Ein Kopenhagener Krimi über Staaten, Wirtschaft und das Geschäft mit der Natur

„Klimawandel Stoppen!“ heißt die neue Parole, die auch in Regierungskreisen die Bühne erobert hat. Aber erst zwischen den Zeilen wird deutlich warum: Weniger die globale Erderwärmung mit den erwartbaren üblen Folgen für einen Großteil der Lebewesen ist die maßgebliche Antriebsfeder solch hehrer Rhetorik, vielmehr ist es schlicht und ergreifend die zu erwartende Profitrate. Der Klimawandel wird ökonomisiert und in’s System integriert – dabei müsste eigentlich längst klar sein, dass die Welt mit dieser Wirtschaftsordnung nicht zu retten sein wird. Einen Beweis hierfür lieferte zuletzt der von den Vereinten Nationen (UN) organisierte Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009, bei dem letztlich nicht einmal ein schön gefärbter Schleier gemeinsamer politischer Absichtserklärungen die verschiedenen Profitinteressen einzelner Staaten verdecken konnte. Obgleich der Klimagipfel die mediale Aufmerksamkeit auf sich zog, blieben wesentliche Interessen und Auseinandersetzungen weitestgehend unterbeleuchtet. Die scharf gestellten Scheinwerfer des „Kopenhagener Krimis“ richten daher nun ihr Licht auf globalpolitische Interessen der verschiedenen Staatsvertreter_innen, die zweifelhaften ökonomischen Konzepte zur vermeintlichen Reduzierung von CO2, die Imagekampagnen seitens umweltschädlicher Großunternehmen (Exkurs S.20) und die Proteste einiger zivilgesellschaftlicher Akteure (Kasten S.17).

Ohne Moos nix los

Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen war bekanntlich eine Nullnummer, selbst für die CDU. Man einigte sich als Copenhagen Accord (1) darauf, ein Abschlussdokument „zur Kenntnis zu nehmen“, in dem konkret lediglich steht, dass man gemeinsam zum Ziel habe die Erderwärmung bis 2050 auf 2°C zu begrenzen. Zwar ist dieses Ziel eine Herausforderung, da sich die Erde mit dem derzeitigen CO2-Ausstoß wohl um 4°C erwärmen wird, jedoch bleibt es ohne konkret vereinbarte kurz-, mittel- und langfristige Schritte, nichts als eine hohle Phrase. Dabei gibt es genug Anhaltspunkte für Nägel mit Köpfen: Während sich Forscher_innen weltweit einig sind, dass die gesamten CO2-Emissionen dafür um 50% gesenkt werden müssen, spricht der Weltklimarat (IPCC) sogar von 85% CO2-Einsparungen bis 2050. Wenn man bedenkt, dass die Industrienationen ihre Emissionen seit 1990 um lediglich 4,7% senken konnten, wird schnell klar, wie unrealistisch ein 2°C-Ziel erscheint – insbesondere ohne verbindliche Maßnahmen.

Dabei sind die erwartbaren Auswirkungen der Klimaveränderungen – auch ohne Schwarzmalerei – recht düster: schmelzende Gletscher, die zum Anstieg des Meeresspiegels und zur Verknappung der Süßwasserreserven führen; Überschwemmungen auf den einen und Dürrekatastrophen auf anderen Teilen der Erde; das Aussterben von mehr als der Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten und eine enorm wachsende Anzahl von Klimaflüchtlingen – um nur Einige zu nennen. Diese Aussichten führten trotzdem nicht zu verbindlicheren Verabredungen auf dem Klimagipfel, obgleich in der zweiwöchigen UN-Konferenz viel debattiert und gestritten wurde. Der Copenhagen Accord konnte sich zwar noch dazu durchringen, insgesamt 21 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren für Waldschutz und ärmere Staaten zur Verfügung zu stellen – wer wie viel zu zahlen hat, wurde jedoch nicht ausdifferenziert. Die EU sicherte noch in großzügiger Manier 2,4 Milliarden Euro pro Jahr für Klimaprogramme in sog. Entwicklungsländern zu. Das klingt zwar nach einem großen Betrag, ist aber angesichts der eigentlich notwendigen Mittel – die Greenpeace mit 140 und die G77 mit 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr beziffert – nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein (2).

Während diese mehr als mangelhaften Konferenzergebnisse Reformer_innen frustriert und ernüchtert haben, hatten diejenigen, die radikalere Veränderungen für notwendig halten, ohnehin nichts Erfreuliches erwartet. Denn angesichts der unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Staaten und ihrer dahinter stehenden Wirtschaftsverbände scheint es ohnehin utopisch, global handlungsfähig zu werden – obgleich man beim Thema Klimawandel von einem gemeinsamen Interesse (Eindämmung) sprechen kann. Die große Streitfrage besteht jedoch darin, wer dafür welchen Anteil an Kosten tragen soll. Kein Wunder, dass es da zu keinem Ergebnis kommt.

Interessenpoker der Nationen

Ein Grund, weshalb in Kopenhagen nichts beschlossen wurde, was hierzulande zumindest oberflächlich als Erfolg der COP15 (3) hätte verkauft werden können, ist vielleicht auch der erstaunlich große Einfluss der Schwellen- und Entwicklungsländer, die sich diesmal nicht unterbuttern ließen. Denn im Gegensatz zu anderen globalen Konferenzen, bei denen sich in der Regel die Verhandlungsmacht in den Händen der Industrieländer konzentriert, kamen hier auch die wirtschaftlich Schwächeren zu Wort. So sorgte bspw. der Staatspräsident von Tuvalu – einer kleinen Insel im pazifischen Ozean – für Aufregung und blockierte den Konferenzverlauf mit radikaleren Forderungen für mehrere Tage, da seine Insel in 50 Jahren wohl nicht mehr existieren wird. Generell konnten sich einige Entwicklungsländer vor allem dadurch mehr Gehör verschaffen, weil China z.T. gleiche Interessen vertrat und durch seinen sich permanent erhöhenden CO2-Ausstoß eine große Verhandlungsmacht in der Klimadebatte besitzt. Das rasante ökonomische Wachstum der chinesischen Wirtschaft weckt Horrorszenarien bezüglich des global zunehmenden CO2-Ausstoßes, denn China ist unter den Nationen weltweiter Spitzenreiter bei der Emissionsproduktion – obgleich nach Pro-Kopf-Verbrauch gerechnet bspw. der abstrakte Durchschnittdeutsche fünf mal mehr CO2 verbraucht als die ebenso abstrakte Chinesin.

Knackpunkt der Argumentation seitens der Schwellen- und vieler Entwicklungsländer ist das vermeintliche „Recht auf nachholende Industrialisierung“, gekoppelt mit der Angst, dieses nun durch die Klimadebatte beschnitten zu bekommen. Da bisher der CO2-Ausstoß in hohem Maße mit der Energiegewinnung gekoppelt und diese wiederum Voraussetzung für die Produktion von Industriegütern ist, betrifft die Debatte der CO2-Einsparungen direkt das erstrebte wirtschaftliche Wachstum vieler Nationen. Das Misstrauen gegenüber den Industrienationen – durch Kolonialisierung verbunden mit Rohstoffausbeutung, Sklavenhandel, Kriege etc. jahrhundertelang genährt – spielt in der Verhärtung der Debatte ebenfalls eine wichtige Rolle. So wird es augenscheinlich als ungerecht und scheinheilig empfunden, wenn bestimmte Schwellen- und Entwicklungsländer für die Entwicklung heutiger Industrienationen immer Aderlass betreiben mussten und ihnen jetzt eine ähnliche Entwicklung mit dem Verweis auf die Erderwärmung verwehrt würde. Da es zudem die Industrienationen sind, die den Klimawandel maßgeblich zu verantworten haben, fordern viele arme Länder nicht nur einen finanziellen Ausgleich bei der klimafreundlichen Umgestaltung ihrer Wirtschaft, sondern auch Entschädigungszahlungen für die bereits spürbaren negativen Umweltauswirkungen. Die gehäuften Umweltkatastrophen und Dürreperioden betreffen vor allem die Ärmsten aller Regionen des sog. Südens, in denen oftmals kaum Industrie zu finden und kein Geld für Gegenmaßnahmen – oder Umsiedlung, im Falle Tuvalus – vorhanden ist.

Als aufstrebende Wirtschaftsmacht, kann sich China nun mit der Forderung nach „dem Recht auf nachholende Industrialisierung“ auch als mächtiger Interessenvertreter vieler Entwicklungs- und Schwellenländer profilieren und ihren Stimmen mehr Gewicht verleihen.

Das wiederum passt den Industriestaaten gar nicht. Die EU etwa möchte sich gerne mit ihrer Umwelttechnologie (mit Deutschland als Weltmarktführer) profilieren und vom Klimawandel profitieren, ohne dabei maßgebliche Einschnitte im Portemonnaie oder gar Beschränkungen in Produktion und Konsum auferlegt zu bekommen. So wird eifrig an weltweit nutzbarer umweltfreundlicher Energiegewinnung oder sparsamen Automobilen geforscht, aber nicht in Betracht gezogen, dass aus umwelttechnischer Sicht eine weitestgehende Überwindung des Individualverkehrs wesentlich zukunftsfähiger wäre. Verwundern tut das jedoch nicht – schließlich ist Deutschland auch Exportweltmeister in der Automobilindustrie, und so soll es ja auch bleiben. Klimawandel ist hierzulande dennoch ein großes Thema, denn die Voraussetzungen hier viel Profit zu erwirtschaften, könnten kaum besser sein. Unterstützt von einer starken „grünen“ Unternehmenslobby profiliert sich Frau Merkel sehr bewusst als Klimakanzlerin – unter der Maßgabe natürlich, dass die Maßnahmen nicht wachstumsschädigend sein dürfen. So bleibt auch die deutsche und europäische Debatte auf Effizienz beschränkt und blendet Aspekte der Suffizienz – also der eigenen Selbstbeschränkung bzw. Umorientierung in Konsumbedürfnissen, verbunden mit einer radikalen Verringerung des Energieverbrauchs und der Abkehr vom Wachstumsparadigma – einfach aus. Dies wird höchstens von anderen Ländern erwartet, die ja noch nicht den hiesigen Lebensstandard erreicht haben und demzufolge auch nichts missen würden, wenn ihnen der erwartete Konsumrausch der westlichen Welt verwehrt bliebe. So muss es wohl in den Ohren derer klingen, die auf dem Klimagipfel eine Beschränkung des CO2-Ausstoßes mittragen müssen, von dem sie ökonomisch nie profitiert haben.

Unter den Industrienationen differieren natürlich auch die Interessen. So ist z.B. die USA im Vergleich zur EU bisher kein maßgeblicher Profiteur von „grüner“ Technologie, sondern eher Spitzenreiter der Nationen im Pro-Kopf-Ausstoß von CO2. Das Interesse an umweltfreundlicher Wirtschaftsumgestaltung ist inzwischen trotzdem erwacht, denn auch die USA decken ihren Energiebedarf hauptsächlich aus fossilen Brennstoffen wie Erdöl, -gas und Kohle. Diese blasen nicht nur ungleich mehr CO2 in die Atmosphäre als erneuerbare Energiequellen, sondern müssen auch noch zu 60% importiert werden und steigen im Preis. Verbindliche CO2-Ausstoß-Grenzen würden sie aber nur dann mittragen, wenn diese nicht ihre Konkurrenzfähigkeit beeinflussen. D.h. sie machen eigene Verpflichtungen von den Zielen ihrer Wirtschaftskonkurrenten – hauptsächlich die Schwellenländer China, Indien, Brasilien – abhängig, die wiederum Beschränkungen nur gegen Finanzausgleich eingehen würden.

Eine andere, wichtige Interessengemeinschaft bilden schlussendlich auch jene Länder, deren BIP (Bruttoinlandsprodukt) maßgeblich vom Export fossiler Energieträger abhängig ist. So haben insbesondere die Länder in der arabischen Welt oftmals weniger Interesse an einer voranschreitenden weltweiten Entkopplung der Industrie von Erdöl oder Erdgas mittels energiesparender Technologie oder dem Ausbau erneuerbarer Energieträger.

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Betrachtet man die (vereinfacht dargestellten) wesentlichen Einstellungen verschiedener Staaten und Interessengemeinschaften, schwindet spätestens jetzt die Verwunderung über die Ergebnislosigkeit und macht Platz für Emotionen der Frustration. Frustration, weil kapitalistische und profitorientierte Interessen nicht nur den Klimawandel erzeugt haben, sondern auch maßgeb-licher Hemmfaktor für die Eindämmung desselben sind. Kein Staat mit seiner Wirtschaftslobby würde zugunsten der Natur für ein neues ökonomisches System streiten. Obwohl der Verweis auf die fortschreitende Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung inzwischen als stärkstes Argument gegen Kapitalismus verwendet werden könnte – denn Profitorientierung, Wachstumsfetisch, Privatisierungen und Überschussproduktion sind eng mit Naturzerstörung verknüpft – wird munter weiter an der Integration von Umweltfaktoren ins hiesige Wirtschaftssystem gearbeitet. Statt gesellschaftliches Zusammenleben radikal neu zu denken, wird Erderwärmung in Form von CO2-Ausstoß als Faktor sichtbar gemacht und in das betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-System eingefügt. Als Konsequenz werden von Wirtschaft und EU umweltfreundlichere Techniken und Konzepte, wie der Handel mit CO2 (sog. Emissionshandel) als ultimative Lösung gefeiert – da sie als „ökologische Modernisierung“ zum Erhalt des Systems beitragen und bei einigen Ländern sogar den Ruf nach „nachholender Industrialisierung“ oberflächlich befrieden.

Wandel durch Handel mit CO2?

Sehr bezeichnend für den Klimagipfel und die dahinter stehenden Interessen war die Präsenz der Wirtschaft – besser gesagt einiger Großunternehmen, die als Sponsor der COP15 auftraten, um ihr Image grün zu tünchen. Namhafte Autohersteller, Fluglinien, Energie- und Chemiekonzerne – wie bspw. DuPont, BP, Osram, RWE, Vattenfall (4), Mercedes-Benz und BMW – nutzten den Gipfel, um für ihre neuesten kohlendioxidarmen Produkte zu werben, ihr öffentliches Ansehen zu verbessern, Kontakte zu potentiellen Märkten zu pflegen und für eine weltweite Verankerung des sog. Emissionshandels (= CDM: Clean Development Mechanism) zu argumentieren.

Dieser sog. CDM – „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung“ – fand 2005 Eingang in das Kyoto-Protokoll. Die dahinterstehende Marktstrategie lässt sich so zusammenfassen: Die Industrieländer sind qua Kyoto-Protokoll Verpflichtungen zur Stabilisierung oder Minderung des CO2-Ausstoßes eingegangen, so dass jedes Land ein mehrjähriges CO2-Kontingent gutgeschrieben bekommt, welches auf die vorhandene emittierende Industrie umgelegt wird. Da diese Emissionsziele mit der Ausrichtung hiesiger Technik und Produktionsvolumen überschritten werden (Deutschland hätte bspw. beim derzeitigen Verbrauch in 10 Jahren keine „Verschmutzungsrechte“ mehr), können sich Unternehmen durch den Bau umweltfreundlicher Technologien in bestimmten Schwellen- und Entwicklungsländern CO2-Zertifikate dazukaufen, um ihren Mehrausstoß betriebswirtschaftlich „auszugleichen“. In der Theorie soll der Prozess sowohl zur Verbreitung umweltfreundlicher Technologien in ärmeren Ländern als auch zur Senkung der weltweiten Emissionen im Allgemeinen beitragen.

In der Praxis wird jedoch deutlich, dass der Handel mit CO2 mitunter absurde und auch gefährliche Auswirkungen hat. So wird mittels der Verbreitung umweltfreundlicher Technologien zwar langfristig die wirtschaftsbedingte progressive Steigerung des CO2-Ausstoßes vermindert, nicht aber der (eigentlich notwendige) absolute CO2-Ausstoß verringert. Im Gegenteil: Es kommt durch die Beibehaltung der Industrie hier und den Neubau von Kraftwerken in Schwellenländern sogar zur globalen Steigerung der Emissionen. Letztere aber werden als CO2-Einsparung gerechnet, weil man auf den Bau eines umweltschädlicheren Kraftwerkes verzichtet hat. Gleichzeitig ist es für die Unternehmen finanziell lukrativer und weniger kostenintensiv, für den Bezug von Zertifikaten in diese neuen Wachstumsmärkte zu investieren als im eigenen Industrieland (wo der höchste Ausstoß stattfindet) die Produktion umzustellen. Der RWE-Konzern bspw. erwirbt dank CDM durch den Bau von technologisch neuen Kohlekraftwerken in China CO2-Zertifikate, mit denen er die Verschmutzung durch hiesige Kohlekraftwerke ausgleichen kann. Dass so die ausgebaute Förderung von Kohle als Klimaschutz geltend gemacht werden kann, ist nicht nur widersprüchlich, sondern verdeutlicht auch, welche Interessen mitschwingen, wenn die Staaten und Unternehmen solcherlei Antworten auf den Klimawandel finden. Der Emissionshandel wird wohl als Errungenschaft gefeiert, weil er die zwei antagonistischen Systeme „Natur“ und „Kapital“ verbindet und als „Naturkapital“ verwertbar macht. Gerade das aber ist das Problem: Das Recht unser aller Luft zu verschmutzen wird zur profitablen Ware. Die dahinter stehende wirtschaftliche Wachstumsorientierung aber führt zu einer immer größeren Verknappung jener sauberen Luft – eine kapitalistische Notwendigkeit, die letztlich völlig am eigentlichen Ziel vorbei geht. Der Versuch der Ökonomisierung von CO2 greift zu kurz, da er in seiner Konsequenz nicht ressourcensparende Selbstbeschränkung, sondern ressourcenschonendes Wachstum zum Ziel hat. Oder um es mit Elmar Altvater auszudrücken: „Man kann die Natur nicht dadurch retten, dass man das Recht, sie zu verschmutzen, in eine an der Leipziger Strombörse handelbare Ware verwandelt. […] Aber viele notwendigen Dinge sind eben nicht rentabel: Es lässt sich kein Geld damit verdienen, etwas nicht herzustellen.“ (5)

Der Emissionshandel ist also schon durch seinen ökonomischen Ansatz zum Scheitern verurteilt. Zwar bringt er Unternehmen dazu Umweltschäden als Kostenfaktor mitzurechnen, kann aber nicht die drohende Erderwärmung effektiv stoppen. Zudem ist der Handel mit CO2 nur für Großkonzerne profitabel, da sich die CDM-Zertifizierung erst ab Einsparungen von ca. 15.000 Tonnen CO2-Äquivalenten rechnet. Da unabhängige Studien zudem davon ausgehen, dass 40% aller CDM-Zertifikate „faul“ sind, also bspw. unrealistisch große Mengen an eingesparten Verschmutzungen zertifizieren, wird das System nicht mal formalen Ansprüchen gerecht.

Alles in allem spiegelt CDM auch globalpolitische Verhältnisse wieder: Die eigentlichen jahrhundertelangen CO2-Verschmutzer verdienen sich nun durch den Bau umweltfreundlicher Technologie im Süden eine goldene und imagefördernde Nase und können gleichzeitig den hiesigen Produktionswahnsinn inklusive Verschmutzung beibehalten. Der Westen kauft sich mit guter Luft aus dem Süden frei – nur schade, dass dem Süden trotzdem die Luft zuerst ausgehen wird. Das Geschäft mit den Verschmutzungszertifikaten ist profitabel und wäre mit weltweiten Verpflichtungen auch noch konkurrenzfähig. Wohl deshalb argumentieren Großunternehmen hierzulande in „grüner Manier“ für die globale Verankerung des CDM.

Der Fisch stinkt vom Kopfe her

Die Präsenz großer Unternehmen in Kopenhagen macht vor allem eines deutlich: Ihr Bestreben sich mit einem umweltfreundlichen Image den Einfluss auf globale Entscheidungen zu sichern. Systemkonforme, profitable „Umweltkonzepte“ gefallen Staat und Kapital und sollen radikaleren Forderungen den Boden entziehen. Wie sehr sich dabei die Interessen der Staaten mit denen ihrer Konzerne verschränken, verdeutlicht nicht nur das Beispiel Monsanto, sondern auch die gesamte Debatte der Staatsvertreter_innen in Kopenhagen. Denn die Uneinigkeit in Bezug auf ein gemeinsames Abkommen war nur ein Spiegel der unterschiedlichen nationalen Interessen, die sich maßgeblich aus der jeweils ansässigen Industrie speisen. So argumentieren die Industrieländer vermeintlich aufopferungsvoll in Bezug auf Naturschutz, mithilfe von Konzepten wie dem Emissionshandel – und profitieren dabei, da die neue Technologie in den eigenen Reihen hergestellt wird. Da den Staaten ein hohes Bruttoinlandsprodukt ebenso heilig ist, wie den Unternehmen die prallgefüllte Geldbörse und sich die Menge an Macht auch proportional zum Reichtum verhält, haben die Industrieländer wieder einmal die besseren Karten. Langfristig bringen mächtig gewordene Schwellenländer wie China, Brasilien oder Japan zwar das hegemoniale Verhältnis aus dem Gleichgewicht – das System jedoch bringen sie erwartungsgemäß nicht zu Fall. Im Falle des Emissionshandels bspw. profitieren Länder wie China, denen für ein paar Zertifikate neue Kraftwerke ins Land gesetzt werden, um ihr Interesse an „nachholender Industrialisierung“ gleich mit vermeintlichem Umweltschutz und profitabler Technikinnovation zu verbinden.

Den Armen dieser Welt ist damit aber leider nicht geholfen. Dank der rigiden Migrationspolitik rund um „Festung Europa“ haben diese auch wenig Chancen aus der Armutsfalle zu entkommen. Dass Armut sich angesichts der Erderwärmung verschärfen wird, ist allgemein bekannt – alternative Konzepte mit denen der Problematik begegnet werden könnte, leider weniger. Tatsächlich brauchen wir nicht nur offene Grenzen, um Menschen aufzunehmen, deren Auskommen langfristig gedacht durch die westliche Industrialisierung zerstört wurde, sondern auch einen generellen, radikalen Wandel weg vom wirtschaftlichen Wachstumsparadigma und der Profitorientierung. Statt Konkurrenzindustrie mit einhergehendem vermeintlichen Wachstumszwang und Überproduktion, sollte mit Bedacht nach Bedarf produziert, ausgetauscht und konsumiert werden. Dafür würden auch erneuerbare Energien reichen. In einer Gesellschaft, in der die Versorgungssysteme (wirklich) vergemeinschaftet sind, also in dezentralisierten Zusammenhängen gemeinsam geplant, produziert, konsumiert und verwaltet wird, besteht die Chance, tatsächlich zum Wohle Aller im Einklang mit der Natur zu produzieren. Auch im Bereich der Mobilität müssten Eigentumsverhältnisse verändert werden: Vergemeinschaftete, billige öffentliche Verkehrsmittel führen langfristig zur Überwindung des Individualverkehrs und der damit einhergehenden Umweltverschmutzung. Die radikalen Veränderungen der Lebensverhältnisse wirken angesichts derzeitiger Zustände utopisch und müssen erst hart erkämpft werden. Zeitgleich lohnt es sich aber auch im Kleinen die eigenen Gewohnheiten, den Umgang mit der Natur, die gewählten Verkehrs- und Lebensmittel und die eigene solidarische Praxis kritisch zu reflektieren. Ein Leben im Einklang mit der Natur bedeutet nicht zwangsweise in Enthaltsamkeit leben zu müssen. Dafür aber braucht es einen politischen Willen. Von den 195 Staatsvertreter_innen und etlichen Unternehmen auf dem Kopenhagengipfel ist diesbezüglich selbstverständlich nichts zu erwarten. Um so mehr sind wir gefragt. Das Umweltargument kann – richtig angewandt – das global etablierte kapitalistische System gewaltig in’s Wanken bringen. Also packen wir’s an!

(momo)

Exkurs: Die grüne Monsanto-Weste

Welch weitere groteske Auswirkung der CDM (Clean Development Mechanism) hat, lässt sich auch gut am Beispiel Monsanto verdeutlichen: Der einstige Chemiekonzern, der sich heute mit der Entwicklung und Verbreitung von genmanipulierten Sojapflanzen einen weltweiten Namen macht, hat inzwischen bewirkt, dass dieses Soja CO2-Zertifikate gutgeschrieben bekommt, wenn es für die Biodieselproduktion verwendet wird. Bisher beschränkt sich das aber auf Soja-Flächen, die nicht neu gerodet, sondern bereits vorher landwirtschaftlich genutzt wurden. Das wiederum reicht Monsanto nicht, denn der Konzern will mit jedweden Anbau seiner Pflanzen, inklusive des Unkrautvernichtungsmittels (Roundup) CO2-Zertifikate verdienen, mit der Begründung, es sei kein Pflug mehr nötig, so dass CO2 nicht aufgewirbelt würde, sondern in der Erde eingeschlossen bleibt. Dass damit weitere Waldrodungen (also die Vernichtung unsere natürlichen CO2-Binder) zum Anbau von Gen-Soja gerechtfertigt und ein hochgiftiges boden- und tierwelt-tötendes Pestizid das Prädikat „umweltfreundlich“ bekommen würden, widerspricht zwar jeder Naturschutzlogik, wird aber in betriebswirtschaftlicher Manier ausgeklammert. Schließlich geht es ja lediglich um den verhinderten CO2-Ausstoß und nicht um den Gesamtzusammenhang. Für diese Strategie lässt Monsanto auch einiges springen und engagiert sich seit Jahren als herausragender Lobbyist u.a. beim „Runden Tisch für verantwortliches Soja“ (RTRS), der Monsanto-Soja auch als „verantwortungsvoll“ zertifiziert und so den Weg zur künftigen CDM-Anerkennung freimacht. In Sachen Umweltpolitik spielt Monsanto generell den großen Lobbyisten in den USA, paktiert global mit CDM-, Landwirtschafts- und Umweltorganisationen sowie der US-amerikanischen Regierung, um für seine Roundup-Ready-Sojapflanzen-Herstellung als „Klimaschützer“ zertifiziert zu werden. Durch sein Engagement und die guten Regierungskontakte gelang es Monsanto auch, die Idee der CDM-Anerkennung von CO2-Senken (also die Anerkennung von Boden und Wald als CO2-Speicher, um die eigenen Felder als umweltfreundlich zertifiziert zu bekommen) auf den Verhandlungstisch für das Kyoto-Protokoll zu bringen. Die Festschreibung dessen war jahrelang von den USA zur Bedingung gemacht worden, um das Kyoto-Protokoll anzuerkennen – denn so würden nicht nur die Roundup-Ready-Sojafelder, sondern generell 25 Millionen Hektar des US-Farmbodens als CO2-Senken anerkannt werden. Diese aggressive Lobbyarbeit von Monsanto wurde auch in Kopenhagen thematisiert – nicht von den Konferenzteilnehmenden, sondern von den NGOs. So kam es auch, dass Monsanto und RTRS den „Angry Mermaid Award” verliehen bekamen (6).

Klimaproteste in Kopenhagen

Mehr als 500 zivilgesellschaftliche, überwiegend Umwelt- und Entwicklungsorganisationen mobilisierten zu Protesten rund um den Klimagipfel, der vom 07.12. bis 18.12.2009 im Bella Center von Kopenhagen stattfand. Den Auftakt der Protestveranstaltungen bildete eine Großdemonstration am 12.12., an der ca. 100.000 Menschen aus aller Welt teilnahmen, um den Konferenzteilnehmenden nachdrücklich zu signalisieren, von welch enormer Bedeutung eine radikale Veränderung der aktuellen Klimapolitik ist. Ca. 1000 der Demonstrierenden wurden an diesem Tag von der Polizei grundlos fest- und in Gewahrsam genommen. Auch an den darauf folgenden Aktionstagen wurde v.a. eines deutlich: Die Polizei war vorbereitet, instruiert und gewillt, die Protestierenden einzuschüchtern, abzuschrecken und von einer tatsächlichen Konferenzstörung abzuhalten. Hohe Zahlen von „vorsorglichen“ Festnahmen vor und während friedlicher Demonstrationen, brutales Vorgehen bei Blockadeauflösungen, Verwehrung von Grundrechten wie Nahrung, Toilette und Anwaltkonsultationen bis hin zum Pfeffersprayeinsatz im Gefängnis können dies belegen.

Die Protestaktionen selbst waren gut organisiert und z.T. sehr kreativ gestaltet. So gab es neben einem alternativen Klimagipfel auch den Versuch einer Hafen-Blockade sowie einen Landwirtschafts-Aktionstag, bei dem u.a. ein riesiger Müllhaufen vor Nestlé abgeladen und grün angemalt wurde. Zentral war jedoch vor allem der „Reclaim-Power-Actionday“ am 16.12., bei dem versucht wurde, das Bella Center sowohl von außen zu stürmen, als auch von innen zu öffnen. Die bis dahin geduldeten NGOs in den Vorräumen der Konferenzsäle starteten von innen eine Demo, um sich dann mit den Protestierenden draußen – die dank massiver Gewaltanwendung seitens der Staatsdiener_innen nicht vordringen konnten – zu verbinden. Statt dem erhofften Zutritt endete die Aktion mit reichlich Schlagstockeinsatz, Festnahmen, späteren Unterkunftsdurchsuchungen und dem Entfernen der NGOs aus dem Bella Center. Insbesondere die Ausschreitungen am „Reclaim-Power-Actionday“, verbunden mit den Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Protestierenden während der Woche, verdeutlichen den zweifelhaften Charakter der Konferenz, die einerseits vorgibt im Sinne der Zukunft Aller zu konferieren und andererseits diejenigen unter Gewalt ausschließt, die für jene Zukunft Veränderungen im Heute fordern.

Lesetipps:

RWE, Vattenfall, Monsanto:

*www.klima-luegendetektor.de

Zu den Klimaprotesten:

*at.indymedia.org/node/16619

*www.guardian.co.uk/environment/video/

2009/dec/17/copenhagen-climate-change

*www.vimeo.com/8231100

Allgemein:

*Le MONDE diplomatique, Atlas der Globalisierung 2009

(insb. S.70-98)

*carta.info/19844/der-klimagipfel-im-netz/

*www.wir-klimaretter.de

⁽¹⁾ Zusammenschluss der 192 UN-Staaten, die das Dokument „zur Kenntnis“ nahmen

⁽²⁾ Zum Vergleich: Die Rüstungsausgaben weltweit betrugen 1454 Milliarden Euro im Jahr 2008. Mit anderen Worten: jährlich werden 7-10 mal mehr Gelder für Rüstung ausgegeben als notwendig wären, um allen Entwicklungsländern eine klimafreundliche Umgestaltung ihrer Wirtschaft zu ermöglichen. LE MONDE diplomatique 2009

⁽³⁾ COP15 = Offizielle Bezeichnung der 15. UN-Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen

⁽⁴⁾ Vattenfall bspw. präsentierte sich in „Hopenhagen“ (so wurde offiziell das Spektakel auf dem Kopenhagener Markt zur Gipfelzeit genannt) als Sponsor und Umweltfirma via Windräder, obwohl sie in Brandenburg ganze Dörfer für ihren Kohleabbau umsiedeln lassen und derzeit bei Hamburg das größte Kohlekraftwerk Europas bauen. Dafür wurden sie auch von Greenpeace zum „klimaschädlichsten Stromanbieter Deutschlands“ gekürt und bekamen im Mai 2009 den „Climate Greenwash Award“ verliehen.

⁽⁵⁾ Elmar Altvater in: „Vermessung der Utopie“, 2009, S.46f

⁽⁶⁾ Der Preis der „wütenden Meerjungfrauen“ wurde ins Leben gerufen, um die Rolle der Unternehmens-Lobbyisten und Gesellschaften aufzudecken, die Klimagespräche u.a. Klimamaßnahmen sabotieren, indem sie profitable, falsche Lösungen propagieren. Siehe auch: www.angrymermaid.org

Über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Ländern Mittelamerikas

„Wer sagt: ‚hier herrscht Freiheit’, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht.“, schrieb einst Erich Fried. Ob er damals bereits ahnte, wie sehr diese Worte einmal auf die europäische Außenpolitik zutreffen würden? – Wohl kaum. Dennoch hätte er nicht treffender beschreiben können, was hinter den Kulissen in Brüssel fortlaufend und flächendeckend verhandelt wird: Verträge, die Freiheit versprechen – aber nur Abhängigkeit halten können. So verhält es sich auch mit dem so genannten „Assoziierungsabkommen“ zwischen der EU und den zentralamerikanischen Staaten Nicaragua, Honduras, El Salvador, Guatemala, Costa Rica und Panama, das mit seiner Unterzeichnung am 18.Mai 2010 auf dem Iboamerika-Gipfel in Madrid die Entwicklung der Länder maßgeblich verändern wird.

Vogelfreiheit

Doch was verbirgt sich hinter diesem harmlos klingenden „Assoziierungsabkommen“, das aus den drei Säulen „Handel“, „politischer Dialog“ und „Kooperation“ besteht? Im Grunde nicht viel mehr als ein klassischer Freihandelsvertrag – also die Regelung, dass für verabredete Produkte die Zölle und Steuern gesenkt und somit dem anderen Markt zugänglich gemacht werden – mit dem kleinen Zusatz, dass die EU gerne in den politischen Angelegenheiten der betreffenden Staaten mitmischen will und sich dafür auch bereit erklärt weiterhin Gelder in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Während die Regierungen mit EU-Entwicklungshilfegeldern von bis zu einer Milliarde Euro bis 2013 und der Steigerung ihres BIP durch höhere Exportquoten gelockt werden, hat dieses Abkommen im Bereich Freihandel für die einfache Bevölkerung vor allem negative Auswirkungen: Die zentrale Einkommensquelle der meisten Mittelamerika­ner_in­nen ist immer noch die Landwirtschaft und Textilindustrie, da sich eigenständige, komplexer verarbeitende Industrien, wenn überhaupt vorhanden, oftmals erst im Aufbau befinden. Durch den Freihan­dels­ver­­trag nun sollen die lateinamerikanischen Märkte für EU-Güter wie Milchprodukte und Schweinefleisch, sowie für jegliche Industrieprodukte und Dienstleistungen geöffnet werden. Im Gegenzug sollen zentralamerikanische Güter wie Bananen, Zucker, Kaffee, Rum und Kleidung zu bestimmten Quoten auf dem europäischen Markt zugelassen werden.

Interessant ist diese Marktöffnung für die wenigen dort ansässigen exportorientier­ten Großunternehmen – wie Chicita, Dole oder die Kleidungsmittelzulieferbetriebe in den bereits etablierten Freien Produk­tions­­zo­nen(1) – die oftmals in US-amerika­nischer oder zunehmend asiatischer Hand liegen. Die einheimischen kleinen und mittelständischen Bauern und Firmen jedoch, die für den lokalen Markt arbeiten, können dem Wettbewerb unter Welt­markt­bedingungen nicht Stand halten und werden verdrängt. Denn da die EU die eigene Landwirtschaft finanziell unterstützt (eine europäische Kuh wird durchschnittlich mit 2,50 Euro täglich subventioniert), wird der einheimische Markt mit billigen EU-Artikeln überschwemmt. Diesen Preiskrieg können die Kleinproduzenten – die ohnehin am untersten Preislimit produzieren – gar nicht gewinnen. Des Weiteren kann auch die „zarte“ mittel­amerikanische Wirt­schaft kaum einer hoch­spezialisierten verarbeitenden europäischen Industrie oder dem bereits etabliertem Dienstleistungssystem Stand halten. Die Folgen der Marktöffnung sind weitreichend: Viele Bauern, die für den einheimischen Markt produziert haben, verlieren wahrscheinlich ihren Absatzmarkt durch die Konkurrenzprodukte und müssen entweder doch noch billiger produzieren oder ihr Land verkaufen. Folge davon wäre nicht nur weitere Verarmung, steigende Landflucht und Migration, sondern auch eine allgemeine Nahrungsmit­tel­ver­knap­pung, die zu globalen Preissteigerungen und Nahrungsmittelkrisen – wie bspw. in Haiti 2009 – führen kann. Im industriellen Sektor führt die Marktöffnung vor allem dazu, dass auf europäische Güter zurückgegriffen wird, anstatt den Aufbau eigener Industrien zu fördern. Dadurch werden die mittelamerikani­schen Staaten auch weiterhin auf ihre Funktion als billige Rohstofflieferanten festgelegt. So steigt insgesamt nur die Abhängigkeit von Importprodukten aus den Industrienatio­nen, was wiederum deren Einfluss auf die zentralamerikani­sche Politik und Wirtschaft vergrößert. Statt zu Entwicklung und Wohlstand, führt Freihandel zwischen wirtschaftlich so ungleichen Partnern wie der EU und den zentralamerikanischen Ländern also zu recht einseitigen Profitaussichten und Abhängigkeiten.

Narrenfreiheit

Obgleich die negativen Folgen solcherlei Freihandelsverträge spätestens seit DR-CAFTA (2) allgemein bekannt sind, schafft es die EU, sich mit ihrem Assozi­ierungs­ab­kom­men positiv von diesem US-amerikanischen Freihandelsvertrag abzugrenzen. Die ganz bewusst gewählte Rhetorik von „Diplomatie statt Konfrontation“, „Einhaltung des geltenden Rechts“, „Entwicklungsorientierung statt Sicher­heits­po­li­tik“ soll auf das positive Selbstbild – ein „Europa der Rechte und Werte“ zu sein – verweisen. So wird der Blick auf die Vereinbarungen in den Säulen „Kooperation“ und „politischer Dialog“ gelenkt, anstatt auf die am stärksten ausgeprägte „Handels-Säule“, die sogar viel schwerwiegendere Folgen als DR-CAFTA bereithält. Denn mit dem Abkommen wird nicht nur der zollfreie Handel, sondern z.B. auch die Patentie­rung „Geistigen Eigentums“ geregelt. Das bedeutet, dass bspw. Arzneimittel, die aus seltenen tropischen Pflanzen bestehen, zukünftig von europäischen Pharmakonzernen patentiert werden können und die lokale Bevölkerung – die mitunter die Heilwirkung seit Jahrhunderten traditionell nutzt – für den Zugriff dann zahlen müsste. Und auch die betreffende Regierung im Mittelamerika dürfte dann, sofern sie technisch überhaupt in der Lage wäre, keine billigen Generika von den Pflanzen in ihrem Land herstellen.

Auch schreibt das Assoziierungsabkommen die „Freiheit von Investitionen“ europäischer Unternehmen in Mittelamerika fest, die nicht durch staatliches Handeln (bspw. in Form von Subventio­nie­­rungen einheimischer Unternehmen oder der Verstaatlichung bestimmter Industrien oder öffentlichen Güter, wie Wasser) eingeschränkt werden darf. Hinzu kommt noch die Pflicht, bei öffentlichen Ausschreibungen europäische Konzerne einzubeziehen und das Recht jener Konzerne, vor einem Streitschlichtungsgericht ganze Staaten auf gefährdete Investitionen verklagen zu können. Solch eine Klage auf Schadensersatz für „zu erwartende Gewinne“ wäre etwa dann möglich, wenn eine der mittelamerikanischen Regierungen es unterlassen würde, einen bestimmten Sektor zu privatisieren, oder sie teurer produzierenden einheimischen Unternehmen den Vorzug bei öffentlichen Investitionen gibt (von Subventionen ganz zu schweigen) (3).

Insgesamt betrachtet, verschaffen sich europäische Konzerne im Rahmen des Assoziierungsabkommens also den umfangreichen Zugang zu mittelamerikani­schen Märkten, natürlichen Ressourcen, wie der biologischen Vielfalt und Rohstoffen sowie staatlichen Ausschreibungen Zudem wird der einstige „Hinterhof der USA“ langfristig umorientiert und kann für die EU auch geopolitisch von Nutzen sein.

Handlungsfreiheit

Bei so negativen Aussichten ist klar, dass sich trotz des immer noch vorhandenen positiven Images der EU auch Protest in Mittelamerika regt. Auch wenn der Widerstand vergleichsweise geringer als bei DR-CAFTA bleibt (auch weil auf anderen Ebenen viele Kooperationen mit europäischen Ländern bestehen), gibt es seitens der Zivilbevölkerung, NGOs und Gewerkschaften Kampagnen gegen das Abkommen. Mehr als 70 soziale und regie­rungs­unabhängige Organisationen haben bspw. in San Jose eine Erklärung verabschiedet, die sich entschieden gegen diesen Vertrag wendet. Allerdings stoßen solcherlei Proteste auf wenig Gehör bei den zentralamerikanischen Regierungen und der EU-Kommission, denn diese verhandeln lieber hinter geschlossenen Türen und nur unter Beteiligung von Unternehmensverbänden. Die Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen zentralameri­ka­nischen Akteuren wurde bereits kurz nach Verhandlungsbeginn 2007 wieder eingestellt. Und auch hierzulande werden die Vertragsverhandlungen der EU und ihre Inhalte der Bevölkerung nicht mal transparent gemacht. So ist auch kaum bekannt, dass zeitgleich zu den Verhandlungen mit zentralamerikanischen Staaten auch Abkommen mit unzähligen Ländern in Afrika, Lateinamerika und Asien ge­schlos­sen wurden und werden. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung und geografischer Nähe heißen diese schlicht „Frei­han­dels­verträge“, „Assoziierungsabkom­men“, „Wirtschafts- und Partnerschaftsabkommen“ oder „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ (4). Dies entspricht insgesamt der Lissabon-Strategie, die zum Ziel hat, die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Wie verbissen an dieser Zielstellung festgehalten wird, verdeutlicht auch die schnelle Einbeziehung der Putschregierung in Honduras in die Verhandlungen zum zentralamerikanischen Abkommen. Dort kam es im Sommer 2009 in Kooperation mit der nationalen Oligarchie zu einem Militärputsch gegen den Präsidenten Zelaya, der sich vorher gegen die Privatisierung des wichtigsten Hafens und der Wasser- sowie Stromversorgung gestellt hatte. Trotz massiver Unruhen und Proteste seitens der Bevölkerung und einer mehr als zweifelhaften „Wahl“ des von den Putschisten eingesetzten Präsidenten Lobo, nahm dieser die Regierungsgeschäfte im Januar 2010 auf. Den anhaltenden Menschenrechtsverlet­zungen und der bisher von den meisten Re­gierungen verweigerten rechtmäßigen An­erkennung dieser Regierung zum Trotz, nahm die Europäische Kommission bereits im Februar die Verhandlungen mit Honduras wieder auf, um das Abkommen wie ge­plant im Mai 2010 unterzeichnen zu können. Hier wird besonders deutlich, dass das Interesse der Europäischen Kommission weniger in der postulierten Förderung weltweiter demokratischer Werte liegt, sondern sich vielmehr am Nutzen der eigenen Wirtschaftsverbände orientiert.

Herrschaftsfreiheit

Die Folgen des Abkommens sind bekannt, die EU-Rhetorik ist durchschaubar und Proteste seitens der Bevölkerung, der NGOs und Gewerkschaften sind ebenfalls zu vernehmen. Warum sind die zentral­amerikanischen Regierungen dennoch be­reit, diesen Vertrag nach der Unterzeichnung im Mai 2010 in den eigenen Parlamenten ratifizieren zu lassen? Zum einen liegt das sicher an den Zusagen über weitere Gelder zur Entwicklungshilfe, die für jene Länder dringend notwendig sind und sich deshalb als Erpressungsmittel eignen, um die Wirtschaftsliberalisierung zu erzwingen. Zudem wurde der von Nicaragua in die Verhandlungen eingebrachte und geforderte „Kompensationsfond“, der die negativen Folgen der so ungleichen Handelspartnerschaft abfedern soll, aufgegriffen und unverbindlich in Aussicht gestellt – so dass diesbezüglich auch Wind in den Segeln fehlt. Die zentralamerika­nischen Regierungen selbst besitzen nicht viel Verhandlungsmacht, sind auf ein wachsendes BIP angewiesen, versprechen sich nationale Vorteile, wirtschaften zum Teil in die eigene Tasche und sind oftmals auch nur die Ausführenden der Interessen ihrer ansässigen exportorientierten Großunternehmen. Diese versprechen sich von der Markterweiterung einen Wachs­tumszuwachs und wurden in den Verhandlungen auch tatsächlich gegen die relativ schwach organisierte Gruppe der Kleinproduzenten ausgespielt. So wird bspw. der Niedergang der einheimischen Milchproduktion für einen erhöhten Bananenexport billigend in Kauf genommen. Für die EU ist vor allem ein Handelsabkommen mit Costa Rica, Panama und Guatemala interessant, da dort der Außenhandel bereits am Größten ist. El Salvador und Nicaragua müssen mitmachen, um sich nicht wirtschaftlich zu isolieren. Und Honduras ist schon allein deshalb an einer Ratifizierung interessiert, weil damit die Putschregierung offiziell anerkannt werden würde.

Unter diesen Vorraussetzungen ist kaum erwartbar, dass das Assoziierungsabkommen von der mittelamerikanischen Bevölkerung noch gestoppt werden kann. Aufklärung, Bewusstwerdung und Zeichen der Solidarität hierzulande sind dennoch wichtig, um den heuchlerischen Image-Lack der EU zum Abplatzen zu verhelfen. Die Freiheit und Entwicklung von der die EU hier spricht, dient einseitig dem großen Kapital, denn sie ist die Freiheit von Regulierungen, die auf Kosten der wirtschaftlich Schwächeren geht. Dennoch lohnt sich der Kampf um Freiheit – wenn wir wie Fried eine Freiheit meinen, die nicht beherrscht wird, sondern den Raum zur selbstbestimmten Entfaltung öffnet.

(momo)

⁽¹⁾ Abkommen, die den zoll- und steuerfreien Handel regulieren gibt es schon lange in Zentralamerika. Insbesondere im Bereich der Textilindustrie wurden seit den 90er Jahren verstärkt sog. Freie Produktionszonen eingerichtet, also Gebiete in denen mehrere ausländische Investoren Zulieferbetriebe für mitunter bekannte Marken gründen und dort ausschließlich für den Export produzieren lassen. Diese Zonen zeichnen sich in der Praxis vor allem durch unzumutbare Arbeitsbedingungen und Arbeitsrechtsverletzungen aus. Durch die Steuerbefreiung bleibt auch – abgesehen von den niedrigen Löhnen für viele Arbeiter_innen – kein Gewinn im Land.

⁽²⁾ DR-CAFTA ist ein 2004 in Kraft getretenes Freihandelsabkommen zwischen den USA und den Staaten Costa Rica, Nicaragua, Honduras, El Salvador und der Dominikanischen Republik. Der Protest gegen das Abkommen war im Vorfeld groß und die Befürchtung, dass es der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung mehr schadet als hilft und nicht zur Armutsbekämpfung beiträgt, hat sich in der Praxis bereits bestätigt.

⁽³⁾ Dass dieses Szenario kein utopisches Hirngespinst bleiben wird, belegt ein aktuelles Beispiel: UNION FENOSA, ein spanischer Energiekonzern, der im Zuge der vom IWF erzwungenen Privatisierung im Jahr 2000 das nicaraguanische Stromnetz kaufte und der Bevölkerung dann stetige Preissteigerungen und (über Monate hinweg) tagelange Stromabschaltungen zumutete, verklagt nun auch noch Nicaragua auf 55 Mio US$ Schadensersatz, für verloren gegangene Gewinne seit 2004. Denn letztendlich hatte sich die Bevölkerung zusammen mit der einheimischen Industrie gewehrt und auf die Wiederverstaatlichung gedrängt. Das geplante Assoziierungsabkommen hätte wahrscheinlich nicht nur zur Folge, dass der Konzern den Schadensersatz bekommt, sondern auch, dass die Wiederverstaatlichung der Stromversorgung langfristig unmöglich gemacht wird (www.stop-assoziierung.de/fenosa.shtml).

⁽⁴⁾ Strategisch ausgetüftelt ist die Art der Abkommen für die jeweilige Region: Während Freihandelsabkommen mit wirtschaftlich z.T. entwickelteren Staaten, wie bspw. Kolumbien, Peru, Indien und die ASEAN-Staaten geschlossen werden, werden „Assoziierungsabkommen“ eher dann verabredet, wenn neben der Handelskomponente auch Vereinbarungen zur Entwicklungszusammenarbeit notwendig sind. So war Panama in diesem Abkommen lediglich Beobachter, als es um diese Punkte ging, stieg aber bei den Handelsverabredungen als vollwertiger Partner ein. zahlreiche „Wirtschafts- und Partnerschaftsabkommen“ hingegen werden Afrika vereinbart und beinhalten neben der Handelskomponente noch Aspekte nachhaltiger Entwicklung. Spezielle „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ wurden mit den Staaten an den EU-Außengrenzen abgeschlossen (z.B. Bosnien Herzegowina, Serbien und Albanien), weil diese strategisch und wirtschaftlich von besonderer Bedeutung sind.