Ein Hoch auf die deutsche Verfassung! Ein Hoch auf die deutsche Parlamenterei! Ein Hoch auf die Partei-VergeigerInnen! Nach­dem sie in einer „antidemokratischen“ Anwandlung ihre faschistischen GenossInnen von der NPD kurzerhand verbieten lassen wollten – was bekannter­maßen gründlich schief ging – steht die NPD heute besser da, als je zuvor. In Sachsen auf Augenhöhe mit der SPD. Was als Schlag gegen die Organe der faschistischen Bewegung in Deutschland geplant war, wuchs zu einem riesigen PR- und Propa­ganda­forum für die NPD und die rechte Szene aus, bewirkte Solidaritätsadressen. Wenn DVU- und NPD-Kader neuerdings tönen, sie würden auf einer gemeinsamen Liste für die nächste deutsche Bundestagswahl kandidieren, spricht das für neues Selbstvertrauen und neue Einigkeit.

Daran ist nicht so sehr schlimm, daß Parla­mentarierInnen eventuell mit solchen Dumpfbacken gemeinsam in der Mensa sitzen müssen, sondern vielmehr, daß über den Fond für „Wahlkampfkosten­rücker­stat­tung“ riesige Geldsummen zurück in die rechten Strukturen fließen. Manche Par­tei findet das wohl auch gar nicht so schlecht. Kann man doch jetzt, wo rechtsextreme Positionen wieder offiziell präsent sind, erneut offensiv rechte Themenfelder besetzen und sich dabei nach dem Motto auf die Schulter klopfen: „Wir graben denen schon das Wasser ab!“. Derweil sind die Wahlerfolge der rechten Parteien längst nicht mehr allein aus dem Protestpotenzial zu erklären. Vielmehr hat gerade die SPD mit ihrer nationalistischen „Wir-alle-in-einem-Boot“-Rhetorik, in Zu­sam­men­hang mit dem verstärkten ökonomischen Druck auf die deutsche Volkswirtschaft, mit der sogenannten „Faulenzer“-Debatte und dem weiterhin skrupe­llosen Umgang in der MigrantInnen-Frage, verschiedene ideologische Versatzstücke geliefert, die im Zusammenhang mit der unbewältigten, vielleicht unbewältig­baren Vergangenheit des deutschen Staatsapparats auf breite Empfänglichkeit innerhalb der Bevölkerung deutscher Nation stoßen. Diese rechtskonservative Gemengelage erleichtert es faschistischen Kadern und ihren Orga­nisa­tionen, Junge und Alte, Männer und Frauen zu rekrutieren. Eine sehr bedenkliche Entwicklung, die nur ihre Spitze in den verstärkt aufkommenden anti­ameri­ka­nischen, antiisrae­lischen bis antisemitischen Ressentiments findet.

Die jüngsten Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg und der Einzug der NPD in die Landtage sind also bei weitem nicht so unvermutet und unerklärlich – aber auch lange nicht so gefährlich, daß jedermensch jetzt zur nächsten Wahlurne rennen muß! Die Parlamen­tarier­Innen sollen sich mal ruhig mit diesen Hohlköpfen auseinandersetzen! In Sachsen-Anhalt hatte sich ja die inkompetente DVU-Fraktion quasi selbst zerschlagen. Gefährlich dagegen sind die gewaltbereiten Gruppen und Kameradschaften, gefährlich ist ihr ideologischer Rückhalt, vor allen in den ländlichen Gegenden, gefährlich sind die gesellschaftlichen Ursachen, auf denen der alte wie der neue Faschismus fußt!

clov

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