Die Folgen des Streits vor der Disko­thek „Schauhaus“, der Anfang März diesen Jahres zu heftigen Auseinander­set­zungen zwischen Jugendlichen, Türste­hern und Polizei in der Leipziger Innen­stadt führte, bei denen ein Unbeteiligter erschossen wurde, sind längst noch nicht überwun­den. Wie man das erschütterte Sicherheits­empfinden der Bürgerinnen und Bürger wieder herstellen könne, war das Thema einer Sitzung des Leipziger Stadt­rats am 18. Juni. Die Stadt­rätin Peggy Liebscher (CDU) stellte dabei einen Antrag, wonach erstens ein „vollumfängliches Si­cher­heits­konzept“ erarbeitet und zweitens geprüft werden sollte, ob an „Krimi­nali­täts­schwerpunkten in Leipzig zusätzliche Video­über­­wa­chungs­technik zum Ein­satz kom­men“ könne. Die Stadt­ver­waltung habe be­reits er­klärt, bis Ende des Jahres „ein Sicherheitskonzept zu den Schwer­punk­ten Fußball und Sicherheit sowie Sau­berkeit und Ordnung vorlegen“ zu wollen. Auch die rechtlichen Möglich­keiten zur Ausweitung der Videoüber­wachung sollten geprüft werden.

Der Sprecher der SPD, Claus Müller, be­an­tragte eine getrennte Abstimmung der beiden Punkte des Antrags. Die Fraktion schließe sich der Forderung nach Er­arbei­tung eines Sicherheitskonzepts mehrheit­lich an – die Ergebnisse müssten in eine noch zu erarbeitende Polizeiver­ordnung ein­fließen. Dass im Umfeld von Fußball­spie­len und Demonstrationen rechtsextre­mistischer Gruppierungen, „aber auch zu Silvester in bestimmten Stadtteilen“ ein großer Aufwand betrie­ben werden müsse, um die „Sicherheit unbe­tei­lig­ter Bürger“ zu gewährleisten, sei nicht mehr hinnehm­bar. Bei der Video­über­wachung müssten aber die Kompe­tenzen klar verteilt sein: Eine Über­wachung des öffentlichen Rau­mes sei nur der Polizei erlaubt. Deren Aufgabe, und nicht die der Stadtverwaltung, sei es im übrigen auch, nach geeigneten Standorten für neue Kameras zu suchen.

Der Sprecher der Linken lehnte die Forderung nach mehr Videoüberwachung ab, da es längst erwiesen sei, dass diese nicht mehr Sicherheit bringe. Auch die Fraktion der Grünen sprach sich dagegen aus – mehr Polizeistreifen seien schließlich ein wesentlich effizien­te­res Mittel zur Verbrechensbekämpfung. Bei der ab­schlie­ßenden Abstimmung wur­de die Forderung nach mehr Videoüber­wa­chung abgelehnt, die Erarbeitung eines Sicher­heits­konzepts mehrheitlich ange­nom­­men. Ein erster Entwurf soll bis zum Ende des Jahres von Ordnungsbürger­meister Heiko Rosenthal (Die Linke.) vorgelegt werden.

(nils)