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Die Redaktion … fährt

fixed

Wie es sich für ordenliche anarchistische Hipster in Hypezig gehört, fahre ich ein Fixie. So ein Fahrrad mit starrem Gang, Ihr wisst schon. Kein Leerlauf, kein Rücktritt. Da kann ich an der Kreuzung stehend auf dem Rad balancieren und den ganzen zurückgebliebenen Normalos zeigen, wie cool ich bin. Oder mir von zugezogenen Teens Respekt zollen lassen, wenn ich an ihren Bremsmanövern und Beschleunigungsversuchen vorbeiziehe und auf die Frage „Ist das auch ein Fixie, Digger?“ mit ebensolchem Bremsmanöver antworten kann, so dass ich auch da ein ehrenvolles „Cool, Digger!“ als Anerkennung erhalte. Hach ja… Fixie fahren ist eben weitaus mehr als ein runder Tritt und das Einswerden der Beine mit den Pedalen, des Körpers mit dem Rad. Es ist Lifestyle, purer Lifestyle. Auch mit dem Flat Bar werde ich mich noch anfreunden, die passenden Karten für meine Rückgradspeichen suche ich noch. Soll ja schön individuell sein, so ein Fixie. Mich repräsentieren und meinem höchsteigenen Subjekt Geltung verschaffen in der Welt der Uniformitäten. Ich fahre Fixie, also bin ich ich.

(shy)

…nicht Fahrrad

Von meinen lieben Mitanarchist_innen beim Feierabend! bin ich mittlerweile ein paar Mal gefragt worden, warum ich zur Überbrückung der Distanzen zwischen Redaktions- und Wohnraum denn nicht ein Fahrrad nehme, die Strecke zu Fuß zurück zu legen, dauere doch zu lange und sei bestimmt recht anstrengend. Und mit beidem haben sie recht! Doch irgendwie gefällt mir das Laufen. Es ist meditativ. Oder um es mit Milan Kundera zu sagen, man spürt sich selbst, Alter und Gewicht.

(carlos)

… ab auf Literatur!

Ich weiß nicht, seit wann es so ist. Früher konnte ich mich nie wirklich dazu aufraffen, ein paar Seiten Belletristik am Stück zu lesen. Je älter ich werde, desto mehr scheint sich dies zu ändern. Es liegt nicht mal am Inhalt der Bücher, denk ich. Was mich mehr interessiert, ist der Stil, in dem das Werk geschrieben wurde. Metaphern, Allegorien, Bildnisse, wortgewaltige Reden, inspirierende Formulierungen, flinke und scharfe Witze und seltene Begriffe, die man sonst nie oder nur kaum im Leben so hört. Insgeheim suche ich wohl immer nach Inspiration. Die Sprache erscheint mir wie ein riesiges Kochbuch, aus dem wir meist nur die simpelsten Nudel- und Reisgerichte nutzen. Ein gutes Buch ist da wie ein Besuch in das feine Nobelrestaurant. Und danach denkt mensch sich: Kann ich das nicht auch vielleicht? Manche mögen mit meinen Gedanken nichts anzufangen wissen. Was spielt es für eine Rolle, wie man sich im Alltag ausdrückt? Wäre es nicht lächerlich, wenn sich Menschen so hochgestochen und langatmig ausdrücken würden, wie sie dies teilweise in der Literatur machen?

Vielleicht, aber ich glaube doch, dass sprachliche Kreativität ungemein wichtig ist. Ich denke, dass in seiner Sprache jeder ein kleiner Künstler sein kann! Vielleicht hat man zu unruhige Hände für das Malen und Zeichnen, zu wenig Geld und Zeit um Musik zu lernen oder zu wenig Geschick und räumliches Verständnis, um sich Faltarbeit wie Origami zu widmen. In seiner eigenen Gedankenwelt kann mensch hingegen immer rumstöbern und neue Assoziationen ausgraben, wie in einer frischen Goldgrube, um seinen Gedanken und Gefühlen die richtige Form zu geben. Die demokratische Kunst überhaupt, könnte mensch meinen. Die Dichtung gehört ja auch zu den ersten Künsten, die in der Antike bereits einige ihrer Höhen erklommen hat. Aber ach Gott, Gefühle! Die empfindet mensch ja heute als eher nervig und störend (die eine Bevölkerungshälfte wohl mehr als die andere). Vielleicht dichtet mensch heute deshalb ja nicht mehr so gern. In meiner Schulzeit hat glaub ich nie irgendjemand freiwillig gern gedichtet und es dann auch noch vorgetragen. Durch Wortwahl und Ausdrucksweise entblößt mensch sich ja vielleicht mehr als durch das Abfallen seiner Kleider. Gefühle, die Schamteile des Menschen?

(alphard)

… frei Bahn und aus der Haut

Man geht durch die Straßen, setzt sich in die Bahn und plötzlich ist die Batterie des MP3-Players alle. Auf einmal ist man mittendrin im alltäglichen Wahnsinn, und nicht nur die beißenden Gerüche fallen einem stärker auf und lassen leichte Übelkeitsgefühle entstehen, sondern ebenso kommt hinzu, dass man sich der laufenden Gespräche der Mitfahrenden nicht weiter des Hörens entziehen kann. Von rassistischen Äußerungen bis kruden, nach Mobbing mutenden Sprüchen von Halbwüchsigen ist die ganze Palette vorhanden. Ganz zu schweigen von Eltern, die die Versuche ihrer Kinder, Aufmerksamkeit zu bekommen, ignorieren oder gar niedermachen. Vor ein paar Tagen las ich einen Spruch, an den ich mich nicht mehr zur Gänze erinnern kann, aber er ging in etwa so: „Deutschland definiert: Alle sitzen in der Bahn und gucken grimmig. Ein Kind lacht. Die Eltern schimpfen, bis es genau das Gleiche macht.“ Erstaunlich passend, wenn man sich die Leute in der Bahn betrachtet. Ein paar Haltestellen weiter steigen dann Kontrolleure hinzu und man macht, dass man schleunigst aus der Bahn kommt. Skeptisch hinterher guckend zücken sie bereits ihr Scan-Gerät.

Aus der Bahn raus überlegt man, auf die nächste zu warten oder einfach den Weg zu Fuß fortzuführen. Die Entscheidung geht zum Laufen.

Als es nach wenigen Minuten zu regnen beginnt, stellt man sich dann schon die Frage, ob das jetzt ernst gemeint ist. Aber wie auch immer, es ändert ja nichts. Eh man sich versieht, fährt dann ein Auto in gefühlter Höchstgeschwindigkeit durch eine durch ein Schlagloch entstandene Pfütze. Klasse. Aber weiter. Noch im Tran bemerkt man nicht, dass ebenfalls mit hoher Geschwindigkeit hinter einem ein Fahrrad anrollt und so knapp vorbei fährt, dass man fast noch hin fällt und bei dieser Gelegenheit tritt man dann gleich noch selber in eine Pfütze und man beginnt zu überlegen was zur Hölle man denn falsch gemacht hat. Entnervt kommt man dann seinem Ziel näher und bemerkt, dass man wohl den Schlüssel vergessen hat, und ein pöbelnder Mensch, der augenscheinlich mit einem Alkoholproblem zu kämpfen hat, plärrt einen sinnentleert voll. Erfolgreich entkommen geht man nun Nummern im Handy durch, um aus der entstandenen Misere zu entkommen. Es regnet noch immer, mittlerweile aber als leichter Nieselregen, doch nun kommt noch ein toller Wind hinzu. Ans Handy scheint keiner zu gehen. Gut, dann eben zurück. Diesmal aber wieder mit der Bahn. Ja – Glück gehabt, da kommt sie bereits. „Endlich mal was Gutes“, denkt man sich, um sich etwas zu beruhigen, und lässt sich erleichtert auf den Sitz fallen. Den Kopf ans Fenster gelehnt und mit zynischem Lächeln über den bisherigen Tag, als vom hinteren Ende der Bahn ein Mensch auftauchte. Ein Mensch, den man bereits am gleichen Tag gesehen hat. Doch nicht auf den Menschen achtet man, nein. Denn er hält ein Gerät in der Hand, und feist grinsend kommen die Worte: „Fahrausweis bitte“ über seine Lippen.

(R!)

.weeeeiiiit weg.

Auch wenn ich aus Teilen der Redaktion dafür kritisiert werde, dass es inhaltlich falsch ist, vom Fahren zu sprechen, wenn ich doch nach Indien fliege, schreib ich hier jetzt trotzdem weiter.

Denn ich fahr mit einem modernen Luftschiff namens Flugzeug.

Viel spannender als die korinthenkackerische Begrifflichkeit ist aber derzeit mein Gefühl zur bevorstehenden gut drei Monate dauernden Reise. Gute Frage. Im Moment wird mögliche Vorfreude durch den Stressfaktor verhindert. Zu viele Punkte auf der ToDo-Liste, die vorher abgehakt werden müssen, damit es endlich losgehen kann. Aber irgendwie ist dieses Gestresstsein auch nicht wirklich ein neues Gefühl, wenn ich so an meinen Alltag denke…

Wenn ich dann doch mal Zeit habe, über Indien zu sinnieren, dann fällt mir auf, dass ich eigentlich gar nicht groß weiß, was mich erwartet. Aber ich freu mich trotzdem darauf. Oder gerade deshalb? Warum – weil ich Fernweh habe. Weil ich raus will. Weil ich neugierig bin. Weil mich fremde Welten interessieren und faszinieren. Angst hab ich eigentlich nur vor mir selbst: dass ich schlecht damit klar komme, mitunter viel krasse Armut zu erleben und gleichzeitig vielfach meinen Stempel als reiche Weiße zu bekommen. Damit umzugehen und sich selbst treu zu bleiben wird eine Herausforderung. Aber daran kann ich wachsen. Ja, ich freu mich darauf nach Indien zu fahren.

(momo)

Don’t Super Size Us!

Degrowth als Chance eines gesellschaftlichen Wandels.

Es gibt so einige Annahmen, die mensch das ganze Leben mit sich führt und nie von selbst aus hinterfragt, als ob sie bei Geburt eingepflanzt worden wären. Und je länger sie sich festwachsen, desto überraschter ist mensch vielleicht, wenn diese konventionellen Denkweisen einfach mal angezweifelt werden. Die (Internationale) Degrowth-Konferenz (für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit), die vom 2. bis zum 6. September in Leipzig stattfinden wird, könnte der Anfang eines Trends sein, der unser wirtschaftliches Denken und Handeln langfristig verändern wird. Wie oft findet man doch Bestandsaufnahmen und Prognosen verschiedener nationaler und transnationaler Organisationen zum Wirtschaftswachstum, wie oft hört man doch Forderungen und Versprechungen höheren Wachstums in den Medien. Das Bruttoinlandsprodukt ist in unserer Gesellschaft für die meisten ein Seismograf für die Qualität zukünftiger Lebensbedingungen. Mehr Wachstum = unbedingt wünschenswert, weniger Wachstum = katastrophal. Welche_r Politiker_in würde sich nicht lächerlich machen und öffentlichen Spott auf sich ziehen, wenn er oder sie mit dem Versprechen auftreten würde, für weniger oder gar negatives Wachstum zu sorgen?
Den Problemen, die mit ständigem Wachstum einhergehen, wird in den Medien eher nur nebenbei Beachtung geschenkt. Der erste Aspekt, der einem in einem Zeitalter wachsenden Umweltbewusstseins einfallen mag, ist der der ökologischen Nachhaltigkeit. Steigendes Wirtschaftswachstum setzt als Bedingung immer voraus, dass genügend Rohstoffe vorhanden sind, die sich zu Zwischen- oder Endprodukten verarbeiten lassen und beim Verkauf einen Profit ergeben können. Je wirtschaftlich fortgeschrittener eine Gesellschaft ist, desto mehr Ressourcen müssen darauf verwendet werden, das materielle Niveau zu halten und noch zu steigern. Kann das gutgehen?
Es werden schon jetzt bereits kontroverse Debatten darüber geführt, ob einige für die Entwicklung von Volkswirtschaften essentielle Rohstoffe in baldiger Zukunft zuneige gehen könnten. Die bekannteste wäre die um Peak Oil. Die These: Die Menge verfügbaren rohen Öls sinkt auf ein Niveau herab, auf dem die Anforderungen heutiger wirtschaftlicher Notwendigkeiten nicht mehr erfüllt werden können. Die Folge wäre die, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt (der vielleicht schon jetzt erreicht ist) die Ölfördermenge nur noch fallen würde. Nicht nur bei Öl, das sowohl als Treibstoff als auch in vielen industriellen Erzeugnissen mitverwendet wird, stellt sich dieses Problem. Wertvolle Mineralstoffe und z.B. auch Uran sind ebenso von dieser Problematik betroffen und es ist ungewiss, ob erneuerbare Energiequellen rechtzeitig und effizient genug die Leistung der alten nicht-erneuerbaren wettmachen können. Auch fruchtbare Landflächen könnten in naher Zukunft knapp werden, wenn immer größere Plantagen dafür verwendet werden, Futter für Nutztiere zur Herstellung von tierischen Produkten und Tierfleisch zu produzieren.
Niemand weiß genau, was passieren würde, wenn ohne geeignete Ersatzmaterialien die Rohstoffquellen unserer Industrieproduktion versiegen würden. In dem Maße, wie heute wirtschaftliche Akteure regional, diese Regionen wiederum national und diese Nationen international und global voneinander abhängig und vernetzt sind, würden die Folgen sich überall schnell bemerkbar machen. Entweder die Menschheit pegelt sich auf das neue Niveau ein und nimmt in Anbetracht der Lage ein Schrumpfen der Wirtschaft hin, oder es käme zum verstärkten Wettkampf um die übrigen Schätze der Erde. Angesichts des globalen Konkurrenzsystems, in dem sich sowohl Nationen als auch transnationale Konzerne das meiste voneinander abringen wollen, wäre die letztere Möglichkeit wohl die wahrscheinlichere. Wenn die Peak-Theorien recht haben, geht es nicht um die Frage, ob wir negatives oder Nullwachstum hinnehmen wollen, sondern ob wir dies jetzt gemeinsam planen und durchführen oder uns in der Zukunft den riskanten und desaströsen Folgen stellen.
Und selbst wenn kein unmittelbarer Mangel droht, können die sozialen, menschlichen und ökologischen Kosten größer sein als der Nutzen, der durch das Abbauen und die wirtschaftliche Verwertung jener Rohstoffe erreicht werden soll. Mensch denke nur an die Vermüllung, Verschmutzung und Verpestung immer größerer landschaftlicher und ozeanischer Flächen, die zweifelhaften Folgen neuerer Gasfördermethoden wie dem Fracking, den anscheinend nicht mehr abzuwendenden Klimawandel mit seinen dramatischen und fatalen Konsequenzen und die Zerstörung der Lebensräume nativer Einwohner und indigener Bevölkerungen, aber auch der einer Vielzahl von Tieren. Die Leidtragenden sind also nicht nur wir selbst, sondern auch andere Lebenswesen und Menschen, denen wir uns mit unserem unverantwortlichen Wachstum bestenfalls fahrlässig, im schlimmsten Fall gar kriminell gegenüber verhalten. Ich möchte jedoch nicht den Eindruck erwecken, dass Wachstumskritik und Ent-Wachstum nur eine notwendige und schmerzhafte Reaktion auf die destruktiven Folgen des modernen Industrie- und Dienstleistungskapitalismus sein muss. Es geht auch um den zivilgesellschaftlichen Aspekt, also um die Frage: Was wollen wir selber? So wie es steht, ist das Wort „Wirtschaftswachstum“ geradezu ein Befehl, dem mensch als wirtschaftliches Subjekt geradezu verdonnert ist zu folgen. Wer dem nicht Gehorsam leisten will, um den ist es allgemein schlecht bestellt. Wer nicht so viel lohnarbeiten will, wie er es muss, der muss schnell damit rechnen, vom freien Markt und damit von seiner materiellen Selbsterhaltungsbasis getrennt zu werden. Wer gar nicht arbeiten will, muss mit Schikanen und dem Ruf eines „Schmarotzers“ leben. Das hört sich natürlich mehr nach Arbeits- als nach Wachstumskritik an. Ich denke jedoch, dass beides ziemlich eng miteinander verknüpft ist.
Wem kann man diese strenge Arbeitsethik anlasten, wenn nicht dem geradezu zwanghaften Verlangen, so viel Wachstum, wie möglich aus der arbeitsfähigen Bevölkerung auszuquetschen? Ob diese Wirtschaftssteigerung tatsächlich sinnvoll ist, in einer Verbindung mit unseren eigenen Bedürfnissen und unserem Wohlbefinden steht, wird da nicht gefragt. Brauchen wir z.B. wirklich das Wachstum in der Werbungs- und Marketingbranche, in der selbsternannte „Experten“ und „Kreative“ der Gewinnung von noch so kleinen Marktanteilen wegen uns immer dümmere Produktpropaganda vor die Nase setzen und uns glauben lassen, dass wir Standardprodukt x unbedingt brauchen und sogar noch viel mehr als Standardprodukt y? Brauchen wir eine immer größere Produktion von trivialen Konsumgütern, die als Quasi-Opiate den eintönigen kapitalistischen Alltag erträglich machen sollen, wenn die meisten Menschen sich vielleicht ein Leben wünschen, das mehr Authentizität und Freiraum für eigene Entfaltung beinhaltet? Wollen wir immer mehr Bereiche des Lebens verwirtschaftlichen und der marktwirtschaftlichen Arbeitsteilung preisgeben, die wir mit etwas mehr Zeit vielleicht auch einfach selber bewerkstelligen könnten?
Obwohl ich durch meine Wortwahl und meine suggestiven Fragestellungen meine Ansichtsweisen schon verraten habe, will ich nicht meinen, dass sie die richtigen sein müssen. Es sind aber solche wichtige Fragen, die sich uns in der Öffentlichkeit aufdrängen müssten, es leider aber umso weniger tun. Es soll natürlich auch nicht gesagt werden, dass Wachstumskritik automatisch kapitalismuskritisch wäre. Es gibt mehrere Strömungen der Mainstream-Wirtschaftswissenschaften, die meinen, Wirtschaftswachstum sei eben nicht das Fundament, sondern nur einer der Balken des Marktwirtschafts-Hauses, das mensch entfernen kann, ohne das ganze Gebäude einstürzen lassen zu müssen. Ob Ent-Wachstum automatisch auch Kapitalismuskritik beinhaltet ist eine schwierige theoretische Frage, die nicht so leicht beantwortet werden kann. Es fällt jedoch auf, dass die Probleme, die mit der Vorherrschaft des Wachstumsgebots einhergehen, die selben sind, mit denen sich auch Kapitalismuskritiker beschäftigt haben,
Es bleibt auch offen, ob Wachstumskritik effektiv z.B. mit der Kritik der ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung oder der hierarchisierten und mit stillen Zwängen bestückten Arbeitskultur verbunden werden kann. Welche Richtung die Bewegung, die mit Begriffen wie „Nullwachstum“, „Ent-Wachstum“ und „Postwachstumsökonomie“ auf sich aufmerksam macht, letztendlich beschreiten wird, ist noch unklar. Es bleibt daher abzuwarten, welche Stoßrichtung ihre Mitglieder ihr letztendlich geben werden.

Alphard

Staaten über Menschen

Wie die ukrainische Bevölkerung mit Hilfe der Medien entmündigt wird

 

Die Geschehnisse in der Ukraine in den letzten Monaten, sowie die von vielen als einseitig wahrgenommene Berichterstattung hierzulande haben hohe Wellen geschlagen.

In meinem letzten Artikel (FA! #50) habe ich ein Propaganda-Modell vorgestellt, das einseitige und verzerrte Berichterstattung allein aus Grundannahmen erklärt, die die wirtschaftliche und institutionelle Beschaffenheit der westlichen Mediensysteme widerspiegeln. Ihm zufolge werden offizielle Feinde stark verunglimpft, während unliebsame Fakten über ideologische Verbündete ignoriert werden oder verhältnismäßig wenig Berichterstattung erfahren. Mensch dürfte also erwarten, dass die Medien tendenziell die russische Politik übermäßig auch auf unfaire Art und Weise kritisieren, ohne die neoliberale und teils eskalierende Politik des transatlantischen EU-USA-Bündnisses und des IWF zu hinterfragen. Eine umfassendere Behandlung dieses komplexen Themaa wäre angebracht, doch werde ich mich hier nur grob auf einige Aspekte beziehen, die das Modell in seinen Schlussfolgerungen bestärken.

Die Mängel der deutschen Medien offenbaren sich vor allem durch ihre Auslassungen. Es ist schwer möglich, sich ein genaueres Bild von der Lage in der Ukraine zu machen, ohne sich auf alternative, anti-imperialistische oder im Westen sendende russische Medien wie Russia Today zu stützen, die ebenso zur einseitigen Berichterstattung neigen. Mensch sollte sich jedoch davor hüten zu meinen, er oder sie könne mit nur einer Nachrichtenquelle die Situation richtig rekonstruieren und alles in einen korrekten Kontext setzen. Selbst kritische Medien können natürlich einseitig und ideologisch voreingenommen berichten, vom Staat direkt abhängige Medien sollten mit der größten Skepsis beäugt werden. (1)

Die im Bundestag vertretenen Parteien taten sich bis auf die LINKE dadurch hervor, dass sie den Einfluss der rechten Kräfte in der Ukraine geflissentlich ignorierten und nicht einmal Einspruch erhoben, als mehrere Swoboda-Mitglieder dazu auserkoren wurden, Ministerposten in der neuen ukrainischen Regierung zu besetzen. Bereits während der Demonstrationen waren die Mitglieder der Swoboda und des Rechten Sektors durch ihre Gewalttätigkeit, ihre paramilitärische Organisationsweise und ihre Zurschaustellung rechtsextremer Symbole aufgefallen.

Den deutschen Medien war dies keine Erwähnung wert. Im Gegenteil waren sie von Anfang an bemüht, den Einfluss der nationalistischen Kräfte bei den von November bis Ende Februar laufenden Maidan-Protesten sowie bei der Regierungsbildung klein zu reden und zu ignorieren. Die deutschen RedakteurInnen schrieben kaum etwas über jene Kräfte in der Ukraine, die entweder eindeutig faschistisch sind oder eine ideologische und historische Nähe zum ukrainischen Faschismus aufweisen. (2) Noch wurden ihre Kontakte mit westlichen Spitzenpolitikern wie dem deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier oder dem ehemaligen US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten und Scharfmacher John McCain jemals thematisiert oder kritisch hinterfragt. (3) Politiker wie Medien waren eher darum besorgt, gegen wen sie agieren, ungeachtet dessen, welche zweifelhaften Kräfte sie im Gegenzug dafür unterstützen. (4)

Die Meinung der pro-russischen Bevölkerung oder der Regierung konnte gar nicht wahrgenommen werden, fast ausschließlich verschafften sich Mitglieder oder Führer der Opposition in den deutschen Medien Gehör. So konnte etwa Vitali Klitschko, da er deutschsprachig und auf der Seite der Demonstrant_Innen war, übermäßig viele Interviews hierzulande abhalten. Seine öffentliche Präsenz stand kaum in Relation zu seiner politischen Bedeutung in der Ukraine während oder nach den Protesten. (5)

Es ist den Medien auch nicht gelungen, die Ereignisse in der Ukraine in einen umfassenden geopolitischen Kontext zu setzen. Es gibt seit den 90ern Anzeichen dafür, dass die NATO, deren Existenzberechtigung spätestens seit 1990 sehr zweifelhaft ist, sich darum bemüht, Russland strategisch einzukreisen. So expandierte sie nach dem Ende des Kalten Krieges entgegen der Abmachungen zwischen dem ehemaligen Generalsekretär der KPdSU, Michael Gorbatschow, und seinen westlichen Gegenspielern weiterhin nach Osten. Angebote seitens Russlands, die NATO zugunsten eines gemeinsamen Sicherheitsnetzwerks aufzulösen, wurden mehrmals ausgeschlagen. Hinzu kam die Errichtung eines Raketenschilds in den osteuropäischen Ländern, der zwar offiziell gegen die iranischen und nordkoreanischen Atomwaffenprogramm gerichtet sein sollte, jedoch wohl eher darauf abzielte, Russland im Falle eines nuklearen Krieges deutlich zu benachteiligen. Das Projekt wurde 2009 nach dem Amtsantritt Obamas und nach langen Streitereien zwischen Ost und West in dieser Form vorerst auf Eis gelegt, doch besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass es wieder aufgenommen wird und zur Einkreisung Russlands dient.

Das jetzige Spannungsverhältnis der beiden Machtblöcke hätte also schon lange abgebaut werden können, womit die jetzige Lage in der Ukraine auch harmloser wäre.

Weiterhin zeigte der Westen, dass er nur sehr selektiv oder gar nicht dazu bereit war, Abmachungen und seine eigenen Standards einzuhalten. So griff er 2011 militärisch in den libyschen Bürgerkrieg ein, obwohl die von Russland und China tolerierte Resolution lediglich eine Flugverbotszone für Gaddhafis Streitkräfte vorsah. Und seit 2008 verwehrt er Südossetien eine Abspaltung von Georgien, obwohl die Parallelen zur Kosovo-Abspaltung von Serbien so stark sind, dass es eigentlich naheliegend wäre, dieselben völkerrechtlichen Standards anzuwenden. Es ist daher eine verkürzte und einseitige Analyse, wenn z.B. die WELT behauptet, Putin habe mit einer „Blitzannexion“ den „geltenden Ordnungsrahmen Europas aufgekündigt.“ (6)

 

Real Bad Boys

Psychologisierungen von Putin und verkürzte Darstellungen der Konfliktlage dienen insbesondere dazu, ein einseitiges Feindbild zu schaffen. Die ständige Konzentration auf Putins Freizeitaktivitäten, sein „Macho“-Gehabe sowie Spekulationen über seine Intentionen (wie z.B. N-TV mit reißerischen Überschriften wie „Präsident Putin träumt von der Wiederauferstehung eines großrussischen Reiches“ (7)) – so etwas findet man nie in dieser Form und in diesem Ausmaß in der deutschen Berichterstattung über westliche Führer oder repressive Partnerregime wie Saudi-Arabien. Die Fokussierung auf Putins Persönlichkeit ist noch abstruser, wenn man sich vor Augen hält, dass seine Beliebtheitswerte in Russland nach dem Krim-Referendum auf 60-70% hochgeschnellt sind. Es müssen andere Erklärungsansätze gefunden werden, wenn ein Großteil der russischen Bevölkerung und seiner Eliten genauso gehandelt hätte.

Genauso manipulatorisch ist es, psychologische Behauptungen über politisch Andersdenkende anzustellen, wie in etwa Clemens Wirgin auf WELT ONLINE jenen, die Verständnis für die Politik Russlands aufzeigen, beweislos eine „Faszination für starke autoritäre Führer wie Wladimir Putin“ (8) unterstellt.

Ebenso erstaunlich ist die Art und Weise, mit welchen Begriffen Personen belegt werden, die sich um eine differenzierte Betrachtung der Gesamtlage bemühen. So wurde unter anderem Gregor Gysi, welcher sich in seiner Bundestagsrede weder auf die Seite Russlands noch auf die des Westens schlug, sondern beide in ihrer Handhabung des Völkerrechts kritisierte, als „Putin-Versteher“ gebrandmarkt. Diese von Personen wie dem Chefredakteur der ZEIT Josef Joffe genutzte Wortwahl suggeriert, dass jede Person, die die Schuld bei der Krim-Krise nicht einseitig Russland zuschreibt, zugleich ein Sympathisant Wladimir Putins und seines politischen Systems ist.

Es muss gesagt werden, dass es in den Medien Stimmen gab, die solch eine Verunglimpfung kritisch sahen und als nicht hilfreich erachteten. Doch sagt es schon viel über die deutsche Presse aus, dass Bezeichnungen wie „Putin-Versteher“ als Schimpfwort ihren Weg in die Öffentlichkeit finden.

Politiker wie Angela Merkel und Barack Obama, die sich durch illegale Drohnenkriege, die Ausweitung der Überwachungsgesellschaft und das Aufzwingen wirtschaftlich und sozial fataler Maßnahmen auf andere Länder hervortun, müssen solche öffentlichen Verunglimpfungen hingegen nicht fürchten. Die Apologeten dieser politischen Strategien bedürfen anscheinend keinerlei besonderer Bezeichnungen und werden auch sonst weitestgehend ignoriert, während in Putins Fall jegliche Abweichler gekennzeichnet und kritisiert werden.

 

Die Semantik der Manipulation

Es sollten auch grundlegende Begrifflichkeiten hinterfragt werden, die in den Medien gebraucht werden. So wird bei fast jeder Gelegenheit die Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet als „Annexion“ bezeichnet. Eine „gewaltsame und widerrechtliche Aneignung fremden Gebiets“ – so wird der Begriff auf der Duden-Website erklärt.

Der völkerrechtliche Status dieser Angliederung ist jedoch nicht so offensichtlich illegal, wie es die konsequente mediale Anwendung dieses Begriffs vermuten lässt. Der Begriff der Annexion legt nahe, dass es sich bei der Unabhängigkeitserklärung der Krim um einen Gewaltakt Russlands gegen die Ukraine gehandelt hat. Damit wird schlicht die Bevölkerung der Krim entmündigt, die sich zu 93% für einen Beitritt zur Russischen Föderation entschieden hat. Es ist natürlich wichtig zu hinterfragen, welchen Einfluss das russische Militär auf die Wahl hatte, die nicht nach westlichen Standards hinsichtlich Transparenz geführt wurde. Es gibt jedoch wenige Hinweise darauf, dass der Großteil der Wähler auf der Krim drangsaliert wurde, wenn sie nicht für einen Beitritt stimmen würden. Noch hat es den Anschein, dass das doch eindeutige Wahlergebnis anders gewesen wäre, wenn das russische Militär nicht zu Zeiten des Referendums stationiert gewesen wäre. (9) Es ist daher falsch, von der Bevölkerung der Krim nur im Passiv zu schreiben und ihr damit jegliche Autonomie bei der Festlegung ihrer Nationalität zu versagen. Ähnlich verhält es sich mit den Separatisten im Südosten der Ukraine. (10)

Die Meinung der einfachen Bevölkerung dort fand in den deutschen Medien gar keine Repräsentation, und mensch kann sich nach wie vor nur eine grobe Vorstellung davon machen, was für eine Zukunft sich die Menschen dort selbst wünschen. Blind wurde spekuliert, dass es sich bei diesen Personen schlichtweg um russische Agenten und Truppen handeln müsste. Die „Beweise“ westlicher Regierungen wurden nicht angezweifelt. Es scheint für viele Redakteure unvorstellbar, dass viele Menschen auf der Krim wirklich Teil Russlands sein oder einfach nicht in der Ukraine verbleiben wollen. Dies könnte zufriedenstellend z.B. damit erklärt werden, dass sich viele Bewohner_Innen dort durch einen Beitritt zur Russischen Föderation wirtschaftliche Vorteile, wie z.B. eine Anhebung der Renten und Beamtengehälter erhoffen. (11) Es ist auch nicht einleuchtend, die 1954 staatlich verordnete Abgabe der damals russischen Krim an die ukrainische Sowjetrepublik als legitimer anzusehen, als einen Mehrheitsbeschluss der dortigen Bevölkerung.

Weiterhin müsste es logisch sein, dass eine illegale Absetzung des ukrainischen Präsidenten, dessen Partei vor allem Unterstützung in den südlichen und östlichen Gebieten findet, die Einheit des ukrainischen Staatsgebildes schwächen kann. Dieser Zusammenhang wurde allerdings so gut wie nirgends in den Medien so dargestellt. Stattdessen wird der allmächtige und alles kontrollierende Russe postuliert, weshalb der SPIEGEL auf seinem Cover Putin als „Brandstifter“ bezeichnet und die Frage „Wer stoppt ihn?“ (12) stellt.

Natürlich ist es absurd, wenn manche alternativen oder pro-russischen Medien die Maidan-Proteste lediglich als neo-faschistische Agitation oder als Inszenierung der ach so allmächtigen USA darstellen.

Ebenso realitätsfern ist es aber auch, hinter den Aktionen separatistischer Aktivisten und Paramilitärs stets nur das Tun des russischen Staates zu vermuten und ihnen damit jegliche Art von selbstbestimmtem Handeln abzusprechen. Die Demonstrationen auf beiden Seiten haben wohl ihre Eigendynamik, die auf verstehbaren materiellen und politischen Bedürfnissen fußt.

Nachlässig ist es auch, wenn verkannt wird, dass die USA tatsächlich ihre Interessen in der Ukraine vertreten. Es gab keine journalistischen Bemühungen in den Mainstream-Medien, um herauszufinden in welche Kanäle die 5 Milliarden Dollar fließen, mit denen die USA NGOs in der Ukraine finanzieren, und welchen Zielen sie konkret dienen. Es ist wahrscheinlich, dass zumindest ein Teil der Gelder genutzt wurde, um die Regierung Janukowitsch zu destabilisieren, genauso wie auch die restlichen Anstrengungen der NATO-Länder darauf abzielen, eine pro-westliche Regierung in Kiew an der Macht zu sehen. Dabei wird der Westen wie auch Russland eher die eigenen geopolitischen Interessen im Blick haben, als die jener, die direkt von den politischen Umbrüchen dort betroffen sind.

Manche sehen sogar die Gefahr, dass Russland seine militärische Macht nutzt, um in die Ukraine einzumarschieren und sich das Land anzueignen. Zwar kann das russische Militär extrem brutal vorgehen, wie die beiden Kriege in Tschetschenien deutlich gemacht haben. Doch gibt es bisher wenig Hinweise darauf, dass die Kreml-Führung dazu bereit ist, auch im Ausland militärische „Abenteuer“ zu starten. Die Spekulationen über einen Kriegsbeginn seitens Russlands sind daher eher abwegig. (13)

Weiterhin sollte der Begriff der „Maidan-Revolution“ nicht ohne weiteres akzeptiert werden. Der Begriff der „Revolution“ impliziert weitreichende politische, soziale und ökonomische Umbrüche. Zwar erreichten die Demonstrant_Innen ihr Ziel, die Janukowitsch-Regierung abzusetzen. Doch ist es bisher nicht ersichtlich, ob die Tradition der korrupten Politik, die sowohl von pro-westlichen wie von pro-russischen ukrainischen Politiker_Innen betrieben wird, jetzt wirklich ihr Ende findet.

So kommentiert Trenin, seinerseits Chef des Moskauer Think Tanks Carnegie-Center:

Der Maidan hat leider die Chance verpasst, sich zu einem Aufstand gegen die Korruption zu wandeln. Alle ukrainischen Machthaber der vergangenen Jahre waren korrupt, wenn es auch selten so offensichtlich und so widerlich war wie bei Janukowitsch. Der Kampf gegen das korrupte System hätte die Menschen einen können in Ost und West. Aber die Nationalisten haben die Revolution gekapert und gestohlen.“ (14)

Die pro-westlichen Politiker_Innen wie Timoschenko hatten schon einmal nach der sogenannten „Orangenen Revolution“ 2004 die Chance, die Ukraine nach ihrem Willen zu formen. Doch war das Resultat so enttäuschend, dass Janukowitsch trotz seiner bekannten Korruptheit wieder an die Macht kam.

 

There is no Alternative?

Die Diskussionen in der deutschen Presse gingen für den meisten Teil nur so weit, ob im Hinblick auf Russland lieber eine Politik der Diplomatie oder eine Hardliner-Haltung samt härterer Sanktionen angebracht wäre. Der Fakt, dass weder eine Angliederung der Ukraine an Russland noch an die EU überzeugende Perspektiven darstellen, wurde gänzlich ignoriert. Es sollte für jeden minimal progressiv eingestellten politischen Beobachter von Interesse sein, dass der ukrainischen Bevölkerung, eine bessere Zukunft in Aussicht gestellt wird, als jene, die beiden europäischen Großmächte vertreten. Weder das von der EU und dem IWF gewollte Austeritätsregime (15), welches bereits in Südeuropa einer ganzen Generation zu Lasten fällt, noch das autoritäre und auf billigen Rohstoffen basierende Gesellschafts- und Wirtschaftssystem Russlands werden eine Gesellschaft hervorbringen können, die frei von repressiven Herrschaftsstrukturen sowie von wirtschaftlicher Armut ist.

Die Berliner Zeitung etwa rechtfertigt ihre Opposition zur „Annexion“ der Krim überwiegend moralisch:

Menschenwürde, Meinungs- und Pressefreiheit, Recht auf sexuelle Selbstbestimmung – darum geht es, nicht um die in Deutschland geschmäcklerisch diskutierte Frage, ob Putins eindeutig völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die ebenso eindeutig völkerrechtswidrige Bedrohung der Ukraine wirklich als völkerrechtswidrig anzusehen seien. Es geht um die Menschenrechte und damit um das Recht, selbst zu entscheiden, wie und wo einer leben möchte.“ (16)

An der Einforderung dieser Rechte ist selbstverständlich nichts auszusetzen. Doch wird dabei geflissentlich ignoriert, dass der Auslöser der Maidan-Proteste nicht nur Janukowitschs Politik allgemein war, sondern auch konkret die Frage, ob man entweder ein Assoziierungsabkommen mit der EU schließen oder die Partnerschaft mit der Russischen Föderation vertiefen will, die die Ukraine mit verbilligten Gaspreisen unterstützt. Eine wirtschaftliche Ausrichtung an den neoliberalen Maßstäben der EU würde wohl, ähnlich wie in Südeuropa, breite Teile der Bevölkerung weiterhin verarmen lassen. Und gibt es nicht auch ein Menschenrecht, eine ökonomische Zukunft zu haben und frei von Armut zu sein?

Es ist zu erwarten, dass mit einer Sparpolitik an frühere neoliberale Maßnahmen angeknüpft wird. Besonders ärmere Schichten wird es schwer belasten, wenn sich die Preise für Güter des täglichen Gebrauchs wie Gas und öffentlicher Nahverkehr weiterhin erhöhen.

Die deutschen Mainstream-Medien verkennen, dass insbesondere Menschen ohne Aussicht auf Verbesserung ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage sehr anfällig für reaktionäre Weltanschauungen sein können. Gesellschaftliche Gesetzmäßigkeiten lassen sich fast unmöglich aufstellen, doch kann mensch wohl genügend Beispiele finden, die solch eine Betrachtungsweise erlauben. (17)

Es ist wohl kaum wünschenswert, dass die Ukraine auf dieselbe Weise „westliche Werte“ durch ein ruinöses Austeritätsprogramm kennen lernt. Insbesondere dann, wenn die hoffnungslose Lage der letzten Jahre schon dazu führte, dass die rechte Swoboda-Partei bei den Parlamentswahlen sich von 0,7 auf 10 Prozent steigerte. Es ist daher schlichtweg fahrlässig und gefährlich, wenn die destruktiven Folgen der IWF/EU-Politik weder Beachtung finden noch Kritik erfahren.

Die einzige Person, die Alternative abseits der Großmächte gefordert und dafür ein Podium in den deutschen Medien bekam, war Marina Weisband in der ARD-Talkshow von Günther Jauch. Der SPIEGEL mag sie dafür als „idealistische Basisdemokratin“ betiteln. (18) Doch je mehr mensch sich die beiden angebotenen Alternativen vor Augen führt, desto offensichtlicher wird es, dass für die ukrainische Bevölkerung weder eine Anbindung an Russland noch eine an die EU als wünschenswert erachtet werden kann.

Natürlich kann mensch meinen, dass solch eine Alternative nicht existiert, die Realisierung einer freien Gesellschaft aus den gegebenen Machtverhältnissen unrealistisch ist, und dass die Presse deshalb alternative Gesellschaftsmodelle jenseits der großen Machtzentren nicht zu erwägen braucht. Dabei geht es um die grundlegende Frage, welche Aufgaben den Medien in vermeintlich aufgeklärten Gesellschaften zukommen sollen. Natürlich sollen sie ein möglichst umfangreiches und akkurates Bild politischer Geschehnisse und der Welt liefern. Doch ist es ebenso von größter Bedeutung, wie ich meine, dass sie für das Wohlbefinden aller Menschen eintreten und sich gegen jegliche Art von Ausbeutung und Unterdrückung positionieren. Dafür ist es notwendig, gesellschaftliche Alternativen in Betracht zu ziehen, die gerade, weil sie in den Medien keinen Platz finden, weitestgehend als unrealistisch angesehen werden. Dies wäre ein schweres Zugeständnis für die Medien, die sich größtenteils dem Paradigma des „There is no Alternative“ ergeben haben und denen zufolge es keine Alternative jenseits des politischen Realismus gibt.

Daher liegt es letztlich an den Menschen selbst, eine Presse zu schaffen, die nicht die bestehenden Machtstrukturen stützt und damit ihr eigenes Schicksal in die Hand nimmt.

alphard

 

(1) Empfohlene kritische Quelle www.hintergrund.de

(2) Ein Artikel auf Englisch zum Weiterlesen: www.globalresearch.ca/the-medias-disinformation-campaign-on-ukraine-there-are-no-neo-nazis-in-the-interim-government/5376530

(3) Steinmeier lud sogar den Chef der Swoboda im Februar zu sich ein, der Jahre zuvor gegen die „jüdische Mafia in Moskau“ gehetzt hatte (www.derwesten.de/politik/ukrainische-partei-hetzt-gegen-juden-und-russen-id9074942.html)

(4) In dasselbe Muster fällt die dürftige Berichterstattung über die Toten in Odessa. Mehr dazu: www.hintergrund.de/201405053091/globales/kriege/odessa-keine-tragoedie-sondern-ein-gezieltes-progrom/drucken.html

(5) Die Bezugnahme auf Klitschko war anscheinend auch ein rein deutsches Phänomen, welches in englischsprachigen Medien nicht zu finden war. Seit dem Krim-Referendum spielte er de facto keine Rolle mehr. Insbesondere der Vergleich mit Timoschenko macht deutlich, wie wenig Gewicht er in der Politik hat: www.spiegel.de/politik/ausland/julia-timoschenko-lobt-kanzlerin-merkel-a-957378.html

(6) www.welt.de/debatte/kommentare/article126629930/Die-verquere-Realpolitik-Idee-der-Putin-Versteher.html

(7) www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Putins-Irrtum-article12468626.html

(8) www.welt.de/debatte/kommentare/article126629930/Die-verquere-Realpolitik-Idee-der-Putin-Versteher.html

(9) Eine unabhängige Umfrage des PEW-Instituts scheint dies zu bestätigen: www.heise.de/tp/artikel/41/41704/1.html

(10) Eine nicht-repräsentative Umfrage der FAZ und 6 weiterer Medien lässt vermuten, dass es auch dort eine Mehrheit für eine erweiterte Unabhängigkeit gab. Inwiefern dies wirklich der Fall ist, muss zusätzliche Forschung ergeben: www.faz.net/aktuell/politik/ausland/separatisten-verkuenden-grosse-mehrheit-fuer-abspaltung-von-ukraine-12934681.html

(11) Die Russische Föderation hat ein 3-mal so hohes Bruttosozialprodukt wie die Ukraine und hat daher mehr Spielraum für Sozialleistungen: de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt_pro_Kopf (nach Daten des IWF)

(12) SPIEGEL 11/2014

(13) Wie z.B. der FOCUS Kriegsbestrebungen unterstellt, wenn er im selben Kontext von Russlands „Territorial-Hunger“ spricht. (http://www.focus.de/politik/ausland/russische-hegemoniebestrebungen-hunger-auf-land_id_3700503.html) Ein imperialer Angriffskrieg wäre unter den gegebenen Bedingungen nichts als politischer Suizid.

(14) www.spiegel.de/politik/ausland/interview-mit-dmitrij-trenin-zur-krise-auf-der-krim-a-956381.html

(15) Austerität beschreibt im politischen Kontext eine strenge Sparpolitik.

(16) www.berliner-zeitung.de/meinung/leitartikel-zur-krise-in-der-ukraine-es-geht-schlichtweg-um-das-menschenrecht,10808020,26753066.html

(17) Wie etw=a die Zuwendung der Deutschen hin zur damals politisch schwachen NSDAP während der Weltwirtschaftskrise der 20er/30er Jahre und die Erstarkung faschistischer Kräfte in Griechenland nach dem Einbruch der dortigen Wirtschaft aufgrund der Finanzkrise.

(18) www.spiegel.de/kultur/tv/krim-krise-im-jauch-talk-bei-der-ard-a-956525.html

Wahrheit als Ware?

Wie der Kapitalismus die Medien korrumpiert

Jemand, der/die öfters die Medien liest, stellt sich vielleicht manchmal Fragen wie: Warum werden gerade diese Nachrichten in den Medien behandelt? Wieso wird ein Thema, das ich als sehr wichtig für die Gesellschaft empfinde, gar nicht oder nur am Rande behandelt? Warum werden öffentliche Diskussionen in den Zeitungen nur in einem bestimmten Rahmen diskutiert? Und wieso scheinen die Medien manchmal allzu bereit zu sein, Fakten nur selektiv wahrzunehmen und Propaganda für bestimmte Zwecke zu betreiben?

Wer sich solche Fragen stellt, hegt berechtigte Zweifel am kapitalistischen Mediensystem. Doch ist es schwer darum bestellt, welche Gründe zur Beantwortung dieser Fragen herangezogen werden könnten. Ich möchte in diesem Artikel ein Modell darstellen, welches – wie ich meine – interessant für alle sein sollte, die darum bemüht sind, Nachrichteninhalte kritisch zu beurteilen. Dabei will ich auf mehrere Aspekte und Themen zu sprechen kommen, wie: Wie funktioniert kritisches Denken? Wie könnte eine bessere Berichterstattung aussehen?

Es gibt so manche Fälle, in denen JournalistInnen wissentlich oder unwissentlich unkritisch Lügen der Eliten übernommen und sich so mit deren Sache gemein gemacht haben. Besonders gut lässt dies sich an Mili­tär­ein­sätzen wie den beiden Irak­kriegen und dem Koso­vo­krieg be­­obachten. Bei letz­te­rem war die un­­kriti­­sche Ak­zep­­tanz der Aussagen der rot-grü­nen Regierung ein Grund, warum die Bundeswehr bei den Angriffen der NATO auf die Bun­desrepublik Jugoslawien teilnehmen konnte. Ihren Höhepunkt fand diese Propaganda in der Behauptung, dass das Regime von Slobodan Miloševic Gräueltaten gegen die kosovo-albanische Bevölkerung durchgeführt hätte, die in ihrer Qualität mit dem Holocaust vergleichbar seien. Ebenso gibt es den Trend der Mainstream-Medien, linke Parteien und Graswurzel-Bewegungen zu marginalisieren und ignorieren. Besonders dies hat wohl auch dazu geführt, dass die Grünen (mensch denke mit Hinsicht auf die Bundestagswahl an den Veggie-Day ) im Laufe ihrer Geschichte immer weiter in Richtung politische Mitte gedriftet sind, um als „seriös“ gelten zu können.

Angesichts dessen stellen sich mehrere Fragen: Sind Phänomene wie Kriegspropaganda oder die Verunglimpfung kleinerer Neueinsteiger-Parteien lediglich zufällige Ergebnisse eines freien Mediensystems? Oder sind sie das Ergebnis der Medienstrukturen, die eine bestimmte Berichterstattung nach sich ziehen?

Noam Chomsky und Edward S. Herman (C&H) meinen, die zweite Frage energisch bejahen zu können. Die beiden Politikwissenschaftler versuchen in ihrem 1988 erschienenen Buch „Manufacturing Consent” zu erklären, aus welchen Gründen Propaganda in demokratisch-kapitalistischen Gesellschaften entsteht. Ihr „Propaganda Model” will systematisch darlegen, wie Wahrheitsverfälschung im marktwirtschaftlichen Mediensystem nicht nur eine Anomalie , sondern ein logisches Ergebnis desselben darstellt, das ferner dazu führt, dass ärmere Klassen notwendig eine geringere mediale Repräsentation erfahren.

Die Schlussfolgerungen, die sich aus dieser Analyse ergeben, sind dramatisch: Anstatt ihrer Rolle als demokratisches Aufklärungsorgan nachzukommen, dienen die Medien den Interessen von Machteliten.

C&H sind bis heute die einzigen, die Propaganda in westlichen Gesellschaften auf nicht-subjektive und nicht-konspirative Faktoren zurückführen und ein überprüfbares Modell dafür aufstellen konnten. Dieses ist attraktiv, da es auf den Vorannahmen eines freien Markts beruht, d.h. alle Personen und Institutionen im System lediglich ihren eigenen Interessen nachgehen.

C&H geht es in ihrer Darstellung lediglich um Medien, die in der Hand privater EigentümerInnen sind und sich größtenteils aus kommerziellen Quellen finanzieren. Die Rolle eines öffentlichen Rundfunks, der in Europa allgemein, auch hier in Deutschland, weitaus stärker ausgeprägt ist, sowie des Internets und unabhängiger Informationsquellen werde ich in einem späteren Artikel beleuchten.

Nach C&H erfüllen die kapitalistischen Medien neben ihren anderen Funktionen aufgrund ihrer Beschaffenheit die grundlegende Funktion, Propaganda im Interesse der Eliten zu verbreiten. Diese haben weitreichende Vorstellungen davon, wie die Gesellschaft zu ihren Gunsten strukturiert werden soll und wie dies gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden kann.

Der Grundpfeiler des US-amerikanischen Mediensystems, das die Autoren untersucht haben und ihren Annahmen zugrunde liegt: der Staat greift selbst nie direkt in die Berichterstattung mittels Zensur ein, um einen ideologischen Konsens herzustellen. Staatliche Zensur ist ein grundlegendes Merkmal autoritärer und diktatorischer Staatssysteme, in demokratischen Systemen jedoch sind andere Mechanismen am Werk.

Eine viel wichtigere Rolle in der Presse spiele die Einstellung von „richtig denkendem” Personal sowie die Internalisierung von Werten und Prioritäten, die bestimmen, welche Informationen als nachrichtenrelevant angesehen werden und letztlich den politischen und wirtschaftlichen Grundsätzen der jeweiligen Institution angemessen sind (1).

Die Grundpfeiler des Propaganda Models bilden fünf „Filter”, d.h. Faktoren, die den Inhalt der Berichterstattung sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht bestimmen. Diese Filter entfalten in unterschiedlichem Grad ihre Effizienz und komplementieren sich gegenseitig in ihrer Wirkung. Aus ihnen erklärt sich, welche Inhalte und Sachverhalte als nachrichtenwürdig angesehen werden und warum es automatisch zu propagandistischer Berichterstattung seitens der Medien kommt.

1) Die Besitzverhältnisse der Medien

Eine strukturelle Komponente, die der europäischen, der amerikanischen und anderen kapitalistischen Gesellschaften zugrunde liegt, ist die, dass ein Großteil der Märkte dazu tendiert, sich zu Oligopolen zu entwickeln. Der Medienmarkt bildet hier keine Ausnahme, und so ist ein Großteil der Medien in den USA und anderswo von wenigen Großkonzernen dominiert. Dass diese Strukturen nicht leicht aufzubrechen sind, ist auch daran ersichtlich, dass es für heutige NeueinsteigerInnen überall im Westen kaum möglich ist, in den Markt der etablierten Zeitungen einzutreten. Eine Ausnahme für Deutschland bildet die taz, die 1978 gegründet wurde und sich aktuell mit einer niedrigen Auflage von circa 55.000 Ausgaben hält, auch wenn sie mehrmals kurz vor der Pleite stand.

Die Besitzer der großen Medienkonzerne, die meist ein großes Repertoire an Produkten von Dokumentationen bis hin zu Entertainment-Shows in mehreren Formaten und auf mehreren Kanälen anbieten, haben als Mitglieder der oberen wohlhabenderen Schichten das Ziel, die Interessen ihrer Klasse zu verteidigen und sind auch gewillt, ihre Macht dafür einzusetzen.
Je kleiner die Anzahl der großen Anbieter, die den Medienmarkt unter sich aufteilen, desto kleiner die Anzahl der Gatekeeper. Als Gatekeeper bezeichnet man im Kontext der Nachrichten jene Individuen und Institutionen, die bestimmen, welche Nachrichten veröffentlicht werden.

Auch in Deutschland wird der Zeitungsmarkt immer kleiner und damit monopolisierter. Die Anzahl der erscheinenden Tageszeitungen hat sich seit 1965 bis heute von 543 auf 329 reduziert. Große Verlage wie Springer und Bertelsmann haben mit ihrem Großaufgebot von Medien einen überproportionalen Einfluss auf die Inhalte, die von den meisten Menschen täglich konsumiert werden.

Wenn mehrere Zeitungen zu einem Verlag gehören, kann es auch zu einer Vereinheitlichung der Nachrichten kommen. Der Madsack Verlag z.B. entschied 2011, dass 53 Stellen, 30 davon in der Redaktion, bei der Leipziger Volkszeitung gestrichen werden sollen. Der Großteil der überregionalen Nachrichten für die 18 Madsack-Zeitungstitel solle zukünftig in einer Berliner Zentralredaktion angefertigt werden.

2) Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing!
Finanzierungsquellen

Die Rolle der Werbung für die Finanzierung der Medien ist im vergangenen Jahrhundert immer weiter gestiegen. Eine gewöhnliche deutsche Zeitung finanziert sich heute zu über 50% aus Werbeeinnahmen – noch vor dem Platzen der Dotcom-Blase Anfang 2011 des neuen Jahrtausends lag dieser Anteil bei 66%. Die Verlagerung der Berichterstattung in das Internet (der Großteil der LeserInnen nutzt die Angebote heute online) hat ebenso dazu geführt, dass die Werbebranche weniger in die Anzeigen der Printausgaben investiert. Das stellt für die Tageszeitungen und Magazine eine finanziell krisenhafte Situation dar, die zu weitreichenden Rationalisierungen bei den Verlagen geführt hat. Beim privaten Fernsehen liegt der Werbeanteil hingegen bei 100%. Sie sind gekennzeichnet durch einen Mix aus Sport, Sensationalismus, seichtem Entertainment, Lifestyle-Shows und Sex und bieten so gut wie gar keine Informationen, die für öffentliche politische Debatten relevant sind.

In einem System, in dem die Medien sich vorrangig durch Werbung finanzieren müssen, bleibt wenig Platz für eine Presse, die einen konstruktiven politischen Austausch der unteren Klassen garantieren kann. Große Unternehmen, die vorrangig Anzeigen schalten, bevorzugen für ihre Werbeumgebung „feel good”-Inhalte, die die RezipientInnen zum Konsumieren anleiten und nicht dazu, das System des Kapitalismus und der Konsumgesellschaft anzuzweifeln, dem die EigentümerInnen ihren Reichtum und ihre Monopolstellung verdanken. Diese wollen vor allem die wohlhabenderen Schichten ansprechen. Arbeitslose, MinijobberInnen und andere benachteiligte Schichten geben den größten Anteil ihres Einkommens für grundlegende Güter aus und haben nicht das Geld für Autos, IT, Schmuck oder andere hochwertige Konsumwaren. Es kann sogar sein, dass Zeitungen ihre Ausrichtung ändern, um besser jene Teile der Gesellschaft zu erreichen, die bei Werbe- und Marketingmaßnahmen angesprochen werden sollen.

Ein markantes Beispiel für den Zusammenhang zwischen der Menge der Werbeeinnahmen und der weltanschaulichen Ausrichtung bietet die britische Presse. Nach dem 2. Weltkrieg wurden in Großbritannien die drei sozialdemokratischen Zeitschriften, der Daily Herald, News Chronicle und der Sunday Citizen aufgelöst oder in andere Establishment-Publikationen absorbiert. Die drei vereinigten täglich gemeinsam 9,3 Millionen LeserInnen auf sich. Mit einer Auflage von 4,7 Millionen hatte der Daily Herald mehr LeserInnen als die Times, die Financial Times und der Guardian gemeinsam. Umfragen aus dem Jahr 1964 zeigen, dass seine LeserInnen mehr von ihrer Zeitung hielten als RezipientInnen anderer Zeitungen und dass sie, obwohl sie größtenteils zur Arbeiterklasse gehört haben, mehr in ihrer Zeitung lasen als die KäuferInnen anderer bekannter Publikationen.

Der Herald konnte, obwohl er 8,1 % der LeserInnen auf sich vereinigen konnte, lediglich 3,5% der Werbeeinnahmen sein Eigen nennen und musste Mitte der 60er Jahre Bankrott anmelden. Mit dem Ende dieser Zeitungen fielen wichtige Elemente weg, die in der Lage waren, die Interessen der ärmeren Schichten zu vertreten und die Grundlagen des Kapitalismus zu kritisieren. Man stelle sich vor, man würde das Wahlrecht an das Einkommen der BürgerInnen knüpfen – die Konsequenzen wären desaströs. So ähnlich ist es jedoch mit der Repräsentation der Interessen der ärmeren Schichten in den Massenmedien bestellt. Die Werbeindustrie kann normative Standards setzen, an die sich die Medien halten müssen, wenn sie ihre eigene Existenz absichern wollen. Es ist bisher nicht vorgekommen, dass Großkonzerne Publikationen der Arbeiterklasse und radikaler linker Politik, also die der ideologischen Feinde unterstützt haben. Daraus ergeben sich ernsthafte Schwierigkeiten für jede Form von alternativer Presse, die konkurrierend mit dem Mainstream durchgehend herrschaftskritisch und doch mit hoher Qualität Nachrichten anbieten will.

Einen anderen Beweis für die Abhängigkeit von den Werbeeinnahmen bietet das ehemalige britische Boulevard-Blatt News of the World. Dieses war 2011 in Verruf geraten, als bekannt wurde, dass seine ReporterInnen die Handys von Todesopfern und deren Angehörigen gehackt hatte, um so an Top Storys zu gelangen. Der öffentliche Aufschrei in Großbritannien war groß, und die 168-jährige Zeitung musste letztendlich komplett eingestellt werden, weil die großen Werbeinserenten ihre Marke nicht mit solch unlauteren Methoden verbunden sehen wollten.

3) Nachrichtenquellen

Die Medien benötigen, im digitalen Zeit­alter mehr als je, einen stetigen Fluss an Informationen, um ihrer Aufgabe nachzukommen. Sie können nicht überall ReporterInnen und Kameras haben, um alle möglichen Themen abzudecken. Ökonomische Zwänge verpflichten sie dazu, ihre Ressourcen dort zu konzentrieren, wo wichtiges Berichtsmaterial entstehen könnte. Die Medien gehen daher aufgrund wirtschaftlicher Notwendigkeiten und gegenseitiger Interessen eine symbiotische Verbindung mit anderen bürokratischen Organisationen ein, die sie mit Informationen versorgen. Regierungsstellen, Großkonzerne und einflussreiche Verbände geben mit hoher Wahrscheinlichkeit Informationen her, die als ver­lässlich und öffentlich­keits­relevant angesehen werden. Diese wiederum richten sich Pressestellen ein, um die Medien mit frischen Neuigkeiten zu ver­sorgen. Der rest­liche Großteil der Nachrichten, der in der Presse erscheint, kommt direkt von großen Nachrichtenagenturen in Form von Pressemitteilungen und wird oft nur, wenn überhaupt, minimal bearbeitet und überprüft. Alternative und unabhängige Quellen, die nicht offensichtlich vertrauenswürdig sind, müssen nochmal genau überprüft werden – ein gewaltiger Kostenpunkt. Ferner entspricht es dem Interesse der Medien, als verlässlich und objektiv eingestuft zu werden, indem sie ihre Informationen aus offiziellen Quellen beziehen. Diese hingegen, wie z.B. Regierungsstellen, verfügen bei abweichender Berichterstattung über genug Autorität, die Presse effektiv zu kritisieren und zu diskreditieren.

Dem Propaganda Model zufolge werden den Medien damit Anreize geboten, sich auf offizielle Quellen zu stützen und nicht mehr investigativen Journalismus zu betreiben. Wenn ein Medium Reformen ansetzt, werden öfter Stellen eingespart und neue Designs entworfen, die das Pro­gramm ästhetisch attraktiver machen. In­vestigativer Journalismus ist in diesem Sys­tem einfach nicht profitabel und steht auf der Prioritätenliste der Medien unten.

Ein aktuelles Beispiel dafür, wie offizielle Quellen bevorzugt werden, bietet der Giftgasangriff in Syrien im August 2013. Die westlichen Staatschefs wie Obama hatten reichlich Möglichkeit, in den Medien ihre Behauptung kundzutun, es sei ausführlich belegt, dass Assad den chemischen Kampfstoff Sarin gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt hätte. Als der Pulitzer-Preisträger und Journalist Seymour Hersh im Dezember hingegen einen Bericht veröffentlichte, wonach die USA entgegen ihren Aussagen keine Beweise dafür hätten, dass diese Theorie stimmt, wurde dies fast komplett ignoriert. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) etwa, die den Bericht am 11. Dezember auf ihrer Website behandelte, war sogleich bemüht, diesen mit Verweis auf mehrere „Experten“ zu widerlegen. Genannt wurden nur drei: Shawn Turner, Angestellter beim Direktor der nationalen Nachrichtendienste, Lieutenant General James R. Clapper, der die Arbeit von 16 amerikanischen Geheimdiensten koordinieren soll, sowie Eliot Higgins, ein britischer Blogger aus Leicester, der seine Expertise aus dem Durchforsten von Twitter, Facebook und Youtube bezieht. Anscheinend reicht ein Experte im Googlen doch aus, insofern er nur die offizielle Linie unterstützt.

4) Flak

„Flak” beschreibt die Möglichkeit von Akteuren, auf unliebsame Berichterstattung Einfluss zu nehmen und diese präventiv zu unterbinden. Dies kann mit unterschiedlichen Methoden erreicht werden: Telefonanrufe, E-Mails, Briefe, Anklagen, Drohungen, Beschwerden und so weiter. Flak hat die Aufgabe, die Medien zu disziplinieren und sie im ideologisch verträglichen Diskussionsrahmen zu halten. Ein deutsches Beispiel für Flak wäre Ulrich Wickert. Der damalige Nachrichtensprecher der Tagesschau zitierte bei einem Gespräch mit dem Magazin Max die indische Schriftstellerin und Aktivistin Arundhati Roy mit den Worten : „Osama Bin Laden ist Amerikas Familiengeheimnis, der dunkle Doppelgänger des amerikanischen Präsidenten“. Er fügte danach selbst hinzu, dass Bush weder ein Killer noch ein Terrorist sei, aber die Denkstrukturen dieselben wären. Nach der Reaktion vieler PolitikerInnen, u.a. Angela Merkel, die ihm die Qualifikation als Nachrichtensprecher absprach, war Wickert gezwungen, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen und sie zurückzunehmen.

Dieses Instrument ist insbesondere für NGOs (z.B. Think Tanks) und andere finanziell gut ausgestattete Personen und Ins­titutionen ein effektives Mittel, um un­liebsame Berichterstattung abzuwürgen. Für normale Menschen bietet Flak oft kei­nen Weg, einen signifikanten Einfluss auf die Medien zu nehmen. Es ist für sie viel schwerer, sich in größeren Mengen zu or­ganisieren, kompetente AnwältInnen anzuheuern und dauerhaft den Druck aufrecht zu erhalten, der nötig wäre, um Einfluss auf eine Zeitung oder einen TV-Sender zu nehmen. PolitikerInnen und Wirtschaftsbosse haben mehr Prestige und Macht, ih­nen fällt es damit leichter von Seiten der Medien ernst genommen zu werden. Große Unternehmen etwa können diesen Hebel betätigen, um Akteure zu bestrafen, die negativ über den jeweiligen Konzern berichten, z.B. indem sie damit drohen, keine Werbung mehr im Blatt zu inserieren oder die Anzahl ihrer Abonnements runter zu fahren.

Ein Beispiel dafür wäre der Vorfall zwischen der Süddeutschen Zeitung und Lufthansa im März 2001. Beide Streitparteien hatten zuvor ein Ab­kommen abgeschlossen, welches keine Kürzung der Abonnements vorsah. Als jedoch die SZ mehrmals über die streikenden Lufthansa-PilotInnen be­richtet hatte, reduzierte die Lufthansa ihr Abon­nement um 10.000 Aus­gaben. Der britischen Jour­nalistin Kate ­Connolly nach war dies eine direkte Bestrafung für die Berichterstattung der SZ. Weiterhin wurde ihr Bericht darüber von den großen deutschen Zeitungen aus Angst vor den Konsequenzen abgelehnt. Es ist anzunehmen, dass der Großteil des Flakaufgebots hingegen verborgen bleibt und nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

5) Ideologie

Da „Manufacturing Consent“ gegen Ende der 80er Jahre veröffentlicht wurde und sich alle Fallstudien auf die Nachkriegs-USA beschränken, stellt für sie der Anti-Kommunismus den entscheidenden Faktor dar, der die Berichterstattung ideologisch spaltet. ReporterInnen und JournalistInnen standen stets unter dem Druck, nicht als kommunistisch bezeichnet zu werden und verurteilten daher umso schärfer die Verbrechen von „kommunistischen” Ländern. Es können natürlich auch andere Feindbilder bemüht werden, die die Bevölkerung in Schrecken und Empörung versetzen sollen: die Serben, der Islam, Terroristen, Russland, Arbeitslose, Linke, etc.. Alternativ können auch andere ideologische Überzeugungen diese Funktion erfüllen, wie z.B. der Glaube an den freien Markt. Alles in allem ist der 5. Filter nicht wie die anderen institutionell begründet, sondern eher ein Zeichen des intellektuellen Überbaus der Gesellschaft. Er sagt voraus, dass Mängel und Verbrechen von FeindInnen heftiger und stärker herausgestellt und verurteilt werden, während die eigenen und die der eigenen Verbündeten kleingeredet oder missachtet werden. Daraus ergibt sich auch eine Unterscheidung in „würdige” und „unwürdige” Opfer. Das Propaganda Model sagt voraus, dass Menschenrechtsverletzungen von befreundeten Ländern weitaus weniger beachtet werden als diejenigen in feindlichen Nationen.

Wie der Ideologie-Filter funktioniert, war im Jahr 2012 zu sehen, als in Russland und den USA Präsidentschaftswahlen waren. Im Falle Russlands wurden vielerlei Bedenken über Wahlmanipulation geäußert, in dem der USA hingegen kamen solche Zweifel weitaus seltener auf. Das muss verwundern, schließlich sind die PräsidentschaftskandidatInnen in den USA finanziell komplett von Spenden abhängig, bekommen also keine staatliche Unterstützung in ihrem Wahlkampf. Das führt dazu, dass KandidatInnen öfter um die Gunst gut betuchter Finanziers buhlen müssen, während die unteren 70%, die nicht so stark in die Wahl „investieren“ können, quasi gar keinen Einfluss auf das Ergebnis haben. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Journalist eines deutschen Blattes demnächst anfangen würde, Barack Obama als illegitimen Anführer anzusehen.

Diese fünf Filter, die die Medien nach C&H in ihrer Berichterstattung einschränken, stellen keinen unerschütterlichen Rahmen dar, außerhalb dessen keine Berichterstattung passieren kann. Es ist zwar möglich, gewisse Tendenzen im öffentlichen Diskurs zu erkennen, doch besitzen einzelne etablierte Akteure des Sys­tems immer noch eine eingeschränkte Au­tonomie, die es ihnen ermöglicht, aus dem Konsens auszuscheren und unliebsame Fak­ten zu berichten. Darin liegt aber auch die Schönheit der kapitalistischen Medien und auch deren effektivste Schranke. Öffentliche Diskussionen sind nur in einem ein­geschränkten Rahmen möglich und geben dem System einen Anschein an Legitimität. Wo die Eliten entzweit sind, kann es durchaus kontroverse Debatten geben, wo sie sich einig sind, wird es diese meist nicht geben. Meinungen, die die Grundpfeiler des Kapitalismus oder der vorherrschenden Ideologie angreifen, werden marginalisiert und als „unseriös” abgetan.

Das Modell macht weiterhin keine Aussagen darüber, welche Effekte die Medien auf die RezipientInnen und deren Meinungen haben. Wo die Realität gar zu arg mit der Berichterstattung entzweit ist und die Bevölkerung eigene, alternative Quellen der Berichterstattung hat, kann es grundlegende Unterschiede zwischen den Eliten und dem Rest der Bevölkerung geben.

Ein wichtiger Bestandteil des Systems ist, dass es trotz eines eingeschränkten Raums für öffentliche Diskurse als funktionierend seitens der Bevölkerung angesehen wird. Diese vermag es nicht, ihre Einstellungen und politischen Vorstellungen, die oft den Interessen der Regierenden zuwider gehen, in eine eigene politische Realität zu übersetzen.

Chomsky und Herman legen eine interessante Sichtweise auf die Medien dar. Ob man diese nun teilt oder nicht, regt sie doch zu neuen Perspektiven an, wie man kritisch Medieninhalte beurteilen sollte. Darum soll es auch in der nächsten Ausgabe gehen.

(christopher)

Artikel zum kritischen Medienkonsum in der nächsten FA!-Ausgabe

(1) Ein Bericht auf Englisch, der erklärt, wie solche Selektions- und Internalisierungsprozesse funktionieren können: www.medialens.org/index.php/alerts/alert-archive/2008/552-intellectual-cleansing-part-2.html