Schlagwort-Archive: 2003

Hänschen-klein, Jägerlein, lass das Schießen endlich sein!

Schon mal gefragt, warum der Militarismus wie ein Schatten durch unsere sozialen Netzwerke wandelt? Sind die Artefakte des Schrotthändlers wirklich so unwiderstehlich oder ist die Jugend einfach unfähig, vom Alter zu lernen? Stichwort: Traditionspflege. Frage: Wenn sich jährlich zu Pfingsten Reservisten aus Reichswehr, Wehrmacht und Bundeswehr im bayrischen Mittenwald versammeln, um über die guten alten Zeiten zu plaudern, ist …? Ist das das Treffen des „Kameradenkreises der Gebirgstruppe“ (KdG), zu dem immerhin mehrere tausend junge und alte Militaris pilgern. Um bei Tee und Kuchen gemeinsame Tradition zu pflegen. Kultobjekt: Im Allgemeinen die Gebirgsarmee und im Besonderen die 49. Gebirgsarmee der Wehrmacht. Die hat zwar ’ne Menge Dreck am Stecken, aber wen interessiert´s? Hauptsache die Waffen glänzen, das Hemd sitzt gerade und die Orden blinken. Ausflüge gibt´s auch: Zum Beispiel mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Dann pilgert mann über die alten Kriegspfade, sammelt hier und da ein paar Knochen toter Kameraden und summt die ewig gleichen Lieder … Ich hör ja schon auf. Wehret dem Schatten!

Was tut der Staat? Ermitteln.

Der Arbeitskreis „angreifbare Traditionspflege“? Zum diesjährigen Treffen am 7. u. 8. Juni Aktionen, Demonstration und Hearings veranstalten, wobei auch Vertreter des griechischen Nationalrats der Opferverbände und Militärhistoriker mitwirken sollen.

Und Du?

Noch ein Tipp: über angreifbare.tradition@freenet.de findest Du Genaueres zu Terminen, Treffpunkten. Ideen und Aktionen. Siehe auch: www.linkeseite.de/Texte/antifatexte/1444.htm

Aktion

Berlinale Friedensdemo

„500.000 Teilnehmerinnen“ – eine runde Sache, die Medien waren sich einig. Wer am 15.02. unter den Linden war, weiß wie unvorstellbar diese Zahl ist und dennoch keine Rolle spielte, im vierfachen Sinne:

1. Weil eine eintägig-eindimensionale Massendemonstration ohne soziale Breitenwirkung schlimmstenfalls überhaupt keine Wirkung auf politische Entscheidungen ausübt, tendenziell immer zu klein ist …

2. Weil jeder Einzelne in einer Massendemonstration oft nur dabei ist. an ihrem Gehalt als Ganzem nicht notwendig teilhat. weder Anfang, Ende noch Dynamik und Verlauf der Demo im Gesamten kennt. Die Wahrnehmung des Einzelnen ist hier immer partiell und lokal …

3. Weil viele Demonstranten diese lokale Position und partielle Teilhabemöglichkeit nicht produktiv nutzen, durch kreative Aktionen eben jenen Gehalt durch den konkret eigenen zu bereichern und dadurch soziale Wirkung zu entfalten …

4. Und weil die Berliner Friedensdemonstration als Einmal-Spektakel, die Idee des friedlichen Miteinanders zu feiern, eher an einen Trauermarsch zu Ehren eines totgeglaubten Idealismus erinnerte …

Ich frage mich also, warum an diesem weltweiten Aktionstag Zahlen eine so große Rolle spielten, obwohl sie keinerlei Relevanz hatten und haben, warum massenhafte Versammlung immer gleich massenhaft Druck bedeuten soll, und warum der/die demokratische Demonstrant/in scheinbar nicht begreift, dass es nicht nur gilt, seinen Idealismus plakativ zu demonstrieren, sondern vor allen Dingen, ihn auch zu leben!

clov

Vom Krieg, der Raumfahrt und den Bildern

oder: Zum Schluss wird abgerechnet!

Gerade bevor das Bier zur Neige ging, 1:0 in der neunzigsten Minute. St. Pauli hat´s nochmal geschafft. Schlecht gespielt, aber egal, Hauptsache die drei Punkte. Da gehen die 20.00 Uhr Nachrichten doch gleich viel leichter runter. Paramilitärische Auseinandersetzungen in Columbien, Massenpanik in Chicago, Kinderpornoringskandal in ‚Hinterwaldungen‘, Bürgerkriege in Afrika, Hubschraubereinsatz in Tschetschenien, blutige Demonstrationen in China, und zu allem Überfluss noch Erdbeben im dicht besiedelten Japan, Flut und Hunger in Bangladesch, schließlich nicht zu vergessen, Mordattentate auf Zivilisten in Israel, Räumkommandos im Westjordanland und die tägliche Truppenverlegung an den Golf. Gut das St. Pauli doch noch gewonnen hat. Und die Nicht-St.-Pauli-Fans? Die können ja anschließend den neuen Superstar der Unterhaltungsindustrie in d-Mohl beäugen. Spätestens danach ist St.-Pauli-Fan oder nicht wieder aufnahmefähig, um noch einmal beim Scheitern des letzten Raumfahrtprojektes hautnah dabei zu sein, den Tod der sieben Gardeoffiziere zu betrauern und sich gemeinsam mit den Experten zu fragen, wie das passieren konnte. Nach Siegesgefühl, Ohnmacht, empfundenen Glücksversprechen und der Trauer um einen vom Scheitern bedrohten Traum ist dann auch jeder Nicht-Fußballfan reif für die Koje und ein wenig froh, der medialen Dauerbeschallung zumindest im Schlaf entronnen zu sein. Der jedoch verläuft sehr unruhig. Die Bilder wirken nach. Kann Pauli die Klasse halten? Sind die Amerikaner Schuld an allem, oder transnationale Unternehmen? Ach gegen das Walten von Mutter Natur ist eh kein Kraut gewachsen! Und die Glückschance im Fernsehen ist auch nicht wirklich echt, wer will sich schon vom Bohlen beleidigen oder anbaggern lassen? Aber das mit dem Spaceshuttle ist wirklich schade, denn wer wollte nicht die Erde einmal als Ganzes erblicken! Wie hieß der eine doch gleich? Auch egal, werd eh nicht in die Gelegenheit geraten, steht ja auch alles erst am Anfang! Während sich die Träumer durch die Nacht wälzen, müssen sie feststellen, dass für sie kein Platz ist in der Startelf von St. Pauli, ihnen kein Weg in den Sinn kommt, die Konflikte in der Welt zu beheben, sie niemanden retten können, nie „groß rauskommen“ und der Traum von der Eroberung des Weltalls doch nicht der ihre ist. Oh welch segenreiche Unterhaltung in der Abendglut der Freizeit, global, virtuell und universal. Wieviel leichter fällt da das alltägliche Aufstehen, zur Arbeit gehen, produktiv sein, einen Platz haben. Hier ist alles so lokal, real und partiell, dass mensch schon fast wieder an die Möglichkeiten seiner Selbstverwirklichung zu glauben beginnt. Was ist es doch für ein Glück, dass ich Arbeit habe, so anstrengend ist sie ja auch nicht. Was für ein Glück, dass mich mein Boss mag und die Familie ja auch. Was für ein Glück, auf befriedetem Territorium zu leben, ein paar Freunde zu haben und den Supermarkt um die Ecke. Nachher hol´ ich mir noch ein, zwei Bier, dann in die Wanne und heute Abend spielt St. Pauli ja auch noch im Pokal, live im Fernsehen.

Und dann: 0:1 verloren. Ausgeschieden. Gut gespielt. Tja, das Glück ist eben doch schicksalsbehaftet. Kommt und geht, wie beim Fußball, Kriegen, Stars und der Forschung. Man hat´s eben nicht in der Hand. Is´ ja auf Arbeit und im Alltag genauso. Man hat Glück oder keins. Zufall, sonst nichts. Da kann man nichts machen.

Oh Elend, gegen soviel Pessimismus in Alltag und Freizeit wage einer, den Wahlspruch der Aufklärung im Munde zu führen: Sapere aude! Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen! Aber was kann mensch schon machen? … angesichts der schicksalshaften Bewegung der Welt? … die doch das Glück nur dem Zufall gemäß verstreut? Ich meine, anfangen sie nach eigenem Bilde zu verändern!

clov

FAU gegen BZA & DGB

Auf einen Überraschungseffekt konnte das „Rhein-Main-Bündnis“-Aktionsbündnis gegen die „Arbeitsmarktreform“, an dem sich auch die lokalen Gruppen der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) beteiligen sicher bauen als sie sich am 6. Februar in Frankfurt versammelten.

Seit dem 30. Januar befinden sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) in Tarifverhandlungen. Warum der ganze Terz? Die ,,Gewerkschaften [verhandeln], obwohl sie gar nicht müssten. Denn das Gesetz garantiert bereits, dass Zeitarbeiter in den Entleihbetrieben so wie ihre fest angestellten Kollegen bezahlt werden.“ (SZ, 15.2.03) Aber die ungesicherten Verhältnisse der Zeitarbeit machen sich erst recht bezahlt, wenn der Lohn für Zeitarbeiterinnen deutlich unter denen der fest Angestellten liegen. Dies sicherte „Super-Minister“ Clement, wohl wissend um den guten Draht zwischen SPD und DGB, bereits im November zu: 20 Prozent Lohnschere! Die zwangsverpflichteteten Erwerbslosen werden so zu LohndrückerInnen wider Willen. Eine weitere Variante entdeckte jüngst die Telekom: die Stammbelegschaft in Bonn wird entlassen und in die firmeneigene Agentur vermittelt, von dort werden sie direkt an ihre alten Arbeitsplätze entliehen – freilich zu geringerem Lohn.

Gegen diese massiven Verschlechterungen richten sich die Aktionen der verschiedenen Hartz-Bündnisse und der FAU. Durch gemeinsame Aktionen soll der DGB-Apparat unter Druck gesetzt werden. Seit Ende Januar kommt es immer wieder zu Protesten, unter anderem in Berlin, Hamburg, Hannover und … Frankfurt.

Dort wurden am 6.2. kurzzeitig die Räume der „jobs in time“-AG besetzt. Deren Geschäftsführer nämlich führt für die BZA die Tarifverhandlungen – diese wurden dann aufgrund der unerwarteten Probleme für Stunden unterbrochen. Eine direkte Aktion wirkt besser als tausend Worte.

A.E.

Hartz-Gesetze

Kurz & bündig

Streik im Kriegsfall!

Der Personalrat im Uniklinikum Tübingen hat beschlossen, im Falle eines Angriffs der USA auf den Irak, zu einer halbstündigen Arbeitsniederlegung aufzurufen. Es wurde kritisiert, die Bundesregierung beteilige sich de facto z.B. durch die Gewährung von Überflugrechten am Irak-Krieg. Es sei nicht unproblematisch, Verletzte des Militärs zu versorgen, während sich die Zivilbevölkerung im Irak nicht in gleichem Maße auf humanitäre Hilfe der Bundesregierung verlassen kann. Der Personalratsvorsitzende: „Wenn so ein Krieg vom Zaun gebrochen wird, muss man sich auch mal über geltendes Recht hinwegsetzen.“ Das sieht er ganz richtig, allerdings sollte auch weniger als ein Krieg ausreichen, um sich über von oben Gesetztes hinwegzusetzen. Schade nur, dass die Pause so kurz ist und dass diese Entscheidung „nur“ von einem Führungsgremium getroffen wurde und nicht von allen Angestellten und Patienten.

www.linkeseite.de

Keine Wahl!

Zwischen den Wahlen, reden die Parteien gerne über „die Mehrheit der Bevölkerung“. Was aber, wenn keine Partei bei der Wahl die Mehrheit erhält? Dann wären doch eigentlich alle abgewählt, oder? In Hessen erreichte die Wahlbeteiligung mit 64,6 Prozent ein Rekordtief. 35,4% enthielten sich jeder Parteinahme – und das ist, zwar nicht die Mehrheit, doch der größte Teil – würden die Nichtwählerstimmen ernst genommen und im Parlament die entsprechenden Sitze leer bleiben, bildeten sie die stärkste ‚Fraktion‘. Und das ist hoffentlich erst der Anfang.

wahlmagazin.hr-online.de/

Nachsitzen im Gefängnis?

Mindestens sechs Studenten aus dem Nahen Osten wurden zehn Tage in Colorado festgehalten, weil sie an zu wenigen Unikursen teilgenommen hatten. Die Studenten wurden verhaftet, als sie die Immigrationsbehörde aufsuchten, um sich den verschärften Regelungen zufolge registrieren zu lassen. Sie wurden erst freigelassen, als sie eine Kaution von 5000 Dollar hinterlegen konnten. Die Anklage: Sie hatten sich für Kurse eingeschrieben, die weniger als die geforderten 12 Wochenstunden belegten. Nach Auskunft der Einwanderungsbehörde stellt die Unterbelegung eine Verletzung der Rechte im Zusammenhang mit der Erteilung von Studentenvisa dar. Andere Delikte wurden den Studenten nicht vorgeworfen. Ein Student wurde ins Gefängnis gesperrt, weil er eine Stunde weniger als gefordert belegte, obwohl er von der Universität dazu die Erlaubnis bekam. Endlich eine wirksame Methode gegen LangzeitstudentInnen? In Knast soll es ja auch ganz gute Bibliotheken geben…

www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13871/1.html

Weniger kranke Arbeiterinnen?

Laut dem Bundesgesundheitsministerium, ist die Zahl der Krankmeldungen 2002 auf den niedrigsten Stand seit mehr als 30 Jahren gefallen. Die Arbeitnehmerinnen, fehlten durchschnittlich 4,01 Prozent der Arbeitszeit wegen Krankheit. Das entspreche neun Arbeitstagen. Der Krankenstand hatte bis Mitte der 90er bei ca. 5 Prozent gelegen. 2001 lag die krankheitsbedingte Fehlzeit noch bei 4,19 Prozent. Ein Betroffener kommentierte die Meldung so: „Das ist ja bitter. Ich hatte in meinem letzten Job 72,5 Krankheitstage im Jahr. Das war ein gutes Drittel, trotzdem hat der Job genervt und war kaum auszuhalten.“ Bleiben Sie gesund und halten Sie sich von zu viel Arbeit fern!

Hamburger Sozialbehörden in USA vor Gericht?

Nach Ansicht der Gruppe Class Action bietet die Gesetzgebung der USA eine Rechtsgrundlage, um die Sozialbehörden der Stadt Hamburg mit einer Sammelklage vor Gericht zu bringen. Denn die Misshandlung der Leistungsempfänger komme der Folter nahe. Der Antrag des krebskranken Jörg W. auf einen neuen Kühlschrank (u.a. benötigt zur Kühlung seiner Medikamente) sei so beantwortet worden: „Stellen Sie sich mal nicht so an, Sie Weichei! Dann legen Sie die Medikamente eben auf den Balkon.“ Nicht die Ausnahme, sondern die Regel sei es, dass Anträge jahrelang verschleppt würden und Rechtsschutz für Sozialhilfeempfänger sei hierzulande nahezu inexistent. Sozialhilfe sei längst nicht mehr Existenzsicherung per Rechtsanspruch, sondern Instrument staatlicher Verfolgung. Na dann, viel Glück, aber erfahrungsgemäß hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus, wirksamer und schneller würden wahrscheinlich gemeinschaftliche Aktionen wirken…

www4.1aw.cornell.edu/uscode/28/1350.html

Ich-AG Berlin

Die dpa meldet Mitte Februar, dass die Ich-AG erstmals breitere Umsetzung finden soll: bei der Berliner Verkehrsgesellschaft. Der erste Vorstoß eines kommunalen Unternehmens in diese Richtung die bisher angestellten BusfahrerInnen sollen die Busse kaufen und dann im Auftrag der BVG die Linien eigenverantwortlich betreiben.

Auch wenn ob dieses Vorschlags von Vorstandschef Andres von Arnim ein allgemeines Kopfschütteln – es reichte von ver.di bis FDP – einsetzt, genau darauf zielt die neue Gewerbeform „Ich-AG“ (Modul 9, Hartz-Papier). Eine einfache Ausgliederung in Tochtergesellschaften (wie bei der LVB) reicht wohl nicht mehr. Demgegenüber bietet das Modell nach Modul 9 zahlreiche Vorteile: alle Sozialleistungen bezahlt die Ich-AG selbst, das wirtschaftliche Risiko trägt ebenfalls die Ich-AG, es gibt staatliche Subventionen und „eigenständige Unternehmen“ finden schwer zu kollektiven Kämpfen.

A.E.

Hartz-Gesetze

Umkämpfte Räume

Beim Durchforsten meines heimischen Bücherbestandes nach Titeln, denen eine Rezension im Feierabend! angemessen wäre, fand ich vor einigen Tagen das 1998 erschienene Buch ,,Umkämpfte Räume, Städte & Linke“, herausgegeben von der Gruppe Stadtrat.

Mehr als 15 Beiträge und 2 Interviews versuchen, das Thema des Buches zu umreißen. Die Stadt als spezieller Ort, an dem Menschen leben und arbeiten, ist nicht erst seit heute ein umkämpfter Raum. Hier stellen sich die Widersprüche des kapitalistischen Systems manchmal nackter und härter da als irgendwo sonst, als Beispiel wäre der Kampf gegen Obdachlosigkeit und Armut zu nennen. Der zweite Teil des Untertitels, „die Linken“ verweist auf einen roten Faden zwischen doch sehr unterschiedlichen Beiträgen. Spielen Linke überhaupt noch eine Rolle in der Umwandlung des Lebensraumes Stadt, wird noch gekämpft und wenn ja, welche Ansätze gibt es? Eine fürwahr unerquickliche Frage für marginalisierte, (selbst-)isolierte Linke, die beim täglichen Theoretisieren schon fast das Intervenieren in sozialen Konfliktpunkten verlernt oder aufgegeben haben. Ein Kritikpunkt an den Beiträgen des Sammelbandes, den selbst die Herausgeberinnen ausmachen, ist die nahezu ausschließliche Fixierung auf deutsche Großstädte, obwohl nicht hier die größten Städte zu finden sind und obwohl auch nicht hier die „härtesten“ Kämpfe geführt werden. Man kann es sogar noch eingrenzen, meistens, vom Thema abgesehen, dreht es sich um Berlin und Hamburg. Die HerausgeberInnen helfen sich damit, indem sie anmerken, dass man jeden Beitrag auch überregional lesen kann und man vorherrschende Probleme und Diskussionen wiederfindet.

Bevor ich kurz die einzelnen Beiträge des Buches darstelle, möchte ich schon einmal meine Kritik an dem Buch deutlich machen. „Umkämpfte Räume“ ist ein sehr ambitioniertes und interessantes Buch, die Themenvielfalt ist erstaunlich groß. Neben der im Jahre 1998 noch unvermeidlichen Auseinandersetzung mit der nahenden EXPO 2000, die einen großen Teil des Buches ausmacht, findet man Beiträge zu feministischen Diskursen über die Stadt, zu Drogenpolitik, Migranten, Behinderten. Es geht um Sicherheits- und Ordnungspolitik, Partyszene und Umstrukturierung, sowie den Kampf der Hausbesetzer und Autonomen in der Stadt. Am Schluss des Buches sind zwei internationale Beiträge zu lesen. Zum einen macht uns Dario Azzellini mit der Gestalt des Superbarrio in Mexiko bekannt. einer Art Held für die Armen und Benachteiligten, zum anderen beschreibt Nadine Gevret die französischen Banlieus (Vororte), die in Deutschland meist nur unter dem Stichwort Jugendgewalt und Ausschreitungen gesehen werden. So gelungen und interessant aber auch einige Beiträge sind, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen. dass sich das Buch vornehmlich auf einer theoretischen, akademischen Ebene, auf der das Geschehen in der Stadt versucht wird, in ein Konzept zu bringen, oder in der Beschäftigung mit vergangenen Kämpfen verharrt. Das ist natürlich eine etwas unredliche Kritik von meiner Seite, da ein theoretischer Ansatz unerlässlich ist und man von einem fünf Jahre alten Buch nicht erwarten sollte, dass es sich mit der Zeit danach beschäftigen kann. Nichtsdestotrotz ist „Umkämpfte Räume“ ein guter Überblick oder auch spannender Einstieg in ein wichtiges linksradikales Politikfeld.

Nun noch im Einzelnen zu einigen Beiträgen, damit ihr nicht die Katze im Sack kauft… Am Anfang des Buches sind zwei feministische Artikel zu finden, in denen der Raum Stadt kritisiert wird, diese Kritik geht aber über die angeblich „unsicheren“ Städte hinaus und hinterfragt die gesellschaftlichen Hintergründe, anstatt für mehr Polizei oder Videoüberwachung zu plädieren. Auf die darauffolgende Thematik EXPO 2000, die als „Zurichtung der Stadt auf Sicherheits- und Kapitalinteressen“ gesehen wird, gehe ich nicht weiter ein. Es liegt schon etwas zurück. Vielleicht der beste Beitrag des Buches stammt von Detlef Hartmann, der in „Metropolitane Stadt und sozialer Krieg“ einen Zusammenhang zwischen Ausgrenzung und Kapitalismus erkennt und dabei vor „linkem Reformismus“ warnt. In einem anderen Artikel wird die Rolle der radikalen Linken kritisiert, welche sich nicht für wirkliche Bedürfnisse der Mieter während der Umstrukturierung des Prenzlauer Bergs (Berlin) interessierte. Im Artikel von Udo Sierck, der die Ausgrenzung von Behinderten deutlich macht, bekommen auch Linke ihr Fett weg, eigentlich traurig, aber leider begründbar. Als letztes Beispiel sei noch das Interview mit einigen Leuten von den NachtTanzDemos in Frankfurt/Main genannt, in dem das Verhältnis von illegaler Party und Widerstand kritisch angegangen wird.

Nun, natürlich steht in „Umkämpfte Räume“ noch viel mehr, vielleicht findet ihr ja mal Zeit hineinzuschauen. Es lohnt sich nämlich.

kao

Stadtrat (Hg.), „Umkämpfte Räume, Städte & Linke“, Verlag Libertäre Assoziation/Verlag der Buchläden Schwarze Risse – Rote Straße, Hamburg, Berlin, Göttingen 1998

Rezension

Feierabend! vorm Arbeitsamt

Für den 5. und 6. Februar 2003 war zu einem Tag der Erwerbslosen aufgerufen worden, werden da doch allmonatlich die aktuellen Arbeitslosenstatistiken verkündet. Für Feierabend! Grund genug, etwas engeren Kontakt zu suchen mit den zu allererst Betroffenen. Mit Militanten der FAU Leipzig fanden wir uns an einem sonnigen Morgen zum Frühstück zusammen, schließlich dauert es eine Weile, bis zehn Liter Wasser zum Kochen gebracht sind. Es sollte an diesem Tag Tee geben vor´m Arbeitsamt, ein Schwätzchen, und die Schwerpunktausgabe zu den neuen Hartz-Gesetzen. So reisten wir frohen Mutes in der Straßenbahn zum Ort des Geschehens.

Der Stand war fix aufgebaut, die FAU-L verteilte Flugblätter, in denen der DGB wegen der Tarifverhandlungen für ZeitarbeiterInnen scharf kritisiert wurde, und wir harrten der ersten Durstigen. Die meisten Menschen aber eilten an uns vorbei, gehetzt zum Termin mit dem „Schicksal“.

Nur mit zwei [sic!] Erwerbslosen kamen wir ins Gespräch, und mit dem Ordnungschef des Arbeitsamtes. Jene zeigten sich rat- und hoffnungslos, dieser verwies uns des Privatgeländes Arbeitsamt, Wie ausbrechen aus der Tretmühle, wie helfen …? Diese Fragen bleiben offen, aber wir werden sie weiterhin stellen!

A.E.

Hartz-Gesetze

Die Kampagne in Ozarow

Warum wir helfen wollen und wie Du helfen kannst

Ozarow ist eine kleine Stadt nahe Warschau, die nur eine Hauptindustrie und Arbeitgeber hat: eine Kabelfabrik auf dem neuesten Stand der Technik, die Telefonika gehört, die auch auf vielen ausländischen Märkten präsent ist und dort z. Zt. ihre Anteile erhöhen will. Telefonika gehört einem der reichsten Männer Polens, Boguslaw Cupiala, und ist 1,7 Milliarden Dollar wert. Sein persönliches Einkommen stieg wie eine Rakete, nachdem er Telefonika erfolgreich restrukturierte; 700 Leute verloren in Krakow ihren Arbeitsplatz. Jetzt entschied er, dass Telefonika noch profitabler arbeite, wenn die Fabrik in Ozarow geschlossen und die Arbeit nach Szczecin und Bydgoszcz verlegt ist. Dort sind nämlich nicht nur die Löhne niedriger, sondern mit der Konzentration kann auch Verwaltung eingespart werden. Eine einfache kapitalistische Logik – die für hunderte Familien in Ozarow die Arbeitslosigkeit bedeutet.

Cupiala verfügte die Schließung im Frühling [2002], die ArbeiterInnen in Ozarow haben seitdem eine in acht Monaten nicht unterbrochene Besetzung hinter sich. Einige von ihnen campierten in Zelten auf dem Fabrikgelände – bei Temperaturen unter Null. Die meisten von ihnen haben seit fast einem Jahr keinen Lohn mehr erhalten.

Am 26. November [2002] – nach sieben Monaten des Protests, der das Unternehmen daran hindern sollte, die Maschinerie abzutransportieren – kam Cupiala mit dem privaten Sicherheitsunternehmen IMPEL vor die Tore, um die ArbeiterInnen rauszuschmeissen und an die technische Ausstattung zu gelangen. Die Arbeiterinnen wurden brutal angegriffen. Die Polizei mischte sich da nicht ein, verhaftete aber besonders die widerständischen ArbeiterInnen. All das fand natürlich mitten in der Nacht statt. Gegen neun Uhr morgens war dann die ganze Stadt auf den Beinen und errichtete Straßenblockaden. Jetzt begannen die Polizei und Autoritäten, Kampfeinheiten zu mobilisieren. Es folgten wirklich schockierende Szenen, die im ganzen Land übertragen wurden; Frauen, die mit Blockaden und Gebeten Protest organisieren wollten, wurden von Polizeistöcken geschlagen. Einige ArbeiterInnen wurden verhaftet, und einige liegen im Krankenhaus. Einer wurde mit einem Knüppel gewürgt, bis er bewusstlos zusammenbrach.

Die nächsten Tage verliefen etwa genauso, mit vielen Konfrontationen. Den Höhepunkt erreichte die Polizeibrutalität mit der Erstürmung des örtlichen Kindergartens (in dem sich die Kinder der Arbeiterinnen befanden), was die Kinder traumatisierte. Ihr Vorwand war der Verdacht auf versteckte Molotow-Cocktails im Kindergarten! Wie tief kann man sinken? Über Monate hinweg griffen sie die Arbeiterinnen an, nannten sie selbstsüchtig und meinten gar, der Protest würde dem Unternehmen Kosten bescheren und daher würden andere Leute ihren Job verlieren. […] Als die Propaganda den Protest nicht brechen konnte, versuchten sie es eben mit Gewalt. Als auch das nicht half, machten sie unmissverständlich klar, dass auch Familien betroffen sein könnten… Aber der Protest geht weiter.

Obwohl in Polen eine große Sympathie für die Arbeiterinnen von Ozarow besteht, waren die Meinungsmacherinnen mit ihren Kampagnen doch recht erfolgreich. Cupiala ist eine einflussreiche Persönlichkeit und er wird in den Medien kaum oder gar nicht kritisiert. Die Blätter sind voll von Artikeln über staatseigene, höchst unprofitable Industrie, die den Leuten erzählen, wie viele ihrer Steuergelder verschwendet werden und dass all diese Betriebe stillgelegt werden müssten. […1 Wenn die Leute von Telefonika ganz klar über die finanzielle Situation ihres Unternehmens lügen (wir kennen nicht die exakten Zahlen, wir sind aber zu 100% sicher, daß Telefonika glänzende Gewinne macht) und bedauernd verkünden, die Arbeiterinnen von Ozarow müssten erkennen, dass sie nicht gebraucht werden und die Nächstenliebe, mit der ihre Jobs erhalten werden könnten, andere Arbeiterinnen um neue Jobs bringt – die Medien bringen diesen Stuss! Da die Gewerkschaften von großen Firmen und der Presse manipuliert werden können, ist es wichtig, dass es öffentliche Unterstützung für die Aktionen in Ozarow gibt und dass alternative Nachrichten zugänglich sind.

Auf mehr als 50 ArbeiterInnen aus Ozarow können jetzt juristische Verfahren zukommen. Viele von ihnen hatten zuvor nie Probleme mit der Polizei und glauben, vielleicht naiv, dass ihnen nichts passieren werde (selbst jene, die mit Molotow-Cocktails gefilmt wurden, sind davon überzeugt). Wir hoffen zwar, dass die Autoritäten Nachsicht walten lassen, bereiten uns aber auf das schlimmste vor. Wir würden gern in der Lage sein, bei anstehenden Prozessen helfen zu können.

Außer unserer Anwesenheit und vielleicht einigem Organisationstalent würden wir im Notfall gern noch finanzielle Unterstützung anbieten, um unsere Solidarität zu zeigen. […] Das Unternehmen baut natürlich darauf, dass der Frost die Leute entmutigt und man so an die noch verbliebene Maschinerie aus der Fabrik holen könne. Also sehen wir die Notwendigkeit, etwas mehr Geld für diese Kampagne herbeizuschaffen, anderenfalls würden finanzielle Probleme den Protest zerschlagen.

Wir bitten daher, diese Nachricht weit und breit bekannt zu machen. […]

Der Text stammt von der ArbeiterInnen-Initiative und ist mit dem 11.12.02 datiert. Aus Platzgründen musste gekürzt werden. www.workers-iniative.poland.prv.pl
Mit Hilfe des Anarchist Black Cross (Solidaritätsorganisation) sammeln wir Geld. Spenden können mit dem Verweis „for Ozarow“ an folgendes Konto gesendet werden:
PEKAO BP
XX odzial poznan
ul.Stary Rynek 44
61-722 Poznan (Polen)
swift code: bpkoplpwapoa
Inhaber: marek piekarski

PolitMix

OLYMP(ia): Idole und Millionäre

Es ist wohl kein Zufall, dass der Gründer der neuzeitlichen olympischen Spiele, Pierre Fredy de Coubertin – ein vermögender, nationalistischer Adliger – die Spiele im 19. Jahrhundert, im Sinne ihres antiken Mythos ins Leben rief. So war ihm ein Platz im modernen Olymp sicher. Wie es sich für einen Göttersitz gehört, kommen nur diejenigen rein die, die nötigen Voraussetzungen mitbringen. In unserer Zeit also eine hohe Verwertbarkeit oder Kapital. Aber weil wir hier auf Erden genug mit uns selbst zu tun haben, sollten wir die Finger von Göttern oder ähnlichen zwielichtigen Figuren lassen.

Aktualität gewinnt das Thema Olympia dadurch, dass es den Verwaltern der Stadt Leipzig zu Kopfe gestiegen, Olympia 2012 und damit lauter zwielichtige Gestalten nach Leipzig holen zu müssen. Im Juni 2004 soll die erste Bewerberauswahl getroffen werden. Olympia kann ein paar Investoren und Großverdienern nützlich sein, aber nicht denen, die auf Lohnarbeit angewiesen sind. Olympia nach Leipzig holen zu wollen, ist entweder dumm gedacht oder bösartig. Denn was im Mythos Götter sind, sind in unserer Zeit u.a. ein ehemaliger Minister unter dem faschistischen Regime Francos und ein Geheimdienstchef die mit dem olympischen Label Milliardengewinne einfahren. Was im Mythos sportliche Fairness ist, ist längst in Leistungszwang, härteste Konkurrenz und menschliche Werbeträger umgeschlagen. Es stimmt sicherlich, dass die Gewinnerinnen hohe Summen bekommen. Doch betrifft das immer nur zwei von Millionen, die restlichen Sportler bleiben auf der Strecke. Spätestens hier ist klar, dass Olympia alles andere eine „sportliche Internationale“ ist, sondern Sport, der dem kapitalistischen System komplett untergeordnet ist. Nicht mal von dem Mythos der sportlichen und friedlichen Zusammenkunft ist viel geblieben. Bei den Sommerspielen 2000 in Sydney machten die sogenannten „Sportsoldaten“ ein Viertel der deutschen Mannschaft aus. In Atlanta hatte der Anteil der Bundeswehrangehörigen noch bei deutlich unter 20 Prozent gelegen.

Dies ist eine Veranstaltung die niemanden gut tut, aber Sport ist deswegen nicht per se abzulehnen. Denn abseits von jeglichem Missbrauch, sind gesundheitliche Vorteile des sogenannten „Breitensports“ nicht zu leugnen. Es sollte sich also niemand dazu veranlasst fühlen, aus der Ablehnung des mörderischen Leistungssports heraus, auf seine eigene körperliche Fitness zu verzichten.

Doch nicht nur die Sportler werden zum Produktionsmittel der Firma „Olympia“, bei den olympischen Spielen sind wohl zuerst die Spiele gestorben. Denn wo der Profit eines Unternehmens sich mit Sport paart, bleibt von Spiel und Sport nichts. Weder einem Athleten dürfte es wirklich Spaß machen, noch den Zuschauern. Es ist langweilig horrende Summen bezahlen zu müssen, um dann nicht mal mitmachen zu können. Seinen Lieblingssportlern sollte der Fan eher wünschen, dass ihnen Olympia erspart bleibt.

Das einzige, was Olympia wenn überhaupt, an Positivem bringen könnte, wäre… ja was? Betrachten wir die „Argumente“ der Stadtoberen einmal genauer: Zuerst einmal wird man auf den offiziellen Webseiten vor allem mit seichten Argumenten und hohlen Phrasen abgespeist. Da heißt es, man brauche Olympia, weil die „friedliche Revolution“ auch von Leipzig ausgegangen sei. Dies ist aber eine leichte Geschichtsverdrehung, die Leipzigerinnen haben gewiss nicht irgendeinen Präsidenten bekehrt, sondern demonstrierten zu einem politisch günstigen Zeitpunkt. Auch scheint es überzogen, wegen vergangener Demonstrationen den Leipzigerinnen mit der Firma „Olympia“ zu drohen.

Olympia soll Prestige und Arbeitsplätze bringen. Das Prestige wird sich wohl schnell in Mitleid für die Ortsansässigen wandeln und die Arbeitsplätze sind zuerst ehrenamtlich. Alle, die sich als Sportbegeisterte für lau abrackern werden, tragen zum weiteren Profit der Marke „Olympia“ bei. Überall wo die Olympiakarawane vorübergezogen ist, fahren private Sponsoren fette Gewinne ein, die Städte gehen pleite. Barcelona war pleite, München ist seit den Spielen zu einer der teuersten Wohnorte Deutschlands geworden und Athen (Olympia 2004) kommt schon mit den Vorfeldkosten nicht klär. Leipzig ist da einen Schritt weiter, die Stadtregierung steht auch ohne die Zusage für die olympischen Spiele 2012 vor der Pleite. Beispielsweise für Sportstätten für den Breitensport, geschweige denn kulturelle Veranstaltungen bleibt da kein Geld, aber ein Bürgerverein Pro-Olympia wurde schon mal gegründet. Wenn also die in der Stadt lebenden Menschen kein Plus machen, wer dann? Die selben wie im realen Leben eben auch.

Angeblich soll es 7800 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Doch dies sind natürlich keine Langzeitarbeitsplätze, sondern vorübergehend wie das Großereignis. Kurz vor den Spielen werden mehr Helfer gebraucht werden und danach geht es ab in den nächsten Leiharbeitsjob. Hartz und Rürupp lassen höflichst grüßen…

Die Drohung der Olympiaplaner, die Stadtentwicklung würde sich um zehn Jahre nach vorn entwickeln, sollte uns zu Denken geben. Denn ein überdimensionales Unternehmen wie dieses, verlangt einen kompletten Umbau, die langfristige Veränderung der Infrastruktur ganzer Städte zum Zweck der kurzzeitigen Nutzung. Gewiss ist, dass die Stadtentwicklung getrennt von der Lohnentwicklung verlaufen wird; eine moderne Architektur – und Löhne zum im Altbau wohnen. Bezahlbare Wohnungen und Lebenshaltungskosten dürften dann äußerst knapp sein, denn: „Die Olympische Spiele werden die ganze Stadt prägen, verändern und in den Dienst der Spiele stellen. Ganz Leipzig wird somit Olympisches Dorf.“ Eben dies soll auch noch folgendes bringen: „den Wegzug von Interessenten aus Leipzig zu verhindern.“

Jedoch werden sich noch vor Ankunft der ersten Leistungssportler, vor allem die LeipzigerInnen in und um Lindenau überlegen müssen, ob sie sich Mieten nach Olympia leisten können: „Das Olympische Dorf wird im Leipziger Stadtteil Lindenau geplant. Es soll auf mehr als 40 Hektar ein modernes Stadtquartier mit einem differenzierten Angebot an Geschosswohnungen und Einfamilienhäusern entstehen.“ Dass das Olympiadorf kein Platz zum Wohnen für Normalsterbliche sein soll, machen die Planer deutlich: „Im eigentlichen Wohnbereich des Olympischen Dorfes entsteht auf über 240.000 Quadratmetern Geschossfläche Wohnraum für rund 16.000 Teilnehmer. Funktionaler und gestalterischer Schwerpunkt des neuen Stadtquartiers ist der Bereich am südöstlichen Ende des Olympischen Dorfes an der Einmündung Plautstraße in die Lützner Straße. Während der Olympischen Spiele konzentrieren sich hier auf einer Geschossfläche von knapp 60.000 Quadratmetern die Mensa, gastronomische Einrichtungen, das Sport- und Informationszentrum der Nationalen Olympischen Komitees, medizinische Einrichtungen, Betriebs- und Personalräume, Büroräume und ein Freizeit- und Vergnügungszentrum.“ Es ist also klar: wo man Konkurrenzkampf betreibt, kann kein anderes Leben sein. Wünschen kann man es wirklich niemanden,. dass die Spiele (sie spielen mit denen, die hinterher die Zeche zahlen müssen) vor seiner/ihrer Haustür stattfinden.

Letztlich kann Olympia als ein Versuch des Mitgliedes der Hartz-Kommission, des Leipziger Oberbürgermeisters Tiefensee betrachtet werden zu beweisen, dass die Hartz-Pläne doch ein paar Leiharbeitsplätze „schaffen“. Die negativen ökonomischen, kulturelle und soziale Auswirkungen, (von den ökologischen gar nicht gesprochen) sind da egal. Soweit die Ansichten der Planer von Olympia. Antworten wir ihnen, dass wir ihre Spiele nicht spielen wollen. Wehren wir uns gegen Krieg und Kapitalismus, egal in welchem Gewand sie auftreten, innenpolitisch, außenpolitisch oder sportlich!

hannah

Zitate aus: www.Olympia-leipzig2012.de

Informationen zur NOlympiaKampagne auf: www.nein-zu-olympia.de