2009 folgte der Feldjäger-Report zur durch einen deutschen Offizier ausgelösten Bombardierung von zwei Tanklastern in Afghanistan, bei dem 142 Menschen (größtenteils Zivilisten) umkamen, der bewusste Fehlinformationen der Regierung bewies und eine innenpolitische Krise auslöste.
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Im März 2010 dann ein aufschlußreicher CIA-Report, der sich mit den Meinungen der europäischen Bevölkerung zum Afghanistan-Krieg, und wie diese im Sinne der USA zu beeinflussen sind, beschäftigt.
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Im April 2010 ging mit www.collateralmurder.com ein Video der U.S.-Streitkräfte im Irak online, welches die Erschießung von augenscheinlich Unbewaffneten zeigt und allein in den ersten 72 Stunden bei YouTube 4,5 Millionen Zuschauer_innen erreichte. Assange und ein paar Mitstreiter schlossen sich für die Entschlüsselung, Übersetzung und mediengerechte Aufarbeitung des Videos mehrere Wochen in ein eigens angemietetes unauffälliges Haus in Reykjavik ein, um mit diesem „ProjectB“ im April 2010 den medialen Coup zu landen, der ihnen die wichtigen finanziellen Mittel und Weltöffentlichkeit für die nächsten Veröffentlichungen einbringen sollte.
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Im Juli dann das sog. Afghanische Kriegstagebuch, eine Sammlung von über 76.000 Dokumenten von Soldaten, Geheimdiensten, Botschaften und anderen Quellen aus den Jahren 2004 und 2010. Neben vor allem für die USA sehr ärgerlichen Enthüllungen militärischer Art wirft der Leak ein desaströses Bild auf die Sicherheitslage in Afghanistan. Auch Informationen zu Osama bin Ladens Beteiligung lassen sich darin finden. Die Dokumente wurden vorher Spiegel Online, der New York Times und dem Guardian zur Analyse und zeitgleichen Veröffentlichung überlassen, was die gesamte mediale Aufmerksamkeit enorm steigerte.
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Im August 2010 wurden Unterlagen zur Planung und Genehmigung der Loveparade 2010 veröffentlicht, bei der in einer Massenpanik 21 Menschen umkamen.

Feierabend! #38

Ausbeutung als Alltag

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NS-Zwangsarbeit in Leipzig (Teil1)

Über die Geschichte Leipzigs im Nationalsozialismus wird zwar nicht grundsätzlich geschwiegen, sie ist aber dennoch, bis auf wenige Schlaglichter, kaum bekannt. Diese Schlaglichter beschränken sich, wie z.B. in der Online-Chronik der Stadt, auf das Jahr 1933, als die Nazis kamen, 1938, als die Reichspogromnacht „für über 13.000 jüdische Bürger der Stadt den Anfang vom Ende“ bedeutete, den schwersten Luftangriff am 4. Dezember 1943 und dann das Ende 1945 mit dem Einmarsch der amerikanischen Truppen. Dass Leipzig ein sehr funktionstüchtiges Rädchen in der NS-Maschinerie war, unter anderem als ein Zentrum der Kriegswirtschaft und Arbeitsort für annähernd 100.000 ZwangsarbeiterInnen, geht hieraus jedoch nicht hervor.

Während des Zweiten Weltkriegs wurden in Deutschland mehr als zehn Millionen Fremd- und ZwangsarbeiterInnen in nahezu allen Wirtschaftszweigen und Bereichen des öffentlichen Lebens beschäftigt – ausländische ZivilarbeiterInnen, Kriegsgefangene, KZ-Häftlinge. Bis zu ihrer Deportation wurden auch noch im großen Umfang die jüdische Bevölkerung sowie „Zigeuner“ zur Zwangsarbeit herangezogen. Die sogenannten ZivilarbeiterInnen kamen sowohl aus den verbündeten als auch aus den besetzten Ländern zum Arbeitseinsatz nach Deutschland. In den ersten Kriegsjahren konnten diejenigen, die den Versprechen von Lohn und Arbeit aus eigenem Antrieb, wenn auch nicht immer frei von äußeren Zwängen, folgten, den Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften zunächst noch decken. Durch den zunehmenden Wegfall deutscher Arbeitskräfte zugunsten des Fronteinsatzes und die gleichzeitig steigende Kriegsproduktion, wurde bald auf Maßnahmen der Zwangsrekrutierung von ZivilistInnen zurückgegriffen. Es gab in den besetzten Ländern repressive Sondergesetzgebungen, die den Einsatz im Reich erzwangen, es kam aber auch überall zu Verschleppungen, Deportationen nach spontanen Razzien usw. Einer der Verantwortlichen für diese brutale Form der Arbeitsmarktregulierung, Fritz Sauckel, der „Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz“ erklärte 1944: „Von den 5 Millionen ausländischen Arbeitern, die nach Deutschland gekommen sind, sind keine 200.000 freiwillig gekommen“ (1).

Bei Stellung und Behandlung der Zwangs- und FremdarbeiterInnen wurde nach Status, zivil oder kriegsgefangen, nach Herkunftsland und ganz deutlich nach den im NS geltenden rassisch-ideologischen Kriterien unterschieden. So galten „ausländische Arbeitnehmer aus den besetzten Gebieten im Westen und Norden des Reiches germanischer Abstammung“, d.h. niederländischer, dänischer, norwegischer und flämischer Herkunft, als den Deutschen gleichberechtigt. Das bedeutete auch, dass sie Einfluss auf ihre Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen hatten und nach Ablauf ihrer Arbeitsverträge in ihre Heimat zurückkehren konnten. Dies galt auch für ArbeiterInnen aus den verbündeten Staaten. Deutlich schlechter gestellt waren ZivilarbeiterInnen aus besetzten Ländern sowie Kriegsgefangene. Unabhängig vom Grad der Freiwilligkeit ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland unterstanden sie einer Dienstverpflichtung, in der sie wenig bis keine Freiräume hatten, die sie nicht auf eigenen Wunsch beenden oder ändern konnten. Alle diese Menschen waren gezwungen bis zum Kriegsende in Deutschland zu bleiben. Auf der untersten Stufe der ZivilarbeiterInnen standen diejenigen aus dem Generalgouvernement Polen und die „Ostarbeiter“ aus der Sowjetunion. Sie waren starken Diskriminierungen ausgesetzt, mussten sich in der Öffentlichkeit mit einem Aufnäher kennzeichnen und unterlagen extremen Beschränkungen. So war den polnischen ZivilarbeiterInnen in Leipzig nach einem Beschluss aus dem Jahr 1941 die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, der Besuch von Gaststätten oder kulturellen Einrichtungen und das Betreten des Stadtzentrums untersagt. Eine ähnliche Stellung in der Hierarchie nahmen die polnischen Kriegsgefangenen ein, sowie die nach 1943 hinzukommenden italienischen Militärinternierten. In Folge des Waffenstillstandes Italiens mit den Alliierten wurden große Teile der italienischen Armee entwaffnet und zur Arbeit in Deutschland gezwungen. Eine letzte Gruppe, bei der in neueren Darstellungen mitunter nicht von Zwangsarbeit sondern von Sklaverei gesprochen wird, bildeten die sowjetischen und polnisch-jüdischen Kriegsgefangenen, Konzentrations- und Arbeitslagerhäftlinge, sowie „Arbeitsjuden“ aus Zwangsarbeiterlagern und Ghettos. Die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft diente den Deutschen als willkommenes und effektives Mittel zur Vernichtung dieser als „unwert“ erachteter Menschen.

Wirtschaft und Zwangsarbeit in Leipzig

In ganz Sachsen waren zu Kriegsbeginn noch verhältnismäßig wenige ZwangsarbeiterInnen im Einsatz (2). Anfangs wurden diese vor allem in der Landwirtschaft und somit im Umland eingesetzt. Das Einbinden ausländischer Arbeitskräfte war in der Region jedoch nicht unumstritten. Gerade der sächsische Gauleiter Manfred Mutschmann äußerte Vorbehalte und forderte, das deutsche Dorf müsse frei von nichtdeutschstämmigen Arbeitskräften bleiben. Nichsdestotrotz wurden aufgrund des wachsenden Bedarfs aber schon 1939 mehrere hundert polnische ZwangsarbeiterInnen, vornehmlich Kriegsgefangene, im Leipziger Umland eingesetzt. Ab 1940 begann das Interesse an ZwangsarbeiterInnen auch in der Leipziger Industrie zu wachsen und dies schlug sich ab 1942/43 auch in den Zahlen nieder. Bei der Heranziehung von ZwangsarbeiterInnen taten sich vor allem die etablierten Rüstungsunternehmen hervor, aber auch diejenigen, welche ihre Produktionspaletten im Sinne der Kriegswirtschaft umstellten oder als Zuliefererbetriebe für andere Firmen fungierten. Als Beipiel zu nennen wäre an erster Stelle die Hugo Schneider AG (HASAG), das größte sächsische Rüstungsunternehmen, das neben der Munitionsherstellung vor allem mit der Produktion der Panzerfaust eine wichtige Stellung einnahm. Die Erla-Maschinenwerke, die Allgemeine Transportanlagen GmbH (ATG) und die Junkers Flugzeug- und Motorenwerke produzierten das Messerschmidt-Jagdflugzeug Bf109 sowie die Ju 88, das Standard-Kampfflugzeug der Deutschen Luftwaffe. Die Christian Mansfeld GmbH stellte erst Werkzeug- und Druckereimaschinen her, dann Raketenteile für die „V2“, die Rudolf Sack KG ergänzte bereits 1933 die Herstellung von Bodenbearbeitungsgeräten um die Produktion von Bomben und Granaten. Die Pianofortefabrik Hupfeld-Zimmermann konzentrierte sich auf die Produktion von Militärbedarf für die Luftwaffe. Unterschiedlichen Zählungen und Listen zufolge beläuft sich die Zahl der Rüstungsbetriebe in der Stadt im Jahr 1939 auf fast einhundert (3). Gleichzeitig gab es eine Reihe von Unternehmen, die, wenn auch nicht direkt an der Rüstungsproduktion beteiligt, als kriegswichtig galten. Während das Gros der ZwangsarbeiterInnen in dieser Branche verpflichtet wurde, waren auch in allen anderen noch aktiven Bereichen der städtischen Wirtschaft, vom Druckerei- und Verlagswesen, über Gärtnereien, den Einzelhandel, das Handwerk, bis hin zur Hauswirtschaft ausländische Arbeitskräfte beschäftigt. Die Leipziger Verkehrsbetriebe, die Deutsche Reichsbahn und die Post griffen zur Aufrechterhaltung ihres Betriebs ebenfalls auf ZwangsarbeiterInnen zurück. Ein sehr großer Anteil wurde zudem im kommunalen Dienstleistungs- und Versorgungssektor, wie dem Vieh- und Schlachthof, der Müllabfuhr und in der Stadtverwaltung eingesetzt. Gefährliche und schmutzige Arbeiten fielen vor allem jüdischen ArbeiterInnen und Kriegsgefangenen zu. Letztere wurden in Folge der Luftangriffe auch für Räumungsarbeiten herangezogen. Die weit verbreitete Vorstellung, dass sich Zwangsarbeit allein in der Kriegs- und Rüstungsindustrie abspielte, ist daher Illusion. Das „So einen hatte doch jeder“ (4), was in der Landwirtschaft galt, lässt sich auch für die Leipziger Wirtschaft anbringen.

Unterbringung

Die Unterbringung der ZwangsarbeiterInnen erfolgte auf ganz unterschiedliche Weise. Da Bestimmungen der Deutschen Arbeitsfront (DAF) zufolge „sowohl aus völkischen, sicherheitsmäßigen wie auch kriegswichtigen Gründen eine Unterbringung in Privatquartieren nicht möglich“ war, wurden an allen möglichen Plätzen Wohnlager errichtet. Es gab Firmenlager, die den ArbeiterInnen auf dem Betriebsgelände als Unterkunft dienen mussten. Waren diese Möglichkeiten nicht gegeben oder bereits ausgeschöpft, griffen viele Betriebe darauf zurück, Räume in der Umgebung in Lager umzuwandeln. Sie erhielten dabei, vermutlich aus städtischem Interesse am Wirtschaftsstandort und den zusätzlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, Unterstützung von der Stadtverwaltung, die Gebäude und Grundstücke zur Verfügung stellte. Das waren unter anderem Gaststätten, wie z.B. das „Waldcafé“ in Connewitz, Kleingartenanlagen, wie beim Lager „Am Entenweiher“ in der Gartenanlage am Prießnitzbad. Ungenutzte Schulen und Turnhallen wurden genauso zweckentfremdet wie fremde oder auch stillgelegte Betriebsgelände und enteignete Gebäude. Das Brausebad Connewitz wurde zum Lager „Südbrause“, in der Zentralstraße 12 entstand das Gemeinschaftslager „Loge“. Es gab Lager mit anheimelnd klingenden Namen wie „Vogelsang“ oder „Schwarze Rose“. An verschiedenen Orten der Stadt, so auch auf Sportplätzen, wurden außerdem in großem Umfang Barackenlager errichtet. Viele der Lager waren überwacht und eingezäunt, insbesondere bei Kriegsgefangenen und den ZivilarbeiterInnen, bei denen aufgrund der Lebens- und Arbeitsbedingungen Fluchtgefahr bestand. Bei einer neueren Untersuchung des Leipziger Stadtarchivs konnten ca. 700 Sammelunterkünfte ermittelt werden, von denen 400 im Stadtgebiet lagen. Sie befanden sich sowohl in Wohn- als auch in Industriegebieten. In der Braustraße 28, Ecke Adolf-Hitler-Straße (heute Karl-Liebknecht-Straße und Feinkostgelände) befand sich beispielsweise das Lager Südbräu, welches von der Wirtschaftskammer betrieben wurde. Hier waren über hundert Menschen untergebracht, die in fast 70 Firmen arbeiteten, die über die ganze Stadt verteilt waren. Ein städtisches Kriegsgefangenenlager befand sich in der Gießerstraße 66 im auch heute noch existierenden Ballhaus Mätzschkers Festsäle. Von hier aus erfolgte der Arbeitseinsatz für Hafen-, Tiefbau- und Stadtreinigungsamt. Auch auf dem Hafengelände entstanden Gemeinschaftslager und Lager für Kriegsgefangenenarbeitskommandos.

Ab 1943 wurde in Leipzig zudem mit der Einrichtung von insgesamt acht Außenlagern des KZ Buchenwald begonnen. Die hier untergebrachten Häftlinge waren bei der HASAG, in den Erla-Werken, bei Junkers, ATG und Mansfeld beschäftigt (5).

Die nahezu flächendeckende Ausbreitung, sowohl was Arbeitsorte als auch Unterkünfte für die ZwangsarbeiterInnen betrifft, macht deutlich, wie selbstverständlich die Ausbeutung „nichtdeutschstämmiger Arbeitskraft“ in Leipzig war. Zwangsarbeit fand in der Nachbarschaft, im eigenen Betrieb, vor den Augen und im Beisein der Bevölkerung statt.

In der übernächsten Feierabend!-Ausgabe wird der Artikel fortgeführt und auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der ZwangsarbeiterInnen und das Schicksal der KZ-Häftlinge eingegangen. Abschließend sollen einige erinnerungskulturelle Aspekte angesprochen werden.

(teckla)

 

(1) siehe Mark Spoerer, Zwangsarbeit unter dem Hakenkreuz, Stuttgart 2001, S. 36.

(2) siehe auch im Folgenden: Thomas Fickenwirth/Birgit Horn/Christian Kurzweg, Fremd- und Zwangsarbeit im Raum Leipzig 1939-1945. Archivalisches Spezialinventar. Hrsg. v. Stadtarchiv Leipzig, Leipzig 2004, S. 5-26.

(3) siehe Klaus Hesse, Rüstungsindustrie in Leipzig, Leipzig 2001.

(4) Roland Werner, „So einen hatte doch jeder im Dorf“ – Zwangsarbeiter in der Landwirtschaft Thüringens 1939-1945, Erfurt 2006.

(5) siehe Wolfgang Benz/Barbara Distel: Der Ort des Terrors. Geschichte der nationalsozialistischen Konzentrationslager. Bd. 3, Sachsenhausen, Buchenwald, München 2006.

Feierabend! #38

Globalisierungskritik goes to Hollywood

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Seit sechs Jahren findet nun schon das alljährliche globalisierungskritische Filmfestival globaLE statt. Dieses geht auf das gleichnamige Filmfestival in Berlin zurück und übernahm anfänglich das Berliner Programm eins zu eins. Seit ein paar Jahren jedoch stellt das Leipziger Team ein eigenes Programm zum Thema Globalisierung zusammen.

Auch diesen Herbst werden wir wieder Filme und Dokumentationen in die Leipziger Kinos bringen. Denn nicht jeder Kinobesuch muss zwangsläufig eine seichte Berieselung mit Hollywood-Blockbustern oder experimentellen Kunstfilmen zur Folge haben. Zwar gibt es in Leipzig so einige Filmfestivals (z.B. Französische und Argentinische Filmtage, DOK), aber keines greift mit seiner Filmwahl so viele Facetten des Weltgeschehens auf wie die globaLE. Außerdem: Wer sah sich nicht schon mit der Frage konfrontiert, ob ein Besuch bei den genannten Festivals denn finanziell überhaupt machbar ist? So verlockend das Programm des kommerziellen Kinos auch sein mag, Eintritt kostet jeder Kinobesuch. Weil wir überzeugt sind, dass Teilhabe am politisch-kulturellen Leben das Recht jedes Menschen ist und nicht vom Einkommen abhängen soll, ist der Eintritt zu den globaLE-Veranstaltungen frei. Die Unterstellung, dass „was nichts kostet nichts wert ist“ gehört ja genau zu den neoliberalen Denkweisen, die im Widerspruch zur Realität stehen, wie Linux-User oder Studierende in Sachsen bei allen Vorbehalten sicherlich am besten wissen.

 

Die globaLE ist auch mehr als reines Politkino in konsumptiver Form. Im Anschluss an die Filmvorführungen bieten ReferentInnen die Möglichkeit, das Thema des Abends kritisch zu diskutieren. Sei dies nun der Zugang zu AIDS-Medikamenten, die Folgen von Massentourismus, der Kampf gegen Konzerne oder die politische Lage in der Kaffee-Region Chiapas (Mexiko): Die globaLE ist stets bemüht, dem Publikum die Verhältnisse in anderen Teilen der Welt nicht nur konsumptiv näher zu bringen. Mit externen ReferentInnen kann das Publikum diskutieren und sich so mit der Thematik des Films näher auseinandersetzen. Auch dies unterscheidet die globaLE von anderen Medien-Spektakeln. Denn eine allabendliche Portion von Desastern und Katastrophen kann sich jedeR bei der Tagesschau um 20:00 Uhr abholen und (damit sich jedeR gleich besser fühlt) im Anschluss etwas für die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan spenden. Da jedoch gesellschaftliche Veränderung nicht ausschließlich über das Unicef-Konto laufen muss oder alle vier Jahre denen vorbehalten ist, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, stellt die globaLE auch immer wieder Organisationen und Initiativen vor, die sich global oder vor Ort der neoliberalen Globalisierung entgegenstellen.

 

So ist Widerstand eines der immer wiederkehrenden Themen, welches von der globaLE in diesem Sommer, mit ihrem monatlichen Programm der globaLE Zwischendurch, aufgegriffen wurde. Am 15. September 2010 zeigte die globaLE den Film „Battle in Seattle“ von Stuart Townsend. Der Titel spricht für sich. Die meisten werden schon einmal von den Protesten gegen die in Seattle stattfindenden Konferenz der Welthandelsorganisation WTO vor nunmehr 11 Jahren gehört haben. Die Proteste werden heute als Startpunkt der globalisierungskritischen Bewegung bewertet. Aber wer weiß schon noch, dass sich in den Tagen vom 30 November 1999 bis zum 4. Dezember 50.000 Protestierende (1) in Seattle einfanden, um ihrem Unmut gegenüber der WTO und deren neoliberaler Politik Ausdruck zu verleihen? Im Gedächtnis geblieben sind die Ereignisse wohl vor allem durch das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die größtenteils friedlichen Demonstranten (2). Selbst der Ausruf des Notstandes und eine Ausgangssperre konnten nicht verhindern, dass Delegierte am Betreten des Konferenzgebäudes gehindert wurden. Am Ende scheiterten die WTO-Gespräche, was nicht nur den Protesten geschuldet war, sondern auch der afrikanischen Delegation (3) und deren Verärgerung über die Green Room Meetings (4).

 

Der irische Schauspieler und Regisseur Stuart Townsend verfilmte 2007 die Ereignisse als fiktionalisiertes Hollywood-Spektakel. Der Film erzählt die Geschichte der WTO-Konferenz und der Proteste durch verschiedene Protagonisten: dem damaligen Bürgermeister von Seattle, dem Polizeichef Norm Stamper, diversen WTO-Delegierten und natürlich den Protestlern. Schon  in den Wochen und Monaten nach den Protesten gab es Kritik an der medialen Darstellung von „Seattle“. Bemängelt wurden vor allem die einseitige und verkürzte Berichterstattung über die Gewaltausschreitungen und den Vandalismus. Dass vereinzelt Scheiben zu Bruch gingen, ist unbestritten, war jedoch nur ein Teilaspekt. Und dabei Anarchisten und den Schwarzen Block in einen Topf zu werfen, entwirft ein verqueres Bild der Ereignisse. Ebenso geriet der Mythos von einer spontanen Rebellion in die Kritik, da dieser z.B. die Organisationsarbeit des Direct Action Network im Vorfeld der Proteste ignoriert (5).

 

Auch der Film „Battle in Seattle“ geriet für die Darstellung der Aktivisten in die Kritik. Denn wenn dort z.B. eine Aktivistin gezeigt wird, die die Versuchslabore ihres Vaters niederbrennt, erscheint ihr Protest gegen die WTO eher als Resultat eines Elektra-Komplexes und weniger als (eventuell berechtigte) Kritik an der undemokratischen Institution der WTO und ihrer neoliberalen Politik. So reproduziert der Regisseur, obwohl er die mediale Ausblendung der Hintergründe im Film zu thematisieren versucht, genau diese. Ebenso fehlt im Film jeglicher Verweis darauf, dass die Proteste nicht nur von Gruppen aus dem globalen Norden getragen wurden, sondern sich auch zahlreiche Gruppen aus dem globalen Süden durch das Netzwerk People’s Global Action daran beteiligten (5).

 

Zugegebenermaßen ist „Battle in Seattle“ keine Dokumentation der Ereignisse, sondern ist und bleibt ein Spielfilm. Wer sich also Unterhaltung mit einem Hauch von Globalisierungskritik wünscht, dem/der sei dieser Film wärmstens empfohlen. Doch neben seichter Unterhaltung bot die Veranstaltung auch Raum für Reflexion. Als Referentin war Friederike Habermann eingeladen, die als Teilnehmerin der Proteste etwas zu den Ereignissen erzählen konnte. Wie üblich bei der globaLE wurde im Anschluss an den Film über das Thema diskutiert. Denn der Film ließ viele Fragen offen, und eine kritische Auseinandersetzung mit der „Hollywoodisierung“ der globalisierungskritischen Bewegung ist wünschenswert und notwendig.

 

Wer die Veranstaltung verpasst oder Lust auf mehr hat, kann sich nun auf den Herbst freuen. Denn von Oktober bis Dezember findet die globaLE wieder im Wochenturnus statt. Geboten werden  Dokumentationen zu Themen wie Fabrikbesetzung, Gated Communities, Ölsand-Abbau in Kanada,  Uranmunition im Irak, Formen des Widerstands gegen den G8-Gipfel in Göteborg und Gentrifizierung in Hamburg. Wieder einmal sollen Themen kritisch beleuchtet werden, die es sonst nicht in die Schlagzeilen schaffen. Der Einsatz von Uranmunition im Ersten Golfkrieg und dessen Auswirkungen werden zum Beispiel auch der/m einen oder anderen Indymedia-LeserIn noch unbekannt sein. Und was der Abbau von Teersand in Kanada (dessen Prozess im Vergleich zu konventionell gefördertem Öl drei- bis fünfmal so viel Treibhausgase entstehen lässt) mit kapitalistischen Produktionsweisen zu tun hat, ist außerhalb von klimapolitischen Kreisen wohl wenig bekannt. Von Gated Communities haben dagegen vielleicht schon einige gehört. Jedoch ist diese Entwicklung nicht nur durch Sicherheitsrisiken bedingt. Vielmehr spiegelt sie die Realität einer Gesellschaft wieder, in der sich die mit dem nötigen Kleingeld in von Armut und Gewalt abgeschirmte Enklaven zurückziehen können. Auch der Film über die Werkschließung eines deutschen Konzerns in Mexiko und die folgende Mobilisierung der Belegschaft wirft Fragen auf, die es mit dem Publikum zu diskutieren gilt. Denn eine selbstverwaltete Fabrik in den Händen der Angestellten ist nicht frei von Problemen, auch sie muss sich der Logik des kapitalistischen Marktes beugen. Zum selben Thema gibt es auch einen Film aus Lateinamerika, wo in den Favelas von Venezuela Konzepte für die konkrete Umsetzung von der Idee der Selbstverwaltung entwickelt werden. Doch auch in Deutschland passiert so einiges: Zwei Filme, einer aus Berlin und einer aus Hamburg, fragen kritisch, wem die Stadt eigentlich gehört und wer entscheidungsberechtigt ist. Wer die globaLE aus den Jahren davor kennt, kann erahnen, dass das Team aus Ehrenamtlichen sich wieder bemüht hat, die Vielschichtigkeit der Globalisierung deutlich zu machen. Auch wenn der Fokus der globaLE10 auf dem Thema Stadt, Stadtentwicklung und Freiräume liegt, ist die diesjährige globaLE kein rein „urbanes“ Filmfestival. Denn neben Filmen wie Empire St. Pauli, Communa under construction oder RAW. Wir sind gekommen um zu bleiben wird mit umweltpolitischen und sozialen Themen die ganze Bandbreite der Globalisierung abgedeckt. Dabei wird deutlich, dass urbaner Raum, Ressourcen-Nutzung und soziale Auseinandersetzungen eng miteinander verknüpft sind.

 

Für alle, die im Detail wissen möchten, welche Filme die globaLE diesen Herbst in die Leipziger Kinos bringen wird, haben wir hier noch das Programm. Wer weiterhin auf dem Laufenden gehalten werden möchte, kann sich auch auf der Webseite www.globale-leipzig.de informieren oder in unseren Newsletter aufgenommen werden, dazu einfach eine Email an infos@globale-leipzig.de senden.

Euer globaLE-Team

 

(1) Schätzungen reichen von 40.000 bis 75.000. Siehe de.wikipedia.org/wiki/Ministerkonferenz_der_Wirtschafts_und_Handelsminister_der_WTO_in_Seattle_1999. Die Zahl 50.000 ist folgender Webseite entnommen: realbattleinseattle.org/node/70

(2) democracynow.org/2008/9/18/battle_in_seattle_with_a_list

(3) Patrick Bond: „From Seattle to Copen-hagen. Will African again block a bad deal?“ Siehe zeitschrift-luxemburg.de/?p=427

(4) Green room bezeichnet im WTO-Jargon ein besonders informelles Verhandlungsforum, das in einem unbekannten Raum und in unbekannter Zusammensetzung tagt, um problematische Fragen zu besprechen. Siehe germanwatch.org/pubzeit/z10green.htm

(5) David & Rebecca Slonit „The battle of the story of the battle of Seattle“ 2009 AK Press