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Der Prekarität den Krieg erklärt

Kündigungsschutz & Unruhe in Frankreich

Die DGB-Gewerkschaften scheinen unter der Großen Koalition aus ihrem Dornrös­chen­­schlaf erwacht, denn seit Anfang des Jahres machen sie mit mehreren Streiks wie­der von sich reden. Vor diesem Hintergrund drohte DGB-Chef Sommer Ende März mit „französischen Zuständen“, falls CDU & SPD ihre Pläne zur Ausweitung der „Wartezeit“ auf 24 Monate umsetzen.

Unter dem Motto „Kündigungsschutz wei­ter­­entwickeln“ soll das Kündigungs­schutz­gesetz für Neu-Eingestellte erst nach zwei, statt bisher einem halben Jahr wirksam werden. In dieser „Wartezeit“ wäre bei einer Kün­­digung keine Begründung anzugeben, womit der Rechtsweg für Entlassene erheb­lich steiniger wird. Gleichzeitig sollen „grundlos befristete Arbeitsverträge“ abgeschafft werden. Von der Ausweitung der kündigungsschutz-freien Zone erhoffen sich die Regierungsparteien angeblich vermehrte Einstellungen in unbefristeten Arbeitsverhältnissen.

Ganz ähnlich reden und handeln die Vertreter der französischen Regierungspartei UMP: Der jüngste Streich war die Verabschiedung des „Ersteinstellungsvertrags“ (CPE) Anfang März 2006, demzufolge Jugendliche bis 26 Jahre in den ersten zwei Beschäf­tigungs­jahren ohne Begründung gefeuert werden können. Offiziell nennt man das „Periode der Konsolidierung des Beschäftig­ten­verhältnisses“, während der keine Sozial­abgaben erhoben werden. Damit wolle die konservative Regierung der bei 40 Prozent liegenden Jugendarbeitslosigkeit begegnen und also auch auf die Vorstadt-Riots vom November 2005 reagieren.

Angesichts der erstaunlichen Parallelen zwischen politischen Projekten verschiedener europäischer Staaten (ähnliche Vorhaben soll es neben Deutschland auch in Schweden, Spanien und den Niederlanden geben), bescheinigte Sommer (DGB) der Bewegung jen­seits des Rheins eine „große Signal­­wirkung“. Immerhin hatte es bereits Anfang Februar, vier Wochen nach der Präsentation des Gesetzesvorhabens erste Proteste gegeben: Ausgehend von Studieren­den­gewerkschaften und Basisstruk­turen (sog. Coordinations) an den Unis in Rennes und Poitiers, waren am 7. Februar 2006 landesweit 400.000 Menschen gegen den CPE auf die Straße gegangen.

Die anarchosyndikalistische CNT bezeichnete das Ausmaß der Mobilisierung, die unabhängig von den großen „repräsentativen Gewerkschaften“ zustande gekommen war, als ersten Etappensieg. Diese Einschätzung sollte sich in den folgenden Wochen bewahrheiten: Vollversammlungen von Studierenden rufen in Westfrankreich erste Streiks aus, Ende Februar erfasst die Bewegung auch Paris und andere Landesteile, und am ersten Diens­tag im März vereint die Opposition zum CPE bereits mehr als 700.000 Demon­stran­tIn­nen. (Umfragen zufolge lehnen zwei Drittel der französischen Bevölkerung den CPE ab.) Den Pariser Demo-Zug vom 7.3. führten SchülerInnen und Studierende an, gefolgt von verschiedensten Gewerkschaften, ganz hinten liefen die politischen Parteien – begleitet wurde dieser zweite Aktionstag von Streiks im öffentlichen Dienst. Am Tag darauf, an dem die Gesetzesvorlage nachts im Parlament von 76 anwesenden der insgesamt 577 Deputierten verabschiedet wurde, blockierten Studierende den Verkehr vor der Nationalversammlung und besetzten anschließend die traditionsreiche Pariser Elite-Uni Sorbonne. Während die ‚großen‘ Gewerkschaften nun angesichts eines demokratisch legitimierten Gesetzes zögern, halten Studierende 20 von 84 Unis besetzt; aus Furcht vor Auseinandersetzungen sind 25 weitere Hochschulen geschlossen und immer mehr Rektoren fordern den Rückzug des „Ersteinstellungsvertrags“; auch 300 Schulen sind von den Ereignissen betroffen.

Dabei beschränken sich die Jugendlichen nicht auf ‚ihre‘ Einrichtungen, sondern bloc­kieren auch immer wieder Zufahrts­­straßen, Bahnhöfe und Parteibüros der UMP. Mitte März nimmt die Mobilisierung noch zu und findet infolge der gewaltsamen Räumung der Sorbonne am 11.3. auch in deutschen Mainstream-Medien erstmals Erwähnung. Premierminister de Villepin zeigt sich indes nicht zu Zugeständnissen bereit und facht damit den Unmut auf der Straße weiter an: am Dienstag und Donnerstag gehen je eine halbe Million Leute auf die Straße, die Gewerkschaften können sich im­mer­hin zu einem Aktionstag am Wochenende (18.3.) entschließen, an dem 1,5 Millionen teilnehmen. In dieser Situation stellen sie der Regierung ein 48-stündiges Ultimatum, das Gesetz zurückzuziehen – diese lehnt eine „Kapitulation vor den Gewerkschaften“ allerdings ab. So rufen die Gewerkschaften zu einem ersten Aktionstag unter der Woche (Diens­tag, den 28. März) auf, zu dem die Coordinations schon lange gedrängt hatten: dieser wurde von drei Mio. Demonstranten befolgt, der Schwerpunkt der Streikbewegungen lag im Öffentlichen Dienst mit Beteiligungen zwischen 33 und 66 Prozent (Schu­le­n­, Bahn, ÖPNV Paris, Radio, etc), es erschienen auch keine Zeitungen und die Privat­­wirtschaft wurde durch Verkehrsprobleme getroffen.

Die unabhängigen Coordinations sind die treibende Kraft der Bewegung: zum einen setzen sie immer wieder Aktionstage unter der Woche an, denen sich die Gewerkschaften anschließen, um ihr Image nicht zu beschädigen; zum anderen geht es der Basis längst nicht nur um den CPE, sondern um das gesamte Gesetzespaket „für Chancengleichheit“ und einen bereits im August 2005 verordneten weiteren Sondervertrag. Der sog. „Neubeschäftigungsvertrag“ (CNE) stieß seinerzeit auf keinerlei Gegenwehr der Gewerkschaften, obwohl der CNE gänzlich dem CPE entspricht, nur auf einem anderem Feld: Mittels CNE können Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten neue Arbeitsverträge mit zwei Jahren Probezeit abschließen und sind in diesen Fällen von Sozialversicherungsabgaben befreit. In solchen Kleinbetrieben arbeiten gut ein Drittel aller Lohnabhängigen in Frankreich; binnen sechs Monaten wurden bereits 350.000 CNE abgeschlossen, wobei CNE-Kündigungen nicht registriert werden.

Hier nimmt es der DGB-Vorsitzende also nicht so genau bei der Analyse der Situation (23.3.): „In Frankreich soll das nur für Berufsanfänger [CPE] gelten, in Deutschland für alle Beschäftigungsverhältnisse.“ Das ist nachvollziehbar, beschränken sich doch auch die Gewerkschaftsspitzen in Frankreich auf die Opposition gegen den CPE. Den Ge­werk­schaften scheint Mitte April das Comeback in der politischen Arena gelungen: Nachdem Präsident Chirac am 31.3. den CPE bis zur Abänderung zentraler Punkte (Dauer ein Jahr, Begründungszwang) suspendierte , sollen erneut Verhandlungen mit den Gewerk­­schaften beginnen. Bereits der Generalstreik am 4.4. war in Paris zur Siegesfeier der Bevölkerung und zum „schwarzen Dienstag“ der Regierung geraten – der Kapi­tal­verband MEDEF räumte nun ein, die „CPE-Krise“ betreffe bereits die Wirtschaft.

Die Anti-CPE/CNE-Proteste sind aller­dings nur die vorläufig letzte Woge der Unzu­frie­den­heit: Genau ein Jahr zuvor waren die SchülerInnen gegen eine Schulreform über Wochen hinweg auf die Straße gegangen und hatten u.a. Schulen besetzt (vgl. Feierabend! #18). Nach dem verlorenen EU-Verfassungsreferendum im Juni musste die Regierung Raffarin zurücktreten, und im November ‘05 brannten über Wo­chen hinweg die Vorstädte. Eigentlich aber sehen sich die französischen Regierungen seit 1994 mindestens einmal im Jahr mit einer großen gesellschaftlichen Mobili­sie­­rung gegen das eine oder andere Reformprojekt konfrontiert.

All diesen sozialen Bewegungen ist gemein, dass sie sich schnell landesweit ausbreiten, und zwar spontan und unvorher­sehbar. Bisher haben es die etablierten politischen & gewerkschaftlichen Organisationen noch verstanden, diese Unru­he zu kanalisieren und zu nutzen – mit Blick auf die Präsident­schafts­wahl 2007 kocht die gesamte politische Linke schon ihr Süppchen auf dem Feuer der Bewegung; die reprä­sen­tativ anerkannten Gewerkschaften werden ihr Spitzenabkommen auf den CPE beschränken und die Basisgewerkschaften wie ihre eigene Basis wie­der marginalisieren können. Die französischen Autoritäten – d.h. Regierung, Parlament, Verfassungsrat, Präsident, und auch der Erzbischof von Lyon – sind nicht prinzipiell gegen das CPE/CNE-Projekt; vielmehr bedauern sie, dass „die ganze Angelegenheit schlecht eingefädelt worden sei“ und befürworten einen taktischen Rückzug, der am 10.4. vollzogen wurde. (Derweil fürchten UMP-Mitglieder schon, „den Anar­chisten und Studenten zu viele Zugeständnisse zu machen“.)

Die weitere Entwicklung wird jedoch entscheidend davon abhängen, ob die Studenten/Schüler-Bewegung in bzw. nach den Osterferien wieder zusammenfindet und ob die Streiks weitergeführt werden, ob also die „unproduktive Unruhe“ (die das Manager-Magazin auch für die BRD befürchtet) anhält und die Regierung zu weiteren Zugeständnissen (zur Rücknahme des CNE) zwingen kann. In der Bewegung der letzten Wochen haben tausende junge Menschen (oft erste) Erfahrungen mit Selbstorgani­sa­tion und direkter Aktion gesammelt, haben gelernt, dass Demonstrationen allein nichts nützen, um sich gegen eine Regierung durchzusetzen. Die „kämpferische Regierung“ der Konservativen indes wurde in ihrer Legitimität erneut geschwächt, da sie zum 3. Mal binnen eines Jahres zu offener Repression (Knüppel, Tränengas, 3.700 Gewahrsamnah­men) gegen eine Jugend aus unterschiedlich­sten Milieus Zuflucht nehmen musste – man richtete sogar eigens Schnellverfahren ein, so dass nach der Schülerbewegung vom Frühjahr 2005 und der Banlieue-Aufständen vom Herbst 2005 wohl auch auf die jüngste Bewe­gung eine Reihe von Straf-Prozessen folgen wird. Bemerkenswert ist zudem, dass die Regierung nun zum 2. Mal ein verab­schie­detes Gesetz nicht umsetzen kann, nach­dem sie sich von 2002-2004 gegen den Druck der Straße hatte behaupten können.

A.E.

Des Widerstands Zähmung

Erneut forcieren Politik und Unternehmer die Forderung nach Einschränkung des Streikrechts

Ein Funke genügte, das PR-Feuerwerk zu zünden: Deutschland brauche eine Regulierung des Streikrechts, sonst sei die Wirtschaft den Splittergruppen einer neuen Arbeiteraristokratie hilflos ausgeliefert. So der Tenor der „Streik-Debatte“ im Frühjahr 2012. Anlass war ein Ausstand der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) im Bereich der Vorfeldarbeiter auf dem größten deutschen Flughafen in Frankfurt/Main. Während die GdF, die erkennbar eine Eskalationstaktik verfolgte, den Streik bis Mitte Februar zunächst hinauszögerte und dann auf wenige Stunden beschränkte, forderte Hundt, der Chef des Bundes Deutscher Arbeitgeber (BDA) eine gesetzliche Regelung des Streikrechts. Der Lobbyist der Bosse schwadronierte von Missbrauch, Erpressungspotenzial und „großen volkswirtschaftlichen Schäden“. Diese Schallplatte spielte Hundt bereits 2010 zugunsten der sogenannten „Tarifeinheit“. Nach dem Motto „ein Betrieb, ein Tarif“ heißt das nämlich Friedenspflicht für alle (siehe Kasten). Die gemeinsame Kampagne von Unternehmerverband BDA und Zentralverband DGB für die gesetzliche Verankerung der Tarifeinheit ist im vergangenen Jahr am innergewerk­schaft­lichen Protest gescheitert. Dass nun jede Gelegenheit ergriffen wird, eine Einschränkung des Streikrechts und des gewerkschaftlichen Spielraums zu fordern, zeigt: Es handelt sich bei der Debatte nicht um ein Strohfeuer, sondern um einen Schwelbrand.

Das Graffiti der Bosse: der Teufel an der Wand

Zurück nach Frankfurt im Februar 2012. Da die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst noch bevorstand, hielt es wohl auch die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VkA) für geboten, mit zu zündeln: „zügellose Splittergewerkschaften“ müssten per Gesetz gebändigt werden. In der Tat hatten die Beschäftigten auf dem Frankfurter Vorfeld ihre Gewerkschaft frei gewählt und sich bewusst an die Spartengewerkschaft GdF gewandt, nachdem sie sich von ver.di nicht vertreten gefühlt hatten. Sie nutzen das hohe Gut der Koalitionsfreiheit. Aber als die GdF in ihrer kontrollierten Eskalation schließlich die Fluglotsen zum Solidarstreik aufrief, lief die Betreibergesellschaft Fraport zu Gericht. „So ein Streik ist für die Gewerkschaft nicht mehr anstrengend“, lamentiert Jens Bergmann, der Geschäftsführer der Deutschen Flugsicherung, Anfang Juni in der FAZ. Inzwi­schen reiche schon die „Androhung der Androhung“, um Forderungen durchzusetzen. Das deutsche Arbeitsrecht, ein Arbeiterparadies!

Tatsächlich erwirkte die Fraport zwei einstweilige Verfügungen, die sowohl den Kampf auf dem Vorfeld als auch den Unterstützungsstreik verboten. Am 21. März kam es schließlich zu einer Einigung, über die bisher immer noch keine Details vorliegen. Am selben Tag erklärte Wirt­schaftsminister Rösler (FDP), „auf­grund der Ereignisse im letzten Monat“ seien die Arbeiten an einem Tarifeinheits-Gesetz wieder aufgenommen worden. Dass die Bundesregierung noch kein Gesetz präsentiert hat, ist sicherlich der komplizierten verfassungsrechtlichen Lage und dem Justizministerium geschuldet. Ob diese Hürden allerdings hoch genug sind, ist fraglich: Die SPD verkündet im Bundestag, „Tarifautonomie und Tarifeinheit gehören zusammen“ (H. Heil) und fordert, den Entwurf der Lobbyisten zur Gesetzesgrundlage zu machen. Auch für die CDU stellt die Tarifeinheit einen „hohen Wert“ (P. Weiß) dar: „im Interesse einer Befriedung der Tariflandschaft … und im Interesse einer verlässlichen Sozial­part­nerschaft“.

Unerheblich ist bei der ganzen Debatte offenbar, dass die diffusen Horrorszenarien, die seit der Abschaffung der Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht 2010 lautstark verbreitet werden, reine Fantasie geblieben sind: keine andauernde „Streikwelle“, kein Ins-Kraut-Schießen weiterer Spartengewerkschaften wie etwa der Feuerwehrleute, kein wirtschaftlicher Absturz, nichts. Die Streikaktivitäten erreichten dem WSI-Institut zufolge auch 2011 nicht das Vorkrisenniveau. Aber die Unternehmerverbände ficht das nicht an. In einer Münchner Erklärung erheben sie die Tarifeinheit neben Staatsschulden, Energiewende und Fachkräften zu einer von vier „Weichen für die Zukunft“.

Freiheit und Recht – immer umkämpft

Für emanzipatorische Bestrebungen ist das Streikrecht, sind seine Existenz und seine Wahrnehmung elementar. Dem dürfte auch der Jurist und ehemalige Vorsitzende der IG Medien (heute ver.di) Detlef Henschel zustimmen. Henschel betonte im Mai bei einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung über „Politische Streiks im Europa der Krise“ den grundlegend demokratischen Charakter dieser Aktionsform. Schließlich setze man damit ein kollektives Gegenrecht gegen die täglichen Einschränkungen durch abhängige Arbeit. Der Streik sei eine Grundlage für zivilgesellschaftliche Kompetenz und Kapazität. Etwas volkstümlicher fasste das Tom Adler, linker Metaller bei Daimler, mit Blick auf die jüngsten Warnstreiks der IG Metall: Sollte es zu Streiks kommen, wäre das „ein Szenario, das politisch hochinteressant wäre“, denn das seien immer Momente, in denen „die Köpfe aufgehen“. Man könnte ergänzend hinzufügen, dass ein solcher Ausbruch aus Alltag und Normalität durch den ökonomischen Hebel, den er kollektiv in Anschlag bringt, zu den schweren Geschützen im Arsenal emanzipatorischer Hand­lungs­optionen gehört.

Betroffen von den Bondage-Gelüsten der Bosse und von der Knebelung durch bestehendes Recht sind keineswegs nur die Spartengewerkschaften. Das hob Henschel bei der Tagung der Luxemburg-Stiftung hervor: Derzeit kämpfen insbesondere ver.di und die GEW für Beamten- und kirchliches Streikrecht. Die Vorgehensweise zur Änderung und Liberalisierung der herrschenden Rechtsprechung sei der kalkulierte Gesetzesverstoß durch die tatsächliche Streikpraxis. Das birgt durchaus Risiken: Zuletzt verneinte das Oberverwaltungsgericht NRW im März 2012 ein Streikrecht von Beamten. Insgesamt aber scheint sich der DGB nur aus taktischem Kalkül von der gemeinsamen Initiative mit den Bossen zurückgezogen zu haben. So warf DGB-Chef Sommer Anfang Mai in einem Interview abermals alles in einen Topf und erklärte als sei dies ein und dasselbe: „Auch die Tarifein­heit und die Tarifautonomie müssen wie­der gestärkt werden. … Ich erwarte von der Politik, dass sie sich endlich dazu durchringt, die Arbeitswelt klaren Regeln zu unterwerfen.“ Anfang Juni immerhin gibt man sich zerknirscht. Auf einer Veranstaltung der neoliberalen Regulierer bezweifelte man, dass noch vor der nächsten Bundestagswahl ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werde: Derzeit bestehe „kein politischer Wille, dies umzusetzen“.

Die Geisterbahn geht weiter

Unterstützung im Kampf für die „halb tote Idee“ (Tagesspiegel) der Tarifeinheit erhielten ihre Anhänger derweil durch die Carl-F.-Weizsäcker-Stiftung. Mit Hilfe dreier Professoren legte die Stiftung im März einen weiteren Gesetzesentwurf vor, der das Streikrecht der Beschäftigten und Gewerkschaften ebenfalls einschränken und dabei bei den „Unternehmen der Daseinsvorsorge“ ansetzen will. Dass sich die „Da­seins­­vorsorge“ dabei vom Gesundheits- und Bildungswesen über Energiever­sorgung und Müllabfuhr bis hin zu Telekommunikation und Bargeldversorgung erstreckt, macht deutlich, dass es sich um einen Frontalangriff handelt, der keines­wegs nur gegen Spartengewerk­schaften gerichtet ist, sondern gegen starke Sektoren der Klasse, gegen potenzielle Speerspitzen der Gewerkschaftsbewegung. Die Professoren fordern eine Vorwarnfrist von vier Tagen, einen Min­destbetrieb im Streikfall sowie eine verpflichtende Teilnahme an einem staat­­lichen Schlich­tungsver­fah­ren. Be­rufs­gewerk­schaften müsst­­­­en für min­des­tens 15% der Belegschaft eintreten, wenn sie streiken. Insbesondere die Warnfrist und den Mindestbetrieb haben die Herren wohl aus dem französischen Gesetzbuch abgeschrie­ben. Würde der Entwurf hier­zulande Gesetz werden, würden die Rech­te der Beschäftigten deutlich stärker beschnitten als jenseits den Rheins. Denn nach Auffassung deutscher Arbeitsgerichte ist das nicht verbriefte Streikrecht kein Grundrecht der ArbeiterInnen, sondern an Gewerkschaften gebunden. Bereits darin sieht etwa die FAU eine schwerwiegende Verletzung des Rechts auf Streik, das als „ein grundsätzliches Menschenrecht aufzufassen [ist], auch wenn es effektiv nur kollektiv ausgeübt werden kann“, wie es 2011 in einem Positionspapier hieß. In die gleiche Richtung zielt ein – nicht unumstrittener – Wiesbadener Appell mit seinem Plädoyer für ein „umfassendes Streikrecht“ und für den politischen Streik. Umstritten u. a. deshalb, weil der Aufruf mit dem Tenor, in der Bundesrepublik gelte „weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht“, effekthascherisch ein allzu düsteres Bild von den tatsächlichen Rah­men­bedingungen für Arbeit­erIn­nen­be­we­gungen zeichnet – und damit wie nebenbei die zurückhaltende Politik des DGB entschuldigt: Solange die Politik untätig bleibe, seien den Gewerkschaften die Hände gebunden. Soweit zum Hintergrund.

Unabhängig von der inhaltlichen Kritik des Aufrufs lässt die politische Großwetterlage jedoch nichts Gutes erwarten, sollte ein Streikrecht derzeit in Gesetzesform gegossen werden. Dies gilt auf Landesebene wie auf europäischer. So bedeutet der aktuelle Entwurf der sog. Monti-II-Verordnung über das „Recht auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienst­leistungs­frei­heit“ eine Einschränkung des Streik­­rechts. Ende Mai wurde der Entwurf der EU-Kommission, der eigentlich arbeit­neh­mer­feind­liche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes hatte korrigieren sollen, vorerst von zwölf Landes­par­la­menten formaljuristisch abgelehnt – der Bundestag war bezeichnender Weise nicht unter diesen kritischen Stimmen zu vernehmen. Es geht jedoch noch schlimmer: In der Türkei, die immerhin eine Beitrittspartnerschaft mit der EU verbindet, verabschiedete das Parlament Ende Mai ein Gesetz, so berichtet die taz, wonach Luftfahrt-Beschäftigten ein Streik ganz verboten werden soll, um „übergeordnete Interessen des Landes zu schützen“. Einig sind sich die Gegner und die Befürworter eines liberalen Streikrechts wohl in einer Grundannahme, die Detlef Henschel so formulierte: „Jeder Streik ist politischer Natur.“

(A.E.)

Weitere Infos: www.fau.org/streikrecht & www.direkteaktion.org & www.rosalux.de

Infokasten 1: Streikrecht und Tarifeinheit

In der Bundesrepublik ist Streikrecht Tarifrecht, denn eine Arbeitsniederlegung darf nur mit dem Ziel eines Tarifvertrags organisiert werden. Der „Grundsatz der Tarifeinheit“ besagte seit 1957, dass in einem Unternehmen nur ein Tarifvertrag gelten könne. Die vertragliche Friedenspflicht schränkte somit auch die Handlungsfreiheit anderer Gewerkschaften ein. Seit 2010 ist mit der juristischen Absicherung dieses Platzhirsch-Effektes vorbei (Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen: 10 AS 2/10).

Infokasten 2: Schadensersatz abgelehnt

Eine Schadensersatzklage im Nachgang eines Streiks der Gewerkschaft der Flugsicherung im April 2009 wies das Arbeitsgericht Frankfurt Ende März ab. Zur Begründung wies die Richterin auf die Bedeutung der Gewerkschaften in modernen Gesellschaften hin: Sollten Gewerkschaften durch zu hohe Haf­tungsrisiken zu sehr behindert werden, könne „eine Lähmung der Entwicklung des sozialen Lebens“ eintreten (Aktenzeichen: 10 Ca 3468/11).