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Vom Castor-Widerstand bis vor das Magdeburger Gericht

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg klagt gegen eine 22jährige Umweltaktivistin. Sie ist Teil des Aktionsbündnisses Anti-Atom Magdeburg und wird am Donnerstag, den 6. Oktober, vor Gericht stehen. Vorgeworfen wird ihr, den Castor im Dezember 2010 ins Zwischenlager Lubmin für eine knappe Stunde aufgehalten zu haben.

Die Aktivistin protestierte in der Nacht des 16. Dezember 2010 gemeinsam mit 25 anderen dagegen, Atomanlagen zu betreiben und Transporte mit hochgefährlichem Atommüll auf die in Deutschland gängige Weise durchzuführen. Die Demonstrierenden hatten es sich zum Ziel gesetzt, mit einer Schienenblockade den Zug mit vier Castoren aufzuhalten. Aufgabe der Atom­kraftgegnerin war es, den Castor zu stoppen, damit die Demonstrierenden, die auf den Gleisen saßen, nicht gefährdet wurden. Zeitgleich mit ihrem couragierten Anhalten des Castorzuges mittels des internationalen Warnsignals, wurde die Gruppe in einiger Entfernung von der Polizei entdeckt und direkt am Gleis in Gewahrsam genommen. Dennoch konnte die Fahrt des Zuges für knapp eine Stunde nicht fortgesetzt werden, da die Polizei nicht einschätzen konnte, wie viele Personen sich noch im Gleisbett befanden. Vom stinkwütenden Lokführer verunsichert und von der prompt anrückenden Masse Team Grün aufgefordert, musste die Aktivistin circa einen Kilometer im Castor selbst mitfahren und sich möglicherweise der schädlichen Strahlung aussetzen. Abgesetzt wurde sie alleine an der Sammelstelle, von der die anderen kurz zuvor in Präven­tivgewahr­sam abtransportiert worden waren. Nun muss sich die Castor-Gegnerin vor Gericht verantworten. Vorgeworfen wird ihr gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr und Missbrauch von Notsignalen. Um diese Konstruktion der Illegalität ihrer Warnaktion zu untermauern, leugnet die Staatsanwaltschaft sogar, dass sich weitere AktivistInnen am Gleis befanden. Kompetente Umweltanwälte zur Seite, will sie für diese Anklage keinesfalls das Bußgeld bezahlen, sondern vielmehr einen Freispruch erreichen.

Es ist wichtig, ihr für den 6. Oktober als breite Masse den Rücken zu stärken. Denn eigentlich gehören die, die eine sofortige und nachhaltige Energiewende durch den Weiterbetrieb von Atomkraftanlagen verhindern, auf die Anklagebank!

monadela

Biotopia

Morsleben: Vergraben, vergessen, vertuscht…?

Seitdem der Atomausstieg, wenn auch mit Hintertürchen, aber vorerst doch beschlossen ist, hat sich der wunde Punkt der Politik verlagert: Ganz oben auf der Agenda steht nun die Endlagerfrage. Dabei wird ERAM – das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben bald Geschichte schreiben. Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll der strahlende Müll, der bis 1998 in den brüchigen Salzstock eingelagert wurde, mit Salzbeton unwiderruflich versiegelt werden. Über diesen Stilllegungsplan wird ab 13. Oktober in einem öffentlichen Erörterungsverfahren in Oschersleben, circa 30 Kilometer entfernt vom Endlager, entschieden.

ERAM – das strahlende Erbe der DDR

Morsleben. In diesem idyllischen Dorf in Sachsen-Anhalt, nahe der niedersäch­sischen Landesgrenze, begann die DDR-Regierung 1970 an der Öffentlichkeit vorbei, das ehemalige Salzbergwerk zum atomaren Endlager auszubauen. Bis 1981 lagen keine Sicherheitsnachweise und somit keine offizielle Inbetriebnahmegenehmigung vor. Trotzdem wurden im Rahmen einer Versuchsphase jahrelang leicht bis mittelschwer radioaktive Abfälle in den für Wasserzuflüsse und technische Mängel bekannten Schacht eingelagert. Daran schloss sich eine befristete Bewilligung an, in der der Versuch misslang, unkontrollierten flüssigen Müll mit Braunkohleasche zu verfestigen. Trotz zahlreicher Bedenken und Untersuchungen folgten ab 1986 eine unbefristete Dauergenehmigung sowie Vorbereitungen, die Einlagerung auch hoch radio­aktiver Substanzen zuzulassen. Eine traurige Historie, die sich auch nach der Deutschen Einheit fortsetzte.

ERAM – ein von der BRD weiterbetriebenes Sicherheitsrisiko

Im neuen Staatssystem ging die Zuständigkeit auf das BfS (das Bundesamt für Strahlenschutz) über, welches dem Bun­des­umweltministerium unterstellt ist. Im Einigungsvertrag wurde ohne Langzeitsicherheitsnachweis oder ordentliches Genehmigungsverfahren der Bestandsschutz bis zum Jahr 2000 festgeschrieben. Die BRD, ohne eigenes Endlager, aber mit einem wachsenden radioaktiven Müllberg, kippte die brüchige Grube also weiter zu. Bis zur Ablöse Klaus Töpfers als Bundesumweltminister durch Angela Merkel (1994) waren unzählige mahnende Gutachten entstanden. Die sachsen-anhal­tische Landesregierung und sogar Mitarbeitende des BfS stellten die Tauglichkeit in Frage – aber Merkel redete sich die strahlende Müllgrube sicher.

Darüber hinaus novellierte sie sogar noch das Atomgesetz durch Abstriche bei den geltenden strengen Sicherheitsanfor­derungen, um Morsleben auf Grundlage des alten DDR-Rechts bis 2005 offenzuhalten.

Dieses Vorhaben wurde 1998 nach einer Klage von Umweltinitiativen durch das Oberverwaltungsgericht Magdeburg aufgehalten. Wie so oft lagen dieser Entscheidung nicht etwa Sicherheitsbedenken zugrunde, sondern der Einlagerungsstopp wurde mit Ver­stößen gegen Vor­schriften begründet: Die durch die DDR-Regierung genehmigte Menge war weit überschritten worden, genauso wie gegen die Vorschrift verstoßen wurde, atomaren Müll ausschließlich in bestimmten Teilen des Bergwerks zu lagern. Denn Mitte der 90er Jahre waren die Kapazitäten im Westfeld erschöpft und oh­ne offizielles Verfahren auf das Ost­feld erweitert worden.

Nach diesem Rechtsspruch verzichtete das BfS auf die Annahme weiterer radioaktiver Abfälle und deren Endlagerung im ERAM. Öffentlich wurde jedoch betont, dass der Einlage­rungsbetrieb nicht aufgrund von Sicherheitsmängeln eingestellt würde. Begründet wurde die Entscheidung vielmehr damit, dass an anderen Standorten, wie zum Beispiel Gorleben, ausreichend verfügbare Kapazitäten gegeben seien.

Standsicherheit im ERAM?

Seitdem befinden sich im ERAM circa 37.000 Kubikmeter feste Abfälle, etwa 6.600 umschlossene Strahlenquellen, einige verstreut eingelagerte hochaktive Strahlenquellen sowie ein Radiumfass – der Großteil eingelagert nach der Deutschen Einheit.

Insgesamt ein radioaktiver Müllberg, gelagert an einem historischen Ort des Bergbaus im 19./20. Jahrhundert, dessen unterirdische Verzweigungen aus der damaligen Zeit bis heute nur spärlich dokumentiert sind. Ein Ort, der bis in die 1960er Jahre durch Kali- und Steinsalzabbau weiter durchlöchert wurde und der bereits seit DDR-Zeiten als „nicht sicher“ galt. Ein Ort der Einsturzgefahr und der Wasserzuflüsse, mit grundlegenden geologischen Mängeln wie poröse und wasserlösliche Gesteinsschich­ten, die durch naturbedingte Bewegungen beeinflusst und verstärkt werden. Ein Ort, in dem es erst zu Beginn dieses Jahres zu einem Schwelbrand und damit verbundenem Stromausfall bis ins Umfeld der Morslebener Gemeinde gekommen ist. Ein Ort, in dem allein seit 2000 mehrere Kammern mit Salzgestein aufgefüllt werden mussten, um die Decke zu stabilisieren. 2001 krachte sogar ein 4.000 Tonnen schwerer Salzbrocken herunter – ange­nehmerweise in einer leeren Kammer. Seitdem wurde begonnen, Teile der Grube kostspielig zu verfüllen – ohne Planfest­stellungskonzept und ohne Rückholmöglichkeit.

EntsorgungRadioaktiverAbfälleMöglich???

Parallel zu diesen nicht genehmigten Verfüllmaßnahmen reichte die Bundesregierung im Jahre 2005 Pläne zur Stilllegung der Atomruine beim Umweltministerium in Mag­de­­burg ein, das dieses Abenteuer genehmigen musste. Der Verlauf der Prüfung war schleppend, da die Pläne mehrere tausend Seiten Dokumente, Gutachten und Stellungnahmen umfassten. Unzählige Unterlagen, die zum einen unvollständig und zum anderen von unbrauchbarer Qualität waren. So konnte der Teil des Stilllegungs­verfahrens, das vorhandene Material öffentlich auszulegen, erst 2009 vollzogen werden. Während dieses letzt­endlich nur zweimonatigen Zeitraumes hatte mensch die Möglichkeit, die Dokumente zu prüfen. Immerhin 12.000 Personen, Kommunen und Verbände erhoben daraufhin Einwände gegen die Still­legungs­pläne. Gemäß einer ordentlichen Schließungsprozedur eines Endlagers müssen nun Pläne und auch Einwendungen gegeneinander abgewogen werden. Das Vorhaben, das ERAM legal versiegeln und die atomare Suppe begraben zu können, wird jetzt ab dem 13. Oktober bis zum 10. November 2011 in Oschersleben, Sachsen-Anhalt debattiert. Ein offizielles Erörterungsverfahren und damit die Schaffung eines Präzedenzfalles, ein atomares Endlager weltweit erstmalig stillzulegen!

Die Bundesregierung will die unergründlichen Morslebener Hohlräume mit Salzbeton verfüllen und wird sehr wahrscheinlich mit Zahlen, Tabellen und baulichen Maßnahmen argumentieren, die Langzeitsicherheit bis zu 1.000 000 Jahre garantieren sollen. Die Einwendenden haben zwar formal das Recht dagegenzuhalten, werden jedoch nicht langfristig über Termin oder inhaltlichen Ablauf der Erörterung informiert – dies ist nach Meinung der Politik Aufgabe öffentlicher Berichterstattung, die leider gänzlich fehlt. Die Schließung wird mindestens 2,2 Milliarden Steuereuro kosten, politisch und zynischerweise bezeichnet als „einigungsbedingte Altlast“.

Ab 13. Oktober muss das Land also die Taug­lichkeit eines komplexen Salzstockes be­werten, der gekennzeichnet ist durch geo­logische Bewegungen und brüchige Salz­barrieren, die das Wasser kaum abhalten können. Gegeneinander ab­gewogen werden im Erörterungsverfahren die Positionen zweier Parteien, wovon die ei­ne in wohl kaum nennens­wer­­ter, fundiert informierter Anzahl zugegen sein wird. Die andere Seite aber wird geschäftig und vorbereitet präsent sein, denn die steht seit Juli 2011 unter dem Druck der EU, bis 2015 konkrete Pläne für die Atom­müllent­sorgung vorlegen zu müssen, die diese von allen 14 AKW-Ländern fordert. Und mit dieser Entscheidung wird Sachsen-Anhalt bald Geschichte darüber schreiben, wie exemplarisch mit unserem Wohl­standsmüll umgangen wird.

mona d.

Quellen:
de.wikipedia.org/wiki/Endlager_Morsleben
www.greenkids.de; und Falk Beyer
www.atommuell-endlager.de
www.spiegel.de „Merkels Altlast“

Biotopia

Protestwind in Magdeburg

„Kreativ gegen Atomkraft“ Seit Dezember 2010, als ein Castor ins Zwi­schen­lager Lubmin bei Greifswald rollte, hat diese Parole in Magdeburg Konturen erhalten. Eine Gruppe an Blockierenden hält den Castor unter dem Motto „Spazierender Sicherheitscheck am Gleis“ in der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt für eine Stunde auf. Danach fanden und finden sich vor Ort ganz unterschiedliche Menschen zusammen, um sich im Widerstand gegen die zivile und militärische Nutzung von Atomkraft zu engagieren. Das in­zwischen formierte Ak­tions­bün­dnis Anti-At­om Mag­de­burg ver­steht sich als ein Treffpunkt für Un­ge­horsame, der sich kollektiv, selbstor­ga­ni­siert und ba­sisnah für einen nachhaltigen und humanen Umgang mit Mensch und Natur einsetzt. Die unerwartete Breite, der andauernde innere Zusammenhalt und die Entschiedenheit der heterogenen Gruppe lässt sich nicht auf den Zeitpunkt reduzieren, seit Worte wie „drohende Kernschmelze“ und „Nuk­lear­reaktion“ im Vokabular der Generation Fukushima sind. Aber besonders seit dem Tag, als der Ausverkauf der Geigerzähler begann, demonstrieren sie tagelang auf Bahnhöfen, stören FDP-Zusammenkünfte und setzen andere grenzüberschreitende Schritte, Aktivitäten und Kampagnen um. So erwies der Widerstand gegen Atomkraft auch dem Landtagswahlkampf eine bis dahin un­bekannte Aufmerksamkeit: In der Mag­de­­burger Innenstadt erregt zwei Tage vor der Wahl ein überdimensionales Konterfei des CDU-Spitzenkandidaten Haseloff Aufsehen. Durch eine spektakuläre Klet­ter­aktion überlagert ein Radio­ak­ti­vi­täts­symbol mit der Forderung „Abschalten“ sein christlich wirkendes Gesicht. Der Wer­betext „Am 20. März Ihre Stimme für die CDU“, aus dem „Am 20. März keine Stim­men für die Atomlobby“ wird, symbolisiert die neue Revolte in der Stadt. Die Aktion macht dem mittlerweile im Amt sitzenden Ministerpräsidenten unmissver­ständ­lich klar, dass die Seilschaften der CDU mit Atommanagern auf Ablehnung stoßen. Veränderung braucht neben intellektuellen De­batten und politischen Manövern auch den unbequemen „Arm der Straße“. Ein Arm, der Unruhe schafft, Grenzen erweitert und sich mit Megafon den undurchsichtigen Kulissenkämpfen entgegensetzt. Bleibt zu hoffen, dass das Bündnis nicht genauso unerwartet wieder von der Bühne verschwindet, wie es entstanden ist. Doch erstmal scheint eine kreativ-wütende Protestkultur in Magdeburg angekommen. Abschalten sofort! Die Welt ist erneuerbar!

monadela

www.aaa-magdeburg.kulturserver.de

Lokales

Im Namen der Fahnen …

Den Sinn für Abenteuerurlaub entdeckten Europäer Mitte des 18. Jahrhunderts. Erst vereinzelt, dann ausgestattet mit reinem Herz und königlichem Geld erforschten hörige Missionarszäpfchen Das Herz der Finsternis. Da die Exoten neben Baströckchen auch ein unerschöpfliches Rohstofflager boten, folgte schnell eine Welle schneeweißer Siedler und brachte die Zivilisation auf den dunklen Kontinent. Gleichzeitig wurden Afrikas Bewohnern Transatlantik-Reisen ermöglicht. Die Überfahrten waren gefährlich, die Will­kommenskultur in den Zielländern aber überaus großzügig: Jedem winkte eine Jobgarantie. Innerhalb Afrikas folgten nun viele Jahrzehnte, in denen die Sehnsüchte nach Nestle-Muttermilchersatzprodukten und Entkrausungs-Conditionern unter den Hottentotten geweckt wurden. Dass die Gier nach Konsumgütern nicht ausartete, verdanken wir allein den Waffenlieferungen an vertrauenswürdige Partner.

Europa, seit 1992 endlich ein Ganzes und so richtig solidarisch mit der ganzen Welt, beschreitet nun neue Wege, um die lang gehegte Völkerfreundschaft aufrechtzuerhalten. In bester Absicht diktiert sind die Regeln globalen Handelns in der „Roh­stoff­initiative zur Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern“. Denn sie bringt den erleichterten Zugang für europäische Unternehmen zu Rohstoffen und die Garantie, dass Elektroschrott, ausgelaugte Böden und durch chemische Verseuchung zerstörte Ökosysteme nicht sich selbst überlassen, sondern durch selbige abgetragen und wieder aufbereitet werden. Im Gegenzug müssen die anvisierten Länder aber ihre Ausfuhrsteuern und Zölle aufheben, erhalten sie doch dafür Entwicklungshilfegelder. Die erneuerte transkontinentale Freundschaft befördert den rechtlichen Schutz und die Gleichstellung europäischer Investoren mit einheimischen Unternehmen. Ach ja, wo wäre Afrika heute nur, wenn Europa nicht immer wieder Fortschritt, Frieden und Demokratie brächte? Der großmütige Neokolo­ni­a­lis­mus hat die königliche Flagge abgelegt und operiert nun unterm Banner der hehren Europäischen Union. So schön gestaltet sich die Neue Welt. Welcher Wilde würde da noch ernsthaft emigrieren wollen?

monadela

Kommentar

Wer Laufzeitplus sät – wird Schotter ernten

Neues Laufzeitplus – neue Antworten: Schottern… die Unterhöhlung der Gleise durch Entfernen der Steine. Keine neue Aktionsform, auch nicht in der wend­ländischen Anti-Castor-Tradition, genauso wenig wie die eingesetzte 5-Finger-Grup­pentaktik*. Neu sind das Ausmaß der medialen Bewerbung, die solidarische Co-Existenz im Reigen etablierter Aktionsformen und die massenhafte Zustimmung zur erklärten Gesetzesüberschreitung.

Dank der Kriminalisierung im Vorfeld zeigt sich die Polizei, trotz der zeitlichen Nähe zu den Über­giffen auf Stutt­gart21-Geg­ner_in­nen, von ihrer hässlichsten Seite. Aufgrund der Massenbeteiligung wird nicht verhaftet, sondern die Strategie beinhaltet Wasserwerfereinsatz, Pfefferspray, Schlagstöcke und Pferde. Doch die außergewöhnliche Wirkung der Aktion lässt sich weder in geschotterten Metern, noch am Anteil an den ca. 36 Stunden Verspätung des Castors messen. Sie liegt vielmehr in den politischen Kosten und der wochenlangen medialen Auseinandersetzung. Mit 4.000 Menschen hat die Aktion, neben zivil ungehorsamen Sitz- oder Treckerblockaden, die Grenze dessen verschoben, was „Mensch“ sich zutraut. Und körperliche Wunden heilen, aber das Gefühl „dabei gewesen zu sein“ bleibt und die Überzeugung wächst.

Wandertag in Köhlingen … Die Nacht bleibt bis zum großen Weckruf mit dem Megafon fünf Uhr morgens für viele schlaflos aufgrund einer eisigen Kälte. Als der Startschuss für den acht Kilometer langen Marsch fällt, ist es immer noch finster und eiskalt. Aber entschlossen laufen wir fast polizeifrei bis zum Beginn des Waldes. Nur kurz entsteht Gerangel, als berittene Beamte versuchen, Luftmatratzen oder Strohsäcke zu entreißen. Aber uns begleiten begeisterte und anfeuernde Rufe aus Fenstern wend­ländischer Bevölkerung. Angekommen am Waldrand ist dann Kondition gefordert. Dort stehen wir einer Polizistenkette gegenüber und bekommen das erste Mal zu spüren, wie sich Knüppel und Tritte anfühlen. Zwar werden die Schotterer weit auseinandergezogen aber die Polizisten haben keine Chance. Nach einigen Versuchen, einem Knüppel am Schienbein und einem Stoß komme ich durch die Polizeikette und finde mich mit einigen im Wald wieder, jedoch niemanden aus meiner Bezugsgruppe und niemanden, der Ahnung vom Gelände hat. Wir treffen wenig später auf eine andere Kleingruppe und tauschen persönliche Angaben für den Fall einer Verhaftung aus. Dann geht es noch einmal gefühlte hundert Kilometer durch den Wald, bis endlich die Schienen in Sicht sind. Dieses Wegstück bleibt nicht so unentdeckt. Wir kreuzen immer wieder berittene Einsatzkräfte, sehen Einsatzwagen in einiger Entfernung und laufen sogar Teilstrecken mit ihnen zusammen. Am Gleis angelangt ist Freude spürbar, denn andere sind bereits da und es finden sich einzelne aus Bezugsgruppen wieder, so dass wir wieder gewaltig an Personenstärke gewinnen. Jedoch bietet sich uns ein Anblick von dicht an dicht gestellten Sixpacks auf den Schienen und einer undurchdringbar scheinenden Polizeikette mit finsteren Mienen davor.

Der erste Schotterversuch erfolgt dann geschlossen, in vorderster Front Grüppchen mit Planen, Luftmatratzen oder Strohsäcken und dahinter Demonstranten, die schieben – an Schottern aber ist nicht zu denken. Einige gelangen zwar auf die Schiene und dann mit knapper Not auf die gegenüberliegende Böschung, sind nun aber vom Rest der Gruppe abgeschnitten. Dort sieht man kurze Zeit später ein Was­ser­­werferfahrzeug als Antwort. Das passt zur Atmosphäre auf unserer Seite, die durchdrungen ist von Aggressivität, die durch blitzende Knüppel und überdimensionale Pfeffersprayspritzen entsteht, die die Polizisten nicht nur in den Händen halten, sondern auch eifrig einsetzen. Der Wald ist schon jetzt vernebelt von dem ganzen Reizgas und detonierten Tränengaskartuschen. Fotografen werden immer wieder zurückgedrängt und viele Verletzte müssen durch eigene Sanitätern an den Augen und am Kopf behandelt werden. Dennoch ist es auch ein überragendes Gefühl, denn wir sind so unglaublich viele. Wir sind Mädchen und Frauen, Jugendliche und über 50-jährige, Erfahrene und Unerfahrene, Jungs und Männer und jeder schätzt selbst ein, wie weit er/sie in Kontakt mit der Polizei geht. Und wir sind solidarisch. Wird einer geknüppelt, sind sofort Hände da, die ihn wegziehen und Körper, die sich dazwi­schen schieben.

Für den Moment ist die Lage verhältnismäßig ruhig. Wir stehen den Einsatzkräften gegenüber: Die Polizisten auf den Gleisen, die Demonstranten einige Meter daneben. Doch dann wird neu organisiert. Wir sind wütend über das widerliche Vorgehen der Polizei. Wir teilen uns in drei große Gruppen, eine läuft nach links durch den Wald und eine nach rechts, und ziehen so die Polizeieinheiten weiter auseinan­der. Die dritte Gruppe bleibt und stößt immer wieder ohne großen Erfolg nach vorn. Erneute Lagebesprechung. Wir, die geblieben sind, probieren eine neue Taktik. In kleineren Gruppen versuchen wir nun nadel­stichartig auf die Gleise zu stürmen und ziehen uns dabei weiter in die Länge. Vereinzelt gelingt es an die Schienen zu kommen, aber nicht wirklich den Schotter abzutragen, denn sofort spüren wir Pfefferspray und Schlagstöcke, die uns wegdrängen.

Zwischendurch entsteht eine bizarre Situation. Hunderte grölende und lachende Demonstranten, die mit Planen und Luftmatratzen wedeln, stehen fünf berittenen Beamten gegenüber, deren Pferde scheuen und rückwärts auf die Hundertschaften vor ihrer grünen Kleinbuskolonne galoppieren. Irgendwann, jegliches Zeitgefühl schwebt mit dem Tränengas zwischen den Bäumen, marschieren wir alle in den Wald hinein und es wird auf einer Wiese Pause gemacht. Leute aus dem Camp sind mit der mobilen Küche unter­wegs, werden behindert weiterzufahren und tragen die Suppen- und Teekessel kurzerhand zu Fuß zu uns in den Wald. Endlich ist Zeit, sich Informationen über andere Aktionen einzuholen. Wir bejubeln die ersten der 5.000, die sich bei Harlingen auf die Schienen setzen und hören einzelne erfolgreiche Schottermeldungen. Wir hören auch die Rechtfertigung der Polizei, dass Aktivisten zuerst angegriffen haben. Tatsächlich aber ist der Protest geprägt von einer sehr entschlossenen Gewaltfreiheit, die immer wieder mit den Megafonen propagiert wird.

Nachdem sich eine kleine Gruppe auf den Weg zurück ins Camp begeben hat, geht’s für den erstaunlich großen Teil der Verbleibenden weiter, wieder durch den Wald und erstmal im Zickzack, um Verwirrung zu stiften. Trotzdem immer wieder Polizisten, überall. Aber wir, geeint, solidarisch und uns selbst mit Anti-Castor-Parolen aufmunternd, blockieren hinter uns den Weg mit Baumstämmen und Ästen. Wir sehen wieder Gleise und gleichzeitig, dass die Gleise so tief in der Böschung liegen, dass keine Fahrzeuge und undurchdringlichen Poli­zisten­ketten uns den Weg versperren. Sofort stürmt die große Masse der Aktivisten unorganisiert hin­unter und …schottert. Endlich! Die nächste Stunde ist gekennzeichnet von Hinunterstürmen und Hinaufrennen, Schottern und Prügel beziehen, tränenden Augen die behandelt werden und Aufforderungen an die Polizei, die Gewalt einzustellen.

Wir bewegen uns immer weiter, um nicht festgesetzt zu werden, gleichzeitig rücken Fahrzeuge hinter uns näher – die Baumstämme halten sie nicht so lange auf. Die noch übrigen Planen und Luftmatratzen kommen zum Einsatz. Unsere Pressebegleitung ist enorm zusammengeschrumpft. Einer, mit dem ich angereist bin, läuft vor mir wie blind mit brennenden Augen die Böschung hoch. Ich stütze und ziehe ihn gleichzeitig von den näher rückenden Einsatzkräften weg in den Wald hinein. Hin zu einem Sanitäter, der bereits mehrere Augenpaare ausspült. Erst Kochsalzlösung, dann klares Wasser. Schmerz­­lindernde Augentropfen sind alle. Wieder ziehe ich ihn weiter, hin zur Gruppe, weg von der aufrückenden Gefahr.

Wir sind alle an einer Stelle angekommen, die eine kleine Lichtung hat und uns Rückzugsraum und damit Schutz bietet. Es ist noch circa eine Stunde Zeit, bis es anfängt dunkel zu werden und wir den Wald verlassen müssen, wenn wir den Weg zurück zum Camp noch finden wollen. Wir sind erschöpft, aber euphorisch. Einige begeben sich zur Sitzblockade bei Harlingen, einige auch auf den Rückweg und alle sind glücklich, als es heißt, es sind Shuttlebusse organisiert, die uns an der Straße abholen.

Eine große Gruppe jedoch bleibt, und Delegierte der verbleibenden Aktivistengruppen entscheiden über einen weiteren Vorstoß. Der Punkt, an dem wir uns jetzt befinden, ist dafür ungünstig. Zu lange Zeit am selben Ort, viel Zeit für die Polizei personellen Nachschub aufzufahren. Und unser Einsatz von Körpern für den Widerstand ist sichtbar. Überall rote Augen, humpelnde Aktivisten und provisorische Armstützen. Wasserwerfer, Pfefferspray, Schlagstöcke und Pferde haben deutliche Spuren hinterlassen. Das Plenum führt ins Nichts. Es lässt sich kein Konsens finden weiterzuziehen, hier vor Ort anzugreifen oder aber den Rückzug anzutreten. Dann nimmt uns die Zeit die Entscheidung ab … und ein langer, ereignisreicher Tag neigt sich dem Ende entgegen.

Der Weg bis zur Straße ist lang. Ich humpele irgendwann den Anderen hinterher und lasse alles Revue passieren. Wie fremd doch diese Art der Aktion meinem alltäglichen Leben ist und meine bisherigen Demonstrations- und Aktionserfahrungen übersteigt. Doch obwohl ich merke, dass mein Knöchel immer dicker wird, obwohl meine Beine schmerzen und ich die Hämatome förmlich wachsen spüre und auch die Erschöpfung kaum noch auszuhalten ist, bin ich berauscht. Ich habe Prügel von Beamten bezogen, weil ich einem, dem die Luft abgequetscht und einem, dessen Gesicht brutal in die Erde gedrückt wurde, helfend zur Seite gesprungen bin. Ich wurde von einem Beamten in den Dreck gestoßen, getreten und geprügelt, weil ich es spaßig fand, mit einer anderen Frau hinter eine endlos große Polizeikette zu rennen, um ironischerweise zu rufen „Bullen einkesseln“. Auch wenn ich glücklicher als viele andere war und keine direkte Ladung Reizgas in die Augen bekommen habe, brennen und tränen sie von den Wolken, die noch immer im Wald hängen. Aber es macht mir nichts aus. Das couragierte Auftreten gegen brutales Polizeivorgehen ließ mich nicht den körperlichen Schmerzen nachhängen, sondern Entschlossenheit, Tatkraft und Energie in mir wachsen. Dieses stumpfsinnige und sinnlose Knüppeln, Treten und Schla­gen auf die wehrlosen Körper von Menschen, immer wieder und wieder, diese uniformierte Demonstration von Macht war genau das, was mich stundenlang lebendig hielt. Ich habe gesehen und gespürt, wie das System gehorchend dort zuschlägt, wo Menschen aufbegehren, weil sie nicht einverstanden sind. Und genau das, denke ich, hat meine Berauschtheit verursacht. Bei keiner anderen Aktion habe ich ein derartiges Gefühl an Solidarität und einen so einheitlichen Konsens von Gewalt­freiheit unter so unglaublich vielen Menschen gespürt, ungeachtet dessen, dass sie auf Beamte trafen, die mit aller Härte vorgingen. Der Erfolg ist ein gemeinsamer, geprägt von der Gewaltfreiheit Tausender.

(monadela)

* Bei der Fünf-Finger-Taktik handelt es sich um genaue Absprachen in und zwischen verschiedenen Bezugsgruppen über das Be­wegungsverhalten, um an größeren Polizeisperren „vorbeizusickern“ und danach wieder zusammenzufinden. Sie wurden schon bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2008 erfolgreich erprobt.

Ein teuflischer Pakt

Rücknahmeabkommen, Grenzkontrolloperationen, Kriminalisierung von Lebensrettern auf See, Misshandlung von Millionen illegalisierter Flüchtlinge aus Afrika in abgeschotteten Internierungslagern – all das gesponsert von der EU!

Dem Ideen- und Erfindungsreichtum von Kollaborationen und Mechanismen europäischer Migrationskontrolle sind keine Grenzen gesetzt. Vor tausendfachem Tod und beispielloser Grausamkeit verschließen westliche Mächte die Augen, denn mit den Despoten der nordafrikanischen Staaten ging man eine schamlose Komplizenschaft ein: Der amerikanische Gefährte liefert Waffen, der europäische Kamerad zerstört die nahöstlichen Volkswirtschaften durch seine Billigwaren. Dafür aber erhalten Schreckensherrscher Bares für ihr Rohöl sowie für die Garantie, eben jene „Ware“ Mensch nicht auszuliefern.

Meisterhaft hervor im Bruch aller Flüchtl­ingskonventionen tut sich dabei Italien. Nach dem Pakt mit dem Gaddafi schließt man ruhigen Gewissens das Auffanglager Lampedusa – und das Inselvolk widmet sich endlich wieder der Regeneration des Tourismus.

Die neuen, unvorhersehbaren Umbrüche im arabischen Raum zwingen nun aber zur Wiedereröffnung des Lagers, denn vor der „Tür Europas“ treffen stetig Tausende ein. In der Festung jedoch – wie sollte es anders sein – weiß man keine humane Antwort, sondern debattiert, beschließt und legitimiert lieber die Militarisierung und den Ausbau der Kompetenzen der Grenzschutzagentur FRONTEX an der nordafrikanischen Grenze.

Frei, sozial, ethisch, moralisch und men­schen­rechtlich – Worte die europäischen Strippenziehern im Halse stecken bleiben sollten!

(monadela)