„Das Sichere ist nicht sicher. So, wie es ist, bleibt es nicht.“ Brechts Lob der Dialektik sollte uns Mut machen, als es Anfang September auf dem Augustusplatz von der Bühne vorgetragen wurde. Aber der erklärte Wille allein reicht nicht hin.

Die vergleichweise Ohnmacht der Mon­tags­­demos hängt auch damit zusammen, dass vor 15 Jahren öffentliche Manifestationen eben nicht das genehmigte Mittel waren, mit dem der Staatsbürger seinen Unmut kundzutun hatte – das hingegen sind Demos heute. Aus der massenhaften Überschreitung der staatlich gesetzten Grenzen erwuchs 1989 ein Gros ihrer Sprengkraft. Wer heute als „Staatsbürger“ auf die Straße geht und gegen den Staat als Institution des Gemeinwohls Reformforderungen erhebt, entfaltet eine solche Sprengkraft nicht. Allein symbolischer Druck, der auf den medialen Diskurs – oder gar auf vernünftige Diskussion – abzielt, reißt keine Mauern ein! Der tatsächliche Schmusekurs, den die soziale Bewegung der letzten Monate „gegen“ die Auto­ri­täten der etablierten Ordnung fuhr, steht in keinem Verhältnis zu der Entschiedenheit, mit der eben jene vorgehen. Beispiellos scheint das hartnäckige Programm, mit dem sich der Staat in die letzten Winkel unserer Leben drängt, scheint der unverhohlene Nationalismus in Wort (3.-Oktober-Debatte) und Tat („Landesver­tei­di­gung auch am Hindukusch“), scheint die offensivere Repression im Innern (Überwachung/Kontrolle). Richtungsweisend aber auch die unkontrollierte Re-Aktion (Bochum) auf vermeintlich „notwendige“ Verschlechterungen. Nur Mut! „An wem liegt es, wenn die Unterdrüc­kung bleibt? An uns. / An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird? Ebenfalls an uns.“

A.E.

Kommentar

Es ist schon dolle, was grad in Deutschland geht! Mit der Bildungs- und Innova­tions­offensive der Regierung wird durchgestartet in eine Zukunft, die glänzend projiziert wird, und mit der nationalen Erinnerungskultur etwas vom „Charme der guten alten Zeit“ abbekommen soll. Aber die Technik der Holografie scheint im High-Tech-Standort noch nicht so weit fortgeschritten zu sein, dass die Illusion nicht durchsichtig wäre. Vielleicht hat aber die Bevölkerung einfach ein zu gutes Gedächtnis – und alles Vertrauen in „die Politik“ verloren.

Jedenfalls weisen die Zeichen der Zeit in der Wirklichkeit nicht nur in die Zukunft, sondern auch in die Vergangenheit: Wenn heute erst 114.000 Ein-Euro-JobberInnen rabot­ten gehen, soll ihre Zahl nach Regierungswillen noch 2005 auf 600.000 Menschen anwachsen. Da diese Arbei­terIn­nen nach herrschender Rechts­spre­chung nicht als „Arbeitnehmer“ gelten, haben sie – abgesehen von Urlaub und Arbeitsschutz – keine der gesetzlich verankerten Garantien. Die Dauer eines Ein-Euro-Jobs ist auf maximal 12 Monate begrenzt und soll „den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt“ erleichtern – unter diesem Vorwand unterstützt auch der DGB Sachsen diese neuen „Arbeitsgelegenheiten“. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt dürften aber ganz anders aussehen: nämlich, dass die ArbeiterInnen unter Druck geraten.

So weitet sich letztlich ein Vertragsmodell aus, das mit dem altertümlich anmutenden Begriff der „Lohnsklaverei“ beschrieben werden kann. Oft wird dieser Ausdruck als rhetorische Phrase missverstanden, die auf eine längst vergangene Zeit anspielt, als die ArbeiterInnen mitleiderregend niedrige Löhne bekamen, der Arbeitstag endlos lang war und eine drakonische Arbeitsdisziplin herrschte. Der aktuelle Bezug aber wird im Kern deutlich: das ist eine Situation, in der die Arbei­terInnen keine legalen Rechte haben, kollektiv über die Kosten und Bedingungen ihrer Arbeit zu verhandeln. Die Ein-Euro-JobberInnen gesellen sich zu 1.000.000 „illegalen“ ArbeiterInnen, 78.000 Zivildienstleistenden und 30.000 schuftenden Häftlingen. Der Sektor der Lohnsklaverei wurde mit Hartz IV also nicht neu erfunden, aber in beträchtlichem Maße ausgeweitet.

A.E. / wc

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