Rote Hilfe Leipzig
Emanzipatorische Politik erfährt immer wieder staatliche Repression. Mit einer stattlichen Reihe neuer Gesetze und ausgeweiteten Möglichkeiten der staatlichen Repressionsorgane wird immer vehementer gegen linke Projekte, Zusammenschlüsse und Einzelpersonen vorgegangen. Wir setzen etwas dagegen: Organisierte linke Solidarität – Die Rote Hilfe Ortsgruppe Leipzig
Der größte Erfolg, den staatliche Repression hat, ist es zu vereinzeln. Es wird immer wieder versucht Individuen aus den Gruppen zu lösen, mit denen sie auf der Straße gegen Unterdrückung und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen (z.B. mittels Rassismus und Faschismus) und für ein menschenwürdigeres, emanzipiertes Leben gekämpft haben. Menschen werden für ihre Arbeit in linken Gruppen und Projekten angeklagt und sind vielfach als Individuen mit der Zerstörung ihrer sozialen Existenz bedroht.
Der Staat versucht so, Individuen aus den politischen Zusammenhängen zu isolieren um gegen sie die ganze Härte der Repression anzuwenden, in der Annahme sie oder ihn dadurch soweit einzuschüchtern, seine bzw. ihre Handlungsmöglichkeiten soweit einzuschränken, dass diese/r in Zukunft weitere Auseinandersetzung meidet. So wird versucht zu verunsichern und zu spalten. […]
Es ist unsere Aufgabe staatlicher Repression diesen Erfolg nicht zu überlassen. Für die Erhaltung der Handlungsfähigkeit ist es notwendig, jedem, der staatlicher Verfolgung ausgesetzt ist, solidarisch beizustehen. Die Rote Hilfe tut dies zum einen durch finanzielle Hilfen (z.B. Rechtsanwalts- und Verhandlungskosten etc.) und andererseits durch Betreuung der Betroffenen – durch Prozessbeobachtung, Veröffentlichungen über die Fälle, Informationsveranstaltungen, Solipartys und aktiver Zusammenarbeit mit den einzelnen Personen. Zudem betreut die Rote Hilfe politische Gefangene in deutschen Gefängnissen, vermittelt Kontakt zu diesen, fordert deren Freilassung und die Einstellung der Verfolgung linker politischer Zusammenhänge.
Durch die immer weiter greifenden Formen des wirtschaftlichen Liberalismus ist der Staat gleichzeitig gezwungen, immer autoritärer gegen jeden vorzugehen, der die Ordnung angreift, aus der eine immer größere Ungleichheit resultiert. Durch das Schaffen einer soliden Armutssituation für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung (Erwerbslose, wie auch arbeitende Lohnabhängige), hat sich das neoliberale System ein großes Konfliktpotential geschaffen. Dieses wird es zunehmend versuchen nicht nur durch existenzielle Einschüchterung zu marginalisieren, sondern auch durch gezielte Kriminalisierung unter Kontrolle zu halten. Es ist aber nicht das Individuum, das alleine für sein Schicksal verantwortlich ist, wie ihm immer wieder suggeriert wird, sondern es sind vor allem die Verhältnisse, die sie oder ihn in diese Position zwingen. Dieser Gesellschaftsordnung gilt unsere Verachtung und dem Kampf gegen sie unsere Solidarität!
Um strömungsübergreifende Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit vor Ort zu leisten hat sich Ende Juli die Rote Hilfe Ortsgruppe Leipzig gegründet. Wir glauben nicht, dass wir die Solidarität, die den Einzelnen aus ihrer jeweiligen politischen Strömung widerfährt ersetzen können, noch wollen wir das. Für uns ist vor allem der Anspruch wichtig einem breiten linken Spektrum solidarisch beizustehen, auch wenn wir die jeweilige politische Einstellung vielleicht nicht bis zum Äußersten teilen. Solange seine/ ihre Handlung einen erkennbaren linken politischen Hintergrund hat, muss solidarisch gegen die staatliche Repression gehandelt werden. Das bedeutet nicht, dass wir keine Diskussion führen möchten. Diese soll aber nicht gegenüber dem Staat, seinen Repressionsorganen und den bürgerlichen Medien erfolgen, sondern innerhalb der Zusammenhänge!
Wir wollen deshalb versuchen, Öffentlichkeit zu schaffen, wo es angebracht ist. Vor allem wollen wir innerhalb der Linken zur Information über aktuelle Repression beitragen.
In den letzten Jahren sind einige Gesetzte und ausgeweitete Überwachungsmöglichkeiten entstanden, über die wir informieren wollen, damit mensch sich dagegen schützen kann. Wir wollen über Repressionsstrategien, Rechte (vor allem auch im richtigen Moment das Maul zu halten), Bewegungen außerhalb Leipzigs und deren Pläne und Probleme etc. Informationen bieten. Vor allem jungen oder unerfahrenen Menschen wollen wir so zur Seite stehen, damit diese nicht nach der ersten Aktion und vielleicht ohne festen Zusammenhalt alleine dastehen.
Eine weitere Hauptaufgabe soll es für uns sein, eine effektive Demo-Nachbetreuung und eventuelle Prozessbegleitung auf die Beine zu stellen. Unser Aufgabenfeld soll dabei, neben der Betreuung des Einzelnen, eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit sein. Zudem werden wir versuchen, ergänzend zu den bestehenden Strukturen, Anwälte und rechtliche Hilfe zu vermitteln. Wir wünschen uns dabei eine Zusammenarbeit mit bestehenden Gruppen, vor allem auch im Bereich der MigrantInnenunterstützung. Außerdem sind wir der Ansprechpartner vor Ort in Bezug auf Unterstützungsanträge an die Rote Hilfe.
Rote Hilfe e.V. Leipzig
c/o Liebknecht-Haus Leipzig
Braustr. 15 / 04107 Leipzig
leipzig@rote-hilfe.de