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Feierabend! #35

Leipzig schwarz-rot (Teil 1)

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Ein Rückblick auf 20 Jahre autonome Linke in Leipzig

Jubiläen wohin man schaut. Aber nicht nur das fiese Schweinesystem (verkörpert vom wiedervereinigten Deutschland) feiert seinen Jahrestag. Auch für die Leipziger autonome Linke bedeutete die Wende einen entscheidenden Einschnitt. Da kann mensch schon mal nostalgisch werden, auch wenn´s um Ereignisse geht, bei denen man selbst nicht dabei war. In den nächsten Ausgaben des Feierabend! wollen wir deshalb auf die letzten 20 Jahre zurückschauen, die Entwicklungslinien nachziehen, die die heutige Leipziger Linke prägten. Wie war das denn in der glorreichen Hochphase der Hausbesetzungen? Wo nahm der „Mythos Connewitz“ (den wir hier natürlich auch bedienen) seinen Anfang? Was war noch gleich die „Leipziger Linie“ und was lief beim BesetzerInnenkongress 1995? Und wie kommt es eigentlich, dass jedes Jahr zu Silvester so viele Polizisten am Connewitzer Kreuz rumstehen?

Wurzeln in der DDR

Die Hausbesetzungen in Leipzig begannen nicht erst mit der Wende. Stille Besetzungen, das sogenannte „Schwarzwohnen“, waren schon in der DDR eine gän­gige Praxis. Von den Behörden still­schwei­gend geduldet, geschahen sie weniger aus politischen Zielsetzungen heraus, sondern als pragmatische Antwort auf den Wohnungsmangel. Trotzdem boten die so besetzten Wohnungen und Häu­ser auch Freiräume für alle, die nicht ins Schema des „guten“ DDR-Bürgers pass­ten: Punks, Künstler_innen, Alternative.

Jede westliche Subkultur fand im Osten ihr Pendant, auch wenn es meist ein paar Jahre dauerte, bis die jeweils neuesten Entwicklungen jenseits des „Eisernen Vorhangs“ ankamen. Punks tauchten ab Anfang der 80er im Stadtbild auf, die erste Leipziger Punkband Wutanfall gab 1981 ihr Konzertdebüt. Erschien Punk anfangs nur als Ausweg aus dem grauen Alltag, dem staatlich geplanten kulturellen Einheitsbrei, so führte die ständige Schikane durch Bullen und Stasi rasch zu einer Politisierung (1). Der Anarchismus bot sich als Gegenmodell zum Staatssozia­lismus an, auch wenn (ähnlich wie heute) viele Punks wohl nicht genau wussten, was mit „Anarchie“ eigentlich gemeint war.

Vor allem die Sternwartenstraße entwickelte sich zu einem wichtigen Anlaufpunkt, wo Punks und die etwas älteren Langhaarigen aufeinandertrafen. Mitte der 80er Jahre hatten sich dort zunächst Student_innen in einem leerstehenden Haus eingerichtet. Bis zur Wende wurden nach und nach weitere Häuser in der Straße besetzt. „Ohne dass es einer der Beteiligten so richtig darauf anlegte, wurde hier Hausbesetzerleben praktiziert, offene Türen, Fehlfarben-Musik im Hausflur und unterm Dach der neue Proberaum von Wutanfall“ (2). Auch der Mockauer Keller, ein offener Jugendtreff der evangelischen Gemeinde, war ein Anlaufpunkt für oppositionelle Politaktivist_innen, Punks und sonstige Subkulturen. Regelmäßig fanden Konzerte statt, über anarchistische Ideen wurde dort ebenso diskutiert wie über Kriegsdienstverweigerung und Umweltschutzfragen. Neben diesen festen Treffpunkten gab es unzählige informelle Grüppchen und Freundeskreise, in denen oppositionelles Gedankengut gepflegt wurde.

Das ist unser Haus!

Ab Mitte der 80er entwickelte sich Connewitz zum Zentrum der „Szene“. Connewitz war ein überalterter Stadtteil, der in den 70er und 80er Jahren eine starke Abwanderung zu verzeichnen hatte. Um diese Entwicklung zu stoppen, wurde ein Sanierungskonzept entwickelt, das den Komplettabriß des Viertels vorsah. Die maroden Gründerzeithäuser sollten durch Plattenbauten ersetzt werden. Mit dem Abriss wurde 1988 begonnen, die Wende beendete dann das Projekt. Bis zum Baubeginn wurden die leerstehenden Wohnungen an Student_innen vergeben, die andere Leute, auch Künstler_innen und Aussteiger_innen nachzogen. Ab 1985 häuften sich die stillen Besetzungen. Die Wende verstärkte diese Entwicklung noch. Die Besitzverhältnisse vieler Häuser waren unklar, Polizei und sonstige Behörden waren in dieser Übergangsphase ohnehin überfordert von der neuen Situation. Hausbesetzungen waren also kein Problem und kamen nicht nur in Conne­witz, sondern auch in anderen Vierteln (z.B. Lindenau) vor.

Im März 1990 besetzte eine Gruppe von Aktivist_innen in rascher Folge 14 Häuser in Connewitz. Die Akteure kamen vor allem aus dem Umfeld des Neuen Forums (3). Der Zeitpunkt war gut gewählt. Die Ergebnisse der bis dato üblichen Stadt­pla­nungspolitik waren nicht mehr zu übersehen: Zu dieser Zeit waren aufgrund jahrzehntelanger Vernachlässigung fast 50% der Wohnungen in Leipzig in schlechtem Zustand, 30.000 davon völlig unbewohnbar. Auf der im Januar 1990 stattfindenden „Volksbaukonferenz“ wurde das Problem erstmals in der breiteren Öffentlichkeit diskutiert. Anders als bislang wollte man nun auch die Bürger_innen in die Planungsprozesse einbeziehen. Nicht ohne Erfolg, wie die Zahl von etwa 1000 aktiven und passiven Teilnehmer_innen zeigt. Als allgemeiner Tenor der Diskussion schälte sich rasch die Forderung nach Abkehr von der Plattenbauweise und dem Erhalt von Altbauten heraus.

Für eine wirksame Sanierungspolitik fehlte aber das Geld. Die „Instandbe­set­zer_innen“ konnten sich als Basisinitiative zum Erhalt historischer Bausubstanz erfolgreich in die Bresche werfen. Parallel zur rechtlich nicht ganz ein­wand­frei­en Aneig­nung bemühte mensch sich um einen legalen Status. Als Trägerverein wurde die Conne­witzer Alter­­native ge­grün­­det, die sich als stadt­teilori­en­tier­tes Selbst­­­hil­fe­pro­jekt mit sozialer und kultureller Ziel­set­zung ver­stand. Die­sem Selbstbild entsprachen Projekte wie die Volksküche, ein Hausprojekt für Mi­grant_innen und ein Dritte-Welt-Laden, hinzu kamen Kultureinrichtungen wie das Café K.O. Backwahn oder die Connewitzer Verlagsbuchhandlung. Durch ihr medienwirksames Auftreten konnte sich die Connewitzer Alternative in der Öffentlichkeit erfolgreich als Vertretung aller Connewitzer Hausbesetzer_innen präsentieren.

Ein LVZ-Artikel vom 24./25.März 1990 berichtete wohlwollend: „Im illegalen Handstreich (…) läuft das Unternehmen Connewitzer Alternative (…) nicht. Geschäftsführer Hohberg erarbeitete ein seriöses Projekt für das Vorhaben. Bei Häusern, deren Zustand auf der Kippe steht, konsultiert er Gutachter. Alle besetzten Gebäude gehören übrigens der GWL, und die gab ihren Segen. Auch auf eine Stadtbezirksrätin und den ABV [Abschnittsbevollmächtigten der Polizei] kann man bauen. Nicht zuletzt im eigenen Interesse. Für militante Krawallmacher soll sich in Alt-Connewitz kein Platz finden. Man will sich links-alternativ ausrichten.“ Alles harmlos also… So harmlos, dass für Interessierte in dem Artikel gleich noch eine Telefonnummer zur Kontaktaufnah­me mit den Besetzer_innen angegeben wurde.

Der Verein geriet allerdings bald in eine ernsthafte Krise. Schuld daran war der autokratische Führungsstil des Vorsitzenden Hohberg, dessen Neigung zu Alleingängen u.a. dazu führte, dass sämtliche Nutzungsverträge auf seinen Namen liefen. Nachdem es darüber zu offenen Konflikten kam, setzte sich Hohberg ins Ausland ab und verschwand spurlos.

Die Szene vernetzt sich

Während sich so im Leipziger Süden ein Biotop alternativer Lebensweisen herausbildete, versackte die „Friedliche Revolution“ zusehends im nationalen Taumel. Neben fahnenschwenkenden Deutsch­­land­fans prägten auch Neonazis immer mehr das Bild der Demonstrationen. Und nicht nur dort stellten sie für Menschen mit der falschen Hautfarbe ebenso wie für Punks und Alternative eine alltägliche Bedrohung dar. Antifaschistischen Widerstand zu organisieren, war also dringend nötig.

Die ersten Antifagruppen hatten sich schon zu Vorwendezeiten aus losen Freundeskreisen heraus gebildet, daraus entstand nun die Antifaschistische Jugendfront. Diese orientierte sich in ihrer Praxis (Recherche, Schutz- und Abschreckungsmaßnahmen gegen Nazis, Aufklärung usw.) stark am Vorbild der westdeutschen autonomen Antifa. Damit einher ging freilich auch eine zunehmende Professionalisierung und die Herausbildung von Aufgabenteilung und informellen Hierarchien.

Es waren aber vor allem die Reaktions-Konzerte, welche die weitere Entwicklung der Leipziger Szene prägten. Die Initiative dazu kam von Leuten aus dem Mockau­er Keller, das erste Konzert fand im Dezember 1989 in der naTo statt. Ein unmittelbarer Erfolg war es, dass das für den folgenden Tag geplante Gründungstreffen des Ortsverbandes der Republikaner verhindert werden konnte (4).

Wie der Name schon sagt, waren die Reaktions-Konzerte eine Antwort auf die negativen Entwicklungen der Wendezeit. Sie sollten selbstorganisierte Kultur, Musik und Politik verbinden, einen Anlaufpunkt für die „Szene“ schaffen, den Austausch von Informationen und den Aufbau subkultureller Strukturen ermöglichen. Dem eigenen Anspruch gemäß wurde von den ohnehin niedrigen Eintrittspreisen ein bestimmter Betrag an politische Initiativen gespendet, bei Konzerten wurde (erfolgreich) versucht, allzu agressives Slam­dancen usw. zu unterbinden. Obwohl die Reaktions-Konzerte damit deutlich von der Do-It-Yourself-Ethik der Hardcore-Szene ins­piriert waren, bildeten sie einen Anlaufpunkt für alle Arten von Subkulturen: Skater, Gothics, Metalfans usw. Über zwei Jah­re hinweg fanden die Reaktions-Konzerte in verschiedenen Lokalitäten statt. Nach­dem bekannt wurde, dass das ehemalige „Erich-Zeigner-Haus“ (das heutige Conne Island) von der Stadt verkauft wer­den sollte, nutzten die Aktivist_innen die Chance. Nach spektakulären Aktionen wie einer zeitweiligen Besetzung des Rat­hauses wurde ihnen das Gebäude zur Nut­zung als Veranstaltungsort überlassen. Die Reaktions-Konzerte fanden so 1992 ein dauerhaftes Domizil.

Der allgemeine Naziterror machte auch vor Connewitz nicht Halt, gerade ab dem Herbst 1990 kam es fast täglich zu Übergriffen. Insbesondere die Häuser in der Stöckartstraße waren das Ziel von Angriffen, die teilweise generalstabsmäßig geplant mit Molotowcocktails und Eisen­stangen durchgeführt wurden. Die Stadtoberen ignorierten das Problem. Die Connewitzer Alternative bemühte sich zwar um eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei, die jedoch scheiterte, weil die Polizei bei Faschoangriffen meist nur verspätet oder gar nicht auftauchte. Die schlecht bezahlten und dürftig ausgerüsteten Beamten hatten wohl auch wenig Lust, ihre Haut im Kampf gegen Nazis zu riskieren. Klar, dass mensch sich da eher auf sich selbst verließ und sich gegen die regelmäßigen Attacken ebenso handfest zur Wehr setzte. Manche beließen es dabei, mit Mehlbeuteln zu werfen, die Mehrheit sah es angesichts der Brutalität der Angriffe aber nicht ein, sich in der Wahl der Mittel solche Beschränkungen aufzuerlegen. An dieser Differenz zwischen „Pazifisten“ und „Militanten“ sollten sich noch einige szeneinterne Konflikte entzünden. Aber dazu mehr im nächsten Heft…

justus

 

(1) Dass u.a. auch Imad (als Gitarrist bei Wutanfall und L´Attentat eine zentrale Figur der Szene) als Informeller Mitarbeiter beim MfS geführt wurde, wie sich nach der Wende herausstellte, sorgte noch für einiges böses Blut. Siehe z.B. www.conne-island.de/nf/5/12.html.

(2) Zitat aus Ronald Galenza/Heinz Have­meister (Hrsg.), „Wir wollen immer artig sein – Punk, New Wave, HipHop und Independent-Szene in der DDR von 1980 bis 1990“, Schwarzkopf & Schwarzkopf 2005, S. 217.

(3) vergleiche dazu D. Rink, „Der Traum ist aus? Hausbesetzer in Leipzig-Connewitz in den 90er Jahren“, in: Roth/Rucht (Hrsg.), „Jugendkulturen, Politik und Protest – Vom Widerstand zum Kommerz?“, S. 119-140.

(4) siehe Galenza/Havemeister 2005, S. 256, sowie C. Remath/R. Schneider, „Haare auf Krawall“, Connewitzer Verlagsbuchhandlung 1999.

Feierabend! #37

Künstlerische Okkupation

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celebration* occupation* exhibition*

Am 7. Mai 2010 fand die erste Ausstellung der c*o*e in Connewitz statt. Hier trafen sich Künstler_innen aus den Bereichen Streetart, Urban Art und Graffiti, um ein ungenutztes Wohnhaus einen Abend lang in eine Galerie zu verwandeln. Die Umnutzung und Widmung des Raums als temporäre Kunstfläche war natürlich nicht für jeden verständlich und so gab es am ersten Abend gleich zwei Störungen durch Polizeikräfte.

Die Idee der c*o*e* ist entstanden am Graffiti-Stammtisch Connewitz, einem regelmäßigen Treffen von Künstler_innen und Interessierten der Urban Intervention Art. Um als Streetart-Künstler_in oder Wandmaler_in der Kriminalisierung zu entgehen, werden vorrangig Brachflächen und Abrisshäuser gesucht, in denen sich noch frei bewegt und gestaltet werden kann. Dies wollen wir gemeinschaftlich tun. Wir wollen der Repression gegen Künstler_innen und Nutzer_innen urbaner Flächen ein Selbstbewusstsein entgegensetzen und kollektiv handeln gegen unsere Unsicherheit und Angst über die Unveränderbarkeit der Verhältnisse.

Die celebration* occupation* exhibition* ist die Idee einer Ausstellung, also eine Sammlung zeitgenössischer Kunst, in Bezug zu ungenutzten städtischen Flächen in Leipzig. Diese Orte werden temporär der Kunst gewidmet; und alle Teilnehmer- und Besucher_innen sind aufgefordert, aktiv auf diesen Raum einzuwirken. Hier treffen verschiedenste Ausdrucksformen der Urban Intervention Art, z.b. Graffiti, Muralismo, Streetart, Theater aufeinander, um in spielerischer Aktion freie Flächen zu gestalten. Es begegnen sich Menschen aus verschiedensten Zusammenhängen, um gemeinsam ein Stück Weg zu gehen, das Leben selbst als einziges Ziel. Erschaffen, gestalten und zerstören. Hier fällt es immer wieder schwer, einen Zeitpunkt einer feierlichen Eröffnung für Konsument_innen dieser Kunst zu finden, da der künstlerische Prozess innerhalb weniger Stunden voranschreitet und sich z.B. ein Wandbild, sowie die Gruppe selbst verändert. Der Wille zur Veränderung ist ganz wesentlich für Künstler_innen aus Urban Art und Graffitikultur; der mehrfache Eingriff in den öffentlichen Raum und die daraus entstehende Kommunikation, das Eindringen in die immergleichen Abläufe der Alltagswelt markiert den Moment der Infragestellung als unveränderbar angenommene Verhältnisse und die Vorstellung etwa vom Ende kapitalistischer Vergesellschaftung. Die celebration* occupation* exhibition ist eine Situation, in der versucht wird, dieses Ende bzw. einen Anfang vor zu denken. Die Akteure verbinden ihre Gedanken, Bilder und Lebensentwürfe;  die inneren Auseinandersetzungen werden spielerisch in einer freien Umgebung ausgetragen. Bedürfnisse sollen erfahrbar werden. Mit dem Ziel, die Grenzen um Kunst und Politik zu sprengen, ist jeder Besucher der Ausstellung der Selbstverwirklichung und der Teilnahme am Leben verpflichtet, sodass der Kunstkonsument am Ende das einzige Kunstwerk bleibt.

(ein beteiligter)

Feierabend! #36

Freie Radios: Piraten ahoi!

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Keine Zukunft für die Freien

Es sieht nicht gut aus für die drei Freien Radios in Sachsen. Zwar wird immer noch alternativ und anders 49h die Woche auf den bekannten analogen UKW-Frequenzen gesendet, doch eine bunte Zukunft ist nicht mehr in Sicht. Mit dem Ende des letzten Jahres sind bisherige Fördergelder ersatzlos gestrichen (1) und auch aus Regierungskreisen ist wieder mal nichts Hilfreiches zu erwarten. Der Antrag auf Erhalt der Freien Radios im sächsischen Landtag wurde von der CDU/FDP-Koalition abgelehnt (2), sodass das Privatrundfunkgesetz nun nicht zugunsten von nichtkommerziellen, basisdemokratischen und gesellschaftskritischen Hörfunk geändert wird. Eine letzte Hoffnung vieler Hörer_, Moderator_ und Redakteur_innen der Freien Radios versank so im Mief parlamentarischen Regulierungswahns.

Oberflächlich scheint alles nun mehr grau als rosig. Von Freier Radio Seite wird weiter fleißig auf Öffentlichkeitsarbeit (3) gesetzt und versucht, durch Spenden, Mitglieder- und Nutzungsbeiträge den Kopf über Wasser zu halten. Wenn sie sich nicht durch kommerzielle Werbung kaufen lassen wollen und keine zusätzlichen Fördergelder fließen, wird jedoch die drohende Abschaltung aller Freien Radios in Sachsen sehr bald zur bitteren Realität! (4) Daran wird auch die Entscheidung des Leipziger Stadtrates Anfang Februar nichts ändern, Radio blau einmalig mit 20.000 Euro zu unterstützen. Die letzte große Hoffnung bleibt leider die SLM (Sächsische Landesmedienanstalt), die über die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen im Medienbereich wacht. Fünf sog. Medienräte entscheiden letztlich über u.a. die „Sicherung von Angebots- und Meinungsvielfalt“ und die Förderung nichtkommerziellen Hörfunks. Die Freien Radios werden auch weiterhin die SLM an diese Verantwortungen erinnern und ihre Umsetzung fordern. So verwundert es nicht, wenn sich noch mehr Menschen über die Verschwendung von GEZ-Gebühren durch die SLM an eine private Medienhochschule (5) empören.

Das rettende Ufer scheint weiter entfernt als je zuvor. Die Freien Radios hoffen auf eine Gesetzesänderung und erträumen sich neue Fördergeldquellen. Vielleicht sollten sie die ursprünglich parteipolitisch verschwendete und eigentlich auch hohle Phrase von „Sendezeit-Piraterie“ (6) mit frischem Inhalt füllen, um so den sinkenden Kahn aus dem Dreck zu ziehen.

Entern statt Kentern

Es ist einfach nicht zum Aushalten. Selbstorganisierte Projekte, gemeinnützige Arbeit, außergewöhnliche Formate, alternative Meinungen, musikalische Experimente werden in die gesetzliche Zwangsjacke gesteckt und in kapitalistischer Manier als wert- und bedeutungslos abgerechnet. Immer wieder der gleiche Mist. Dabei entwickelt sich das kommerzielle Massenmedium Radio bereits stetig weg von Öffentlichkeitsarbeit, Information und Aufklärung, hin zu verdummten Entertainment und unkritischen Kurznachrichten. Wenn die Freien Radios also sehr wahrscheinlich in einigen Monaten ihren UKW-Betrieb einstellen werden, erspart sich mensch besser gleich die GEZ-Gebühren und liest lieber ein gutes Buch, wenn sie/er vor Langeweile nicht vergehen will.

Gegen die Unzufriedenheit ist aber auch ein Kraut gewachsen. Digitales Online-Radio lässt sich relativ leicht und legal umsetzen. Aber warum nicht zurück zu Piraten- oder viel besser Clandestine-Sendern? Beide setzen sich über das staatliche Genehmigungsmonopol hinweg, doch während Clandestine bedeutet, „heimlich, verborgen“ politisches, auf Umsturz und Machtwechsel ausgerichtetes Radio zu machen, funken Piraten eher aus Spaß an der Freude. Übrigens besagt das Telekommunikationsgesetz, dass Schwarzfunk (ohne Zuteilung Frequenzen nutzen) heute „nur noch“ als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. (7) An Möglichkeiten weiter Radio zu machen, mangelt es also nicht.

Kurze Rede, langer Sinn: Lasst Euch nicht die Butter vom Brot klauen, denn wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Epilog

Übermütig tobt der Wind und lässt den Sand peitschen und Wellen stürmisch treiben, ignorant greift er immer weiter um sich und bringt Entsetzen und Lähmung mit sich, doch die letzten Freien des Meeres halten sich mutig am Mast ihres stolzen Kahns über dieser ermüdenden Welt. Die Nacht bricht herein, viel zu früh und sternenlos. Mit der Dunkelheit kommt aber auch die ersehnte Stille. Die Gefahr scheint überstanden – vorerst, denn die Klippen auf Steuerbord und das unbekannte, geheimnisvolle und gefährlich erscheinende Land auf Backbord lassen Zweifel aufkommen. Es muss weiter gehen, natürlich wird es das – doch besser links als rechts. Vom Sturm verschont rauschen die ersten Strahlen des Tages wie Adrenalin durchs Blut: Auf Deck und hisst die Segel, stellt den Rum kalt und peiratés voran, schallt es noch immer leidenschaftlich über den Horizont hinaus.

(droff)

(1) Zuvor hat der privat-kommerzielle Programmanbieter Apollo die jährlichen 40.000 Euro Sende- und Leitungskosten der drei Freien Radios übernommen. Zum 1. Januar 2010 wurde diese sog. Kooperationsvereinbarung von Apollo endgültig gekündigt.
(2) Anfang Dezember 2009 hat die Opposition (SPD, Linke, Grüne) im sächsischen Landtag einen Antrag auf den Erhalt der Freien Radios eingereicht, den die CDU/FDP-Koalition am 11.Januar 2010 ablehnte.
(3) Siehe radio.fueralle.org für diverse Zeitungsartikel, TV- und Radioauftritte in lokalen und überregionalen Print- und Runkfunkmedien. Zusätzlich hat Radio blau in Leipzig u.a. einen DJ-Marathon im Dezember’09 veranstaltet und Schneemänner vor der SLM gebaut (07.01.10). In Dresden organisierte coloRadio u.a. eine Podiumsdiskussion im Rathaus (12.01.10) und eine Demonstration (13.01.10). Radio T in Chemnitz hat u.a. einen eigenen „Werbespo-T“ online gestellt und schreibt auch dieses Jahr wieder den Wettbewerb um das beste nichtkommerzielle Hörspiel aus. Auf der Homepage der drei Radios können auch weiterhin Petitionen unterzeichnet werden.
(4) Im Januar spricht eine Radio–blau-Sprecherin im Interview mit Leipzig Fernsehen davon, dass sich der Trägerverein die Übertragungskosten nur noch ein halbes Jahr leisten kann. www.leipzig-fernsehen.de
(5) „SLM-Haushalt sieht für eine Private Medienschule 88.000 € vor – finanziert aus Rundfunkgebühren!“ radio.fueralle.org
(6) F. Neubert, Die Linke: „CDU/FDP unterstützt Sendezeit-Piraterie gegen freie Radios.“ www.linksfraktionsachsen.de
(7) Telekommunikationsgesetz von 2003, §149, Satz 10.

Feierabend! #35

G16, was nu?

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Seit Anfang September ist es endgültig: der gemeinnützige Verein Stadt­teil­förderung, Wohn- und Kultur e.V. wird nach über 10-jährigem Bestehen Eigentümer des ehemaligen Fabrikgeländes in der Gießerstraße 16 (G16). Eigentlich sollte der Kaufvertrag schon im Juli unterzeichnet werden, aber die Rechnung wurde ohne den Kassenwart der Stadt Leipzig gemacht. (siehe FA! #34) Für 190.000 Euro war das Gelände jahrelang ausgeschrieben und so schien das (anscheinend einzige) Kaufangebot des Vereins über 57.000 Euro wohl nicht lohnenswert. In letzter Sekunde änderte die Stadt ihren Verkaufswillen und knüpfte diesen an die Bedingung, dass erst wenn der Verein bereit ist, zusätzliche 9.000 Euro zu zahlen, es auch zum Verkauf kommen wird. Zurecht kann das als Erpressungsversuch gesehen werden, da ein Mietvertrag von den Be­wohner_in­nen nie unterschrieben wurde.

„Was soll’s, Geld hin oder her, Hauptsache die Gieszer gehört endlich uns“, meinten die Einen. Andere versuchten mit „Den Mist lassen wir uns nicht bieten, jeder Cent ist schon einer zuviel.“ Unterstützung zu finden.

Letztendlich aber war der Verein Anfang November die 66.000 Euro los und Veranstaltungen finden auch bis auf weiteres nicht statt. Während sich die G16 zuvor noch in einem geduldeten Status befand, mehr oder weniger in Ruhe gelassen wurde von Behörden und Co., ist der legalisierte Status heute eher geprägt von aufwendigen Bau­maß­nahmen und ver­waltungs­tech­nischen Auflagen. Eine große Hürde heute ist der Nutzungs­änder­ungs­antrag, da die G16 jetzt als ein privater und öffentlicher Raum angesehen wird, wo gefälligst auch Standards, Recht und Ordnung herrschen müssen. Ein Architekt und Rechtsanwalt müsste her, der mit dem Projekt Gieszer auch was anfangen kann und sich im Text der Vorschriften und Verbote sowie seiner Auslegung auskennt. Neben dem Stress mit den Ämtern sind dann auch die notwendig gewordenen Baumaßnahmen wie Wände verputzen, fliesen, alte Stromleitungen raus, neue rein, Entrümpelung, Brandschutzarbeiten uvm. nicht zu vergessen.

Viel Arbeit aber wofür? Lang erkämpfte Freiräume und linke, selbstorganisierte Projekte wie die Gieszer16 müssen auch weiterhin offen bleiben. Sie bieten unkommerzielle Alternativen sowie ein Spiel- und Experimentierfeld nicht nur für all die gescheiterten Existenzen, die auch Ende Dezember wieder den Weg nach Plagwitz finden werden.

(droff)

Feierabend! #36

13. Februar, Dresden: (K)ein schöner Tag?!

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8.000 Nazis wurden anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung der Stadt erwartet – 5-7.000 kamen. Doch nicht das bürgerliche Gedenken in der Altstadt, die brave Menschenkette als „Zeichen gegen Extremismus“ oder die über 7.000 Polizisten verhinderten den größten Naziaufmarsch Europas, sondern die radikalen Aktivist_innen auf den Straßen im links-alternativen Stadtteil Neustadt. Tausende ignorierten das „Kundgebungsverbot“ und blockierten die Straßen rund um den Neustädter Bahnhof durch diverse Straßenbarrikaden, kreativen Protest, Massenblockaden sowie direkte Auseinandersetzungen mit Bullen und Nazis.

„Wie habt Ihr diesen Tag erlebt?“ fragte der Feierabend! Menschen, die ganz vorne mit dabei waren. Die folgenden kurzen Beiträge sind ihre persönlichen Eindrücke, Erlebnisberichte, Erkenntnisse und lyrischen Ergüsse …

„Für mich hat Dresden einige Dinge aufgezeigt: Dass diese Blockaden in ihrem Verhältnis zur Polizei sehr ambivalent sind. Einerseits ist die Polizei ein wichtiger Bestandteil friedlicher Blockaden. Diese werden erst möglich durch einen Polizei-Puffer, der sie mit Gewalt schützt und damit durchsetzt. Die Polizei wird dazu gezwungen, schliesslich ist sie eigentlich einer Demokratie verpflichtet, die auch menschenverachtenden Gewalttätern ein Recht auf die Strasse zubilligt. Damit gibt die Polizei auch ein ziemlich gutes Feindbild ab. Das führt zu ziemlich absurdem Kräftemessen zwischen den Staatsdienern und „besonders radikalen“ Demonstranten. Diese haben wiederum auch einen wichtigen Anteil am Erfolg der Blockaden, denn sie binden Kräfte und stützen auch Situationen, die mal etwas brenzliger sind. Trotzdem scheint es leider als ob viele nicht die erforderliche Selbstreflexion und Besonnenheit besitzen um in einer so komplexen Situation angemessen zu agieren. Als Fazit bleibt mir, dass wir wiedermal zwar den bürgerlichen Kapitalismus nicht besiegt, aber eine Demonstration seines schlimmsten Auswuchses verhindert haben.“

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„ich kann ne kleine prügelgeschichte beitragen. gegen mittag am bischofsweg: fünf hippies springen auf die strasse und versuchen einen nazibus zu blockieren. die faschos halten an, springen aus dem bus und vermöbeln die leute, beinahe auch mich, als ich in die situation reingeh.“

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„Ich weiß von den Faschos am Abend in Leipzig. Wir sind rumgefahren, um sie zu suchen. Die Info mit der Tram Nummer 9 war nicht richtig. Sind keine Faschos über’s Kreuz gefahren. Wir waren selbst in Markkleeberg gucken. Gegen halb zehn abends wurden etwa 50 Rechte in Reudnitz gekesselt, aber auf den großen Straßen war von denen NIX zu sehen. Für mich viel Panikmache mit falschen Infos.“

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„Ich hatte Probleme in die Neustadt zu kommen, weil alle Brücken von der Polizei abgeriegelt waren. Letztendlich hatte ich dann Glück, als ich in eine Straßenbahn stieg und diese nicht, wie alle vorher, von der Polizei aufgehalten wurde. Danach war ich den ganzen Tag auf dem Albertplatz, von wo aus man vom eigentlichen Geschehen nicht so viel mitbekam. Als dann gegen 15 Uhr die Meldung durchgegeben wurde, dass die Polizei nun den Nazimarsch untersagt, kippte die Stimmung total und es war eine große Feier.“

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„Die Sonne ist noch nicht aufgegangen. Alle Vorbereitungen aber sind so gut wie abgeschlossen, noch schnell den Tee in die Thermoskanne und ein Paar Handschuhe mehr – fahren wir also nach Dresden! Unsere Müdigkeit war wie weggewischt, als wir problemlose am Blockadepunkt ankamen. Kälte haben wir keine gespürt, nur den Beat der Trommeln, repräsentativ für den Druck, den es zu machen galt. In der Hansastraße waren wir 2000-3500 Menschen, die das gemeinsame Ziel verband, sich den Neonazis aktiv entgegenzustellen. Tanzende Großpuppen und Trommeln, die Beats von Reggae über Funk bis Rap in die gewaltfreie Blockade tragen, kennen viele. Dass sie aber in Blockadeaktionen ganz vorne stehen ist neu. Diese Gruppe war den ganzen Tag in der Blockade der Hansastraße, 7 Stunden Musik, 7 Stunden Puppen schleppen, 7 Stunden Tonnentrommeln, 7 Stunden Action. Die Kommunikation in Block 3 ist bestens gelungen und ich bin froh darüber und danke den Menschen für die Transparenz. Und ich danke uns allen fürs Durchhalten, Weitermachen, Stehenbleiben … wir haben gerne mit und für euch getanzt. Dresden war ein Beispiel für erfolgreichen entschlossenen Protest, der sich auch zu großen Teilen aus Menschen zusammensetzt, die erstmals aktiv wurden und diese ekelhafte, geschichtsverdrehende Meinung der Neonazis nicht akzeptieren können.“

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„Mein erlebnisorientierter Erlebnisbericht in lyrisch-erlebnisorientierter Form:

Samstag früh um 8, mmh gestern doch zu lang gemacht. Aus dem Haus 1 2 3, und die Bullen sind dabei. Auf in den Norden der Stadt, dort haben die Nazis sich angesagt. Der Weg ist lang, doch kamen wir in der Altstadt an. Kurz vor der shopping Meile, vier Bullen haben Langeweile. In der Bahn war es dann so weit. Die Bullen chekten ab und schnappten sich zwei drei. Zack, da waren wir auf der Königsbrücker zwischen Bullen und Barrikadenbestücker. Ach wie war das schön, wenn die Cops beim Brennen der Tonnen zusehen. Doch was ist hier los, die Straßenbahnen stehen und blockieren bloß. DVB ich danke dir, so mutig in der Stadt ist keiner hier. Ein Informant, der rief mich an und sagte, ich hab den Polizeifunk dran. Jetzt waren wir immer etwas schlauer und liefen dann genauer. Und nach einigem hier und da machten wir Blockade, war ja klar. Es war nun schon fast vier, scheint als gewinnen wir. Also, wir uns richtig bemüht und den Cops die Räumung vergnügt. Nun dauert so ne Räumung Zeit, die hat’s den Nasen schlussendlich vergeigt. Der Tag war gelaufen, so fing ich an, mich zu besaufen.“

Feierabend! #36

WÄCHTERHÄUSER: Viel Lärm und wenig Wirkung

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Der/die aufmerksame Leser/in wird es wissen, der Feierabend! hat sich schon länger mit dem Verein HausHalten und seinen Wächterhäusern beschäftigt. Ja, fast schon zählt die Rubrik zum Inventar. Zeit, den angesammelten Staub aufzuwirbeln und die investigativen Recherchen der letzten zwei Jahre mit der theoretischen Basis abzugleichen, die der einführende Artikel „WÄCHTERHÄUSER – Ist Lindenau denn noch zu retten?“ im FA!#29 damals setzte. Eine Zwischenbilanz also, angesichts der noch ausstehenden Wächterhaus-Portraits? Naja, nicht ganz, denn eine erneute Zusammenschau und Beurteilung des Wächterhaus-Konzeptes ist nicht geplant. Stattdessen soll die Wächterhaus-Reihe in Zukunft langsam austrudeln bzw. übergehen in die neu fokussierte Rubrik „Unter der Lupe“. Aber soweit ist es noch nicht …

HausHalten e.V. – eine typisch bürgerliche Erfolgsgeschichte

Wer erinnert sich nicht noch an die Begeisterungsstürme der Presse und die Lobeshymnen zahlloser PolitikerIn­nen, damals 2003, als der Verein Haus­Halten die Bühne der Leipziger Stadtentwicklung betrat und dem Abriss architektonischer Kernsubstanzen ein ausgefeiltes Alter­nativ­­konzept entgegenstellte: Die Wäch­ter­häuser. Zielsicher und gut vorbereitet stieß der Verein damit in eine Servicelücke des städtischen Immobilienmarktes vor: Die Interessensvermittlung von säumigen Hausbesitzern und kommunalen Stadt­planern. Kontaktvermitt­lung, Hilfe bei der Konzeptionierung, billige Baugutach­ten für die einen, Ansprech­partner für die Verkehrspflichten und Bestandssicherung für die anderen. Attraktivere Stadtviertel hier, profitablere Renten dort – ein wahres Aufwertungsmärchen. HausHalten hatte hierfür ein zweigeteiltes Vertragsmodell entwickelt, bei welchem der Eigentümer eines be­stands­gefährdeten aber architektonisch wertvollen Hauses im ersten Schritt Teile seiner Besitzrechte für einen modellierten Zeitraum von fünf Jahren an den Verein überträgt, worauf dieser im zweiten Schritt gegenüber Dritten als Quasi-Vermieter auf­treten kann. Hier nun kommen die „Wächter“ ins Spiel, die Knechte des Wunders von der Stadtteilaufwertung sozusagen, die „Pioniere“, fachmännisch gesprochen. Ihnen bietet der Verein Räum­lichkeiten in den betreffenden Häusern zur Nutzung an. Die Nutzungsver­einbarung umfasst neben der Mitgliedschaft im Verein und dem damit einhergehenden Mitgliedsbeitrag auch eine Be­triebs­kostenumlage vom ursprünglichen Besitzer auf die „Wächter“. Der Verein unterstützt die NutzerInnen im Gegenzug bei Eigenleistungen und durch Infrastruktur. Im Grunde kann man diese doppelte Vertragsstruktur, die durch die vermittelnde Position des Vereins zwischen Vermieter (Besitzer) und Mieter („Wächter“) entsteht, als Ersatz für einen ordentlichen Mietvertrag verstehen. So wirbt dann auch HausHalten mit der Utopie, irgend­wann als Vermittler überflüssig zu werden, wenn sich herkömmliche Mietverhältnisse einstellen würden. Bisher gilt allerdings lediglich das Wächterhaus in der Kuhturmstraße als „entlassen“.

Schauen wir kurz auf die Vor- und Nachteile der beteiligten Interessensgruppen: Da haben wir auf der einen Seite den Besitzer eines „bedrohten“ Hauses, einer Im­mobilie also, die aus dem Markt „herausgefallen“ ist, sodass sich selbst bestandssichernde Investitionen derzeit nicht lohnen. Er profitiert vom Engagement des Ver­eins und seinen Wächtern insofern, wie sein Kostensockel minimiert wird und damit sein unternehmerisches Risiko weiterer Investitionen in das Haus sinkt. Einziger Nachteil: Um ein Minimum an Kosten für Warm- und Wasseranschlüsse, Grundsicherung und Verkehrspflichten kommt er nicht herum. Auf der anderen Seite stehen die „Wächter“, also Vereine, NutzerInnen-Gruppen und Einzelperso­nen, die nach günstigen Räumlichkeiten suchen. Ihnen kann der Verein insoweit entgegenkommen, wie er über vergleichs­weise moderate Mitgliedsbeiträge, die Be­triebkosten und einen hohen Anteil an Eigenleistungen eine Quasi-Miete kombiniert, die weit unter dem lokalen Mietspiegel liegt. Zwei Nachteile ergeben sich hier: Der Mietschutz eines ordentlichen Miet­vertrages gilt nur teilweise. Die Nut­zungs­­vereinbarungen können trotzdem innerhalb der üblichen Frist von drei Monaten jederzeit aufgekündigt werden. Desweiteren sind die Häuser und einige Räum­lichkeiten oft in schlechtem Zustand und nur teilweise nutzbar. Bleibt noch die Interessenpartei der kommunalen StadtplanerInnen. Ihnen bietet der Verein einmal den Kontakt zum Besitzer eines bestandsgefährdeten Hauses und damit einen Ansprechpartner in Sachen Ver­kehrspflichten, dann die Infrastruktur des Vereins für verlässliche Informationen über die betreffende Immobilie und schließ­­lich den vorübergehenden bis permanenten Erhalt architektonisch wertvoller Bausubstanzen im Stadtkern. Ein Nach­­teil erwächst der Stadtverwaltung da­gegen höchstens daraus, dass der Verein HausHalten für seine Arbeit auch auf kommunale Fördermittel angewiesen ist.

Soweit so gut, möchte man meinen. Im besten Falle gelingt es dem Verein über sein Modell, eine vom Markt abgekoppelte Immobilie in denselben zurückzuführen und damit vor dem Abriss zu bewahren. Es etabliert sich ein normales Mietverhältnis, die „Pioniere“ bleiben oder gehen und das Haus wird wieder Teil der typischen städtischen Immobilien-Spekulation – eine ganz bürgerliche Erfolgsgeschichte also. Kritisch wird die Sache erst, darauf hatte der einleitende Artikel im FA!#29 schon hingewiesen, wenn der Verein nun behauptet, sein Wächterhaus-Modell würde nicht nur zur rein ökonomischen Aufwertung von Stadtteilen taugen, also zu steigenden Mieten und Grund­­stücksrenten führen, sondern da­rüber hinaus so etwas wie „soziale Stadtentwicklung“ forcieren. Zwar ist es richtig, dass der Verein über die günstigen Konditionen NutzerInnen in Stadtviertel zieht, die sich ansonsten dort wahrscheinlich nicht einquartieren würden. Ob diese „Wächter“ jedoch mehr als die „Pioniere“ der ökonomischen Stadtteilaufwer­tung, nämlich Akteure einer nachhaltigen so­zialen Stadtentwicklung sind, steht doch erheblich in Zweifel. Zumindest scheint HausHalten geflissentlich auszublenden, dass ein Widerspruch zwischen steigenden Renten bzw. Mieten und sozialer Entwicklung der Quartiere besteht. Es fällt jeden­falls schwer, die durch steigende Mieten ausgelösten Verdrängungsprozesse ein­kom­mensschwächerer Bevölkerungsschichten aus ihren angestammten Vierteln – wie man sie bspw. bereits in den 1980ern an der Lower East Side in New York oder in den letzten Jahren in den Berliner Stadtteilen Friedrichshain und Prenzlauer Berg beobachten konnte – als „sozial“ umzudeuten. Außerdem scheint der Verein die Aufklärung darüber zu vernachlässigen, dass die „Pioniere“ oftmals zu den ersten Verdrängungsopfern zählen, die ihre Quartiere verlassen müssen und in andere Stadtteile abgedrängt werden. Die Gentrifizierungstheorie lässt grüßen. Im Grunde ist das ganze Wächterhaus-Mo­dell zu kurz gedacht, denn das positive Engagement der „Wächter“ durch mehr kulturelle und soziale Angebote für ein Viertel erreicht unter dem Eindruck ständiger Kündbarkeit und permanenter Verdrängungssorgen nicht die Qualität lang­fristig stabiler sozialer Institutionen. Im Gegenteil, eine durch Wächterhäuser ausgelöste Aufwertung eines ganzen Viertels bedroht auf lange Sicht sogar bereits bestehende soziale Einrichtungen, indem sie ihre Akteure verdrängt. Nur „bunte“ und „kreative“ Leute in einem Viertel zu platzieren und dann einfach das Beste zu hoffen, greift hier doch in gefährlicher Weise zu kurz.

Hinterhof-Banalitäten

Während der Recherchen in den letzten Jahren hat der Feierabend! deshalb immer wieder die Augen offen gehalten und beobachtet, nach welchen Kriterien Haus­Halten die Nut­zerInnen-Kollektive der einzelnen Häuser auswählt und intern organisiert. Dabei fiel auf, dass der Verein zwar hinsichtlich alternativer Nutzungskonzepte weitestgehend offen und flexibel ist, bei­nahe nach dem Motto: Hauptsache das Haus ist voll!, darüber hinaus aber eine umfassende Beliebigkeit bei der Wahl potentieller NutzerInnen vorherrscht, die höch­stens nach rechts außen implizit begrenzt wird. In Bezug auf die interne Organisation der Häuser sind die „Wächter“ größtenteils sich selbst überlassen. Selbst die minimale Struktur der Benennung eines/r Haussprecher/in als Ansprechpart­ner/in für den Verein ist oft­mals nur eine formale Hülle. Erschwert wer­den positive Organisationsprozesse zudem durch den Umstand, dass Haus­Halten sich vorbehält, die einzelnen Nut­zerInnen-Kollektive zusammenzustellen und so Leute zusammengewürfelt werden, die letztlich viel­leicht gar nicht miteinan­der können. Desweiteren sind durch die gedoppelte Be­vormundung seitens des Besitzers und des Vereins einer gemeinschaftlichen Vision größerer Hausprojekte enge Grenzen gesetzt. Zusammengenommen ergibt sich so das dröge Bild her­kömm­licher Zweckgemeinschaften in den üblichen Mietskasernen, das allenfalls durch einige hauptsächlich kulturell geprägte Initiativen sporadisch aufgehellt wird. Auch die Wirkung auf die unmittelbaren Nachbarschaftsquartiere beschränkt sich meistens auf die ganz normalen Probleme rund um die leidige Lärmbelästigung und einige Siche­rungs­pflichten an den Häusern. Von eini­gen wenigen positiven Ausnahmen abgesehen, ist das Wächterhaus-Modell in Sachen sozialer Stadtentwicklung also wenig erfolgreich.

Zu guter Letzt

Für eine progressive Weiterentwicklung des Modells fehlen hier einfach die Konzepte. Außerdem ist in dieser Hinsicht gerade die Ausrichtung auf die Rückführung des Hauses in das Spiel der gewöhnlichen Immobilienspekulation äußerst problematisch. Das Besitzverhältnis soll ja nicht ge­loc­kert oder verschoben, sondern gegen­tei­lig stabilisiert werden. Ein ferner Hausbesitzer könnte gegen die Auszahlung eines kleinen Eigenleistungsanteils immer noch und jederzeit in der Frist von drei Monaten einen Auszug der „Wächter“ er­wirken und das Wächterhaus bspw. ab­reißen lassen oder einfach weiterverkaufen. Auf dieser prekären Besitzlage lässt sich einfach keine über eine ökonomische Aufwertung hinausgehende „soziale Stadtentwicklung“ projektieren. Hier­zu müsste man eher über Konzepte zur Besitzüberführung oder zu verstärkten Nutzungs­rech­­ten nachdenken. Aber auch das Eigen­en­gage­ment der NutzerIn­nen wurde in der ursprünglichen Model­lierung überschätzt. Es besteht eben ein sach­licher Unterschied zwischen Sich-Selbst-Überlassen-Sein und Selbstorgani­sa­tion. Mehr Hilfe zur Selbsthilfe wäre hier dringend von Nöten. Das fängt schon damit an, dass man im Vorfeld eines Hausbezuges stärker sondieren sollte, inwieweit einzelne Parteien über­haupt zueinander pas­sen und inwiefern sich einzelne Pro­jektziele potentieller Nut­zerInnen wirkungsvoll ergänzen. Und das setzt sich bei Fragen der hausinternen bzw. hausübergreifenden Kommunikation und Vernet­zung bis hin zur Koordination einer inein­andergreifen­den Öffentlichkeitsarbeit fort.

Hier hat das Wächterhaus-Modell des HausHalten e.V. doch erheblichen Nachholbedarf, wenn der Verein neben der Bestandsicherung architektonisch wertvoller Gebäude es weiterhin zu seinen Zielen zählen will, auch eine „soziale Stadtentwicklung“ zu befördern, die diese Bezeichnung verdient. Ob nun gewollt oder nicht, der vom Verein temporär und prekär geöffnete Freiraum hat es in den ver­gangenen Jahren zumindest einigen Nut­zerInnengruppen gestattet, sich vielfältig auszuprobieren. Diese Möglichkeit zum Experimentieren muss man dem Bemühen des Vereins schon positiv anrechnen. Und es gibt doch aktuell beachtliche Initiativen in Leipzig, auf eigene Faust zu Immobilien zu gelangen, die eine langfristige Perspektive bieten und damit die Vor­aussetzung für eine nachhaltige soziale Stadtentwicklung, wenn diese Häuser der Marktspekulation entzogen werden. Mit Einschränkungen hat HausHalten diesen Pioniergeist mitbefördert. Aber zu guter Letzt steht doch die Einsicht, dass das Häuser besetzen und besitzen allemal besser ist, als die Häuser für eine gänzlich unbestimmte Zukunft nur „warm“ zu halten. Squat the world!

(clov)

Feierabend! #35

Free the Radio

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Den Freien Radios in Sachsen – Radio Blau aus Leipzig, Radio T aus Chemnitz und coloRadio aus Dresden – droht zum Ende des Jahres die Abschaltung: Es fehlen 40.000 Euro jährlich oder der „politische Wille“.

Am Montag, dem 26. Oktober kam es deshalb zu einer ersten gemeinsamen Protestaktion in Leipzig. 100-150 Freie-Radio-Fans trafen sich von 12-14 Uhr zu einer Kundgebung vor der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM), um den Medienräten einen offenen Brief mit Hunderten von Unterschriften aus Politik, Medien und Kultur zu überreichen. Bei Kaffee und Keksen wiesen diese dann aber jede Verantwortung von sich und feierten sich gleichzeitig selbst für die Gönnerhaftigkeit, je einen Vertreter der drei Freien sowie eine Vertreterin des Bundesverbandes der Freien Radios überhaupt zur Ratssitzung zugelassen zu haben.

Konstruktiver ging es dagegen vor dem Gebäude zu. Ca. 70 Menschen nahmen am Radioballett zum Thema Körperkult teil – und suchten wohl eine Antwort auf die Frage: Wie kann die SLM als Behörde zur Entwicklung des Privatrundfunks den Freien Radios überhaupt helfen, wenn gleichzeitig krampfhaft am Sächsischen Mediengesetz festgehalten wird, welches das eigentliche Problem ist?!

Anders als übertrieben gut gelaunte Radio­sprecher­_innen, Promi-Klatsch, konsum­­an­regende Glücks­ver­sprech­en, immer­gleiche Sende­formate, usw. bereiten freie, nicht­kommer­zielle Rund­funk­­sen­der den Weg für mehr Selbst­orga­nisation, kritisches Hinterfragen, musikalische Experimente sowie mehr Partizipation an öffentlicher Kommunikation und Diskussion v.a. auf lokaler Ebene. Warum also wird ernsthaft erwogen, diesem Medium die Basis zu entziehen, indem Sendefrequenzen aufgegeben und Sendekosten erhoben werden, die vom Million­en­budget der SLM eigentlich problemlos gedeckt werden könnten?

Hintergründe

Der private, kommerzielle Radiosender Apollo teilt sich mit den Freien Radios ihre drei Frequenzen. Apollo ging im November 2004 auf Sendung und hat die Geschäftsführer aller privaten Radios in Sachsen (1) erstmals gemeinsam an einen Tisch gebracht. Zusammen wurde Apollo Radio als Sächsische Gemeinschafts­pro­gramm GmbH & Co KG gegründet, mit dem ursprünglichen Ziel, den lokalen Markt für „fremde“ Konkurrenz zu blockieren. Einnahmen und Arbeitsplätze in Sachsen sollten gefälligst auch in Sachsen bleiben. Die SLM war damals gesetzlich gezwungen, die Lizenzen für frei werdende Radiofrequenzen bundesweit auszuschreiben, doch mit der Gründung eines neuen privaten Hörfunksenders konnte die gefürchtete „Marktübernahme“ verhindert werden. Der Medienrat der SLM entschied, dass die auf 8 Jahre begrenzte Lizenz an Apollo und nicht an ein Klassik-Radio aus Hamburg ging.

Seitdem wird den drei nicht­kommer­ziellen Lokalradios (NKL) wöchentlich 49h Sendezeit zugestanden und die dafür jährlich anfallenden 40.000 Euro Sende- und Betriebskosten von den Apollo-Betreibern mitgetragen. Doch Apollo entwickelte sich nicht zu einem gewinnbringenden Geschäft und so wurde am 13. Oktober 2009 die „Kooperationsverein­barung“ mit den Freien Radios gekündigt. Das Schicksal der NKL scheint somit besiegelt und die Zukunft von Apollo hängt nun von neuen Ver­handlungs­gesprächen mit dem Sende­anlagen­betreiber Media Broadcast GmbH (2) ab. Es geht darum, Kosten zu sparen, Umsätze zu steigern und somit mal wieder nur um’s Geld.

Diesmal hält die SLM sich jedoch raus. Wurde damals noch politisch Druck ausgeübt, verweisen die Medienräte heute auf fehlen­de recht­liche Kompe­ten­zen. Me­dien­­­gesetz ist Ländersache und in Sachsen (im Unterschied zu Sachsen-Anhalt) ist die finanzielle Förderung Freier Radios nicht gesetzlich festgeschrieben.

Viele Unterstützer_innen der NKL sprechen vom „Fehlen des politischen Willens“ und fordern eine Gesetzesänderung. Das „Sächsische Privatrundfunkgesetz“ aus dem Jahre 2008 weist jedoch in eine andere Richtung. Zukünftig werden nämlich keine Lizenzen mehr für freie Radio­fre­quenzen ausgeschrieben, mit der Begründung der Digitali­sierung des Hörfunks bis 2015 (und nicht wie geplant bereits zum 1. Januar 2010). Somit darf die SLM auch keine weiteren Lizenzen für analoge Frequenzen mehr vergeben, da diese immer eine Mindestlaufzeit von 8 Jahren haben. Ob nun in den nächsten fünf Jahren eventuell frei werdende Frequenzen genutzt werden oder nicht, ist politisch und anscheinend auch wirtschaftlich nicht relevant, da zumindest der Standort Sachsen gegenüber auswärtiger Radio­kon­kurrenz abgesichert ist.

Aussichten

Die Zeit rennt davon und Ungewissheit bleibt. Welche Optionen gibt es also? Apollo und Broadcast könnten sich über eine Kostensenkung einigen oder die SLM hält sich an ihr politisches Bekenntnis, die Medienvielfalt in Sachsen zu fördern. Im Dresdner Landtag wird das Privatrundfunkgesetz geändert und den NKL eine eigene 24h Frequenz zugestanden. Alternative Rundfunkgebühren könnten erhoben werden oder die NKL ziehen sich aus dem UKW-Betrieb zurück, Apollo wird abgeschaltet und die frei werdenden Frequenzen bleiben in Zukunft ungenutzt oder bereits für Testläufe digitalen Hörfunks besetzt.

Eine populäre Forderung an die SLM ist die Sicherung des bisherigen Modells der Kostenübernahme. Der Medienrat, Apollo oder ein anderer kommerzieller Radioveranstalter sollen die Kosten der Freien Radios übernehmen. Begründet wird diese Argumentation durch eine oberflächliche Rhetorik: „Bürgerradios“ seien „ein wichtiger Teil des demokratischen Me­dien­systems“ und würden zur „Meinungs- und Medienvielfalt“ beitragen. Es sei die „Pflicht“ der SLM, die NKL zu fördern. Macht sie aber nicht, und wen wundert’s? Die Medienräte zeigen lieber mit dem Finger auf andere und halten schützend das Gesetzbuch wie die Bibel vor sich. Es hat System, wenn der Gesetzgeber sich einmal in die Wirtschaft einmischt und ein anderes Mal den Markt sich selbst regulieren lässt. Auch dem Freien-Radio-Fan muss klar sein, dass mit Geschwafel von „Verantwortung den Bürgern gegenüber“ oder „Pflicht und Anstand“ vom Rechtsstaat oder profitorientierten Unternehmertum nichts zu erwarten ist.

Die Freien Radios kämpfen indes weiter um’s nackte Überleben. Die drei NKL sind eine Kooperation eingegangen, verhandeln weiter mit Apollo, üben Druck auf die SLM aus, organisieren Proteste und führen medienwirksam direkte Aktionen durch. Wenn alle Schnüre reißen, würde es ein Zurück auf Los bedeuten und somit ein Neuanfang als Piratenradio. Doch soweit ist es noch nicht und sollte es auch nicht kommen. Unabhängiges Hörfunken muss weiter gehen – fern vom Mainstream wie z.B. der Einflussnahme durch Werbung, Zugangsbeschränkungen für zukünftige Radioproduzent_innen oder die ständig gleiche Hitmusik – und die Freien Radios bie­ten da­für eine Alternative: ob Themen­­sen­dung­en zu Gentri­fizierung oder Heavy Metal und Gender, Informa­tionen zur Subkultur in Leipzig, Live-Berichterstattung von antifaschistischen Gegendemonstrationen, nie gehörten Klanginstallationen und vieles mehr. Freie Radios können noch den eigenen Regeln folgen. Die Stimmen, die nicht im Konsumrausch oder Parteilinienzwang verstummen, gilt es zu unterstützen. Du kannst dich im Internet informieren (3), finde die Bald Funkstille?-Postkarte und schreibe der SLM deine Meinung, gehe Dienstags 19 Uhr zum offenen Aktionstreffen von Radio Blau, sei bei Protestaktionen dabei oder werde selbst Freie_r Radioproduzent_in! Es ist einfacher als du denkst. In diesem Sinne: free the radios – für eine kritische und aktive Gegenöffentlichkeit.

droff

 

(1) Die privaten Radios in Sachsen werden von den Rundfunkketten Regiocast, BCS und Energy Sachsen betrieben.

(2) Media Broadcast GmbH ist der größte deutsche Dienstleister für Bild- und Tonüber­tragungen. 2006: 500 Mio. Umsatz. Im Januar 2008 von der Deutschen Telekom an die französische TDF-Gruppe verkauft.

(3) u.a. siehe radio.fueralle.org

Feierabend! #35

Keine Zukunft für Nazis

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Ein „Recht auf Zukunft“ forderten die etwa 1.300 Neonazis, die am 17. Oktober durch den Leipziger Osten marschieren wollten. Natürlich keine Zukunft für sich persönlich, sondern „eine Zukunft für unser Volk (…) eine Zukunft für Deutschland“ (1). Weit kamen sie damit nicht. Genauer gesagt kam die in Koproduktion von „Freien Kräften“ und Jungen Nationaldemokraten organisierte Demonstration keinen Meter vom Fleck. Dies lag nicht nur an den rund 2500 Gegen­de­mons­trant_innen, die den Nazis kein „Recht auf Dummheit“ zugestehen wollten. Auch die Stadt und die Polizei hatten diesmal kein gesteigertes Interesse daran, den Kameraden den Weg freizuprügeln. So gab es erst mal Verzögerungen, weil nicht genügend Ordner für die Nazidemo bereitstanden. Nach vierstündigem Warten riss einigen „Autonomen Nationalisten“ der Geduldsfaden, mit Böllern und Steinen werfend versuchten sie aus dem Polizeikessel auszubrechen. Die Beamten schienen insgeheim darauf gewartet zu haben. Der Polizeibericht meldet: „Durch diese Handlungsweise entzogen die Werfenden die dem Aufzug verfassungsrechtlich gebotene Friedlichkeit, weshalb kurzzeitig der Einsatz der Wasserwerfer notwendig wurde. Letztlich musste der Aufzug durch den Polizeiführer gegen 16.00 Uhr aufgelöst werden.“ Die Gegen­demons­trant_in­nen, die die Marschroute blockierten, brachen in lauten Jubel aus. Ein voller Erfolg also? Nun ja…

Bitte Platz nehmen…

Es liegt nahe, hier den Vergleich zu den Erfahrungen der „Worch-Demos“ (2) zu ziehen, die 2007 unrühmlich endeten. Die Leipziger Neonazis ließen Worch sitzen, so dass dieser mit gerade mal 37 Leuten durch Stötteritz stiefelte. In den folgenden Jahren setzten die örtlichen „Frei­en Kräfte“ vor allem auf kurzfristig an­gemeldete Demonstration in abgelegenen Stadtteilen. Diese Taktik ließ die Zahl der Gegende­monstrant_innen sin­ken und sorgte so für Erfolgserlebnisse. Es ist also schon etwas her, dass es eine ähnlich langfristig angekündigte und groß aufgezogene Nazidemo in Leipzig gab. Bei der Mobilisierung zogen die Kamerad­­_innen alle Register, von Werbevideos auf YouTube bis zu T-Shirts mit dem Demo-Motto „Recht auf Zukunft“. Schon im Juli war der Aufmarsch angemeldet worden, seitdem wurde die Zahl der erwarteten Teil­neh­mer_innen stetig nach oben korrigiert.

Auch die Gegendemonstrant_innen griffen auf Strategien zurück, die sich schon bei den Worch-Aufmärschen bewährt hatten. So rief das Bündnis 17. Oktober, an dem sich Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Kulturinitiativen beteiligten, zu Sitzblockaden auf. Sogar OBM Burk­hard Jung stellte sich hinter den Aufruf des Bündnisses. Auch bei der Blockade selbst wurde er kurzzeitig gesichtet, als er demonstrativ zum Sound einer Trom­mel­gruppe tanzte.

Der Protest gestaltete sich der breiten Mobilisierung entsprechend, mit gleich drei Sambatrommelgruppen, Riesenpuppen usw. – „bunt“, „kreativ“ und „lautstark“ sind die passenden Schlagworte. Und laut war es wirklich: Die Aufforderung der Polizei, den Platz zu räumen, ging im Gejohle und Pfeifen der Menge unter. Der Platzverweis wurde dreimal wiederholt. Zum Glück waren es die Neonazis, die als Erste die Nerven verloren – mit den bereits erwähnten Folgen.

Kein Schulterklopfen

Auf Seiten der Neonazis zog das Debakel in Leipzig heftige verbale Schlammschlachten u.a. auf Altermedia (3) nach sich. „Die ANs [Autonomen Nationalisten] haben unserer Bewegung mal wieder mas­siven Schaden zugefügt (…) Weg mit dem Abschaum!!!“, forderten da die einen, wäh­rend ein Vertreter der „Freien Kräfte“ grammatisch fehlerhaft dagegenhielt: „Wir sind die Elite des Nationalen Wi­der­­standes und weder die Polizei, noch ir­gendwelche selbsternannten Gutmen­schen-Nationalisten-Veranstalter können uns sagen was wir tun und lassen haben.“ Die Debatte zeigt auch die inneren Widersprüche der NPD. Zwar bemüht die­se sich seit Jahren um ein seriöses, bürgerliches Image, zugleich kann sie nicht auf die „Autonomen Na­tionalisten“ verzichten, die gerade durch ihre Militanz für viele junge Neona­zis attraktiv sind und so den Nachwuchs an sich binden, den die NPD dringend braucht.

Demo-Anmelder Tommy Naumann vollzieht diesen Spagat in Personalunion. Als langjähriger Aktivist der „Freien Kräfte Leipzig“ (siehe FA!#29) wurde er im November 2008 Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten und trat als NPD-Kandidat bei den letzten Stadtratswahlen an. Gerade in Leipzig ist die NPD auf die „Freien Kräfte“ angewiesen und suchte darum den Schulterschluss, z.B. indem sie das Parteibüro in der Odermannstraße (siehe FA!#31) als „nationales Jugendzentrum“ zu Verfügung stellte. Es wird sich zeigen, welche Auswirkungen die Ereignisse des 17. Oktober dabei haben.

Und wie sieht´s auf der Gegenseite aus? Die Medienberichte reproduzierten die räumliche Trennlinie, welche die Polizei mit Absperrzäunen und Vorkontrollen zwischen „guten Bür­ger_in­nen“ und bösen Autonomen zu ziehen ver­suchte. So schrieb z.B. die LVZ (4), „zwischen 2500 und 3000 friedliche Gegendemonstran­ten sowie mehrere hundert Linksradikale“ hätten den Aufmarsch verhindert. Als ob Links­radikale per se gewalttätig wären… Auch Oberbürgermeister Jung lobte den fried­lichen Protest. Die Leipzi­gerinnen und Leipziger hätten ein starkes Zeichen ge­gen Rechts gesetzt. Anders gesagt: Das gu­te bürgerliche Leipzig hat gesiegt, nur ein paar unbelehrbare linke Chaoten machten am Rand Randale (wobei u.a. ein Bus entglast wurde, mit dem Dortmunder Neonazis angereist waren).

Der Erfolg hat also einen faden Nachgeschmack, auch weil er weniger den Blockaden als vielmehr dem Vorgehen der Polizei geschuldet war. Und diese agierte ziemlich repressiv. So meldet der Polizeibericht: „Aufgrund der vorangegangen Straftaten erfolgte eine Feststellung der Personalien aller Teilnehmer, weshalb sich der Abgang bis 21.30 Uhr hinzog.“ Gegen alle 1349 Teilneh­mer_innen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Polizeipräsident Horst Wawr­zynski erklärte im Anschluss: „Das Verhalten der rechten Szene während der Demonstration wird die Gewaltprogno­sen, die wir im Vorlauf angemeldeter Demonstrationsereignisse erstellen, beeinflussen“ (5). Der sächsische Innenminister Ulbig setzte noch einen drauf und kündigte eine Null-Toleranz-Politik gegen rechte und linke Extremisten an. In einer Pressemitteilung (6) kritisierte das Bündnis 17. Oktober den Ablauf der Debatte: Durch ordnungspolitische Maß­nahmen wie Verbote und Verschärfungen des Versamm­lungs­rechts würde letztlich die inhaltliche Auseinandersetzung mit neonazistischen Ideologien verhindert. Dem ist nur zuzustimmen. Man muss die Kameraden nicht bemitleiden, um das Vorgehen der Polizei bedenklich zu finden. Denn solche Methoden könnten sich leicht auch gegen linke Demonstrationen richten.

justus

 

(1) www.npd-leipzig.net/demonstrationen/1667-recht-auf-zukunft

(2) Der Hamburger Neonazi Christian Worch meldete zwischen 2004 und 2007 insgesamt sechs in halbjährlichem Abstand stattfindende Demonstrationen an (siehe FA!#15 u. 17).

(3) de.altermedia.info/general/polizei-verhindert-bislang-nationale-leipzig-demo-17-10-09_36464.html

(4) www.lvz-online.de/aktuell/content/114389.html

(5) www.leipzig-nimmt-platz.de/

(6) leipzignimmtplatz.blogsport.de/2009/10/22/pressemitteilung-2210-nach-dem-naziaufmarsch/

Feierabend! #35

„Tod den Feinden der Revolution“

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Eine Kritik am Wendehype

Und wieder ein Jahrestag, ein Gedenkjahr, ein Augenblick, um in der Geschichte inne zu halten und ihrer Helden zu gedenken. Es ist 2009. 20 Jahre nach der „friedlichen Revolution“, die den sozialistisch unterdrückten DDR-Bürger­Innen eine Welt grenzenlosen Konsums eröffnete. Vor 20 Jahren verpesteten die ersten Trab­bis auch westdeutsche Luft. Vor 20 Jahren fiel die Mauer oder korrekter, sie wur­de aus­ein­an­der genommen und als Sou­venir in die Welt verkauft, um ewig und überall an vergangenes Unrecht zu gemahnen.

So zelebrierte die Stadt Leipzig den 9. Oktober mit einem Hochglanzevent namens „Lichterfest“, um traditionsbewusst Kerzen zu entzünden und auf dem Innenstadtring dem Weg der 1989er „Revolutionäre“ zu folgen, flankiert von diversen Lichteffekten seriöser Künstler­Innen. Massen verstopften die Einkaufspassagen, lauschten den Tondokumenten vergangener Zeiten, zelebrierten sich selbst und das Image der Stadt Leipzig.

Die Begrifflichkeiten, die für die Deutung der Ereignisse von 1989 bemüht werden, konstruieren eine Vergangenheit, die man sich nur aus dem Heute heraus so schön malen kann. Die Beteiligten werden zu Helden glorifiziert und der heutige gesellschaftliche Zustand als das damalige Ziel definiert, das auf friedlichem Wege erreicht wurde. Die demonstrierenden Massen von damals werden so zu „Revolutionären“, zu Akteuren einer „Revolution“, obwohl die Masse weder homogen war noch einhellig die Abschaffung der DDR forderte. Viele wollten lediglich eine Re­for­mierung des Systems Sozialismus oder auch dessen tatsächliche Realisierung ohne Bonzen, Stasi und Mauerschützen.

Nun soll hier nicht gesagt werden, dass die DDR wieder her soll oder dass Erinnerung nicht wichtig ist. Vergangene Er­eig­­nisse haben eine große Bedeutung, etwa für die subjektive Verortung des Menschen im Hier und Jetzt. Sie können den Glauben an eine wie auch immer geartete Zukunft bestärken und die idealistische Hoffnung unterfüttern, dass die Gegenwart nur ein vorübergehender Moment der Stagna­tion ist…der auch wieder vorbei geht. Immerhin sind die Menschen damals über­haupt noch auf die Straße gegangen, um gegen gewisse Regeln des Systems zu pro­testieren. Dass heute nur noch in Erin­nerung an die hehre Ver­gangenheit so viel Mo­bilisierungspo­ten­tial zu existieren scheint, ist bedauerlich. Trotz wachsender so­zialer Ungleichheit oder zweifelhaften Mi­­li­täreinsätzen in der ganzen Welt lässt sich auf der Straße kaum noch jemand blicken, um dagegen aufzubegehren. Es scheint als wäre mit der „friedlichen Revo­lu­tion“ alles erreicht, die BürgerInnen in den aktuellen Zuständen am Ende der Geschichte an­gekommen. Das zumindest ver­mittelt der Hype um das 20jährige Ju­bi­­läum in Form des „Licher­festes“ in Leipzig.

Dem Werbespektakel mit historischen Bezügen fehlte also komplett der Moment kritischer Reflexion. An dieser Stelle hakte sich das Projekt „Licht-Spiel-Feld-2009“ ein, mit einer etwas praktischeren Idee zum Umgang mit 1989. Die drei Freitage vor dem Großereignis luden der Helden Wider Willen e.V., AFAEA (Aktionskreis für aktive Erinnerungsarbeit), ProMemoria und die Gruppe Schwarze Zahlen zum aktiven Erinnern auf die Karl-Heine-Str. zwischen Garage und Jahrtausendfeld ein. Hier sollten Fragen aufgeworfen werden: „Wie lange gibt es eigentlich schon Revolution in Deutschland? Wie wird man friedlicher Revolutionär? Was heißt es plötzlich einer Masse anzugehören? Wie skandiert man die entscheidenden Sätze richtig: WIR sind das VOLK? Wir sind das VOLK? Wir SIND das Volk? Wir sind DAS Volk?“ (1). In so genannten Kaderschmieden sollte die „Generation, die über keine aktive Erinnerung mehr an die Ereignisse des Herbstes ’89“ (1) verfügt, im friedlichen Demonstrieren trainiert werden. Dabei wurde versucht das Ambiente möglichst dem Zeitgeist vor 20 Jahren anzupassen. So gab es ein Grenzhäuschen mit Wechselstube, wo sich der Euro endlich mal direkt in Gewaltlosigkeit, Freiheit oder Demokratie umtauschen ließ. Außerdem wurde freudiges Wiedersehen nach dem Mauerfall geübt, indem sich zwei Gruppen jubelnd in der Mitte des Jahrtausendfeldes trafen.

Einen zeremoniellen Rahmen fand die künstlerische Revolutionsübung mit der Weihung der Friedensglucke durch Tho­mas Müntzer (2). Das offizielle Pendant zur Glucke, die Glocke der Demokratie, wurde auf dem Augustplatz enthüllt. Es handelt sich dabei um ein übergroßes hohles goldenes Ei, mit dem Motto: „Demokratie ist in unendlicher Nähe längst sichtbar als Kunst“, das aber von den Passant­Innen höchstens noch mit Colum­bus in Verbindung gebracht wurde.

Die Proben auf dem Jahrtausendfeld wurden am 9. Oktober praktisch. Der Plan war die Friedensglucke mit Gesang („Ich geh mit meiner Laterne“) in die Innenstadt zu treiben und die blinden Massen zu singenden Massen zu machen. Die Ak­tions­methode lässt sich unter subversiver Affirmation fassen, womit versucht wird, die herrschende Deutung des 9. Oktober 1989 aufzubrechen. Dabei geben sich die Initiatoren einen offiziellen Anschein, durch seriös wirkende Logos oder eine offizielle Wortwahl wie „aktive Er­in­nerungs­arbeit“, die die unterschwellige Kritik am offiziellen Umgang mit der Geschichte verschleiern. Die Ent­wen­dung und Umdeutung der Symbole – hier wird aus der Glocke eine Glucke und aus Pfarrer Führer gar Thomas Müntzer – macht die Position dann schon klarer.

Das große Ziel der Aktion, die singenden Massen, wurde leider nicht realisiert, da nur wenige mit bunten Hütchen, Tröten und Flüstertüte von Plagwitz in die Stadt aufbrachen. Außer einer Kleinfamilie mit Lampion schloss sich auch niemand an. Die Leute schmunzelten oder rümpften die Nase, weil die beschwingten Friedens­gluckenanhängerInnen keinen andächtigen Ernst an den Tag legten. So wurde zwar teilweise irritiert, aber keine kritische Masse erreicht, um das Imagespektakel aus den Angeln zu heben.

wanst

 

(1) aus: Aufruf von AFAEA

(2) Thomas Müntzer wurde in der DDR als Anführer der Bauernaufstände in Thüringen 1524/25 geehrt, der ersten „proletarischen Erhebungen“.

Feierabend! #35

the (konter)revolution will not be motorized

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Der Beifahrer des weiß-grünen Autos neben mir leierte die Scheibe herunter und bat mich höflich anzuhalten. Ich betätigte vorsichtig den Rücktritt und kam langsam hinter ihnen zum Stehen. Die beiden Uniformträger stiegen aus und ich hörte den Fahrer schon von weitem irgendwas gegen Radfahrer brabbeln. Ich rollte innerlich die Augen in böser Vorahnung. Zum Glück wollte… äh, konnte ich mich nicht aus­­weisen und so bekam ich nur den beliebten „Schuß vor’n Bug“: „Ein Autofahrer wäre bei ‘ner roten Ampel gleich mal einen Monat seinen Führerschein los!“ meinte er sichtlich parteiisch. Ich nickte brav und erklärte auf Nachfrage des anderen Polizisten, daß meine empirischen Beobachtungen mich zu der Annahme brachten, die Ampel würde eine halbe Sekunde später auf grün schalten. „Letzte Woche auf der Fahrraddemo ham se gesagt, daß Radfahrer ja die seien, die sich an die Regeln halten … „ sagte er sichtlich stolz über den soeben erbrachten Beweis, daß eben doch die Radfahrer das Übel sind. Ich ließ ihn lieber im Unklaren darüber, daß ich einer der Teilnehmer_innen der Demo war und die dor­tige Distanzierung von den schwarzen Schafen (zu denen ich mich gerne zähle) schon vernommen habe. Doch langsam, welche Fahrraddemo überhaupt?

 

Am Mittwoch, dem 28.Oktober 2009, fand eine vom StudentInnenRat Leipzig organisierte Fahrraddemonstration statt, die auf die fahrradunfreundlichen Bedingungen des hiesigen Straßenverkehrs aufmerksam machen sollte. Etwa 350 Fahrräder rollten gemächlich und unter dauerndem Klingeln vom Connewitzer Kreuz die Karl-Liebknecht-Straße entlang zum Petersteinweg, auf dem sie eine etwas andere Zwischenkundgebung abhielten und mit bunter Straßenmalkreide ihren Forderungen auf dem grauen Asphalt Ausdruck verliehen. Anschließend ging es kurz über den Ring und ab dem Augustus­platz wurde durch die radverkehrfreien Zonen bis zum Neuen Rathaus geschoben, vor dem die Abschlußkundgebung stattfand. Dort echauffierte sich dann vor allem der ehemalige StuRa-Sprecher Sven Deichfuß hauptsächlich über die Fahrradverbote in der Innenstadt, welche angeblich in keines Menschen Interesse wären und nur der Idiotie der Stadtoberen entsprängen. Idiotie und Irrsinn waren überhaupt seine vorherrschenden Argumente – auf die Idee, daß hinter Fahrradverboten im Speziellen und der Verkehrspolitik im Allgemeinen auch schlichte ökonomische Interessen (bspw. der Innenstadt-Geschäfts­be­trei­ber_innen) stecken können, kam er wohl nicht. Wie auch, wenn Radfahren in der Argumentation von vornherein immer nur als rein positiv besetzte Prämisse vorkommt, welches geradezu alles Gute auf Erden vereint und – wenn wir nur alle radfahren würden – auch das Hungerproblem in Afrika lösen und endlich den Weltfrieden bringen würde?! Zudem skandalisierte er neben der Innenstadtpolitik noch die polizeiliche Repression gegenüber den Rad­ak­ti­vist_innen der Critical Mass (CM), auf die im zweiten Teil dieses Artikels eingegangen werden soll. Dieser Repression dichtete er gleich mehrere gegen Fahrrad­fahrer_innen gerichtete Maschinenpistolen an und rief es mehrfach in die Menge hinaus, die sich allerdings nicht dadurch aufheizen ließ.

Im Anschluß kam glücklicherweise noch Katharina Krefft von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort, die sachlich auf die insgesamt beklagenswerten rechtlichen und gesellschaftlichen Bedingungen des nicht motorisierten Verkehrs hinwies und ein grundsätzliches Umdenken forderte. Trotz ihrer Parteizugehörigkeit hatte sie einige vertretbare (wenn auch realpolitische) Sachen zu sagen und zeigte neben dem Hinweis auf das gravierende Problem fehlender Radwege bzw. Radfahrstreifen stellvertretend politische Handlungsmög­lich­keiten auf, wie etwa Haus­besit­zer_innen gesetzlich zur Bereitstellung von Abstellmöglichkeiten zu verpflichten; als eine Maßnahme um Radverkehr allgemein zu fördern und die Bedingungen für einen Ver­­kehrswandel grundlegend zu verbessern.

Nach diesen zwei doch sehr unterschiedlichen Redebeiträgen wurden noch einmal die zentralen Forderungen des offenen Briefes (1) verlesen, den mehr als 1.000 Menschen unterzeichnet hatten und sogleich einem Vertreter der Stadt im Rathaus überreicht. Was der sich wohl beim Lesen der Forderungen u.a. nach einer Karl-Liebknecht-Fahrradstraße und einem Tempo-30-Gebot im gesamten Stadtgebiet gedacht hat?! Stellenweise vielleicht sogar dasselbe wie ich – nämlich daß durch Verdrängen von PKW und LKW von einer Hauptverkehrsader in die noch ruhigen, lebenswerten und radfahrsicheren Seitenstraßen ohne ein verkehrsveränderndes Gesamtkonzept rein gar nichts gewonnen ist, eher im Gegenteil. Ebenso mit Tempo-30 – wer will schon noch langsamere Autos und somit noch mehr Abgas, noch mehr Stau, noch mehr Frust im Verkehr?! Und wahrscheinlich kam er sich vor wie in Tarifverhandlungen – Utopisches fordern, um ein Minimum zu erreichen. Dieses Minimum allerdings ist teilweise doch noch sehr vernünftige und beinhaltet sicher für jede_n Leipziger Radfahrer_in nachvollziehbare Forderungen nach ganz konkreten Radfahrstreifen, Ampelanlagen und anderen Maßnahmen in besonders befahrenen und berüchtigten Straßen der Stadt.

Daß sich gar nichts tut von städtischer Seite, der Eindruck sollte indes nicht aufkommen! Rühmt sich die Stadt doch mit innovativen Errungenschaften wie dem Aufstellen von 500 „Leipziger Bügeln“ allein in der Innenstadt (2). Ja, vor allem dort, wo mensch das Rad zum Anschließen erst einmal hinschieben muß.

Die Demonstration gegen diese Zustände war alles in allem eine gelungene Aktion, die aber mehr Potenzial gehabt hätte. Die auch etwas mehr Publicity schon im Vorfeld hätte gebrauchen können, erfuhren viele radaffine Menschen doch erst hinterher von dem Protest. Viel Raum auch in der Analyse und Bewertung ökonomischer und ökologischer Fragen, denn dort gibt es noch einiges zu tun. Das Herunterbeten von Vorteilen des Radfahrens (bspw. für das Klima) nutzt am Ende genausowenig etwas wie die Forderung nach einer Problemverdrängungspolitik. Denn solange Standortlogik und Ver­wertungsdenken die (Verkehrs)Politik der Stadt bestimmen, solange lässt sich weder mit angemeldeten Demonstrationen wie dieser als auch mit trendigeren, alternativen Aktionen wie der Critical Mass viel ausrichten.

Critical Mass – Eine kritische Masse?

Mehr als 15 Radfahrer_innen können in der Bundesrepublik laut § 27 StVO einen geschlossenen Verband bilden. Sie dürfen dann paarweise eine gesamte Fahrspur benutzen, bei roter Ampel dem_der noch bei Grün gefahreren Verbandsführer_in folgen und sind nicht mehr auf Radwege gezwungen. Nutzen tun diese Sonderregelung im Verkehrsrecht nicht nur Schulklassen auf Landerkundungstour, der Sonntagsausflug des Kleintierzüchterverbandes oder eine Anti-AKW-Fahrradkarawane, sondern rechtlich abgesichert auch Rad­fahr­er_innen der Critical Mass:

„Es handelt sich um eine friedliche Protestform, bei der sich scheinbar zufällig und unorganisiert Fahrradfahrer an einem bestimmten Ort treffen um gemeinsam eine Strecke durch ihre Stadt zu fahren. Mit ihrem Auftreten als Masse wollen sie auf ihre Rechte im Straßenverkehr aufmerksam machen.“ (3)

Erste Massenradfahrten mit Protestcharakter fanden schon in den frühen 70er Jahren in Stockholm und ab 1990 mehr als 10 Jahre lang wöchentlich in Wien unter dem Namen „Radfahren am Freitag“ (RaF) statt. Ziele des Protestes waren auch damals schon eine Verbesserung der Bedingungen für den Fahrradverkehr, Förderung ökologischer Politik, sowie überhaupt ein Bewußtmachen der Existenz und Interessen von Radfahrer_innen im kraft­fahr­zeugdominierten Verkehr, nach dem Motto: „Wie blockieren nicht den Verkehr, wir sind der Verkehr!“

Trotz dieser gleichen Ziele und strukturellen Merkmale wie das Fehlen einer Anmeldung und eines Verantwortlichen oder einem Ziel wird der Ursprung der heutigen Critical Mass in San Francisco verortet. Dort fand im September 1992 unter dem Namen „Commute Clot“ (4) durch 48 Teilnehmer_innen eine vorher durch Flugblätter beworbene Fahrt in einen nahen Fahrradladen statt, in dem die Dokumentation „Return of the Scorcher“ von gezeigt wurde. In dem Film erzählte der Fahrraddesigner George Bliss, daß sich in China Auto- und Rad­fahrer_innen an Kreuzungen ganz ohne Signale verständigen. Der Radverkehr staut sich solange auf, bis eine „kritische Masse“ erreicht wird und diese dann quasi automatisch und gefahrlos die Kreuzung passiert. Der Begriff „Critical Mass“ ersetzte bei der zweiten Fahrt das „Commute Clot“ und seitdem bezeichnen sich regelmäßige Massenfahrten in über 300 Städten quer über den Erdball so. In den meisten dieser Städte fahren monatlich (traditionell am jeweils letzten Freitag) zwischen 20 und (mehreren) hundert Menschen gemeinsam Rad. Höhepunkte sind die zweimal im Jahr stattfindenden Fahr­rad­umzüge in Bu­dapest, wo zuletzt 80.000 Menschen zeitgleich in die Pedalen traten.

Aber es gibt auch andere Höhepunkte der Critical Mass. Ein solcher war zweifelsohne die Critical Mass zur Republican National Convention 2004 in New York. Bei den rollenden Protesten gegen die alle vier Jahre stattfindende Parteiversammlung der Republikaner sperrte die New Yorker Polizei ganze Straßenzüge für Radfahrer_innen und ging mit einiger Härte gegen sie vor. 264 Personen wurden festgenommen und hunderte Räder beschlagnahmt. Es war eine in diesem Ausmaß noch nicht dage­wesene Repression gegen fast 5.000 Menschen, die nur friedlich gegen die damalige Politik George W. Bushs und dessen erneute Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten radeln wollten. Aber auch bei kleineren und unbedrohlichen CMs reagieren die Gesetz­es­hüter – meist durch Unwissen – nicht gerade rechtskonform und angemessen auf das monatliche Radfahren.

So geschehen auch diesen Sommer in Leipzig. Die Critical Mass wachte gerade wieder aus dem Winterschlaf auf, fuhr im April mit etwa 60 Leuten eine angenehme Runde und wollte dies am 29. Mai wiederholen. Die abermals relativ große Gruppe wurde nach einiger Verfolgung durch die Polizei rüde gestoppt, ein Teilnehmer brutal vom Rad gezogen. Personalien wurden aufgenommen und knapp 3 Monate später Bußgeldbescheide an mind. 25 Teil­nehmer_innen wegen Überfahrens einer roten Ampel verschickt. Es folgten CMs im Juni und Juli (5), an denen die Polizei filmte und durch ihre massive Präsenz weiter Druck machte. Im August war sogar ein Kamerateam des MDR vor Ort und filmte die Schikanen, die neben übermäßigen Kontrollen der Verkehrstüch­tigkeit der Räder auch noch dazu führten, daß sich ein Mensch bereiterklärte, der unrechtmäßigen Forderung nach einem Verantwortlichen nachzugehen und seine Personalien hergab. Der erste Schritt war also gemacht. Den zweiten setzte der Leipziger Polizeipräsident Wawrzynski schon vorher an, indem er die Rad­fahrer_innen zu Gesprächen bat, welche nach der CM im August stattfanden. Man einigte sich auf eine „Zusammenarbeit“ mit der Staatsgewalt, indem man der haltlosen Forderung, immer einen Verantwortlichen für’s Radfahren zu benennen, nachkam. Im Gegenzug begleitet die Polizei die Critical Mass nur noch mit minimalem Aufgebot, hat aber immer schön ein Auge auf und so letztlich die Kontrolle über sie.

Eine „legale Critical Mass“ – ein Widerspruch in sich, möchte man meinen. Doch scheinbar geht es den aktuellen Leipziger CMler_innen nicht um den oben erwähnten Protest oder den subversiven Charakter ihrer Aktion, auch wenn sie sich durch den Pakt mit dem Teufel den Status einer politischen Versammlung zugestehen. Ein Schlag in’s Gesicht derjenigen jedenfalls, die die Critical Mass wegen ihres politischen Anspruchs, der anarchistischen Organisationsform und der damit verbundenen Hoffnung auf Veränderung wegen kennen und lieben lernten. Und sei es nur die Hoffnung auf die Solidarität und Verbundenheit der radfahrenden Klasse, deren Befreiung vom Joch des motorisierten Verkehrs nur ihr Werk selbst sein kann. In diesem Sinne halten wir’s doch mit einem Kreidezitat von der Leipziger Raddemo:

„Radfahrer aller Länder vereinigt euch! Ihr habt nichts zu verlieren außer eure Ketten!!“

 

shy

 

(1) Zu finden und noch online zu unterzeichnen unter www.stura.uni-leipzig.de/stura-cms/1467.html

(2) Siehe: www.leipzig.de/de/buerger/stadtentw/verkehr/rad/

(3) cmleipzig.blogspot.com/

(4) Frei übersetzt in etwa „Pendelgerinnsel“ – da die Pedalritter_innen den zähesten Verkehr in der Pendelzeit (Rush Hour) benutzten, um dann einem Gerinnsel gleich Verkehrsadern zu verstopfen.

(5) Hier hatte einer der Beamten die mitt­lerweile berühmt-berüchtigte Maschinenpistole umhängen, während er neben seinem Fahrzeug der Bereitschaftspolizei stand. Die Polizei erklärt das Bild damit, daß dieser zur Nachtschicht eingeteilt war und diese insb. des Diskokriegs wegen stärker bewaffnet ist, diese Waffen aber nicht einfach abgelegen dürfen.