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Feierabend! #42

Kriminelles Dresden?

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In den letzten Jahren sind in Dresden zunehmend linke Strukturen in den Fokus der Politik und Strafverfolgungsbehörden gerückt. Woher kommt dieses verstärkte Interesse? Erfolgreiche linke Politik lässt sich in Dresden vor allem im Zusammenhang mit den antifaschistischen Protesten zur Verhinderung des jährlich stattfindenden Naziaufmarsches um den 13. Februar herum messen, der an die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten erinnern soll. Den zunehmend erfolgreichen Protesten versuchte man anfänglich noch mit Einschüchterung zu begegnen. So wurde versucht, die Mobilisierung im Vorfeld zu kriminalisieren und sich einzelne Menschen herauszugreifen, um an ihnen juristische Exempel zu statuieren. Allerdings mussten die Strafverfol­gungsbehörden und konservativen politischen Kräfte, die den Naziaufmärschen lange mit Ignoranz oder Kleinreden begegneten, erkennen, dass diese vereinzelten Repressalien nicht den gewünschten Erfolg hatten, und sich eher mehr als weniger Menschen an den Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligten.

Seit 2010 versucht die Stadt nun, dieses The­ma selbst mit Menschenketten weit ab der Naziroute zu besetzen und die hetero­ge­ne Protestbewegung durch Kriminalisierung einzelner beteiligter Gruppen zu spalten. Schon seit längerer Zeit laufen in Dres­den Ermittlungen gegen Teile der ra­di­kalen Linken, die darin mündeten, Anfang 2010 mithilfe des Konstrukts einer kri­minellen Vereinigung nach §129 gegen die darin vermuteten Personen zu ermitteln. Seit diesem Zeitpunkt gibt es nachweislich Telekommunikationsüber­wa­chun­gen (TKÜ) und die Ermittlung von Be­wegungsprofilen durch die Erfassung von Geokoordinaten. Es ist auch eine ver­stärk­te Aktivität des Verfassungsschutzes zu beobachten, die sich an zunehmenden An­quatschversuchen festmachen lässt. Vier konkrete Fälle sind im Ermittlungszeitraum bekannt, wobei die Dunkelziffer erfah­rungs­gemäß höher liegt und erfolgreiche Versuche in der Regel nicht bekannt werden.

Kern der Ermittlungen sind jedoch nicht etwa konkrete Aktionen um den 13. Februar. Die Vorwürfe stellen einen Querschnitt alltäglicher linker Politik dar, die von der Organisation des notwendigen antifaschistischen Selbstschutzes bis hin zur Teilnahme an Demonstrationen im In- und Ausland reichen. Am 19. Februar 2011, dem Datum des diesjährigen versuchten – jedoch erfolgreich verhinderten – Naziaufmarsches, wollten die Ermittlungsbehörden dann offenbar gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Eine Razzia im Haus der Begegnung und dem Verein Roter Baum e.V. richtete sich nicht nur gegen die Personen im Ermittlungsfokus der imaginierten kriminellen Vereinigung, sondern gegen das gesamte Bündnis Dresden Nazifrei und damit auch Teile der bürgerlich-antifaschistischen Strukturen.

Razzia im Haus der Begegnung am 19. Februar 2011

Am Abend des 19. Februar wurden die Vereinsräume des Roter Baum e.V. sowie das Haus der Begegnung durch Bremer SEK-Beamte gestürmt und durch­­sucht. Im Haus der Begegnung befand sich das Pressezentrum für das Bündnis Dresden Nazifrei. Miteinbe­zogen in die Raz­zia wurden eine Privatwohnung, ein Anwaltsbüro und ein Büro der Dresd­­ner Lin­ken, sowie eine Krankenstation der Demo-Sanis, die zu diesem Zeitpunkt im Roten Baum eingerichtet war. Trotz expliziter Nachfrage wurde kein Durch­su­chungs­befehl vorgelegt. Es gab lediglich eine mündliche richterliche Zustimmung zum Durchsu­chungs­antrag der Staatsanwaltschaft für Räume des Vereins Roter Baum. Als Begründung für die Durchsuchungen hatte die Annahme gedient, im Hause hätten sogenannte „Linksextremisten“ Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit den Aktivitäten zur Blockade der Naziaufmärsche in Dresden geplant und koordi­niert. Insgesamt waren 120 Beamte an der Aktion beteiligt. Speziell die eingesetzten SEK-Beamten taten sich durch den Einsatz unver­hältnismäßiger Gewalt hervor. Eine Person musste notärztlich behandelt werden. Durch eingetretene und aufgesägte Türen entstand ein hoher Sachschaden, auch Tei­le der Einrichtung wurden beschädigt. Bei der Durchsuchung beschlagnahmten die Beamten 25 Handys, 21 Computer/Laptops und Speichermedien. Die 16 zum Zeitpunkt der Razzia anwesenden Personen wurden gefesselt und für mehrere Stunden festgenommen. Sie mussten sich zum Teil bis auf die Unterwäsche ausziehen. Den meisten gestand man erst auf Drängen von Rechtsanwälten das Recht auf anwaltlichen Beistand zu. Gegen alle Anwesenden wurden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des schweren Landfriedensbruchs (§125a), Aufruf zu Straftaten (§111) und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) eingeleitet.

Razzien am 12. April 2011

Am 12. April 2011 wurden in Dresden, Leipzig, Machern, Finsterwalde, Grimma und Niesky die Wohnungen von 14 Personen durch ca. 400 Polizeibeamte durchsucht. Ihnen wird – wie bei den Razzien am 19. Februar 2011 – die Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) vorgeworfen. Es wird zusätzlich gegen drei Leute ermittelt, die als Beschuldigte in den Beschlüssen auftauchen, von Razzien bislang aber verschont geblieben sind. Die Aktenzeichen der Durchsuchungen am 19. Februar und 12. April sind identisch. Laut den Durchsuchungsbeschlüssen geht es um Angriffe auf Nazis, die von einer Art „Kommandostruktur“ gesteuert worden sein sollen. Diese offenbar lang vorbereitete Durchsuchungsaktion fing gegen 04.00 Uhr morgens an und dauerte bei Einzelnen bis zu acht Stunden. Die Personen, die Zuhause angetroffen wurden, mussten zur erkennungsdienstlichen Behandlung und DNA-Abnahme auf’s Revier; genehmigt wurden die Durchsuchungen vom Amtsgericht Dresden. Gegen einige Personen wird, dies ist seitdem klar, seit fast einem Jahr mit dem Vorwurf des §129 ermittelt. In diesem Zeitraum wurden umfangreich TKÜ sowie Ermittlung und Erfassung von Geokoordinaten betrieben. Einzelne Betroffene wurden bei einem Aufenthalt in Griechenland, wie es ein Durchsuchungsbeschluss offenlegt, von der dortigen Anti-Terror-Einheit überwacht, welche ihre „gewonnenen Informationen“ an das BKA weiterleitete.

Razzia am 02. Mai 2011

Unklar war zum Zeitpunkt der Aprilrazzien noch, was sich die verantwortlichen Behörden in Bezug auf das Wohnprojekt Praxis in Dresden-Löbtau überlegt hatten, welches in einem Beschluss zwar als zu durchsuchendes Objekt auftauchte, zunächst aber verschont geblieben war. Später wurde durch lokale Zeitungen bekannt, dass die geplante Razzia von der Polizei zurückgezogen worden war. Schon am 19. Februar hatte die Praxis auf der Durchsuchungsliste der Staatsanwaltschaft gestanden. Allerdings kamen rund 250 Nazis den Ermittlern mit einem Angriff zuvor, bei dem sie ununterbrochen Steine auf die Praxis warfen, ohne von der Polizei daran gehindert zu werden. So wurde die Praxis zunächst von der Liste gestrichen. Bei der folgenden Razzia sollen die BewohnerInnen der Praxis gewarnt worden sein. Die Staatsanwaltschaft sucht nun auch noch nach einem Maulwurf in den Reihen der Polizei.

Am 02. Mai 2011 wurde das Wohnprojekt dann schließlich doch noch zum Ziel einer Hausdurchsuchung, dabei lagen konkrete Durchsuchungsbeschlüsse gegen drei BewohnerInnen vor. Zwei davon befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Haus. Die Durchsuchung erfolgte durch das LKA und 150 Beamte aus Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE), die vermummt und mit Maschinenpistolen bewaffnet ins Haus eindrangen. Sie holten mehrere Personen aus den Betten und fesselten sie mit Kabelbindern. Vier Personen wurden mit vorgehaltener Maschinenpistole in einen separaten Raum geführt und dort festgehalten. Dem Besitzer eines Hundes drohte man mehrfach mit der Erschießung des Tieres. Bei der Durchsuchung einiger Räume durften keine Zeugen anwesend sein. Die Beamten belästigten auch weitere BewohnerInnen in ihren Wohnungen und versuchten mehrfach verschiedene Woh­nungstüren einzurammen, obwohl für diese Räumlichkeiten gar kein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Die Durchsuchung dauerte insge­samt rund 5 Stunden. Gegen die Betroffenen wurde ein Ermittlungsverfahren nach §129 eingeleitet, mit identischem Aktenzeichen wie bei den Durchsuchungen am 19. Februar und 12. April. Die Beamten beschlagnahmten unter anderem Rechentechnik, Speich­er­medien, Flugblätter, Plakate, Transparente und Kleidung. Sie präsentierten auch „Steine, die als Wurfgeschosse dienen könnten“ als Ermittlungserfolg, welche erst durch die Untätigkeit der Polizei bei dem Nazi-Angriff im Februar auf das Gelände geworfen werden konnten.

Zwischenfazit

Die Durchsuchungen müssen als Teil vielfältiger juristischer und repressiver Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen linke Strukturen in Sachsen eingeordnet werden. Das ist wenig überraschend, hat sich doch der amtierende Chef des sächsischen LKA Jörg Michaelis die „linksmotivierte Kriminalität“ als neuen Arbeits­schwer­punkt gesetzt. Damit folgt er dem Tenor der Bundesinnenminis­terkonferenz im Mai 2010, welche sich verstärkt den Kampf gegen den „Linksextremismus“ auf die Fahne geschrieben hat. Die Ermittlungen reihen sich in die Behinderung linker Po­litik im Zusammenhang mit der Einführung der Ex­tre­mismusklausel im November 2010 ein. In dieser sollen Vereine und Initiativen ihre Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung erklären und gleiches auch für ihre PartnerInnen zusichern. Darüber hinaus ermächtigte sich das sächsische Innenministerium in den neuen Förder­mittelbescheiden, die Öffentlichkeitsarbeit von Zuwendungs­empfän­gerInnen zu kontrollieren und zu beeinflussen und damit einen direkten Angriff auf die Pressefreiheit zu unternehmen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Verein Roter Baum wurde gegen diesen ein Fördermittelvorbehalt für Jugend­hil­fegelder durch den Dresdner Stadtrat erwirkt.

Gerade durch den langen Überwachungszeitraum ist noch nicht klar, wie die Strafverfolgungsbehörden das Konstrukt weiter entwickeln werden, und wo und wann es weitere Hausdurchsuchungen geben wird. Solange nach §129 ermittelt wird, werden sie wohl nichts ungenutzt lassen, um die Dresdner Szene zu durchleuchten und zu kriminalisieren. Dabei ist es zweifelhaft, ob das Konstrukt der kriminellen Vereinigung aufrecht erhalten wird. Wir gehen davon aus, dass eine Auswahl einzelner Beschuldigter erfolgen wird. Getroffen werden soll der (vermeintliche) militante Kern. Wir sehen darin den Versuch, eine Spaltung und Entsolidarisierung zwischen der radikalen Linken und der bürgerlichen Zivilgesellschaft herbeizuführen, mit dem Ziel der Zerstreuung, Verunsicherung, Lähmung bis hin zur politischen Isolation und praktischen Hand­lungsunfähigkeit. Dem gilt es entschlossen entgegenzuwirken! Solidarität mit den Betroffenen der 129-Verfahren! Der Repression die Zähne zeigen!

(OG Dresden und 129 eV)

Die Dresd­­ner Handy-Gate-Affäre…

Neben Razzien und TKÜ’s (im Verfahren nach § 129 StGB) haben sich die Dresdner Ermittlungsbehörden auch quantitativer Ermittlungsmethoden bedient. Bei­spielsweise einer großflächigen Funkzel­lenabfrage (FZA) am 19. Februar während der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Eine sogenannte Funk­zellenabfrage kommt einer „digitalen Rasterfahndung“ gleich: Mehr als eine Millionen Mobilfunkverbindungen wurden so in einem Zeitrahmen von über vier Stun­den von jedem polizeilich erfasst, der in der Dresdner Südvorstadt sein Handy be­nutzte – das schließt Demonstra­tions­teilnehmerInnen ebenso ein wie Anwälte, Politiker, Ärzte oder unbeteiligte An­wohnerInnen. Doch auch 42.000 Per­sonendaten wie Namen, Adressen und Ge­burtsdaten wurden von der Polizei an die­sem Tag erfasst. Nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft wollte man da­mit angeblich die TäterInnen ermitteln, die in der Nähe der Blockaden Polizist­Innen angegriffen haben sollen, also sich we­gen besonders schweren Falls des Land­frie­densbruchs (§125a StGB) schuldig gemacht hätten. Der sächsische Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann betonte, dass die Funkzellenabfrage „nur für Be­reiche, in denen es zu Auseinandersetzungen im Ausmaß eines Landfriedensbruchs kam“ erfolgte. Fakt ist jedoch, dass zeit­weise ein ganzes Viertel, die Dresdner Süd­vorstadt, und nicht wie sonst üblich ein­zelne Rufnummern unter Überwachung stand und von einzelnen Personen ein konkretes Bewegungsprofil erstellt wur­de. Ebenso wurde nach Akteneinsicht der Betroffenen in mehreren Fällen bekannt, dass die Handydaten auch für andere Ermittlungen zweckentfremdet wurden.

Ein Generalverdacht gegenüber allen Personen, die sich zu dieser Zeit in diesem Viertel befanden, aufzustellen, nur um mutmaßliche Straftäter ausfindig zu machen, sei nach der bisherigen Rechtsprechung nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch „rechtswidrig“, so der rechtspolitische Sprecher der Bundesfraktion der Linkspartei Wolfgang Neskovic.

Die Dresdner Behörden scheinen sich auch technisch bei der Verfolgung linker Strukturen um eine rechts-konservative Vorreiterrolle zu bemühen: Der sogenannte IMSI-Catcher war im Zeitraum vom 13.-19. Februar an verschiedenen Orten im Einsatz. Die umliegenden Handys interpretieren dieses Gerät als Funkmast und loggen sich bei diesem während des Ver­bin­dungs­aufbaus ein. Dadurch können sämtliche Daten, sogar Gespräche mitgeschnitten werden.

Auch weiterhin ist Vorsicht geboten: Wie häufig solche FZA’s im Rahmen von Strafermittlungen durchgeführt werden, ist unklar. Ein bekannter Fall, bei dem eine solch groß angelegte Erfassung von Handydaten stattfand, waren zum Beispiel die Ermittlungen rund um den Anschlag auf Bundeswehrfahrzeuge, ebenfalls in Dresden. Aber auch in Hamburg drängt die Kriminalpolizei im Zusammenhang mit Autobrandstiftungen auf solche Methoden, die bisher aber von den zuständigen Richtern abgewiesen wurden. Die praktischen Konsequenzen aus den Vorfällen im Februar liegen auf der Hand: Handy bei Aktionen zu Hause lassen … oder wenigstens ein „sauberes“ benutzen.

Achtung, die Sachsen kommen!

Eins kann man den Ermittlungsbehörden aus Dresden nicht vorhalten: Phantasielosigkeit. Sie reimen sich phantasievoll ihr abstraktes Extremismus-Gebilde zusammen, wie es ihnen gerade passt.

Und dass ihre Phantasie dabei keine Grenzen kennt, zeigt der Ausflug der sächsischen Polizei ins benachbarte Thüringen am 10. August 2011. 20 Beamte durchsuchten das Büro der evangelischen Jugendgemeinde JG Stadtmitte und die Dienstwohnung des Jugendpfarrers Lothar König in Jena, weil gerade der Jugendpfarrer am 19. Februar in Dresden die „Gewaltbereiten“ (wahrscheinlich allesamt Gemeindemitglieder) aufgewiegelt haben soll, Gewalt gegen Polizisten anzuwenden. Die Dresdner Behörden beschlagnahmten Computer, Unterlagen und einen Kleinbus, nur einen konnten sie nicht finden – Lothar König, denn der war zu diesem Zeitpunkt im Urlaub. Dass die Begründung für diese Razzia auf einem Hirngespinst basiert, ist anhand vieler Amateurvideos vom 19. Februar zu sehen, in denen man Lothar König dank strubbeligen Auftretens gut erkennt und er stets nur zu gewaltfreiem Protest aufruft. Es gab in Folge der Razzia in Jena mehrere Solidaritäts­bekundungen aus breiten Kreisen der Gesellschaft und auch diverse Medien äußerten Kritik am Vorgehen und Skepsis darüber, dass der Geistliche mittels Lautsprecher zu Gewalttätigkeiten gegen Sachen und Personen aufgerufen haben soll. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass auch gegen Lothar König wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) ermittelt wird, da er mit 22 weiteren Personen eine sogenannte „Antifa-Sportgruppe“ betrieben haben soll. Diese Ermittlungen sind jedoch bereits vorzeitig eingestellt worden, wohl auch, weil er ganz im Gegensatz zu den 22 anderen, zwischen 20 und 30 Jahre alten Beschuldigten nicht ganz in das öffentliche Bild eines gewalttätigen Antifaschisten zu passen scheint.

Ermittlungen wegen Landfriedensbruches wurden ebenfalls gegen Katharina König eröffnet, Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen und Tochter des Pfarrers, was kurze Zeit später als Formfehler dementiert wurde – wahrscheinlich ist der sächsischen Justiz eingefallen, dass die Immunität von Abgeordneten in Thüringen vorher aufgehoben werden muss.

Ausblick

Dies flatterhafte Vorgehen der sächsischen Polizei zeigt vor allem eines: Das Erfolgskonzept der diesjährigen Proteste in Dresden, nämlich die Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen und linksradikalen AkteurInnen, ist für die Behörden ein Stein im Schuh. Es ist zwar nur die Organisation von Protesten gegen Neonazis, aber durch diesen Prozess der Zusammenarbeit werden auch gegenwärtige Herr­schaftsverhältnisse und das politisch normierte Heulen um die deutschen „Opfer“ jedes Jahr an der Elbe kritisiert.

Die völlig überhöhten Ermittlungsmaßnahmen passen zur Interpretation: Bei den diesjährigen Protesten in Dresden soll es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne von §129 StGB mit mehreren tausend Mitgliedern gehandelt haben – ein sicherheitspolitisches Konstrukt, um AntifaschistInnen zu kriminalisieren. Was sich bestenfalls wie eine Persiflage linker Strukturen anhört, meint die Dresdner Staatsanwaltschaft durchaus ernst und konstruiert mit diesem Blödsinn eine Sachlage fernab der Realität. Die Absicht dahinter scheint klar zu sein: Durch die Diskreditierung und Kriminalisierung antifaschistischer Strukturen wird versucht, unter Anwendung der Extremismustheorie eine scharfe Trennlinie zwischen „legitimen“ und „extremistischen“ Gegenaktivitäten zu ziehen. Kritisches Engagement ist in Sachsen scheinbar immer noch nicht gern gesehen.

Also nichts Neues im Osten: Die schwarz-gelbe Landesregierung spricht gebetsmüh­lenartig vom gefährlichen „Linksextremismus“, während man versucht einzelne linke AkteurInnen an den Pranger und alle zivilgesellschaftlichen Initiativen mithilfe der Extremismusklausel unter Generalverdacht zu stellen.

(Rote Hilfe OG Leipzig)

Feierabend! #42

Morsleben: Vergraben, vergessen, vertuscht…?

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Seitdem der Atomausstieg, wenn auch mit Hintertürchen, aber vorerst doch beschlossen ist, hat sich der wunde Punkt der Politik verlagert: Ganz oben auf der Agenda steht nun die Endlagerfrage. Dabei wird ERAM – das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben bald Geschichte schreiben. Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll der strahlende Müll, der bis 1998 in den brüchigen Salzstock eingelagert wurde, mit Salzbeton unwiderruflich versiegelt werden. Über diesen Stilllegungsplan wird ab 13. Oktober in einem öffentlichen Erörterungsverfahren in Oschersleben, circa 30 Kilometer entfernt vom Endlager, entschieden.

ERAM – das strahlende Erbe der DDR

Morsleben. In diesem idyllischen Dorf in Sachsen-Anhalt, nahe der niedersäch­sischen Landesgrenze, begann die DDR-Regierung 1970 an der Öffentlichkeit vorbei, das ehemalige Salzbergwerk zum atomaren Endlager auszubauen. Bis 1981 lagen keine Sicherheitsnachweise und somit keine offizielle Inbetriebnahmegenehmigung vor. Trotzdem wurden im Rahmen einer Versuchsphase jahrelang leicht bis mittelschwer radioaktive Abfälle in den für Wasserzuflüsse und technische Mängel bekannten Schacht eingelagert. Daran schloss sich eine befristete Bewilligung an, in der der Versuch misslang, unkontrollierten flüssigen Müll mit Braunkohleasche zu verfestigen. Trotz zahlreicher Bedenken und Untersuchungen folgten ab 1986 eine unbefristete Dauergenehmigung sowie Vorbereitungen, die Einlagerung auch hoch radio­aktiver Substanzen zuzulassen. Eine traurige Historie, die sich auch nach der Deutschen Einheit fortsetzte.

ERAM – ein von der BRD weiterbetriebenes Sicherheitsrisiko

Im neuen Staatssystem ging die Zuständigkeit auf das BfS (das Bundesamt für Strahlenschutz) über, welches dem Bun­des­umweltministerium unterstellt ist. Im Einigungsvertrag wurde ohne Langzeitsicherheitsnachweis oder ordentliches Genehmigungsverfahren der Bestandsschutz bis zum Jahr 2000 festgeschrieben. Die BRD, ohne eigenes Endlager, aber mit einem wachsenden radioaktiven Müllberg, kippte die brüchige Grube also weiter zu. Bis zur Ablöse Klaus Töpfers als Bundesumweltminister durch Angela Merkel (1994) waren unzählige mahnende Gutachten entstanden. Die sachsen-anhal­tische Landesregierung und sogar Mitarbeitende des BfS stellten die Tauglichkeit in Frage – aber Merkel redete sich die strahlende Müllgrube sicher.

Darüber hinaus novellierte sie sogar noch das Atomgesetz durch Abstriche bei den geltenden strengen Sicherheitsanfor­derungen, um Morsleben auf Grundlage des alten DDR-Rechts bis 2005 offenzuhalten.

Dieses Vorhaben wurde 1998 nach einer Klage von Umweltinitiativen durch das Oberverwaltungsgericht Magdeburg aufgehalten. Wie so oft lagen dieser Entscheidung nicht etwa Sicherheitsbedenken zugrunde, sondern der Einlagerungsstopp wurde mit Ver­stößen gegen Vor­schriften begründet: Die durch die DDR-Regierung genehmigte Menge war weit überschritten worden, genauso wie gegen die Vorschrift verstoßen wurde, atomaren Müll ausschließlich in bestimmten Teilen des Bergwerks zu lagern. Denn Mitte der 90er Jahre waren die Kapazitäten im Westfeld erschöpft und oh­ne offizielles Verfahren auf das Ost­feld erweitert worden.

Nach diesem Rechtsspruch verzichtete das BfS auf die Annahme weiterer radioaktiver Abfälle und deren Endlagerung im ERAM. Öffentlich wurde jedoch betont, dass der Einlage­rungsbetrieb nicht aufgrund von Sicherheitsmängeln eingestellt würde. Begründet wurde die Entscheidung vielmehr damit, dass an anderen Standorten, wie zum Beispiel Gorleben, ausreichend verfügbare Kapazitäten gegeben seien.

Standsicherheit im ERAM?

Seitdem befinden sich im ERAM circa 37.000 Kubikmeter feste Abfälle, etwa 6.600 umschlossene Strahlenquellen, einige verstreut eingelagerte hochaktive Strahlenquellen sowie ein Radiumfass – der Großteil eingelagert nach der Deutschen Einheit.

Insgesamt ein radioaktiver Müllberg, gelagert an einem historischen Ort des Bergbaus im 19./20. Jahrhundert, dessen unterirdische Verzweigungen aus der damaligen Zeit bis heute nur spärlich dokumentiert sind. Ein Ort, der bis in die 1960er Jahre durch Kali- und Steinsalzabbau weiter durchlöchert wurde und der bereits seit DDR-Zeiten als „nicht sicher“ galt. Ein Ort der Einsturzgefahr und der Wasserzuflüsse, mit grundlegenden geologischen Mängeln wie poröse und wasserlösliche Gesteinsschich­ten, die durch naturbedingte Bewegungen beeinflusst und verstärkt werden. Ein Ort, in dem es erst zu Beginn dieses Jahres zu einem Schwelbrand und damit verbundenem Stromausfall bis ins Umfeld der Morslebener Gemeinde gekommen ist. Ein Ort, in dem allein seit 2000 mehrere Kammern mit Salzgestein aufgefüllt werden mussten, um die Decke zu stabilisieren. 2001 krachte sogar ein 4.000 Tonnen schwerer Salzbrocken herunter – ange­nehmerweise in einer leeren Kammer. Seitdem wurde begonnen, Teile der Grube kostspielig zu verfüllen – ohne Planfest­stellungskonzept und ohne Rückholmöglichkeit.

EntsorgungRadioaktiverAbfälleMöglich???

Parallel zu diesen nicht genehmigten Verfüllmaßnahmen reichte die Bundesregierung im Jahre 2005 Pläne zur Stilllegung der Atomruine beim Umweltministerium in Mag­de­­burg ein, das dieses Abenteuer genehmigen musste. Der Verlauf der Prüfung war schleppend, da die Pläne mehrere tausend Seiten Dokumente, Gutachten und Stellungnahmen umfassten. Unzählige Unterlagen, die zum einen unvollständig und zum anderen von unbrauchbarer Qualität waren. So konnte der Teil des Stilllegungs­verfahrens, das vorhandene Material öffentlich auszulegen, erst 2009 vollzogen werden. Während dieses letzt­endlich nur zweimonatigen Zeitraumes hatte mensch die Möglichkeit, die Dokumente zu prüfen. Immerhin 12.000 Personen, Kommunen und Verbände erhoben daraufhin Einwände gegen die Still­legungs­pläne. Gemäß einer ordentlichen Schließungsprozedur eines Endlagers müssen nun Pläne und auch Einwendungen gegeneinander abgewogen werden. Das Vorhaben, das ERAM legal versiegeln und die atomare Suppe begraben zu können, wird jetzt ab dem 13. Oktober bis zum 10. November 2011 in Oschersleben, Sachsen-Anhalt debattiert. Ein offizielles Erörterungsverfahren und damit die Schaffung eines Präzedenzfalles, ein atomares Endlager weltweit erstmalig stillzulegen!

Die Bundesregierung will die unergründlichen Morslebener Hohlräume mit Salzbeton verfüllen und wird sehr wahrscheinlich mit Zahlen, Tabellen und baulichen Maßnahmen argumentieren, die Langzeitsicherheit bis zu 1.000 000 Jahre garantieren sollen. Die Einwendenden haben zwar formal das Recht dagegenzuhalten, werden jedoch nicht langfristig über Termin oder inhaltlichen Ablauf der Erörterung informiert – dies ist nach Meinung der Politik Aufgabe öffentlicher Berichterstattung, die leider gänzlich fehlt. Die Schließung wird mindestens 2,2 Milliarden Steuereuro kosten, politisch und zynischerweise bezeichnet als „einigungsbedingte Altlast“.

Ab 13. Oktober muss das Land also die Taug­lichkeit eines komplexen Salzstockes be­werten, der gekennzeichnet ist durch geo­logische Bewegungen und brüchige Salz­barrieren, die das Wasser kaum abhalten können. Gegeneinander ab­gewogen werden im Erörterungsverfahren die Positionen zweier Parteien, wovon die ei­ne in wohl kaum nennens­wer­­ter, fundiert informierter Anzahl zugegen sein wird. Die andere Seite aber wird geschäftig und vorbereitet präsent sein, denn die steht seit Juli 2011 unter dem Druck der EU, bis 2015 konkrete Pläne für die Atom­müllent­sorgung vorlegen zu müssen, die diese von allen 14 AKW-Ländern fordert. Und mit dieser Entscheidung wird Sachsen-Anhalt bald Geschichte darüber schreiben, wie exemplarisch mit unserem Wohl­standsmüll umgangen wird.

mona d.

Quellen:
de.wikipedia.org/wiki/Endlager_Morsleben
www.greenkids.de; und Falk Beyer
www.atommuell-endlager.de
www.spiegel.de „Merkels Altlast“

Biotopia

Feierabend! #42

Vom Castor-Widerstand bis vor das Magdeburger Gericht

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Die Staatsanwaltschaft Magdeburg klagt gegen eine 22jährige Umweltaktivistin. Sie ist Teil des Aktionsbündnisses Anti-Atom Magdeburg und wird am Donnerstag, den 6. Oktober, vor Gericht stehen. Vorgeworfen wird ihr, den Castor im Dezember 2010 ins Zwischenlager Lubmin für eine knappe Stunde aufgehalten zu haben.

Die Aktivistin protestierte in der Nacht des 16. Dezember 2010 gemeinsam mit 25 anderen dagegen, Atomanlagen zu betreiben und Transporte mit hochgefährlichem Atommüll auf die in Deutschland gängige Weise durchzuführen. Die Demonstrierenden hatten es sich zum Ziel gesetzt, mit einer Schienenblockade den Zug mit vier Castoren aufzuhalten. Aufgabe der Atom­kraftgegnerin war es, den Castor zu stoppen, damit die Demonstrierenden, die auf den Gleisen saßen, nicht gefährdet wurden. Zeitgleich mit ihrem couragierten Anhalten des Castorzuges mittels des internationalen Warnsignals, wurde die Gruppe in einiger Entfernung von der Polizei entdeckt und direkt am Gleis in Gewahrsam genommen. Dennoch konnte die Fahrt des Zuges für knapp eine Stunde nicht fortgesetzt werden, da die Polizei nicht einschätzen konnte, wie viele Personen sich noch im Gleisbett befanden. Vom stinkwütenden Lokführer verunsichert und von der prompt anrückenden Masse Team Grün aufgefordert, musste die Aktivistin circa einen Kilometer im Castor selbst mitfahren und sich möglicherweise der schädlichen Strahlung aussetzen. Abgesetzt wurde sie alleine an der Sammelstelle, von der die anderen kurz zuvor in Präven­tivgewahr­sam abtransportiert worden waren. Nun muss sich die Castor-Gegnerin vor Gericht verantworten. Vorgeworfen wird ihr gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr und Missbrauch von Notsignalen. Um diese Konstruktion der Illegalität ihrer Warnaktion zu untermauern, leugnet die Staatsanwaltschaft sogar, dass sich weitere AktivistInnen am Gleis befanden. Kompetente Umweltanwälte zur Seite, will sie für diese Anklage keinesfalls das Bußgeld bezahlen, sondern vielmehr einen Freispruch erreichen.

Es ist wichtig, ihr für den 6. Oktober als breite Masse den Rücken zu stärken. Denn eigentlich gehören die, die eine sofortige und nachhaltige Energiewende durch den Weiterbetrieb von Atomkraftanlagen verhindern, auf die Anklagebank!

monadela

Biotopia

Feierabend! #42

Legends of Leaks

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Sommerlöcher haben ja die Angewohnheit, letztlich doch immer irgendwie gefüllt zu werden. In der Netzcommunity besorgten das diesen Sommer zwei alte Bekannte, die mit WikiLeaks im letzten Jahr in aller Munde waren. Ihr mediales Comeback erlebten sie nun im „Zickenkrieg“ (Fefe) und mit dem „Depeschen-Desaster“ (das ehemalige Nachrichtenmagazin). Doch der Reihe nach …

 

Herbst 2010: Die Internet-Plattform WikiLeaks machte mit immer skan­dal­trächtigeren Enthüllungen auf sich aufmerksam. Gründer Julian Assange geriet unter Vergewaltigungsverdacht, während sich der deutsche Sprecher Daniel Domscheit-Berg mit Kritik an Assanges autokratischem Stil und einer Festplatte ungeleakter Daten aus dem Staub machte. Diese hinterlegte er vertrauensvoll beim deutschen Chaos Computer Club (CCC), der sich um eine Übergabe kümmern sollte, sobald Assange die Sicherheit der Enthüllungsplattform wiederhergestellt hatte. Dazu kam es bis dato nicht, jedoch fanden sich kurz darauf die Daten im Internet wieder. Julian und Daniel beschuldigten sich gegenseitig des Vertrauensbruchs (und gerüchteweise der Ge­heim­dienstzusam­menarbeit) und ließen sich von den Medien in eine regelrechte Schlammschlacht treiben, aus der beide nur als Verlierer herausgehen konnten.

Während Assange sich wegen der Ver­gewaltigungsvorwürfe nach wie vor in britischem Auslieferungs-Hausarrest befindet, arbeitet Domscheit-Berg fieberhaft am neuen „Open­Leaks“ (eine Art toter Briefkasten, durch den Whistle­blower Dokumente direkt bei Open­Leaks nutzenden Medien anonym einreichen können). Das stellte er beim Chaos Communication Camp 2011 vor und rief die Hakcker_innen zum Testen auf. Im Grunde business as usual, jedoch war der CCC-Vorstand der Ansicht, Domscheit-Berg habe damit den Eindruck erweckt, der CCC würde mit „eine[r] Art Sicher­heits­über­prü­fung“ ein „CCC­­­­­-Gütesiegel“ vergeben und schloss ihn per Mehrheitsbeschluss vom Club aus, da Ansehen und Glaubwürdigkeit des CCC bedroht seien. Es bleibt zu vermuten, daß dies nur der sprichwörtliche Tropfen war, der das Fass des WikiLeaks-OpenLeaks-Zanks, in die der CCC mit hinein gezogen wurde, zum Überlaufen brachte. Doch mit soviel Zoff und Klatsch um die hochsensiblen Whistle­­­blower-Plattformen und deren Programmierer nicht genug, leckte auch WikiLeaks selbst und liefert Kri­ti­ker_innen neue Munition.

Beim „Leck im Leck“, dem (wahrscheinlich) unfreiwilligen Zugänglichmachen der US-Diplomaten-Depeschen, mangelte es den Enthüllern nämlich ziemlich an Professionalität. Julian Assange hinterlegte vor etwa einem Jahr für den Kontakt-Journalisten vom Guardian, David Leigh, eine Datei auf dem öffentlichen Wikileaks-Server, versteckt unter all den veröffentlichten Daten. Dazu gab er ihm ein Passwort, welches es um ein bestimmtes Wort an einer bestimmten Stelle zu ergänzen galt. Bei der Datei handelt es sich um die kompletten und unredigierten US-Depeschen, die von WikiLeaks und Medienpartnern wie dem Guardian in Auszügen schon veröffentlicht wurden. Die von Julian hinterlegte Datei enthält jedoch das gesamte Rohmaterial, u.a. die Daten von Infor­man­t_innen und anderen potentiell gefährdeten Personen. Die verschlüsselte Datei wurde im Zuge der Spiegelungen der Seite im November 2010 durch Wiki­Leaks-Sym­pa­thi­sant_in­nen (zum Schutz vor Attacken gegen die Plattform) weltweit mit verteilt und ist seitdem für jeder­mensch er­reich­bar. Aller­dings wusste bis En­de August 2011 niemand in der Öffentlichkeit, was sich in dem komprimierten Datenhaufen verbarg. Dann aber gab die Wochenzeitung der Freitag (Domscheit-Bergs Open­Leaks-Medienpartner) das Leck bekannt und setzte Hinweise auf das Passwort. Dieses wurde in kompletter Form vom Guardian-Journalisten in einem Buch als Kapitelüberschrift verwendet, offenbar in dem Unwissen darüber, daß es noch gültig war. Seitdem kann jede_r mit etwas For­schungswillen und Google-Kenntnissen die ehemals geheime, mit sensiblen Daten bestückte Datei auslesen. Darauf ging WikiLeaks in die Offensive und leakte seinerseits die unredigierten Depeschen, mit der Begründung, daß diese ja nun sowieso für jedermensch zugänglich seien und gefährdete Personen Monate Zeit hatten, sich in Sicherheit zu bringen. Die Interpretationen, wie genau und warum es zu dieser Panne kam, ob (verschwörungstheoretisch gesehen) Absicht dahintersteckte oder es sich tatsächlich nur um eine Verkettung unglücklicher Unfähigkeiten handelte, bleiben dem geneigten Auditorium überlassen.

Und die Moral aus der Geschicht? Hacker und Kämpfer für die Informationsfreiheit, die sich in einem von den Medien angefachten Zickenkrieg gegenseitig denunzieren und diskreditieren, sorgen für einen Vertrauensverlust von – für diese Verhältnisse – epischem Ausmaß. So wie Wiki­Leaks für potentielle Geheimnis­ver­räter_innen nun passé ist, wird auch OpenLeaks mit Daniel Domscheit-Berg an der Spitze auf keinen grünen Zweig kommen. Glaubwürdigkeit bleibt auch im professionellen Geheimnisverrat das A und O. Doch es wird weitergehen mit dem Whistleblowing. Solange Regierungen versuchen, Geheimnisse zu wahren, solange wird es auch engagierte Menschen geben, die ans Tageslicht bringen, was wirklich auf den Etagen der Herrschaft passiert.

shy

Skandal.global

Feierabend! #42

Ägypten: Kalkulierter Notstand

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Ägypten befindet sich derzeit im Ausnahmezustand. Dabei begannen die Ereignisse am Freitag, den 9. September, mit ganz „normalen“ Protesten. Zunächst hatten zehntausende Menschen auf dem Kairoer Tahrirplatz gegen die Militärregierung demonstriert. Am späten Nachmittag zogen dann rund 3000 Demons­trant_innen zur israelischen Botschaft. Vor dieser war nach den wiederholten Protesten in den letzten Wochen eine drei Meter hohe Betonwand errichtet worden. Mit allerlei Geräten begannen die Demonstrant_innen die Mauer zu zerschlagen. Zu dieser symbolischen Aktion war zuvor über Twitter aufgerufen worden. Nicht geplant war dabei, dass eine Gruppe von Protestierern ins Gebäude eindrang, sich Zugang zum Botschaftsarchiv verschaffte, Dokumente aus den Fenstern zu werfen begann und schließlich Feuer legte. Bei den anschließenden Straßenschlachten schoss das Militär in die Menge, drei Menschen wurden getötet, etwa 1000 verletzt. Der israelische Botschafter wurde noch in derselben Nacht mitsamt seiner Familie außer Landes geflogen.

Die Militärregierung nutzte die Chance: Schon einen Tag später, am 11. September, wurden die Notstandsgesetze in vollem Umfang wieder in Kraft gesetzt und um neue Paragraphen erweitert. So sollen z.B. Polizisten nun gesetzlich dazu verpflichtet sein scharf zu schießen, falls es zu Angriffen auf öffentliche Gebäude kommt. Noch am Sonntagnachmit­tag wur­den 16 TV-Stationen durchsucht. Das Bü­ro der ägyptischen Al-Dschasira wur­de ge­schlossen und die Sendeanlagen beschlagnahmt.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu äußerte sich nach den Vorfällen relativ versöhnlich und dankte der ägyptischen Armee dafür, dass sie das Botschaftspersonal beschützt hätte. Genau das erscheint bei genauerem Hinsehen aber fraglich. Zwar hatte die Militärregierung in einem vor Beginn der Proteste veröffentlichten Statement erklärt, man sei auf mögliche Angriffe auf Regierungsgebäude vorbereitet und würde jeden Gesetzesverstoß mit harten Maßnahmen beantworten. Vor der israelischen Botschaft wurden die Sicher­heitsmaßnahmen aber nicht verstärkt, sondern verringert. So konnten an diesem Tag zum ersten Mal seit 20 Jahren (!) Zivi­list_innen den Gehweg vor der Botschaft betreten, ohne von den Militärposten aufgehalten zu werden.

Auch sonst hielten sich die Sicherheitskräfte auffallend zurück. Die Soldaten sahen rund sieben Stunden dabei zu, wie die Mauer zerlegt wurde, bis sie eingriffen. Auch was die Vorgänge im Inneren des Gebäudes betrifft, gibt es einige Ungereimtheiten. Scheinbar waren zunächst vier junge Männer an der Fassade der Botschaft in den 18. Stock hinaufgeklettert, um dort die israelische Flagge abzunehmen und zu verbrennen. Die ägyptische Tageszeitung Al-Masry Al-Youm zitiert einen der Jugendlichen so: „Nachdem wir die Flagge heruntergeholt hatten, kam uns auf dem Weg nach unten ein Major der Armee entgegen und machte sich über uns lustig, indem er erklärte, wir wären doch gar nicht in der Botschaft gewesen, und zeigte uns die Eingangstür.“

Parallel dazu waren etwa 30 Leute über den Haupteingang ins Gebäude gelangt. Auch da hätte sich die Eskalation leicht verhindern lassen: Die jungen Männer mussten drei Türen aufbrechen, um in die Bot­schafts­räume zu kommen, was mehrere Stunden dauerte. In einem Video (2) ist zu sehen, dass während dieser Zeit Soldaten und Offiziere vor Ort waren, aber nicht eingriffen. Das wird auch von dem schon zitierten Demonstranten bestätigt: „Wir waren unbewaffnet, wir wussten, wie hart die Armee reagieren kann, wir wussten, dass sie uns dort einfach hätten festhalten können. Einige von ihnen kamen sogar mit uns zusammen in die Botschaftsräume.“ Die Soldaten beschränkten sich aber darauf, die israelischen Botschaftsmitarbeiter zu evakuieren. Und während vor dem Gebäude etwa 100 Leute verhaftet wurden, ließ man die Eindringlinge einfach laufen.

Es scheint also, als hätte das Militär die Eskalation zumindest indirekt gefördert. Denn der Regierung ist es zweifellos lieber, wenn die Leute gegen Israel demonstrieren und nicht gegen die Regierung. Schon drei Wochen zuvor, am 21. August, war ein junger Mann an der Fassade der Botschaft hochgeklettert, um die israelische gegen die ägyptische Flagge auszutauschen. Diesem Vorbild wollten die jugendlichen Fassadenkletterer am 9. September offenbar nacheifern. Der sog. „Flagman“ wurde nicht nur von den Medien und auf diversen Blogs als Held gefeiert, sondern auch von offizieller Seite geehrt: Er bekam eine Audienz bei Premierminister Essam Sharaf, und der Gouverneur seiner Heimatstadt versprach ihm zum Dank eine Eigentumswohnung.

Dass die Regierung keine Hemmungen hat, antiisraelische Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren, um von internen Problemen abzulenken, zeigte sich schon Mitte Juni. Damals wurde ein junger Mann, Ilan Grapel, als angeblicher Mossad-Agent verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, bei Protesten die Menge zu Aktionen gegen die Armee angestachelt zu haben. Die Anklage basiert vor allem darauf, dass Grapel beim israelischen Militär gedient hat. Der angebliche Geheimdienstler legte aber scheinbar keinen großen Wert auf Geheimhaltung – Grapel hatte Bilder aus seiner Armeezeit (und solche, die ihn bei Protestaktionen zeigen) offen auf seiner Facebook-Seite gepostet.

justus

(1) www.almasryalyoum.com/en/node/495175
(2) egyptianchro­nicles.blogspot.com/2011/09/regarding-israeli-embassy-and-clashes.html#.TnDk4-zzOso

Nachbarn

Feierabend! #42

Großbritannien: Peitsche ohne Zuckerbrot

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Am Donnerstag, den 4. August erschoss die Polizei einen schwarzen Jugendlichen im Londoner Stadtteil Tottenham. Seine Familie erfuhr davon nicht von der Polizei, sondern aus der Zeitung. Um die Klärung des Vorfalls zu verlangen, zogen am darauffolgenden Samstag etwa 200 Leute in einer Demonstration vor das Tottenhamer Polizeirevier und verlangten einen ranghohen Polizeioffizier zu sehen. Sie verharrten dort erfolglos für mehrere Stunden. Wie ein Augenzeuge berichtet, trat schließlich eine 16-jährige vor die Polizeilinie, die sich inzwischen vor dem Revier gebildet hatte, und wurde mit Schlagstöcken angegriffen. Das war der Auslöser für die schwersten Krawalle in London und England seit 20 Jahren.

So einfach die Sache im Allgemeinen ist, so kompliziert ist sie bei näherem Hinsehen. Viele Medienberichte und alle Darstellungen von Augenzeugen liefern nur ankedotenhafte Fakten, die durch die politischen Ansichten der Berichterstatter gefärbt sind. Wie so oft gibt es einen ideo­logischen Kampf um die Einschätzung der Krawalle. Obwohl ich seit über sechs Jahren in Großbritannien lebe, beruht deshalb meine Darstellung und Einschätzung der Ereignisse auf einer (erzwungenermaßen) lückenhaften Kenntnislage. Es ist schwer zu sagen, welche Verhaltensweisen oder Motivationen typisch für die Krawalle waren und welche nur Ausnahmen blieben. Die Krawalle sind keinesfalls einheitlich verlaufen und haben in verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten wechselnde Merkmale gehabt. Regierung und die konservative Presse versuchen die Krawalle zu entpolitisieren und die Beteiligten als Kriminelle abzutun. Ich will versuchen die politischen Aspekte herauszustellen.

Die Krawalle, die am Samstag zunächst auf Tottenham beschränkt waren, breiteten sich am nächsten Tag auf weitere Stadtteile Londons aus. In Hackney war ein „Stop and Search“ (1) der Polizei, von dem wie­derum ein schwarzer junger Mann betroffen war, direkter Auslöser. Später in anderen Städten Englands und Stadtteilen Londons kamen Leute von Anfang an zusammen, um Geschäfte zu plündern. Während der Krawalle wurden fünf Menschen getötet, drei von ihnen wurden von einem Auto überfahren, während sie versuchten ihren Laden und die Nachbarschaft zu schützen. Die Wohnungen von über 100 Familien wurden durch Brandstiftung zerstört.

Die Ziele der Randalierer waren gemischt. Zum einen sind Einrichtungen angegriffen worden, die man als „Symbole des Kapitalismus“ oder die „Alltagspeiniger der breiten Bevölkerung“ ansehen könnte: Job centres, Wohnungs- und Eigentumsagenturen, Wettbüros, Pfandleihen (2), Polizeiautos und wohl auch Banken. Eine andere Zielgruppe waren große Ladenketten, die geplündert und zerstört wurden, Supermärkte, Sportgeschäfte, Elek­tro­nikketten und so weiter. Daneben wurden auch kleine Geschäfte in unmittelbarer Nachbarschaft angegriffen, Busse zerstört und Passanten ausgeraubt. Diese Teilung, so richtig sie aus konsequent linker Perspektive sein mag, scheint zu einer einfachen Interpretation zu verleiten. Sie entspricht dem Bemühen in den Krawallen zumindest teilweise einen bewussten Aufstand gegen den Kapitalismus zu sehen. Doch dazu später.

Die Randalierer waren mehrheitlich Jugendliche aus ärmeren Bevölkerungsschichten. Obwohl sich der Ausgangspunkt der Krawalle gegen den Rassismus der Polizei richtete, haben sich Leute aus allen ethnischen Gruppen beteiligt. In Manchester waren es beispielsweise fast ausschließlich Weiße, die Läden im Zentrum plünderten. Neben Jugendlichen haben sich aber auch Erwachsene und „professionals“ (also Leute, deren Job eine Berufsausbildung verlangt) an den Krawallen beteiligt.

Vor allem in London ist der Unterschied zwischen extremem Reichtum und großer Armut spürbar. Diese Unterschiede haben sich in den letzten Jahrzehnten zugespitzt. Fragt man einen einfachen Briten, so wird man sehr wahrscheinlich eine Tirade gegen die Thatcher-Regierung zu hören bekommen. Die Niederlage des Bergarbeiterstreiks 1984-85 und der damit verbundene Bedeutungsverlust der Gewerkschaften markierten den Beginn des Abwärtstrends für die Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse. Die legalen Möglichkeiten der Gewerkschaften wurden drastisch beschränkt und der Zusammenhang von gewachsenen Nachbarschaften zerstört. In London kann man Straßenzüge mit großen Reichtumsunterschieden in unmittelbarer Nachbarschaft finden. Unter der Blair-Regierung setzte sich dieser Trend fort.

Hinzu kommt der Frust gegenüber der Polizei. Immer wieder sterben Menschen in Polizeigewahrsam (vor allem Nicht-Weiße), ohne dass es zu Anklagen oder gar Verurteilungen von Polizisten kommt. Seit 1990 sind in England und Wales über 900 Menschen in Polizeigewahrsam umgekommen (3). Ein anderes Beispiel ist die Tötung von Ian Tomlinson während der Anti-G20­-Proteste in London 2009. Tomlison war gestorben, nachdem er von einem Polizisten von hinten grundlos angegriffen worden war. Der Täter kam davon, was breite Empörung auslöste. Schwarze Jugendliche sind viel öfter „Stop and Search“ ausgesetzt als andere Leute. Nach Berichten von Eltern sind ihre Kinder manchmal zweimal am Tag von der Polizei angehalten worden.

Mit der jüngsten Krise hat sich der Anteil am gesellschaftlichen Reichtum nochmal deutlich zugunsten der Reichen verändert. Viele Jugendliche sind zunehmend von der Gesellschaft abgekoppelt. Das Versprechen, wer sich nur genug anstrenge, würde auch belohnt, kann nicht mehr eingehalten werden. Auch junge Leute, die ein College abschließen, haben deutlich schlechtere Aussichten als ihre Eltern.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Perspektivlosigkeit unter den Jugendlichen eine der wichtigsten Ursachen für die Krawalle ist. Die Jugendlichen haben nichts zu verlieren. Die inneren Widersprüche der Gesellschaft, die in jeder Situation spürbar sind, werden immer drängender. Auf der einen Seite wird ihnen der Reichtum tagtäglich unter die Nase gerieben – zusammen mit der Formel „Kauf! Kauf!“ Andererseits fehlt es an legalen Mitteln, an diesem Reichtum teilzuhaben. Es ist wie die Möhre, die dem Pferd vorgehalten wird, um es anzutreiben und die es doch nicht erreichen kann. Eltern und Schule sollen Kinder zur Ehrlichkeit erziehen, die doch jeden Tag praktisch erleben, dass Lügen, Übertreiben, Aufmotzen, Täuschen und Vorspiegeln die Mittel zum Erfolg sind. Werte, Schule, Job centres und Polizei sind Mit­tel der gesellschaftlichen Kon­trolle, mit denen die Jugend im Zaum gehalten wird. Doch je geringer die Aussicht, die Möhre je zu erreichen, und je größer die Anstrengung, die dafür er­wartet wird, umso größer wird der Druck auf die Mauer der sozialen Kontrolle. Bis sie bricht.

Die Jugendlichen brechen aus ihrem Käfig aus, strömen auf die Straße und greifen an, was sie ablehnen und nehmen sich das, was sie wollen und haben müssen. Sie plündern, um an Markenkla­motten, Plasmafern­seher und Geld zu kommen. Sie tun sich zusammen, organisieren Lieferwagen und zerstören, was sie nicht mitnehmen. Sie nehmen keine Rücksicht. Ihre Rebellion ist auch eine Rebellion gegen die Werte ihrer Eltern, die doch zu nichts gut sind. Jeden Tag belehrt sie das Leben, dass der Vorteil des Einen der Nachteil des Anderen ist. Die Nächte der Krawalle gehören der abgehängten Jugend von England. Sie fühlen sich stark und frei. Sie fühlen keine Reue. Eine Boulevardzeitung gab auf ihrer Titelseite eine junge Frau (eine Botschafterin für die Olympiade 2012) mit der Bemerkung wieder, die Riots seien die beste Zeit ihres Lebens gewesen (4).

Nicht alle Randalierer greifen gleichgültig alles an. Viele wissen, dass es einen Unterschied gibt zwischen einer großen Super­marktkette und dem kleinen Laden aus der Nachbarschaft, der sich selbst kaum über Wasser hält. Sie versuchen dort zu helfen, wo Leute in Gefahr sind und wählen ihre Ziele genau. Doch es kann kein Zweifel bestehen, dass viele Ran­dalierer nicht so feinsinnig sind. Während die fünf Toten wahrscheinlich keine Unfälle sind, dürften die abgebrannten Wohnungen in der Mehrheit „Kollateralschäden“ sein. Es waren übrigens nicht die ersten Krawalle dieses Jahr. Bereits im April stand ein Tesco-Supermarkt im Zentrum von Krawallen in Bristol (5).

Bei den Reaktionen auf die Krawalle gibt es mehrere Tendenzen. Viele machen die Regierungspolitik und die schlechten Aussichten für die Jugendlichen, einschließlich einer rassistischen Polizeipolitik, verantwortlich. Dies trifft besonders für Leute zu, die aus demselben Milieu wie die Randalierer kommen. Diese Leute wenden sich teilweise gegen die Krawalle und einige werfen der Polizei Tatenlosigkeit vor. Einige haben Verständnis. Mehrmals wurden die Krawalle als „Hilfeschrei“ der Jugendlichen interpretiert.

Ein großer Teil verurteilt die Krawalle scharf. Eine e-Petition, die verlangt, dass verurteilten Randalieren alle Sozialleistungen gestrichen werden, erhielt bis jetzt über 200.000 Unterschriften(6). Ein Beispiel für die ablehnende Haltung ist ein Witz eines BBC-Moderators, der bemerkte, dass man in einem Job centre vor den Krawallen am sichersten sei. Gemeint ist, dass es sich bei den Randalierern um „arbeitsscheues Gesindel“ handelt. Doch viele Randalierer dürften regelmäßige „Kunden“ in Job centres sein, mit geringer Aussicht auf einen akzeptablen Job. Hilfe bei der Jobsuche ist hier nicht zu erwarten. In einem Interview gab ein junger Mann an, er habe auch deshalb einen bestimmten Laden einer großen Kette geplündert, weil der auf sein Bewerbungsschreiben nicht geantwortet hatte.

Was die Unruhen von früheren Krawallen, wie etwa im Londoner Stadtteil Brixton (1981, 1985) oder den Poll-Tax- (Kopfsteuer-)Krawallen in London (1990) unterscheidet, ist, dass es weniger solidarischen Zusammenhalt unter der Randalieren und zur übrigen Bevölkerung gab und die jüngsten Krawalle weniger von politischen Anliegen oder Ideen getragen wurden. Zum Beispiel beklagte eine ältere Frau, dass die Jungen keine Rücksicht nehmen und sich nicht um die gemeinsame Sache (gegen Rassismus) kümmern (7). Die zum Teil in Krawallen verlaufenden Studentenproteste im letzten Jahr hatten im Gegensatz zu den jüngsten Ereignissen noch ein klares politisches Ziel. Wohl auch deshalb sprechen einige bürgerliche Kommentatoren von einer „verwilderten Unterklasse“ und beklagen den Verfall von Werten. Werteverfall spielt generell eine wichtige Rolle in der Bewertung der Krawalle. Was in den Kommentaren nicht gesagt wird, ist Folgendes.

Dieselben Merkmale, die am Kapitalismus (oder in der Marktwirtschaft) als positiv oder tugendhaft verstanden werden, untergraben die bürgerlichen Werte. Die Konkurrenz von Privatinteressen ist Grundlage der kapitalistischen Wirtschaft. Privater Gewinn ist die Haupttriebkraft des Unternehmertums. Gerade jetzt fordern 20 britische Ökonomen, Reiche weniger zu besteuern, um Unternehmertum nicht zu bestrafen (8). Zunächst erzählen uns Politiker, dass wir mehr konsumieren sollen, um die Wirtschaft zu retten, und dann erzählen uns Priester, dass wir weniger konsumieren sollen, um unsere Seele zu retten. Kommentatoren beklagen ebenso den „Materialismus“ und die Ausrichtung am Konsum bei den Plünderern. Doch auch der linke reformistische Keynesia­nismus will durch höhere Löhne den Konsum stimulieren um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu retten (siehe etwa Gysis Etatrede im Bundestag (9)). Viele britische Unternehmen haben Steuern in Millionen- oder gar Milliardenhöhe erlassen bekommen (Vodafone angeblich 6 Milliarden £) (10). Man kann es auch so sehen: Im allgemeinen Verteilungskampf haben die Proleten leider nicht die Möglichkeit, Schatzkanzler Osbourne zum Dinner einzuladen und sich bei einigen Drinks Staatsgelder zu sichern. Kann man sich dann wirklich empören, wenn Teile der Jugend einen unmittelbareren Weg einschlagen und sich einfach direkt bedienen? Es ist nur zu verständlich, dass die Leute am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben wollen. Man sollte auch nicht beklagen, dass die Leute Fernseher statt Bücher geplündert haben. Spielekonsolen, Turnschuhe usw. sind Teil dessen, was heute unter einer angemessenen Beteiligung verstanden wird. Was wir in den Krawallen erlebt haben, ist ja nicht ein Mehr an „Gier“, verglichen mit anderen Leuten, sondern ein Weniger an Beschränkungen, sich die eigenen Wünsche zu erfüllen.

Leute mit geringen Einkommen haben große Mühe sich ihre kleinen Wünsche zu erfüllen. Vielen wird es deshalb als unfair erscheinen, wenn andere Leute einfach in die Läden marschieren und sich mühelos das nehmen, was sie wollen. Die „mühelose Existenz“ ist auch ein bekannter Bestandteil der Sozialschmarotzer-Debatte. Manch einer mag sagen (vielleicht sogar mit Stolz): Wir haben auch schwere Zeiten erlebt und trotzdem unseren Anstand gewahrt. Doch wenn der weltweite gesellschaftliche Reichtum immer größer wird, wird die Massenarmut zur Barbarei und unmoralisch. Das Pochen auf Werte wird zur Heuchelei. Wie heißt es doch bei Brecht? „Ihr Herren, bildet euch nur da nichts ein: Der Mensch lebt nur von Missetat allein!“ (11) Mit der weiteren Verschlechterung der Zukunftsaussichten für die Jugend schwindet die Glaubwürdigkeit der elterlichen Lebensentwürfe. Das Scheitern der Elterngeneration besteht nicht darin, ihren Kindern keine Werte vermittelt zu haben, da solche Werte sich selbst unglaubwürdig machen. Die Elterngeneration konnte der Jugend keine glaubwürdige Perspektive mehr aufzeigen. Eine solche Perspektive kann nur im Aufbegehren gegen die gegenwärtigen Zustände bestehen.

Neben der dem Kapitalismus eigenen Konkurrenz, welche an sich die Tendenz hat, bürgerliche Werte zu untergraben, spielt in Großbritannien auch die Überheblichkeit der Regierenden und Manager eine Rolle. Die Führer der konservativ-liberalen Koalitionsregierung, Cameron und Clegg, ebenso wie der Bürgermeister von London, Johnson, stammen alle aus reichen Familien. Vom Leben der Mehrheit der britischen Bevölkerung haben sie keine Ahnung. Schon gar nicht von den Nöten der Leute mit den niedrigsten Einkommen. Als er die Kürzung auf den Weg brachte, sagte Cameron: „Wir sitzen alle in einem Boot“. Klar, die Einen im Erste-Klasse-Salon, die Anderen in der Bilge, dem untersten Teil im Schiff, wo sich der ganze Dreck ansammelt. In einer Reaktion auf die Krawalle warf Cameron den Randalierern vor, dass sie nicht mehr zwischen Richtig und Falsch unterscheiden können. Das kommt von einem Mann, der die Wirtschaft auf Kosten von Alten und Kranken sanieren will. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Camerons Kür­zungspolitik Leben kosten wird. Darüber hinaus standen Cameron und das gesamte Parlament vor noch nicht allzu langer Zeit im Zentrum eines Spesenskandals. Im Allgemeinen wird ein Fehlverhalten der Banker als Ursache für die Krise angesehen (das stimmt zwar nicht, ist aber ein anderes Thema). Einige Banker hatten sich sogar im Parlament dafür entschuldigt. Doch die Banken in London, dem wichtig­sten Finanzzentrum der Welt („die City“), zahlen schon längst wieder fette Boni.

Die britische Regierung und Justiz reagieren auf die Krawalle mit Härte. Über 2.700 Leute wurden verhaftet (12). Richtlinien wurden außer Kraft gesetzt und selbst für leichte Vergehen hohe Strafen verhängt. Die Krawalle werden dabei als erschwerende Umstände angeführt. Eine Frau mit zwei Kindern wurde zu fünf Monaten Haft verurteilt, weil sie Shorts angenommen hatte, die von einer Mitbe­wohnerin geplündert worden waren. Sie selbst war bei den Krawallen nicht auf der Straße. Nach einem Einspruch wurde die Strafe auf 75 Stunden unbezahlte Arbeit reduziert. Zwei junge Männer wurden zu je vier Jahren Haft verurteilt, weil beide in Facebook zu Krawallen aufgerufen haben. In beiden Fällen ist es nicht zu Krawallen gekommen. Ein junger Mann wurde vor Gericht zitiert, weil er in seinem Face­book-Status die Krawalle gutgeheißen hatte (13). Er schrieb „Ich denke, wir sollten Krawall anfangen. Es ist Zeit, dass wir die Obrigkeit daran hindern, uns umherzuschubsen und dieses Land zu ruinieren. Es ist an der Zeit, dass wir zur Abwechselung für uns selbst einstehen. Also, auf geht’s Ran­dalierer – holt’s euchs. LOL“ (14). Er wurde für zwölf Monate von sozialen Netzwerken ausgeschlossen, muss 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, erhielt einen zwölfmo­natigen Jugendrehabilitationserlass und Hausarrest zwischen 19:00 und 6:00 für drei Monate.

Die Reaktion versucht nicht, die Ursachen der Krawalle anzugehen, noch versucht sie erzieherisch einzuwirken. Der einzige Zweck ist die Demonstration von Staatsgewalt. Mir scheint es wie eine offene Kriegserklärung gegen die proletarische Jugend. Die Regierung will ihr Programm durchsetzen, Rebellionen werden nicht zugelassen. Die nächsten Krawalle sind so schon vorprogrammiert.

m.g. rant

(1) „Stop and Search“ gibt der Polizei das Recht jemand ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen
(2) In London gibt es allerlei Geschäfte, die Wertsachen aufkaufen, Schecks in Bargeld tauschen, Geldtransfers ins Ausland durchführen usw.
(3) inquest.gn.apc.org/website/statistics/deaths-in-police-custody
(4) www.metro.co.uk/news/872150-olympics-ambassador-chelsea-ives-in-frenzied-attack-during-london-riots
(5) www.bbc.co.uk/news/uk-13171566
(6) epetitions.direct.gov.uk/petitions/7337
(7) www.twitvid.com/4JTZH
(8) www.guardian.co.uk/politics/2011/sep/07/george-osborne-urged-scrap-50p-tax
(9) www.linksfraktion.de/reden/schwarz-gelb-haengt-klein-karierter-ideologie/
(10) www.ukuncut.org.uk/targets
(11) oregonstate.edu/instruct/ger341/wovon.htm
(12) www.bbc.co.uk/news/uk-politics-14834827
(13) www.guardian.co.uk/uk/2011/aug/17/facebook-ban-teenager-encouraged-rioters
(14) „LOL„ bedeutet lautes Lachen; Übersetzung von mir.

Nachbarn

Feierabend! #42

China: Ein Koloss in der Krise

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Nicht nur in Großbritannien, auch auf der anderen Seite des Globus´ gibt es Riots, genauer gesagt in China. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, kam es Anfang Juni 2011 zu Unruhen in der südchinesischen Fabrikstadt Zengcheng. Auslöser war dabei das Gerücht, Sicher­heits­beamte hätten eine schwangere Straßen­händlerin getötet (tatsächlich war die Händlerin „nur“ geschlagen und zu Boden gestoßen worden). Es folgten drei­tägige Straßenschlachten, an denen sich tausende Arbeiter_innen beteiligten, die Polizeiautos umwarfen, Schaufensterscheiben einschlugen und Regierungsgebäude belagerten und in Brand setzten. Bewaffnete Polizeieinheiten rückten schließlich in die Stadt ein und gingen mit Tränengas und Panzerfahrzeugen gegen die Demonstrant_innen vor. Zengcheng ist ein wichtiges Zentrum der chinesischen Exportindustrie – von dort kommen etwa ein Drittel (!) aller weltweit produzierten Jeans. Mehr als 140.000 Wander­ar­beiter_innen sind in den etwa 3000 Fabriken der Stadt beschäftigt.

Schon einige Tage zuvor war es in der Stadt Chaozhou zu einem ähnlichen Aufruhr gekommen – dort hatte ein Firmenchef einen Arbeiter und dessen Sohn zusammenschlagen lassen, weil diese ihren ausstehenden Lohn verlangten. In der Stadt Lichuan stürmten etwa 2.000 Demons­trant_innen ein Regierungsgebäude. Auslöser war hier der Tod eines Beamten, der u.a. wegen des Vorwurfs illegaler Landenteignung gegen die Lokalregierung ermittelt hatte. Im Gegenzug wurde gegen ihn ein Verfahren wegen angeblicher Annah­me von Bestechungsgeldern eröffnet. Bei einem Polizeiverhör wurde der Mann of­fensichtlich misshandelt, er starb am 4. Ju­ni an seinen Verletzungen. An den folgenden Protesten und Unruhen beteiligten sich bis zu 20.000 Menschen.

Auch in der Stadt Anshun in der südwestlichen Provinz Guizhou kam es zu Riots. Anlass war hier der Tod eines Straßenhändlers, der anscheinend von Sicherheitskräften auf offener Straße zusammengeschlagen und getötet worden war. Darauf­hin versammelte sich eine Menge von mehreren tausend Einwoh­ner_innen, Autos wurden umgeworfen und die Polizeikräfte mit Steinen angegriffen. In zwei Städten wurden Bombenanschläge gegen Regierungseinrichtungen verübt.

Schon im Mai war es in mehreren Städten der Inneren Mongolei zu Protesten gekommen, nachdem zwei Mongolen von einem LKW überfahren worden waren – sie waren an der Blockade einer Zufahrtsstraße zu einem Kohlerevier beteiligt gewesen, um gegen die Zerstörung ihres Weidelandes zu demonstrieren. Mitte Juli kam es in der Provinz Xinjang im Westen des Landes zu „ethnischen Unruhen“.

Die Liste ließe sich problemlos fortsetzen. Proteste sind in China an der Tagesordnung. Schätzungen zufolge gab es im vorigen Jahr in China 180.000 „Massenzwischenfälle“, also Streiks, Demonstrationen, Straßenblockaden und andere „Störungen der öffentlichen Ordnung“. 2004, als zum letzten Mal eine offizielle Statistik veröffentlicht wurde, waren es nur knapp halb so viele. So wurde die chinesische Automobilindustrie im Sommer 2010 von einer Welle von wilden Streiks erschüttert, die vor allem von Wander­arbei­ter_innen getragen wurde. Das Zentrum bildete damals das südchinesische Perlflussdelta – die Region um die Städte Hongkong, Shenzhen und Guangzhou ist eines der wichtigsten Industriezentren des Landes. Betroffen waren u.a. Zuliefer­firmen von Honda, Toyota und anderen multinationale Konzerne. Man könnte die jetzigen Riots als zweiten Akt dieser Streikwelle betrachten.

Boom & Blasen

China hat bislang die Krise recht gut überstanden. Das liegt vor allem an den Niedriglöhnen, durch die sich das Land zum Exportweltmeister aufgeschwungen hat – und somit vor allem an den Wander­ar­bei­ter_innen. Diese werden durch das offizielle Haushaltsregister-System der Landbe­völ­kerung zugerechnet. Sie haben damit zwar Anspruch auf die Zuteilung von Ackerland, aber keinen Zugang zu städtischen Sozialleistungen. Da diese „Bauern-Ar­beiter“ (mingong, so die offizielle Be­zeich­nung) eine zusätzliche Subsis­tenz­grundlage auf dem Land haben, können die Unternehmen die Löhne niedrig halten.

Das Haushaltsregister-System wurde 1955 ein­geführt und beinhaltete damals eine Art Re­sidenzpflicht – die Bauern durften das Dorf, in dem sie registriert waren, nicht verlassen. Die­se Regelung kam erst in den 80er Jahren ins Wanken. Im Zuge der schrittweisen öko­nomischen Liberalisierung (insbeson­dere der Lebensmittelversorgung) strömten Millionen Bauern in die Städte und die neu entstandenen Sonderwirtschaftszonen. Der Staat versuchte erfolglos diese un­geregelten Bevölkerungsbewegungen mit „Säuberungsaktionen“ in den Griff zu be­kommen. Unerwünschte Wanderarbeiter­_innen wurden zurück aufs Land deportiert und waren auch sonst vielfältigen Diskri­mi­nierungen (etwa durch die Polizei) ausgesetzt. In den letzten zehn Jahren hat sich die rechtliche Situation der Wander­arbei­ter­_innen ein wenig verbessert – die Regierung hat eben erkannt, wie wichtig die billige Arbeitskraft der min­gong für die Wirtschaft ist.

Die jüngere Generation der „Bauern-Arbeiter“ hat allerdings mitt­lerweile ihre Erfahrungen mit der Lohnarbeit in den Fabriken gemacht und ist nicht mehr bereit, sich zu jeden Bedingungen ausbeuten zu lassen. Und obwohl es geschätzt etwa 150 bis 200 Millionen Wander­arbeiter_innen gibt, ist das Reservoir an billigen Arbeitskräften keineswegs unerschöpflich. Während manche Unternehmen im Zuge der internationalen Wirtschaftskrise massenhaft Entlassungen durchführten, haben sie nun Schwierigkeiten, ihren Bedarf an Arbeitskräften zu decken. Und wenn sich Streiks und Riots weiter häufen, dann dürfte dies die Preise für die Ware Arbeitskraft langfristig nach oben treiben.

Auch die derzeitige Schuldenkrise der USA wird wohl das chinesische Wachstum beeinträchtigen und so die sozialen Konflikte langfristig verschärfen. Die US-amerika­nische und die chinesische Wirtschaft pfleg­ten bislang eine geradezu symbiotische Beziehung, die ungefähr so aussah: Die USA importieren im großen Stil chine­sische Waren. Daraus ergibt sich auf ame­rikanischer Seite ein gigantisches Außen­handelsdefizit. Auf chinesischer Seite häufen sich große Dollarsummen. China leiht diese dann wiederum der US-Regierung und erhält dafür Staatsanleihen.

Seit 1995 profitierte China dabei auch von den festen Wechselkursen zwischen Dollar und Yuan. Zwar kündigte die chinesische Zentralbank schon 2010 eine Reform der Wechselkurspolitik an. Zugunsten besserer Chancen auf anderen Absatzmärkten soll­­te die einseitige Orientierung am US-Dol­lar aufgeweicht werden. Trotz solcher An­kündigung sind die USA aber nach wie vor der wichtigste Abnehmer chinesischer Waren.

Dass dieser nun ins Wanken gerät, ruft offenbar Nervosität bei der chinesischen Regierung hervor. Eine am 6. August durch die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichten Stellungnahme geißelte in harschen Worten die ameri­kanische “Schul­den­sucht”: “Die US-Regierung muss sich endlich der schmerzlichen Tatsache bewusst werden, dass die guten alten Tage vorbei sind, wo sie sich aus dem selbstver­schuldeten Schlamassel einfach herausschnorren konnte.“ Die Vereinigten Staaten müssten, so die Forderung, nun endlich ihr strukturelles Schuldenproblem beheben und die Sicherheit der chinesischen Dollar-Reserven gewährleisten. Zudem müsse eine „internationale Überwachung der Ausgabe von US-Dollars“ her, und ebenso eine „neue, stabile und sichere globale Reservewährung“, um „eine von einem einzelnen Land verursachte Katastrophe abzuwenden“.

Die Unruhe kommt nicht von ungefähr: Von den großen Wirtschaftsmächten steht China (mit einer stetigen Wachstumsrate von jährlich 8 bis 10% im letzten Jahrzehnt) zwar noch am besten, aber keines­wegs sicher da. Schon 2003 hat Alan Greenspan, der Chef der amerikanischen Notenbank Fed, vor einer möglichen „Überhitzung“ des chinesischen Marktes gewarnt, also davor, dass Kredite im Übermaß in Bereiche gepumpt werden, wo keine entsprechenden Gewinne erzielt werden können.

Eine solche Kreditblase scheint es z.B. beim chinesischen Immobilienmarkt zu geben: Seit 2002 war dort ein Preisanstieg von 800% zu verzeichnen, von 400% allein zwischen 2008 und 2010. Diese Steigerung der Immobilienpreise wird vor allem von den lokalen Behörden vorangetrieben. Das Land ist in staatlichem Besitz, und der Verkauf von Baugrund­stücken bildet die wichtigste Einnahmequelle der Lokalregierungen und der Kommunen. Das führt nicht nur zur widerrechtlichen Enteignung von Ackerland (und damit zu Protesten der Bauern), sondern auch zu krassen Gentrifizierungs- und Verdrängungsprozessen in den Städten, bei denen Millionen Miet- zu Eigentumswohnungen wurden. Und während derzeit eine solche Eigentumswohnung in Peking das 20fache eines durchschnittlichen Jahreseinkommens kostet, stehen gleichzeitig geschätzte 65 Millionen Wohnungen leer.

Die Regierung versucht der Gefahr der Blasenbildung zwar durch gesetzliche Beschränkungen der Kreditvergabe entgegenzuwirken. Eine solche wirksame Kontrolle der Banken kündigt sie allerdings schon seit Jahren an, sie ist also offensichtlich nicht allzu erfolgreich dabei. Die Frage ist auch, ob sie sich eine wirkliche Kontrolle überhaupt leisten kann und will: Ein Stopp der Kreditvergabe würde wohl für einige dubiose Millionenprojekte den Zusammenbruch bedeuten.

Bilanzen & Skandale

Der Crash hat möglicherweise schon begonnen: In den letzten Monaten fielen die Aktienkurse bislang hochdotierter chinesischer Firmen reihenweise in den Keller. Das betrifft in erster Linie sog. Reverse Merger, also Unternehmen, die eine ban­krotte ausländische Firma als rechtlichen „Mantel“ übernommen und sich so „durch die Hintertür“ Zugang zum Aktienmarkt verschafft haben.

Gegenüber solchen von vornherein ein wenig halbseidenen Unternehmen ist der Fall von Longtop Financial ein anderes Ka­liber. Das Unternehmen galt lange Zeit als ei­ner der größten Software-Entwickler Chi­nas. Beim Börsengang im Oktober 2007 erzielte Longtop einen Erlös von 182 Mio. Dollar, am ersten Handelstag ging der Kurs um 85 Prozent in die Höhe. Der Ge­samtwert der Longtop-Aktien wurde im No­vember 2010 auf 2,4 Milliarden US-Dol­lar geschätzt. Das Who-is-who der internationalen Investmentbranche war mit an Bord. Der Börsengang von Longtop wur­de von Goldman Sachs und der Deutschen Bank abgewickelt (1). JP Morgan Chase hält immer noch fast zwei Millionen Aktien, die Ende März 62 Mio. Euro wert waren.

Es dauerte ein paar Jahre, bis die Branche misstrauisch wurde. Erst genauere Nachforschungen des zuständigen Wirtschaftsprüfungsunternehmens, Deloitte Touche Tohmatsu, brachten einen massiven Betrug zum Vorschein: Ein großer Teil des Cashbestandes von angeblich 300 Mio. US-Dollar existierte nur auf dem Papier. Zudem hatte das Unternehmen verschiedene Bankkredite aufgenommen, die in den Bilanzen nicht auftauchten. Das Bedenkliche an dem Betrug (und der Grund, warum er so lange unentdeckt blieb) ist, dass es sich dabei nicht um einen Alleingang von Longtop handelte, sondern mehrere chinesische Banken offenbar daran beteiligt waren: Die gefälschten Bilanzen wurden von diesen bei Nachfragen der Wirtschaftsprüfer durch falsche Angaben bestätigt (2). Das lässt, angesichts der Bedeutung der chinesischen Banken für die Weltwirtschaft, nichts Gutes ahnen… Seit Mitte Mai werden die Longtop-Aktien nicht mehr an der Börse gehandelt. Den Anlegern droht der komplette Verlust ihrer Investitionen.

Ähnlich liegt der Fall bei dem Forstunternehmen Sino-Forest. Nachdem der Wert der Aktien in Spitzenzeiten mit über fünf Milliarden US-Dollar veranschlagt wurde, befindet er sich nun im freien Fall. Der Vorwurf: Sino-Forest habe den Wert seiner Wälder um rund 900 Millionen US-Dollar zu hoch ausgewiesen. Auch bei dem Chemiekonzern ShengdaTech tauchten solche Unstimmigkeiten in den Bilanzen auf. Und China Integrated Energy, nach Eigenauskunft einer der führenden Produzenten von Biodiesel, verweigerte eine Überprüfung seiner Bilanzen, nach­­­dem Vorwürfe laut wurden, die Raffinerien und Tankstellen, die das Unternehmen angeblich be­treibt, würden gar nicht existieren.

Ganz so stark, wie bis­lang geglaubt, steht die chinesische Wirtschaft also nicht da. Oh­ne hier allzu viel aus dem Kaffeesatz lesen zu wollen: Diese Be­trugs­fälle könnten die Vorboten eines künftigen Crashs sein. Es ist kei­neswegs ausgeschlossen, dass es in zwei oder drei Jahren zu einem größeren Einbruch bei den Wachstumsraten kommt. Damit könnten sich auch die schwelenden sozialen Konflikte weiter verschärfen. So gibt es den Schätzungen der staatlichen Kommission für Bevölkerungs- und Familienplanung zufolge bei der Agrar­bevöl­kerung noch immer einen „Überschuss“ von ca. 150 Millionen Menschen, die auf dem Land keine wirkliche Perspektive haben. Die Regierung ist also auf stetige hohe Wachstumsraten angewiesen, um neue Jobs zu schaffen, eine kontrollierte Abwanderung aus den ländlichen Gebieten zu ermöglichen und so die sozialen Spannungen managen zu können. Das ist ihr in den letzten Jahrzehnten auch recht gut gelungen. Wenn sich das Wachstum aber von derzeit jährlich 8-10% auf 4-5% halbiert, dürfte sich diese Politik nicht mehr fortsetzen lassen. Welche Auswirkungen dies hat, bleibt abzuwarten. Die Chancen dafür, dass sich die bisher noch verstreuten und unkoordinierten sozialen Kämpfe dann zu einer breiteren oppositionellen Bewegung zusammenfinden, stehen jedenfalls nicht schlecht.

justus

(1) www.stock-world.de/analysen/nc3810317-China_Aktien_Mega_Crash.html
(2) www.nytimes.com/2011/05/27/business/27norris.html?pagewanted=all

Nachbarn

Feierabend! #42

Verschlafen intervenieren

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Jan Ole Arps: „Frühschicht – Linke Fabrikintervention in den 70er Jahren“

Es scheint ewig her zu sein, dass sich die deutsche Linke mal für´s Proletariat interessierte, aber „was heute kaum vorstellbar klingt, war Anfang der 1970er Jahre weit verbreitet (…) Einige Tausend junge Linke tauschten den Seminarstuhl gegen die Werkbank ein, um sich mit den Arbeitern am Fließband zu vereinen.“ Nach dem Abflauen der 68er-Revolte schien der Gang „vom Seminar in die Fabrik“ neue Perspektiven für die studentische Linke zu eröffnen.

In seinem Buch „Frühschicht“ will Jan Ole Arps die Geschichte dieser Fabrikinter­ventionen der 70er Jahre nachzeichnen. Bei seiner Rekonstruktionsarbeit stützt er sich nicht nur auf Dokumente aus dieser Zeit, sondern vor allem auf Interviews mit ehemaligen Aktiven. Die Auswahl der Interviewpartner_innen engt allerdings auch den Fokus der Untersuchung beträchtlich ein – Arps legt sich damit von vornherein auf die Perspektive der studentischen Linken fest. Eine weitere Einschränkung macht Arps, indem er sich einerseits auf die marxistisch-leninistischen K-Gruppen, andererseits auf jene sponta­neistisch-antiautoritären Gruppen fokussiert, die sich um die Zeitung „Wir wollen alles“ sammelten, wie z.B. der Frankfurter Revolutionäre Kampf, die Hamburger Proletarische Front und die Arbeitersache aus München.

Arps rückt bewusst genau diese beiden Fraktionen in den Fo­kus, weil K-Grup­pen und Spon­tis (bei aller ober­fläch­lichen Ähnlichkeit in der Praxis der Fabrikinter­vention) recht gegensätzlichen Konzepten folgten: So ging es den K-Gruppen vor allem um den Aufbau einer straff organisierten „Arbeiterpartei“ nach lenin­schem Modell – ihre Praxis beschränkte sich folglich vor allem auf klassische Agitation. Dagegen be­zogen die „Wir-wollen-alles“-Gruppen sich auf das operaistische Konzept der Klassen­autono­mie, wie es in den 60er Jahren von der italienischen Linken entwickelt worden war: Durch den Gang in die Fabrik wollte mensch sich zunächst mal selbst Klarheit über die dortigen Verhältnisse schaffen, um im zweiten Schritt in bestehende Konflikte einzugreifen, diese zuzuspitzen und so die Arbei­ter_in­nen zu selbständigen Aktionen anzuregen.

Bei aller Gegensätzlichkeit war es aber für die ML- und Sponti-Aktivist_innen eine gleich große Herausforderung, sich in den maschinellen Arbeitsrhythmus der Fabrik einzufügen. Die im Buch immer wieder eingestreuten O-Töne tragen viel dazu bei, die individuellen Erfahrungen anschaulich zu machen: die Eindrücke beim ersten Betreten der Fabrik, das Verhältnis zu den Kolleg_innen, Gefühle der Frustration ebenso wie die Formen alltäglicher Renitenz innerhalb der Arbeiterschaft.

Sehr anschaulich beschreibt Arps auch die Absurditäten, die die Mitgliedschaft in einer K-Gruppe unvermeidlich mit sich brachte: die Versuche der Aktivist_innen, sich einen „authentisch-proletarischen“ Habitus anzueignen und das aussichtslose Bestreben, die tägliche Praxis mit der vorgegebenen Parteilinie in Einklang zu bringen. Das hat man zwar schon öfter und anders­wo gelesen, trotzdem wirkt diese Selbst­­ver­leug­nung im Diens­te ei­nes völlig welt­frem­den Pro­gramms aus jetziger Perspektive immer noch befremdlich. Die Abneigung, die ein Großteil der deutschen Linken heute gegen „das Proletariat“ hegt, dürfte genau hier ihre Wurzeln haben.

Die Sponti-Gruppen, wie der Frankfurter Revolutionäre Kampf (das einstige Umfeld von Joschka Fischer), waren weniger dogmatisch. Frustrationen blieben aber auch hier nicht aus – der Fabrikalltag bot eben kein Aben­teuer, son­dern die meiste Zeit nur öde Routine. Und wo es zu größeren Aktionen kam, ging die Initiative dazu meist nicht von den Sponti-Aktiven aus. Im Opel-Werk Rüs­selsheim (wo die Frankfurter Spontis ar­beiteten) waren es eher die linksradikalen italienischen Kolleg_innen, die die Militanz in der Belegschaft förderten. Aber auch die un­­organisierten türkischen „Gastarbeiter“ spiel­ten eine große Rolle bei den Ar­beits­kämpfen, etwa bei dem wilden Streik, der im August 1973 bei Ford in Köln begann. Ein Teil des Werks wurde mehrere Tage be­setzt gehalten. Die Arbeitsniederlegung wur­de schließlich durch Streikbrecher (bzw. Zivilpolizisten und bezahlte Schläger) gewaltsam beendet.

Der Versuch, solche Konflikte „zuzuspitzen“, endete für die Aktivist_innen oft genug mit ihrer Entlassung. Während die K-Gruppen aber dank straffer Parteidisziplin eisern bei der Sache blieben, war das Ausscheiden aus dem Betrieb für viele Spontis ein willkommener Anlass, dem „beschränkten Terrain der Fabrik“ den Rücken zuzukehren. Auch diese schrittweise Abkehr zeichnet Arps nach. Viele Spontis wandten sich anderen Konfliktfeldern zu, die mehr Action und rasche Erfolgserlebnisse versprachen. Dem emanzipatorischen Gehalt der jeweiligen Auseinandersetzungen kam das nicht immer zugute: So versackten z.B. die Frankfurter Häuserkämpfe (die 1970 durch Mietstreiks und Besetzungen von „Gastarbeitern“ initiiert worden waren) unter dem Einfluss des Revolutionären Kampfs schnell in quasi-militärischen Scharmützeln von Polizei und hochgerüsteten Aktivisten. Wie die Geschichte weitergeht, sollte bekannt sein: Joschka Fischer und eine Reihe anderer RK-Akti­vist_innen beendeten ihre „revolutionäre“ Phase und begannen eine parlamentarische Karriere bei den Grünen. Andere Aktive zogen sich immer mehr in die Nischen der eigenen Subkultur oder der „Al­ternativökonomie“ zurück. Nur die verbliebenen K-Gruppen mach­ten trotz schwindender Mitgliederzahlen und staatlicher Repression weiter wie zuvor, bis sie nach 1989 in wohlverdienter Bedeu­tungs­losigkeit versanken.

Ansonsten gerieten die Fabrik und die Arbeitswelt insgesamt als zentraler Ort gesellschaftlicher Ausbeutungsverhältnisse zunehmend aus dem Fokus der Linken. Die Initiativen, die sich in den 80er Jahren noch mit diesem Feld befassten (Erwerbslosen- und Wildcat-Gruppen) werden von Arps rasch und relativ oberflächlich abgehandelt.

An dem Punkt, wo er den Bereich der historischen Beschreibung verlässt und die Frage aufwirft, was sich aus den damaligen Erfahrungen für heute lernen ließe, kommt Arps dann allerdings völlig ins Schwimmen.

Sein Fazit ist relativ klar: Das „Fabrik-Experiment“ sei insgesamt fehlgeschlagen, „gute Beispiele für heutige politische Initiativen“ seien hier nicht zu finden (S. 211). Soweit es die K-Gruppen betrifft, ist das sicher richtig. In ihrer Allgemeinheit ist die Aussage aber auch eini­germaßen banal: Revolution ist nun mal ein riskantes Unternehmen mit dem Ziel, et­was grundlegend Neues zu schaffen – dafür kann es eben kein Patentrezept geben. Und was die antiautoritäre Linke an­be­langt, so wären die Gründe des Fehlschlags zumin­dest näher zu überprüfen.

Das tut Arps nur bedingt: Indem er sich darauf beschränkt, die Einschätzungen der Ak­tivist_innen wiederzugeben, übernimmt er unbemerkt auch viele ihrer Fehl­ein­schätzungen. Eine kritische Ausein­ander­setzung mit dem italienischen Ope­raismus fehlt z.B. völlig, obwohl dieser doch der wichtigste theoretische Bezugspunkt für die „Wir-wollen-alles“-Gruppen war. Dabei übernahmen die deutschen Linksradikalen einerseits bestimmte Rezepte, die zwar im italienischen Kontext gut und richtig waren, aber sich eben nicht um­standslos auf die bundesrepu­blika­ni­schen Verhältnisse übertragen ließen. An­de­rer­seits übernahmen die Spontis dabei auch das, was schon im italienischen Kon­text falsch war: Schließ­­lich fielen gerade die ope­ra­istischen Grup­­pen, die den größten Einfluss auf die deutsche Linke hat­ten (Lotta Con­­tinua und Po­tere Ope­­raio), bald in alte Fehler zurück, be­jubelten den be­waff­neten Kampf oder übten sich im Aufbau von Avantgarde-Parteien. Ei­ne genau­ere Aufarbeitung dieses Verhältnisses der deut­­schen zur italienischen Linken leistet Arps leider nicht.

Auch, wo er sich mit den heutigen Arbeitsverhältnissen befasst, ist seine Analyse eher schwach. So übernimmt er im Großen und Ganzen die gängigen Formeln von „Post­for­dis­mus“ und „Dienstleistungsgesellschaft“. Entsprechend fällt auch sein Fazit aus: „Die Fabrik ist nicht mehr die prägende Institution, sie ist eine unter vielen“ – sie könne also auch nicht mehr der zentrale Ort des gesellschaftlichen Antagonismus´ sein. Das stimmt insofern, dass die Fabriken hierzulande heute anders aussehen als vor 30 Jahren. Das heißt aber nicht, dass die Industrie ihre strukturelle Bedeutung für die kapitalistische Wert­schöpfung ver­loren hätte. Diese lässt sich nicht allein aus der Statistik ablesen, wie Arps es ver­­sucht, wenn er darauf verweist, dass heu­­­te 65% der deut­­schen Er­werbs­tätigen in Bereichen arbeiten, „die man dem Dienst­­­leis­tung­­ssektor zu­or­d­net“. So sind die „selbständigen Programmierer“ (die Arps als Beispiel nennt) in weiten Teilen noch im­mer mit Zuarbeit für die Industrie beschäftigt – die IT-Branche macht den Großteil ihrer Gewinne mit Software zur Steuerung von Produktionsvorgängen! In ähnlicher Weise wurden viele Bereiche der Produktion ausgelagert und tauchen nun in der Statistik in der Rubrik „Dienstleistung“ auf. Diese Kategorie verschleiert also mehr, als sie etwas über die realen Veränderungen aussagt. Die Rede von der Dienstleistungsgesellschaft ist, soweit es um Deutschland bzw. Westeuropa geht, zumindest zweifelhaft – im globalen Maßstab ist sie definitiv falsch.

Aber den Anspruch, ein unumstößliches Stan­dardwerk zu schaffen, hatte Arps sicher selber nicht. Diese Einwände sollten also niemand von der Lektüre abhalten. Das Buch ist informativ, gut lesbar geschrieben, und bietet einen guten (wenn auch keineswegs vollständigen) Überblick über die Praxis der Fabrikintervention und die Debatten der 70er Jahre. Schon dafür kann man Arps dankbar sein, schließlich beleuchtet er einen Teil linksradikaler Bewegungsgeschichte, der im heutigen Rückblick gerne ignoriert wird. Und letztlich geht es ja nicht nur darum, die Geschichte aufzuarbeiten, sondern auch darum, sie fortzuführen.

justus

Jan Ole Arps, „Frühschicht – Linke Fabrikintervention in den 70er Jahren“, Assoziation A, Berlin/Hamburg 2011, 238 Seiten

Ausgelesen

Feierabend! #42

Über die Notwendigkeit der Überwindung des Extremismus-Modells

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„Es gilt, Extremismus in jedweder Form zu bekämpfen.“ Dies Mantra ist aus den letzten Jahren hinlänglich bekannt. Es ist zu einem festen Bestandteil der (partei-)politischen Rede geworden. Es wird in Medienberichten ebenso wie in Kommentaren, Leser_innenbriefen und Foren wiedergekäut. Und es stört. Auch das wurde schon vielfach geäußert und in zahlreichen Debatten ausgetragen. Die „Extremismus-Debatte“ hat quasi Hochkonjunktur. Am häufigsten wird sich von Gegnern der „E“-Formel dabei an der Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ gestoßen und vor der Gefahr gewarnt, derart die rechte Seite zu verharmlosen. Mitunter schließt sich dem die Kritik an, dass mit dem „E“-Modell solche menschenfeindlichen Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, die nicht nur am „rechten Rand“ auftauchen, nicht erfasst und damit vernachlässigt werden. Seltener werden die zentrale Idee des „Extremismus“, seine theoretische Basis und das zugrundeliegende Gesellschaftsmodell angezweifelt. Zu fest verhaftet scheint dafür der „E“-Begriff in unserem Sprachgebrauch, zu überzeugend und unanfechtbar das Bild der guten, heiligen, goldenen, gesunden Mitte, die vor extremen Auswüchsen bewahrt werden muss. Dabei liegen gerade hier die spannenden und, auf die politische Praxis bezogen, enorm dringlichen Fragen verborgen. Denn das „E“-Modell ist in den letzten Jahren weit in die Handlungsräume zivilgesellschaftlicher Initiativen und Vereine vorgedrungen. Die „Extremismusklausel“ (siehe FA! 39 und 41) ist das beste Beispiel dafür, aber auch andere, vom Bund unabhängige Stiftungs- und Fördermittelrichtlinien sprechen eine ähnliche Sprache. Das „E“-Modell wird hier zum Leitbild. Dabei gibt es nicht nur Handlungsrichtungen und -bedingungen vor (wenn gegen Rechts-“E“, dann auch gegen Links-“E“ und Ausländer-“E“), es bestimmt auch, wer überhaupt agieren darf (alles nicht-“E“).

Ordnung. Macht. Extremismus

Diese Wirkmächtigkeit und Funktionalität des „E“-Modells sind Untersuchungsgegenstand des im Juli erschienenen Sammelbands Ordnung. Macht. Extremismus. Herausgegeben wurde das Buch vom Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (1), zugrunde liegt eine im November 2009 stattgefundene Tagung in Leipzig. Diese folgte laut Tagungsbericht drei Fragestellungen: „Erstens, derjenigen nach Genealogie, Begründungslogik und Attraktivität des an die Totalitarismustheorie anknüpfenden „E“-Begriffs, der insbesondere von Eckhard Jesse und Uwe Backes als Ordnungsmarker für das politische Spektrum vorgetragen wird, zweit­ens der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem „E“-Modell und der Frage nach konzeptionellen Alternativen und drittens, der Rolle des Modells in Praktiken und Programmen, sowie konkreten Anstrengungen, Handlungskonzepte für den Umgang mit Neonazismus, Alltagsrassismus etc. ohne Rückgriff auf die „E“-Formel zu entwickeln. (…) Die allesamt kritischen Tagungsbeiträge näherten sich der „E“-Formel mit dem Verdacht, einem petitio principii aufzusitzen: Die E-Formel is begging the question, sie setzt als Axiom voraus, was sie behauptet, offen zu legen: Die Aufteilung von Gesellschaft in Mitte und extreme Ränder.“ (2) Ein großer Teil dieser Beiträge wird nun auf nahezu 400 Seiten in 16 Texten wiedergegeben. Aus verschiedenen sozialwissenschaftlichen Perspektiven und mittels diverser Methoden werden das „E“-Modell, seine Grundlagen und Begrifflichkeiten in all ihren Dimensionen, normativ wie deskriptiv, beleuchtet und hinterfragt. In drei Teilen, Kritiken, Praktiken und Alternativen stellt sich dem_r Leser_in eine breit aufgefächerte kritische Abrechnung mit dem „E“ dar. Die Artikel folgen dabei keinem einheitlichen Weg, Hintergründe und Ausrich­tungen variieren und sie bauen nicht aufeinander auf. Gemeinsamer Nenner ist die tiefe Skepsis dem „E“-Modell gegenüber. Es scheint ihnen allen darum zu gehen, diese Skepsis zu begründen, Probleme in Theorie und Praxis nachzuweisen und gleichzeitig nach Auswegen und Möglichkeiten zu suchen, das „E“-Modell zu überwinden.

Ausgangspunkte

Bei aller Vielfältigkeit der kritischen Ansätze, die in den Texten aufgeworfen werden, treten einige Aspekte in den Argumentationen wiederholt hervor.

So wird mehrfach auf die Entstehungs- und Verbreitungsgeschichte des „E“-Modells eingegangen. Dies geschieht beispiels­wei­se diskurstheoretisch im ersten Teil des Buches, wobei aufgezeigt wird, wie der Begriff des „E“ in den 1970er Jahren Eingang in die deutsche Behördensprache fand und sich als Normativ zur Konstruktion und Beschreibung von Feindbildern in Verfassungsschutzberichten und im innenpolitischen Diskurs etablierte. (3) Zudem wird hier, wie auch an anderen Stellen des Buches, erläutert, wie der Begriff und das zugrundeliegende Gesell­schafts­modell in den Sozialwissenschaften behandelt und diskutiert wurden und werden. Deutlich wird hierbei, dass die „E“-Theorie außerhalb eines kleinen Flügels der deutschen Sozialwissenschaft, vor­nehm­­lich vertreten durch Uwe Backes und Eckhard Jesse, kaum Anerkennung, geschweige denn Anwendung in der Forschung findet. Anhand dieser durchaus ambivalenten Entwicklungsgeschichte versuchen die Autor_innen aufzudecken, wie sich die Wirkmächtigkeit und Allgemeingültigkeit des „E“-Modells hierzulande dennoch so konkurrenzlos durchsetzen konnte.

Einige Autor­­­­_innen fokussieren in diesem Zusammenhang auch den Part des „E“-Modells, der im öffentlichen Diskurs meist unhinterfragt bleibt: die „Mitte“, dieses vage Etwas, zu dem alle dazugehören wollen. (4) Der Idee dieser „Mitte“ scheint eine enorme Überzeugungskraft innezuwohnen, wobei es nahezu absurd erscheint, wie variabel und undifferenziert die Definition dieser allmächtigen „Mitte“ meist erfolgt. In einem Vergleich mit Großbritannien wird deutlich gemacht, wie hegemoniale Diskurse um nationale Identität die Ausgrenzung politischer Gegner_innen bestimmen und wie unterschiedlich diese Grenzziehung verlaufen kann. So wird diese, zusammengespitzt formuliert, in Großbritannien zwischen einer pluralistischen „community of british­ness“ und „extremistischen“ Rassist_innen vorgenommen, während die bundesdeutsche Grenzziehung zwischen „extremistischen Anti­de­mo­krat_innen und guten Demo­krat_in­nen“ verläuft. (5) Was also als unproblematische Mitte und was als problematisch erscheint, wird demzufolge mitnichten vom „E“-Begriff vorgegeben und determiniert. Es sind vielmehr die vorherrschenden Vorstellungen einer guten Gesellschaft, die dies bestimmen, und die daher bei der Suche nach Alternativen zum „E“-Modell hinterfragt werden müssen.

Das Verhältnis von „E“ und „Mitte“,“E“ und Demokratie spielt auch aus gesell­schafts­theoretischer Metaperspektive eine Rolle. Wie der Titel des Bandes „Ordnung. Macht. Extremismus.“ bereits andeutet, beschäftigen sich viele Fragestellungen mit den Zusammenhängen dieser Elemente und der Untersuchung der Kausalität dieses Verhältnisses. Dabei wird unter anderem auch die Herausforderung für die eigene Kritik am „E“-Modell deutlich: „Die Kritik des Extremismuskonzepts unter den bestehenden Verhältnissen muss sich dessen bewusst sein, dass das Konzept des Extremismus nicht nur wissenschaftliche Begleitmusik zu staatlicher Repressions- und Herrschaftspraxis ist, sondern vielmehr selbst Ausdruck gesellschaftlicher Strukturen und der Verdinglichung des Politischen.“ (6)

Suche nach Alternativen

Ein anderes, vielleicht das am häufigsten wiederkehrende Thema im Buch widmet sich dem konkreten Sprachgebrauch und der Nutzung des „E“-Begriffs sowohl in der Alltags- als auch in der Wissenschaftssprache. Während die Vermeidung des reinen „E“-Begriffs leicht fällt, stellen sich in Bezug auf den Begriff „Rechtsextremismus“ vielerlei Probleme ein. Nicht zuletzt trägt das herausgebende Forum den Begriff selbst im Namen. In dem Buch werden hierzu verschiedene Begriffsalterna­tiven diskutiert. „Extreme Rechte“ (7), „Neonazismus“ (8), „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (nach Heitmeyer) sind einige Beispiele. Die Problemstellung bei der Suche nach Begriffsalternativen ist jedoch eine größere, mit der sich nicht nur Sozialwissenschaftler_innen, wie sie in dem Band vertreten sind, auseinandersetzen müssen. Eine begriffliche Alternative muss zahlreiche Anforderungen erfüllen und auch in der politischen Praxis durch­setzungs­fähig und greifbar sein. Sie sollte inhaltlich präzise und nicht mehrdeutig sein. Sie muss zur Skandalisierung eines Problems herhalten können, ohne dabei, wie im Falle des „E“ das zu problematisierende Phänomen als etwas Außen­stehen­des zu definieren. „Es reicht also nicht aus, das Hufeisen der Extremismuskonzeption à la Jesse und Backes gerade zu biegen, die Kriterien zur Identifizierung und Markierung der politischen Ränder aufzuweichen (…) oder das politische Kontinuum um weitere Dimensionen zu ergänzen. Stattdessen erscheint es für eine veränderte Problematisierungsweise hilfreich, sprachliche Elemente aus einer simplifizierten Links-Mitte-Rechts-Topographie des politischen Raumes grundsätzlich zu vermeiden, um den durch das Extremismus-Verständnis vorgeprägten Denk- und Hand­lungs­raum nachhaltig zu verlassen.“ (9)

Mit diesen Aspekten sind nur einige der Themen angerissen, die in dem Sammelband behandelt und diskutiert werden. Gewiss sind nicht alle hier formulierten Ansätze der Kritik am „E“-Modell neu, viele Leser_innen, insbesondere Ken­ner_innen der Materie werden auf Parallelen zur Totalitar­is­mus­­de­batte verweisen und grund­sätz­lich neue Theo­rie­­ver­su­che ver­mis­­sen. Dies scheint aber auch gar nicht der An­­spruch des Buches oder der zu­grun­de­lie­gen­den Ta­gung gewesen zu sein. Viel­mehr ging es offenbar darum, zu sichten, was aus all den kritischen Ansätzen her­aus­zuholen ist, wo die Lücken liegen, wo Dis­sens und wo längst Konsens besteht. Damit bietet der Band der/dem Leser_in einen ausgezeichneten, breit angelegten Ausgangspunkt für die weiterführende Diskussion und die Suche nach Alternativen und Problemlösungen und formuliert auch deren Notwendigkeit: „Wir wollen die Ortsbestimmung des Gesellschaftlichen nicht den Dynamiken von Parteipolitik, Medien und Verfassungsschutz überlassen, und genauso wenig dem konservativen Flügel der Sozialwissenschaft.“ (10) Nicht nur den Autor_innen des Bandes und dem Forum für kritische Rechtsex­trem­ismus­forschung sei dafür viel Erfolg gewünscht.

teckla

(1) Das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung ist eine Gruppe kritischer und engagierter Student_innen und Nachwuchswissenschaftler_innen innerhalb der Initiative “Engagierte Wissenschaft” und besteht seit 2005. www.engagiertewissenschaft.de/de/fkr
(2) hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/index.asp?pn=tagungsberichte&id=3054
(3) Holger Oppenhäuser: Das Extremismus-Konzept und die Produktion von politischer Normalität, in: Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismus-Modells, Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.), Wiesbaden 2011, S. 35ff
(4) Tobias Prüwer: Zwischen Skylla und Charybdis: Motive von Maß und Mitte. Über die merkwürdige Plausibilität eines Welt-Bildes – eine genealogische Skizze. Ebd S. 59ff
(5) Elena Buck: Keine Gesellschaft ohne Grenzen, keine Politik ohne Gegner_innen. Auf dem Weg zu Kriterien demokratischer Grenzziehungen. Ebd. S. 281
(6) Matthias Falter: Critical Thinking Beyond Hufeisen. »Extremismus« und seine politische Funktionalität. Ebd. S.98
(7) Jörn Hüttmann: Extreme Rechte – Tragweite einer Begriffsalternative. Ebd S. 327ff
(8) Stefan Kausch/Gregor Wiedemann: Zwischen »Neonazismus« und »Ideologien der Ungleichwertigkeit«. Alternative Problematisierungen in einem kommunalen Handlungskonzept für Vielfalt und Demokratie. Ebd. S. 286ff
(9) Ebd. S. 294
(10) Anne Dölemeyer/Anne Mehrer: Einleitung: Ordnung.Macht.Extremismus. Ebd. S. 20

Ausgelesen

Feierabend! #42

Die NATO, dein Freund und Helfer

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Unser modernes Märchen: Die NATO unterstützt im Namen der Menschenrechte die in Libyen unterdrückte Bevölkerung mit einem Militäreinsatz, der nach knapp sechs Monaten dermaßen erfolgreich ist, dass Gaddafi gestürzt und Libyen befreit ist. Der gute Westen siegt über den bösen arabischen Despoten in einem unterentwickelten Land und bringt wirtschaftlichen Aufschwung mit. Auf die NATO werden Lobeshymnen gesungen – sie ist in der Bevölkerung nun so beliebt wie nie zuvor. Die versammelte Medienwelt schimpft derweil im Chor auf die deutsche Enthaltsamkeit während des Einsatzes und ruft schon laut nach der nächsten NATO-Intervention, um Syrien zu retten.

Während diese Mär Gefahr läuft, tatsächlich so in der Geschichtsschreibung festgehalten zu werden, lohnt ein Blick auf die wahrhaft märchenhaften Details: Kann man tatsächlich von einem Erfolg sprechen, bei 50.000 Toten seit der NATO-Intervention? Welche Form von Freiheit wurde hier für wen gewonnen? Wer übernimmt jetzt eigentlich – von der internationalen Gemeinschaft gestützt – die Macht im Land? Und warum sollten die Menschenrechte in Nordafrika auf einmal so wichtig sein, dass der Westen dafür Soldatenleben und Milliarden an Geldern investiert?

Da jedoch bekanntlich die Gewinner_innen die Geschichte schreiben, ist all das gerade nicht wichtig. Auch nicht, dass Menschenrechte lediglich als moralisches Etikett bespielt werden, um hintenrum eigene ökonomische und sicherheitspolitische Interessen zu befriedigen. Hinter verschlossener Tür geben sich derzeit verschiedene Staaten und Unternehmen die Klinke in die Hand, um Marktzugänge, Ölressourcen und die Kontrolle über Migrationsströme zu sichern. Darüber hinaus eröffnet das neue, von der breiten Bevölkerung getragene, glänzende Image der NATO als Ordnungspolizei Tür und Tor, um weitere UN-Resolutionen zu dehnen oder zu umgehen und im Namen der Menschlichkeit Kriege zu führen.

Vor allem aber vergessen die begeisterten Erzähler_innen unseres modernen Märchens vom Frieden durch Militär immer gerne, dass all diese Kriege gar nicht so geführt werden könnten, gäbe es nicht die Milliarden schwere westliche Waffenproduktion und ihren Export. Das zu unterbinden wäre ein wirklicher Schritt zur globalen Gewaltreduzierung. Leider nicht profitabel. Daher wohl zum altbackenen Märchen verdammt.

momo