Na, schon das Bürgerbegehren für eine Privatisierungsbremse unterschrieben? – Ach, noch nicht mal davon gehört …

Die Initiative hat sich die Aufgabe gestellt, ein Bürgerbegehren in den Stadtrat einzubringen. Das Thema: die Privatisierung kommunalen Eigentums der Stadt Leipzig. Unternehmen, Einrichtungen und Immobilien der Stadt Leipzig, die dem Gemeinwohl dienen (z.B. Verkehrsbetriebe, Wasser- und Energieversorgung), sollen nicht an private Investoren verkauft werden dürfen. Als Reaktion auf Privatisierungsdesaster in aller Welt entsteht eine Bewegung, die sich die Sicherung kommunalen „Tafelsilbers“ auf die Fahnen geschrieben hat. In Leipzig ist der erste Schritt mit über 25.000 gesammelten Unterschriften getan. Nun wird das Begehren formal geprüft und schließlich muss der Stadtrat über die Annahme oder Ablehnung entscheiden.

Bremen hat Ende August 2013 die sog. „Privatisierungsbremse“ als erstes Bundesland in die Verfassung aufgenommen. Öffentliche Unternehmen dürfen dort künftig nur nach einem Volksentscheid verkauft werden. So werden die Unternehmen und Einrichtungen noch am ehesten den Zweck erfüllen, zu denen v.a. die Versorgungsdienstleistungen ursprünglich angedacht waren – der Sicherung der Grundversorgung der ansässigen Menschen.

Nötig wird die Privatisierungsbremse in Leipzig auch, weil der Bürgerentscheid vom Januar 2008, bei dem ein Großteil der Wähler_innen auf die Frage:

„Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?“

mit Ja antworteten, nicht bindend für den Stadtrat ist. Die meisten Stadtratsmitglieder haben zwar aus den schlechten Erfahrungen der Privatisierungen der letzten Jahre gelernt. Doch sind solche Einsichten nicht viel wert in einer Gesellschaft von Schmiergeldern und Lobbyismus. Und so kann der „Ausverkauf der Stadt“ derzeit lediglich über eine gesetzlich festgeschriebene Privatisierungsbremse im Zaum gehalten werden. Revolution ist ja grad irgendwie nicht in Sicht.

shy

Die Unterschriftensammlung geht weiter, denn noch ist das Bürgerbegehren nicht in Sack und Tüten. Informationen: privatisierungsbremse.wordpress.com/

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