In der Geschichte hat es, so u.a. das Museum für bildende Künste Leipzig, über Jahr­hunderte hinweg enge Beziehun­gen zwischen Frankreich und Sachsen gegeben. Auf diese Tradition scheint sich die CDU-SPD-Koalition besonnen zu haben und will sich wohl vom „gouverne­ment de combat“, von der „kämpferischen Regie­rung“ des inzwischen abgesetzten Premiers Raffarin ‘ne Scheibe abschneiden.

So lassen es zumindest die Ausmaße des Angriffs vermuten, den der sächsische Kultusminister Flath auf die Arbeits­bedingungen der LehrerInnen und der SchülerIn­nen unternahm. Daraufhin kam es im Mai an sächsischen Schulen zu einer der größten Streik­bewegungen der letzten Jahre in dieser Region.

Derzeit unterrichten 18.000 LehrerInnen an den weiterführenden Schulen des Landes. Bis 2009 sollen 4.700 dieser Stellen abgebaut werden. Die Arbeitgeber­seite stützt sich dabei auf Prognosen des Statistischen Landesamtes über den Schülerrückgang der kommenden Jahre, der bei 24 Prozent liegen soll. Um Entlassungen zu vermeiden, schlug das Ministerium eine Teilzeitregelung vor, die eine Absenkung von Arbeit und Gehalt auf 62 bzw. 73 Prozent vorsah. Sollten sich die Tarifpartner nicht einverstanden zeigen, drohte das Ministerium (mit Rücken­deckung von Ministerpräsident Milbradt) mit Änderungskündigungen. Daneben sollen mehr als 82 Schulen – betriebs­bedingt – geschlossen werden.

Unter diesen Vorzeichen sahen sich GEW im DGB und VBE/SLV im DBB(1) am 13. Mai gezwungen, einen Warnstreik auszu­rufen – die Verhandlungen waren ja nur vertagt. So kam es am 17.5. (mit Schwerpunkt in Dresden) an fast 20 Schulen zum dritten Ausstand des Lehrpersonals in 15 Jahren: die ersten drei Schulstunden fielen aus. In Sachsen ist ein Lehrerstreik rechtlich abgesichert, weil allein ein be­deutender Teil der Schulleiter verbeam­tet ist. Am Folgetag wurde die Aktion aus­­geweitet (3.000 Streikende an 80 Schu­len). Allein in Leipzig beteiligen sich, der GEW zufolge, 2.000 Lehrende aller 60 Schulen – allerdings kommen nur etwa 700 KollegInnen, und einige Dut­zend Schü­lerIn­nen, am 18. Mai bei der Streikkund­gebung im Stadtzentrum zusammen. In kurzen Schlaglichtern zeichnet sich ein ver­heerendes Bild der hiesigen Gewerk­schafts­­bewegung ab: zum einen verweigert die nahe gelegende Uni-Bibliothek den Streikenden einen Strom­anschluss, und begründet dies mit „Loya­lität zum Minis­te­rium“; zum anderen sind die Rede­beiträge zwar teils sehr kämpferisch – in dem Sinne, zur Not „nicht nur drei Stunden, sondern drei Tage, drei Wochen, drei Monate [zu] streiken“ – sie schlagen sich aber nicht auf die Stimmung nieder: die Kundgebung dauerte nicht etwa länger, sondern nur halb so lang wie angekündigt, nämlich etwa 30 Minuten. Auch die restliche Woche tourt der Warnstreik durch Sachsen, wobei etwa 500 Chem­nitzer LehrerInnen von 50 SchülerInnen unter­stützt werden. Die Presse raunt zwischen­­zeitlich von einer ersten Koali­tions­krise, während in den Schulen „die Kompetenz des Kultusministeriums […] ernsthaft in Frage gestellt“ werde – eine Einigung im Tarifstreit wird erst für Anfang Juli erwartet. Die Zeichen stehen auf Sturm: die GEW-Landesvorsitzende Gerold erklärt „Der Unmut in den Lehrerzimmern ist zum Zorn gewachsen.“ Doch in ihrer Drohung einer „vollen Konfrontation“ offenbart sich das korpo­ratistisch-institu­tionelle Modell der „Bonner Republik“, wenn sie damit „jahrelange Auseinander­setzungen um die Rechtmäßigkeit von Kündigungen“ meint.

Vor dem Einstieg in die 7. Verhandlungs­runde am 25. Mai wollten GEW, VBE und SLV aber noch einmal Stärke demon­strieren und riefen für den Vortag 25.000 Lehrende, also auch die der Grundschulen, zu einem ganztägigen Ausstand auf – an diesem branchenweiten Generalstreik, der auch der bisher letzte Aktionstag der Gewerkschaften gewesen sein sollte, beteiligten sich 19.000 LehrerInnen. Zu der Leipziger Kundgebung vorm „Volks­haus“ fanden sich an diesem Tag bis zu 3.000 TeilnehmerInnen ein – der Schüler­anteil hatte sich im Vergleich zum 18.5. deutlich erhöht. Über Stunden blockierten sie die Straße und diskutierten in kleineren Gruppen, was die Kollektivwahrnehmung sowohl der Lehrer als auch der Schüler gewiss gestärkt hat, wenn auch niemand wirklich zuversichtlich war. In Chem­nitz sollen es 4.000, in Dresden 3.000 Demon­stranten gewesen sein.

Grundschulen beteiligten sich nur zu 25 Prozent. Warum? Weil sie schon seit mehreren Jahren auf 57 Prozent Teilzeit gesetzt sind, und die GEW das mittrug und also auch durchsetzte. Ebenso wird es sich mit der Einigung verhalten, die am 31. Mai offiziell bekannt gegeben wurde: Arbeitszeitreduzierung auf 85 Prozent im kommenden und 77 Prozent in den drei folgenden sowie 79 im letzten Schuljahr und entsprechende Kürzung des Gehalts sowie des Weihnachtsgeldes; Neueinstel­lung von jährlich 80 bzw. 50 Lehrkräften im Mittelschul- bzw. Gymnasialbereich; Kündigungsschutz bis zum Auslaufen des fünfjährigen Tarifvertrags am 31. Juli 2010. Für die GrundschullehrerInnen wird die Mindestarbeitszeit im Vertrags­zeit­raum um 14 Prozent auf 20 Unter­richts­stunden angehoben. Die Rhetorik der GEW à la „das maximal Mögliche, freut euch“, die nun in Mitglieder­ver­sammlungen vor der Urabstimmung gras­sieren wird, erstickt geradezu jegliche Hoffnung und/auf Initiative heute, so wie es die im Tarif­vertrag vorgesehene zwei­jäh­rige Son­dierungs­phase für die Zukunft tut.

In die gleiche Richtung führen auch „moralisch-ethische Fragen“ über die Be­treuung und Beaufsichtigung der Kinder – gerade diesen Aspekt aber hebt die OECD als besonders wirksam hervor: „Der Streik der Lehrkräfte ist als solcher für die Regierung keine Bedrohung. Er ist aber, wie bereits festgestellt, indirekt ge­fähr­lich, da er die Jugendlichen befreit und diese demonstrieren können. Diese Streiks kön­nen sich also zu Kraftproben ent­wic­keln, die schwierig zu handhaben sind.“ (2)

Wenn es auch „nur“ ein Warnstreik war, so war die Streikerfahrung doch für viele LehrerInnen – oder gar für ganze Ein­richtungen! – ein absolutes Novum. Von daher ist es nachvollziehbar, dass die empfindlichen Punkte, nämlich Be­treuung und Prüfungen, unangetastet blieben – letztere wurden selbst 2003 in Frankreich nicht berührt.

A.E.

⁽¹⁾ Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW); Verband Bildung und Erziehung (VBE) und Sächsischer Lehrerverband (SLV); Deutscher Beamtenbund, DBB

⁽²⁾ Aus: Centre de Développement (Hg.): Cahier de politique économique N° 13 – La faisabilité politique de l’ajustement. Dt.: Wirtschaftspolitisches Heft Nr.13 – Die politische Machbarkeit der Anpassung, November 2003. Eigene Übersetzung.

Lokales

Viel wird von „direkter Aktion“ gesprochen, für die wir nun ein kleines Beispiel anführen wollen. Denn es sind „kleine Alltagsangelegenheiten“, in denen sich große Konzepte ausdrücken. Organisation von unten lohnt sich in der Tat; denn ein Prozess vor dem Arbeitsgericht hätte nicht nur 100 Euro, sondern wohl ein ganzes Jahr gekostet.

Ende Januar suchte ein junger Mann das libertäre Zentrum „Libelle“ auf, um sich Unterstützung zu holen bei der Freien ArbeiterInnen-Union Leipzig. Denn sein (Ex-)Boss wollte ihn wohl um seinen Lohn prellen … Doch beginnen wir von vorn: Im August 2004 hat sich Bruno im damals neu eröffneten vegetarischen Restaurant ‚Lembas’ in der Beethovenstr. 21 beworben, weil er als Koch bereits Erfahrungen in vegetarischen Restaurants in Portugal und Belgien gesammelt hatte. Schließlich unterzeichneten beide Parteien einen Arbeitsvertrag, von dem Bruno nicht mal eine Kopie erhielt, und einigten sich auf einen Stundenlohn von fünf Euro. Das ist freilich eher ein Aushilfslohn als der eines ausgebildeten Kochs – aber woher hätte er das wissen sollen?

Im September trat Bruno also seine Arbeit als Koch in der „Veg` Cuisine“ von Peter Herden an. Neben den anfallenden Hilfsarbeiten, wie Geschirrspülen und Gemüseholen, die er verrichten musste, sollte er sich auch noch in die Zubereitung einarbeiten – ein Blick auf die Speisekarte sollte dazu nach Meinung des Chefs genügen. Nach vier Tagen Arbeit im Restaurant, die er im Verlauf von drei Wochen ableistete, war Bruno allerdings aufgrund des Arbeitsstresses noch nicht in der Lage, alle Speisen vorzubereiten und wurde noch während der Probezeit entlassen, genauer: nach vier Stunden wurde Bruno am fünften Tag nach Hause geschickt. Das Argument des Inhabers war, Bruno arbeite nicht wie ein ‚richtiger Koch’ – das war im Oktober.

Bruno – der in der Zwischenzeit einen anderen Job gefunden hat und 2005 auch in die anarchosyndikalistische Gewerkschaft eingetreten ist – war danach mehrmals bei Herden, um das „Entgelt“ für 36 Stunden seiner Lebenszeit einzufordern, das sich auf 180 Euro summierte. Im Dezember wurde ihm zum letzten Mal versichert, er werde sein Geld bekommen; davon war aber auch anderthalb Monate später noch nichts zu sehen. Tja, was man allein nicht schafft, geht man zusammen an!

Die ersten Überlegungen gingen dahin, einen Brief mit Zahlungsaufforderung zu schreiben. Man verabredete sich, um die Geschichte zu Papier zu bringen; und entschied sich an diesem Tag, Herrn Herden in seinem „Kowalski“ einen Besuch abzustatten, um den Lohn ein letztes Mal einzufordern – ohne vorher großartig Gesetze gewälzt zu haben. Der Geschäftsmann war wohl einigermaßen überrascht, Bruno – dies­mal nicht allein – wiederzusehen und suchte sich zu rechtfertigen: es sei ja nur Probezeit und er mit der Arbeit eben nicht zufrieden gewesen, daher müsse er auch nichts bezahlen. Trotz seiner herablassenden Art ahnte Herden wohl, dass die Drei um seinen „juristischen Irrtum“ wussten – und ließ sich also darauf ein, das Geld am nächsten Tag auszuzahlen.

Doch so harmonisch ging es freilich nicht zu Ende, denn am folgenden Tag konnten nur gut 140 Euro entgegengenommen werden – und Herden verweigerte jedes weitere Gespräch. Im Gegenzug verweigerte Bruno die Unterschrift unter eine der beiden vorgelegten Quittungen und machte sich mit der FAUL daran, das ausstehende Geld schriftlich einzufordern.

Nachdem der Brief abgeschickt war, stellten die jungen Syndikalisten noch ein paar Berechnungen an und kamen zu der Vermutung, dass Herden wohl 20 Prozent Lohnsteuer abgeführt habe – die sich Bruno vom Finanzamt zurückholen muss.

Dieses Beispiel aus der Praxis zeigt, dass es sich lohnt, hartnäckig zu bleiben, und sich auch als „unwissender Jobber“ nicht abwimmeln zu lassen. In den folgenden Wochen, als die Geschichte die Runde machte, stellte sich im übrigen heraus, dass Bruno kein Einzelfall ist und sich der vorenthaltene Lohn teilweise auf mehrere hundert Euro belief. Dagegen gilt es vorzugehen, als erste Schritte zu einer kämpferische Gewerkschaft.

A.E.

Lokales

Was würden wir bloß tun, wenn wir die Stadtverwaltung und das Arbeitsamt nicht hätten … die denken sich für uns, die Bür­gerInnen dieser Stadt, immer wieder was neues aus, damit es uns besser geht. Anfang Mai hoben die Stadtoberen ein neues Projekt aus der Taufe, um nicht nur die horrende Arbeitslosigkeit, sondern auch das Unsicherheitsgefühl in der Messestadt zu senken: den „Bürgerdienst LE“.

Das klingt erstmal ein bisschen nach Zivildienst, Dienst an der Gemeinschaft. Doch das täuscht. Es handelt sich – aus Perspektive der Macher – um einen Dienst für „den Bürger“, und „den Touristen“. In dunkelblauen Jacken mit dem schmucken Aufdruck „spazieren“ insgesamt 496 ehemals junge und/oder Langzeit-Erwerbslose in Zweier-Teams durch die Stadt, als Ansprechpartner für Fragen, die man sich auf der Straße so stellt: Was is’ das denn für’n Haus? Wie komme ich nach Stötteritz? Wie lange ist die Straße noch gesperrt und wo geht die Umleitung lang? Wie teuer wird eigentlich der City-Tunnel? Wann ist das nächste Feuerwerk auf der Festwiese?

Endlich, mit großen Schritten bewegt sich Leipzig auf die Dienstleistungsgesellschaft zu! Da macht es auch nichts, dass die Umsetzung mit einem alten Instrument – der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme – und alten Partnern – dem Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE) – bewerkstelligt wird: das heißt Befristung auf ein Jahr, danach kein Anspruch auf ALG I, aber immerhin 1.100 bis 1.300 Euro in der Tasche. Keine Lösung ist auch eine Lösung, wenn sie das Problem verschiebt.

Polizei des 21. Jahrhunderts?

Diejenigen, die sich da freiwillig zum Bür­gerdienst meldeten, sind nun in „Teams“ zu zwei Leuten auf acht Routen unter­wegs, um dem unwissenden, aber interessieren Mitmenschen eine Hilfe zu sein. Sie sind sogar rund um die Uhr unterwegs, in klassischen Acht-Stunden-Schichten … doch halt: warum das? Ein wichtiges Aufgabenfeld haben wir noch vergessen: Die professionellen Spazier­gängerIn­nen (drei Wochen Weiterbildung!) rücken nämlich nicht nur Informationen heraus, wenn man sie fragt. Sie sind auch Kontrollgänger und leiten, freilich ungefragt, Informationen weiter. „Sie sollen möglichst alles registrieren, was irgendwo im Argen liegt, von Polizei oder Ordnungsamt aber nicht bewältigt wird: Autoeinbrüche, Hundehaufen*, aufgebrochene Türen, schwarz endgelagerte Autos, umgeworfene Grabsteine, demolierte Bushäuschen oder Rempeleien, die auszuarten drohen. Quasi über Nacht bekam die Stadt damit ein flächen­deckendes System an allgegenwärtigen Augen, Nasen und Ohren.“ („Südkurier“, 1.9.06) … Handgreiflichkeiten bleiben weiterhin der Polizei vorbehalten, und wirklich „flächen­deckend“ ist wohl nur ein Blockwartsystem (1 Haus, 1 Spitzel). Dennoch kein Grund zur Beruhigung: Mit dem Bürgerdienst LE wurde Anfang dieses Jahres unter dem Deckmantel eines „Arbeits­markt­projekts“ die Kontrollkapazität der Polizeidirektion Leipzig (1.600 Schergen) um mindestens 25 Prozent ausgeweitet!

„Service und Sicherheit“

Und der Tanz geht weiter: Aufgrund der „guten Erfahrungen“ mit 290 Bürgerdienstlern als Bus- und Bahn-Begleit­personal während der WM, wird die LVB Mitte November ein Pilotprojekt starten, dass dank Verkehrsminister Wolle schon bundesweite Aufmerksamkeit erlangte. Bis Mai 2006 sollen ins­gesamt 300 Erwerbslose freiwillig bei den Verkehrsbetrieben anheuern, um (getreu dem Motto des Bürgerdien­stes) ÖPNV-Verkehrsbera­tung zu leisten, älteren Fahr­gästen zur Hand zu gehen und vor allem Sicherheit zu gewährleisten. „Aktiv Office“** wird getragen vom LVB-Tochterunternehmen LAB und begründet wie die Ein-Euro-Jobs kein Arbeitsverhältnis im eigentlichen Sinne. Die Testphase soll drei Jahre dauern, dann sollen 30 Prozent der Leute in Festanstellung übernommen werden – irgend­wie muss man die Leute bei dem lächerlichen Gehalt von weniger als 150 Euro (+ ALG2) ja bei der Stange halten, und solange solche windigen Verheißungen noch ziehen, warum nicht?! Handfester ist da schon die LVB-Monatskarte, die’s dazu gibt, so dass die Leute nach Feierabend nicht nach Hause laufen müssen. Die Kosten für diese „Vergünstigung“ lassen sich jedoch aus der Portokasse bezahlen, und die ist gut gefüllt: Die jährlichen Kosten belaufen sich nach Angaben der ARGE Leipzig auf knapp 865.000 Euro; die reinen „Lohnkosten“ abgezogen, verbleiben bei den LVB/LAB monatlich 27.000 Euro – nach offiziellen Angaben für Verwaltungs- und Materialaufwendungen. Ein „Klebe-Effekt“ der anderen Art. Damit sind Erwerbslose nicht nur effektiver und flexibler, sondern wohl auch billiger als Videokameras.

Das Schlimmste ist aber wohl nicht, dass die jugendliche Wut sich weniger in der Tram entfalten kann, sie wird andere Wege finden, oder dass damit Personal­einspa­run­gen in den LVB-Werkstätten in den Bereich des Möglichen kommen (gegen Entlassungen kann man kämpfen) – das Schlimmste ist sicherlich die neue Masche von Amts wegen, dass sich die Erwerbslosen freiwillig melden sollen, die einer „sinnvollen Beschäftigung“ nachzugehen wünschen. Dabei scheint von vornherein schon klar, dass es sinnvoll ist, an vor­derster Front, als Menschenmaterial, für einen Hungerlohn, den eigenen Kopf hinzuhalten zum Schutz fremden Eigentums und sich vom gesellschaftlichen Reichtum selbst ausschließen – finanziell stehen sie dann in etwa so gut da wie die Bediensteten der zahlreichen Sicherheitsservices.

Unwillkürlich kommt mir in diesem Zusammenhang ein Vers aus Mühsam’s Internationale-Übersetzung in den Sinn, eine einfache Antwort, die sich schwer umsetzen lässt: „Mag der Reiche selber Diebe greifen,/Mag er selber Kerker baun!/Laßt uns die eig’nen Äxte schleifen./Das Eisen glüht, jetzt laßt’s uns hau’n!“

A.E.

*) siehe FA! #13 zur Polizeiverordnung vom 2004;

**) Anscheinend sitzen in der PR-Abteilung auch nur unbezahlte PraktikantInnen, es lebe die Sabotage! Oder versteht eine/r der Feierabend!-LeserIn­nen den Namen des Projekts???

Als Ende 2004 mit der Ratifizierung durch Russland als 140. Staat das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz in Kraft treten konnte, da war die Freude allseits groß. Um einer weiteren Erderwärmung vorzu­beugen, soll der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) und fünf weiteren Treibhausgasen weltweit bis 2012 um 5,2 Prozent gesenkt werden. Seit dem 1.1.05 müssen zu diesem Zwecke 12.000 Unternehmen in der EU für jede Tonne CO2 einen Emis­sions­berechtigungsschein vorweisen – der notfalls gekauft werden muss.

Klingt ganz so als hätten sich da Markt-Fanatiker ein Biotop kreiert: Der Staat teilt den Firmen im territorialen Rahmen ein bestimmtes Kontingent zu, deren landes­weite Summe auf EU-Ebene festgelegt wird, wobei man sich dort am „Nationalen Zuteilungsplan“ orientiert – und alles weitere, die Geschäfte regelt die Balance des Marktes. Dieser Markt des EU-Emissionshandelssystems, das sind derzeit sechs Börsen, von denen sich mit der European Energy Exchange (EEX) eine in Leipzig befindet. Jeder gehandelte Emis­sions­schein, der über den Börsentisch geht, ist in der Tat eine Subventionierung – Ende August soll, so der Bund der Energieverbraucher e.V., der Marktwert bei 33 Mrd. Euro gelegen haben. Bis April 2006 sind die Zertifikate für die reellen Emissionen von 2005 aufzubringen.

Tja, auch der Leipziger Markt wächst: von März bis Juni wurden mehr als 0,5 Millionen „Allowances“ gehandelt, der Stückpreis stieg vom Eröffnungspreis am 9. März von 10,40 Euro auf bis zu 17,70 Euro, auch die Handelsteilnehmer mehren sich. Der Kampf für das Gute muss geführt werden: für Umweltschutz und für Wachstum … und letztlich gibt es doch nur eine Ware mehr auf dem Weltmarkt.

A.E.

Streik in Zwickau

Was für viele ArbeiterInnen im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) schon Realität ist, das soll auch bei den Städtischen Verkehrbetrieben Zwic­kau (SVZ) durchgesetzt werden: nämlich ein in verschiedene Gesellschaften aufgespaltenes Unternehmen. Über die Gegenwehr der 270 ArbeiterIn­nen in Form einer außer­­ordentlichen Betriebsversammlung Ende November 2004 berichtete Feier­abend! in Ausgabe #16.

Damals hatte der Stadtrat den Beschluss gefällt, die SVZ zu privatisieren – die Betroffenen und ihre Vertreter (ver.di & Betriebsrat, BR) hatten von diesem Vorhaben erst aus der Zeitung erfahren. Nun stand am 29. September 2005 erneut ein Ratsbeschluss an: es ging um die Aufspaltung und Teilprivatisierung der Betriebe. In der 50seitigen Vorlage wird explizit befürwortet, die Lohnkosten zu senken, um das Sparziel von 1,5 Millionen Euro bis 2009 zu erreichen – dafür sprach sich auch der Ortsvorsitzende der Links­partei.PDS aus! Durchgebracht wurde der Antrag in einfacher Mehrheit mit den Stimmen der CDU und der Unternehmerpartei „AG Zwickau“ (zusammen 17) – abgesehen von drei Abgeordneten der CDU/SPD/Grünen, enthielten sich die übrigen Volksvertreter (insgesamt 19), darunter auch die der Linkspartei.PDS. Die Ratssitzung erschien wie eine Neuauflage der Vorführung im November 2004: die Hände hoch, die Hände runter, und aus. Keine Diskussion.

Demnach wird die Geschäftsführung der SVZ als 100%iges Tochterunternehmen eine „SVZ Betriebsgesellschaft“ gründen, von der rückwirkend (!) zum 1. Mai 2005 etwa 220 der 270 ArbeiterInnen übernommen werden sollen. Der Bürgermeister (CDU) will davon einzig Abstand nehmen, falls dadurch die Abschreibung von Gewinnen der Stadtwerke gefährdet wäre.

Gegen den fortgesetzten Angriff auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen traten die ArbeiterInnen am Donnerstag, den 29.9. in einen Streik, zu dem ver.di aufgerufen hatte. Die Entschlossenheit ist, nach Angaben des Gewerkschaftssekretärs Steinforth, groß – 94 Prozent der gut 200 Gewerkschaftsmitglieder sprachen sich am Donnerstag (29.) für die Fortsetzung des Streiks aus. Es waren in der kurzen Zeit auch KollegInnen aus Chemnitz, Dresden und Leipzig angereist, um ihre Solidarität zu bekunden – das gibt zwar Mut, aber es blieb bei Worten.

Am Freitag Abend, um 20 Uhr wurde der Streik „ausgesetzt“, denn das Arbeitsgericht Zwickau hatte die Bewegung in einer einstweiligen Verfügung als illegalen „politischen Streik“ qualifiziert. Dem Gewerkschaftsse­kretär wurde Beugehaft angedroht. Infolge eines Ge­richts­beschlusses („einstweilige Verfügung“ ist ja eben nur eine vorläufige Stellungnahme) hät­­te sich jedeR ArbeiterIn einzeln von der Justiz verfolgt gesehen. In der Belegschaftsversammlung – jede andere Entscheidungsinstanz wäre angesichts der Resultate der Urabstimmung ein Skandal gewesen – gab es zwar auch Stimmen, die sagten man solle die Aktion offiziell abbrechen und dennoch, sozusagen „spontan“ weiterführen – dazu aber kam es am Samstag nicht.

Gleichzeitig bot die Stadtverwaltung Gespräche für Mittwoch, den 5.10. an – dabei handelte es sich aber um „‘n Stück­chen Verarschen“ (Steinforth): nachdem der Bürgermeister bekannte, dass er kein Mandat hätte, wurden die Verhandlungen unterbrochen, bevor sie begonnen hatten. Schon eine „Verständigung“ infolge des wilden Streiks im November 2004 hatte sich als Luftnummer erwiesen, die „gar nichts gebracht“ (BR) hat. Die Stadtverwaltung verfolgt also eine Strategie der Verzögerung, wenn sie an den Verhand­lungs­tisch bittet. Gleichzeitig bahnen sich neue Auseinandersetzungen an, wenn der Stadtrat Ende Oktober über Massenent­lassungen (300-500 Beschäftigte) im Öffentlichen Dienst Zwickaus entscheidet. Die massiven Angriffe des Stadtrats drängen die „Arbeitnehmervertreter“ auf ungewohntes Terrain, beschränken sich gewerkschaft­liche Mobi­li­sierun­gen im Betrieb doch vornehm­lich auf tarifliche Auseinandersetzungen.

Steinforth sagte Feier­abend!, man wer­de sich in Zukunft auf ei­ne Taktik der „Nadelstiche“ verlegen. Mit kurzen, und über­ra­schenden Ak­tionen soll eine Zeitspanne genutzt werden, die sich angesichts der Rechts­lage bietet: eine einstweilige Verfügung der Staatsmacht braucht etwa einen Tag, um erlassen zu werden. Damit sollen juristische Sanktionen umgangen werden.

A.E.