Archiv der Kategorie: Feierabend! #47

Eine Anarchismuseinführung ihrer Zeit

Kaum ein Thema wird in der öffentlichen Debatte so verzerrt dargestellt wie der Anarchismus. Knappe und niedrig­schwellige Anarchismuseinführungen sind daher ein an Wichtigkeit nicht zu unterschätzender Beitrag, um diese schiefe Optik etwas zu berichtigen. Zahlreiche AnarchistInnen aus Geschichte und Gegenwart haben sich daran bereits versucht.

Auch die US-amerikanische Anarchistin Cindy Milstein, die u.a. beim Institute for Anarchist Studies aktiv ist, steuert mit ihrem Buch Der Anarchismus und seine Ideale nun einen derartigen Beitrag bei. Von anderen, viel gelesenen und geschätzten Anarchismuseinfüh­rungen wie Alexander Berkmans ABC des Anarchismus (erschienen 1929) oder Nicolas Walters About Anarchism (erschienen 1969) unterscheidet sich dieses Buch dadurch, dass es ganz dezidiert den Anspruch hat, eine Einführung auf dem Stand des 21. Jahrhunderts zu sein – also eine, wie es im Klappentext heißt, „Einführung in den Anarchismus, die unserer Zeit gerecht wird.“

Glücklicherweise verwechselt Milstein diesen Anspruch nicht mit einer „Vergesst die alten Männer mit den langen Bärten“-Attitüde, sondern stellt klar, dass wir „die Bedeutung des Anarchismus nur begreifen [können], wenn wir seine Vergangenheit verstehen.“ (S. 15) Und so bezieht sie sich in ihren Ausführungen immer wieder abwechselnd sowohl auf klassische Theorien und Texte des Anarchismus aus dem 19. Jahrhundert als auch auf aktuelle Beiträge und Debatten. Zur Frage des historischen Erbes des Anarchismus regt die Autorin weiter an, dass die „anarchistische Geschichte […] nicht nur studiert werden [soll], um die Wiederholung von Fehlern zu vermeiden, sondern auch, um uns in Erinnerung zu rufen, wie viele Menschen bereits seit Langem die ‚Pfade in Utopia‘ wandern, von denen Martin Buber schrieb.“ (S. 15)

Das herausragendste Charakteristikum des Textes ist jedoch Milsteins Fokus auf die „Ethik des Anarchismus“, auf die „besonderes Gewicht“ (S. 8) gelegt werden soll – also auf „die Werte, die anarchistisches Handeln prägen und die dem Anarchismus einen besonderen Charakter verleihen.“ (S. 8). Sie schreibt hier metaphorisch von einem „gemeinsamen ethischen Kompass“ (S. 54), an dem sich Anarchist­Innen orientierten. Die „ethischen Werte“, die sie als zentral im Anarchismus betrachtet und die in einzelnen kurzen Kapiteln behandelt werden, lauten z.B. „Freiheit und Befreiung“, „Gleichheit und Ungleichheit“, „Gegenseitige Hilfe“, „Ökologie“, „Freiwillige Assoziation und Verantwortlichkeit“, etc. Für Milstein macht der Anarchismus „die Ethik zur wichtigsten Frage von allen“ (S. 56), was durchaus ein spannender Zugang ist. Ihre Ausführungen zu diversen Fragen anarchistischer Ethik sind anregend und gelungen. Das einzige, was hier jedoch etwas irritiert, ist die völlige Abwesenheit ausgerechnet der (ethisch höchst relevanten) Ge­walt­frage. Wenn man anarchistische Ethik schon so prominent platziert und anarchistische Werte wie „präfigu­rative Politik“ – also, dass es eine „ethische Entsprechung zwischen Mitteln und Zielen“ (S. 82) geben sollte – hervorhebt, verwundert es umso mehr, dass dieses Thema überhaupt gar nicht erst vorkommt (nur zweimal wird es indirekt gestreift, allerdings für mein Empfinden eher unglücklich, wenn im Kontext des Battle of Seattle der Schwarze Block positive Erwähnung findet und ein zweites Mal, etwas differenzierter, bei der Frage nach der „Vielfalt der Taktiken“).

Trotz dieses kleinen Einwandes wird das Buch jedoch dem, was es sich zur Aufgabe gemacht hat – nämlich eine Anarchis­museinführung für das 21. Jahrhundert zu sein – durchaus gerecht. Milsteins Reflexionen zu zahlreichen grundlegenden Themen des Anarchismus sind spannend und anregend. Sie schafft es sowohl historische mit aktuellen Beispielen, Ansätzen und Theorien zu verbinden, als auch die Heterogenität der anarchistischen Bewegung zu betonen, ohne dabei in die Beliebigkeit abzudriften. Zudem schafft das Buch etwas, was bei Einführungsbüchern beson­ders schwierig scheint: Es dürfte sowohl für EinsteigerInnen von Interesse sein, als auch für LeserInnen, die sich schon lange mit anarchistischer Theorie und Praxis auseinandersetzen.

Sebastian Kalicha

Cindy Milstein: Der Anarchismus und seine Ideale. Aus dem Amerikanischen von Gabriel Kuhn. Unrast Verlag, Münster 2013. 95 Seiten, 7,80 Euro, ISBN 978-3-89771-533-2.

Rezension

E-Petitionen: Fluch oder Segen?

Im World Wide Web stolpern wir inzwischen ständig über die verschiedensten Petitionen. Mit unserer Unterschrift können wir fast gleichzeitig gegen Schulschließungen protestieren, versuchen konkrete Abschiebungen zu verhindern und uns gegen die GEMA stark machen. Petitionen liegen irgendwie im Trend, durch ihr „Mitmachelement“ Unterschrift sind sie Medium und Startegie zugleich. Doch ihre zweifelhafte Wirksamkeit befördert auch ihre Kritiker_innen. Entwaffnen sich damit linke Initiativen und soziale Bewegungen selbst? Oder sind E-Petitionen zur Beförderung ihrer Sache nicht doch eine (neue) Chance?

PRO:

Wer sich heutzutage erfolgreich gegen konkrete gesellschaftliche Missstände einsetzen will, kommt an Online-Petitionen nicht vorbei. So naiv eine Überschätzung der Wirkung von Petitionen zwar wäre, so fahrlässig wäre auch die generelle Ablehnung selbiger.

Ihr größtes Potential liegt in ihrer Beliebtheit, denn dadurch werden verschiedenste, aktuelle Themen und konkrete Belange in die breite Öffentlichkeit getragen. So können innerhalb kürzester Zeit Infos gestreut und Menschen mobilisiert werden – mit einer Pressemitteilung hingegen wird heutzutage kaum noch jemand hinterm Ofen vorgelockt. Zudem sind Petitionen ein Handlungsmittel „von unten“, denn jede_r kann eine Petition einrichten; dafür braucht mensch nicht einmal eine Organisation im Rücken.

Qualitativ unterscheidet sich die Petition vor allem durch ihr Unterschriftselement von der klassischen Pressemitteilung. Während man letztere lesen und wieder vergessen konnte, regt die Petition zur eigenen Positionierung an. Wird das Anliegen für unterstützenswert gehalten und die Unterschrift gesetzt, dann ist schon ein erster Schritt getan, weil Auseinandersetzung bzw. Bewusstwerdung passiert ist. Natürlich dürfen Petitionen nicht mit Engagement verwechselt werden und ersetzen dieses mitnichten. Wohl aber muss mensch diejenigen, die eine Petition unterstützen, nicht mehr vom Anliegen überzeugen – sondern kann darauf aufbauend zur weiteren Aktivierung, z.B. durch direkte Aktionen anregen, um wirklichen Druck für das konkrete Anliegen aufzubauen.

Die Petition selbst wird ja als Zeichen des Protestes und mit der konkreten Aufforderung, bestimmtes Handeln zu unterlassen/zu verändern o.ä., an den entsprechenden Schaltstellen der Macht eingereicht. Selbst wenn die Hoffnung auf Veränderung dann meist enttäuscht wird – vor allem, wenn keine begleitenden Massenproteste und Aktionen stattfanden – so hat sie dennoch einen wichtigen Effekt: Ihre Empfänger setzen sich (mehr oder weniger intensiv) mit dem Gedanken auseinander, dass ihr Handeln auf breite Gegnerschaft in der Bevölkerung stößt. Bestimmte Institutionen, wie die Ausschüsse im Bundestag, sind darüber hinaus verpflichtet aufgrund von (erfolgreichen) Petitionen den Sachverhalt erneut zu prüfen und eine weitere Stellungnahme im Bundestag abzugeben. Vor allem auf lokaler Ebene erzielen sie auch öfter ihre gewünschte Wirkung, bspw. bei der Verhinderung von konkreten Abschiebungen (1). Vor allem aber können Petitionen für uns selbst nützlich sein: zum Beispiel, um die eigene Argumentation in Alltagsdiskussionen zu untermauern. Denn es wirkt schon verstärkend, wenn nicht nur ich aus guten Gründen die EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung scheiße finde, sondern mit mir noch über eine Million Andere. Kurzum: selbst wenn auf die Forderungen der Petitionen nicht eingegangen wird, so spiegeln sie dennoch verbreitete Protesthaltungen und Meinungen wider und machen Stimmungen in Teilen der Bevölkerung präsent. Diese zu kennen ist wiederum eine wesentliche Voraussetzung, um nicht über sondern mit den Menschen Politik zu gestalten – egal auf welcher Ebene.

Schlussendlich fördern Petitionen auch ein allgemeines kritisches Bewusstsein. Denn es gibt auch viele im Netz kursierende Petitionen, die inhaltlich fragwürdig oder problematisch sind. Angesichts ihres „Trends“ werden es sogar zunehmend mehr. Wo mensch seinen „Otto“ drunter setzt, sollte daher wohl überlegt sein.

Festzuhalten bleibt: Petitionen sind sicher nicht DAS Element, um die Verantwortlichen zu Veränderung zu zwingen, wohl aber sind sie DAS Element, um heutzutage an der Basis ansetzend viele Menschen zu erreichen und im ersten Schritt zu aktivieren. Darüber hinaus geben sie uns und den Verantwortlichen einen Einblick in die Stimmungslage der Menschen, die nicht am Machtschalter sitzen. Petitionen daher nicht als Türöffner für weiterführendes (direktes) Engagement zu nutzen, bedeutet v.a. sich viele Chancen zu vergeben.

momo

(1) Im Sommer 2012 erwirkte eine Petition, einhergehend mit Schüler-Demonstrationen, Lichterketten und Mahnwachen das unbefristete Aufenthaltsrecht von drei jungen, aus Honduras stammenden Hamburgerinnen. www.ndr.de/regional/hamburg/fabiola117.html

Pro, weil:

# schnelle & weite Infoverbreitung „von unten“

# Positionierung und erste Aktivierung von Menschen

# Bevölkerungsmeinung wird sichtbar

CONTRA:

E-Petitionen, also Petitionen, die online eingereicht und unterschrieben werden können, sind zwar Werkzeuge des digitalen Zeitalters, doch in ihrer Organisations- und Wirkungsform nicht grundlegend anders als das analoge Pendant. Die „Petition“, vom lateinischen Substantiv „petitio“ (Verlangen, Bitte, Gesuch) und dem Verb petere (zu erreichen suchen, greifen, bitten), zeugt schon in ihrer Wortherkunft vom Wesen als reines Bittwerkzeug. Eines von Bittsteller_innen also, die sich in einer Sache an den jeweiligen Souverän richten, der darüber entscheidet. So wie das landläufige Volk früher ab und an eine Audienz beim Fürsten bekam, der sich gnädig die Sorgen und Nöte anhörte und ab und an mal ein paar Krümel seiner Gnade verteilte, so darf heute jede_r deutsche Bürger_in mit einer Petition den deutschen Bundestag, genauer gesagt seinen Petitionsausschuss beknien. Und darauf hoffen, dass der sich ab 50.000 Unterzeichner_innen die jeweilige Sache zumindest einmal anhört. Und dann meist in der Schublade verschwinden lässt.

Sich einzulassen auf diese Logik von Bitten und Gnade bedeutet schließlich, den eigenen Einfluss selbst auf genau den Rahmen zu beschränken, den der Souverän ihr einräumt. Die sprichwörtliche Macht des Volkes wird also von vornherein im Sinne der Herrschenden beschränkt und dient ihnen so als antiemanzipatorisches Ventil im Dampfkessel der stetigen Interessenkonflikte. Vorrangig die, zwischen der Bevölkerung und Staat bzw. Kapital.

Seien es Widerstände gegen Überwachungs- und Zensurmaßnahmen der Bundesregierung, wie etwa die (mittlerweile wieder zurückgenommene) Sperrung von Webseiten oder die Vorratsdatenspei­cherung, oder Petitionen gegen bestimmte Wirtschaftszweige, wie bspw. eine E-Petition zur Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 oder zur Abschaffung der sog. GEMA-Vermutung (1) – regelmäßig werden erfolgreiche E-Petitionen (also solche mit über 50.000 Unterschriften, die überhaupt erst vor den Bundestag kommen) von den Mächtigen abgewiesen. Besonders letztes Beispiel zeigt, dass ein mehr als dubioses Geschäftsmodell wie das der GEMA (2), solange es ins politische Konzept (hier der Urheberrechtsver­wertung/des (geistigen) Eigentums) derkapitalistischen Verwaltung, also der parlamentarischen Demokratie hierzulande, passt, auch vom Gesetz geschützt ist und sich von Petitionen nichts anhaben lässt. Bei der grandiosen Zahl von 1.863 Anti-GEMA-Petitionen, die in den letzten 14 Jahren beim Bundestag eingingen, waren nur wenige Ausnahmen, wie der Widerstand gegen die zum Scheitern verurteilte 700%ige Gebührenerhöhung für Diskotheken und Clubs, erfolgreich. Warum auch? Grundsätzliches ändert sich dadurch nichts. Nur gegen übertriebene Forderungen wird – weil unpopulär und standortschädigend – vorgegangen. Da helfen auch 62.842 Unter­zeichner_innen der GEMA-Vermutungs-Petition eben nichts, wenn der politische Wille fehlt. Erfolg sollte ja kein Argument für oder gegen die Richtigkeit einer Sache sein, bei einer konkreten Hand­lung(sstrategie) jedoch sollten wir diesen Maßstab durchaus mit anlegen. Vor allem dann, wenn Zeit, Kraft und vor allem Glaube an Veränderung anders wesentlich besser angelegt wären.

Durch die „Leichtigkeit des Klicks“ kommt noch ein anderer Effekt negativ zum Tragen. Mussten Petitionen früher mühselig mit kopierten Listen in Fußgängerzonen gesammelt werden, so hatte dies auch einen entscheidenden Vorteil, der bei Online-Petitionen fast völlig wegfällt – das persönliche Gespräch und die inhaltlichen Diskussionen der zu mobilisierenden Menschen. So wurde der öffentliche Diskurs befeuert, ein Problembewusstsein bei vielen Menschen geschaffen, wo viele Themen heute oft nur noch in den sozialen Netzwerken des Internets an den Menschen vorbeiscrollen, ohne inhaltlich geschärftes Bewusstsein zu schaffen. Zwar gibt es die Möglichkeit, in angeschlossenen Petitionsforen zu diskutieren und wird diesen Beiträgen auch eine hohe Qualität bescheinigt. Doch finden die themenbezogenen Diskussionen dort fast ausschließlich unter schon überzeugten Petitionsnerds statt. Die sich dann mehr mit sich selbst und ihrer vermeidlichen Mitbestimmungsmöglichkeit beschäftigen, anstatt Menschen wirklich zu mobilisieren und Bewegungen zu schaffen. Und vor allem alternative Strukturen aufzubauen, die das Bitten der hohen Politik irgend­wann überflüssig machen und lernen, sich ihrer Interessen selbst anzunehmen.

shy

(1) Durch die Umkehr der Beweislast müssen Internetdienste, Konzerte, Clubs und Bars die GEMA-Vermutung widerlegen, um von jeglichen GEMA Gebühren befreit zu sein.
(2) DIE „SOLIDARPRINZIPIEN“ EINER SOLIDARGEMEINSCHAFT – Das geheime Finanzierungsumverteilungssystem der GEMA (bit.ly/YwJaWZ)

Contra, weil:

# Schein von Mitbestimmung, wirkt Selbstermächtigung entgegen

# Inhaltliche Oberflächlichkeit statt tieferer Beschäftigung

# Zeit- und Ressourcen wären anders wesentlich besser angelegt

Die Redaktion… liest:

Giovanni Francesi: „Tifare Contro“, 2010, Burkhardt & Partner

Giovanni Francesio summiert darin das wichtigste von über vier Jahrzehnten Ultrà-Kultur in Italien. Im Untertitel, „Eine Geschichte der italienischen Ultras“, wird deutlich dass er keinen Anspruch auf die absolute Wahrheit erhebt. Doch will er damit der Kurve selbst eine Stimme geben. Denn über Jahrzehnte bestand die veröffentlichte Meinung zur Ultrà-Bewegung ausschließlich aus Wortmeldungen von Soziologen, Politikern, Journalisten, Polizeioberen und Psychologen. Sie war vom eigentlichen Gegenstand weitgehend losgelöst und nur eine Analyse verkaufter Spekulationen, die im Vorurteil: „Gewalttäter, die mit dem Fussball nichts zu tun haben“, gipfelte. Ein interessantes Buch, um Verständnis für diese Art der Fankultur zu gewinnen. Jedoch darf man nicht den Fehler machen, den Inhalt der italienischen Bewegung eins zu eins auf die deutsche Bewegung zu projizieren.

Klaus Canzely

Marc Thörner: „Afghanistan-Code. Reportagen über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie“, 2010, Nautilus

Diese Reportage des Journalisten Marc Thörner verdeutlicht vor allem Eines: Dass nichts gut ist, am Militäreinsatz in Afghanistan. Die sog. Aufstandsbekämpfung hat mehr mit der französischen Kolonialstrategie im Algerienkrieg gemein, als mit Friedensschaffung. Die Bundeswehr wird der Kom­­p­le­xi­t­ät des Konfliktes nicht gerecht, reproduziert statt dessen Kon­flikt­linien und befeuert die Spannungen im Land. Durch Gespräche mit Offizieren und Ein­heim­­is­ch­en auf seinen Reisen 2008 und 2009 deckt er zudem medial reproduzierte Falschaussagen der Bundeswehr auf.

momo

David Graeber: „Inside Occupy“, 2012, Campus Verlag

Ja, der ganze Occupy-Hype nervte irgend­wann, und diese doofen Guy-Fawkes-Masken als Symbol für Protest, Subversion & bla könnten gern mal wieder aus der Mode kommen. Zwar ist auch längst nicht alles richtig, was David Graeber hier so schreibt. Er kommt aber durch­aus sympathisch rüber und gibt (neben einigen eher länglichen Ausführungen z.B. zur Geschichte der Demokratie) viele geistreiche Bemerkungen und hübsche Anekdoten zum Besten. Unterhaltsam zu lesen ist das allemal.

justus

Martin Esslin: „Brecht – Das Paradox des politischen Dichters“, 1970, dtv

Mal ein antiquität’sches Stück. Diese Ausgabe, gut gebraucht beim Antiquar für einen Euro gekauft, gibt eine schöne Einführung in Leben und Werk Bertold Brechts. Zudem ist das 358 Seiten starke Buch ein Zeitzeugnis: In Zeiten des Kalten Krieges ein im Westen erschienenes Buch über einen Wahlossi-Kommunisten, der dort stark gefördert, doch auch kritisch beobachtet wurde.

Vogel

Überwachung im Fußball

Zahlenspielereien und Politiker_innen mit Überwachungsfetisch

Der Staatsanwalt gehört ins Stadion und nach meiner Ansicht nach auch der Richter. Damit es so schnell wie möglich zu Verurteilungen und Stadienverboten kommt“ – Uwe Schünemann (CDU).

7.298 Verhaftungen, 8.143 Strafverfahren, 1.142 verletzte Personen: dies sind die Angaben der Zentralen Informationsstelle für Sport (ZiS) aus dem Jahr 2012 im Bezug auf Gewalt und Straftaten in und um Fußballspieltage. Wenn man die reinen Zahlen betrachtet, sind dies zum Vorjahr alles Negativrekorde. Doch beschäftigen sich Politiker_innen kaum oder gar nicht damit, wie diese Statistiken entstehen und welche Grundlage sie haben.

Nach Ansicht von Benjamin Hirsch, Mitglied der AG Fananwälte, sind diese Zahlen ein reines Konstrukt: „Jeder Empiriker würde sich die Hände über den Kopf zusammenschlagen“. Eine Ursache dafür ist z.B. der deutliche Anstieg von Polizeieinsätzen im abgelaufenen Jahr, der unweigerlich zu einer höheren Verbrechensaufklärung führt. Durch den angestiegenen Zuschauerdurchschnitt kommt es weiter­hin zu einem höheren Durchschnitt an Verletzten in Bezug auf die absoluten Zahlen. Seit dem Abbruch des Dialogs der Deutschen Fußball-Liga (DFL) mit verschiedenen Fangruppierungen zur Lega­lisierung von Pyrotechnik setzt die Polizei außerdem einen besonderen Fokus auf die Aufklärung von „Vorfällen mit Pyrotechnik“. Mehr als die Hälfte aller eingeleiteten Strafverfahren sind auf den Gebrauch von pyrotechnischen Erzeugnissen zurückzuführen, der vor zwei Jahren noch toleriert wurde. Dies führt unweigerlich zu einer Erhöhung der Zahlen.

Wenn man die absoluten Zahlen, mit welchen Politiker_innen, ZiS und DFL argumentieren, in relative Prozentzahlen umwandelt, wird ihnen schnell die Dramatik genommen. Der Anteil von fest- oder in Gewahrsam genommenen Fans liegt bei 0,035 Prozent. Damit ist er, trotz des höheren Zuschauerdurchschnitts, im Vergleich zum Vorjahr (0,039 Prozent) sogar gesunken. Trotz der Kriminalisierung von Pyrotechnik ist die Anzahl von eingeleiteten Strafverfahren nur von 0,031 Prozent auf 0,043 Prozent gestiegen. Pro Spieltag gab es durchschnittlich 1,6 Verletzte* (im Vergleich dazu: in 16 Tagen Oktoberfest wurden pro Tag ca. 525 Personen verletzt). Da „Verletzte“ ein sehr schwammiger Begriff ist, darf man diese Zahlen natürlich auch nicht über­inter­pretieren. Aber es zeigt auf, wie übertrieben die Diskussion von Seiten der Politi­ker_innen und Polizei geführt wird, dass der Fußball ein Sicherheitsproblem hätte. Es bleibt weiterhin offen, wodurch jene Fans verletzt wurden, denn die ZiS gibt an, dass 393 „Unbeteiligte“ verwundet wurden. Dadurch ist nicht auszuschließen, dass diese Personen durch polizeilich eingesetztes Pfefferspray zu Schaden gekommen sind, wie z.B. am 15. Spieltag der Partie TSG Hoffenheim gegen den SV Werder Bremen, bei dem mehrere Bremer Fans verletzt wurden.

Vor allem Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, bemüht sich, aus den oben erwähnten absoluten Zahlen ein fiktives Sicherheitsproblem zu konstruieren. Seine Forderung: Gesichtsscanner am Stadioneinlass! „Mir geht es allein darum, dieses Gefahrenpotenzial durch den Einsatz moderner Technik zu verringern, zum Nutzen der übergroßen Mehrheit der Besucher“, so Caffier. Wo er ein solches Gefahrenpotential sieht, bleibt schleierhaft. Aber wahrscheinlich ist Herr Caffier selbst kein Stadionbesucher. Für die große Mehrheit der Besucher_innen würden solche Ge­sichts­scanner nicht nur eine weiter verstärkte Überwachung bringen. Auch die – bei sogenannten „Risikospielen“ – ohnehin schon übertrieben langen Einlasszeiten ins Stadion würden sich durch solche Kontrollen, bei jeglichen Witte­rungs­be­din­gun­gen, nur noch weiter erhöhen.

Wäre Caffier selbst schon einmal bei einem „Risikospiel“ dabei gewesen, wäre ihm zudem bestimmt aufgefallen, dass die emotionale Lage der Zuschauer_innen, je länger der Einlass ins Stadion dauert, sich immer weiter hochputscht und die Bereitschaft zu Gewalt, in diesem Fall z.B. zum Stürmen des Stadioneingangs, steigt. Seine Inkompetenz im Bezug auf die Thematik Fußball und Gewalt beweist er außerdem mit der Aussage, dass er „Gewaltchaoten“ aus dem Stadion fernhalten möchte. Hätte der CDU-Abgeordnete sich mit dem Thema befasst, wäre ihm sicher aufgefallen, dass die Gewalttaten in und um Fußballspiele sich schon seit Ende der achtziger Jahre hauptsächlich außer- und nicht innerhalb des Stadions zutragen. Bezeichnend ist auch, dass selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne Caffiers ablehnt. So erklärte GdP-Chef Bernhard Witthaut in einem Interview mit der TAZ: „Es ist Irrsinn, ein Sicherheitssystem aufzubauen, das nur über totale Überwachung funktioniert, insbesondere wenn eine Rechtsgrundlage fehlt.“

Nun kann man aber nicht bei allen Politiker_innen davon ausgehen, dass sie sich zu wenig mit der Thematik befasst haben. Wenn es aber kein Sicherheitsproblem gibt, worin liegt dann der Zweck der Debatte? Zwei Thematiken, welche sich gegenseitig bedingen und in diesem Zusammenhang häufig von Kriti­ke­r­_innen genannt werden, sollen hier noch näher beleuchtet werden. Politiker_innen versuchen erstens durch Massenmedien ein Angstgefühl zu erzeugen, um sich so ein künstliches Problem zu schaffen. Damit sie, zweitens, im Fußball ein Testfeld finden, um Überwachungsmöglichkeiten auszutesten, um sie später gesamtgesell­schaftlich einsetzen zu können.

Ein typisches Bild wird häufig in den Massenmedien gezeigt, um die angebliche „Gewaltproblematik“ im Fußball optisch zu untermalen: Vermummte Personen mit bengalischen Feuern. Unklar bleibt dabei jedoch, was dieses Bild mit Gewalt zu tun hat. Wie bereits erwähnt war Pyrotechnik bis vor kurzer Zeit, auch wenn nicht legal, zumindest eine tolerierte Ordnungswidrigkeit in den Fankurven. Was ein Vermummen beim Abbrennen von bengalischen Feuern relativ überflüssig machte, außer man wollte den Rauch nicht direkt einatmen. Durch die Kriminalisierung von Pyrotechnik in den letzten Jahren, die verstärkte Überwachung mit Kameras im Stadion und damit die Kenntlichmachung der „Straftäter“ wird es also unvermeidlich sich zu ver­mum­men, wenn man Pyrotechnik zünden möchte, ohne danach strafrechtlich verfolgt zu werden. Auch wenn dies vielleicht bedrohlich aussieht, hat es nichts mit einer Gewaltausübung zu tun. An­sonsten wäre jede_r, der oder die zu Silvester Feuerwerk zündet, ein_e Gewalt­täter_in. Weiterhin ist es bemerkenswert, was für eine Doppelmoral einige Kom­men­tator_innen zu dieser Thematik an den Tag legen. So ist es nichts Außergewöhnliches, wenn am Dienstag bei einem Champions League Spiel einer italienischen Mannschaft der_die Kom­men­tator_in sagt:“ Was für eine Atmosphäre, der Hexenkessel brennt“ und am Samstag bei einem Bundesligaspiel: “Die Chaoten können es einfach nicht lassen.“ Das allein zeigt schon die Absurdität, Pyrotechnik mit Gewalt gleichzusetzen. Wenn man jedoch von der Fragestellung ausgeht, ob man durch Massenmedien, auch ohne objektive Fakten zu haben, ein Angstgefühl bei einem Großteil der Bevölkerung erzeugen kann, um damit immer neue Über­wachungs­maß­nah­men zu begründen, hat sich das Experiment „Fußball und Massenmedien“ bis jetzt als voller Erfolg für Politiker_innen erwiesen.

Dieses medial erzeugte Angstgefühl ermöglicht es Politiker_innen somit das Stadion­umfeld als Testfeld für neue Über­wa­chungs­techniken zu missbrauchen, um sie später, wenn sie “salonfähig“ gemacht wurden, auch in anderen Feldern oder sogar gesamtgesellschaft­lich zu nutzen. Die mittler­weile in allen Medien angekommene Droh­nen­überwa­chung wird im Fußball schon längst praktiziert. Von der Landespolizei Sachsen schon 2008 an Spieltagen angewendet, wurde später z.B. auch der Castor-Transport 2010 mit dieser Technik überwacht. Erst 2012 hat die Bundesregierung das Luftfahrtgesetz geändert, um unbemannte Flugobjekte zu Überwachungszwecken zu legitimieren. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie die Politik juristische Grauzonen nutzt, um neue Kontrolltechniken im Fußball zu testen. Später werden diese Techniken häufig mit Gesetzen „legitimiert“, um sie dann in der ganzen Gesellschaft anzuwenden, wie oben genanntes Beispiel zeigt.

Man kann also nicht nur davon ausgehen, dass Politiker_innen eine künstliche Sicherheitsproblematik aus Unwissenheit erschaffen, sondern mit voller Absicht, um den Fußball als Testfeld für neue Über­wachungstechniken zu nutzen, die später in der Allgemeinheit Anwendung finden können (vgl. dazu auch den Artikel S. 12ff.). Vielleicht sollte die Staatsanwaltschaft wirklich ihren eigenen Bereich im Stadion bekommen und sich intensiver mit den Zahlen der ZiS auseinandersetzen. Sie könnten sich dadurch selbst davon überzeugen wie absurd diese Panikmache ist und wie nutzlos Vorschläge wie die Einführung von Gesichtsscannern wirklich sind.

Klaus Canzely

Das Hauptaugenmerk des Textes wurde mit Absicht auf den Politsektor gelegt, da dieser Bereich nur unzureichend von vielen Fangruppierungen analysiert wird. Wem die aktuelle Thematik um das DFL-Sicherheitspapier zu kurz kommt die oder der sei auf folgende Stellungnahme hingewiesen: www.profans.de
*Verletzte werden bei der ZiS unabhängig von der Ligazugehörigkeit des Vereins aufgenommen

Repression