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Armut simuliert Wachstum

So recht angebracht ist unsere Rubrik ja nicht (mehr) … geht es doch nicht allein um die Hartz-Gesetze, sondern um einen ganzen Komplex von Angriffen auf die Bevölkerungsmehrheit in diesem Staat. Zu diesem Komplex gehören die Gesundheitsreform inklusive einer Diskussion um die Pflegeversicherung und die Rentenreform ebenso wie der Bologna-Prozess. Nicht allein von Bedeutung ist die Verabschiedung im Bundestag und Modifizierung im Bundesrat (voraussichtlich noch im Oktober), sondern auch die gegenwärtigen Debatten um die Behebung der Wirtschaftskrise, um allgemeine Arbeitszeitverlängerung und Reformkonvents.

Die Hartz-Gesetze III und IV, wie sie im Feierabend! #8 behandelt wurden, sind zwar noch Gegenstand politischer Debatten, vor allem weil „Hartz IV“ vom Bundesrat bestätigt werden muss. Aber Veränderungen, die positive Auswirkungen auf die konkrete Situation der Erwerbslosen hätten, sind nicht zu erwarten. Schließlich sind sich Regierung und Nicht-Regierung, die sogenannte „Opposition“, im Kern einig: Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen zum Arbeitslosengeld Zwei (ALG II) zusammengefasst und abgesenkt werden, im Osten auf 331 Euro (im Westen 345). Uneinigkeit herrscht nur über die Staatsebene, mit der sich die rund zweieinhalb Millionen Menschen auseinandersetzen sollen, die von dieser Maßnahme betroffen sind: mit der „Bundesagentur für Arbeit“ oder mit den einzelnen Kommunen?

Es gibt auch kleinere Meinungsverschiedenheiten über den Stand der Dinge: während sich die SPD in Regierungsverantwortung zuversichtlich gibt – das gehört zum Handwerkszeug jeder Regierung und ist eigentlich nicht als Aussage zu werten – betont die CDU die Notwendigkeit weiterer Vorstöße. Denn so recht traut dem freundlicheren Geschäftsklimaindex wohl niemand, den ein Mitarbeiter der Deutschen Bank als bloßes „Szenario“ bezeichnete, schließlich gibt der Index nur die „persönliche Eindrücke“ (1) wider. Das wird vom Ifo-Institut ausdrücklich bestätigt: „Die Besserung beruht […] ausschließlich auf optimistischeren Erwartungen für die nächsten sechs Monate, während sich die Urteile zur aktuellen wirtschaftlichen Lage sogar weiter verschlechterten.“ (2) Aber um die tatsächliche wirtschaftliche Lage geht es in politischen Verlautbarungen kaum, eher um die Begründung weiterer Verschlechterungen. Denn der Aufschwung darf „nicht gefährdet werden“. Dementsprechend werden nun Forderungen nach Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich laut, sei es von CDU, Industrie- und Handelskammertag, Bund der Deutschen Industrie (BDI), Porsche oder Siemens. Vor allem mit dem Wegfall von Zuschlägen könnten die Stückkosten gesenkt und damit der Standort Deutschland für Investoren attraktiver werden. SPD und PDS teilen diese Ansicht, nur tönen sie derzeit weniger als vielleicht zu Zeiten des IG-Metall-Streiks, sondern sie schreiten – in Berlin – zur Tat, wenn sie beispielsweise aus der Ländertarifgemeinschaft austreten, um die Löhne im öffentlichen Dienst zu senken.

Auch bei der Arbeitszeitverlängerung geht es letztlich um eine Lohnsenkung – mehr Arbeit bei gleichem Lohn. Und hier findet sich die Verbindung zu den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010: seien es direkte oder indirekte, die Lohnkosten sollen sinken. Wenn Politik und Wirtschaft auch einig scheinen, gibt es doch diverse Fraktionen. Denn der deutsche Exportsektor, der durch die Senkung der Lohnstückkosten gestärkt wird, kann nur wachsen, wenn die produzierten Güter auch verkauft werden können. So werden seit 30 Jahren Wirtschaftskrisen behoben. Dass dies weiterhin so funktioniert, das bezweifelt so mancheR. Denn nicht nur die Wirtschaft der BRD steckt in der Krise. Die Financial Times argumentiert (FTD, 26.9.), dass Mehrarbeit nicht das Ende der seit 20 Jahren währenden Krise sei, weil es nicht so ist, dass „die Unternehmen ihre überquellenden Auftragsbücher nicht abarbeiten“ können. Vielmehr würden längere Arbeitszeiten zu Entlassungen führen, und also nicht zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage beitragen. Die wäre, so der Chefredakteur, nicht vor 2010 zu erwarten (3).

Aber mehr als den schon trivialen Ratschlag der unternehmerischen Innovation, hat auch er nicht zu bieten. Genau wie die FTD, zielt die „Einheitsfront“ der großen Koalition für unbezahlte Mehrarbeit auf die Verbesserung der Lage für einzelne Unternehmen – geringere Personalkosten schlagen sich unmittelbar positiv im Unternehmensgewinn nieder. Nur Individuallösungen beheben gesellschaftliche Probleme aber nicht. Beide Fraktionen sehen keinen Weg aus der Wirtschaftskrise.

Der Ansatz des typisch reaktionären Lagers „länger Arbeiten“ in der Debatte ist aber recht interessant: eine Arbeitszeitverlängerung stelle „keine unzumutbare Belastung für die Beschäftigten dar“. Es ist also die Frage, was wir hinnehmen, und was nicht!

Derzeit schlucken wir Kröte um Kröte. Zwar halten sich die Auswirkungen der Personal-Service-Agenturen (PSA) noch in Grenzen, sie weiten sich aber aus (siehe „Arbeitende Arme“). Die Diskussion um die „Arbeitspflicht“ zeitigt trotz der PSA-Anlaufzeit schon Wirkung – freilich auf anderem Gebiet. So wurden im ersten Halbjahr 155.000 Sperrzeiten gegen EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld verhängt (zu den neuen Möglichkeiten des Amts, siehe Feierabend! #8). Das sind 24 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2002 – im Osten beträgt der Anstieg gar 42 Prozent. Bei EmpfängerInnen von Arbeitslosenhilfe wurde der Anteil der Sperre sogar um 64 Prozent gesteigert … immer feste druff. An diesen Zahlen läßt sich gewiss auch einiges an individueller Verweigerung der Arbeitspflicht ablesen. Aber noch nichts weist auf eine kollektive Abwehr hin. Noch nichts weist darauf hin, dass die „Montagsdemo gegen Sozialabbau“ einmal mehr als 1.000 TeilnehmerInnen hätte, und dass die Protestkultur über Demonstrationen hinaus ginge.

Die nun verabschiedeten Maßnahmen der Regierung – es heißt, dass im November bereits Renten- und Gesundheitsreform in Gesetze gegossen werden sollen – werden kollektive Aktionen und gegenseitige Hilfe aber unabdingbar machen. Deshalb meint der BDI auch, Vorkehrungen treffen zu müssen und treibt die politische Diskussion voran. Auf dem Industrie-Kongress (Berlin, 22.9.) wurde deutlich, was einen funktionalen Staat ausmacht: „Garantie der Rechtsstaatlichkeit … Sicherheit und Ordnung im Innern“ und die Bereitstellung von Infrastruktur.

 

A.E.

 

(1) A. Kunkel: Zur Prognosfähigkeit des ifo-Geschäftsklimas, März 2003.

(2) „Wird jetzt alles wieder gut?“, wildcat, No 67.

(3) „Was können Unternehmer tun, wenn die Politik stagniert?“, Sachsensonntag, 5.10.2003.

LVB: Minus für Plus

Der Duden meint dazu: „Minus, das: Minder-, Fehlbetrag, Mangel; Ggs Plus“ und „Plus, das: Mehr, Überschuß; Ggs Minus“

Im öffentlichen Dienst muß seit jeher scharf kalkuliert und gerechnet werden. Die Zeichen Plus und Minus sind dort gewiß nicht unbekannt; und seit jeher jonglierte mensch in der Verwaltung damit aufs wunderbarste. Vor kurzem konnte das in Leipzig wieder erlebt werden: 30 Prozent weniger Lohn für neu eingestellte FahrerInnen von Bus und Straßenbahn im Stadtgebiet, aber immerhin (?) mehr BusfahrerInnen. Doch das Minus ist nicht nur ein Plus, sondern sogar zwei!

Durch „marktübliche Bezahlung“, so der Geschäftsführer der LVB, Hanss (1), sollen nämlich „marktgerechte Preise“ erzielt werden … heißt das jetzt, Fahrkarten werden um 30 Prozent billiger?

Durch die Ausgliederung der FahrerInnen in eine spezielle Gesellschaft (die LSVB) (2) – welcher der DGB-Betriebsrat umstandslos zustimmte – werden nicht nur Neuerungen umgesetzt: die FahrerInnen erhalten unterschiedlichen Lohn, ein feines, aber offensichtliches Netz hierarchischer Abstufungen: die ex-LVBler bekommen mehr als die vom RVL (3), die wiederum mehr als die vom RVT(4), und am wenigsten, nämlich 30 Prozent weniger Stundenlohn erhalten die neu eingestellten FahrerInnen. Und alle zusammen müssen flexibler arbeiten … „seid bereit!“ Beim alten bleibt’s mit dem engen Zeitplan, mit dem extremer Stress produziert wird: so manche Minute Verspätung (oft verkehrsbedingt) summiert sich da, und frißt die spärlichen Pausen auf. Wer geblitzt wird, beim Versuch die Pause zu retten, zahlt aus der eigenen Tasche.

Es gibt da wohl nichts zu beschönigen: die Stimmung in den LVB ist unter null. Und auch auf der Straße, in den Augen der Fahrgäste dürften sich die Minuspunkte häufen, wenn Geschäftsführer Hanss meint, Tariferhöhungen seien auch nach dem 1. August „immer möglich“. Es ist nun wirklich an der Zeit, sich um Alternativen, um die eigenen Anliegen zu kümmern. Viele verließen die Gewerkschaften, diese Bürokratie, die um des „sozialen Friedens“- Willen – Friedhofsfrieden, Totenstille – alles mitträgt. Diese vielen müssen sich zusammenfinden, um der ursprünglichen Gewerkschaftsbewegung wieder Leben einzuhauchen … dezentral, solidarisch, kämpferisch, ohne Hierarchien, für ein besseres Leben!

A.E.

(1) im übrigen ehemaliger Gewerkschafts-Funktionär
(2) LSVB = Leipziger Straßenverkehrsbetriebe
(3) RVL = Regionalverkehr Leipzig
(4) RVT = Regionalverkehr Taucha

Lokales

Angriff auf CNT Toulouse

Die gesellschaftliche Situation in Frankreich ist gegenwärtig eine besondere. Seit mehreren Monaten kommt es überall zu Streiks, vor allem im öffentlichen Sektor, und dort hauptsächlich im Bildungswesen – so auch in Toulouse. Auf den Demonstrationen in der südwestlich gelegenen französischen Stadt, die mit 390.000 EinwohnerInnen etwas kleiner ist als Leipzig, versammelt der gemeinsame libertäre Block, auf Initiative der CGA (1) und der CNTAIT hin, regelmäßig zwischen 100 und 300 Menschen. Das Motto lautet: „Generalstreik gegen das Kapital“.

Der Donnerstag, 5. Juni, wurde vorgesehen für die Aktion „Tote Stadt“ – das heißt es sollten umfassende Blockaden errichtet werden. Streikposten für die alle Zugänge zur Stadt wurden organisiert. In der Stadt war derweil eine gewisse Spannung wahrzunehmen, die sich in Provokationen gegen die Streikenden entlud.

Während in der Stadt ein Auto, mit beleidigenden Phrasen bedeckt, zum Haß gegen die kämpfenden ArbeiterInnen aufrief, schritten Unbekannte auch zur Tat. So wurde das Lokal der CNT in der Rue St. Rémésy stark demoliert. Die Beschädigungen begleitete ein anonymer Hinweis, der sich gegen die Streikenden richtet, „die das Land lähmen“.

Der Ursprung dieser bedauerlichen Vorfälle kann niemandem verborgen bleiben. Er ist zu suchen in den para-staatlichen Nischen, die den unternehmerschaftlichen Sphären nahe stehen, die zu allen Provokationen und zu aller Gewalt bereit sind, um die Streikbewegung zu stoppen. Die anarchistischen GewerkschafterInnen erklären indes, dass sie sich nicht einschüchtern lassen – Rentenreform, Sozialreform, Sparzwang – da gibt‘s nichts zu verhandeln, alles ablehnen! Wie das Kräftemessen zwischen einem bedeutenden Teil der Bevölkerung und der Regierung ausgeht, bleibt abzuwarten.

 

A.E.

(1) CGA – Confédération des Groupes Anarchistes

Erweiterung mal anders…

Dieser Artikel will einen kurzen Einblick in die historische Entwicklung des Streik geben. Das heißt auch: eine Erweiterung des Begriffs von „Streik“. Denn die Arbeitsniederlegung ist nicht auf Tarifauseinandersetzung beschränkt, ist Fest und…

Der Gedanke an die kollektive Arbeitsniederlegung als taktische Waffe in Auseinandersetzungen kam bereits im 18. Jahrhundert auf und wurde auch zu Zeiten der Französischen Revolution diskutiert. Nach Jahren des Krieges und „nationaler“ Befreiungsbewegungen kam die Idee in den 1830er Jahren wieder in die Diskussion, geknüpft an Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung auf acht Stunden. Die Achtstundenbewegung wurde von AnarchistInnen zunächst abgelehnt, weil diese Forderung ein faktische Anerkennung des Lohnsystems bedeutete. Bald aber war diese Bewegung nicht mehr zu ignorieren. Am ersten Ersten Mai im Jahre 1886 streikten 340 Tausend ArbeiterInnen, 40 Tausend allein in Chicago, einer Hochburg der Bewegung. So wurde in weiten Teilen des Landes den Achtstundentag durchgesetzt – ganz ohne gesetzgeberische Tätigkeit. Die brutale Reaktion des Staates, die sich vor allem auf Chicago konzentrierte, bewog die Sozialistische Internationale dazu, sich des 1. Mai 1890 als globalen Aktionstag für den Achtstundentag anzunehmen.

Allerdings sollte die Forderung durch Verhandlungen erlangt werden, nur im Falle ihres Scheiterns wurde der Streik erwogen. Dieser Standpunkt, der im besonderen von der deutschen Sozialdemokratie vertreten wurde, nimmt das heutige, allgemeine Verständnis vorweg. Ganz anders sah es an der Basis aus, die beschloss ihre Streiks in Generalversammlungen, zu denen alle Betroffenen Delegierte schickten. Die Delegierten aber hatten keine Entscheidungsbefugnis, sondern dienten als Boten, zum Austausch und Verhandeln. Diese Streikautonomie ging mit der Bildung von Zentralverbänden und Weisungsbefugnis verloren. Von nun an hatte nur noch der nationale Verbandsvorstand das Recht, einen Streik auszurufen … so ist es bis heute. Gesetzgeber und Rechtssprechung blieben bis 1933 bei einer liberalen Auffassung, daß Streik zwar in gewissen Maßen bleiben müsse – „nicht über dasjenige hinausgehen, was im Lohn- und Klassenkampf […] als statthaft anzusehen ist.“ In das Grundgesetz wurde ein Streikrecht 1949 explizit nicht aufgenommen, weil das "unsere ganze staatliche Ordnung […] auf den Kopf stellen kann." (CDU-Abgeordneter Kaufmann) In den Jahren der "kleinen" BRD stellten die Richter dann im wesentlichen drei Kriterien für legale Streiks auf: 1) geführt durch anerkannte Gewerkschaft, 2) geführt zum Abschluß eines Tarifvertrags, 3) geführt unter Wahrung der im Tarifvertrag vereinbarten Friedenspflicht. So verhält es sich in Deutschland bis heute. Und dieser enge Rahmen wird bisher nicht in Frage gestellt … Streiks sind äußerst selten. In anderen Ländern stellt sich die Situation anders dar … davon wollen wir berichten.

A.E.

Streik

Streik in Israel

Ja, das gibt es auch noch. Nachrichten die man aus Israel erhält, bewegen sich fast immer im Dunstkreis der Begriffe Selbstmordattentat, Intifada, Armeeeinmarsch in Stadt xy, Schuld, Lösungsversuche des Konflikts.

Doch Anfang Oktober hätte man einem weiteren Problem, und zwar einem weltweiten, seine Aufmerksamkeit schenken können: Städtische und staatliche Angestellte streikten für mehr Lohn, und es sind nicht wenige – mehr als 100 Tausend. Auslöser war eine erwartete Jahresteuerung von ca. 8%, die vor allen Dingen diejenigen Grundnahrungsmittel betrifft, die von den unteren Einkommensklassen konsumiert werden. Da die Kaufkraft der Angestellten und Arbeiter spürbar von Woche zu Woche (!) sank, erscheinen Forderungen wohl nur zu verständlich. Zudem steigt die Erwerbslosigkeit rapide an, allein im Juli 2002 verloren zehntausend Menschen ihren Job – das sind etwa 0,5 Prozent der Erwerbsbevölkerung und hieße auf die BRD übertragen, 200 Tausend.

Ganz besonders sichtbar wurden die Auswirkungen des Streiks durch den sich ansammelnden Müll auf den Straßen. Es wurde sogar von einer Seuchengefahr gesprochen. Der Arbeitgeberverband warnte außerdem vor einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage in Folge des Streiks. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Histadrut und Mitglied des Parlaments, Amir Peretz, entschuldigte sich über das Radio: „Indem wir eine Woche alle im Müll stecken, helfen wir vielleicht Hunderttausenden, die ihr ganzes Leben im Mist steckten, sich zu befreien.“

Um es anschaulicher zu gestalten: fast die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung (43,1 Prozent) zahlen keine Einkommenssteuer, weil ihr Lohn zu niedrig ist!

Der Streik beschränkte sich aber nicht nur auf die Müllabfuhr, auch in den Ämtern, beim Zoll, im Transportwesen und in Kindergärten ging kaum noch etwas. Positiv ist, daß sich die Forderungen der Gewerkschaft Histadrut, die größte des Landes, im Laufe des Streiks ausweiteten. So wird etwa gefordert, den Einstellungsstop aufzuheben und Überstunden zu verbieten. Außerdem sollen auch Rentner in den Genuß einer Kaufkraftangleichung kommen.

Und der staatsnahen Gewerkschaft, die mit ihren eigenen Angestellten (!) immerhin 20 Prozent des israelischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet, bleibt angesichts der desaströsen Lage, der harten Lebens- und Arbeitsbedingungen in permanentem Kriegszustand und der geplanten EU-europäischen Boykottmaßnahmen schlicht keine andere Wahl, als in den Streik zu treten. Der Arbeitskampf erwirkte (im privaten Sektor) denn auch nur eine an die Inflation gekoppelte Lohnerhöhung von drei bis fünf Prozent ab Dezember diesen Jahres. In Israel selbst dürfte somit deutlich geworden sein, dass es sich nicht um eine monolithische Gesellschaft handelt – wie’s ja in hiesigen Nachrichten und Kommentaren so oft scheint.

kao & A.E.

www.labourisrael.org bzw. www.iww.org (search: histadrut)

Streik

Weder Spiel noch Ritual

Streiks gibt es viele verschiedene: Wildcat-Strike (wilder Streik), Solidaritätsstreik, Lucky-Strike (Spaß-Streik), Flexi-Streik (wandernder Streik), schließlich der schon konventionelle Warnstreik. An dieser Stelle wird von einem Indy-Strike berichtet.

In Deutschland erlebten wir zuletzt die neue Form des Flexi-Streiks. Das war die „Waffe“ der IGM in den Tarifauseinandersetzungen des Frühjahrs 2002 und stellte sich wie folgt dar: Großspurig wird der Ausstand angekündigt, dank der Leitlinienkompetenz oder Weisungsbefugnis der Gewerkschaftsspitze sah der dann aber ganz drollig aus: gestern wurde in Wolfsburg gestreikt, heute streiken die Belegschaften in Augsburg, und morgen wird Zwickau bestreikt … teilweise legte nur eine Schicht eines Werks die Arbeit nieder! Solch‘ flauschige Samthandschuhe hatte wohl selbst die Arbeit„geber“schaft nicht erwartet. Das Ergebnis war denn auch eine gütliche Einigung: die FunktionärInnen bekamen ihre Vier vor dem Komma, und die Arbeit„geber“ Innen kamen günstiger weg als erwartet (1).

Zuvor erblickte 1998 der Lucky-Strike der Studierenden das Licht der Öffentlichkeit: viele Demonstrationen und einige Institutsbesetzungen, um ein generelle Absage an Studiengebühren durchzusetzen. Wirtschaftlichen Druck aber, denn allein darauf kommt es in dieser Gesellschaft an, haben diese Proteste nicht ausgeübt. So dienten sie denn als Vorlage für den Wahlkampf der damaligen Opposition (SPD & Grüne), doch bis heute sind die Forderungen der damals Protestierenden nicht umgesetzt.

Leider völlig unbekannt scheinen hierzulande inzwischen der wilde und der Solidaritätsstreik zu sein, beide sind nämlich nicht gesetzlich gedeckt. Ganz anders verhält es sich in Frankreich: die durchschnittlich 70 Streiktage (pro Jahr und Tausend ArbeiterInnen; zum Vergleich: etwa 14 Streiktage in der BRD) sind lustig und flexibel nämlich, ohne Vorwarnung und „wild“ … und von vergleichsweise wenigen Streikenden geführt, die unabhängig (independent, daher Indy-Streik) von großen Gewerkschaften ihren Kampf beginnen. Von einem Beispiel sei im Folgenden berichtet:

ARCADE

Arcade ist ein Subunternehmen der Hotelgruppe Accor – dazu gehören unter anderem Ibis und Mercure – und versieht die Reinigung der Hotelzimmer. Die Angestellten von Arcade sind Immigrantinnen aus der sog. „Dritten Welt“ … die meisten können oftmals gar nicht lesen oder schreiben. Dementsprechend leicht war es auch, harte Arbeitsbedingungen bei geringer Entlohnung durchzusetzen. Das Arbeitsverhältnis ist in Teilzeitverträgen geregelt, häufig aber erreicht die tatsächliche Arbeitszeit glatte 35 Stunden pro Woche – die Überstunden werden nicht bezahlt. Und das läuft so: es besteht ein Quotensystem, nachdem für die Reinigung eines Zimmer exakt 17 Minuten vorgesehen sind. Wer also 3,2 Zimmer reinigt erhält 7,16 Euro als Bruttostundenlohn – 33 Cent mehr als der gesetzlich festgelegte Mindestlohn. Um den äußerst peniblen Kontrollen aber gerecht zu werden, braucht es schon mehr als ’ne Viertelstunde.

Im Frühjahr dann brachte die Entlassung von acht Angestellten das Faß zum Überlaufen. Aus Protest gegen die Arbeitsbedingungen und den Arbeitsrhythmus und für die Wiedereinstellung den Kolleginnen befinden sich seit dem 7. März 2002 dreißig der 800 Zimmerfrauen von Arcade im Streik – und kein Gewerkschaftsvorstand kann hier intervenieren, es gilt die Entscheidung der Beteiligten! Die Frauen fordern die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten und Vollzeitverträge sowie eine Jahresendprämie von 305 Euro für alle Angestellten. Nach ihren Vorstellungen soll der Arbeitsrhythmus verringert werden auf 2,5 Zimmer pro Stunde in Drei-Sterne- und auf 3 Zimmer in Zwei-Sterne-Hotels. Des weiteren beharren sie auf der Rücknahme der Sanktionen (und besonders der acht Entlassungen).

Dieser spontane Streik in der Region Paris wäre wohl bereits in den ersten Wochen zusammengebrochen, weil die Streikenden nicht gewerkschaftlich organisiert sind und also auf ihre eigenen Ressourcen (falls vorhanden) zurückgreifen müssen. Doch in jenen ersten Wochen, die nun schon mehr als 6 Monate zurückliegen, fand sich eine Solidaritätsbewegung zusammen (darunter auch AktivistInnen der Gewerkschaften "Propreté & Service" in der SUD und "Nettoyage" in der CNT sowie Sektionen der parteikommunistischen CGT). Zusammen mit den Streikenden sorgten sie mit Protestaktionen in den Accor-Hotels für einiges Aufsehen. Besonders wichtig aber war und ist die finanzielle Unterstützung durch die alternative SUD und die Spendensammlungen der Solidaritätsgruppe.

Sollte dieser Streik Erfolg haben, hätte das nicht nur Signalwirkung auf die Angestellten von Arcade, sondern würde auf den gesamten Reinigungssektor ausstrahlen … gegen Subverträge, mittels derer sich die Arbeit„geber“ juristischer Verantwortlichkeit entziehen und Lohnsenkungen erwirkt werden können. Beispiele für das Wirken von Subverträgen finden sich auch vor Ort: die Umstrukturierung des Busverkehrs der LVB (siehe Feierabend! Nr. 2); die Unternehmensgruppe Schubert, Betreiberin der Mensa der medizinischen Fakultät (Universität Leipzig), beschäftigt nach der Entlassung von fünf Fahrern nun Zeitarbeiter zu deutlich schlechteren Bedingungen. Der Streik bei Arcade zeigt aber auch, daß es zur Auseinandersetzung keiner großen Organisation bedarf, sondern vielmehr der Entschlossenheit der Beteiligten und Betroffenen.

A.E.

(1) vgl. „Direkte Aktion“, Juli/August 2002. Näheres zu Arcade im Wildcat-Zirkular, Juli 2002; aktuelles unter www.ras.eu.org/arcades; verwandtes im Kino: „Der Glanz von Berlin“.

Streik

Gegenseitige Hilfe

Seit Dienstag, den 12. November, sind die Krankenschwestern und andere Angestellte des Rydygiera Krankenhauses in Wroclaw (Polen) gemeinsam aktiv, um die Auszahlung ihrer Löhne zu erwirken und gegen geplante Massenentlassungen zu protestieren – acht Frauen befinden sich sogar im Hungerstreik. Am Samstag blockierten mehr als 100 Menschen eine Straße in der Stadt an der Oder und bekamen die harte Hand der Exekutive zu spüren … 11 Leute mußten medizinisch behandelt werden, darunter auch AktivistInnen der Anarchistischen Föderation (FA). Die Polizei bekam dafür einige Kartoffeln ab. Mehr Kartoffeln aber wurden für die Versorgung des Krankenhauses aufgewendet, denn dieses wird zur Zeit besetzt gehalten.

Ende November demonstrierten erneut fast 200 Menschen aus Protest gegen den zerrütteten Zustand des Gesundheitswesens. Es beteiligten sich nicht nur die Krankenschwestern und AnarchistInnen, sondern auch Arbeitslose, RentnerInnen und Studierende … bis in die Stadtverwaltung wurden sie aber nicht vorgelassen. Die Proteste werden sicherlich nicht abreißen … das ist umso gewisser als die Krankenschwestern solche Aktionen für das gesamte Land ankündigten.

In den lokalen Medien werden die UnterstützerInnen von der FA Wroclaw für die Proteste verantwortlich gemacht… zwei AktivistInnen werden wahrscheinlich angeklagt werden. In Reaktion darauf aber gehen die Krankenschwestern jetzt auch in Solidarität mit den Inhaftierten auf die Straße!

Vielleicht sollten wir uns die Praxis der benachbarten AnarchistInnen ‘mal näher ansehen, denn sie unterstützen nicht nur Lohnkämpfe, sondern sind auch bei zwangsweisen Wohnungsräumungen zur Stelle, um diese zu verhindern. Direkte Aktion im besten Sinn des Wortes!

A.E.

Streik

Die Träume unserer Eltern im Herzen …

Die Zeit des Großen und Ganzen scheint gekommen, zumindest wenn man Schröders Rede lauscht, mit der er sich anlehnt an das „Fesseln sprengen“-Pathos des Bundes der Deutschen Industrie (BDI). Um die gegenwärtige Regierungspolitik zu rechtfertigen, scheut Schröder nicht vor tumben Nationalismus und grober Geschichtsfälschung: „Wer in dieser Situation nicht mitzieht, der stellt Parteitaktik über das Wohl des Landes, ja der versündigt sich an unserem Land“. Und: „Die deutschen Sozialdemokraten, brauchen […] keine Patriotismusdebatte, weil wir schon seit 140 Jahren Patrioten sind.“ (1) Noch so manchem Parteigenossen Bebels wäre schlecht geworden bei einer derartigen Äußerung.

Heute braucht die Sozialdemokratie und „wir alle“ nur eins: „Wirtschaftswachstum“. „Die Kosten der Arbeit zu reduzieren, darum geht es“ – nicht um die Interessen der Arbeit[-erInnen], oder gar um sozialistische Revolution. Schnee von gestern, eines ganzen Jahrhunderts gar! Deshalb gibt es auch keine Alternative zur Hartz-Reform. Deshalb ist es richtig, dass sechs Millionen Menschen für nicht mehr als 400 Euro im Monat malochen … als SaisonarbeiterInnen und Aushilfen, Putzkräfte und Wachleute. Und es ist nur „sozial gerecht“, wenn viele dieser Mini-Jobber als solche ihr Ersteinkommen aufbessern. Völlig korrekt ist es, wenn man mit einem Lohn nicht auskommt – und also an zwei Orten zur Ausbeutung zur Verfügung steht. Niemand soll durch überzogene Ansprüche „denen zur Last fallen, die in den Betrieben und Büros arbeiten“ (2).

Weil aber noch der Hauch einer Erinnerung an die Arbeiterpartei, an einen Konflikt zwischen Arbeit und Kapital besteht, bringt die Fraktion am 11. November eine „Ausbildungsabgabe“ auf den Tisch. Die Gesetzesinitiative sieht vor, ab Herbst 2004 einen Fonds für zusätzliche Lehrstellen einzurichten – im Februar soll das Thema im Bundestag behandelt werden. Allein in Sachsen kamen im Oktober auf eine offene Lehrstelle (insgesamt 174) gut elf Jugendliche (insgesamt 1.922). Die neue Abgabe, die auch mit der DGB-Kampagne einen sozialen Anstrich erhielt – zumal sie essentielle Interessen berührt – wird mit einer beispielhaft autoritären Argumentation begründet, die jeglichen wirtschaftlichen Zusammenhang verdunkelt: die mangelnde Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen müsse bestraft werden. Schließlich müsste ansonsten durch die Kommunen ein Arbeitsplatz für Jugendliche geschaffen werden, um jene auszusondern, die sich der Ausbeutung verweigern. Denen soll dann nämlich für drei Monate die Stütze, nicht nur gekürzt, sondern komplett gestrichen werden – anders lässt sich ein Konsens bezüglich der Arbeit wohl nicht mal mehr oberflächlich aufrecht erhalten.

In Verbindung zu sehen ist all das mit der Rhetorik gegen Abweichler und Kritiker der Regierungspolitik in den eigenen Reihen: überflüssige „Kronzeugen gegen die eigene Politik“ (Ute Vogt), die man „ausfindig machen“ (und ausschalten?) werde (Müntefering). Aber der autoritäre Geist hat in der Partei ja Tradition. Schade nur, dass man’s sich damit so gemütlich machen kann in unserer Gesellschaft. Das neue Leitbild zeichnet sich ab als „Partner Staat“, akzeptiert, geachtet, verteidigt – wie einstmals „Vater Staat“.

Dumm nur, dass dieser „Partner“ so ungleich mächtiger ist. Und er wird es bleiben, solange er von den Allermeisten anerkannt wird. Die Legitimation ist unabdingbar für die Stabilität jeder Gesellschaftsordnung. Als, zum Beispiel, „Louis XIV. starb, trauerten sogar die Leibeigenen; als aber der Tod Louis XV. hinwegraffte, mußte man seine Leiche im Galopp zur Gruft fahren, und die Bauern warfen dem Sarg Steine nach. Der Glaube im Volke war verschwunden; nun herrschte bloß noch die nackte Gewalt. Aber dieser Zustand leitete auch die Periode der Revolution ein.“ (3) Nun kann von solchen Verhältnissen heute noch gar nicht gesprochen werden … das offensichtliche Versagen der etablierten politischen Parteien aber untergräbt das Vertrauen in die parlamentarische Ordnung.

Um die Misere der Lohnarbeit und der Ohnmacht also zu überdecken und die Legitimation zu stützen, versucht „unser aller“ Kanzler, das Nationalgefühl zu heben: Exportweltmeister sind „wir“ und können „uns“ behaupten gegen die USA und in der EU. Dies aber erfordert gemeinsame Anstrengungen, allgemeinen Verzicht auf jegliche Ansprüche: ob in der Krise oder im Konjunkturhoch, niemals dürfen Forderungen erhoben werden. Um „den Aufschwung“ nicht zu gefährden. Ob wir nun am Abgrund oder am Berg stehen, das zu bewerten kommt „Experten“ zu. Dabei gibt es einigen Spielraum hinsichtlich der Perspektive und der Bewertung. Nach Bautzen hat Leipzig mit 17,8 Prozent die höchste Arbeitslosenrate in Sachsen (Durchschnitt: 16,5%). Aber (mit der Olympia-Bewerbung, könnte man sagen): es geht voran … von September zu Oktober 2003 konnte die Zahl der Arbeitslosen um 0,8 Prozent (711) gesenkt werden. Das macht Mut. Erst der Vergleich mit Oktober 2002 offenbart einen Anstieg um 4,3 Prozent (3.640). Das heißt allerdings nicht unbedingt, dass es der Wirtschaft schlecht ginge; sie kann lediglich begrenzt expandieren. Zentral für die soziale Stabilität aber ist ein Zuwachs an Arbeitsplätzen – sonst werden bald noch Güterzüge überfallen, wie es Arbeitslose in Polen tun. So ist die Rede vom Aufschwung nicht nur Bauchpinselei der Regierenden, sondern vor allem die Chimäre des Weihnachtsmanns für die abhängige Bevölkerung: nur brave Kinder bekommen gewiss (lies: vielleicht) Geschenke. Dass mit einem Wirtschaftsboom nicht automatisch die soziale Krise der Arbeitslosigkeit beendet ist, demonstrierte vor ein paar Jahren die new economy.

Wie der betrachtete Sachverhalt nun bewertet wird, hat viel mit Ideologie und Legitimation, mit Durchhalteparolen zu tun. Etwa der „Exportweltmeister Deutschland“, der so sportlich und dynamisch dahergetragen wird. Weniger glorreich und erhebend mag man dies als Schwäche des bundesdeutschen Binnenmarktes, als unsere leeren Taschen beschreiben.

Beide Alternativen, die rechte wie die linke, die Verelendung um der Nation willen wie die Almosen des Binnenmarkts wegen – keines der Menüs schmeckt wirklich! Es ist eine karge Vorstellung vom Leben, die nichts zu bieten hat als höhere Lohnschecks und mehr Konsumfreiheiten. Denn die stille Verzweiflung des Alltags und die Einsamkeit vor der Glotze, patriarchale und rassistische Machtambitionen bedrängen uns, entmenschlichen die Gesellschaft auch in der schönsten Wirtschaftswunderzeit.

Anzusetzen gilt es also nicht nur bei den direkten wirtschaftlichen Interessen. Solange nicht auch dem Autoritarismus samt den Auswüchsen der Ohnmacht die Stirn geboten wird, kann von einer Verbesserung der Situation nicht gesprochen werden; höchstens von neuer Privilegierung. Und, wer will sich schon im Kreise drehen…? Also, auf zum politischen, zum sozialen Streik!

A.E.

(1) Schröderzitate, falls nicht anders gekennzeichnet aus der Rede auf dem SPD-Parteitag in Bochum am 17. November 2003.
(2) Schröder im Interview mit vorwärts, 25.10.03
(3) R. Rocker: Organisation und Freiheit. Aus: Aufsatzsammlung, Bd. 1 (1919-33).

Sozialreformen

Krieg der Klassen

Am 11. September 2003 waren nahezu 10.000 Bergleute aus Schlesien in die Hauptstadt Polens gekommen, um gegen die Stillegung zahlreicher Minen zu protestieren.

Die Regierungsmaßnahme, seit Ende 2002 publik, würde 30.000 ArbeiterInnen betreffen. Daraufhin hatten 92 Prozent der Kumpel für einen branchenweiten Generalstreik gestimmt, woraufhin die Regierung den Rückzug antrat – strategisch. Im Herbst 2003 nun kamen die Betroffenen der (EU-konformen) Politik nach Warschau. Sie griffen zuerst das Gebäude der regierenden sozialdemokratischen Partei SLD an, danach das Wirtschaftsministerium. Es ist nicht so, dass auf den Transparenten der ArbeiterInnen anarchistische Losungen stehen würden. Aber blind, wer nicht die neue Dynamik in dieser Bewegung sieht, die Impulse der Basis und die wachsende Solidarität sowie die Radikalisierung der Forderungen und der Aktionsformen.

Die Ereignisse zeigen, dass die ArbeiterInnen zunehmend besser organisiert sind und sich nicht einschüchtern lassen.

A.E.

Nachbarn

Schrei, wenn Du kannst!

Am 18. September 2003 treffen sich in Berlin die Bildungsminister der EU. Die Zusammenkunft wird sich im besonderen mit der Abfassung einer „Bildungscharta“ und dem Zeitplan einer europaweiten Hochschulreform beschäftigen. Beide Vorhaben leuchten ein, angesichts des toten, brach liegenden Wissens vieler SchülerInnen (PISA) und angesichts der Verschulung der Universitäten (strenger Lehrplan, finanziell vermittelter Zeitdruck, etc.). Wer wollte die Stimme erheben gegen freie, vielseitige, humanistische Bildung und eine Reform der am Rande der Funktionalität operierenden Hochschulen? Indes, dies sind nicht mehr als schöne Etiketten … die EU wuchert nicht nur mit ihrem fortschrittlichen Image, die Nationalstaatlichkeit schrecklicher Jahrzehnte zu überwinden.

Derweil hält die „Humanität“ eines Giscard d’Estaing oder Fischer einem näheren Blick nicht stand. Die Reform wie die Charta zielen auf die Vereinheitlichung der Bildungswesen in dem Sinne, in der Kombination „allgemeiner Standards“ und der „Vernunft des Sparens“ sogenannte Sachzwänge zu schaffen. Mit solcher, per Expertise bestätigter Übermacht der „Wirklichkeit“ konfrontiert, sehen sich die Betroffenen – SchülerInnen und Studierende wie Lehrende – und letztlich die gesamte Gesellschaft kaum in der Lage, ihre Interessen wahrzunehmen.

Unwidersprochen allerdings sollen diese regierungsamtlichen Märchen nicht hingenommen werden. Um ein Nachdenken anzustoßen, das der Tat notwendig vorausgeht, organisieren die Bildungssyndikate in der FAU unter anderem eine europäische Tagung in den Räumen der Humboldt-Universität (Berlin). Neben den Absichten der gegenwärtigen Bildungspolitik sollen auch Handlungsoptionen und libertäre Bildungskonzeptionen zur Sprache gebracht werden.

A.E.

Kontakt und nähere Informationen finden Interessierte unter
www.fau.org/bsy und
www.bologna-berlin2003.de/de/

Bildung