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Workers Memorial Day

Ein Bericht der ASJ

Anlässlich des Workers Memorial Day, der jährlich weltweit am 28. April begangen wird, hat die FAU Leipzig (Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Leipzig) zusammen mit der FAU Halle, der ASJ Leipzig (Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig) und Mitgliedern der IWW (Industrial Workers of the World) eine Mahnwache auf dem Richard-Wagner-Platz veranstaltet.

Insgesamt versammelten sich ca. 40 AnarchosyndikalistInnen und Mitglieder von Basisgewerkschaften, um der Toten und Verletzten durch Lohnarbeit in Deutschland und weltweit zu gedenken. Im Laufe der Veranstaltung wurde die Lage von ArbeiterInnen in Bangladesh aber auch in Deutschland thematisiert. So erinnerte die ASJ an die Katastrophe in Bangladesh, wo im April 2013 mehr als 1000 TextilarbeiterInnen beim Einsturz einer Fabrik ums Leben gekommen waren. Zwei Mitglieder der IWW berichteten über ihre z.T. lebensgefährliche Arbeitssituation, zum Einen in einer Chemiefabrik in Norddeutschland und als FahrerIn für eine große Pizzakette. Die FAU Leipzig betonte, dass die Ursachen für Tote und Verletzte durch Lohnarbeit klar im Kapitalismus zu finden sind und folgerichtig bekämpft werden müssen. Die FAU Halle nutzte die Gelegenheit, den aktuell stattfindenden Angriff auf das Streikrecht durch Bundesregierung, Arbeitgeberverbände und Teile des DGB-Vorstandes in Form der so genannten „Tarifeinheit“ anzuprangern. Die Lösung für diese Zustände kann nur in einer revolutionären Basisgewerkschaft liegen.

Außerdem machte ein Straßentheater die rücksichtslose Ausbeutung von Lohnabhängigen durch ArbeitgeberInnen anschaulich und vielen Interessierten wurden in Gesprächen, mit Flyern oder einer Ausgabe der „Direkten Aktion“ die Ziele und Ideale des Anarchosyndikalismus näher gebracht. Insgesamt hat die Veranstaltung gezeigt, dass der Anarchosyndikalismus und die Idee, dass nur wir Betroffenen selbst für eine Verbesserung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen eintreten können, in Leipzig und bundesweit an Aufwind gewinnt.

An revolutionärer Gewerkschaftsarbeit Interessierte sind herzlich zu unseren offenen Versammlungen Donnerstags 18:30 Uhr in der Libelle, Kolonnadenstraße 19 eingeladen.

ASJ Leipzig

Mail: faul@fau.org / Tel: 015120679040

Facebook: FAU Leipzig

Ich möchte nicht Teil dieser „Bewegung“ sein

Das linksinterne Leipziger Montagsdemodilemma

Die Welle von Montagsdemos der sog. „Friedensbewegung 2014“ ist Ende März auch nach Leipzig geschwappt (siehe Artikel zuvor). Es geht, wie anderswo auch, um Frieden. Anlass dafür ist die aktuelle eskalationsfördernde Ukraine-Politik. Während sich hier – ähnlich wie noch immer in Berlin – am offenen Mikro anfangs vor allem Leute profilierten, die rechts- und verschwörungstheoretisch offen argumentierten, haben sich die Redebeiträge inzwischen verbessert.

In Leipzig haben einige linke Politaktivist_innen aktiv Einfluss genommen, um besseren Inhalt zu forcieren. Jetzt hängt montags auch ein großes Transparent mit dem Slogan „Nie wieder Krieg & Faschismus“ hinter dem Mikrobereich. Redebeiträge werden mit dem Orgakreis abgesprochen und jede_r, der_die sonst noch was sagen will, darf nur zwei Minuten das offene Mikro nutzen.

Trotzdem ist die grundsätzliche Beteiligung an den Montagsdemos zwischen Linken hier ein – zurecht – umstrittenes Thema. Erregte Gemüter diskutieren kontrovers bspw. auf diversen Gruppenplena miteinander, wie sich dazu verhalten werden sollte. Während die Einen aktiv mitgestalten, mobilisieren und provozieren die Anderen explizit dagegen – zum Teil mit zweifelhaften Nationallappen. Wiederum Andere versuchen die Demos zu ignorieren oder verfolgen die Entwicklung mit Interesse, ohne jedoch dazugerechnet werden zu wollen. Denn sie lehnen eine Identifikation mit dieser „Bewegung“ ab. Dazu gehöre ich auch.

Sag mir, wo du stehst…

Die Diskussionen drehen sich hauptsächlich darum, ob es sinnvoll und notwendig ist, in die Demos hineinzuwirken und durch fundierte Redebeiträge Rechte und Verschwörungstheoretiker_innen auszubremsen. Oder ob diese „Bewegung“ nicht besser ignoriert oder bekämpft werden sollte, weil sie Leute vor und hinter dem Mikro anzieht, die platte und oft falsche Botschaften bezüglich der Macht- und Weltpolitik verbreiten. Sollte man nicht die Empörung vieler Leute über die aktuelle Politik und Medienberichterstattung als Chance nutzen, um zur sinnvollen Politisierung und Gewinnung von neuen Leuten beizutragen? Oder muss eine Beteiligung abgelehnt werden, weil man nicht wollen kann, dass diese Bewegung in ihrem bundesweiten Charakter an Gewicht gewinnt?

Ich denke, dass Antworten auf diese Fragen nur generiert werden können, wenn man sich über die Ziele der Intervention verständigt. Wenn es darum geht, den Einen oder die Andere auf lokaler Ebene für fundierte Kritik an politischen Verhältnissen zu gewinnen, dann ist das vielleicht durchaus möglich. Schließlich sammeln sich derzeit wöchentlich auf dem Augustusplatz mehrere hundert Menschen, die sich nicht als politisch verstanden wissen wollen, sehr wohl aber von den aktuellen politischen Verhältnissen empört sind. Dabei repräsentieren sie einen bunten Haufen an Weltanschauungungen und Haltungen, die sich in alle erdenklichen Schubladen packen lassen. Einige davon sind sicher auch empfänglich für neue inhaltliche und auch kritische Impulse. Andere sicher nicht.

Oder geht es bei der Beteiligung an den Montagsdemos seitens linker Politaktivist_innen darum, den Rechten und anderen Spinnern einen Profilierungsraum zu nehmen? Dann ist das ein hehres Ziel, das ein hohes Engagement erfordert und letztendlich vielleicht auch in einer großen Enttäuschung endet. Weil sich Demagogen auch mit begrenztem Mikro auf dem Augustusplatz profilieren können. Und weil viele der anwesenden Leute recht oberflächlich so ziemlich alle beklatschen, die am Rednerpult bestimmte Reizwörter verwenden.

Besteht hingegen das Ziel darin, eine breite Friedensbewegung zu fördern, dann halte ich das Engagement im Rahmen einer Leipziger Montagsdemo für grundsätzlich falsch. Weil Leipzig bundesweit als Teil der sog. „Friedensbewegung 2014“ wahrgenommen wird, deren Ruf alle Alarmglocken leuchten lässt. Und weil das, was auf lokaler Ebene vielleicht „besser“ gemacht wird, bundesweit kaum Einfluss hat, vielmehr noch dazu beiträgt, das Treiben in anderen Städten harmloser erscheinen zu lassen.

…und welchen Weg du gehst

In Leipzig bemühen sich einige Linke, die mitmachen, auch um Abgrenzung zu Berlin und anderen Städten der „Friedensbewegung 2014“. Leider nur sehr halbherzig. Denn die immer noch aktuelle „Leipziger Erklärung“ ist schwammig formuliert, verhandelt zu viele (auch kritikwürdige) Themen und ist offen für so ziemlich alle und alles (1). Auch kann ich keine Abgrenzung zu Berlin erkennen, wenn ich vernehme, dass bspw. Ken Jebsen am 12.05. reden durfte. Und grundsätzlich klappt Abgrenzung zur „Friedensbewegung 2014“ auch nicht, wenn man unter der gleichen Fahne läuft bzw. die gleiche medial bekannte und verbrannte Methode „Montagsdemo“ nutzt.

Ich halte es für gefährlich den bundesdeutschen Kontext dieser Montagsdemo-Bewegung auszublenden, nur weil sich lokal vielleicht was bewegen lässt. Denn bisher ist völlig unklar wohin diese Bewegung marschiert. Und der eigene Einfluss erscheint dann groß, wenn man aus der Froschperspektive auf den Augustusplatz schaut. Diversen zweifelhaften Demagogen unwidersprochen das Feld zu hinterlassen, klingt aber auch nicht nach einer guten Lösung.

Im Grunde wünsche auch ich mir eine gute, breite und starke Anti-Kriegsbewegung. Aber nicht um jeden Preis. Ich möchte nicht Teil der bundesweiten „Friedensbewegung 2014“ sein, denn diese hat die Schmerzgrenze meiner Toleranz überschritten. Aber ich würde gern meinen Unmut gegen die hiesige Eskalationspolitik auf die Straße bringen. Und ich bin damit nicht allein. Dafür brauche ich eine Bewegung, die klare und konkrete Ziele verfolgt, Grenzen der Kooperation definiert und Aktionsformen nutzt, die nicht von der aktuellen Bewegung belegt sind. Vielleicht verliert man dadurch den ein oder anderen Menschen, der sich nicht als rechts oder links bezeichnen will. Vielleicht wird es dann keine Massenbewegung mehr. Aber schaden würde sie nicht.

momo

(1) Leipziger Erklärung: http://s14.directupload.net/images/user/140407/dazikgef.pdf

Lokales

Allein unter Menschen

Über die „Friedensbewegung 2014“

Er sei weder links noch rechts, sondern einfach ein Mensch – so erklärte es ein Redner bei der Montagskundgebung, die am 28. April auf dem Leipziger Augustus­platz stattfand. Diese Formel scheint sich innerhalb der „neuen Friedensbewegung“ mittlerweile flächendeckend durchgesetzt zu haben. So mittig zu sein, dass man im Prinzip überhaupt keine besondere Position mehr vertritt, ist freilich ein hoch gesteckter Anspruch. Solange man sich nur auf die Forderung nach Frieden beschränkt, mag es noch angehen – darauf könnten sich vermutlich auch Merkel, Putin und Obama einigen. Sobald mensch von diesem Minimum abgeht, wird es schwierig: Letztlich klappt es einfach nicht, sich rein „als Mensch“ überhaupt keine Gedanken zu machen. Auch der Redner auf dem Leipziger Augustusplatz konnte nicht ganz verbergen, was für Ideen er so hat und wo er diese herhat – spätestens als er gegen „Politikerdarsteller“ und die angeblich stattfindende „Umverteilung von Fleißig nach Reich“ zu wettern begann.

Die Formulierungen stammen aus dem von Andreas Popp und Rico Albrecht verfassten Manifest „Plan B – Revolution des Systems für eine tatsächliche Neuordnung“ (1), welches sich offenbar großer Beliebtheit in der neuen „Bewegung“ erfreut. Dabei machen Popp und Albrecht kein großes Geheimnis daraus, in welcher Traditionslinie sie sich bewegen: Sie beziehen sich in ihrem „Plan B“ unverhohlen positiv auf den nationalsozialistischen Ökonomen Gottfried Feder und dessen „Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft“ von 1919. So klagen die beiden Autoren, dieser „große Wirtschaftstheoretiker“ würde leider „noch immer mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht, obwohl er ab 1933 keine Rolle mehr spielte und seine Zinskritik von da an von Kapitalisten, Kommunisten und Nationalsozialisten gleichzeitig bekämpft wurde.“

Popp und Albrecht scheinen ihr Publikum für ziemlich dumm zu halten. Eine fünfminütige Internetrecherche reicht, um herauszufinden, dass Gottfried Feder selbst ein überzeugter Nazi und Antisemit war, wovon etwa seine 1927 verfasste Schrift über „Das Programm der NSDAP und seine weltanschaulichen Grundlagen“ (2) beredtes Zeugnis ablegt. Und wer wissen will, mit welch brachialen Mitteln Feder von den Nazis „bekämpft“ wurde, muss nur mal bei Wikipedia nachlesen: „Nach der ‚Machtergreifung’ Hitlers 1933 wandte sich die Wirtschaftspolitik der NSDAP von der antikapitalistischen, jedoch nicht von der antisemitischen Haltung Feders ab. Er wurde entgegen seinen Hoffnungen im Juni 1933 nur zum Staatssekretär im Reichsministerium für Wirtschaft ernannt.“ (3)

Auch Lars Mährholz, der als Organisator der Proteste in Berlin und überregional eine wichtige Rolle spielt, vertritt eine ähnliche „Zinskritik“, die freilich noch ein wenig platter daherkommt als bei Popp und Albrecht. Mährholz betont gerne, dass er erst in den letzten Monaten begonnen habe, sich mit Politik auseinanderzusetzen. Immerhin hat er sich schon ein gut strukturiertes Weltbild zugelegt, das auf einer einzigen Grundannahme beruht: Die US-amerikanische Notenbank Fed ist die Wurzel allen Übels. So meinte Mährholz in einem Interview im Leipzig Fernsehen: „Die Privatbank Federal Reserve ist sozusagen das Krebsgeschwür des Planeten.“ Man ahnt schon, wo der Mann sich in den letzten Monaten informiert hat… Fast dieselbe Metapher findet sich jedenfalls auch bei Popp und Albrecht, die schreiben: „Das System selbst verhält sich wie eine Wucherung und wuchert unersättlich. Aber auch innerhalb des Systems wird gewuchert, und zwar in Form von Zinswucher.“ Ein Schelm, wer da an Antisemitismus denkt, an das Klischee vom „wuchernden Geldjuden“ oder gar an eine mögliche „Zersetzung“ oder „Entartung“ des gesunden Volkskörpers!

Mährholz hat ja auch vernünftige Gründe für seine Abneigung gegen die Fed – die ist nämlich verantwortlich für alle Kriege in der Welt: „Das ist sozusagen der Hauptgrund, wieso Amerika Kriege führt: hauptsächlich, um ihre eigene Währung zu stabilisieren. Und das nicht mal freiwillig, sondern auf Druck der Federal Reserve.“ (4)

Fragt sich nur, wie da die anderen Akteure der Ukraine-Krise (Deutschland, die EU, Russland) reinpassen. Dass die auch durchaus eigene, vom Willen der USA oder der Fed unabhängige strategische Interessen haben, scheint für Mährholz glatt undenkbar. Ähnlich undenkbar scheint für ihn zu sein, dass am redlichen Profit der industriellen Großkonzerne irgendwas auszusetzen sein könnte. Er empört sich nur über den „ungerechten“ Profit, den er im Zins verkörpert sieht, etwa wenn er rhetorisch fragt: „Woran kann das liegen, woran kann diese ganze Ungerechtigkeit liegen? Dieses Zinssystem sorgt doch für eine absolut ungerechte Verteilung des Geldes.“

In diesem Kontext darf der notorische Jürgen Elsässer natürlich nicht fehlen – dieser trat, neben Mährholz, Popp und Albrecht, bei der Kundgebung in Berlin am 21. April als Redner auf. Wer ihn noch nicht kennt: Elsässer ist Herausgeber des verschwörungstheoretischen Compact-Magazins, wohnt seit einiger Zeit in Leipzig und ist hier schon öfter unangenehm aufgefallen – so im November 2013 mit einer Konferenz, bei der unter dem Motto „Für die Zukunft der Familie!“ gegen Homosexuelle agitiert wurde (5).

Bei seiner Rede in Berlin erklärte auch er erstmal alle politischen Unterscheidungen zwischen links und rechts für überholt: „Warum? Weil sich die heutige Gesellschaft nicht mehr hauptsächlich in Arbeiter und Kapitalisten spaltet“. Elsässer wünscht Volksgemeinschaft statt Klassenkampf, er möchte „die 99 Prozent der Ehrlichen und Arbeitenden“ gegen „das eine Prozent der internationalen Finanzoligarchie“ in Stellung bringen. Im Anschluss geht es wieder gegen die amerikanische Notenbank, nur entlarvt Elsässer alles noch ein Stückchen gründlicher: Hinter der verschwörerischen Macht der Fed steht nämlich noch eine weitere Verschwörung! Während die Fed die US-Regierung lenkt, wird sie selbst wiederum von anderen Leuten gelenkt, als da wären „Rockefeller, Rothschild, Soros, Chodorkowski, das englische Königshaus, das saudische Königshaus. Warum dürfen wir nicht sagen, dass sich diese Superreichen der Federal Reserve bedienen? Warum sollte das antisemitisch sein? Diese Oligarchen haben keine Religion, […] sie huldigen nur einem einzigen Götzen, nämlich dem kalten Mammon. Reden wir über dieses eine Prozent Finanzoligarchie, reden wir über die Verbrechen dieser Heuschrecken – und lassen wir uns den Mund nicht verbieten!“ (6)

Wenn er kritisiert wird, glaubt Elsässer sofort, man wolle ihm den Mund verbieten. Stellen wir also bloß mal fest, was ziemlich offensichtlich ist: Dieses Gerede klingt wieder verdächtig nach Gottfried Feder bzw. nach der bekannten Unterscheidung von „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital. Während Elsässer den internationalen „Heuschrecken“ alle erdenkbaren Greueltaten zutraut, hat er für die ehrlichen einheimischen Ausbeuter nur wärmste Worte übrig. So erklärt er im aktuellen Compact-Editorial (7), warum er seit neuestem für den Frieden ist: „300.000 Arbeitsplätze hängen am Russland-Geschäft: Für VW ist das Riesenreich die derzeit wichtigste Wachstumsregion, Siemens baut den neuen Hochgeschwindigkeitszug Sapsan, für unseren Maschinenbau ist es der viertwichtigste Exportmarkt. […] Amis und Briten ist diese zahlungskräftige Nachfrage im Osten wurscht, weil sie außer Genmais, Drogen und Waffen ohnedies nichts zu exportieren haben. Aber uns als Industrieland kann es nicht gleichgültig sein, wenn ein weiterer guter Kunde zerschossen wird.“ Jetzt wissen wir immerhin, wie der Mann sein krudes Hochglanzmagazin finanziert: Er wird wahrscheinlich von VW bezahlt.

Und was ist mit den Protestierenden auf den öffentlichen Plätzen? Die militärischen Drohgebärden der EU, Russlands und der USA sind sicherlich nicht gerade beruhigend – und die propagandistische Begleitung, die von den deutschen Medien dazu geliefert wird, ist manchmal geradezu widerlich. Dass Leute deswegen besorgt sind, ist allemal verständlich. Aber die derzeitigen Proteste liefern meist keine adäquate Antwort darauf. Vielerorts werden sie von Verschwörungstheoretiker_innen oder Politsekten wie der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (siehe FA! #21) dominiert. Neben „braven Bürger_innen“, die ihr Ideal demokratischer Herrschaft enttäuscht sehen und entsprechend empört reagieren, beteiligen sich auch eindeutige Neonazis und versuchen den Protest in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Aber auch wenn die Mittel, mit denen die Protestierenden versuchen, sich das Weltgeschehen zu erklären, oft mehr als mangelhaft sind, sollte mensch sie nicht mit Typen wie Elsässer allein lassen. Statt sich nur auf das eigene Besserwissen zurückzuziehen, sollte man auch die Fehler der Bewegung ernst nehmen und sich ebenso offensiv wie kritisch damit auseinandersetzen. Immerhin drückt sich dort, in wie verzerrter und verdrehter Form auch immer, ein reales Unbehagen an den Verhältnissen aus. Daran knüpfen die Verschwörungstheorien an. Sie wirken nicht nur beruhigend, indem sie vermeintlich eindeutige Ursachen für alles Übel liefern. Sie helfen auch, die gefühlte Machtlosigkeit erträglich zu machen, sich als Teil eines großen (nationalen) Kollektivs zu fühlen, während der „Feind“ immer außerhalb steht… Ist es nicht beruhigend zu wissen, dass auch die Chefs von VW oder Daimler auf derselben Seite stehen wie man selbst?

Solche Ideologie ist hartnäckig. Solange es nicht einer linken Bewegung gelingt, die Klassengesellschaft ernsthaft in Frage zu stellen, solange es also keine wirksame gesellschaftskritische Praxis gibt, wird es schwierig sein, den Leuten ihre theoretischen Fehler auszureden. Bei einem geschlossenen verschwörungstheoretischen Weltbild dürften solche Therapieversuche ohnehin nicht anschlagen – darin besteht ja die schlichte (und ein wenig stumpfsinnige) Eleganz solcher Erklärungsmuster, dass sich hinter praktisch allen Geschehnissen in der Welt dieselbe große Verschwörung vermuten lässt. Die Frage ist, ob die „Friedensbewegung 2014“ auf ihrem jetzigen Niveau verbleibt oder doch einige Lernprozesse stattfinden. Sich mit Berufung auf das eigene „Menschsein“ vor allen inhaltlichen Auseinandersetzungen zu drücken, reicht in jedem Fall nicht aus.

justus

(1) www.wissensmanufaktur.net/plan-b

(2) Zu finden unter https://archive.org/details/Feder-Gottfried-Das-Programm-der-NSDAP

(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Gottfried_Feder

(4) siehe www.youtube.com/watch?v=sUpmgI1ps8g

(5) Bei dieser durften u.a. der Eugenik-Experte Thilo Sarrazin, Frauke Petry von der Alternative für Deutschland sowie die russische Duma-Abgeordnete Elena Misulina gegen eine angeblich drohende „sexuelle Umerziehung“ wettern und sich um das Erbgut der europäischen Völker Sorgen machen – siehe auch FA! #50.

(6) Vgl. juergenelsaesser.wordpress.com/2014/04/22/elsasser-auf-der-montagsdemo-nicht-links-gegen-rechts-sondern-unten-gegen-oben/#more-6424

(7) juergenelsaesser.wordpress.com/2014/03/24/krieg-gegen-putin-wer-stoppt-die-nato/

Lokales

Vom Widerspruch einer Idee

Das Einheits- und Freiheitsdenkmal in Leipzig

Dieses Jahr sollte das Einheits- und Freiheitsdenkmal auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zum 25. Jubiläum der gewaltlosen Proteste am 9. November 1989 in Leipzig eingeweiht werden – als bunter Platz der 70.000, als bunte Bodengrafik mit den Errungenschaften der Proteste oder als Herbstgarten „Keine Gewalt“ mit Apfelbäumen.(1) Letztendlich wird nichts gebaut. Die Nerven auf der politischen Ebene liegen blank. Das Interesse in der Bevölkerung am Bau eines derartigen Denkmals ist so niedrig wie nie zuvor.
Im November 2007 beschloss der Bundestag, ein sogenanntes „Einheits- und Freiheitsdenkmal“ in Berlin zu errichten.(2)
Linke und Grüne stimmten dagegen. Den Grünen fehlte eine gesellschaftliche Debatte. Sie sahen in dem Beschluss staatlich verordnete Erinnerungskultur. Die Linke kritisierte darüber hinaus die geschichtspolitische Verschmelzung von „friedlicher Revolution“, deutscher Einheit und deutschen Freiheits- und Einheitsbewegungen im 19. und 20. Jahrhundert. Leipzig war schon damals in der Diskussion, wegen seines symbolischen Gehalts als Schauplatz der Proteste. Der Beschluss wurde im Dezember 2008 konkretisiert.(3)
Leipzig wurde paralleler Gedenkort. Der Anspruch: Ein Erinnerungsort, nicht so bedeutungsschwanger wie die Idee für Berlin, kein klassisches Denkmal auf einem Sockel, aber viel Bürgerbeteiligung. Der Bund, der Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig gaben gemeinsam mehr als 6 Millionen EUR frei, um parallel zum geplanten Einheits- und Freiheitsdenkmal in Berlin einen Erinnerungsort in Leipzig zu errichten.(4)
Davon wurden bis jetzt rund 450.000 EUR ausgegeben.(5) Umfragen, Workshops, Foren und Onlineplattformen wurden organisiert und eingerichtet, um Bürger_innen und Expert_innen aus unterschiedlichen Bereichen in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Ein internationaler Wettbewerb mit Teilnehmendenhonoraren und Preisgeldern wurde ausgeschrieben. Der ersten Wettbewerbsphase mit drei Preisträger_innen folgte eine Weiterentwicklungsphase, die anfangs nicht geplant war. Die vormals Drittplatzierten gingen als Sieger hervor, die vormaligen Sieger als Drittplatzierte. Letztere klagten. Das Oberlandesgericht Dresden gab der Klage im Februar diesen Jahres Recht und erklärte die Weiterentwicklungsphase für ungültig. Daraufhin verlangte die Bürgerinitiative „Einheits- und Freiheitsdenkmal Leipzig“ in einem offenen Brief den Abbruch des Wettbewerbs und einen kompletten Neuanfang.(6) Und auch der Stadtrat zog nach. Das Wettbewerbsverfahren um den Bau des Denkmals zur Erinnerung an die „friedliche Revolution“ 1989 auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz solle beendet, der Neuanfang verschoben werden. Auf 2039 zum Beispiel, den 50. Jahrestag. Die Linke wirbt nun für ein Bürgerbegehren zur Frage als Teil ihres Wahlkampfes zu den anstehenden Kommunalwahlen.
Zeit für Schuldzuweisungen aus allen politischen und gesellschaftlichen Ecken. Schuld sei die Stadt mit ihrer intransparenten und amateurhaften Verfahrensplanung. Schuld sei die frühe Entscheidung für den Wilhelm-Leuschner-Platz als Erinnerungsort, der völlig ungeeignet sei, weil er keine Rolle bei der „friedlichen Revolution“ gespielt hätte. Die Stadt wolle die zugesagten Fördergelder nutzen, um die Brachfläche ohne große Eigeninvestitionen zu gestalten. Eine städtebauliche Entwicklung dieses Ortes sei aber derzeit wichtiger als ein Denkmal. Schuld seien die Agenturen, die mit ihren Entwürfen zur Gestaltung des Erinnerungsortes einem würdevollen Gedenken nicht gerecht würden, oder zumindest ihre Ideen der Bevölkerung nicht genügend erklären konnten. Schuld seien die lokalen Medien, die zur Polarisierung der Bevölkerung und damit negativen Stimmung gegen das Denkmal beigetragen hätten. Schuld sei die Zeit, die einfach noch nicht reif für ein derartiges Denkmal sei.

Die derzeitige Situation als Ausdruck für den Widerspruch zwischen Erinnerungspolitik von oben und der Mitsprachemöglichkeit der Gesellschaft von unten. Wer Verfahren festlegt, bestimmt maßgeblich das Ergebnis. Wer Regeln für Mitsprachemöglichkeiten festsetzt, schließt bestimmte Akteure an bestimmten Stellen ein, andere aber auch aus. Das politische Gedenken an die Macht der Gesellschaft über die Politik, gescheitert an der Gesellschaft. In diesem Sinne kann man der derzeitigen Situation sogar etwas Positives abgewinnen. Vielleicht sollte man ein Denkmal zur Erinnerung an den Prozess errichten.
Vielmehr ist die verfahrene Lage aber Ausdruck der realitätsfernen Idee, es gäbe eine gesamtgesellschaftlich geteilte Interpretation sowie Repräsentation der Ereignisse im November 1989. Eine solche große Erzählung kann von oben vorgegeben werden. Wünschenswert ist das nicht, wie das Einheits- und Freiheitsdenkmal in Berlin eindrücklich zeigt: Eine begehbare Schale auf dem Sockel Kaiser Wilhelms I. auf der Berliner Schlossfreiheit, eingeordnet in eine lineare und zielgerichtete historische Erzählung des Strebens der Deutschen nach Einheit und Freiheit.(7) Die Vielfalt an Interessen- und Deutungsmustern von Geschichte in der Gesellschaft kann ein einzelner Erinnerungsort nicht widerspiegeln. Die Frage ist also nicht, wie alle Stimmen mit der Schaffung eines Erinnerungsortes zufriedengestellt werden können, sondern wie alle Stimmen Gehör finden können.
Der Prozess ist ein Erinnerungskonflikt geworden, in dem unterschiedliche Akteure mit unterschiedlichen Interessen und Einstellungen um Deutungen, Anerkennung und Ressourcen streiten. Die Stadt, das Land wie auch der Bund sind Akteure in diesem Konflikt, und können diesen daher nicht regeln, geschweige denn lösen. Derzeitige Vorschläge von Abbruch, Neuanfang und Verschiebung werden diesem Sachverhalt nicht gerecht. Die Konflikte werden weiterbestehen und sollten als solche in ihrem konstruktiven Potential verstanden werden.
Ein Erinnerungsort sollte Ort für Diskussionen sein, nicht Diskussionen zum Abschluss bringen. Und das hat nichts mit Zeit zu tun. Nichts mit den Entwürfen. Nichts mit dem Ort. Aber mit dem Verfahren, welches auf unbrauchbaren Konzepten von gesellschaftlicher Mitsprache und Erinnerungskultur basiert.

tung

(1) www.denkmaldialog-leipzig.de
(2) dipbt.bundestag.de/doc/btd/16/069/1606974.pdf
(3) dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16193.pdf
(4) www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/unsere-stadt/leipziger-freiheits-und-einheitsdenkmal/schritte-20092010/
(5) Quelle: facebook-Auftritt „Freiheitsdenkmal Leipzig“; Antwort des Beigeordneten für Kultur der Stadt Leipzig auf eine Anfrage der CDU-Fraktion
(6) www.l-iz.de/html/downloads/Einheitsdenkmal-Offener-Brief.pdf
(7) Der Siegerentwurf des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin trägt den Titel „Bürger in Bewegung“. Auf einer begehbaren Schale, die sich wie eine Wippe mit dem Gewicht der Wippenden bewegt, ist der Schriftzug platziert: „Wir sind das Volk – Wir sind ein Volk“. Mehr dazu: www.freiheits-und-einheitsdenkmal.de

Lokales

Post vom Verfassungsschutz

Gut Ding will bekanntlich Weile haben. So sind Polizeibehörden und Geheimdienste, wenn sie das im Grundgesetz verankerte Post- und Fernmeldegeheimnis einschränken, also den Brief- und Telefonverkehr von „Verdächtigen“ überwachen, eigentlich dazu verpflichtet, die Betroffenen nach Ende der Maßnahme schriftlich zu informieren. Nur manchmal muss mensch darauf etwas länger warten – mitunter mehr als zehn Jahre.
So erhielten in den vergangenen Wochen verschiedene linke Gruppen und Projekte in Leipzig überraschend Post vom sächsischen Verfassungsschutz, der ja für Kompetenz und Tatkraft allenthalben bekannt ist – ihnen wurde mitgeteilt, dass sie zwischen 1996 und 2001 ins Visier „erweiterter Überwachungsmaßnahmen“ gekommen waren. Betroffen war davon u.a. der Buchladen el libro. Aber auch das Conne Island wurde von Februar 1999 bis Oktober 2000 durch den Verfassungsschutz überwacht (1), wobei sich das besondere Interesse der Behörde vor allem auf die Antifa-Gruppen Rote Antifaschistische Aktion Leipzig und das Bündnis gegen Rechts richtete. Für ein Strafverfahren oder ähnliches reichte es nie, aber Informationen sammeln kann man ja trotzdem mal…
Jetzt ist die Empörung groß. So wies das Plenum des Conne Island den Vorwurf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteter Bestrebungen entschieden zurück: „Angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Überwachten in erster Linie damit beschäftigt war, sich gegen rechte Gewalt und den rassistischen und antisemitischen Konsens in der Gesellschaft zu engagieren, kann dieser Verdacht nur als Frechheit verstanden werden.“ (2) Daher reichte der Trägerverein des Conne Island am 5. Mai 2014 Klage ein und fordert nun u.a. Akteneinsicht. Mal sehen, was daraus erwächst – in fünf oder zehn Jahren wissen wir sicherlich mehr.

justus

(1) www.conne-island.de/news/160.html

(2) www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2014/05/Verfassungsschutz-raeumt-Bespitzelung-von-Conne-ein-55195.html

Lokales

Oury Jalloh – DAS WAR MORD

Brandgutachten bringt nach neun Jahren endlich Gewissheit

Mittlerweile ist die von der Justiz seit Anbeginn vertretene Behauptung der Selbstanzündung nicht mehr haltbar. Das belegt ein von der „Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh“ finanziertes Brandgutachten.

Am 7. Januar 2005 verbrennt in Dessau der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh bei lebendigem Leib. Auf einer feuer­festen Kunstledermatratze, in einem voll gefliesten Raum. Und das innerhalb kürzester Zeit und bis zur Unkenntlichkeit. Alles was danach beginnt ist geprägt von „verschwunden“ Beweisen, Falschaussagen und einseitigen Ermittlungen in Richtung Selbstmord.

Es ist aber auch geprägt vom Engagement der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, die seit neun Jahren Gerechtigkeit und Aufklärung fordert – was nicht selten als Kon­sequen­z die juristische Ver­folgung durch den Rechtsstaat nach sich zog. Insbesondere für Mouctar Bah, einen ehe­mals en­gen Freund und Mit­begründer der Initiative, dem die Genehmigung für sein Telecafe in Dessau entzogen wurde.

Dem Einsatz der Initiative ist es überhaupt erst zu verdanken, dass die wesentlichsten Fakten zum Fall recherchiert wurden. Zuletzt hatten sie 30.000 € gesammelt, um ein unabhängiges Brandgutachten erstellen zu lassen.

Der Fall Oury Jalloh (1)

Der erste Prozess vor dem Dessauer Landgericht dauerte 59 Tage, statt der ursprünglich terminierten sechs Prozesstage. (2) Der wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte zuständige Dienstgruppenleiter Andreas S. und sein wegen fahrlässiger Tötung angeklagter Kollege wurden im Dezember 2008 freigesprochen. Allerdings ließ der zuständige Richter keinen Zweifel daran, dass durch Schlamperei und Falschaussagen der Polizei ein rechtsstaatliches Verfahren zur Aufklärung der Todesumstände nicht möglich war. Im Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof den Freispruch wegen lückenhafter Beweisführung auf.

Der zweite Prozess, nicht minder Aufsehen erregend, begann im Januar 2011 vor dem Landgericht in Magdeburg. Auch in diesem Verfahren blieben Fragen zum Hergang offen und die Umstände des Feuers konnten nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Andreas S. wurde im Dezember 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 € verurteilt. Das Urteil ging über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die auf 6.300 € plädiert hatte.

Mittlerweile haben die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und sechs Einzelpersonen eine Strafanzeige gegen Unbekannt beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe gestellt, wegen Mordes oder Totschlag. Grundlage dafür ist ein neues Brandgutachten, das die Selbstmordthese widerlegt, mit der Begründung, dass das Ausmaß der Verbrennungen nur durch den Einsatz von Brandbeschleuniger möglich war. Zudem warf die Initiative der Justiz vor, dass es trotz verschiedener Verfahren und Gutachten nie eine Rekonstruktion von Brandentstehung und -verlauf gegeben hat.

Das Brandgutachten

Bisherige Brandgutachten wurden unter Vorgaben von Gericht und Staatsanwaltschaft erstellt und gingen jeweils von der bisherigen Annahme und einseitigen Ermittlungsrichtung des Selbstmordes aus. Vor einem dritten Prozess gab die Initiative selbst ein Brandgutachten in Auftrag, dessen Ergebnisse am 12.11.2013 im Berliner Haus der Demokratie präsentiert wurden und nun endgültig die Selbstmordthese widerlegen. Dieses wurde erstellt vom irischen Brandgutachter Maksim Smirnou, nachdem in Deutschland alle angefragten Gutachter_innen, die von Aufträgen der Gerichte abhängig sind, ablehnten.

Mit dem aktuellen Gutachten widerlegt der unabhängige Experte Smirnou nun, dass Jalloh seine Matratze selbst entzündet (3) haben kann. Er simulierte in mehreren Brandversuchen mittels eines Schweinekadavers den menschlichen Körper, auf Matratzen aus demselben Material wie in der Dessauer Zelle. Die Versuche beweisen, dass eine so starke Verbrennung des Körpers, bis in tiefe Hautschichten, und eine fast vollständige Zerstörung der Matratze nur dadurch erzeugt werden konnte, dass fünf Liter Brandbeschleuniger, wie Benzin, von Dritten eingesetzt wurden.

Zudem belegt der Gutachter, dass der Ausbruchsort des Feuers und die Stellung, in der die Leiche lag, nicht zusammen zu bringen sind. Er widerlegt darüber hinaus auch, dass anhand von fehlenden DNA-Spuren am Feuerzeugrest, dieses jemals in Kontakt mit dem Opfer oder der Matratze war. (4)

Was folgt und was bleibt…

Was nun folgt wird ein neues Brandgutachten sein, dass die Ermittlungsbehörden in Auftrag geben sowie eine nochmalige Verhandlung. Offen bleibt die Frage, warum die langjährige Arbeit einer Initiative, das Geld vieler Unterstützer_innen und ein aufwendig finanziertes und unabhängiges Brandgutachten notwendig sind, damit ein Todesfall in einem deutschen Polizeirevier aufgeklärt wird.

(mona d.)

(1) eine umfangreiche Darstellung der Ereignisse und eine Chronologie der Prozesstage findet sich auf der Webseite der Initiative www.prozessouryjalloh.de

(2) de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh

(3) Bereits seit dem ersten Prozesstag sorgt das Feuerzeug für Ungereimtheiten: Obwohl Jalloh vorschriftsmäßig durchsucht worden war, war er in seiner Zelle im Besitz eines Feuerzeuges, das auf ominöse Weise auch erst in der Asservatenliste nachträglich am 11.1.2005 auftauchte. Am Tag davor war es nicht verzeichnet worden.

(4) Bereits 2005 hatte die Initiative eine zweite Obduktion der Leiche erwirkt, die sie selbst bezahlte. Die dabei festgestellten Schädelbrüche und ein Nasenbeinbruch hatten bereits Fragen aufgeworfen, die in den Verfahren nicht beantwortet wurden. Genausowenig konnte erklärt werden, dass bei der Obduktion der Leiche, das Stresshormon Noradrenalin nicht im Urin nachgewiesen wurde, dass bei Panik auf jeden Fall ausgeschüttet würde – ein Umstand der nur damit erklärbar ist, dass Jalloh bei Ausbruch des Brandes nicht mehr bei Bewusstsein war.

 

Nix neues im Osten?!

Es wurde scheinbar ruhiger in Leipzig Schönefeld. Die Geflüchteten sind angekommen und glücklicherweise wurden Drohungen einzelner Bürger nicht in die Tat umgesetzt. Doch was ist nun? Haben dortige Bürger nachgedacht, oder sind gar zu dem Entschluss gekommen, dass sie komplett falsch lagen? Leider nein.

Warum zeigen z.B. aktuelle Berichte über den Besuch von Schüler_innen der benachbarten Grundschule in der Unterkunft.

Geplant war, dass die dortigen Schüler_innen die Lebensbedingungen der in der Unterkunft wohnenden Menschen kennen lernen und der Dialog gesucht wird. Roman Schulz, Sprecher der zuständigen Sächsischen Bildungsagentur (SBA) meinte dazu: „Das Asylbewerberheim erhielt durch die Proteste etwas Dubioses, Verborgenes. Wir wollten es entdämonisieren und zeigen: Hier leben einfach nur Menschen in Not.” Doch seitens der Eltern gab es regen Protest. Die vor kurzem gegründete bürgerlich-rassistische Organisation „Leipzig steht auf” sprach plötzlich von einem Zwang, dort hingehen zu müssen, und eine Mutter holte sich sogar eine richterliche Anordnung, dass ihr Sohn nicht an dem Ausflug teilnehmen darf. Weitere Klagen blieben bisher aus.

Ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass es so ganz und gar nicht ruhig geworden ist, zeigt die NPD mit dem Bündnis „Leipzig steht auf”, das am Montag, den 03.02.2014 um 19:00 Uhr eine rassistische Kundgebung organisiert. Moment – die NPD mit dem Bündnis? Eher ist dieser Zusammenschluss lediglich eine Initiative der NPD, welche auch gegen den Moscheebau in Leipzig-Gohlis mobil macht. Ziel scheint lediglich, dem Ganzen einen seriösen Anstrich zu verleihen.

Für uns heißt das – Montag abend zahlreich in Schönefeld vor Ort zu sein und Solidarität mit den Geflüchteten praktisch werden zu lassen.

(R!)

 

Ende Gelände für braune Problemkinder?

Naziaufmarsch am 18. Januar 2014 in Magdeburg

Auch 2014 konnten wieder hunderte Nazis weitgehend ungestört durch Magdeburg marschieren. Ermöglicht durch Hundertschaften aus ganz Deutschland, die hunderte Menschen daran hinderten, zu angemeldeten Kundgebungen zu gelangen. Sie verhinderten damit Protest in Sicht- und Hörweite, auch Verhandlungen mit Anwälten und Mandatsträger/innen konnten dies nicht stoppen. Faktisch gewichtete die Polizei damit einmal mehr das Versammlungsrecht der Nazis höher als das der Gegendemonstrant/innen.

Schon früh war bekannt, dass die faschistische Initiative gegen das Vergessen mehr als sechs Routen angemeldet hatte. Dagegen diskutierten bürgerliche und antifaschistische Blockadebündnisse über neue Wege des Protestes. Sie wollten so dezentral wie möglich operieren, um eine Chance gegen die Logistik der Polizei zu haben, welche die Nazis in den letzten Jahren immer wieder auf Alternativrouten umgelenkt hatte. Heraus kamen neben der sechsten „Meile der Demokratie“, die das Zentrum für die Nazis belegte, 16 Meilensteinaktionen – die meisten an den wichtigsten Haltepunkten der Bahn, die nicht nur für die Kiezbevölkerung, sondern auch für die etwa 2500 angereisten Blockierer/innen wichtige Anlaufpunkte waren. Magdeburg erlebte am 18. Januar einen der größten Polizeieinsätze seiner Geschichte. Zu den angekündigten 2500 Beamt/innen kamen noch 800 Bundespolizist/innen sowie Reiter- und Hundestaffeln hinzu. Die Polizei war mit Hubschraubern und Räumpanzern unterwegs, auch mit Wasserwerfern, deren Einsatz in Sachsen-Anhalt verboten ist.

Wo laufen sie denn?

Erste Infos zur Route sickerten erst am Morgen durch: die Nazis würden im Süden der Stadt laufen. Während es kurz darauf die erste Sitzblockade von etwa 100 Antifaschist/innen gab, mussten Züge voll zorniger Nazis aus Halle/Leipzig wegen eines Kabelbrandes warten. Gegen Mittag war klar, dass die Polizei einen neuen Aufmarschort vorbereitete. Sie sperrte die Zufahrtsmöglichkeiten über die Elbe, in den Osten der Stadt, während eine S-Bahn mit etwa 150 Nazis schon unterwegs war. Die anderen warteten zentral im Hauptbahnhof und konnten auch diesmal das Rundum-Service-Paket von Polizei und Deutscher Bahn nutzen. Parallel versuchten ca. 150 Antifas, über die Bahngleise in den Osten zu gelangen, wurden aber zum Großteil eingekesselt. Während sie zurück über die Gleis­brücke geführt wurden, mussten 800 Nazis in den Zügen warten, die immer ungeduldiger wurden und letztlich gar mit Steinen warfen. Um 15 Uhr dann das dritte Routenszenario: die ersten Züge und S-Bahnen setzten sich wieder in Richtung Süden in Bewegung. Es keimte Angst auf, die Nazis könnten direkt am Hauptbahnhof herausgelassen werden, wo diesem Zeitpunkt wenig los war. Dorthin wurde dann mobilisiert, ebenso wie zu den beiden Bahnhöfen im Süden. Eine antifaschistische Spontandemo, die sich vom Norden aufmachte, wurde circa fünf Kilometer von den Nazis entfernt gestoppt. Wegen der massiven Polizeigewalt schafften es nur wenige Menschen, zur Route zu gelangen.

Auch wenn das Ziel, den Naziaufmarsch zu verhindern, nicht erreicht wurde, ist die Tagesbilanz positiv. Die Demonstration der Nazis wurde effektiv gestört, auch die Abschlusskundgebung konnte verhindert werden. Von vermutlich knapp 1.000 Nazis, die in der Stadt waren, nahmen rund 750 am Marsch teil. 150 hockten versprengt im Osten der Stadt, etwa 30-50 irrten als Späher auf der Jagd nach Antifaschist/innen im Umkreis der Route umher.

Der Marsch begann mit gut drei Stunden Verspätung in einem entlegenen Stadtgebiet. Dennoch konnten die Nazis marschieren, immerhin über 6,5 Kilometer. Skandalös auch, dass sie ein Flugzeug mit einem Banner mit dem Schriftzug „Unvergessen – 16.000 Tote“ über der Innenstadt fliegen lassen durften. Und wie im vergangenen Jahr hatte die Durchführung des Aufmarsches der Neo­nazis politische Priorität für die Poli­zei, während das Versammlungsrecht der Protestbewegten auf der Strecke blieb. Die Einsatzleitung ließ Gegner/innen nicht an die Strecke und eröffnete den Nazis in schwierigen Situationen immer neue Alternativrouten, egal, wie groß der Aufwand dabei war.

Für 2015, zum 70. Jahrestag der Bombardierung, wird wieder mit einer vierstelligen Zahl an Nazis gerechnet. Es gilt jetzt, sich früh darauf vorzubereiten, um mindestens das Doppelte an Blockadeaktivist/innen nach Magdeburg zu mobilisieren. Insbesondere das Scheitern der Nazis in Dresden dürfte dazu führen, dass Magdeburg das Top-Event der rechten Szene in 2015 wird.

Linksjugend [‘solid] Magdeburg
(zusammengefasst von mona d.)

 

Die Kirche im Dorf lassen!

„Leipzig sagt nein!“ So steht es auf den Schildern. An die hundert Bürgerinnen und Bürger haben sich trotz des nasskalten Novemberwetters eingefunden. Dicht gedrängt stehen sie auf dem Parkplatz vor dem Neuen Rathaus, halten Fackeln, Transparente, Mistgabeln. Ab und an branden Sprech­chöre auf: „Die Kirche muss weg! Wir sind das Volk!“

Die Menschen sind wütend, das ist deutlich zu spüren. Denn hier am Innenstadtring soll in naher Zukunft ein katholisches Gotteshaus stehen. Der Rohbau steht bereits, in klotzigem Beton zeichnet er sich grau vor dem abendlichen Himmel ab. 600 Plätze soll das Gebäude am Ende fassen, der größte Kirchenbau im Osten seit der Wiedervereinigung.

Doch nun sehen viele Anwohnerinnen und Anwohner sich und die heimische Kultur bedroht. Seit Wochen laufen sie Sturm gegen das Bauvorhaben. Renate R.* lässt ihrem Zorn freien Lauf, als wir sie ansprechen: „Dafür sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen! Da ging es um Frei­heit und De­mo­kra­tie. Katholischen Hasspredigern den Raum für ihre Pro­paganda zu geben, das war nicht der Sinn der Sache.“ Ein älterer Mit­demons­trant empört sich: „Warum tre­ten die hier le­ben­den Katholiken nicht zum evangelischen Glauben über? Das würde in der Be­völ­ke­rung wirk­lich gut an­kom­men und einen ech­ten Bei­trag zur In­te­gra­ti­on leis­ten!“

Nahezu täglich finden Protest­kundgebungen statt, fast 2000 Men­schen haben die On­line­pe­ti­ti­on bereits un­ter­schrie­ben. Initiiert wurde die Unterschriftensammlung von Rolf-​Diet­er Pfost, der für die DSU im sächsischen Land­tag sitzt. Seit über zwanzig Jahren wohnt Pfost bereits in Leipzig. Ein katholisches Gebetshaus an diesem zentralen Standort sei eine Provokation, sagt er und fügt kopf­schüttelnd hinzu: „Hier in unmittelbarer Nähe gibt es auch eine Schule und ei­nen Kin­der­­gar­ten. Ich weiß wirk­­­lich nicht, was die Stadtoberen sich dabei ge­dacht haben.“

Dagegen mahnte der Leipziger Poli­zei­präsident Bernd Merbitz zur Be­sonnenheit. Etwaige Befürchtungen vor einem möglichen Anstieg der Krimi­nalität seien unbegründet: „Aus den Statistiken, die wir haben, lässt sich das nicht ablesen. Die meisten Katholiken halten sich an die Gesetze. Aber wenn es konkrete Hinweise oder Beschwerden aus der Bevölkerung gibt, werden wir diesen natürlich nachgehen.“

Die Katholiken sind eine Minderheit in Leipzig. Nur 4% der Bevölkerung hängen dieser Glaubensrichtung an, die meisten hier sind Lutheraner. Auch Bert Kühne, Vor­sit­zen­der des Evan­ge­li­schen Ar­beits­kreises der Stadt, zeig­t sich entsprechend „be­frem­det“. Der ­­katholi­sche­ Glau­­­be er­schei­ne „vie­len als sehr ­­in­to­le­­rant, wenig auf­ge­klärt und protestan­ten­feind­lich“.

Rolf-Dieter Pfost dagegen spricht geradezu von einer „Unterwan­de­rungs­strategie“ der katholischen Kirche. Seiner Meinung nach ist es kein Zu­fall, dass der Katholikentag 2016 ausgerechnet in Leipzig stattfinden soll. Rund 100.000 Katholiken sollen dann die Straßen der Stadt bevölkern. „Die katholische Kirche tritt offensiv missionarisch auf”, sagt Pfost. Solch schleichende Katholisierung löse bei vielen Menschen Ängste aus. Die müsse man ernst nehmen und dürfe die Leute nicht in die rechte Ecke stellen.

Protest kommt auch von der Jugendorganisation der FDP. Die hat eine eigene Kampagne „Vorfahrt für Autos!“ gestartet. Ihr Sprecher Lutz Fadquasel erklärt auf unsere Anfrage hin: „Die Wirtschaftsregion Leipzig lebt vom Verkehr. Angesichts des Parkplatzmangels in der Leip­ziger Innenstadt ist es geradezu un­ver­antwortlich, wie hier weitere wichtige Flä­chen für ein dubioses Bau­vorhaben ge­opfert werden!“ Zwar sei die Reli­gionsfreiheit ein schützenswertes Gut, erklärt Fadquasel: „Aber um Leipzig nach vorne zu bringen, brauchen wir zukunftsweisende Kon­zep­te, keinen Ökosozialismus oder Multikulti-Luft­schlösser!“ Auch der Wurstverband Leipzig e.V. unterstützt die Kampagne.

(justus)

*Name von der Redaktion geändert.

Ein chaotisches Nein zu traditionellen Familienbildern

Am 23.11. fand in Leipzig die 2. Konferenz der rechtspopulistischen Zeit­schrift Compact statt. Das Motto war bezeichnend: „Für die Zukunft der Familie! Familienfeindlichkeit / Geburtenabsturz / Sexuelle Umerziehung. Werden Europas Völker abgeschafft?“ Dabei wollten die Veranstalter nach eigenen Angaben nicht etwa gegen Homosexualität, sondern nur für den besonderen Schutz der traditionellen Ehe ein Zeichen setzen. Schließlich könne nur diese neues Leben hervorbringen, „um die biologische Fortexistenz der europäischen Völker zu sichern“. (1) Als „sexuelle Umerziehung“ behandelten die Veranstalter*innen und Teilnehmer*innen in diesem Kontext auch nicht ihre Rückkehr zum Gestrigen, sondern den derzeitig stattfindenden Aufklärungsunterricht der Schulen, der die Jugend laut ihrer Deutung erst auf die Gedanken bringt, homosexuell zu werden.

Interessant ist auch die Auswahl der Gast­redner*innen. Elena Misulina, Präsidentin des Familienausschusses der Duma, gestaltet maßgeblich Russlands neue homophobe Familienpolitik mit, die zur Folge hat, dass Homosexuelle verfolgt, öffentlich gedemütigt und angegriffen werden. Die französische Publizistin Béatrice Bourges dagegen engagiert sich als Sprecherin der französischen Bewegung gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. Als deutsche Rednerin wollte Eva Herman für die Rückkehr zu traditionellen Geschlechterrollen und Familienbildern plädieren, sagte die Teilnahme wegen des großen öffentlichen Drucks jedoch ab. In einer Audiobotschaft erklärte sie aber, dass sie die Konferenz inhaltlich unterstütze und bezeichnete die deutsche Familienpolitik als frauenfeindlich, da sie die Frau durch gesellschaftliche Produktions- von der familiären Reproduktionsarbeit abhalte. (2) Andere wie Thilo Sarrazin und Frauke Petry (AfD) ließen sich jedoch nicht abschrecken.

Wie mensch sich vorstellen kann, ist Protest gegen ein derart homophobesVeran­staltungsformat Pflicht! Leider ließ die Organisation eher zu wünschen übrig. Das Aktionsbündnis gegen die Compact-Konferenz konnte zwar recht viele Menschen dazu bewegen, auch am Samstag zu sehr früher Stunde den Weg nach Schkeuditz anzutreten, jedoch fehlten Informationen über das Konferenzgebäude und ein Aktionsplan. Die kritische Masse wurde erreicht, so dass die Konferenz komplett hätte blockiert werden können, denn auch die Polizei war völlig unterbesetzt und überfordert. Dass es tatsächlich zur Blockade kam, war der Initiative eines Konferenzveranstalters zu verdanken, der sich pöbelnd und aggressiv gegen die Demonstrant*innen wandte, welche daraufhin Ketten bildeten und weitere Teilnehmer*innen nicht mehr ins Konferenzzentrum ließen. Die Polizei versuchte die Protestierenden mit Wirbelsäulen- und Nierenschlägen, aber auch Pfefferspray mürbe zu machen, konnte die Ketten aber nicht abdrängen. Erst mit Verstärkung und Schlagstöcken konnten sie die Blockade auflösen.

Im Anschluss folgten lautstarke Störaktionen. Die Polizei beendet diese jedoch erst, als die Konferenzveranstalter Be­schwer­de einlegten und forderten, die Demons­trant*innen vom Gelände zu entfernen. Das kippte die Situation. Die Polizei sprang von nun an schlagend und wahllos in die Menge, zerrte Menschen heraus und verteilte Blutergüsse und Platzwunden. Personalien mussten abgegeben werden und Platzverweise wurden ausgesprochen.

Am Rande kam es zu verbalen Aus­ein­andersetzungen zwischen Konferenz­teil­nehmer*innen und Demonstrant*innen. Während die letzteren immer wieder für ein freiheitliches Miteinander und gegen Homophobie appellierten, wurden sie von Konferenzteilnehmer*innen angepöbelt und als asoziale, dumme Schmarotzer betitelt, die von Hartz IV leben würden.

Fazit: Die Polizei war erst überfordert, was sie dann mit unverhältnismäßiger Brutalität versucht hat auszugleichen. Die Mobilisierung unter den Leipziger*innen war eher schlecht. Viele Demonstrant*innen kamen von außerhalb, z.B. aus Halle, Potsdam und Berlin. Die Veranstaltung wirkte unorganisiert. Die kritische Masse wurde zwar erreicht, hätte aber mit einem Aktionsplan mehr erreichen können.

(Serafina)

(1) www.compact-magazin.com/compact-konferenz/
(2) www.youtube.com/watch?v=-ho4ZZyrFbM