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Feierabend! #10

Gewerkschaft 2010 (Teil 2)

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Zur Lage und Funktionsweise der Gewerkschaften in der BRD heute

Es folgt die Fortsetzung des Artikels aus dem letzten Heft. Die vorhergehende Lektüre des ersten Teils wird dringlich empfohlen.

Große und starke Gewerkschaften sind für das relevante Kapital, also die Großindustrie, extrem wichtig. Wobei die Stärke, die sie an der Gewerkschaft bevorzugen, die gegenüber den Arbeitern ist. Die Gewerkschaft als staatlich reglementierter und alimentierter Gesprächspartner ist damit ein wichtiger Stabilitätsfaktor. Die wilden Streiks sind nicht nur verboten, sondern ihnen wird durch die Gewerkschaft selbst die Spitze genommen, indem man eine Art Mediation betreibt. Die Gewerkschaften geben nicht nur vor, sondern vertreten bei kostenneutralen Forderungen oder dem Aufschwunggefasel die gesellschaftlichen Gesamtinteressen, wie auch der Staat. Das vollzieht sich immer in Rücksicht auf die angeblich schwierige Lage der Unternehmen. Sei es, dass der Aufschwung gerade nicht gefährdet werden dürfte, oder man gerade in der Krise keine überzogenen Forderungen stellen dürfe. Da ist viel „Verantwortungsbewußtsein“für die Lage der Nation gefragt.

Wenn man also weder beim Aufschwung, noch in der Krise ohne die Unternehmen zu gefährden seine Forderungen stellen darf, dann darf man sie überhaupt nicht stellen. In diesem Dilemma zwischen müssen und nicht dürfen, findet das Aufweichen und Reduzieren der Forderungen bis zur Unkenntlichkeit statt. Wieder ein Widerspruch der Gewerkschaften, den sie nicht lösen können, ohne sich wirklich positionieren zu müssen. Man kann nicht die weltwirtschaftliche Lage und die der Nation im besonderen betrachten und die Interessen der Arbeiter vertreten wollen, da die Lage der Nation, die der hier erwirtschafteten Profite ist.

Dies ist eigentlich Aufgabe des Staates und nicht der Gewerkschaft. Aber besonders in der BRD finden sich die Gewerkschaften, gerade auch in der Geschichte zu sehen, darin wieder, als Interessenvermittler zwischen Unternehmern und Arbeitern Staatsfunktionen ausüben zu wollen. Je größer das Kapital, um so besser sind Gewerkschaften für sie, da sie relativ einfach die moderaten Lohnforderungen bedienen können und auch sonst ein anderes Interessengewicht bei Verhandlungen haben als ein Mittelständler. Sie profitieren von Flächentarifverträgen, die die Gleichheit der Verhältnisse oder gerade die Ungleichheit (z.B. Ost/West) zementiert. Tarifverträge werden auf mehrere Jahre geschlossen und garantieren so lange Planungssicherheit. Einmal solch einen Vertrag geschlossen, kann man schlecht nächsten Monat mehr Lohn fordern. Hier greifen wieder gewisse gesetzliche Stillhaltefristen u.ä.. Man sollte in diesem Zusammenhang auch das bundesdeutsche Tarifrecht ansehen, welches geradezu eine Knebelung der Aktionsformen und Forderungen der Gewerkschaften ist, im Sinne der Stabilität, also letztendlich der Profite. Die Tarifverhandlungen müssen (!) zum Beispiel mit einem Ergebnis enden. Im Zweifelsfalle wird ein staatlicher (!) Vermittler eingeschaltet. Und das, obwohl der Staat dem Bürger als neutrale Vermittlungsinstanz gilt und nicht als Vertreter des nationalen Kapitalgesamtinteresses.

Um es noch einmal zu bemerken, die Betrachtungen sind auf Mitteleuropa und insbesondere auf die BRD bezogen . Bei einer weltweiten Betrachtung, z.B. China, würde dies total andere Ergebnisse hervorbringen. Dort gibt es die halbstaatlichen Gewerkschaften, welche die der Unternehmer genannt werden und die der Arbeiter, Untergrundorganisationen mit ihren eigenen Publikationen und Strukturen. Also allgemein betrachtet, finden wir hier nicht nur eine Interessenvertretung der Arbeiter, sondern eine Gemengelage verschiedenster Teilinteressen. Vom Resultat her aber ist zu sehen, dass die Interessengegensätze in rechtliche und formale Verlaufsformen gegossen sind. Wie die bürgerlichen Globalisiserungsgegner eine Verrechtlichung auf internationaler Ebene verlangen, so haben wir eine Verrechtlichung kontradiktorischer [logisch widersprüchlicher, Anm. d. R.] Interessen: Arbeiter und Unternehmer. Die Gewerkschaft als rechtlich alimentierte Vertreterin der Interessen ihrer Arbeiter ist Teil dieses Systems. Wie der einzelne Arbeiter als Bürger Teil des bürgerlichen Systems ist, so bewegt sich die Gewerkschaft auch streng innerhalb der rechtlichen Grenzen. Sie ist ein wichtiges und unverzichtbares Instrument zur Sicherung des sozialen Friedens. Das ist ihre Existenz und ihre Aufgabe, diese muß sie sichern. Was z.B. gerade in Italien geschah, der Protest der Gewerkschaften gegen ein, sie nicht selbst betreffendes Gesetz – was dem Präsidenten der Republik eine bestimmte erweiterte Immunität bzgl. juristischer Strafverfolgung sichert – ist hier in der BRD nicht denkbar. Weder darf sich eine Partei im Unternehmen betätigen, noch darf sich eine Gewerkschaft politisch betätigen. Das letzteres in diesem Land doch passiert, ist nur Ausdruck dafür, dass sich Ökonomie und Politik überhaupt nicht trennen lassen. Diese Trennung aber ist im bürgerlichen Bewußtsein angelegt. Der Staat, als das Politische, hat die Interessen aller, des Allgemeinen, zu vertreten und neutral zu sein. Das Ökonomische, als die Unternehmen, findet im Politischen nur seine Rahmenbedingungen. Das Ökonomische ist das Private, da hat der Staat nicht reinzureden.

Das ist nicht nur die Ansicht neoliberaler Ökonomen, sondern reicht über den liberalen Flügel bis weit in die Arbeiterschaft hinein. So ist Generalstreik auch klar ein politisches Instrument, reicht er doch in die Sphäre des Allgemeinen hinein und beeinträchtigt das Gemeinwohl, die Nation. Er macht, als Praxis, darauf aufmerksam, dass es gemeinsame Interessen und viel Verbindendes unter den Arbeitern gibt. Diese Streikform macht nur Sinn, wenn ein Mindestmaß an Verständigung gegeben ist und solidarisches Verhalten, also das praktische Bewußtsein gemeinsamer Interessen. Das kann vom Staate und den Unternehmen nicht gewünscht sein, ist doch sonnenklar. Darum ist er hierzulande, auch wegen den Erfahrungen im Ersten Weltkrieg, verboten. Nun ist auf keinen Fall gesagt, das Generalstreik alleine schon die Verhältnisse verändern würde, Italien sähe sonst schon anders aus, aber er wäre ein Anfang. Es hängt auch direkt von seiner Länge ab, was in ihm als Bewußtseinsprozeß in den Köpfen der Arbeiter passieren wird.

1.4. Gesamtgesellschaftlicher Zusammenhang

Wir haben also gesehen, dass die Gewerkschaften als allgemeine Institution der gesellschaftlichen Stabilität die Interessen sowohl von Unternehmen, Arbeitern und Staat vertreten. Dies natürlich in unterschiedlichem Maße und abhängig von den jeweiligen Bedingungen und Kräfteverhältnissen. Was aber (gleich) bleibt, ist, dass hier bürgerliche Interessen aller Seiten geschützt und vertreten sind. Wie der Staat im Allgemeinen, sichert die Gewerkschaft bezüglich der Interessengegensätze Arbeiter und Unternehmer die Stabilität im Besonderen. So werden aber nicht nur die Bürgerrechte, wie das persönliche Eigentum der Arbeiter, erhalten, sondern das private Eigentum überhaupt. Mit diesem wird ebenso das Privateigentum an Produktionsmitteln gesichert. Sofern sich also die Tätigkeit der Gewerkschaft auf den oben skizzierten Möglichkeitsraum beschränkt, ist sie Vertreterin der bürgerlichen Interessen des Arbeiters, also seiner Interessen als Bürger des Staates.

Hier steckt ein wichtiger Ansatz zum Verstehen. An dieser Stelle decken sich die Interessen des Bürgers mit dem Staat: Rechtssicherheit, Ruhe, Ordnung und privates Eigentum. Das ist das Bett des Prokrustes (3), in das sich unser Arbeiter nun gebettet hat. Es ist sehr wichtig, hier etwas festzuhalten, insbesondere gegen die traditionslinken Vertreter des hehren Arbeiterbildes: Als Bürger hat der Arbeiter die gleichen Interessen wie der Staat. Es gibt keine ‚wirklichen‘ oder ‚wahren‘ Interessen (4) der Arbeiter, sondern nur die, die sie halt haben. Es sind Menschen in der Realität, die diese als menschliche Realität produzieren, und sei sie auch unmenschlich. Der soziale Frieden garantiert den geregelten Ablauf, mit mehr oder minder asymmetrischen, aber doch Vorteilen für alle. Als Arbeiter hat der Mensch ‚an sich‘ aber durchaus sich widersprechende Interessen. Auf der einen Seite will er sein bisschen Hab und Gut nicht verlieren. Er möchte einen wie auch immer gerecht gerechneten Lohn haben, um dies zu erhalten. Dafür schimpft man ihn schon einmal als Besitzstandswahrer und unsolidarisch mit denen, die keine Arbeit haben. Diese Beschimpfungen gelten zwar offiziell der Gewerkschaft, treffen aber den Arbeiter, deren Interessen sie vertritt. Kommt „seine“ Firma in Schwierigkeiten, so verzichtet er schon mal gerne auf Lohn und hofft, dass dies helfen wird. Sein Sinnen und Trachten ist auf den Erhalt seines Arbeitsplatzes gerichtet, damit auf den Erhalt seines Einkommens, damit auf seine Existenz als Bürger. Das wird jeder verstehen.

Aber eigentlich widerspricht er seinen eigenen Interessen, da er selbst und „freiwillig“ seinen Lohn senkt. Aber die Angst der Menschen, ihre Unsicherheit, ist ein wirkmächtiger sozialer Faktor. Auf der anderen Seite sieht er auch Fernsehen und weiss um die enormen Profitsteigerungen. Die Inflation-Deflation und die schleichend steigenden Preise fressen den Lohn auf über kurz oder lang. Es ist ganz klar, wenn er sein bisheriges Niveau zumindest halten will, dann muß er mehr Lohn verlangen. Im schlimmsten Falle wird er arbeitslos und nach einer Schonfrist schließlich als Sozialhilfeempfänger Freiwild für jeden noch so schlecht bezahlten Job. Selbst dann erhält er sich noch ein Mindestmaß an Würde und Einkommen als Bürger. Er sieht die gigantischen Profite, den Reichtum, die überquellende Masse an Waren um sich herum. Er weiß, welche große Rolle der Vertrieb in seiner Firma spielt, wie in allen Unternehmen, die versuchen ihre Waren loszuwerden. Aber er wird sich tendenziell immer weniger davon legal aneignen können, obwohl er schon jetzt verzichtet und mehr arbeitet. Dies endlich ist die Sollbruchstelle zwischen Arbeiter und Bürger.

Hier bekommt die ganze, durch Werbung und Ideologie aufgeladene Scheinwelt ihre ersten ernsten Kratzer. Die Bedingungen, auf die er als Bürger eingeschworen ist, die er als seine eigenen verteidigt. Diese Bedingungen drücken ihn selbst immer tiefer und werfen ihn tendenziell aus seiner Bürgerrolle heraus. Diese Bürgerrolle spielt er auf einer immer kürzer werdenden Klaviatur, wenn sein Budget schmilzt. Genau das, an was er sich klammert und aus dem er sein Selbstbewußtsein zieht, sein kleines bisschen Privateigentum. Genau jenes ist es, was ihn als gesellschaftliche Macht, als Kapital knechtet. Aber das zu sehen, ist ein langer schmerzhafter Prozeß, indem man sich selbst in Frage stellen muß, seine Scheinbürgerlichkeit. Das Geheimnis der Ideologie ist, dass jeder formal ein reicher Mensch sein könnte, aber real es nie werden kann. Das Perfide daran ist, dass wir alle das wissen und trotzdem die Hoffnung nicht verlieren, zumindest das, was wir haben, zu retten.

Aber weiter. Wir spüren, in einer Zeit der Rezession im globalen industriellen Zyklus wird der Kampf härter um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Eigentlich hat der Bürger, der Arbeiter ist, sowieso schon verloren. Aber die Menschen klammern sich an die noch so kleine Hoffnung, dass es sie nicht trifft, bzw. dass es nicht so schlimm werden wird, in Konkurrenz zu allen anderen. Die ökonomische Realität, die auch bald in den Zentren der Produktion wie hier in der BRD wieder eine soziale Realität wird, ist folgende: Dass nun mal der Arbeiter zwar ein formal gleicher Vertragspartner zum Unternehmer ist, sich aber real in einer sozial und ökonomisch absolut unterlegenen Position befindet. Diese grundsätzliche Asymmetrie ist Ausdruck des grundsätzlichen Widerspruchs der unterliegenden Produktionsweise, der jeden Tag auf‘s Neue reproduziert wird. Und dies drückt sich entsprechend in seiner Lohntüte und der Gewerkschaft aus.

1.5. Das Verhältnis der Gewerkschaft zum Arbeitskampf

Wir haben es also mit einer notwendigen Schieflage der Beziehung der Gewerkschaften zu den Arbeitern zu tun. Dem einzelnen Arbeiter steht dieser komplizierte Apparat gegenüber, der rechtskräftig seine Interessen vertritt. Das ist das eine. Das andere ist auch das Kräfteverhältnis, was auf die Gewerkschaften wirkt und sie unabweisbar in die Defensive drängt. Kommen wir nun dazu, die Funktionen der Gewerkschaft hierauf zu durchleuchten. Die Rolle der Gewerkschaft ist jetzt eine konservativ erhaltende. Sie schützt den sozialen Frieden und erhält damit natürlich auch die allgemeinen Bedingungen für die Kapitalproduktion. Dabei wird aber immanent der Arbeiter als Arbeiter erhalten! Er wird weiter jeden Morgen zur Arbeit gehen müssen, wie seine Kinder es in Zukunft tun müssen. Sie sind schon seit ihrer Geburt potentiell kleine Arbeiter. Gleichzeitig erhält die Gewerkschaft sich als die Organisation des institutionalisierten Lohnarbeiterinteresses. Die Realbewegung heute zeigt aber, dass sich ihre Lage selbst weiter verschärft. Die Rolle und der Einfluß der Gewerkschaften nehmen tendenziell ab. Dies sieht man am fallenden Organisierungsgrad der Arbeiter sowie am schwindenden Einfluß auf die klassischen Verbündeteten in der Politik. Die Gewerkschaften mit ihrem schwerfälligen und etablierten Apparat, der auch noch sein Eigeninteresse wahrt, sind grundsätzlich nicht aktionsfreudig. Sie hindern die Arbeiter eher daran, spontan ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Diese von gegen Aktion bis Gegenaktion reichende Qualität hat man früher mal reaktionär genannt.

Dies wird am Verhältnis der Gewerkschaft zum Streik als zwiespältiges deutlich. Streik ist nun eines der wenigen starken Mittel, welche die Gewerkschaft überhaupt besitzt, neben z.B. Demonstrationen oder anderem. Es ist also notwendig und von der Basis auch gefordert, dieses Mittel einzusetzen. Aber die Gewerkschaft muß als alimentierter Verhandlungspartner mit Rechtsfähigkeiten seine eigene Verläßlichkeit unter Beweis stellen. Und zwar gegenüber den Arbeitern, damit sie sehen, dass sich für sie mal etwas bewegt. Aber auch gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft, z.B. in Form des Staates, dass ein vermittelnder und moderater Abschluß gefunden wird, der die Verwertungsbedingungen des Kapitals nicht stört. Dies ist der unentrinnbare Widerspruch der Gewerkschaft in der bürgerlichen Gesellschaft, der mit Interessenvermittlung nur unzureichend beschrieben ist. Sie sind auch in der widersprüchlichen Position, mit einem Streik die eigene Macht zu demonstrieren, gegenüber den Unternehmern und den eigenen Arbeitern, und doch im Rahmen der Spielregeln bleiben zu müssen. Außerdem ist dem Streik immer die Gefahr der Unruhe virulent, die die Gewerkschaft unter allen Umständen und mit allen Mitteln unterbinden muß. Das sieht man sehr schön in der Geschichte. Aber auch heute sind die sogenannten ‚Operettenstreiks‘ ‚ohne Fernwirkung‘ schlagkräftiger Beweis aus der gesellschaftlichen Realität. Die Arbeiter werden hierbei als Tariermasse benutzt und dürfen mal ein Werkstor blockieren, während die Gewerkschaftsspitze laut eigenen Aussagen die Automobilhersteller schon zwei Wochen vorher gewarnt hat, damit diese sich Lagerbestände für den weiteren reibungslosen Fortgang ihrer Produktion anlegen können. Die Arbeiter hingegen benutzen die Gewerkschaft als Dienstleister – nicht mehr die Löhne zu erhalten, sondern nun schon die Arbeitsplätze einfach zu sichern. Koste es was es wolle, die Arbeiter werden es zahlen, wenn sie noch können.

2. Ausblick – 2.1. Das Fanal

Wie um die allgemeinen Aussagen konkret zu belegen, ist das passiert, was schon lange erwartet wurde. Unter dem Druck der von Medienberichten flankierten konzertierten Aktion von Politik und Industrieverbänden hat die IG-Metall die Segel gestrichen. Besonders betrüblich ist dies, da diese zweitgrößte Einzelgewerkschaft der BRD als eine der kämpferischsten galt. Also nicht mehr nur ein Operettenstreik für eine Zahl ‚vor dem Komma‘, sondern die Aufgabe des Arbeitskampfes selbst. Angetreten, die sozialen Kahlschläge zu mildern und den Verfall des Sozialstaatsskelettes abzubremsen, war die konkrete Forderung die 35h-Woche nach über 10 Jahren auch endlich im Osten. Von Lohnangleichung war schon gar nicht die Rede. Nun aber das katastrophale Desaster, nach rund 50 Jahren einen Arbeitskampf um auch noch so rudimentäre Forderungen aufzugeben. Die Metaller, die sich zum Kampf gestellt haben, werden es ihren Bossen in Betrieb und Gewerkschaft zu danken wissen. Vielleicht dämmert nun dem einen oder anderen, das die bestehenden Gewerkschaften hierzulande nicht das richtige Mittel sind, um ihre legitimen und bürgerlichen Interessen durchzusetzen. Sie sind enttäuscht worden, generationenweise, spätestens seit dem Ersten Weltkrieg und das zu recht. Dies ist der Beginn des Verfalls der institutionalisierten Interessen und er kommt zur rechten Zeit. Die Gewerkschaft schafft sich selber ab, so sie in dieser Zeit versucht sich zu erhalten. Sie offenbart ihren augenblicklichen wirklichen Charakter, für die Arbeiter keine Wirkung mehr zu haben. Diese Widersprüche können den Arbeitern immer schwerer vermittelt werden. Soll er immer für Gemeinwohl, Aufschwung und Stabilität draufzahlen. Schlechte Zähne für die bessere Weltwirtschaftslage?

2.2. Rahmenbedingungen gewerkschaftlichen Handelns

Wie aufgezeigt, sind die Möglichkeiten der Wirkungsweise der Gewerkschaft immer eingeschränkter, je knapper die Ressourcen werden, die die Gesellschaft an die Lohnabhängigen zu verteilen hat. In Zeiten der Niedergangsphase des industriellen Krisenzyklus ist auch der Hebel über die Politik, hierzulande mit Namen SPD immer kürzer geworden und macht eher seinerseits Druck, dass die Gewerkschaften von Arbeits- und Lohnkämpfen absehen sollen. Was sie ja offensichtlich auch tun. Die Rahmenbedingungen der Politik für die Arbeiter schmilzt mit sinkenden Profitmassen selbst dahin. Der Staat besitzt eben nur den Gestaltungsspielraum, der durch Weltmarkt und Profitrate gegeben ist. Ganz im Gegenteil muß der Staat die gesetzlichen sozialen und ökonomischen Sicherheiten für die Lohnarbeiter abbauen, da diese ein Hindernis für das Halten der Profitraten sind. Die Rahmenbedingungen des Handelns der Gewerkschaft ist nun mal der bürgerliche Staat und damit direkt die Verwertungsbedingungen des Kapitals. Der Verteilungskampf scheint notwendiger und gleichzeitig unmöglicher! Dies ist ein eklatanter Selbstwiderspruch. Er ist schon so absurd, wie der Widerspruch zwischen gesellschaftlichem Reichtum und sinkenden Löhnen, trotz der gewaltigen Profitmassen. Wir sehen heute den ganz normalen Generalangriff auf das soziale System, welches die Profitrate noch zusätzlich nach unten zieht.

Was kann hier also die Gewerkschaft tun? Es ist klar, alles wird so weiterlaufen, wie bisher. Die Gewerkschaft kann nur bremsen nicht anhalten oder umkehren, denn dafür ist sie gemacht. Im Gegenteil, sie wird den schwachen und seinerseits unorganisierten Widerstand in ihre organisatorischen Strukturen lenken und kanalisieren. Damit gerät die Gewerkschaft aber sowohl in Widerspruch zu ihrer eigenen Klientel, als auch zu ihrer Funktion, sie hat schlicht keinen Spielraum mehr! Wie gesagt, Arbeitskampf wird nötiger, aber unter den schmelzenden Bedingungen unmöglicher. Man kann nicht die Forderungen der Arbeiter gegen die Unternehmen vertreten und gleichzeitig Kostenneutralität wahren, Streiks veranstalten und den sozialen Frieden nicht stören. Sie hat es auch in „guten“ Zeiten vernachlässigt, z.B. die gesetzlichen Arbeitszeiten von 56h pro Woche zu verändern. Die 35h Woche ist nur Tarifvertrag, kein Gesetz! Hier hätte selbst in ihrer Beschränkung angesetzt werden müssen. Dass die Arbeitslosen auf Grund der Borniertheit der Gewerkschaften nicht vernünftig eingebunden wurden, wird sich noch als schwerer Fehler erweisen. Selbst 1918, waren die Arbeitslosenkomitees stärker organisiert als in den heute so gut ausgerüsteten Gewerkschaftsapparaten.

2.3. Bürgerbewußtsein muß finanzierbar bleiben

Der Arbeiter kann nur ein Bürger sein, wenn er die entsprechenden Möglichkeiten der Anteilnahme an dem gesellschaftlichen Reichtum hat. Das wäre der Zusammenhang und der Grund jeder Sozialpolitik, zumindest den Schein dieser Möglichkeit aufrecht zu erhalten, auch wenn er ständig mit der Realität kollidiert. Hart formuliert ist die Bürgerlichkeit auf der rein ökonomischen Ebene also ein angemessener Warenkorb. Mit genügend in der Tasche folgt der ganze Sozialklimbim wie Haus, Auto, Kleidung und das soziale Prestige als Bürgerschablone. Die politische Ebene der Bürgerlichkeit, das bürgerliche Gesetz, Rechtsnormen, Staat, Gewaltenteilung sind in den Industriestaaten schon Realität. Das verrückte an der Geschichte ist nun, dass die bürgerliche Gesellschaft gegenüber der Willkürherrschaft im feudalistischen Ständestaat einen Fortschritt darstellt. Heute aber schlägt dies auf der Höhe der Entwicklung um und ist, wo dies vollständig entwickelt ist, ein Hemmnis, reaktionär. Einerseits wird das Bewußtsein des Arbeiters als Bürger gebraucht, um die Gesellschaftsordnung stabil zu halten, andererseits unterminiert die Produktion ständig diesen „Bürger“ mit fallenden Löhnen und Rückbau der sozialen Sicherheiten.

Warum kann der Schein einer bürgerlichen Existenz des Arbeiters entstehen? Bei globaler Betrachtung des Proletariats sind die besseren, also besserbezahlten und damit höherqualifizierten Arbeiter in den sogenannten Industriestaaten konzentriert. Hier wird großes BIP (5) erwirtschaftet, so ist auch mit gesunkenem Anteil noch mehr Brosamen an die Arbeiterschaft zu verteilen als z.B. in Kenia. Dieser zwar geringe Anteil an relativ hohem BIP aber ermöglicht erst das bürgerliche Sein (Häuschen, Auto, Hund) und so das bürgerliche Bewußtsein der Arbeiter, sein Selbstbewußtsein. Damit ist’s jetzt aber so langsam Essig. Zumindest solange, wie die Rezessionsphase des aktuellen Krisenzyklus anhält, um es ganz vorsichtig zu formulieren.

2.4. Gleichheit als Verlierer

So verschieden ihre Lebenssituation auch ist, sie sind alle gleich. Sie sind gleich als Verlierer ihres Lohnes, ihrer Renten, ihrer Gesundheitsversorgung und die der zukünftigen Arbeiter, ihrer Kinder. Nun, die momentane Entwicklung deutet auf die Zuspitzung dieser Widersprüche hin. Die Frage ist, ist dies auf lange Sicht den Arbeitern vermittelbar. Ist vermittelbar, dass sie sich einschränken müssen, stillhalten und die Verluste hinnehmen, obwohl kein Ende des Tales der Tränen in Sicht kommt?

1. Werden sie sich dessen bewußt werden, oder

2. Wer wird Ziel ihrer Frustration und ihrer Angst?

Der Spagat der Gewerkschaft zwischen den unterschiedlichen Interessen wird schon jetzt schwieriger. Die Journaille schreit und die Kollegen sind sauer. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit dringt über die Geldbörse zurück in die Köpfe der Menschen, der Lohnabhängigen. Das zu Verteilende unter gegebener Profitrate in Zeiten einer Weltrezession wird selbst in arbeitsproduktivitätshohen Volkswirtschaften wie der BRD weniger. Dass jetzt das Ifo-Institut behauptet, dass das Abschaffen von Feiertagen so viele Milliarden Euro bringt – das ist so dermaßen lächerlich, was die wohlbezahlten „Wissenschaftler“ da der Politik als Argumentationsgrundlage geben – wenn es nicht notwendig wäre im Industriezeitalter lesen zu können, würde es glatt verboten werden müssen.

 

Peter Heilbronn

(3) Unhold der griechischen Sage, der Wanderer gestreckt hat, oder ihnen die Beine abschlug, damit die Besucher in sein Bett paßten. Er wurde vom Helden Theseus getötet. So wird der Arbeiter in die Verhältnisse gezwungen und gedrückt oder gedehnt, bis er in die Maschinerie passt.
(4) Ute Osterkamp ‘Hat der Marxismus die Natur des Menschen verkannt oder: Sind die Menschen für den Sozialismus nicht geschaffen?’ aus: Schriftenreihe der Marx-Engels-Stiftung 20
(5) BIP oder Bruttoinlandsprodukt ist Nettoinlandsprodukt zu Marktpreisen + Abschreibungen, ist also wesentlich die Preissumme aller im Land produzierten Waren.
* Zum Thema Gewerkschaften von Seiten linker Gewerkschaftler ‘www.labournet.de’.

Theorie & Praxis

Feierabend! #10

Ladenschluss

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Seit 1999 zieht der Konzern Metro auf dem Rechtsweg gegen den Ladenschluss zu Felde. Den Anlass hatte eine direkte Aktion der Konzern-Tochter Kaufhof gegeben, die in Berlin länger öffnete als das Gesetz erlaubt. Merkwürdigerweise schritt die Polizei ob dieses Vergehens nicht ein. Mit einer Verfassungsbeschwerde will man nun erwirken, auch nach 20 Uhr und sonntags verkaufen zu dürfen. Solidarisch mit Kaufhof erklärten sich bisher unter anderem Mediamarkt, Tengelmann und das Ifo-Institut.

Erst im Frühling dieses Jahres waren die Öffnungszeiten am Samstag auf 20 Uhr verlängert worden – alles nur für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Falls sich trotz des patriotischen Pathos noch eine Minderheit unbotmäßiger Angestellter finden sollte, die Arbeitszeitverlängerung nicht hinnehmen … für den Fall wurde jüngst ein noch größeres Reservoir geschaffen: Leiharbeit, gegebenenfalls auch erzwungen. So ersetzt Real seine Angestellten samstags von 16 bis 20 Uhr durch LeiharbeiterInnen.

Allgemein, Feierabend! #10

Thessaloniki – Repression versus Solidarität

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Willkürliche Verhaftungen bei EU-Gipfel in Griechenland – Hungerstreik und eine internationale Solidaritätskampagne erzwingen Freilassung – weitere Unterstützung gegen mögliche Abschiebung nötig!

 

Im Juni 2003 fand in Thessaloniki, der EU-Gipfel unter griechischer Ratspräsidentschaft statt. Hauptanliegen waren der Entwurf einer europäischen Verfassung, der Aufbau einer gemeinsamen Armee, die weitere Verschärfung der Migrationskontrolle, sowie die Aufnahme weiterer Staaten. Dagegen protestierten ca. 150.000 Menschen. Am Samstag, dem 21.6., startete von der Universität in Richtung Stadtzentrum eine Demonstration. Diese wurde von der Polizei (unter massivem Einsatz von Tränengas) entzwei geteilt. Einem Teil der Demonstration gelang es, zurück zur Universität zu kehren, während der andere Teil in den Straßen der Stadt zerstreut blieb. Über 100 Personen, wurden von der Polizei auf brutale Weise festgenommen. Umrahmt wurden diese Festnahmen von medialen Hetzkampagne gegen „Randalierer“.

29 Personen wurden angeklagt, Straftaten begangen zu haben, von denen man sieben noch weitere fünf Monate (bis zum 26.11. 2003) im Knast schmoren ließ: Fernando Perez und Carlos Martinez Martin aus Spanien, Simon Chapman aus Großbritannien, Suleiman Dakduk Castro aus Syrien, sowie Spiros Tsitsas, Michalis Traikapis und Dimitris Friouras aus Griechenland.

Sie sollen zu Haftstrafen zwischen 5 und 20 Jahren verurteilt werden (1). Allen wird Sachbeschädigung, Widerstand gegen Staatsbeamte, öffentliche Ruhestörung, Brandstiftung, sowie Besitz und Gebrauch von Waffen vorgeworfen. Diese Vorwürfe, besonders die im Zusammenhang mit Waffen, basieren auf Konstrukten der Polizei.

Bekanntestes Beispiel für das Vorgehen der Polizei, ist der Fall Simon Chapman‘s. Chapman wird ein Rucksack voller Molotow-Cocktails zur Last gelegt. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung befand er sich alleine am Rande der Demonstration auf der Suche nach seinen Gefährten. Selbst im griechischen Staatsfernsehen war zu sehen, dass Chapman während seiner Festnahme einen blauen Rucksack auf hatte, dieser ihm gewaltsam weggenommen wurde und von der Polizei gegen einen Schwarzen eingetauscht wurde. Auf dem Video ist ebenfalls zu sehen, wie PolizistInnen diesen zuvor mit Molotov-Cocktails und anderen Gegenständen füllen. Bei seiner Verhaftung wurde Chapman mindestens zwei Stunden lang mit Fausthieben, Schlagstöcken und einem Hammer geschlagen. All dies ist für die zuständigen Rechtsbehörden kein Grund, ihn frei zulassen.

Ein anderer Angeklagten, der hier noch exemplarisch erwähnt sein soll, ist Suleiman Dakduk Castro. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung befand er sich weit abseits des Ortes der Auseinandersetzungen und verteilte Flugblätter zum Thema MigrantInnen. Gegen ihn wurde ein Auslieferungsverfahren eröffnet, das für ihn, sollte das Verfahren zum Ende kommen, eine lebenslange Haftstrafe in Syrien bedeutet. Dort läuft gegen Suleiman, der in die selbstorganisierten Arbeitskämpfe von MigrantInnen involviert und den Behörden ein Dorn im Auge ist, ein politisches Verfahren. Er hatte bereits vor geraumer Zeit um politisches Asyl gebeten, was ihm aber nicht zugestanden worden war.

Die einzigen Beweise zur Bekräftigung der Thesen der Polizei sind die Taschen, auf die gestoßen zu sein sie behaupten, und Zeugenaussagen. Diese Indizien weisen verschiedene Unregelmäßigkeiten auf und die Aussagen (die nur von Polizisten gemacht wurden) widersprechen einander. Der Rechtsbeistand der Angeklagten wird kostenlos von einer Gruppe von Strafverteidigern geführt, die sich prinzipiell gegründet hatte, um die Demonstranten des Gegengipfels zu verteidigen. Am 20. September 2003 begann Suleiman Castro einen Hungerstreik, um seiner drohenden Abschiebung zu entgehen. Dem Streik schlossen sich zwei Wochen später Carlos Martinez und Fernando Perez, der erwähnte Simon Chapman und Spiros Tsitsas an. Sie wählten das äußerste Mittel, um eine Freilassung durch politischen Druck zu erwirken, da in den Monaten der U-Haft klar wurde, dass auf juristischem Weg nichts zu erreichen war. Am 10. November traten Traikapis und Friouras, die sich in einem Jugendgefängnis befinden, in einen Solidaritätshungerstreik mit den anderen Fünf, deren Situation sich zunehmend verschlechterte. Zwischenzeitlich hatten die Gefangenen ihren Hungerstreik auf einen Durststreik erweitert, um sich gegen die physischen und psychischen Folterungen zu wehren. Doch anstatt die Fünf in ein Krankenhaus zu überweisen, wurden sie am 11.11. in ein Hochsicherheitsgefängnis in Athen verlegt. Die gesundheitliche Situation der Gefangenen war teilweise sehr kritisch: Carlos Martin-Martinez beispielsweise spuckte Blut, Fernando Perrez hatte starke Schmerzen beim Wasserlassen und Suleiman Dakdouk war zeitweise durch Muskelerstarrungen nicht in der Lage, sich zu erheben. Unterdessen wurde die Verantwortung von den Behörden wie ein Bällchen vom Gefängnis über die Polizei zu diversen Krankenhäusern und zurück gespielt.

Der Apparat will Schuldige für die Randale im Juni haben und dabei ist es egal, ob diese auch wirklich im juristischen Sinne „schuldig“ sind oder nicht. Gemeint sind alle, die sich gegen eine Festung Europa einsetzen. Im weltweitem Klima des Anti-Terrors und der inneren Sicherheit, ein paar Monate vor dem Start der Olympischen Spiele in Athen, zeigt die griechische Demokratie, wozu sie in der Lage ist. Seit Beginn des Hungerstreiks fanden in ganz Griechenland vielfältige Solidaritätsdemonstrationen und Aktionen statt.

Anfangs von der anarchistischen/antiautoritären Szene organisiert, formierte sich eine breite Bewegung für das Leben und die Freiheit der Gefangenen. Es gab viele Besetzungen von staatlichen Behörden, Rathäusern und Radiosendern. Nicht nur in Griechenland, auch in anderen Ländern gab und gibt es Kundgebungen, z.B. vor Konsulaten oder Tourismusbehörden: u.a. in St. Francisco, Helsinki, Malaga, Madrid, Burgos, Bilbao, Barcelona, London, Warschau, Frankfurt, Leipzig (2), Norwich.

Die Solidaritätskampagne zeigte am 26.11. einen ersten wichtigen Erfolg. Nach bis zu 66 Tagen Hungerstreik wurden die sieben Gefangenen freigelassen. Die Entlassung gilt bis zu den voraussichtlich im Januar beginnenden Verhandlungen. Die griechischen Richter haben dem Antrag auf Freilassung stattgegeben, ohne Kaution, aber mit einigen Auflagen. Alle Sieben dürfen Griechenland bis zur Verhandlung nicht verlassen und die mit griechischem Pass müssen sich regelmäßig bei der Polizei melden.

Im konkreten Fall konnte die offizielle Freilassung durch die monatelange Anprangerung, das extreme Mittel des Hungerstreikes und die öffentliche Solidarität von Tausenden auf der ganzen Welt, erwirkt werden. Letztlich schloß sich auch die bürgerliche Presse an. Somit ist ein Teil der Forderungen, die mit dem Hungerstreik verbunden sind erfüllt. Was noch aussteht, ist die Bewilligung von politischem Asyl für Suleiman Dackdouck Castro.

Die Aufrechterhaltung der Unterstützung ist nötig, denn Suleiman kann jeden Moment abgeschoben werden, da er momentan nicht im Besitz seiner offiziellen Papiere ist. Nachdem die Freilassung nicht zuletzt durch viele Proteste erwirkt werden konnte, ist es nun nötig, dafür zu sorgen, das Suleiman nicht abgeschoben wird.

Schreibt E-mails und Briefe an die griechische Botschaft in Berlin und das Konsulat in Leipzig und fordert die Bewilligung von politischem Asyl!

hannah b.

(1) Zu der Haftdauer gibt es unterschiedliche Angaben. Manche sprechen von 5-20 Jahren, andere von 7- 25 Jahren.
(2) Am 24.11. besuchten ca. 15 Menschen das griechische Konsulat und überreichten dem Generalkonsul ein Solidaritätsschreiben. Die Weiterleitung wurde zugesichert. Anschließend wurde in der Fußgängerzone die Öffentlichkeit über den Sachverhalt informiert.
Quellen: www.thessaloniki.indymedia.org, www.indymedia.org.uk, www.at.indydia.org; Kommuniqué der Asamblea/Versammlung zur Unterstützung der Gefangenen von Thessaloniki/Madrid, 29.Nov.03

Nachbarn

Feierabend! #10

EURO.PA – Die dunklen Seiten der Macht

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Mit der Initiation der Verfassungsgebung für die Europäische Union ist klar geworden, die EU ist kein Elitenprojekt mehr, sondern wird in naher Zukunft den Alltag jedes und jeder Einzelnen betreffen. Ein Grund für Feierabend! dieser neuen Macht auf Spur und Schliche zu kommen.

„Für Staaten im Verhältnisse untereinander kann es nach der Vernunft keine andere Art geben, aus dem gesetzlosen Zustande, der lauter Krieg enthält, herauszukommen, als daß sie ebenso wie einzelne Menschen ihre wilde (gesetzlose) Freiheit aufgeben, sich zu öffentlichen Zwangsgesetzen bequemen und so einen (freilich immer wachsenden Völkerstaat (civitas gentium), der zuletzt alle Völker der Erde befassen würde, bilden. Da sie dieses aber nach ihrer Idee vom Völkerrecht durchaus nicht wollen, mithin, was in thesi richtig ist, in hypothesi verwerfen, so kann an die Stelle der positiven Idee einer Weltrepublik (…) nur das negative Surrogat eines den Krieg abwehrenden, bestehenden, und sich immer ausbreitenden Bundes den Strom der rechtsscheuenden, feindseligen Neigung aufhalten, doch mit beständiger Gefahr ihres Ausbruchs (…).“

Immanuel Kant, „Zum ewigen Frieden“, S. 20 (1)

Als Immanuel Kant diese Zeilen 1795 aufs Papier bringt, hat er folgenträchtig liberale Ideen mit ideal-rationalistischen verquickt – auf die politische Geschichte angewendet und damit die Ideologie des bürgerlichen Liberalismus ausalphabetisiert. Wie in abstracto die Idee der Autonomie (Völkerrecht) der Idee der Ordnung (Weltrepublik) widerstreitet, so steht auch in concreto dem Glauben (Hoffnung auf ) die Neigung des Menschen entgegen. Vor der utopischen Perspektive kann mensch sich dabei nur gruseln. Die Durchsetzungsgeschichte der positiven Idee einer Weltrepublik wäre die der Machtergreifung einer allgemein herrschenden (gesetzgebenden) Vernunft, die via öffentlichen Zwangsgesetzen die Freiheiten und Neigungen (Bedürfnisse) jedes einzelnen derart beschnitte, daß es zum ewigen Frieden in der Gesellschaft bzw. Welt käme. „Schöne neue Welt“ hat Huxley später zynisch geantwortet.

Wenn sich heute unsere Politiker anschicken, einen Verwaltungsbereich zu katalogisieren, der rund eine halbe Milliarde Menschen umfaßt, heute, fast 60 Jahre nach dem der Kontinent im Kriegsrausch der Großmächte versunken war, heute – fast 15 Jahre nach dem Untergang der technokratischen Regime im Osten, dann kann getrost vom Projekt Europa bzw. der EU-Erweiterung als dem ambitioniertesten Großmachtprojekt der europäischen Neuzeit gesprochen werden. Jede/r Einzelne mag über die politische Kaste unserer Lande denken was will, ihre stabsgeplanten Großprojekte waren immer zweierlei: größenwahnsinnig und unplanbar. Zumindest insoweit stellt das Projekt „Europa“ eine Kontinuität politischer Geschichte dar.

Einst als gemeinsame Basis – quasi Seziertisch großwirtschaftlicher Interessen – war die Idee „Europa“ nicht mehr als der Geschäftssinn einiger übler Kriegsprofiteure. Im Kalten Krieg dann avancierte sie zum ideologischen Kampfmittel – zur Ermutigung gegen den gemeinsamen Feind. Eine Wirkung im übrigen, die nur selten die Bevölkerungen erreichte. Europa, das war die kleinste Gemeinsamkeit, die größtmöglichen Nutzen für alle beteiligten Seiten versprach. Und so kam es, daß sich Vertreter der Großmächte des Kontinents an und wann trafen, daß um die Verwaltungen dieser Treffen Institutionen wucherten – vollgestopft mit Lobbyisten und Machtfanatikern, Bürohengsten, Papiertigern und Schreibtischlöwen, Verträgen und Einzelvereinbarungen – und dabei noch so getan wurde, als wäre die ganze Kumpanei nicht gar schon all zu oft gesehen worden. Heute dagegen sitzt in Brüssel eines der modernsten Verwaltungsregime der Welt und verkörpert die letzte Hoffnung des bürgerlichen Liberalismus auf Gestaltung der Geschichte (hier im Sinne einer verwalteten Welt).

Mit dem verfassungsgebenden Prozeß, der durch die Einberufung des Konvents initiiert wurde, mit der Vorlage des „Vertrags über eine Verfassung Europas“ (2) zur Abstimmung am 04.05. 2004 droht nun der Aufstieg Brüssels zur Supermacht. Die Verfassungsgebung könnte im Handstreich die verfaßten Nationalstaaten entmachten und zu einer effektiven Destabilisierung der Binnengrenzen beitragen. Genau deshalb wird es wahrscheinlich auch nicht so weit kommen. Entweder es wird Aufgeschnürt oder Verwässert, aber am besten gar nicht erst darüber abgestimmt. Nichtsdestotrotz zeigt sich, die Macht in Brüssel wächst, keine taktische Überlegung darf dies übersehen. Die kritische Diskussion dreier Fluchtlinien dieses neuen Großmachtprojektes soll im Folgenden beim Durch-, Nach- und Weiterdenken Hilfe bieten.

Konfrontation contra Subversion / Große Macht, Supermacht, Allmächtig…

Wenn Immanuel Kant in dem Zitat aus seiner Flugschrift „Zum ewigen Frieden“ von einem sich „… immer ausbreitenden Bund…“, einem „…immer wachsenden Völkerstaat…“ redet, scheint er in eigenartiger Weise das vorwegzunehmen, was an utopischem Gehalt in der Europäisierung bzw. EU-Erweiterung begründet liegt. Die Ausdehnung gemeinsamer Normen, Werte und Standards, die tendenziell erst mit der Etablierung der Weltrepublik abgeschlossen ist. Indes brauchen wir die europäische Karte gar nicht soweit auszureizen, denn jedem und jeder dürfte klar sein, daß, welche Form der weltweiten Verwaltung auch immer, sie auf den Institutionen der Vereinten Nationen beruhen wird. Wir haben es also bei der Europäischen Union keinesfalls mit einem Projekt zu tun, das keine Grenzen kennt. Im Gegenteil sind paramilitärische Einheiten gerade dabei, eine neue Grenze um den Kontinent Europa zu ziehen, welche der amerikanisch-mexikanischen, der israelisch-palästinensischen oder chinesischen in nichts nachsteht.

Und die EU-Erweiterung war ja auch nicht ein sich gegenseitiges Annähern, jedes der kleinen Länder hat teuer für den Platz an ‚der Herren Tische‘ bezahlt. Der Preis für Kredite, Subventionen, Handelsverträge waren Privatisierung, Aufhebeln lokaler Märkte, Rechtsuniversalismus und militärische Aufrüstung. Von gleichberechtigten Verhandlungspartnern kann dabei in Brüssel nicht die Rede sein. Die Debatte um die Verfassung der Europäischen Kommission zeigt, manches Land wäre mit einem ständig (stillen) Beobachter schon zufrieden und noch auf lange Sicht wird keine innereuropäische Politik gegen die drei Großen (D, F, GB) zu machen sein. Beim Thema der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird schließlich am deutlichsten, als was dieses Projekt Europa zu verstehen ist. Eine gemeinsame Armee, ein Grenzregime, eine einheitliche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, verstärkter Binnenhandel und eine gemeinsame Währung, schließlich eine übergreifende Verwaltung, eine Verfassung. Nach dem Vorbild einer Bundes-Nation sind die politischen Führer der nationalen Regime Europas dabei, eine neue Großmacht zu etablieren, die ihnen neue Handlungsspielräume eröffnet. Sowohl im Ringen mit den transnationalen Konzernen, als auch in Sachen transatlantischen Handels, sowohl zum Schutz europäischer Kapitalinteressen im Nahen Osten, als auch zum Durchstarten beim Run auf die letzten Ressourcen. Mit dem liberalen Schwindel einer Ausdehnung bis ins Unendliche (die ganze Welt, ein Europa) kaschieren die Politiker unserer Lande die Realisation einer Großmacht, der nach der begrenzten Ausdehnung und fallenden Profitraten die direkte Konfrontation mit anderen Großmächten folgt.

Viele Menschen in Europa glauben, daß eine Konfrontation mit den USA ein historisch notwendiges Korrektiv der weltweiten Politik darstellt und vergessen darüber, daß eine Konfrontation von Großmächten in der Geschichte letztendlich immer auf den Rücken der Menschen ausgetragen, auch Krieg bedeutet hat. Anstelle der Konzentration von Macht in den Händen weniger, der Zentralisierung von Verwaltung, anstelle des Prinzips der Konfrontation sollte das der Subversion treten, hüben wie drüben, die zielgerichtete Zersetzung aller Macht des Menschen über den Menschen.

Integration contra Destruktion / Nationalstaat vs. Europa

Die Balance zwischen den Nationalstaaten Europas und einer einheitlichen europäischen Verwaltung, zwischen nationaler und europäischer Verfassung (3), wird zu einem der Schlüsselmomente der weiteren politischen Entwicklung werden. Sollte es tatsächlich gelingen, am 04. Mai eine einheitliche Verfassung der Europäischen Union zu verabschieden, wird wohl die juristische Praxis der Auslegung des Verfassungstextes erweisen, inwieweit den Advokaten der Spagat zwischen nationaler Souveränität und europäischer Rahmengesetzgebung gelungen ist. Es gibt nicht unbegründete Hoffnung darauf, daß eben jene Auslegungspraxis den nationalen Souverän weiter zersetzen wird. Die Rede von der Integration zeigt jedoch schon an, daß es bei diesem Prozeß keineswegs um die Auflösung national verfaßter Territorien gehen soll, im Gegenteil erhalten diese so noch zusätzliche Legitimation, quasi „von oben“. Aber was noch viel schlimmer ist und sich bei der Integration weiterer Beitrittsländer zeigt, diese müssen sich erst zu einem modernen Nationalstaat generieren, damit ihnen überhaupt die Chance des Beitritts offensteht. Alles in allem heißt die europäische Supranationalität die Integration von Nationalstaaten in einen Staatenbund und nicht die Auflösung des Nationalstaates, nicht die Zerstörung der Brutstätte von systematischer Repression und Terror, von Rassismus und Faschismus.

Legitimation contra Partizipation / Von Bürgern, Bürgern und Menschen

Das Europäische Parlament kann bürger seit 1979 direkt wählen, wohl eine vorbeugende Maßnahme, um die Kritik am Projekt „Europa“ frühzeitig zu unterbinden. Die Stellung dieser Institution ist dann auch nach wie vor sehr niedrig. Kein Initiativrecht, keine Öffentlichkeit, keine Macht – nur die Arbeit an den konkreten Gesetzestexten ist parlamentarisch. Der Rest liegt größtenteils in den Händen der Regierungschefs und Lobbyverbände, der einzelen Minister und Lobbyisten. Daß, woran der moderne Nationalstaat in seiner demokratischen Herrschaft schon krankt, zeigt sich auf europäischer Ebene noch drastischer: die mangelnde Partizipation (Teilhabe) vieler, vieler Einzelner an der Politik und damit an der Gestaltung der Geschichte. Wird Legitimation als ein nachgelagerter Prozeß verstanden, bei dem in einem repräsentativen System wie der Demokratie bereits bestehende Projekte gerechtfertigt werden, befindet sich die Zukunft der bürgerlich-liberalen paneuropäischen Idee in einer Zwickmühle, deren Tendenz nur schwer prognostiziert werden kann. Der Souveränitätsverlust der Nationalstaaten könnte diese derart destabilisieren, daß sie der Bürger einfach nicht mehr genügend legitimiert bzw. ihr Vorhandensein als legitim empfindet (4).

Auf der anderen Seite spielt aber gerade das Vorhandensein eines abstrakten, weil ungenügend legitimierten Souveräns den Nationalpolitikern in die Karten. So kann eigenes Unvermögen mit den Restriktionen aus Brüssel begründet werden, das Versagen des Souveräns mit der fehlenden Souveränität (5). Gerade dies könnte Nationalismen wieder befördern, die Legitimität von Nationalstaaten stärken. Unabhängig davon aber, ob nun mehr Legitimation für die EU oder mehr für den einzelnen Nationalstaat oder ein ausbalancierter Mix aus beidem, mehr Partizipation der einzelnen verfaßten Individuen ist in keinem der möglichen Fälle zu erwarten. Beim Europaprojekt schon deshalb nicht, weil die zentrale Bürokratie von dem individuellen Geschehen noch weiter entfernt ist als im Nationalstaat – eine Generation von Technokraten, gespeist aus den verschiedenen nationalen Eliten, wird uns verwalten. In der gestärkten Nation nicht, weil ihrer Geschichte die Tendenz zur Führerschaft innewohnt, eine Dynamik die immer mit Partizipationsverlusten verbunden ist. Und auch und gerade in einer Balance von Europäischer Rahmengesetzgebung und nationaler Souveränität nicht, weil es auf der Seite der Regierenden einfacher wird, sich den schwarzen Peter gegenseitig zuzuschieben, und für jeden und jede schwieriger, dieses Spiel zu durchschauen, zu kritisieren, einzugreifen, zu verändern und mitzugestalten – an einer gemeinsamen Politik eben zu partizipieren.

Aus dem zuvor Gesagten ist wohl leicht zu entnehmen, daß das Europäische Projekt eher zum Scheitern neigt, denn für alle Menschen dieses Kontinents eine selbstbewußte Zukunft bietet. Anstelle des modernen Großmachtprojekts müßte die freie Initiative konkreter Einzelner treten, um Mächte nicht zu konfrontieren sondern zu zersetzen, um Nationalstaaten nicht zu generieren und zu integrieren sondern aufzulösen, um politische Projekte nicht zu legitimieren sondern an ihnen zu partizipieren. Hier scheiden sich bürgerlicher Liberalismus und selbstkritischer Anarchismus. Und hier ist der Kampf in abstracto auch schon zugunsten letzterem gewonnen.

clov

P.S.: Wer glaubt, die Europäische Union würde mehr Beschäftigung schaffen, irrt. Sie wird sie auf lange Sicht nur besser verteilen, was soviel heißt wie: innerhalb der europäischen Grenzen gilt dann wohl jeder Job als zumutbar.

(1) Kant, Immanuel, „Zum ewigen Frieden“, Reclam, Ditzingen, 1999
(2) Den Text gibt’s unter: www.european-convention.eu.int und im Europahaus, Katharinenstraße 11 (über der sixtina) Mo-Fr 12.30-17.00 Uhr auch als Freiexemplar
(3) Der Widerspruch der liberalen Vorstellungen von Autonomie (Völkerrecht) und Ordnung (Völkerstaat) kehrt hier wieder.
(4) Warum soll ich Schröder wählen, wenn er doch nur auf die Verantwortlichkeit der EU verweist.
(5) Österreich zeigt beim Streit um eine Verlängerung des auslaufenden Transitvertrags wie es geht: Eine Fraktions- und Kantons-übergreifende Koalition wird im nationalen Feuer geschmiedet, um die drohende Gefahr von Einnahmeverlusten und (mensch höre und staune) Umweltschäden von der Nation noch abzuwenden.
(Die schwierigenVerhältnisse der ökonomischen Verflechtung wurden im Text weitestgehend u. zugunsten einer klaren machtkritischen Perspektive ausgeblendet.)

EU.ropa

Feierabend! #10

Zugserscheinungen

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Das Wendland – unendliche Weiten… zigtausende Menschen laufen, radeln, reiten und fahren durch die Gegend, wie sie es für gewöhnlich nicht tun. Grün gegen bunt, Hierarchie gegen Chaos, Räumpanzer gegen Trecker, Atomstaat gegen die Leute – Gut gegen Böse. Und massenhaft beunruhigte Wildschweine…

Wir, als (natürlich) allerradikalste Gruppe, sind (natürlich) auch dabei. Umwerfende Solidarität und Hilfsbereitschaft ganz von Anfang an. Mit Schlafplätzen gibt es keine Probleme, genau wie mit Essen oder auch Internet – die Wendland-Dörfer sind für den Widerstand geöffnet. Mobile Heizanlagen und Generatoren der Freiwilligen Feuerwehr werden fast überall für Camps genutzt – mit Ausnahme der Funkgeräte, die regelmäßig im Sinne des NgefAG beschlagnahmt werden. Alles macht einen eingespielten Eindruck: Die Volxküchen überbieten sich mit Leckereien und wirken ausgesprochen unchaotisch. Beim alkohoholfreien Lagerfeuer fachsimpeln Großstadtautonome und gesetzte Dörfler über effektive Sabotage – der Polizeistaat mit seiner „Besatzungsarmee“ ist der Feind – das schweißt zusammen. An rechtsstaatliche Appelle wie bei Xtausend-mal-Quer glaubt in der Göhrde kaum noch jemand. Beim Trampen schildern zwei ältere Damen stolz ihren Beitrag zum Widerstand – nämlich am Fenster auf Polizeikolonnen warten und sich dann auf der Straße die Schuhe zubinden. „Ist nicht viel, aber immerhin.“

Die Tage vor dem legendären Tag X werden traditionell mit entspanntem Geplänkel zugebracht. Bei Laternenumzüge allerorten sind Tausende dabei und nachts wird viel durch die Wälder geschlichen. Eine „Rallye Monte Göhrde“ soll bei der Polizei Verwirrung stiften – am Ende sind alle durcheinander: Ist der Wald gesperrt oder nicht? Wo sind die Stopschilder hin? Und wie absurd kann die Begründung eines Platzverweises eigentlich sein? An einer Sperre motiviert uns ein Rentner aus seinem Mercedes: „Jungs, das ist doch nur eine Wanne – kippt die doch einfach um!“ Euphorische Gerüchte machen die Runde: Einsatzkräfte sind von zornigen Bauern auf einem Hof in Gewahrsam genommen worden und erst nach stundenlanger Blockade wieder freigekommen. Mit der Dorfjugend geht es nachts nochmal los zum Beamte – ärgern, besonders die Kölner Bereitschaftstruppe ist wegen ausgefallenem Karneval demoralisiert.

Und dann ist abwarten angesagt, schon in Frankreich fangen diesmal die Blockaden an. Ab Lüneburg geht es dann nur noch im Schritttempo weiter. Im Wendland werden die Punkte gezählt – als es schließlich mit viel zuviel Kaffee und Adrenalin im Blut losgeht, steht es ungefähr „Hundert zu Null“. Dutzende Hubschrauber steigen auf und geben der Szenerie ein finstere Atmosphäre – in den nächsten Stunden ist Grün-Weiß eindeutig überfordert, überall sind plötzlich Leute: erst im Wald und dann auf der Schiene – dezentral und nie wirklich in Massen, aber meist erfolgreich. Trotz verschärften Demonstrationsverbots und größeren Gefangenensammelstellen können sich die Beamten kaum leisten, Gefangene zu machen und so gelingt es vielen, nach der ersten Räumung ein zweites oder drittes Mal zum Zug zu kommen.

Bei anschließenden Straßenblockaden dann die ersten Eskalationen: Hunde- und Reiterstaffel klären die Verhältnisse, Knüppel werden eingesetzt und ein besonders eifriger Grenzschützer schleudert seinen Helm.

In Gusborn sind inzwischen dutzende Trecker, die „Speerspitze des Widerstands“, beschlagnahmt und mit „Hamburger-Gitter“ eingezäunt. Die Türen versiegelt – bewacht von berittener Polizei. Vielleicht soll das rechtsstaatlicher aussehen als die polizeilichen Reifenstechereien der vergangenen Jahre, könnte man denken. Kurz darauf rächt sich ein Bauer durch versehentliche Gülledüngung einer Polizeikette.

Am Nachmittag gegen 16:00 Uhr erreichen die zwölf Castoren den Verladebahnhof in Dannenberg, es geht in die zweite Runde. Eine Initiative namens WiderSetzen hat über AnwohnerInnen Straßenfeste mit Übernachtung organisiert und so sammeln sich etwa 2000 Leute in diversen Dörfern entlang der zwei Straßen zwischen Dannenberg und Gorleben. Angesichts soviel entspanntem Pazifismus reagiert die Einsatzleitung unkonventionell: Die Ortschaften werden gleich als solche in Gewahrsam genommen um die offiziell gefangenen Personen anschließend abzuräumen. Die Begründung auch diesmal kurios: „In umliegenden Scheunen verstecken sich Gewalttäter.“ Dort verschlafen einige Widerständler gerade den Straßentransport.

Und so rollt der Castor schließlich doch in Gorleben ein, begleitet von Protest der aber taktisch nicht in der Lage ist etwas gegen die Grüne Armada auszurichten und sich auf Pazifismus beschränkt: „Lasst euch nicht provozieren!“ – Lasst euch alles gefallen!

Schlussendlich sind alle mit dem Ereignis „zufrieden“. Die DemonstrantInnen mit dem geleisteten Widerstand, dem Gefühl, doch mal wieder etwas für das Gute in der Welt getan oder dies zumindest versucht zu haben, und die Polizei freut sich, die Tage „gemeinsam mit den DemonstrantInnen“ im Allgemeinen so reibungslos über die Bühne gebracht zu haben und bedankt sich für die friedlichen Proteste – nur ab und zu sei „unfair“ Widerstand geleistet worden. Vielleicht sollte dieser in den nächsten Jahren ja auch gleich gemeinsam von Polizei und DemonstrantInnen organisiert werden, nach dem Motto: „Hier könnt Ihr Euch jetzt auf die Schiene setzen und in Ruhe protestieren, wenn der Zug dann kommt, geht Ihr aber auch schön brav und friedlich wieder weg da.“ Wenn der Transport schon gegen den Willen der Bevölkerung durchgebracht werden muss, dann soll doch wenigstens alles friedlich bleiben – Konfliktmanagement ist alles. Bis zum nächsten Jahr!

soja und onsche

Der Wendland-Ticker

Dienstag, 11. 11. 2003

09:56:50 +++ Der Zug ist in Lüneburg +++

09:58:25 +++ Auf der Landstraße zwischen Quickborn und Langendorf wird die Fahrbahn wegen einer Unterspülung aufgegegraben +++

10:18:12 +++ In Lüneburg sind 120 Leute auf den Schienen +++ Bei Rohrstorf sind mehr als 100 Menschen auf den Gleisen +++

10:34:46 +++ 30-40 Leute blockieren den Ortsausgang von Dahlenburg Richtung Lüneburg +++

11:18:45 +++ Die USK (Bayerische Sondereinheit) Räumt die Blockade sehr ruppig +++ In Rohrstorf sind noch 50 Leute auf der Schiene +++

11:33:56 +++ Überall an der Schiene und im Wald sind Menschen unterwegs +++

11:38:19 +++ Harlingen ca. 300 Jugendliche werden mit einer Reiterkette von den Schiene gedrängt

13:27:07 +++ Robin-Wood-Aktivisten werden nicht in ihr Baumhaus in Langendorf gelassen, Seile und Leitern sind sichergestellt worden +++

14:19:13 +++die Sitzblockade vor Harlingen wird geräumt

14:21:50 +++beim Kilometer 187,7 sind Leute auf den Vorzug gesprungen +++ Er steht wieder +++

15:38:01 +++ Der Zug ist in Dannenberg angekommen, es sind viele Menschen vor Ort

16:20:26 +++ Der Transport ist mit mehr als 6 Stunden Verspätung am Verladekran angekommen

18:48:26 +++ 2500 Menschen sind auf der Kundgebung der BI Lüchow Dannenberg

19:08:43 +++ In Gusborn sind ca.500 Menschen auf der Straßentransportstrecke +++

Mittwoch, 12.11.

00:48:26 +++ Grippel: Die Polizei hat das gesamte Dorf samt Blockade in Gewahrsam genommen

02:33:35 +++ Die Blockade in Grippel wird geräumt

04:05:20 +++Der Transport auf die Straße beginnt über die Nordstrecke +++

05:38:24 +++Der letzte Behälter ist im Zwischenlager

Bewegung

Feierabend! #08

Editorial FA! #8

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Überall Radikalisierung und Extremismus! Selbst die Sommer sind seit dem 11. 09. 2001 nicht mehr das, was sie mal waren. Wie schon im letzten Jahr hat sich auch diesmal der August etwas besonders Gemeines einfallen lassen, um wieder negativ in Erscheinung zu treten.

Mittlerweile hat es ja eventuell auch der – sicher auch bald für solchgeartete Abnormitäten zuständige – Jahresbericht 2002 des Amtes für Verfassungsschutz geschafft, in einer Druckversion in den bundesweiten Umlauf zu kommen. Selbst die immer zuerst erscheinende Internetversion trat ja, wie auch in den vergangenen Jahren, erst wieder im April/Mai auf den Plan. Deshalb ging es uns in dieser Zeit – neben den Frühlingsgefühlen – wie so vielen nicht ganz staatskonformen Projekten: Die Erwartung von Nebenkostenabrechnung und Verfassungsschutzbericht des Vorjahres sorgte für ein allgegenwärtiges Kribbeln. Für dieses bzw. letztes Jahr hatten wir noch einmal Glück: wir haben die Heizung immer rechtzeitig abgedreht und nicht zu sehr am Sender. Nächstes Jahr kann das natürlich schon wieder ganz anders aussehen. Mit der Verschärfung der Kriminalisierungskriterien, wodurch z.B. antirassistische AktionscamperInnen zu Angehörigen von internationalen Terrornetzwerken (siehe Seite 8) werden, wird dann wohl bald sogar unsere Kultverkaufsstelle SHAHIA mit einer Erwähnung im VS-Bericht rechnen müssen.

Noch ein Wort zu Unpünktlichkeit und nicht haltbaren Endredax-Terminen: wir haben da ja auch so unsere Erfahrungen. Mit der ersten Ausgabe war der FA! noch als Monatsheft geplant, was dann aber mit der von uns propagierten Arbeitsmoral natürlich schlecht zu halten war. Wir empfehlen somit auch dem VS-Bericht, lieber einen 1 1/2-Jahres-Rhythmus anzustreben.

Die Verkaufsstelle des 1-1/2monats ist das tulamahash in der Nonnenstraße, welches sich der Pflege jahrhundertealter afrikanischer Stamm(es)Kneipenkultur verschrieben hat. Am 08. 09. feiert der Laden nun seinen 4. Geburtstag, was natürlich auch wir nützen werden,um dort mal richtig auf ein Jahr Feierabend! die Trommel zu hauen. D.h. für unsere Leserschaft:die einmalige Chance zu nutzen, vorbeizukommen und unsere Lydia beim Stepp(en)tanz bzw. – wenn Ihr lange genug durchhaltet – Francis Murr als Kater am Morgen danach zu erleben. Daß sich unser libertäres Wohlfühlprojekt nun schon seit einem Jahr erfolgreich gegen den Einzug von und durch provate Arbeitsvermittlung bzw. incipito-AussteigerInnen behaupten konnte, erfüllt auch uns mit Stolz, heißt aber auch, daß wir uns und Euch jetzt und hier definitiv nicht auch noch mit irgendwelchen schwülstigen Rückblicken aufhalten werden, sondern nun endlich zum Ernst des Heftes übergehen. Viel Spaß beim Lesen und bloß keine Eiskrem reinschmieren!

Eure FA!-Redax