Archiv der Kategorie: Feierabend! #42

Feierabend! #42

Leipziger Powi-Institut bedroht

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Seit Jahren steckt das Institut in einer ernsthaften Stellenkrise. Dem Andrang und Studieninteresse der Studierenden steht ein radikaler Stellenabbau gegenüber. Von den fünf regulären Professuren sind aktuell nur zwei konstant besetzt. Über die Berufungsverfahren wurde jüngst von der neuen Uni-Leitung ein Moratorium verhängt, die Hoffnung auf ein Ende der Krise zunichte gemacht. Laut Rektorat sollen damit zwar keine unausgesprochenen Schließungspläne des Instituts umgesetzt werden. Was der Zweck des Moratoriums stattdessen sein soll, ist jedoch selbst bei Einsicht in die sächsischen Kürzungsbestrebungen nicht ganz nachvollziehbar.

Die Stellenstreichungen sind Bestandteil des Sächsischen Hochschulentwicklungsplans. Vor etwas über 10 Jahren wurde in einem Bericht der Sächsischen Hochschul­entwick­lungs­kommission (SHEK) ein Weg vorgegeben, der auch heute konsequent verfolgt wird: Stellenstreichungen und Profilbildung, Kürzungen und Konzentration. Das Festhalten an der Idee einer „Volluniversität“, wie in Leipzig, im Gegensatz zu den Technischen Unis in Dresden und Chemnitz und den zahlreichen Fachhochschulen, ist in diesen Plänen nicht vorgesehen. Das Ideal der Bündelung von Bildung und Forschung aus allen Wissen­schafts­be­reichen an einer Hochschule hat keine Gültigkeit mehr. Der Zugewinn des inter- und transdisziplinären Austauschs gerade in den Geistes- und Sozialwissenschaften ist nicht berechenbar und erfährt keine Anerkennung.

Die Sorge um den Bestand der Politikwissenschaften in Leipzig ist somit nur eine von vielen, wenn es um die Zukunft der Wissenschaften, der Bildung und Forschung in Sachsen und Deutschland geht. Dennoch sollte in Leipzig diese Sorge nicht nur den Studierenden der Politikwissenschaft und einer Handvoll Do­zent_innen überlassen werden. Von einer Schließung des Instituts und dem Wegbrechen des Studiengangs wäre weit mehr betroffen, nicht zuletzt zahlreiche Bereiche politischer, linker, kriti­scher, emanzipatorischer Kultur und Lebenswelt. Leipzig ohne „Powis“ – auf keinen Fall!

teckla

Lokales

Feierabend! #42

Verschlafen intervenieren

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Jan Ole Arps: „Frühschicht – Linke Fabrikintervention in den 70er Jahren“

Es scheint ewig her zu sein, dass sich die deutsche Linke mal für´s Proletariat interessierte, aber „was heute kaum vorstellbar klingt, war Anfang der 1970er Jahre weit verbreitet (…) Einige Tausend junge Linke tauschten den Seminarstuhl gegen die Werkbank ein, um sich mit den Arbeitern am Fließband zu vereinen.“ Nach dem Abflauen der 68er-Revolte schien der Gang „vom Seminar in die Fabrik“ neue Perspektiven für die studentische Linke zu eröffnen.

In seinem Buch „Frühschicht“ will Jan Ole Arps die Geschichte dieser Fabrikinter­ventionen der 70er Jahre nachzeichnen. Bei seiner Rekonstruktionsarbeit stützt er sich nicht nur auf Dokumente aus dieser Zeit, sondern vor allem auf Interviews mit ehemaligen Aktiven. Die Auswahl der Interviewpartner_innen engt allerdings auch den Fokus der Untersuchung beträchtlich ein – Arps legt sich damit von vornherein auf die Perspektive der studentischen Linken fest. Eine weitere Einschränkung macht Arps, indem er sich einerseits auf die marxistisch-leninistischen K-Gruppen, andererseits auf jene sponta­neistisch-antiautoritären Gruppen fokussiert, die sich um die Zeitung „Wir wollen alles“ sammelten, wie z.B. der Frankfurter Revolutionäre Kampf, die Hamburger Proletarische Front und die Arbeitersache aus München.

Arps rückt bewusst genau diese beiden Fraktionen in den Fo­kus, weil K-Grup­pen und Spon­tis (bei aller ober­fläch­lichen Ähnlichkeit in der Praxis der Fabrikinter­vention) recht gegensätzlichen Konzepten folgten: So ging es den K-Gruppen vor allem um den Aufbau einer straff organisierten „Arbeiterpartei“ nach lenin­schem Modell – ihre Praxis beschränkte sich folglich vor allem auf klassische Agitation. Dagegen be­zogen die „Wir-wollen-alles“-Gruppen sich auf das operaistische Konzept der Klassen­autono­mie, wie es in den 60er Jahren von der italienischen Linken entwickelt worden war: Durch den Gang in die Fabrik wollte mensch sich zunächst mal selbst Klarheit über die dortigen Verhältnisse schaffen, um im zweiten Schritt in bestehende Konflikte einzugreifen, diese zuzuspitzen und so die Arbei­ter_in­nen zu selbständigen Aktionen anzuregen.

Bei aller Gegensätzlichkeit war es aber für die ML- und Sponti-Aktivist_innen eine gleich große Herausforderung, sich in den maschinellen Arbeitsrhythmus der Fabrik einzufügen. Die im Buch immer wieder eingestreuten O-Töne tragen viel dazu bei, die individuellen Erfahrungen anschaulich zu machen: die Eindrücke beim ersten Betreten der Fabrik, das Verhältnis zu den Kolleg_innen, Gefühle der Frustration ebenso wie die Formen alltäglicher Renitenz innerhalb der Arbeiterschaft.

Sehr anschaulich beschreibt Arps auch die Absurditäten, die die Mitgliedschaft in einer K-Gruppe unvermeidlich mit sich brachte: die Versuche der Aktivist_innen, sich einen „authentisch-proletarischen“ Habitus anzueignen und das aussichtslose Bestreben, die tägliche Praxis mit der vorgegebenen Parteilinie in Einklang zu bringen. Das hat man zwar schon öfter und anders­wo gelesen, trotzdem wirkt diese Selbst­­ver­leug­nung im Diens­te ei­nes völlig welt­frem­den Pro­gramms aus jetziger Perspektive immer noch befremdlich. Die Abneigung, die ein Großteil der deutschen Linken heute gegen „das Proletariat“ hegt, dürfte genau hier ihre Wurzeln haben.

Die Sponti-Gruppen, wie der Frankfurter Revolutionäre Kampf (das einstige Umfeld von Joschka Fischer), waren weniger dogmatisch. Frustrationen blieben aber auch hier nicht aus – der Fabrikalltag bot eben kein Aben­teuer, son­dern die meiste Zeit nur öde Routine. Und wo es zu größeren Aktionen kam, ging die Initiative dazu meist nicht von den Sponti-Aktiven aus. Im Opel-Werk Rüs­selsheim (wo die Frankfurter Spontis ar­beiteten) waren es eher die linksradikalen italienischen Kolleg_innen, die die Militanz in der Belegschaft förderten. Aber auch die un­­organisierten türkischen „Gastarbeiter“ spiel­ten eine große Rolle bei den Ar­beits­kämpfen, etwa bei dem wilden Streik, der im August 1973 bei Ford in Köln begann. Ein Teil des Werks wurde mehrere Tage be­setzt gehalten. Die Arbeitsniederlegung wur­de schließlich durch Streikbrecher (bzw. Zivilpolizisten und bezahlte Schläger) gewaltsam beendet.

Der Versuch, solche Konflikte „zuzuspitzen“, endete für die Aktivist_innen oft genug mit ihrer Entlassung. Während die K-Gruppen aber dank straffer Parteidisziplin eisern bei der Sache blieben, war das Ausscheiden aus dem Betrieb für viele Spontis ein willkommener Anlass, dem „beschränkten Terrain der Fabrik“ den Rücken zuzukehren. Auch diese schrittweise Abkehr zeichnet Arps nach. Viele Spontis wandten sich anderen Konfliktfeldern zu, die mehr Action und rasche Erfolgserlebnisse versprachen. Dem emanzipatorischen Gehalt der jeweiligen Auseinandersetzungen kam das nicht immer zugute: So versackten z.B. die Frankfurter Häuserkämpfe (die 1970 durch Mietstreiks und Besetzungen von „Gastarbeitern“ initiiert worden waren) unter dem Einfluss des Revolutionären Kampfs schnell in quasi-militärischen Scharmützeln von Polizei und hochgerüsteten Aktivisten. Wie die Geschichte weitergeht, sollte bekannt sein: Joschka Fischer und eine Reihe anderer RK-Akti­vist_innen beendeten ihre „revolutionäre“ Phase und begannen eine parlamentarische Karriere bei den Grünen. Andere Aktive zogen sich immer mehr in die Nischen der eigenen Subkultur oder der „Al­ternativökonomie“ zurück. Nur die verbliebenen K-Gruppen mach­ten trotz schwindender Mitgliederzahlen und staatlicher Repression weiter wie zuvor, bis sie nach 1989 in wohlverdienter Bedeu­tungs­losigkeit versanken.

Ansonsten gerieten die Fabrik und die Arbeitswelt insgesamt als zentraler Ort gesellschaftlicher Ausbeutungsverhältnisse zunehmend aus dem Fokus der Linken. Die Initiativen, die sich in den 80er Jahren noch mit diesem Feld befassten (Erwerbslosen- und Wildcat-Gruppen) werden von Arps rasch und relativ oberflächlich abgehandelt.

An dem Punkt, wo er den Bereich der historischen Beschreibung verlässt und die Frage aufwirft, was sich aus den damaligen Erfahrungen für heute lernen ließe, kommt Arps dann allerdings völlig ins Schwimmen.

Sein Fazit ist relativ klar: Das „Fabrik-Experiment“ sei insgesamt fehlgeschlagen, „gute Beispiele für heutige politische Initiativen“ seien hier nicht zu finden (S. 211). Soweit es die K-Gruppen betrifft, ist das sicher richtig. In ihrer Allgemeinheit ist die Aussage aber auch eini­germaßen banal: Revolution ist nun mal ein riskantes Unternehmen mit dem Ziel, et­was grundlegend Neues zu schaffen – dafür kann es eben kein Patentrezept geben. Und was die antiautoritäre Linke an­be­langt, so wären die Gründe des Fehlschlags zumin­dest näher zu überprüfen.

Das tut Arps nur bedingt: Indem er sich darauf beschränkt, die Einschätzungen der Ak­tivist_innen wiederzugeben, übernimmt er unbemerkt auch viele ihrer Fehl­ein­schätzungen. Eine kritische Ausein­ander­setzung mit dem italienischen Ope­raismus fehlt z.B. völlig, obwohl dieser doch der wichtigste theoretische Bezugspunkt für die „Wir-wollen-alles“-Gruppen war. Dabei übernahmen die deutschen Linksradikalen einerseits bestimmte Rezepte, die zwar im italienischen Kontext gut und richtig waren, aber sich eben nicht um­standslos auf die bundesrepu­blika­ni­schen Verhältnisse übertragen ließen. An­de­rer­seits übernahmen die Spontis dabei auch das, was schon im italienischen Kon­text falsch war: Schließ­­lich fielen gerade die ope­ra­istischen Grup­­pen, die den größten Einfluss auf die deutsche Linke hat­ten (Lotta Con­­tinua und Po­tere Ope­­raio), bald in alte Fehler zurück, be­jubelten den be­waff­neten Kampf oder übten sich im Aufbau von Avantgarde-Parteien. Ei­ne genau­ere Aufarbeitung dieses Verhältnisses der deut­­schen zur italienischen Linken leistet Arps leider nicht.

Auch, wo er sich mit den heutigen Arbeitsverhältnissen befasst, ist seine Analyse eher schwach. So übernimmt er im Großen und Ganzen die gängigen Formeln von „Post­for­dis­mus“ und „Dienstleistungsgesellschaft“. Entsprechend fällt auch sein Fazit aus: „Die Fabrik ist nicht mehr die prägende Institution, sie ist eine unter vielen“ – sie könne also auch nicht mehr der zentrale Ort des gesellschaftlichen Antagonismus´ sein. Das stimmt insofern, dass die Fabriken hierzulande heute anders aussehen als vor 30 Jahren. Das heißt aber nicht, dass die Industrie ihre strukturelle Bedeutung für die kapitalistische Wert­schöpfung ver­loren hätte. Diese lässt sich nicht allein aus der Statistik ablesen, wie Arps es ver­­sucht, wenn er darauf verweist, dass heu­­­te 65% der deut­­schen Er­werbs­tätigen in Bereichen arbeiten, „die man dem Dienst­­­leis­tung­­ssektor zu­or­d­net“. So sind die „selbständigen Programmierer“ (die Arps als Beispiel nennt) in weiten Teilen noch im­mer mit Zuarbeit für die Industrie beschäftigt – die IT-Branche macht den Großteil ihrer Gewinne mit Software zur Steuerung von Produktionsvorgängen! In ähnlicher Weise wurden viele Bereiche der Produktion ausgelagert und tauchen nun in der Statistik in der Rubrik „Dienstleistung“ auf. Diese Kategorie verschleiert also mehr, als sie etwas über die realen Veränderungen aussagt. Die Rede von der Dienstleistungsgesellschaft ist, soweit es um Deutschland bzw. Westeuropa geht, zumindest zweifelhaft – im globalen Maßstab ist sie definitiv falsch.

Aber den Anspruch, ein unumstößliches Stan­dardwerk zu schaffen, hatte Arps sicher selber nicht. Diese Einwände sollten also niemand von der Lektüre abhalten. Das Buch ist informativ, gut lesbar geschrieben, und bietet einen guten (wenn auch keineswegs vollständigen) Überblick über die Praxis der Fabrikintervention und die Debatten der 70er Jahre. Schon dafür kann man Arps dankbar sein, schließlich beleuchtet er einen Teil linksradikaler Bewegungsgeschichte, der im heutigen Rückblick gerne ignoriert wird. Und letztlich geht es ja nicht nur darum, die Geschichte aufzuarbeiten, sondern auch darum, sie fortzuführen.

justus

Jan Ole Arps, „Frühschicht – Linke Fabrikintervention in den 70er Jahren“, Assoziation A, Berlin/Hamburg 2011, 238 Seiten

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Feierabend! #42

Über die Notwendigkeit der Überwindung des Extremismus-Modells

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„Es gilt, Extremismus in jedweder Form zu bekämpfen.“ Dies Mantra ist aus den letzten Jahren hinlänglich bekannt. Es ist zu einem festen Bestandteil der (partei-)politischen Rede geworden. Es wird in Medienberichten ebenso wie in Kommentaren, Leser_innenbriefen und Foren wiedergekäut. Und es stört. Auch das wurde schon vielfach geäußert und in zahlreichen Debatten ausgetragen. Die „Extremismus-Debatte“ hat quasi Hochkonjunktur. Am häufigsten wird sich von Gegnern der „E“-Formel dabei an der Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ gestoßen und vor der Gefahr gewarnt, derart die rechte Seite zu verharmlosen. Mitunter schließt sich dem die Kritik an, dass mit dem „E“-Modell solche menschenfeindlichen Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, die nicht nur am „rechten Rand“ auftauchen, nicht erfasst und damit vernachlässigt werden. Seltener werden die zentrale Idee des „Extremismus“, seine theoretische Basis und das zugrundeliegende Gesellschaftsmodell angezweifelt. Zu fest verhaftet scheint dafür der „E“-Begriff in unserem Sprachgebrauch, zu überzeugend und unanfechtbar das Bild der guten, heiligen, goldenen, gesunden Mitte, die vor extremen Auswüchsen bewahrt werden muss. Dabei liegen gerade hier die spannenden und, auf die politische Praxis bezogen, enorm dringlichen Fragen verborgen. Denn das „E“-Modell ist in den letzten Jahren weit in die Handlungsräume zivilgesellschaftlicher Initiativen und Vereine vorgedrungen. Die „Extremismusklausel“ (siehe FA! 39 und 41) ist das beste Beispiel dafür, aber auch andere, vom Bund unabhängige Stiftungs- und Fördermittelrichtlinien sprechen eine ähnliche Sprache. Das „E“-Modell wird hier zum Leitbild. Dabei gibt es nicht nur Handlungsrichtungen und -bedingungen vor (wenn gegen Rechts-“E“, dann auch gegen Links-“E“ und Ausländer-“E“), es bestimmt auch, wer überhaupt agieren darf (alles nicht-“E“).

Ordnung. Macht. Extremismus

Diese Wirkmächtigkeit und Funktionalität des „E“-Modells sind Untersuchungsgegenstand des im Juli erschienenen Sammelbands Ordnung. Macht. Extremismus. Herausgegeben wurde das Buch vom Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (1), zugrunde liegt eine im November 2009 stattgefundene Tagung in Leipzig. Diese folgte laut Tagungsbericht drei Fragestellungen: „Erstens, derjenigen nach Genealogie, Begründungslogik und Attraktivität des an die Totalitarismustheorie anknüpfenden „E“-Begriffs, der insbesondere von Eckhard Jesse und Uwe Backes als Ordnungsmarker für das politische Spektrum vorgetragen wird, zweit­ens der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem „E“-Modell und der Frage nach konzeptionellen Alternativen und drittens, der Rolle des Modells in Praktiken und Programmen, sowie konkreten Anstrengungen, Handlungskonzepte für den Umgang mit Neonazismus, Alltagsrassismus etc. ohne Rückgriff auf die „E“-Formel zu entwickeln. (…) Die allesamt kritischen Tagungsbeiträge näherten sich der „E“-Formel mit dem Verdacht, einem petitio principii aufzusitzen: Die E-Formel is begging the question, sie setzt als Axiom voraus, was sie behauptet, offen zu legen: Die Aufteilung von Gesellschaft in Mitte und extreme Ränder.“ (2) Ein großer Teil dieser Beiträge wird nun auf nahezu 400 Seiten in 16 Texten wiedergegeben. Aus verschiedenen sozialwissenschaftlichen Perspektiven und mittels diverser Methoden werden das „E“-Modell, seine Grundlagen und Begrifflichkeiten in all ihren Dimensionen, normativ wie deskriptiv, beleuchtet und hinterfragt. In drei Teilen, Kritiken, Praktiken und Alternativen stellt sich dem_r Leser_in eine breit aufgefächerte kritische Abrechnung mit dem „E“ dar. Die Artikel folgen dabei keinem einheitlichen Weg, Hintergründe und Ausrich­tungen variieren und sie bauen nicht aufeinander auf. Gemeinsamer Nenner ist die tiefe Skepsis dem „E“-Modell gegenüber. Es scheint ihnen allen darum zu gehen, diese Skepsis zu begründen, Probleme in Theorie und Praxis nachzuweisen und gleichzeitig nach Auswegen und Möglichkeiten zu suchen, das „E“-Modell zu überwinden.

Ausgangspunkte

Bei aller Vielfältigkeit der kritischen Ansätze, die in den Texten aufgeworfen werden, treten einige Aspekte in den Argumentationen wiederholt hervor.

So wird mehrfach auf die Entstehungs- und Verbreitungsgeschichte des „E“-Modells eingegangen. Dies geschieht beispiels­wei­se diskurstheoretisch im ersten Teil des Buches, wobei aufgezeigt wird, wie der Begriff des „E“ in den 1970er Jahren Eingang in die deutsche Behördensprache fand und sich als Normativ zur Konstruktion und Beschreibung von Feindbildern in Verfassungsschutzberichten und im innenpolitischen Diskurs etablierte. (3) Zudem wird hier, wie auch an anderen Stellen des Buches, erläutert, wie der Begriff und das zugrundeliegende Gesell­schafts­modell in den Sozialwissenschaften behandelt und diskutiert wurden und werden. Deutlich wird hierbei, dass die „E“-Theorie außerhalb eines kleinen Flügels der deutschen Sozialwissenschaft, vor­nehm­­lich vertreten durch Uwe Backes und Eckhard Jesse, kaum Anerkennung, geschweige denn Anwendung in der Forschung findet. Anhand dieser durchaus ambivalenten Entwicklungsgeschichte versuchen die Autor_innen aufzudecken, wie sich die Wirkmächtigkeit und Allgemeingültigkeit des „E“-Modells hierzulande dennoch so konkurrenzlos durchsetzen konnte.

Einige Autor­­­­_innen fokussieren in diesem Zusammenhang auch den Part des „E“-Modells, der im öffentlichen Diskurs meist unhinterfragt bleibt: die „Mitte“, dieses vage Etwas, zu dem alle dazugehören wollen. (4) Der Idee dieser „Mitte“ scheint eine enorme Überzeugungskraft innezuwohnen, wobei es nahezu absurd erscheint, wie variabel und undifferenziert die Definition dieser allmächtigen „Mitte“ meist erfolgt. In einem Vergleich mit Großbritannien wird deutlich gemacht, wie hegemoniale Diskurse um nationale Identität die Ausgrenzung politischer Gegner_innen bestimmen und wie unterschiedlich diese Grenzziehung verlaufen kann. So wird diese, zusammengespitzt formuliert, in Großbritannien zwischen einer pluralistischen „community of british­ness“ und „extremistischen“ Rassist_innen vorgenommen, während die bundesdeutsche Grenzziehung zwischen „extremistischen Anti­de­mo­krat_innen und guten Demo­krat_in­nen“ verläuft. (5) Was also als unproblematische Mitte und was als problematisch erscheint, wird demzufolge mitnichten vom „E“-Begriff vorgegeben und determiniert. Es sind vielmehr die vorherrschenden Vorstellungen einer guten Gesellschaft, die dies bestimmen, und die daher bei der Suche nach Alternativen zum „E“-Modell hinterfragt werden müssen.

Das Verhältnis von „E“ und „Mitte“,“E“ und Demokratie spielt auch aus gesell­schafts­theoretischer Metaperspektive eine Rolle. Wie der Titel des Bandes „Ordnung. Macht. Extremismus.“ bereits andeutet, beschäftigen sich viele Fragestellungen mit den Zusammenhängen dieser Elemente und der Untersuchung der Kausalität dieses Verhältnisses. Dabei wird unter anderem auch die Herausforderung für die eigene Kritik am „E“-Modell deutlich: „Die Kritik des Extremismuskonzepts unter den bestehenden Verhältnissen muss sich dessen bewusst sein, dass das Konzept des Extremismus nicht nur wissenschaftliche Begleitmusik zu staatlicher Repressions- und Herrschaftspraxis ist, sondern vielmehr selbst Ausdruck gesellschaftlicher Strukturen und der Verdinglichung des Politischen.“ (6)

Suche nach Alternativen

Ein anderes, vielleicht das am häufigsten wiederkehrende Thema im Buch widmet sich dem konkreten Sprachgebrauch und der Nutzung des „E“-Begriffs sowohl in der Alltags- als auch in der Wissenschaftssprache. Während die Vermeidung des reinen „E“-Begriffs leicht fällt, stellen sich in Bezug auf den Begriff „Rechtsextremismus“ vielerlei Probleme ein. Nicht zuletzt trägt das herausgebende Forum den Begriff selbst im Namen. In dem Buch werden hierzu verschiedene Begriffsalterna­tiven diskutiert. „Extreme Rechte“ (7), „Neonazismus“ (8), „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (nach Heitmeyer) sind einige Beispiele. Die Problemstellung bei der Suche nach Begriffsalternativen ist jedoch eine größere, mit der sich nicht nur Sozialwissenschaftler_innen, wie sie in dem Band vertreten sind, auseinandersetzen müssen. Eine begriffliche Alternative muss zahlreiche Anforderungen erfüllen und auch in der politischen Praxis durch­setzungs­fähig und greifbar sein. Sie sollte inhaltlich präzise und nicht mehrdeutig sein. Sie muss zur Skandalisierung eines Problems herhalten können, ohne dabei, wie im Falle des „E“ das zu problematisierende Phänomen als etwas Außen­stehen­des zu definieren. „Es reicht also nicht aus, das Hufeisen der Extremismuskonzeption à la Jesse und Backes gerade zu biegen, die Kriterien zur Identifizierung und Markierung der politischen Ränder aufzuweichen (…) oder das politische Kontinuum um weitere Dimensionen zu ergänzen. Stattdessen erscheint es für eine veränderte Problematisierungsweise hilfreich, sprachliche Elemente aus einer simplifizierten Links-Mitte-Rechts-Topographie des politischen Raumes grundsätzlich zu vermeiden, um den durch das Extremismus-Verständnis vorgeprägten Denk- und Hand­lungs­raum nachhaltig zu verlassen.“ (9)

Mit diesen Aspekten sind nur einige der Themen angerissen, die in dem Sammelband behandelt und diskutiert werden. Gewiss sind nicht alle hier formulierten Ansätze der Kritik am „E“-Modell neu, viele Leser_innen, insbesondere Ken­ner_innen der Materie werden auf Parallelen zur Totalitar­is­mus­­de­batte verweisen und grund­sätz­lich neue Theo­rie­­ver­su­che ver­mis­­sen. Dies scheint aber auch gar nicht der An­­spruch des Buches oder der zu­grun­de­lie­gen­den Ta­gung gewesen zu sein. Viel­mehr ging es offenbar darum, zu sichten, was aus all den kritischen Ansätzen her­aus­zuholen ist, wo die Lücken liegen, wo Dis­sens und wo längst Konsens besteht. Damit bietet der Band der/dem Leser_in einen ausgezeichneten, breit angelegten Ausgangspunkt für die weiterführende Diskussion und die Suche nach Alternativen und Problemlösungen und formuliert auch deren Notwendigkeit: „Wir wollen die Ortsbestimmung des Gesellschaftlichen nicht den Dynamiken von Parteipolitik, Medien und Verfassungsschutz überlassen, und genauso wenig dem konservativen Flügel der Sozialwissenschaft.“ (10) Nicht nur den Autor_innen des Bandes und dem Forum für kritische Rechtsex­trem­ismus­forschung sei dafür viel Erfolg gewünscht.

teckla

(1) Das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung ist eine Gruppe kritischer und engagierter Student_innen und Nachwuchswissenschaftler_innen innerhalb der Initiative “Engagierte Wissenschaft” und besteht seit 2005. www.engagiertewissenschaft.de/de/fkr
(2) hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/index.asp?pn=tagungsberichte&id=3054
(3) Holger Oppenhäuser: Das Extremismus-Konzept und die Produktion von politischer Normalität, in: Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismus-Modells, Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.), Wiesbaden 2011, S. 35ff
(4) Tobias Prüwer: Zwischen Skylla und Charybdis: Motive von Maß und Mitte. Über die merkwürdige Plausibilität eines Welt-Bildes – eine genealogische Skizze. Ebd S. 59ff
(5) Elena Buck: Keine Gesellschaft ohne Grenzen, keine Politik ohne Gegner_innen. Auf dem Weg zu Kriterien demokratischer Grenzziehungen. Ebd. S. 281
(6) Matthias Falter: Critical Thinking Beyond Hufeisen. »Extremismus« und seine politische Funktionalität. Ebd. S.98
(7) Jörn Hüttmann: Extreme Rechte – Tragweite einer Begriffsalternative. Ebd S. 327ff
(8) Stefan Kausch/Gregor Wiedemann: Zwischen »Neonazismus« und »Ideologien der Ungleichwertigkeit«. Alternative Problematisierungen in einem kommunalen Handlungskonzept für Vielfalt und Demokratie. Ebd. S. 286ff
(9) Ebd. S. 294
(10) Anne Dölemeyer/Anne Mehrer: Einleitung: Ordnung.Macht.Extremismus. Ebd. S. 20

Ausgelesen

Feierabend! #42

arge, job & klassenkampf

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Was viele nicht zu fragen wagen

SELBSTÄNDIG, GEHT DA WAS?

Nane, 23: Hallo liebes FA!-Team, hallo Dr. Flaschenbier. Ich habe eine Frage, die mir die spießigen Er­werbs­losenhilfen von DGB und Kirche nicht beantworten wollten. Eine Freundin sagte mir dann, daß ich mich gleich an Euch hätte wenden sollen. Also ich war eine ganze Weile arbeiten und bekomme gerade Alg I. Jetzt will ich mich bald selbständig machen und meine Frage ist: Kann ich da irgendwie Geld abzocken?

Mit ein bisschen Glück und etwas Unachtsamkeit Deiner Sachbearbeiter kannst Du doppelt abkassieren, Gründungszuschuss und Alg II! Und das Schöne ist, das Ganze ist auch noch legal! Denn Du nutzt eine Besonderheit der Alg-II-Berechnung, die ansonsten meist nachteilig ist, für Deine Zwecke aus: das Zuflussprinzip. Danach zählt für die Alg-II-Berechnung immer das Einkommen, das Du tatsächlich im Kalendermonat erhältst.

Das Ganze funktioniert so: Du beantragst schriftlich bei der Bundesagentur für Arbeit einen Gründungszuschuss, reichst aber noch nicht Dein Konzept für Deine geplante Selbständigkeit ein.

Wichtig! Nenne in dem Schreiben das Anfangsdatum Deiner Tätigkeit und sage, daß die Tätigkeit deine Arbeitskraft voll in Anspruch nimmt. Sorge dafür das Du den Zugang beweisen kannst, entweder durch einen Sendebericht des Faxes oder gib es persönlich ab und lass Dir auf eine Kopie einen Datumsstempel geben.

Wichtig! Gib spätestens am Tag des Beginns deiner Selbständigkeit auch einen Alg-II-Antrag ab. Lass Dir aber bei der Einreichung der erforderlichen Unterlagen viel Zeit.

Folge wird sein, dass Du ab Beginn der Selbständigkeit kein Alg I und auch kein Alg II mehr bekommst. Das ist zwar schlecht, aber da musst Du in den nächsten sechs Monaten jetzt durch. Denn hast Du das Tal der Tränen durchschritten, winkt am anderen Ende das Paradies des doppelten Leistungsbezugs!

Wichtig! In dieser Zeit, wie auch sonst, solltest Du es aber vermeiden, daß Geld von Verwandten oder Freunden auf Dein Konto fließt!

Mit Ablauf der sechs Monate solltest Du alle Unterlagen für die Bewilligung deines Gründungszuschusses bei der Bundesagentur für Arbeit so eingereicht haben, daß diese spätestens zu diesem Zeitpunkt deinen Gründungszuschuss bewilligt. Nach der Auszahlung des Gründungszuschusses für die letzten sechs Monate lässt Du Deinem Jobcenter die noch fehlenden Unterlagen zukommen. Du reichst zudem Kontoauszüge ein, aus denen hervorgeht, wann die Bundesagentur für Arbeit Deinen Gründungszuschuss ausgezahlt hat.

Wichtig! Die Auszahlung des Gründungszuschusses muss zwingend vor der Bearbeitung deines Alg-II-Antrags erfolgen, ansonsten kann das Jobcenter sich die Kohle direkt von der Bundesagentur für Arbeit holen, weil es als Einkommen gilt!

Wichtig! Falls Du über den sechs Kalen­dermonatezeitraum hinaus kommst musst Du einen neuen SGB II Folgeantrag beim Jobcenter stellen. Dabei besteht allerdings ein erhöhtes Risiko, daß den Sachbearbeitern Dein Vorgehen auffällt. Zudem wirst Du bei einem längeren Zeitraum immer mehr Probleme mit Deiner Krankenversicherung bekommen, da diese keine Beitragsleistungen mehr erhält.

HitTipp: Reichen Deine finanziellen Reserven nicht aus, kannst Du das ganze natürlich auch verkürzen.

DANKE!

Helga, 42: Hallo Dr. Flaschenbier, ich möchte Dir heute einfach mal so schreiben. Vielen lieben Dank für die ganzen tollen Tipps und daß Du immer ein offenes Ohr für die Probleme von uns „Hartzern“ hast. Ohne Menschen wie Dich würde meine Generation nämlich ganz schön alt aussehen. Danke!

Gern geschehen, Helga. Mir hat es auch immer viel Spaß gemacht und ich bin froh, der einen oder dem anderen hier und da geholfen und dem Amt wieder mal eins ausgewischt zu haben. Aber leider muss ich Dir und meiner mittlerweile gewachsenen Fangemeinde mitteilen, daß ich in dieser Ausgabe vorerst zum letzten Mal Eure Fragen beantworten kann. Das Schweinesystem macht nämlich auch mir das Leben schwer und so wird es in absehbarer Zeit kein „Arge, Job und Klassenkampf“ mehr geben.

HitTipp: Bildet Banden! Helft Euch selbst in Euren täglichen Kämpfen gegen das Jobcenter! Informiert Euch, tauscht Euch aus, begleitet Euch gegenseitig bei Amtsgängen, kurzum: Seid solidarisch, denn das ist und bleibt Eure beste Waffe!

Dr. Flaschenbier

Feierabend! #42

China: Ein Koloss in der Krise

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Nicht nur in Großbritannien, auch auf der anderen Seite des Globus´ gibt es Riots, genauer gesagt in China. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, kam es Anfang Juni 2011 zu Unruhen in der südchinesischen Fabrikstadt Zengcheng. Auslöser war dabei das Gerücht, Sicher­heits­beamte hätten eine schwangere Straßen­händlerin getötet (tatsächlich war die Händlerin „nur“ geschlagen und zu Boden gestoßen worden). Es folgten drei­tägige Straßenschlachten, an denen sich tausende Arbeiter_innen beteiligten, die Polizeiautos umwarfen, Schaufensterscheiben einschlugen und Regierungsgebäude belagerten und in Brand setzten. Bewaffnete Polizeieinheiten rückten schließlich in die Stadt ein und gingen mit Tränengas und Panzerfahrzeugen gegen die Demonstrant_innen vor. Zengcheng ist ein wichtiges Zentrum der chinesischen Exportindustrie – von dort kommen etwa ein Drittel (!) aller weltweit produzierten Jeans. Mehr als 140.000 Wander­ar­beiter_innen sind in den etwa 3000 Fabriken der Stadt beschäftigt.

Schon einige Tage zuvor war es in der Stadt Chaozhou zu einem ähnlichen Aufruhr gekommen – dort hatte ein Firmenchef einen Arbeiter und dessen Sohn zusammenschlagen lassen, weil diese ihren ausstehenden Lohn verlangten. In der Stadt Lichuan stürmten etwa 2.000 Demons­trant_innen ein Regierungsgebäude. Auslöser war hier der Tod eines Beamten, der u.a. wegen des Vorwurfs illegaler Landenteignung gegen die Lokalregierung ermittelt hatte. Im Gegenzug wurde gegen ihn ein Verfahren wegen angeblicher Annah­me von Bestechungsgeldern eröffnet. Bei einem Polizeiverhör wurde der Mann of­fensichtlich misshandelt, er starb am 4. Ju­ni an seinen Verletzungen. An den folgenden Protesten und Unruhen beteiligten sich bis zu 20.000 Menschen.

Auch in der Stadt Anshun in der südwestlichen Provinz Guizhou kam es zu Riots. Anlass war hier der Tod eines Straßenhändlers, der anscheinend von Sicherheitskräften auf offener Straße zusammengeschlagen und getötet worden war. Darauf­hin versammelte sich eine Menge von mehreren tausend Einwoh­ner_innen, Autos wurden umgeworfen und die Polizeikräfte mit Steinen angegriffen. In zwei Städten wurden Bombenanschläge gegen Regierungseinrichtungen verübt.

Schon im Mai war es in mehreren Städten der Inneren Mongolei zu Protesten gekommen, nachdem zwei Mongolen von einem LKW überfahren worden waren – sie waren an der Blockade einer Zufahrtsstraße zu einem Kohlerevier beteiligt gewesen, um gegen die Zerstörung ihres Weidelandes zu demonstrieren. Mitte Juli kam es in der Provinz Xinjang im Westen des Landes zu „ethnischen Unruhen“.

Die Liste ließe sich problemlos fortsetzen. Proteste sind in China an der Tagesordnung. Schätzungen zufolge gab es im vorigen Jahr in China 180.000 „Massenzwischenfälle“, also Streiks, Demonstrationen, Straßenblockaden und andere „Störungen der öffentlichen Ordnung“. 2004, als zum letzten Mal eine offizielle Statistik veröffentlicht wurde, waren es nur knapp halb so viele. So wurde die chinesische Automobilindustrie im Sommer 2010 von einer Welle von wilden Streiks erschüttert, die vor allem von Wander­arbei­ter_innen getragen wurde. Das Zentrum bildete damals das südchinesische Perlflussdelta – die Region um die Städte Hongkong, Shenzhen und Guangzhou ist eines der wichtigsten Industriezentren des Landes. Betroffen waren u.a. Zuliefer­firmen von Honda, Toyota und anderen multinationale Konzerne. Man könnte die jetzigen Riots als zweiten Akt dieser Streikwelle betrachten.

Boom & Blasen

China hat bislang die Krise recht gut überstanden. Das liegt vor allem an den Niedriglöhnen, durch die sich das Land zum Exportweltmeister aufgeschwungen hat – und somit vor allem an den Wander­ar­bei­ter_innen. Diese werden durch das offizielle Haushaltsregister-System der Landbe­völ­kerung zugerechnet. Sie haben damit zwar Anspruch auf die Zuteilung von Ackerland, aber keinen Zugang zu städtischen Sozialleistungen. Da diese „Bauern-Ar­beiter“ (mingong, so die offizielle Be­zeich­nung) eine zusätzliche Subsis­tenz­grundlage auf dem Land haben, können die Unternehmen die Löhne niedrig halten.

Das Haushaltsregister-System wurde 1955 ein­geführt und beinhaltete damals eine Art Re­sidenzpflicht – die Bauern durften das Dorf, in dem sie registriert waren, nicht verlassen. Die­se Regelung kam erst in den 80er Jahren ins Wanken. Im Zuge der schrittweisen öko­nomischen Liberalisierung (insbeson­dere der Lebensmittelversorgung) strömten Millionen Bauern in die Städte und die neu entstandenen Sonderwirtschaftszonen. Der Staat versuchte erfolglos diese un­geregelten Bevölkerungsbewegungen mit „Säuberungsaktionen“ in den Griff zu be­kommen. Unerwünschte Wanderarbeiter­_innen wurden zurück aufs Land deportiert und waren auch sonst vielfältigen Diskri­mi­nierungen (etwa durch die Polizei) ausgesetzt. In den letzten zehn Jahren hat sich die rechtliche Situation der Wander­arbei­ter­_innen ein wenig verbessert – die Regierung hat eben erkannt, wie wichtig die billige Arbeitskraft der min­gong für die Wirtschaft ist.

Die jüngere Generation der „Bauern-Arbeiter“ hat allerdings mitt­lerweile ihre Erfahrungen mit der Lohnarbeit in den Fabriken gemacht und ist nicht mehr bereit, sich zu jeden Bedingungen ausbeuten zu lassen. Und obwohl es geschätzt etwa 150 bis 200 Millionen Wander­arbeiter_innen gibt, ist das Reservoir an billigen Arbeitskräften keineswegs unerschöpflich. Während manche Unternehmen im Zuge der internationalen Wirtschaftskrise massenhaft Entlassungen durchführten, haben sie nun Schwierigkeiten, ihren Bedarf an Arbeitskräften zu decken. Und wenn sich Streiks und Riots weiter häufen, dann dürfte dies die Preise für die Ware Arbeitskraft langfristig nach oben treiben.

Auch die derzeitige Schuldenkrise der USA wird wohl das chinesische Wachstum beeinträchtigen und so die sozialen Konflikte langfristig verschärfen. Die US-amerika­nische und die chinesische Wirtschaft pfleg­ten bislang eine geradezu symbiotische Beziehung, die ungefähr so aussah: Die USA importieren im großen Stil chine­sische Waren. Daraus ergibt sich auf ame­rikanischer Seite ein gigantisches Außen­handelsdefizit. Auf chinesischer Seite häufen sich große Dollarsummen. China leiht diese dann wiederum der US-Regierung und erhält dafür Staatsanleihen.

Seit 1995 profitierte China dabei auch von den festen Wechselkursen zwischen Dollar und Yuan. Zwar kündigte die chinesische Zentralbank schon 2010 eine Reform der Wechselkurspolitik an. Zugunsten besserer Chancen auf anderen Absatzmärkten soll­­te die einseitige Orientierung am US-Dol­lar aufgeweicht werden. Trotz solcher An­kündigung sind die USA aber nach wie vor der wichtigste Abnehmer chinesischer Waren.

Dass dieser nun ins Wanken gerät, ruft offenbar Nervosität bei der chinesischen Regierung hervor. Eine am 6. August durch die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichten Stellungnahme geißelte in harschen Worten die ameri­kanische “Schul­den­sucht”: “Die US-Regierung muss sich endlich der schmerzlichen Tatsache bewusst werden, dass die guten alten Tage vorbei sind, wo sie sich aus dem selbstver­schuldeten Schlamassel einfach herausschnorren konnte.“ Die Vereinigten Staaten müssten, so die Forderung, nun endlich ihr strukturelles Schuldenproblem beheben und die Sicherheit der chinesischen Dollar-Reserven gewährleisten. Zudem müsse eine „internationale Überwachung der Ausgabe von US-Dollars“ her, und ebenso eine „neue, stabile und sichere globale Reservewährung“, um „eine von einem einzelnen Land verursachte Katastrophe abzuwenden“.

Die Unruhe kommt nicht von ungefähr: Von den großen Wirtschaftsmächten steht China (mit einer stetigen Wachstumsrate von jährlich 8 bis 10% im letzten Jahrzehnt) zwar noch am besten, aber keines­wegs sicher da. Schon 2003 hat Alan Greenspan, der Chef der amerikanischen Notenbank Fed, vor einer möglichen „Überhitzung“ des chinesischen Marktes gewarnt, also davor, dass Kredite im Übermaß in Bereiche gepumpt werden, wo keine entsprechenden Gewinne erzielt werden können.

Eine solche Kreditblase scheint es z.B. beim chinesischen Immobilienmarkt zu geben: Seit 2002 war dort ein Preisanstieg von 800% zu verzeichnen, von 400% allein zwischen 2008 und 2010. Diese Steigerung der Immobilienpreise wird vor allem von den lokalen Behörden vorangetrieben. Das Land ist in staatlichem Besitz, und der Verkauf von Baugrund­stücken bildet die wichtigste Einnahmequelle der Lokalregierungen und der Kommunen. Das führt nicht nur zur widerrechtlichen Enteignung von Ackerland (und damit zu Protesten der Bauern), sondern auch zu krassen Gentrifizierungs- und Verdrängungsprozessen in den Städten, bei denen Millionen Miet- zu Eigentumswohnungen wurden. Und während derzeit eine solche Eigentumswohnung in Peking das 20fache eines durchschnittlichen Jahreseinkommens kostet, stehen gleichzeitig geschätzte 65 Millionen Wohnungen leer.

Die Regierung versucht der Gefahr der Blasenbildung zwar durch gesetzliche Beschränkungen der Kreditvergabe entgegenzuwirken. Eine solche wirksame Kontrolle der Banken kündigt sie allerdings schon seit Jahren an, sie ist also offensichtlich nicht allzu erfolgreich dabei. Die Frage ist auch, ob sie sich eine wirkliche Kontrolle überhaupt leisten kann und will: Ein Stopp der Kreditvergabe würde wohl für einige dubiose Millionenprojekte den Zusammenbruch bedeuten.

Bilanzen & Skandale

Der Crash hat möglicherweise schon begonnen: In den letzten Monaten fielen die Aktienkurse bislang hochdotierter chinesischer Firmen reihenweise in den Keller. Das betrifft in erster Linie sog. Reverse Merger, also Unternehmen, die eine ban­krotte ausländische Firma als rechtlichen „Mantel“ übernommen und sich so „durch die Hintertür“ Zugang zum Aktienmarkt verschafft haben.

Gegenüber solchen von vornherein ein wenig halbseidenen Unternehmen ist der Fall von Longtop Financial ein anderes Ka­liber. Das Unternehmen galt lange Zeit als ei­ner der größten Software-Entwickler Chi­nas. Beim Börsengang im Oktober 2007 erzielte Longtop einen Erlös von 182 Mio. Dollar, am ersten Handelstag ging der Kurs um 85 Prozent in die Höhe. Der Ge­samtwert der Longtop-Aktien wurde im No­vember 2010 auf 2,4 Milliarden US-Dol­lar geschätzt. Das Who-is-who der internationalen Investmentbranche war mit an Bord. Der Börsengang von Longtop wur­de von Goldman Sachs und der Deutschen Bank abgewickelt (1). JP Morgan Chase hält immer noch fast zwei Millionen Aktien, die Ende März 62 Mio. Euro wert waren.

Es dauerte ein paar Jahre, bis die Branche misstrauisch wurde. Erst genauere Nachforschungen des zuständigen Wirtschaftsprüfungsunternehmens, Deloitte Touche Tohmatsu, brachten einen massiven Betrug zum Vorschein: Ein großer Teil des Cashbestandes von angeblich 300 Mio. US-Dollar existierte nur auf dem Papier. Zudem hatte das Unternehmen verschiedene Bankkredite aufgenommen, die in den Bilanzen nicht auftauchten. Das Bedenkliche an dem Betrug (und der Grund, warum er so lange unentdeckt blieb) ist, dass es sich dabei nicht um einen Alleingang von Longtop handelte, sondern mehrere chinesische Banken offenbar daran beteiligt waren: Die gefälschten Bilanzen wurden von diesen bei Nachfragen der Wirtschaftsprüfer durch falsche Angaben bestätigt (2). Das lässt, angesichts der Bedeutung der chinesischen Banken für die Weltwirtschaft, nichts Gutes ahnen… Seit Mitte Mai werden die Longtop-Aktien nicht mehr an der Börse gehandelt. Den Anlegern droht der komplette Verlust ihrer Investitionen.

Ähnlich liegt der Fall bei dem Forstunternehmen Sino-Forest. Nachdem der Wert der Aktien in Spitzenzeiten mit über fünf Milliarden US-Dollar veranschlagt wurde, befindet er sich nun im freien Fall. Der Vorwurf: Sino-Forest habe den Wert seiner Wälder um rund 900 Millionen US-Dollar zu hoch ausgewiesen. Auch bei dem Chemiekonzern ShengdaTech tauchten solche Unstimmigkeiten in den Bilanzen auf. Und China Integrated Energy, nach Eigenauskunft einer der führenden Produzenten von Biodiesel, verweigerte eine Überprüfung seiner Bilanzen, nach­­­dem Vorwürfe laut wurden, die Raffinerien und Tankstellen, die das Unternehmen angeblich be­treibt, würden gar nicht existieren.

Ganz so stark, wie bis­lang geglaubt, steht die chinesische Wirtschaft also nicht da. Oh­ne hier allzu viel aus dem Kaffeesatz lesen zu wollen: Diese Be­trugs­fälle könnten die Vorboten eines künftigen Crashs sein. Es ist kei­neswegs ausgeschlossen, dass es in zwei oder drei Jahren zu einem größeren Einbruch bei den Wachstumsraten kommt. Damit könnten sich auch die schwelenden sozialen Konflikte weiter verschärfen. So gibt es den Schätzungen der staatlichen Kommission für Bevölkerungs- und Familienplanung zufolge bei der Agrar­bevöl­kerung noch immer einen „Überschuss“ von ca. 150 Millionen Menschen, die auf dem Land keine wirkliche Perspektive haben. Die Regierung ist also auf stetige hohe Wachstumsraten angewiesen, um neue Jobs zu schaffen, eine kontrollierte Abwanderung aus den ländlichen Gebieten zu ermöglichen und so die sozialen Spannungen managen zu können. Das ist ihr in den letzten Jahrzehnten auch recht gut gelungen. Wenn sich das Wachstum aber von derzeit jährlich 8-10% auf 4-5% halbiert, dürfte sich diese Politik nicht mehr fortsetzen lassen. Welche Auswirkungen dies hat, bleibt abzuwarten. Die Chancen dafür, dass sich die bisher noch verstreuten und unkoordinierten sozialen Kämpfe dann zu einer breiteren oppositionellen Bewegung zusammenfinden, stehen jedenfalls nicht schlecht.

justus

(1) www.stock-world.de/analysen/nc3810317-China_Aktien_Mega_Crash.html
(2) www.nytimes.com/2011/05/27/business/27norris.html?pagewanted=all

Nachbarn

Feierabend! #42

Interview: ZineAttack #01

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„Fanzines? Was´n das?“ Die Antwort auf diese Frage ist scheinbar einfach: Das Wort setzt sich aus „Fan“ und „Magazine“ zusammen. Gemeint ist also ein Heft von Fans für Fans, in Eigenregie produziert, oft per Fotokopie vervielfältigt. Ab da wird’s dann aber kompliziert – denn von Punkrock über persönliche Alltagsgeschichten bis zum Gartenbau gibt es wohl kaum ein Thema, für das sich nicht irgendwo ein entsprechendes Fanzine finden ließe. Wie vielfältig dieses Feld sich gestaltet, konnte man am 10. September im Atari erleben. Dort fand nämlich das ZineAttack statt, ein Treffen für Fanzine-Macher_innen und sonstige Interessierte. Im Vorfeld nutzte der Feierabend! die Chance, ein Interview mit zweien der Organisator_innen zu führen:

FA!: Ich vermute mal, dass Ihr nicht nur das ZineAttack organisiert, sondern auch anderweitig im DIY-Bereich aktiv seid. Könnt Ihr euch mit ein bis zwei Sätzen vorstellen, wer Ihr seid und was Ihr sonst so macht?

Jan: Ich bin Jan, 26 Jahre alt, gebe seit 2002 zweimal im Jahr ein jeweils 80-seitiges Anarcho-Punk-Fanzine namens Proud to be Punk heraus und spiele bei Selbztjustiz Gitarre bzw. bei Doubt Everything Schlagzeug. Darüber hinaus bin ich bei Bon Courage e.V. aus Borna aktiv – hierbei handelt es sich um einen Ende 2006 ins Leben gerufenen Verein, der mit Workshops, Vorträgen, Filmvorführun­gen, Ausstellungen, Bildungsreisen usw. antifaschistische und antirassistische Aufklärungsarbeit betreibt (siehe www.bon­courage.de).

Markus: Ich heiße Markus und schreibe und verkaufe Zines (über das Fill-My-Head-Zine-Distro). Ich höre gerne Toxoplasma und Rites Of Spring und schlafe lange. Außerdem finde ich seit 2002 (da hörte ich zum ersten Mal einen Song von Minor Threat) schnelle, simple Musik voll gut, deshalb gründete ich mit drei anderen Losern vor einiger Zeit die Musikgruppe Morgenthau Plan. Sonst beschränken sich meine Aktivitäten im DIY-Bereich meist nur noch auf den Support von Konzerten mittels Eintrittzahlen und dem Erwerb von Tonträgern.

FA!: Ganz naiv gefragt: Was ist ein Fanzine? Worin unterscheidet es sich von „normalen“ Zeitschriften. Und warum macht oder liest mensch lieber ein Fanzine als einen Blog?

Jan: Das klassische Fanzine ist ein schwarz-weiß kopiertes Heft im A5-Format. Da sich diese Szene recht vielseitig gestaltet, gibt es natürlich auch Fanzines in A6-, A4- oder auch vollkommen ausgefallenen Größen. Ab einer gewissen Auflage lohnt es sich, das Heft zu drucken – so gibt es auch ei­nige vollfarbige Fanzines auf Hochglanz-Pa­pier, wobei für mich jedoch die Do-It-Yourself-Atmosphäre ein stückweit verloren geht. Die inhaltliche Ausrichtung kann sehr unterschiedlich ausfallen und hängt selbst­verständlich von den Interessen der Heraus­geberInnen ab. Musik spielt in Punk/Hardcore-Fanzines zweifelsohne eine bedeutende Rolle. Aber auch Themen wie Politik, Kunst oder Sport sowie persönliche Gedanken bzw. Erlebnisse stellen keine Seltenheit in Fanzines dar – einige HerausgeberInnen nutzen ihr Heft sogar förm­lich als Tagebuchersatz und geben viel über die eigene Person preis. Wie der Inhalt so wird auch das Layout des Fanzines von denjenigen zusammengeschustert, die selbiges veröffentlichen – entweder ganz oldschool mit Schere und Leim oder etwas moderner am Computer.

Fanzines unterscheiden sich von normalen Zeitschriften in erster Linie dadurch, dass sie ohne finanzielle Hintergedanken aus purem Idealismus heraus veröffentlicht werden – so deckt der Preis eines Fanzines in der Regel gerade mal die entstandenen Kopier- bzw. Druckkosten. Dadurch, dass sich die Redaktion meist nur aus einer Hand­voll Leute zusammensetzt, fällt der In­halt häufig sehr subjektiv aus – es wird ein­fach über das geschrieben, was die He­rausgeberInnen selbst interessiert oder bewegt. Zudem erscheinen Fanzines oftmals unregelmäßig und meist nur in einer Auflage von wenigen hundert Exemplaren.

Da ich selbst nur ungern längere Texte am Computer lese und lieber in der Straßenbahn, auf der Wiese im Park oder abends im Bett noch ein bisschen in einem „richtigen“ Fanzine schmökere, hält sich mein Interesse gegenüber Internetblogs spürbar in Grenzen. Ein Fanzine ist einfach klein, handlich, praktisch – um einen Blog zu lesen, muss ich zumindest einen Laptop parat haben. Zudem sind Fanzines von ihrer Optik her oftmals mit wesentlich mehr Liebe zum Detail gelayoutet, als es bei Blogs der Fall ist.

FA!: Und á propos Blogs: Gibt’s so was wie ein Konkurrenzverhältnis zwischen Zines und dem WoldWideWeb? Waren Fanzines früher wichtiger für die Subkultur?

Jan: Zweifelsohne haben E-Zines und Webblogs gedruckte Fanzines in den letzten Jahren ein stückweit verdrängt. Dennoch gibt es immer noch genügend Leute, die sich für Fanzines im Papierformat interessieren, so dass ich nur bedingt von Konkurrenz sprechen würde. Auf mein eigenes Fanzine bezogen hat sich beispiels­weise im Laufe der Jahre ein recht fester LeserInnenkreis etabliert, zu dem immer wieder neue Leute hinzustoßen. Nichtsdestotrotz hat das Internet ungemein dazu beigetragen, dass der Informationsfluss wesentlich zügiger vonstatten geht, als es in den 1980ern oder 1990ern der Fall war. Damals blieben Mundpropaganda, Flyer und eben auch Fanzines oft die einzige Informationsquelle, auf die man zurückgreifen konnte, um auf dem Laufenden zu bleiben – heutzutage genügen einige Mausklicks, um alles nötige zu erfahren.

Markus: Ich glaube schon, dass die Möglichkeiten im Netz die Zinekultur so’n bißken ausgeknockt haben. Zumindest ist der ganze Spaß doch deutlich zusammengeschrumpft. Also klaro, wie Jan schon sagte, es gibt immer noch genügend Leute, die sich für den Kram interessieren. Aber wenn man vergleicht, was es z.B. vor ungefähr 10 Jahren noch an deutschsprachigen Egozines gab (hab erst letztens ´nen guten Einblick bekommen, als ich ein riesiges Paket mit alten Zines aus dem Zeitraum 1985-1995 zugeschickt bekam), was man mittlerweile fast an beiden Händen abzählen kann, würde ich auf jeden Fall behaupten, dass E-Zines, Blogs & Co. dazu beigetragen haben, dass das Printheft nicht mehr so gefragt ist. Einen Blog im Egozinestil aufzuziehen ist auch einfach unkomplizierter: Freier, kostenloser Zugang, Kommentarfunktion, sekundenschnelles Artikel veröffentlichen statt wochenlanges Schneiden & Kleben… Ich persönlich bevorzuge immer noch gedruckte Zines, aus den auch von Jan genannten Gründen, lese aber auch gerne auf Blogs rum. Ich schreibe ja auch auf dem Blog für die Fill-My-Head-Zine-Distro, was für mich aber nicht den gleichen Stellenwert wie das Schreiben eines Printzines hat. Letzteres bedeutet mir dann doch viel mehr, weil mir der ganze Entstehungsprozess „Text schreiben > Layoutideen sammeln > schneiden und kleben > kopieren und tackern“ verdammt viel Spaß bereitet und die alltägliche Langeweile ein wenig wegkillt.

Und deine super-allgemeine Frage, ob Fanzines früher wichtiger waren, kann ich dir super-allgemein beantworten, nämlich mit einem klaren: Ja, auf jeden Fall. Nehmen wir mal das Beispiel Konzertankündigungen: Wie erfuhr ein schwäbischer Dorfpunk in den frühen 90ern vom GG-Allin-Konzert in Königswusterhausen? Eben. Von seiner Brieffreundin aus Flensburg, die den Konzertflyer irgendwo ins Layout ihres Zines einfließen ließ. Heute erledigen das eben Blogs und Konzerteinladungen auf Facebook. Siehe Jans Antwort. Sehr schön auf den Punkt gebracht. GG Allin ist übrigens schon lange tot, hab ich auf Wikipedia gelesen.

FA!: Naive Frage Nr. 2: Warum gibt es Zinefests? Welche Bedeutung haben die für die „Szene“? Und was ist das Motiv für Euch, hier in Leipzig ein Zinefest zu organisieren? Was kann mensch da erwarten?

Markus: Ich denke, jede Zinefest-Orga-Crew hat da ihre eigenen Gründe, je nachdem, wo die persönlichen Prioritäten der Aktiven liegen. Die klassischsten Gründe sind wohl einfach die, das Medium „Fanzine“ einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen, neue Zines und die Menschen dahinter kennenzulernen und Eigenes zu verbreiten. Es gibt aber auch Zine­feste, die ein bestimmtes Thema pushen wollen, z.B. von Anarchopunks organisierte Treffen, um politische Aktionsformen zu entwickeln und weiterzuverbreiten, oder Riot-Grrrl-Events, um am männer­dominierten Bierzelt namens Punk ein wenig feministisches Feuer zu legen.

Welche Bedeutung das für die Szene hat? Ich kann da nur mutmaßen. Es ist halt erstmal „nur“ ein nettes Vernetzen, welches im real life, von Aug zu Aug, stattfindet. Ob das irgendwie großartig bedeutend für eine Szene ist, glaube ich kaum, und ich sage das auf keinen Fall jammernd oder klagend. Ich glaube, die Bedeutung beschränkt sich meist auf die eh schon Aktiven, die sich dann halt nach jahrelangem Mail­verkehr und Zinetausch endlich mal ken­nenlernen. Im besten Falle entsteht da­raus etwas, z.B. ein neues gemeinsames Zine oder, noch besser, die eine oder der andere wird angefixt und ins­pi­riert, ein eigenes Heft zu starten. Aber auch hier kann man sagen: Ver­netzung findet mittlerweile hauptsächlich digital statt.

Zu unserer eigenen Motivation, so was mal in Leipzig zu versuchen: Es ist im Grunde so, dass wir alle in irgendeiner Weise aktiv im Zine-Business drinhängen und immer wieder die Erfahrung machen, dass gar nicht mal so wenige diese Zine­kultur überhaupt nicht kennen, oft nicht mal den Begriff „Fanzine“ zuordnen können. Kurz gesagt ist das Hauptmotiv also erstmal „nur“ aufzuzeigen, was sich dahinter verbirgt. Nämlich nicht nur schmuddelige Nischenblättchen für Punker, nöö, das alles kann ziemlich facettenreich und inhaltlich verdammt abwechslungsreich daherkommen. Positive Nebeneffekte könnten auch sein, dass wir neue spannende Zines und Schreiber_innen kennenlernen und irgendwen irgendwie inspirieren. Mal schauen.

Was wir uns konkret für das Leipziger Modell ausgedacht haben: Neben dem üblichen abendlichen Konzert mit 3 Punk/Hardcore-Bands als Ausklang und einem bestimmt voll leckeren Brunch zu Beginn kann man sich diverse Lesungen reinziehen, Filme zum Thema anschauen oder in einer Leseecke in alten und aktuellen Zines blättern. Wir konnten Christian Schmidt (ehemaliger Mitarbeiter im Archiv der Jugendkulturen Berlin) als Referenten zum Thema „allgemeine Geschichte des Fanzines“ gewinnen, sicherlich vor allem für Zine-Unkundige interessant. Verkaufsstände bieten für wenig Geld Fanzines aus den unterschiedlichsten Bereichen feil. Außerdem würden wir gerne vor Ort ein ZINEFESTZINE gestalten. Jede_r kann sich einbringen, Material zum schreiben und gestalten ist vorhanden.

FA!: Fanzines sind, soweit ich sehe, vor allem mit der DIY-HC/Punk-Szene verbunden. Gibt es so was wie eine eigenständige Zine-Subkultur oder eine Verbindung zu anderen Subkulturen durch das Medium Fanzine? Die ersten Zines, die ich vor gut zehn Jahren in die Hände bekam, waren (Death-)Metal-Zines, in den letzten Jahren gab´s drei-vier deutschsprachige Zines aus der Gothic-Ecke. Wie´s in anderen Bereichen (HipHop usw.) aussieht, weiß ich nicht. Also, gibt es eine Kooperation von Fanzine-Macher_innen aus verschiedenen Subkulturen, oder beschränkt sich das doch auf den DIY-Punk-Bereich?

Jan: Ein beachtlicher Teil der hiesigen Fanzinekultur dürfte durchaus in der Punk- und Hardcore-Bewegung verwurzelt sein, da gerade diese durch den Do-It-Yourself-Gedanken seit jeher besonders stark geprägt wurde. Laut Aussage einiger FreundInnen von mir scheint die Metal- und Gothic-Szene in dieser Hinsicht eher dünn besiedelt zu sein. Und auch mein Bruder, der sich intensiv mit HipHop beschäftigt, äußerte vor einiger Zeit leicht beeindruckt, dass er es schade findet, dass es in der HipHop-Szene scheinbar gar keine Ambitionen gibt, eigene Fanzines herauszubringen. Eine recht breit gefächerte Fanzine­kultur gibt es meines Wissens noch in der Ultra-Szene unter Fußballfans. Ein szenenübergreifender Kontakt lässt sich bei mir jedoch nur selten feststellen. Letztlich entstammen alle HerausgeberIn­nen anderer Fanzines, mit denen ich in Kontakt stehe – und das sind über die Jahre recht viele geworden – mehr oder weniger der Punk- und Hardcore-Szene, auch wenn sich der Inhalt der einzelnen Hefte sicher recht facettenreich gestaltet.

FA!: Welche Zines (aus Leipzig und darüber hinaus) würdet Ihr empfehlen, und warum gerade die?

Jan: In Leipzig ist nach einigen eher tristen Jahren glücklicherweise wieder etwas Leben in die Fanzine-Landschaft eingezogen. Zu erwähnen sind hierbei der Kiezkicker (alles rund um den antirassistischen Fußballverein Roter Stern Leipzig), Nairobi Five Degree (ein Mix aus Musik, Politik und Ego-Zine), MÜell (eine Wagenladung Gossenliteratur und anderer kranker Scheiß) und Utopia Now (eher musik­lastige Gazette, wobei der Schwerpunkt eindeutig im Hardcore-Sektor liegt). Nimmt man noch unsere beiden Fanzines Kalter Kaffee und Proud to be Punk hinzu, so ergibt sich ein recht facettenreiches Bild der Leipziger Fanzine-Szene, die nunmehr für jeden Geschmack etwas bieten dürfte.

Ich persönlich lese gern Fanzines, die eine ausgewogene Mischung aus Musik und politischen Themen bieten – z.B. Commi Bastard (Redskin-Fanzine aus Berlin), (R)Ohrpost (persönliches wie auch politisch motiviertes Punk-Fanzine von der Nordseeküste), Romp (klasse Anarcho-Punk-Fanzine aus der Schweiz) oder Underdog (sehr gut recherchiertes, tiefgründiges Fanzine aus Wildeshausen, das sich in letzter Zeit immer wieder einem Schwerpunktthema pro Ausgabe, z.B. Homophobie, widmet). Aber auch Human Parasit, Ketten und Ketchup, Randgeschich­ten oder Young and Distorted geben spannende Einblicke in das Leben der Heraus­geber­Innen, beziehen politisch klar Stellung und beweisen gutes Gespür, was coole Punk- und Hardcore-Bands betrifft.

Markus: Hm, ehrlich gesagt hat mich schon länger kein Zine mehr wirklich mitgerissen. Die meisten Zines, die ich erbarmungslos abfeiere und immer wieder lese, sind eigentlich alles irgendwelche alten Dinger, die es längst nicht mehr gibt. Was mir bei den meisten Zines irgendwie fehlt, ist eine eigene Meinung und ein gesundes Maß an Rücksichtslosigkeit. Wenn ich mich zurückerinnere, sind die Zines, die mich am meisten gekickt haben, meistens die gewesen, die mir in ir­gend­einer Art und Weise vor den Kopf gestoßen haben, die vielleicht widersprüchlich geschrieben waren oder sogar meinen eigenen Lebensstil angegriffen haben, aber so wenigstens irgendetwas mit mir gemacht haben. Das kann ich von den wenigsten Zines behaupten. Das meiste ist halt leider nur mittelmäßig.

Es gibt einige aktuelle Zines, die ich ganz okay finde, z.B. das Seven Inches To Freedom (klassisches Punk/HC-Zine aus den USA), Glamour Junkies (Egozine aus Berlin), Three Chords (mittlerweile schon recht professionell gestaltetes A4-Punk/HC-Zine aus Münster, langweilige Bandinterviews und superunterhaltsame Kolumnen), Nairobi Five Degree (Conne­witzer Punkkid von umme Ecke macht ‘nen Mix aus Egozine, Bandinterviews und Politartikeln) Trouble X (Queer Comixxx aus Berlin). Sinnvoll fand ich auch die von Sebastian in die Wege geleitete Wiederveröffentlichung eines Comiczines von idrawescapeplans und black zero. Ist´n schönes Teil geworden und gibt´s u.a. in der Fill-My-Head-Zine-Distro zu kaufen. KAUFEN! Anti-Everything gibt´s wieder, ist leider nicht so anti wie der Name vermuten lässt, aber trotzdem top. Das Nur über meine Leiche #02 aus Dresden find ich ziemlich cool, das kam vor ein paar Monaten raus. Schön rotziges Egozine, guter Schreibstil, nur viel zu schnell durchgelesen. Hoffentlich kommt da noch mehr. Das Scumbag Summer aus Berlin ist auch zu empfehlen, das sind vor allem Bildcollagen, aber trotzdem kein steriles, lebloses Kunststudentenblatt.

Was ich noch kurz loswerden will: Zurzeit scheint einiges zu laufen, denn neben unserem Zinefest ist für Ende diesen Jahres/Anfang nächsten Jahres noch was in Berlin geplant (checkt zine­festberlin.com), und laut unbestätigter Info dem­nächst auch in Hamburg. Danke an justus (aber auch die anderen) für die Interviewchance und die Geduld. We love you.

FA!: Danke für das Interview!

Glossar (für junge Spatzen, die noch nix kennen):
Distro = Distribution, Versand
DIY = Do It Yourself, mach´s selber…
Egozine = Ein-Personen-Heft mit entsprechend persönlichen Texten
GG Allin = legendärer Asselpunk, vor allem für seine fäkalienhaltigen Liveshows berühmt (aber leider schon tot)
Redskins = linke/kommunistische Skinheads
Rites Of Spring = großartige Mitt-80er-Hardcore/Emocore-Band aus Washington DC

Blatt.Rausch

Feierabend! #42

Die Exekutive lässt sich nicht zweimal bitten

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„Komplexkontrollen“ gegen Drogen

 

Wenn mensch der Bild-Zeitung glauben will, dann leben die Leipziger Bürgerinnen und Bürger in Angst und Schrecken: „Denn seit Jahresbeginn wird die Stadt von einer nie dagewesenen Serie von 295 (!) Raubüberfällen und Einbrüchen heimgesucht.“ Für den Leipziger Polizeichef Horst Wawrzynski ist ebenso wie für Landespolizeipräsident Merbitz auch ohne große Analyse klar, wo die Ursache liegt: Bei der angeblichen „Wohlfühlpolitik“ der Stadt Leipzig den Drogenabhängigen gegenüber (vgl. FA! 41).

Nach wiederholten Ankündigungen, man müsse jetzt aber mal richtig hart durchgreifen, greift die Polizei nun tatsächlich durch – oder versucht es zumindest. Rund 750 Beamte waren am 15. und 16. Juni im Einsatz, um kuscheliges Sicherheitsgefühl auf Leipzigs Straßen zu verbreiten. So wurde nicht nur ein Asia-Großmarkt im Leipziger Osten durchsucht. Auch vor dem Techno-Club Distillery postierten sich Beamte, um die Besucher_innen zu filzen. Und im Clara-Zetkin-Park patrouillierten Reiterstaffeln, denn wie Polizeisprecher Uwe Voigt der LVZ erklärte: „Im Park sind immer wieder jugendliche Gruppierungen unterwegs, da wird dann auch reichlich Alkohol getrunken.“

Jugendliche sind ja schon als solche irgendwie suspekt, und wer Alkohol trinkt, der raubt irgend­wann auch Schnapsläden aus. Und selbst wenn nicht: Ein wenig präventive Einschüchterung hat noch nie geschadet. Insgesamt wurden bei dieser ersten „Komplexkontrolle“ 2.178 Personen kontrolliert und schließlich 50 Ermittlungsverfahren eingeleitet, u.a. wegen so verabscheuenswürdigen Delikten wie „unerlaubtes Glücksspiel“, „Verstoß gegen das Kunst- und Urheberrechtsgesetz“ oder „Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz“. Laut Bild befreiten die Beamten außerdem „20 Hühner, die in sengender Hitze in einem Auto eingeschlossen waren“.

Das ist immerhin ein kleiner Erfolg, und Hühner sind ja auch sehr liebenswerte Tiere. Aber sollte es bei der Razzia nicht um Drogen bzw. Beschaffungskriminalität gehen? Na gut, auch 14 Ermittlungsverfahren wegen „Verstoß gegen das Betäubungs­mit­telgesetz“ wurden in die Wege geleitet. Aber wer eine grobe Vorstellung davon hat, wie sich der „Drogenmarkt“ aufteilt, kann sich ausrechnen, dass es bei 12 von diesen 14 Verfahren wohl nur um Marihuana geht. Vermutlich aus genau diesem Grund wollte das sächsische Innenministerium lieber keine genauen Angaben machen und erklärte nur vage: „Bei den Einsatzmaß­nahmen wurden bei kontrollierten Personen Substanzen festgestellt, die als Betäubungsmittel in Frage kommen.“ Mehr könne man noch nicht sagen, „da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind“ bzw. das Ergebnis dann doch zu peinlich ist.

Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich: Am 14. Juli kam Leipzig in den Genuss einer weiteren Komplexkontrolle. Mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei filzten, was das Zeug hielt. Die Bilanz: Insgesamt 868 Personenkontrollen, 140 Durchsuchungen von Personen sowie 304 Durchsuchungen von Sachen. Last but not least konnten „51 Strafverfahren gegen tatverdächtige Personen eingeleitet und bearbeitet“ werden. „Herausragend dabei insbesondere 29 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter wegen des Verstoßes gegen das Betäu­bungs­­mittelgesetz.“

Und weil´s so schön war, gab es Anfang September erneut „Schwerpunktkon­trollen rund um die Eisenbahnstraße, den Köhlerplatz und Herderplatz“. Dabei konnte die Polizei laut Eigenauskunft „bei einer Vielzahl der kontrollierten Personen in ihren Bekleidungen bzw. mitgeführten Rucksäcken szenetypische verpackte Tütchen sicherstellen.“ Die Vielzahl bestand dieses Mal aus genau 31 Personen, gegen die ein Verfahren wegen Verstoß gegen das BtmG eingeleitet wurde. Und beim Inhalt der szenetypischen Tütchen handelte es sich (man ahnt es schon) „überwiegend um Cannabis, Marihuana“ sowie „Fluni­trazepam­tabletten“, d.h. Valium. Also offenkundig nicht um Crystal, Crack oder Heroin – sonst hätte man im Abschlussbericht wohl mit stolzgeschwellter Brust drauf hingewiesen. Immerhin konnte man einen 31jährigen Mitbürger um 13 im heimischen Wohnzimmer gezüchtete Marihuanapflanzen erleichtern. Damit sollte es wohl gelingen, die Beschaffungskriminalität der Kiffer-Community nicht nur in den Keller, sondern sogar in den Minusbereich zu senken…

Das nützt aber alles nix, wenn mit butterweicher Sozialarbeit die hübsche polizeiliche Drohkulisse wieder kaputt gemacht wird. Das meint nicht nur Landespolizei­präsident Merbitz, sondern auch die Leipziger CDU: In einem Antrag vom 22. Juni plädierte diese folglich dafür, der Polizei eine vollwertige Mitgliedschaft im Drogenbeirat der Stadt einzuräumen, ihr also über eine rein beratende Funktion hinaus auch ein Stimmrecht zu geben. Dies sei zweckmäßig und notwendig für eine „effektive und zielführende Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei“. Was die CDU für effektiv und zielführend hält, ist klar: Die städtische Drogenpolitik soll sich künftig stärker an den Vorgaben der Polizei ausrichten – damit die Exekutive auch morgen noch kraftvoll durchgreifen kann.

justus

Lokales

Feierabend! #42

Die NATO, dein Freund und Helfer

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Unser modernes Märchen: Die NATO unterstützt im Namen der Menschenrechte die in Libyen unterdrückte Bevölkerung mit einem Militäreinsatz, der nach knapp sechs Monaten dermaßen erfolgreich ist, dass Gaddafi gestürzt und Libyen befreit ist. Der gute Westen siegt über den bösen arabischen Despoten in einem unterentwickelten Land und bringt wirtschaftlichen Aufschwung mit. Auf die NATO werden Lobeshymnen gesungen – sie ist in der Bevölkerung nun so beliebt wie nie zuvor. Die versammelte Medienwelt schimpft derweil im Chor auf die deutsche Enthaltsamkeit während des Einsatzes und ruft schon laut nach der nächsten NATO-Intervention, um Syrien zu retten.

Während diese Mär Gefahr läuft, tatsächlich so in der Geschichtsschreibung festgehalten zu werden, lohnt ein Blick auf die wahrhaft märchenhaften Details: Kann man tatsächlich von einem Erfolg sprechen, bei 50.000 Toten seit der NATO-Intervention? Welche Form von Freiheit wurde hier für wen gewonnen? Wer übernimmt jetzt eigentlich – von der internationalen Gemeinschaft gestützt – die Macht im Land? Und warum sollten die Menschenrechte in Nordafrika auf einmal so wichtig sein, dass der Westen dafür Soldatenleben und Milliarden an Geldern investiert?

Da jedoch bekanntlich die Gewinner_innen die Geschichte schreiben, ist all das gerade nicht wichtig. Auch nicht, dass Menschenrechte lediglich als moralisches Etikett bespielt werden, um hintenrum eigene ökonomische und sicherheitspolitische Interessen zu befriedigen. Hinter verschlossener Tür geben sich derzeit verschiedene Staaten und Unternehmen die Klinke in die Hand, um Marktzugänge, Ölressourcen und die Kontrolle über Migrationsströme zu sichern. Darüber hinaus eröffnet das neue, von der breiten Bevölkerung getragene, glänzende Image der NATO als Ordnungspolizei Tür und Tor, um weitere UN-Resolutionen zu dehnen oder zu umgehen und im Namen der Menschlichkeit Kriege zu führen.

Vor allem aber vergessen die begeisterten Erzähler_innen unseres modernen Märchens vom Frieden durch Militär immer gerne, dass all diese Kriege gar nicht so geführt werden könnten, gäbe es nicht die Milliarden schwere westliche Waffenproduktion und ihren Export. Das zu unterbinden wäre ein wirklicher Schritt zur globalen Gewaltreduzierung. Leider nicht profitabel. Daher wohl zum altbackenen Märchen verdammt.

momo

Feierabend! #42

Editorial FA! #42

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"Ich hatte noch irgendeine Idee, was dieses komische Vorwort betraf, aber leider eine von denen, die sich hinter­listig aus dem Staub gemacht ha­­ben, wenn man endlich Zeit findet, sich hinzusetzen und sie auf­zu­schrei­ben."

(Douglas Adams 1985)

Keine Panik! Wir sind nicht vom Sommerloch verschluckt worden. Unsere gemächliche Arbeitsweise sollte ja allgemein bekannt sein, und nach etwas mehr als dreimonatiger Wartezeit ist auch diese Ausgabe in trockenen (Hand-)Tüchern. Die ultimative Antwort auf die ultimative Frage nach dem Leben, dem Universum und Allem können wir mit unserer #42 leider auch nicht beantworten. Denn das Universum ist eben groß und „alles“ bekanntlich ganz schön viel. Das dann in ein Heft von 32 Seiten zu quetschen, ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Es gibt daher logischerweise eine Menge Dinge im Universum, über die wir nicht geschrieben haben: Der gescheiterte NPD-Aufmarsch am 20. August zum Beispiel und das damit verbundene Verbot aller Gegendemons­trationen… Oder das Konzert der rechten Neofolk-Band Blood Axis, das am selben Tag in der Theaterfabrik ungestört über die Bühne ging… Die achterbahnartige Talfahrt der Finanzmärkte, die Schuldenkrise der USA ebenso wie die sogenannte Euro-Krise, und natürlich die Protestcamps, die sich in Spanien, Griechenland und Israel auf öffentlichen Plätzen ausbreiteten… Die Anschläge in Norwegen und ihren Bezug zur derzeit gängigen „Islamkritik“ in ihrem emanzipatorischen oder rassistischen Gehalt… Auch zur großen Deutsch­land­tournee von Joseph Ratzinger aka Benedikt XVI. hätten wir gern unseren Senf gereicht… Oder einen würdevollen Nachruf auf Loriot geschrieben… Und dann noch die ganzen Jubiläen! Vor zehn Jahren Genua und 9/11, vor 20 Jahren das Pogrom von Hoyerswerda, vor 30 Jahren 9/11 in Chile, 50 Jahre Mauerbau, und vor 75 Jahren begann die spanische Revolution… Ganz zu schweigen von den vielen auf die Erde stürzenden Satelliten…

Egal! Denn wenn 42 die Antwort auf Alles ist, haben wir zumindest für dieses Heft jetzt das Nichts mal konkretisiert – und damit seiner Unsichtbarkeit entledigt. Douglas dankt. Der oder die geneigte Leser_in kann darüber hinaus im Heft viele weitere Antworten und Anregungen zum Leben und Allem erhalten. Der Vollständigkeit halber sogar zur Verkaufsstelle des Monats: der Schicken Schnitte! Hat noch wer Fragen?

Eure Feierabend!-Redaktion

Feierabend! #42

Erklärung zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements

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Am Abend des 19. Februar stürmte die Polizei das Info- und Pressebüro des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Im April und Mai folgten großangelegte Razzien in Sachsen und Brandenburg. 20 Wohnungen von Antifaschist_innen wurden durchsucht. Grundlage dafür ist ein Ermittlungsverfahren nach §129 des Strafgesetzbuches. 17 Personen werden darin beschuldigt, kriminelle Vereinigungen gebildet zu haben, die für Angriffe auf Nazis sowie Sachbeschädigungen verantwortlich sein sollen. Zu den Durchsuchungen mobilisierte die Polizei Großaufgebote und zum Teil schwer bewaffnete Spezialeinsatzkomman­dos. Das martialische Auftreten soll linke und antifaschistische Strukturen einschüchtern und in der Öffentlichkeit deren vermeintliche Gefährlichkeit vor Augen führen. Großzügige (Vorab-)Informationen für Jour­na­list_in­nen, Bildmaterial von verletzten Nazis und Interviews von LKA-Chef und Innen­mi­­nister über die unterschätzte „Gefahr von links“ taten das Übrige für die erwünschten Schlagzeilen.

Diese Ermittlungen sind Ausdruck eines politischen Programms, dass die schwarz-gelbe Regierung Sachsens seit 2009 immer intensiver verfolgt. Auf der Grundlage einer Extremismus-Doktrin versuchen CDU und FDP antifaschistisches Engagement zu diskreditieren.

In einem Interview sprach Innenminister Markus Ulbig (CDU) vom Anstieg „linksextremer Gewalttaten“, von 89 im Jahr 2009 auf 130 im Folgejahr. Woraus der plötzliche Zuwachs resultiert, erörterte er nicht. Er beruht vor allem auf Großereignissen, wie den Protesten gegen die Naziaufmärsche am 13. und 14. Februar 2010 in Verbindung mit dem weit gefassten Gewaltbegriff der Statistik zur “Politisch motivierten Kriminalität”. So fällt hierunter bereits “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ – also zum Beispiel das aktive Stemmen gegen den Boden bei Räumung einer Sitzblockade.

Nach den auf Bundes- und Landesebene forcierten Warnungen vor dem unterschätzten „Linksextremismus“ mussten nun endlich “Tatsachen” aus dem Hut gezaubert werden. Dieses Ermittlungsverfahren mit seiner medialen Begleitung soll Argumente für eine repressive Politik gegen linke Strukturen liefern. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) bemühen sich sehr darum, das öffentliche Bild der „linksextremen Schläger“ (SäZ) zu untermauern. Die Ermittlungen indes basieren auf einer fragwürdigen Grundlage. Der § 129 ist ein Gesinnungs- und Ermittlungsparagraf. Er wird nahezu ausschließlich im politischen Bereich angewendet, jedoch nur ausnahmsweise zur Anklage oder gar Verurteilung gebracht. Er gibt den Behörden weitreichende Instrumente an die Hand, etwa die Überwachung von Telekommunikation, Observationen oder den Einsatz verdeckter Ermittler. Dieses Repertoire kann großzügig auf nahezu beliebige Per­sonenzusammenhänge angewendet werden. Es genügt ein geringer Anfangsverdacht. Im vorliegenden Fall ist dieser mit Telefonaten gegeben, in denen über Veranstaltungen von Nazis informiert wurde. Zusammenhänge zwischen den Beschuldigten und den vorgeworfenen Straftaten bleiben nebulös. Ganz real hingegen sind die empfindlichen Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen und der materielle Schaden in Folge der Durchsuchungen, die neben vielen Privat­wohn­ungen auch das „Haus der Begegnung“ betraf, in dem sich im Februar das Büro von „Dresden Nazifrei“ befand.

“Das ist sächsische Demokratie.” (Wolfgang Thierse)

Politiker_innen oppositioneller, demokratischer Parteien von SPD über Bündnis 90/Grünen bis hin zur Linkspartei wird immer wie­der aufgrund ihres Engagements gegen Nazis zweifelhafte Verfassungstreue unterstellt. Die Staats­an­waltschaft Dresden ermittelte wegen der Teilnahme an Blockaden des Nazigroßaufmarschs gegen den Frak­tions­vorsitzenden der Linkspartei André Hahn und sprang auch für die Strafanzeige gegen Wolfgang Thierse (Bundestagsvizepräsident, SPD) aufgrund seiner Äußerungen zum Zustand der sächsischen Demokratie in die Bresche. Zivilgesellschaftliche Initiativen und Antidiskriminierungsvereine werden vom Freistaat immer stärker kontrolliert und an die Leine genommen. Sie sollen sich per Unterschrift zur FdGO bekennen und überprüfen, ob ihre Part­ner_innen „Extremisten“ sind. Hier wird auf Methoden autoritärer Regime zurückgegriffen. Schluss­end­lich wird repressiv gegen die außer­parla­mentarische Linke und Antifas vorge­gan­gen.

Nicht mit uns!

Antifaschistisches Engagement ist und bleibt notwendig, solange diskriminierende und autoritäre Zustände existieren. Die Gleichsetzung von Links und Rechts, die mit der Extremismus-Doktrin behauptet wird, entbehrt jeder Grundlage. Rechte Gewalttaten auf Leib und Leben von Menschen, Naziveranstaltungen und diskriminierende Einstellungen sind das Problem, dem es zu begegnen gilt. Wir werden uns trotz staatlicher Diffamierung, Gängelung und Krimi­na­lisierungskampagnen auch in Zukunft gegen Nazis und rechte Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft einsetzen. Wir werden auch in Zu­kunft unsere Demonstrations- und Meinungsfreiheit wahrnehmen, um ohne staatliche Reglementierung gegen Nazis zu protestieren. Ziviler Ungehorsam ist dafür notwendig und legitim. Wir solidarisieren uns mit Menschen, Vereinen und Initiativen die sich für eine offene, faire und gleich­­be­rech­tig­te Gesellschaft einsetzen.

16. Mai 2011 – Kampagne zum Zustand sächsischer Demokratie

Unterstützung: unterstuetzen@sachsens-demokratie.net
sachsens-demokratie.net/index.html

Repression