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Feierabend! #47

Überwachung im Fußball

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Zahlenspielereien und Politiker_innen mit Überwachungsfetisch

„Der Staatsanwalt gehört ins Stadion und nach meiner Ansicht nach auch der Richter. Damit es so schnell wie möglich zu Verurteilungen und Stadienverboten kommt“ – Uwe Schünemann (CDU).

7.298 Verhaftungen, 8.143 Strafverfahren, 1.142 verletzte Personen: dies sind die Angaben der Zentralen Informationsstelle für Sport (ZiS) aus dem Jahr 2012 im Bezug auf Gewalt und Straftaten in und um Fußballspieltage. Wenn man die reinen Zahlen betrachtet, sind dies zum Vorjahr alles Negativrekorde. Doch beschäftigen sich Politiker_innen kaum oder gar nicht damit, wie diese Statistiken entstehen und welche Grundlage sie haben.

Nach Ansicht von Benjamin Hirsch, Mitglied der AG Fananwälte, sind diese Zahlen ein reines Konstrukt: „Jeder Empiriker würde sich die Hände über den Kopf zusammenschlagen“. Eine Ursache dafür ist z.B. der deutliche Anstieg von Polizeieinsätzen im abgelaufenen Jahr, der unweigerlich zu einer höheren Verbrechensaufklärung führt. Durch den angestiegenen Zuschauerdurchschnitt kommt es weiter­hin zu einem höheren Durchschnitt an Verletzten in Bezug auf die absoluten Zahlen. Seit dem Abbruch des Dialogs der Deutschen Fußball-Liga (DFL) mit verschiedenen Fangruppierungen zur Lega­lisierung von Pyrotechnik setzt die Polizei außerdem einen besonderen Fokus auf die Aufklärung von „Vorfällen mit Pyrotechnik“. Mehr als die Hälfte aller eingeleiteten Strafverfahren sind auf den Gebrauch von pyrotechnischen Erzeugnissen zurückzuführen, der vor zwei Jahren noch toleriert wurde. Dies führt unweigerlich zu einer Erhöhung der Zahlen.

Wenn man die absoluten Zahlen, mit welchen Politiker_innen, ZiS und DFL argumentieren, in relative Prozentzahlen umwandelt, wird ihnen schnell die Dramatik genommen. Der Anteil von fest- oder in Gewahrsam genommenen Fans liegt bei 0,035 Prozent. Damit ist er, trotz des höheren Zuschauerdurchschnitts, im Vergleich zum Vorjahr (0,039 Prozent) sogar gesunken. Trotz der Kriminalisierung von Pyrotechnik ist die Anzahl von eingeleiteten Strafverfahren nur von 0,031 Prozent auf 0,043 Prozent gestiegen. Pro Spieltag gab es durchschnittlich 1,6 Verletzte* (im Vergleich dazu: in 16 Tagen Oktoberfest wurden pro Tag ca. 525 Personen verletzt). Da „Verletzte“ ein sehr schwammiger Begriff ist, darf man diese Zahlen natürlich auch nicht über­inter­pretieren. Aber es zeigt auf, wie übertrieben die Diskussion von Seiten der Politi­ker_innen und Polizei geführt wird, dass der Fußball ein Sicherheitsproblem hätte. Es bleibt weiterhin offen, wodurch jene Fans verletzt wurden, denn die ZiS gibt an, dass 393 „Unbeteiligte“ verwundet wurden. Dadurch ist nicht auszuschließen, dass diese Personen durch polizeilich eingesetztes Pfefferspray zu Schaden gekommen sind, wie z.B. am 15. Spieltag der Partie TSG Hoffenheim gegen den SV Werder Bremen, bei dem mehrere Bremer Fans verletzt wurden.

Vor allem Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, bemüht sich, aus den oben erwähnten absoluten Zahlen ein fiktives Sicherheitsproblem zu konstruieren. Seine Forderung: Gesichtsscanner am Stadioneinlass! „Mir geht es allein darum, dieses Gefahrenpotenzial durch den Einsatz moderner Technik zu verringern, zum Nutzen der übergroßen Mehrheit der Besucher“, so Caffier. Wo er ein solches Gefahrenpotential sieht, bleibt schleierhaft. Aber wahrscheinlich ist Herr Caffier selbst kein Stadionbesucher. Für die große Mehrheit der Besucher_innen würden solche Ge­sichts­scanner nicht nur eine weiter verstärkte Überwachung bringen. Auch die – bei sogenannten „Risikospielen“ – ohnehin schon übertrieben langen Einlasszeiten ins Stadion würden sich durch solche Kontrollen, bei jeglichen Witte­rungs­be­din­gun­gen, nur noch weiter erhöhen.

Wäre Caffier selbst schon einmal bei einem „Risikospiel“ dabei gewesen, wäre ihm zudem bestimmt aufgefallen, dass die emotionale Lage der Zuschauer_innen, je länger der Einlass ins Stadion dauert, sich immer weiter hochputscht und die Bereitschaft zu Gewalt, in diesem Fall z.B. zum Stürmen des Stadioneingangs, steigt. Seine Inkompetenz im Bezug auf die Thematik Fußball und Gewalt beweist er außerdem mit der Aussage, dass er „Gewaltchaoten“ aus dem Stadion fernhalten möchte. Hätte der CDU-Abgeordnete sich mit dem Thema befasst, wäre ihm sicher aufgefallen, dass die Gewalttaten in und um Fußballspiele sich schon seit Ende der achtziger Jahre hauptsächlich außer- und nicht innerhalb des Stadions zutragen. Bezeichnend ist auch, dass selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne Caffiers ablehnt. So erklärte GdP-Chef Bernhard Witthaut in einem Interview mit der TAZ: „Es ist Irrsinn, ein Sicherheitssystem aufzubauen, das nur über totale Überwachung funktioniert, insbesondere wenn eine Rechtsgrundlage fehlt.“

Nun kann man aber nicht bei allen Politiker_innen davon ausgehen, dass sie sich zu wenig mit der Thematik befasst haben. Wenn es aber kein Sicherheitsproblem gibt, worin liegt dann der Zweck der Debatte? Zwei Thematiken, welche sich gegenseitig bedingen und in diesem Zusammenhang häufig von Kriti­ke­r­_innen genannt werden, sollen hier noch näher beleuchtet werden. Politiker_innen versuchen erstens durch Massenmedien ein Angstgefühl zu erzeugen, um sich so ein künstliches Problem zu schaffen. Damit sie, zweitens, im Fußball ein Testfeld finden, um Überwachungsmöglichkeiten auszutesten, um sie später gesamtgesell­schaftlich einsetzen zu können.

Ein typisches Bild wird häufig in den Massenmedien gezeigt, um die angebliche „Gewaltproblematik“ im Fußball optisch zu untermalen: Vermummte Personen mit bengalischen Feuern. Unklar bleibt dabei jedoch, was dieses Bild mit Gewalt zu tun hat. Wie bereits erwähnt war Pyrotechnik bis vor kurzer Zeit, auch wenn nicht legal, zumindest eine tolerierte Ordnungswidrigkeit in den Fankurven. Was ein Vermummen beim Abbrennen von bengalischen Feuern relativ überflüssig machte, außer man wollte den Rauch nicht direkt einatmen. Durch die Kriminalisierung von Pyrotechnik in den letzten Jahren, die verstärkte Überwachung mit Kameras im Stadion und damit die Kenntlichmachung der „Straftäter“ wird es also unvermeidlich sich zu ver­mum­men, wenn man Pyrotechnik zünden möchte, ohne danach strafrechtlich verfolgt zu werden. Auch wenn dies vielleicht bedrohlich aussieht, hat es nichts mit einer Gewaltausübung zu tun. An­sonsten wäre jede_r, der oder die zu Silvester Feuerwerk zündet, ein_e Gewalt­täter_in. Weiterhin ist es bemerkenswert, was für eine Doppelmoral einige Kom­men­tator_innen zu dieser Thematik an den Tag legen. So ist es nichts Außergewöhnliches, wenn am Dienstag bei einem Champions League Spiel einer italienischen Mannschaft der_die Kom­men­tator_in sagt:“ Was für eine Atmosphäre, der Hexenkessel brennt“ und am Samstag bei einem Bundesligaspiel: “Die Chaoten können es einfach nicht lassen.“ Das allein zeigt schon die Absurdität, Pyrotechnik mit Gewalt gleichzusetzen. Wenn man jedoch von der Fragestellung ausgeht, ob man durch Massenmedien, auch ohne objektive Fakten zu haben, ein Angstgefühl bei einem Großteil der Bevölkerung erzeugen kann, um damit immer neue Über­wachungs­maß­nah­men zu begründen, hat sich das Experiment „Fußball und Massenmedien“ bis jetzt als voller Erfolg für Politiker_innen erwiesen.

Dieses medial erzeugte Angstgefühl ermöglicht es Politiker_innen somit das Stadion­umfeld als Testfeld für neue Über­wa­chungs­techniken zu missbrauchen, um sie später, wenn sie “salonfähig“ gemacht wurden, auch in anderen Feldern oder sogar gesamtgesellschaft­lich zu nutzen. Die mittler­weile in allen Medien angekommene Droh­nen­überwa­chung wird im Fußball schon längst praktiziert. Von der Landespolizei Sachsen schon 2008 an Spieltagen angewendet, wurde später z.B. auch der Castor-Transport 2010 mit dieser Technik überwacht. Erst 2012 hat die Bundesregierung das Luftfahrtgesetz geändert, um unbemannte Flugobjekte zu Überwachungszwecken zu legitimieren. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie die Politik juristische Grauzonen nutzt, um neue Kontrolltechniken im Fußball zu testen. Später werden diese Techniken häufig mit Gesetzen „legitimiert“, um sie dann in der ganzen Gesellschaft anzuwenden, wie oben genanntes Beispiel zeigt.

Man kann also nicht nur davon ausgehen, dass Politiker_innen eine künstliche Sicherheitsproblematik aus Unwissenheit erschaffen, sondern mit voller Absicht, um den Fußball als Testfeld für neue Über­wachungstechniken zu nutzen, die später in der Allgemeinheit Anwendung finden können (vgl. dazu auch den Artikel S. 12ff.). Vielleicht sollte die Staatsanwaltschaft wirklich ihren eigenen Bereich im Stadion bekommen und sich intensiver mit den Zahlen der ZiS auseinandersetzen. Sie könnten sich dadurch selbst davon überzeugen wie absurd diese Panikmache ist und wie nutzlos Vorschläge wie die Einführung von Gesichtsscannern wirklich sind.

Klaus Canzely

Das Hauptaugenmerk des Textes wurde mit Absicht auf den Politsektor gelegt, da dieser Bereich nur unzureichend von vielen Fangruppierungen analysiert wird. Wem die aktuelle Thematik um das DFL-Sicherheitspapier zu kurz kommt die oder der sei auf folgende Stellungnahme hingewiesen: www.profans.de
*Verletzte werden bei der ZiS unabhängig von der Ligazugehörigkeit des Vereins aufgenommen

Repression

Feierabend! #47

Hilfe, wir werden bedroht!

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Zur Versicherheitlichung der Lebenswelt

Die westliche Demokratie ist gefährdet und wir Deutschen sind besonders bedroht. Die Art der Bedrohungen sind dabei so vielfältig wie das Leben selbst: Allen voran sind natürlich all die bösen Islamisten eine Gefahr für uns, da sie vorzugsweise Terroranschläge in unserem Territorium ausführen und dabei das Leben unzähliger unschuldiger Zivilisten auszulöschen trachten. Auch der Klimawandel ist eine ernstzunehmende Bedrohung – man denke nur an die zunehmenden Umweltkatastrophen, die zu Flüchtlingswellen führen. Überhaupt, all die Migranten, die versuchen sich ein Leben in unserem Land aufzubauen, stellen eine enorme Sicherheitsgefahr dar. Würden sie alle reingelassen, dann wäre es natürlich vorbei mit dem deutschen Wohlstand, denn er müsste mit unzähligen Menschen geteilt werden. Aber auch öffentlich Fußball gucken ist heutzutage enorm gefährlich. Angesichts der unzähligen Hooligans im Stadion muss man dort ernsthaft um sein Leben fürchten. Dann gibt es noch die „gelbe Gefahr“ – also all die Chinesen, die unsere Industrie mit ihren billig produzierten Plagiaten und Textilien kaputt machen. Schlussendlich ist selbst der Hunger in Afrika eine ernstzunehmende Bedrohung für die Demokratie, den Wohlstand und die Sicherheit hierzulande: Denn er ist die Keimzelle für hoffnungslose Gestalten, die wahlweise zu fundamentalistischen Terroristen werden und Kriege anzetteln, oder Karriere als Piraten machen und unsere Handelsschiffe kapern (wie am Horn von Afrika), oder eben zuhauf illegal in ihren Booten übers Mittelmeer einreisen. Dagegen hilft nur eines: Den deutschen Wohlstand vereint mit allen Mitteln verteidigen – notfalls mit Gewalt!

Die obigen Worte klingen bitter nach und wecken sicher (zurecht) den Widerspruchsgeist des_der geneigten Leser_in. Viel bitterer ist jedoch die Erkenntnis, dass Facetten dieser Argumentation hierzulande allgegenwärtig sind und nicht nur medial produziert werden. Eine inhaltliche Debatte und Entgegnung ist zwar möglich, wird aber durch einen Aspekt enorm erschwert, den all diese unterschiedlichen Themen miteinander teilen: die Inszenierung als Bedrohung und Gefahr.

Nun ist der argumentative Umgang zur Entkräftung einer empfundenen „Gefahr“ ein recht zweischneidiges Schwert. Realistisch betrachtet ist diese meist schwer messbar oder nur statistisch erfassbar. Außerdem wird sie subjektiv ganz unterschiedlich wahrgenommen und dahinter steht ein menschliches Grundbedürfnis nach Sicherheit. Dieses Bedürfnis ist genau wie Gefühle: Ausdruck unseres Empfin­dens, existiert einfach und hat als solches seine Berechtigung. Dementsprechend lässt sich argumentativ oftmals auch kein „das ist doch falsch“ überzeugend formulieren. Wohl aber lässt sich darauf aufmerksam machen, dass in unserer Gesellschaft Sicherheitsgefahren und Bedrohungsszenarien diskursiv inszeniert werden. Wie und wo das geschieht und wem das am meisten nützt – davon handelt der folgende Artikel:

Sicherheit als Herrschaftsmittel

Bedrohungsszenarien erzielen ihre Wirkung – vor allem dann, wenn sie mit wiederkehrender Ausdauer formuliert werden. So wurde bspw. festgestellt, dass die Angst in der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen gestiegen ist. Allerdings ist die reale Gefahr, durch einen Terroranschlag ums Leben zu kommen, statistisch betrachtet 1.048 mal geringer, als durch einen Autounfall zu sterben (1). Trotzdem ist die Angst vor Terror ungleich höher als im Straßenverkehr – eine Angst übrigens, die vor dem 11. September 2001 offiziell gar nicht existierte, weil es den Diskurs um Terrorismus in der Form noch gar nicht gab (2). In Folge der „Terrorangst“ befürworten die meisten Menschen sogar die zugenommene Polizeipräsenz und Kame­ra­­dichte an Bahnhöfen etc. und empfinden verstärkte Kontrollen an Flughäfen weniger als Verletzung der Persönlichkeitsrechte, denn als notwendige Vorsichtsmaßnahme. Demgegenüber werden jedoch Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr (die v.a. in anderen Ländern gelten) gern als unsinnige Freiheitsbeschränkung deklariert und Fahren unter Alkoholeinfluss gilt nicht selten als Kavaliersdelikt. Wie kann es nun sein, dass ein statistisch betrachtet geringeres Sicherheitsrisiko (Terroranschlag) weitaus einschneidendere Einschränkungen der Freiheitsrechte zur Folge haben kann, als eine vergleichsweise viel größere Gefahr (Autounfall) je haben würde?

Nicht an diesem Beispiel, aber mit dieser Problematik bzw. dem gesellschaftlichen Sicherheitsdiskurs hat sich in den 90ern die Kopenhagener Schule, allen voran Barry Buzan und Ole Waever beschäftigt (3). Dabei haben sie aus konstruktivistischer Perspektive unter dem Begriff der „Versicherheitlichung“ (securization) ihre Beobachtungen zu einer Theorie formuliert, die zur kritischen Auseinandersetzung anregt. Sicherheit definieren sie dabei nicht als Bedürfnis oder Zustand, sondern als „Sprechakt“, der eine soziale Wirklichkeit konstruiert. Sie konstatieren, dass die Darstellung bestimmter Themen als Sicher­heits­problem oder Bedrohung diesen eine besondere, existentielle Aufmerksamkeit verleiht und eine Art Ausnahmezustand suggeriert, der außergewöhnliche Mittel und Maßnahmen dagegen rechtfertige. So beeinflusst die Kommunikation und der Diskurs die Realität, und führt als „Notwehr“ konstruiert zu einer „Dringlichkeitsaktion“, die nachhaltige Auswirkungen auf die Beteiligten hat. Themenfelder und Lebensbereiche zu „versicherheitlichen“ bedeutet also den gesellschaftlichen Diskurs dahingehend zu beeinflussen, dass er primär aus einer sicherheitspolitischen Perspektive geführt wird und dank einer Dramatisierung außergewöhnliche Maßnahmen durchgesetzt werden können. So wird bspw. das Thema Fußball zunehmend von der Debatte um Gewalt und die Gefahr durch Bengalos dominiert und dramatisiert. Als Folge davon lassen sich Maßnahmen wie z.B. Gesichtsscanner prima durchsetzen (siehe Artikel S. 4f).

Buzan und Weaver haben auch untersucht, wer derlei Sicherheitsdiskurse fördert und warum. Demnach sind es jene herrschenden Eliten aus der Politik und wichtige Entscheidungsträger anderer Bereiche, die sowohl den Einfluss besitzen, bestimmte Thematisierungen zu fördern, als auch ein Interesse an der Durchsetzung der „außergewöhnlichen Maßnahmen“ haben, um Kontrolle ausüben zu können.

Beispielhaft dafür ist die Migration, die gerne als mögliches Bedrohungsszenario oder Gefahr dargestellt wird. Damit werden nicht nur Abschiebungen, sondern auch Abschottungsmaßnahmen rund um Europa gerechtfertigt, durch die tausende Flüchtlinge jährlich ihr Leben verlieren. Historisch betrachtet ist das Phänomen der Migration jedoch so alt wie die Menschheit und hat vor allem zur Entwicklung selbiger enorm beigetragen. Als „Gefahr“ wurde sie vor allem erst mit der Durchset­zung der nationalstaatlichen Herrschaft und den damit verbundenen Grenzziehungen deklariert.

Überträgt man diese Theorieperspektive der Kopenhagener Schule noch auf das Terrorismus-Autounfall-Beispiel, erschließt sich (wenn auch nicht erschöpfend), warum die Sicherheitsmaßnahmen im Straßenverkehr vergleichsweise gering sind: Automobilverkehr wird nicht primär als Sicherheitsrisiko betrachtet, sondern vielmehr als positiver Wirtschaftsfaktor. Demgegenüber wird der Islam schon lange als Bedrohung und Feindbild inszeniert, seit 9/11 als Terrorismus kategorisiert und zur primären Sicherheitsgefahr hochstilisiert. Rechtfertigen lassen sich damit nicht nur innenpolitische Kontrollinstrumente, sondern auch kriegerische Interventionen. Weitere, z.B. wirtschaftliche Interessen müssen, mit Verweis auf den Terror, dann ja nicht mehr offengelegt werden.

Versicherheitlichung von Entwicklungspolitik

Auch jenseits dieser speziellen, recht neuen sozialkonstruktivistischen Betrachtungsweise lässt sich die Ausweitung der Sicherheitslogik auf diverse Themenfelder feststellen, wie bspw. auf die Entwicklungspolitik. Mit Hilfe des erweiterten Sicherheitsbegriffes, der sich vor allem seit dem Ende des Kalten Krieges durchgesetzt hat, wurde zuerst die Landesverteidigung räumlich und inhaltlich entgrenzt. Das bedeutet, dass sich Sicherheitspolitik nicht mehr auf die Verteidigung territorialer Grenzen beschränkt, sondern heute „unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird“, wie es Verteidigungsminister Struck bereits 2002 formulierte. Inhaltlich werden auch globale ökonomische, ökologische oder soziale Probleme als Sicherheitsgefährdungen begriffen, denen präventiv begegnet werden „muss“. So gefährde bspw. die Armut (gerade in Ländern mit geringer staatlicher Souveränität) auch die Sicherheit in Deutschland, da diese zur „Keimzelle des Terrorismus“ würden oder „Flüchtlingswellen“ auslösen könnten. Damit werden nicht nur militärische Interventionen begründet, sondern zugleich originäre entwicklungspolitische Zielsetzungen und humanitäre Motivationen für die jeweiligen Herrschaftsinteressen des Westens vereinnahmt.

Doch die Akteure der staatlichen Entwick­lungs­­zusam­men­­arbeit öffneten zum Teil selbst Tor und Tür für diese Vereinnahmung und Ver­sicher­heit­lichung, denn sie nutzten in den 90ern wieder stark das „Sicherheitsargu­ment“, um nach Ende des Kalten Krieges nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken (4). Die innerstaatlichen Kriege in den 90ern, wie in Ruanda, Somalia und Ex-Jugoslawien ermöglichten der Entwicklungs­zu­sammen­arbeit dann in Verbindung mit sicherheitspolitischen Argumentationen einen erneuten Bedeu­tungs­zuwachs, angesichts der Debatten um humanitäre Interventionen und notwendige Krisenprävention. Aus zivilgesell­schaft­licher Initiative heraus wurde zudem der Begriff der „menschlichen Sicherheit“ geprägt, um damit eine höhere Aufmerksamkeit für entwicklungspolitische Themen, wie bspw. mangelhafte Ernährung, fehlende Gesundheitsversor­gung und soziale Ungleichheit einzufordern, die neben der physischen Gewalt das Leben jedes Menschen beeinträchtigen.

Doch die einst forcierte sicherheitspolitische Verbindung (die im Falle der „menschlichen Sicherheit“ nur semantisch, aber nicht der selbstbezüglichen Sicherheitslogik folgend ausgerichtet war) kam wie ein Bumerang zurück und frustet heute vor allem viele nichtstaatliche Akteure aus der Entwicklungszusammenarbeit und Friedenspolitik. Die beklagte sicherheitspolitische Vereinnahmung erfolgt vor allem im politischen Sprachduktus. Zum Beispiel wenn militärische Interventionen humanitär begründet werden, obgleich dies oftmals als Feigenblatt für viele andere Interventionsinteressen steht. Oder wenn Gelder für Armutsbekämpfung bereit gestellt werden, weil „wir“ sonst fürchten müssen, zu viele Flüchtlinge zu bekommen. Damit erfolgt eine Entsolidarisierung, die schon allein einem humanistischem Weltbild, welches auf das gleichwertige Leben aller Menschen rekurriert, widerspricht. Ganz abgesehen von der historischen Verantwortung, die der Westen angesichts der Kolonialgeschichte eigentlich zu tragen hätte.

Auch auf der Handlungsebene wird inzwischen zunehmende Versicherheit­lichung von NGOs beklagt, bspw. wenn, wie in Afghanistan geschehen, die Mittelvergabe für Entwicklungsprojekte an die Bereitschaft gekoppelt wird, mit der Bundeswehr zusammen zu arbeiten und Projekte nur in den Regionen gefördert werden, wo auch deutsches Militär zugegen ist (5). Auch das generell gestiegene entwicklungspolitische Engagement in Krisengebieten und sog. „gescheiterten Staaten“, steht symptomatisch für eine zunehmend sicherheitslogische Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit.

Blick in die Glaskugel

Die Vereinnahmung von Themenfeldern aus Wirtschaft, Umwelt, Politik und Gesellschaft als Sicherheitsthematiken hat bereits diverse, vielschichtige Auswirkungen, die hier nur angerissen werden können. Nimmt man dazu die Perspektive der Kopen­ha­gener Schule ein und schaut unter dem Aspekt der Versicherheitlichung auf unsere zukünftige Gesellschaft, wird das Bild jedoch noch düsterer. Denn dann werden wohl unverhältnismäßige, repressive, vom Staat ausgehende Maßnahmen weiter zunehmen. Innenpolitisch gibt es ja noch jede Menge Spielraum den Überwachungsstaat zu perfektionieren – ganz im Sinne des eigenen Schutzes, versteht sich. Außenpolitisch wird im Namen der Sicherheit auch heute schon fleißig interveniert und dies wahlweise als humanitärer Einsatz (zur Sicherheit der einheimischen Bevölkerung) oder als „Kampf gegen den Terrorismus“ (die Bedrohung) legitimiert. Der militärische Einmarsch in Mali, der bereits (zurecht) als zweites Afghanistan imaginiert wird, ist ein aktuelles, trauriges Beispiel hierfür. Aber auch da gibt es noch Spielraum, wie bspw. die steigenden Investitionen der EU in den Aufbau von Kampftruppen belegen. Die Rüstungsindustrie hierzulande wächst auch gern weiter. Die Aufrüstung des benachbarten Algerien mittels deutscher Waffenexporte ist ein gutes aktuelles Beispiel dafür, wie deutsche Wirtschaftsinteressen als sicherheitspolitische Notwendigkeiten verkauft werden – schließlich wolle man ja verhindern, dass sich der Krieg in Mali nach Norden (also Richtung EU) ausbreite (6).

Auch die Entwicklungszusammenarbeit könnte noch weiter versicherheitlicht werden, indem sie z.B. der Verteidigungspolitik untergeordnet würde. In der Folge gäbe es nur noch Mittel für Entwicklungshilfe, wenn sie direkten sicherheitspolitischen Nutzen hätte – oder die Soldaten würden ihre Arbeit gleich mit erledigen, um das Ansehen der Truppe in der Bevölkerung zu steigern. In Ansätzen ist dies leider heute schon keine realitätsferne Utopie und Einige sprechen bereits von einer Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit.

Wachsam sein

Leider lässt sich auf gesamtgesellschaftliche Diskurse nur schwerlich Einfluss nehmen, und die Möglichkeit, mittels des Sicher­heits­diskurses Maßnahmen zu legitimieren, die den Interessen der herrschenden Elite in die Hände spielen, wird es wohl noch so lange geben, wie es herrschende Eli­ten geben wird. Dennoch ist dies kein Ap­pell dafür, die Hände in den Schoß zu le­gen: Schließlich gibt es genügend Einzel­maß­nahmen, gegen die sich Mobilmachung lohnt. Wie beispielsweise die deutsche Unterstützung für den Mali-Einsatz oder die Waffenexporte, die nicht nur nach Al­gerien, sondern in die ganze Welt gehen.

Darüber hinaus lohnt es sich wachsam zu sein und Sicherheitslogiken dort zu hinterfragen, wo sie einem_r begegnen: im ganz banalen Alltag. Eine kritische Haltung ist zwar an sich noch kein Widerstand, wohl aber die Voraussetzung dafür. Und in der nächsten Diskussion um vermeintliche Bedrohungen, kann man mit dieser Haltung vielleicht auch jemanden mehr überzeugen, nicht alles zu schlucken, was da so gesellschaftlich suggeriert wird.

momo

(1) Die Zahl beruht auf einer amerika­nischen statistischen Erhebung. Derzufolge ist die Wahrscheinlichkeit an Krebs zu sterben 12.571 mal und selbst von einem Polizisten erschossen zu werden 8 mal höher, als durch einen Terroranschlag ums leben zu kommen.
newsblaze.com/story/20090221100148tsop.nb/topstory.html
(2) Zwar wurde das Wort Terrorist auch bspw. für die RAF verwendet, allerdings hat sich ein Diskurs um Terrorismus erst mit 9/11 etabliert.
(3) Die sog. „Kopenhagener Schule“ bzw. Copenhagen school of security studies umfasst eine Gruppe von Wissenschaft­ler_innen, die sich aus konstruktivistischer Perspektive kritisch mit dem Phänomen Sicherheit auseinandersetzen. Begründer und prominente Vertreter dieser Denkrichtung sind Barry Buzan, Ole Waever und Jaap de Wilde, deren (nachfolgend erläuterte) Theorie 1998 als Buch unter dem Titel „Security. A New Framework for Analysis“ erschien.
(4) Schon die „Erfindung“ von Entwicklungshilfe war sicherheitspolitisch motiviert und wurde während des Ost-West-Konfliktes dementsprechend genutzt: Gelder oder Leistungen wurden an (potentielle) Verbündete verteilt, um den eigenen Machtkorridor gegenüber dem Systemgegner auszubauen. Nach Ende des Kalten Krieges stand daher auch der Nutzen von Entwicklungshilfe zur Debatte, zumal sie auch (unabhängig vom Sicherheitskalkül) kaum auf „Erfolge“ verwiesen werden konnte.
(5) In dieser 2010 vom BMZ (Entwick­lungs­­minister Niebel) verfassten Ausschreibung, auch unter Afghanistan-Fazilität bekannt, werden jährlich 10 Millionen Euro für zivile Projekte von NGOs bereit gestellt, sofern diese im Sinne der „vernetzten Sicherheit“ kooperieren und sich regional auf die Gebiete der Bundeswehr konzentrieren. Viele NGOs kritisierten dies, u.a. der Dachverband VENRO:
www.venro.org/fileadmin/redaktion/dokumente/Dokumente_2010/Home/Juli_2010/VENRO-Stellungnahmr_AFG-Fazilitaet_final.pdf
(6) Hintergründe zum Mali-Einsatz,siehe z.B. GWR 375, Januar 2013 & www.imi-online.de/

Theorie & Praxis

Feierabend! #47

Ein Stolperstein für Paul Arthur Holke

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Seit April 2006 erinnern in Leipzig so genannte „Stolpersteine“ an verschiedenen Orten an ehemalige Bewohner­_innen der Stadt, die vom Nazi-Regime verfolgt, deportiert und schließlich ermordet wurden. Mit neun Steinen wurde begonnen, seither sind knapp 80 hinzugekommen. Ähnliche Projekte werden bereits in mehr als 50 anderen europäischen Städten betreut. Jeder dieser Stolpersteine ist mit einer Messingplatte verankert, auf der der Name, der Jahrgang und das Schicksal der betreffenden Person eingestanzt sind. Diese werden meist in die Gehwege vor den ehemaligen Wohnhäusern der Deportierten eingelassen, um eine dauerhafte Erinnerung an die Personen zu schaffen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder politischen Gesinnung ihr Leben verloren haben. Zudem findet jedes Jahr am 9. November eine Mahnwache an den verschiedenen Stolpersteinen statt. An diesem Tag werden die Steine von verschiedenen Organisationen gereinigt und Kerzen im Gedenken an die Opfer des NS-Regimes entzündet.

Die FAU (1) Leipzig beteiligt sich seit langer Zeit an diesem Projekt und putzte unterschiedlichste Steine verschiedenster Personen. Wodurch den Mitgliedern der Gewerkschaft auffiel, dass die anarchistische Geschichte in diesem Zusammenhang lei­der keine Beachtung findet. Einige Leute machten es sich nun zur Aufgabe eine Person aus der anarchistischen Bewegung zu finden, die die Voraussetzungen für einen Stolperstein erfüllt. Dazu gehört neben oben erwähnten Daten auch der Fakt, dass die betreffende Person durch dass NS-Regime zu Tode gekommen ist (was man durchaus auch kritisch sehen kann, da auch Menschen ein würdiges Gedenken zusteht, die misshandelt wurden oder im Widerstand waren). Wer sich schon einmal mit anarchistischer Ge­schichts­recherche beschäftigt hat, weiß, dass das kein leichtes Unterfangen ist. Quellen sind meistens rar gesät und sobald man hofft, auf ein Ergebnis gestoßen zu sein, ist der Inhalt häufig unbefriedigend knapp. So stellte sich das Unterfangen schwieriger dar als zunächst erwartet, aber wurde dann doch erfolgreich abgeschlossen. Arthur Holke, Mitglied der FAUD (2) Leipzig, entsprach dem Perso­nen­muster, welches zur Beantragung eines Stolpersteines nötig ist. Nach der Ausarbeitung einer Kurzbio­graphie wurden nun noch 130 € benötigt, um die Verlegung zu ermöglichen. Durch Spendenaufrufe der FAU und der Anarcho­syndika­lis­tischen Jugend Leipzig (ASJ) gelang es, das Geld innerhalb kurzer Zeit zusam­men­zubekommen. Dafür noch einmal herzlichen Dank an alle Spen­der_innen! Durch die Spendeneingänge konnte der Antrag vor Kurzem gestellt werden. Leider ist bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Antwort erfolgt, doch wird damit gerechnet, dass die Verlegung noch 2013 stattfindet.

Die Kampagne soll dieses Jahr sogar noch erweitert werden. Radio Blau und die Initiativgruppe „Mahnwache und Stolpersteine putzen“ des Friedenszentrum e.V. in Leipzig starteten vor Kurzem das Projekt „Hörstolpersteine“. Im Rahmen des Projekts haben sich mehrere Freie Radios aus Deutschland und Österreich das Ziel gesetzt, den Stolpersteinen eine weitere Dimension hinzuzufügen: Stolpersteinbiografien werden vertont. In Form von kurzen Radiobeiträgen erinnern die Hörstolpersteine an die Opfer des Nationalsozialismus. Ähnlich den Stolpersteinen auf der Straße tauchen sie unerwartet im Programm von Radio Blau auf, um aufmerksam zu machen und die Namen und Geschichten der Opfer zu bewahren. Es werden bis zum 9. November 2013, dem 75. Gedenktag der Reichspogromnacht, zu möglichst allen Stolpersteinen in Leipzig Hörstolpersteine erstellt und gesendet. Obwohl die FAU Leipzig, „ihren“ Stein noch nicht verlegen konnte, wurde einer Vertonung seitens des Stolperstein-Projektes schon zugestimmt.

Nach langer Arbeit und Recherche scheint es so, dass das Projekt nun konkrete Formen annimmt und die FAU Leipzig ihrem Ziel, über ein Stück anarchistische Geschichte in Leipzig zu „stolpern“, sehr nahe ist. Hoffen wir, dass die Mühlen der Bürokratie es nicht zunichtemachen!

Klaus Canzely

Paul Arthur Holke wurde am 12.01.1883 in Leipzig-Eutritzsch geboren. Er arbeitete als Installateur und war Mitglied der FAUD, wo er als Obmann und Reichsdelegierter in der „Gilde der freiheitlichen Bücherfreunde Leipzig“ tätig war. Bis 1913 war Holke Mitherausgeber der Zeitschrift „Der Anarchist“. Er war ein wichtiger Akteur des ASY-Verlages (3) und übernahm ab 1930 das FAUD-Reichsarchiv. Ab 1933 war er Beisitzer der illegalen FAUD-Geschäftskommission. Im selben Jahr jedoch wurde Holke von März bis Mai zu einer „Schutzhaftzeit“ verurteilt. Als er am 13. April 1937 wegen illegaler Tätigkeit erneut verhaftet wurde, wohnte Holke in der Zentralstraße 11. Wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ wurde der Leipziger zwar zu einer ver­gleichsweise geringen Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, danach jedoch ins KZ Buchenwald eingeliefert, wo er 1940 den Tod fand.

(1) Freie Arbeiter_innen Union
(2) Freie Arbeiter-Union Deutschlands
(3) Anarchosyndikalistischer Verlag

Lokales

Feierabend! #47

Mehr Platz für Plätze!

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Wagenplätze erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Wohnen im Wagen spart Miete, entlastet so von monetären Zwängen, bietet aber auch ein geselliges und solidarisches Umfeld für viele Menschen. Aber der Raum auf den Leipziger Wagenplätzen reicht längst nicht mehr aus, und die Behörden stehen dieser Wohnform nicht immer offen gegenüber.

Anfang November 2012 besetzten darum einige Menschen mit Wägen den Radweg hinter der Gieszer 16 in Plagwitz, um ihrer Forderung nach einem neuen Platz Nachdruck zu verleihen. Dort mussten sie bald wieder weichen, die aufgenommenen Verhandlungen stockten. Ende Januar 2013 richteten sich die Aktivist_innen darum mit einem offenen Brief an die Stadtverwaltung und erklärten: „Seit dem 09.11.2012 stehen wir jetzt auf dem schmalen Streifen zwischen Jahrtausendfeld und Karl-Heine-Kanal. Diese Fläche wurde uns von Ihnen als Übergangslösung für die Zeit der Verhandlungen um eine Fläche für einen Wagenplatz zugewiesen. Diese versprochenen Verhandlungen fanden in den letzten Wochen aber nicht statt. Zuerst verwiesen Ihre Mitarbeiter auf überfüllte Terminkalender der zuständigen Bürger­meis­ter_innen, nun ist die Position unserer Wägen das Problem. Mehrmals versuchten wir unsere Wägen neu auszurichten. Die nicht gekennzeichnete Grundstückgrenze zum Jahrtausendfeld wird jetzt nur noch von zwei Wägen um jeweils nicht mehr als 4m überschritten“, aber dennoch fand sich die Stadtverwaltung nicht zur Wiederaufnahme der Verhandlungen bereit.

Dabei ist am Rande des Jahrtausendfelds, einer 30.000 qm großen, seit Jahren brachliegenden Fläche in Lindenau, eigentlich Platz genug. Eine Bebauung des Felds ist auch für die nächsten Monate nicht geplant. Und die Bewohner_innen wollen ohnehin nicht bleiben. Sie forderten die Stadt auf, die Verhandlungen um „eine Wagenplatz-Fläche mit Zukunft“ (nutzbar für mindestens zehn Jahre, groß genug und möglichst nicht am äußersten Stadtrand gelegen) wieder aufzunehmen und riefen für den 9. Februar zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz auf. Früh um 10 Uhr ging es mit einer Wagen- und Fahrrad-Kolonne Richtung Innenstadt. Etwa 50 Unter­stützer_innen sammelten sich trotz des zeitweilig dichten Schneefalls vor dem Alten Rathaus. Mit Musik (u.a. von einer solidarisch aufspielenden Brassband), Redebeiträgen und Transparenten wurde das eigene Ansinnen der Öffentlichkeit nahegebracht: „Jetze Wagenplätze!“ Hoffen wir mal, dass die städtische Bürokratie nun endlich in Schwung kommt.

justus

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