EXKURS: Emissionshandel – Tauschbörse für Verschmutzung

Mit dem Emissionshandel soll die Erfüllung der Reduktionsverpflichtungen für die Industrieländer kostengünstig gestaltet werden. Unternehmen bestimmter Industriezweige bekommen dabei einen bestimmten Anteil an den national festgelegten Emissionsberechtigungen zugeteilt. Stoßen sie mehr CO2 aus, müssen sie zusätzlich Zertifikate kaufen, Unternehmen mit geringerem CO2-Ausstoß können diese dagegen verkaufen. So entsteht ein Handel mit den staatlich zugeteilten Verschmutzungsrechten. Durch die beim Kauf der Zertifikate entstehenden Kosten (so die Logik) werden die Unternehmen zu Klimaschutzmaßnahmen angeregt.

Doch bei genauerem Hinsehen erweisen sich viele Aspekte daran als suspekt oder gar fatal. So wurde bei der Umsetzung des Emissionshandels die Obergrenze für den CO2-Ausstoß und die Menge der Zertifikate zu hoch angesetzt. Das Überangebot führte zum Preissturz, und so wurde de facto nicht weniger CO2 produziert. Denn mit einem niedrigen Preis für eine Tonne CO2 gab es kaum Anreiz zum Klimaschutz, und selbst ein erhöhter Verbrauch fossiler Brennstoffe konnte durch günstige Zertifikate abgedeckt werden. Die Energiekonzerne konnten im Zuge der kostenlosen Zuteilung die theoretisch entstehenden Kosten auf die VerbraucherInnen abwälzen und satte Gewinne machen. Zudem wurden z.B. der Schiffsverkehr und die Forst- und Landwirtschaft, die einen Großteil der Emissionen verursachen, ganz vom Handel mit CO2 ausgenommen.

Durch den Emissionshandel wird ein Markt geschaffen, der auf wundersame Weise für Umwelt-, in diesem Falle Klimaschutz sorgen soll. Der Markt funktioniert aber nicht nach ökologischen, sozialen oder politischen Kriterien, sondern wird durch den Preis reguliert. Und der ist flexibel – das Klima jedoch nicht. Durch den Handel mit Zertifikaten wird das CO2, ein bisher wertloses Abfallprodukt der Industrie, zur Ware gemacht. Das verursacht weitere Probleme, denn jede Ware kann Spielball von Spekulationen werden, und der Markt schließt sozial Schwächere aus. Emissionshandel kommt einer Privatisierung der Atmosphäre gleich: Wer Zertifikate besitzt, hat das Recht, die Atmosphäre als Müllkippe zu benutzen. Der Klimawandel wird als kalkulierbares Faktum behandelt. Und indem lediglich der hohe Ausstoß von CO2, die Output-Seite, als Problem behandelt wird, werden die Ursachen des menschengemachten Klimawandels ignoriert, die in der kapitalistischen Produktionsweise, dem Zwang zur Akkumulation und immerwährendem Wachstum liegen.

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