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Wirtschaftswunder und Papiertiger

21. Juli 2014 admin Schreibe einen Kommentar

Immobilienkrise und Protest in China

Schon in unserer #42 haben wir über Arbeiter_innen-Unruhen und die wirtschaftliche Lage in China berichtet. Mittlerweile ist es Zeit für ein Update. Was die Unruhen angeht, stellen z.B. die Vorgänge in der südchinesischen Hafenstadt Wukan eine neue Qualität dar. Immerhin haben hier die Partei und die Sicherheitskräfte über Wochen hinweg gänzlich die Kontrolle über die Lage verloren – mehr dazu weiter unten.

Aber auch die Immobilienblase scheint schneller zu platzen, als wir es vermutet hätten. So fielen die Immobilienpreise für Peking allein im November 2011 um 35%. Auch in Shanghai sahen Immobilienfirmen sich gezwungen, die Preise für Eigentumswohnungen um bis zu ein Drittel zu reduzieren (1).

Abstürzende Neubauten

In einigen Städten, z.B. Ordo und Whenzou, ist die Immobilien- in eine ausgewachsene Kreditkrise übergegangen, mit allem was dazugehört – ruinierte Geschäftsleute, die sich aus Verzweiflung von Häuserdächern stürzen, inklusive. In Shanghai sammelten sich aufgebrachte Käufer_innen, die kurz zuvor noch Appartements zu höheren Preisen erworben hatten, vor den Firmenzentralen, um Rückzahlungen zu verlangen – mancherorts gingen sie zu handfester Randale über, zertrümmerten Fensterscheiben und verwüsteten Innenräume.

Das chinesische Radio berichtete, dass etwa die Hälfte der Maklerfirmen in der im Süden des Landes gelegenen Stadt Shenzhen die Türen schließen mussten. Der Umsatz der Stahlindustrie (der zu einem Gutteil aus der Produktion von Stahlkonstruktionen für den Häuserbau herrührt) sank zwischen Juni und Dezember um 15%. Etwa 100 von verschiedenen Kommunen angesetzte Landversteigerungen endeten ohne Verkäufe. Die von der Stadt Peking erzielten Einkünfte aus Landverkäufen sanken im letzten Jahr um 15%.

Damit befinden sich die Kommunen in der Klemme: Denn der Verkauf von staatlichem Grund und Boden ist ihre wichtigste Einnahmequelle. Wenn diese wegfällt, ist unklar, ob sie die Kredite zurückzahlen können, die zur Finanzierung großzügiger Infrastruktur-Projekte aufgenommen wurden. Die Immobilienblase bedroht also auch die Grundlagen des bisherigen rasanten Wachstums, das im letzten Jahrzehnt jährlich 8 bis 10% des BIP betrug.

Denn dieses konnte seit Beginn der weltweiten Krise 2007 nur noch durch staatliche Konjunkturmaßnahmen und Kredite aufrechterhalten werden. So investierten staatliche Stellen und Firmen in den Bau von Flughäfen und die großzügige Ausweitung des Autobahn- und Schienennetzes (2). Gleichzeitig floss ein großer Teil der Kredite in den Immobiliensektor, verschuldete Regionalbehörden verkauften im großen Stile Land an staatliche Unternehmen.

Die Gelder wurden also nur zwischen verschiedenen staatlichen Instanzen umgeschichtet. Der wichtigste (und wohl auch einzige) Effekt dabei war, dass die Preise in die Höhe getrieben wurden – wobei auf die großflächige Ansiedlung ausländischer Firmen und ein damit verbundenes Anwachsen der Arbeitsbevölkerung in den Städten spekuliert wurde. Aus dieser Erwartung heraus wurden auf dem Immobilienmarkt riesige Überkapazitäten aufgebaut – so wird die Zahl der leer stehenden Eigentumswohnungen derzeit auf bis zu 65 Millionen geschätzt (die Gewerbeimmobilien sind dabei noch gar nicht mitgezählt). Das milliardenschwere Konjunkturpaket trug also beträchtlich dazu bei, die schon vorher bestehende Immobilienblase noch mehr aufzublähen.

Und auch auf das jetzige Absacken der Immobilienpreise reagierte die Zentralregierung, indem sie die Banken anwies, den bedrängten Schuldner_innen mit Notkrediten auszuhelfen. Ein weiteres unkontrolliertes Fallen der Preise konnte damit vorerst verhindert werden. Aber auch die Regierung befindet sich in der Klemme: Uneingeschränkte Kreditvergabe dürfte die bestehende Blase nur weiter vergrößern, während diese ohne Kredite endgültig platzen würde.

Der Aufstand von Wukan

Die Krise könnte aber auch die sozialen Konflikte im Land verstärken. Einen möglichen Vorgeschmack boten im Dezember die Unruhen in der südchinesischen Hafenstadt Wukan. Anlass war dabei der geplante Verkauf von Gemeindeland an ein Bauunternehmen. Die Stadtverwaltung hatte seit Mitte der 90er Jahre immer wieder solche Verkäufe getätigt, obwohl das Land mehr oder weniger öffentliches Eigentum ist. Denn wer vom staatlichen Haushaltsregister der Landbevölkerung zugerechnet wird, hat damit automatisch ein auf 30 Jahre beschränktes Nutzungsrecht für ein Stück Ackerland.

Die Landverkäufe waren dabei lange Zeit kein großes Problem. Weil die rund 20.000 Einwohner_innen der Stadt vorrangig vom Fischfang lebten, wurden die rechtlichen Ansprüche auf Land nicht geltend gemacht. Im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise sind die Einkünfte aus der Fischerei aber bedroht – das Ackerland gewinnt also als zusätzliche Einkommensquelle an Bedeutung.

Der Protest begann am 21. September 2011, zunächst friedlich. Aber nachdem drei Protestierende bei einer Demonstration vor der örtlichen Zentrale der KP festgenommen worden waren, belagerten am Folgetag mehrere hundert Menschen das Polizeirevier und verlangten die Freilassung der Verhafteten.

Nachdem die Unruhen sich auch mit massiver Polizeigewalt nicht unter Kontrolle bringen ließen, lenkten die Behörden scheinbar ein: Die Protestierenden sollten eine 13köpfige Delegation wählen, um Verhandlungen einzuleiten. Was wie ein Entgegenkommen aussah, diente aus Sicht der Obrigkeit aber wohl nur dazu, die vermeintlichen „Rädelsführer“ der Unruhen ausfindig zu machen. Diese Vermutung liegt angesichts der weiteren Entwicklung nahe: So wurden Anfang Dezember fünf der Delegierten von zivil gekleideten Polizisten aus einem Straßenrestaurant entführt.

Der nächste Schlag folgte zwei Tage später: Etwa tausend bewaffnete Polizisten rückten auf die Stadt zu. Die Einwohner_innen reagierten, indem sie die Zufahrtstraßen mit Barrikaden versperrten. Nach zweistündigem Schlagabtausch zog sich die Polizei zurück.

Am darauf folgenden Tag kam die Nachricht, dass einer der Entführten, der 43jährige Xue Jinbo, im Polizeigewahrsam einem Herzinfarkt erlegen sei. Entgegen dieser offiziellen Verlautbarung war der Delegierte aber in der Haft offenbar gefoltert und wahrscheinlich ermordet worden. Der Sohn des Opfers, dem die Leiche gezeigt worden war, berichtete, diese hätte deutliche Zeichen von Misshandlungen aufgewiesen. Diese Nachricht löste neuen Aufruhr aus. Die aufgebrachte Menge stürmte Verwaltungsgebäude, der örtliche Parteisekretär, der die Stadt seit 30 Jahren regiert hatte, wurde in die Flucht getrieben.

In den folgenden Wochen beschränkte sich die Polizei darauf, die Zufahrtsstraßen zu blockieren, die Lieferung von Lebensmitteln zu unterbinden und die Einwohner_innen am Verlassen der Stadt zu hindern. Auch die Fischereiflotte von Wukan wurde im Hafen festgehalten. So sollte einerseits Druck auf die Protestierenden ausgeübt, andererseits eine Ausweitung des Protests auf die umliegenden Ortschaften verhindert werden. Eine lückenlose Blockade gelang aber nicht: Bewohner_innen der Nachbarorte brachten Reis und andere Nahrungsmittel in die Stadt. Die Einwohnerschaft von Wukan organisierte sich derweil selbst. So wurde ein neues Stadtkomitee gewählt und für den Kontakt nach außen ein Pressebüro eingerichtet. Eine öffentliche Gesundheitsversorgung wurde organisiert, ebenso ein nächtlicher Streifendienst, um für Sicherheit zu sorgen.

Einige Zeit blieb unklar, wie die Zentralregierung sich positionieren würde. Letztlich schreckte sie aber davor zurück, den Aufstand mit allen Mitteln niederzuschlagen – wohl aus Angst vor einer möglichen Ausweitung der Unruhen innerhalb Chinas und öffentlicher Aufmerksamkeit im Ausland. Der verantwortliche Parteisekretär wurde seines Amtes enthoben.

Das ist in solchen Fällen nicht ungewöhnlich und entspricht einem teils vermeintlichen, teils realen Interessengegensatz von Zentral- und Lokalregierung: Einerseits wälzt die Zentralregierung die Verantwortung für unpopuläre Repressionsmaßnahmen auf die Lokalregierungen ab. Denn solange sich Proteste nur gegen „korrupte“ lokale Eliten richten, lassen sie sich kontrollieren und stellen keine Gefahr für die politische Ordnung im Gesamten dar. Andererseits hat die Staatsführung, im Gegensatz zu den lokalen Behörden, auch tatsächlich ein Interesse an der Eindämmung der Korruption.

Der Posten des Parteisekretärs wurde nun mit einem Repräsentanten des Protestkomitees besetzt. Ein deutliches Zeichen dafür, wie großes Interesse die Staatsführung an der Befriedung des Konflikts hat. Die Lokalbehörden haben derweil angekündigt, bereits veräußertes Land zurückzukaufen. Verhaftete Demonstrant_innen wurden freigelassen und eine offizielle Untersuchung zum Tod von Xue Jinbo in Aussicht gestellt.

Damit ist zumindest in Wukan wieder Ruhe eingekehrt. Allerdings wird es für die Regierung zunehmend schwierig, die Kontrolle aufrecht zu erhalten. Die Zahl der landesweiten Unruhen wächst seit Jahren beständig. So wird geschätzt, dass es im letzten Jahr ungefähr 180.000 ‚Massenzwischenfälle’ gab. Die nun drohende Wirtschaftskrise könnte zusätzlich dazu beitragen, dass die sozialen Verhältnisse auch in China in Bewegung geraten – mit möglicherweise weltweiten Auswirkungen.

justus

⁽¹⁾www.foreignaffairs.com/articles/136963/patrick-chovanec/chinas-real-estate-bubble-may-have-just-popped

⁽²⁾ vgl. Wildcat #85, Herbst 2009, „Alle Hoffnungen richten sich auf China“

⁽³⁾ www.telegraph.co.uk/news/worldnews/asia/china/8954315/Inside-Wukan-the-Chinese-village-that-fought-back.html

Nachbarn

Feierabend! #08

Anarchie in Warschau 2003

21. Juli 2014 admin Schreibe einen Kommentar

Vom 27.-30.06. fand in Warschau die anarchistische Osteuropa-Konferenz (siehe Aufruf FA!#6) statt. Verschiedene Gruppen und Projekte mit libertären Ansätzen, hauptsächlich aus den ehemaligen Ostblockländern, fanden sich zu einem Erfahrungsaustausch, zur Diskussion neuer Strategien sowie zum Knüpfen neuer Kontakte zusammen.

Die Teilnehmerinnen waren schon in den Einladungen zu einer hohen Eigeninitiative und dem Vorstellen Ihrer lokalen Projekte aufgefordert worden. So wurde auch über die Repression gegen die Satirezeitschrift in Navinki in Weißrußland berichtet (siehe S. 1/2). Aus Weißrußland und der Ukraine sorgten zwei Theatergruppen mit sozialkritischen Stücken für die kulturelle Untermalung.

Anfangs nur wegen des günstigen Datums für diesen Zeitraum angesetzt, um anschließend gemeinsam zum Grenzcamp nach Krynki an der weißrussischen Grenze zu fahren, kam es im Verlaufe der Vorbereitung zur Abspaltung einer Gruppe, die schon die Konferenz selbst direkt in den Kontext der Grenzcamp-Vorbereitung setzen wollte. War man sich im Vorfeld noch darüber einig gewesen, das Problem der neuen EU-Außengrenze im Osten Polens und der neuen Visa-Pflicht mit in die Konferenz einfließen zu lassen, kam jedoch keine Einigung über die Gewichtung des Themas zustande. Aus diesem Grund entstand die paradoxe Situation, dass zur selben Zeit, im selben Gebäude, Tür an Tür mit dem AnarchistInnentreffen eine Antiborder-Konferenz stattfand. Teilnehmerinnen waren irritiert, wenn sie über einen speziellen Workshops zu hören bekamen: „…wissen wir nicht — das gehört zur Anarchokonferenz.“ Die inhaltliche Qualität des Treffens litt spürbar darunter, obwohl zumindest schon die Begegnung an sich für die meisten Teilnehmerinnen des Treffens einen hohen Gewinn darstellte.

Zum offenen Konfliktausbruch kam es nach der nicht angemeldeten Demonstration am Montag, bei der über eine der größten Brücken Warschaus ziehend, der Verkehr fast zum Erliegen gebracht wurde. Warnenden Stimmen bezüglich des Abschieberisikos für z.B. die weißrussischen und ukrainischen Teilnehmerinnen wurde nur sehr nachlässig begegnet, was nur noch zu einer weiteren Vertiefung der Differenzen zwischen den Organisatorinnen führte. Dass es bei den folgenden kurzzeitigen Gewahrsamnahmen und „nur“ 50 Zloty Strafe für jeden der 16 Verhafteten blieb, kann als großes Glück angesehen werden. Andererseits wird den meisten, wie immer, gerade diese spektakuläre Aktion als das obligatorische Adrenalin-&-Schweiß-Happening mit dem „Weißt Du noch…?!“-Effekt in Erinnerung bleiben.

Trotz aller Pannen und Konflikte wurde von den meisten Teilnehmerinnen eine eher positive Bilanz gezogen. Dies vor allem im Vergleich zu den mehrfach in den 90igern stattgefundenen „Ost/West-Konferenzen“, welche für weitaus weniger Resonanz gesorgt hatten. Oft wurde hier zu sehr in den Denkschemen der westeuropäischen Gruppen (nicht selten aus der Perspektive einer besseren sozialen Absicherung heraus) gedacht und geurteilt, welche sich aufgrund von Mentalitäts- und Strukturunterschieden nicht immer auf die osteuropäischen Verhältnisse übertragen lassen.

lydia

Links zu osteuropäischen gruppen: www.nadir.org/nadir/initiativ/osteuropa/

Nachbarn

Feierabend! #43

Occupy Everything!

21. Juli 2014 admin Schreibe einen Kommentar

Soziale Bewegung in den USA

Ein Text über die amerikanische Occupy-Bewegung? Wurde dazu nicht schon genug geschrieben? Und ist das überhaupt eine richtige Bewegung und nicht nur ein Medien-Hype?

Das sind berechtigte Einwände. Trotz all seiner fragwürdigen Seiten ist das Phänomen aber immer noch viel zu interessant, um es einfach zu ignorieren. Natürlich ist der Protest inhaltlich diffus, oft von geradezu rührender Naivität geprägt, mitunter auch einfach nur doof. Andererseits bewegt sich hier noch viel zu viel, als dass sich schon ein abschließendes Urteil fällen ließe – positive Überraschungen sind längst nicht ausgeschlossen. Auch der folgende Text ist also ein Patchwork, selektiv und ganz und gar voreingenommen. Ein Versuch, interessante Punkte aufzuzeigen, die sonst in der Berichterstattung eher zu kurz kommen, und zu schauen, wo sich hier vielleicht etwas wirklich Revolutionäres anbahnt…

Baby, We´re All Anarchists Now

Ein interessanter Aspekt ist zweifellos der Internationalismus der Bewegung: Die Protestierenden in New York, Baltimore oder Oakland verfolgen sehr genau, was auf dem Tahrir-Platz in Kairo passiert. Und umgekehrt ebenso: Nachdem Ende Oktober die Camps in Oakland und Atlanta gewaltsam von der Polizei geräumt wurden, demonstrierten ägyptische Aktivist_innen vor der amerikanischen Botschaft in Kairo, um ihre Solidarität zu zeigen. Als es wiederum Ende November in Ägypten heftige Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant_innen und Sicherheitskräften gab, wurde in den USA vor ägyptischen Botschaften gegen die Repression demonstriert. Dass sich die Proteste weltweit in dieser Weise aufeinander beziehen, ist ein wichtiger und ermutigender Aspekt.

Zweitens: Neben der medialen Öffentlichkeit schaffen die Platzbesetzungen auch eine innere Öffentlichkeit. Menschen, die sich sonst kaum begegnet wären, treffen aufeinander, arbeiten über Wochen hinweg zusammen, debattieren… Die Besetzungen schaffen ein Umfeld für kollektive Lernprozesse – und es ist noch nicht abgemacht, was dabei am Ende herauskommt.

Ein dritter interessanter Aspekt ist, dass die Bewegung klassisch anarchistische Elemente aufgreift. Das betrifft nicht nur die Abgrenzung gegenüber Parteien, sondern vor allem die basisdemokratische Entscheidungsfindung durch Vollversammlungen und Konsensbeschlüsse. Auch der Anthropologe David Graeber (der sowohl bei den Industrial Workers of the World als auch bei Occupy Wall Street aktiv ist) weist auf diesen Punkt hin. In einem Artikel (1) betont er die anarchistischen Grundprinzipien der Bewegung und das neue Verständnis von Demokratie, das sich hier zeige.

Die Aktivist_innen, schreibt er, „weigerten sich, die Rechtmäßigkeit der politischen Autoritäten dadurch anzuerkennen, dass sie Forderungen an diese Autoritäten richten; sie weigerten sich, die Legitimität der herrschenden Rechtsordnung anzuerkennen, indem sie einen öffentlichen Raum besetzten, ohne um Erlaubnis zu fragen; sie weigerten sich, Repräsentant_innen zu wählen, die hätten bestochen oder korrumpiert werden können; sie bekundeten, wenn auch gewaltfrei, dass das System als ganzes korrupt und abzulehnen sei; und sie waren bereit, der unausweichlich gewalttätigen Antwort des Staates zu trotzen.“ Gerade diese anarchistischen Prinzipien hätten wesentlich zum Erfolg der Bewegung beigetragen.

Dass in Zusammenhang mit dem Protest so offen und positiv von Anarchismus geredet und die vage Formel der „echten Demokratie“ in diesem Sinne gefüllt wird, ist immerhin bemerkenswert. Über die zentrale These Graebers lässt sich aber streiten. Basisdemokratische Entscheidungsstrukturen bieten eben nur die Möglichkeit, keine Garantie für wirkliche Selbstermächtigung. Ein beträchtlicher Teil der Bewegung, so ließe sich sagen, kämpft mit anarchistischen Mitteln für sozialdemokratische Ziele.

Jedenfalls beschreibt z.B. Malcolm Harris, ein Autor des libertären Jacobin Mags, die Lage deutlich anders als Graeber. Es gäbe zwar einen anarchistischen Anteil bei den Protesten, aber es sei auffällig, dass „Anarchist_innen und Occupier mittlerweile zu zwei getrennten – wenn auch überlappenden – Gruppen geworden sind. Auf der Straße wird das noch offensichtlicher. Als ich übers Wochenende bei Occupy DC war, erzählte mir ein Kerl, den ich dem Äußeren nach als Anarcho eingestuft hätte, wie ein anderer Demonstrant ihn von der Fahrbahn zurück auf den Bürgersteig, in den von der Polizei kontrollierten Demozug gestoßen hatte. Das gleiche habe ich in New York erlebt, und ich wette, anderswo passiert Ähnliches. Aus Chicago gab es Gerüchte, dass einige Occupier Flugblätter mit Namen und Fotos von ´bekannten Anarchisten´ gedruckt hätten, und gewisse Komitee-Mitglieder von OWS haben angedeutet, man müsse die autonomen Gruppen aus der Bewegung herausdrängen.“ (2)

Solche selbsternannten Ordnungshüter_innen scheinen ein typisches Phänomen bei den Protesten zu sein. Dabei werden oft schon banale Ordnungswidrigkeiten als Verstoß gegen den Grundsatz der Friedfertigkeit gewertet und mit teils recht rabiaten Mitteln dagegen vorgegangen. Auch aus Oakland wurde wiederholt über solche Demonstrant_innen berichtet, die sich als Hilfssheriffs aufführen und z.B. versuchen, vermeintliche „Unruhestifter“ auf eigene Faust festzuhalten und der Polizei zu übergeben. Die Forderung nach regelkonformem Verhalten übt aber auch diskursiven Druck aus – so werden mit dem stetig wiederholten Hinweis, man wolle einen „friedlichen Protest“, auch notwendige Debatten über den Umgang mit Polizeigewalt unterbunden.

In einem anderen Text kommentiert Malcolm Harris dazu sarkastisch: „Ich weiß, dass Occupy Wall Street Leitlinien für das Verhalten bei Demonstration entwickelt hat. Und obwohl ich das generell nicht mag, sollten wir doch gemeinsam ein paar Regeln aufstellen, wie wir auf der Straße miteinander umgehen. Wenn Gewaltlosigkeit dazugehört, dann sollten wir auch klarstellen, dass es ein inakzeptables Verhalten ist, jemanden anzugreifen, nur um Privateigentum zu schützen. Das gilt auch für andere Verhaltensweisen, die den Grundsatz der Gewaltlosigkeit verletzen, z.B. der Polizei bei Verhaftungen zu helfen oder Leute auf die vorgeschriebene Marschroute zurückzuschubsen. Diese Diskussion würde vielleicht helfen, sich darüber klar zu werden, wer wirklich eine interne Bedrohung für die Besetzungen darstellt.“ (3)

Der „Generalstreik“ in Oakland

Nicht alle Demonstrant_innen wollen sich freilich mit der Polizei verbrüdern. Als am 10. Oktober in Oakland zwei Camps errichtet wurden, benannten die Aktivist_innen den von ihnen besetzten Platz in Oscar Grant Plaza um – Oscar Grant, ein farbiger Jugendlicher, war Anfang 2009 in Oakland von einem Polizisten erschossen worden. Also eine klare Ansage an die Polizei…

Die Cops bemühten sich, ihrem schlechten Ruf gerecht zu werden: In der Nacht vom 25. zum 26. Oktober wurde sowohl die Oscar Grant Plaza als auch ein zweites, in einem Park in der Nähe gelegenes Camp mit brachialer Gewalt geräumt. Der Irakkriegs-Veteran Scott Olson wurde von einer Tränengaskartusche getroffen, die ein Polizist in Kopfhöhe in die Menge gefeuert hatte. Er erlitt einen Schädelbruch und lag mehrere Tage im Koma.

Die geräumten Plätze wurden mit Zäunen abgesperrt. Allerdings kehrten die Besetzer_innen bald zurück, die Zäune wurden demontiert und die Camps wieder aufgebaut. Als Antwort auf die staatliche Repression riefen sie zum Generalstreik auf: Am 2. November sollte die gesamte Stadt lahmgelegt werden. Unterstützung für dieses Vorhaben kam nicht nur von der örtlichen Lehrergewerkschaft, sondern auch von der ILWU (International Longshore and Warehouse Union), der Gewerkschaft der Hafenarbeiter_innen.

Obwohl klar war, dass bei einer Vorlaufphase von gerade mal einer Woche kein Generalstreik im vollen Sinne des Wortes herauskommen würde, war der Aktionstag doch ein großer Erfolg. Viele Inhaber_innen kleinerer Läden unterstützten den Streik. Eine Reihe von Banken hatte der erwarteten Ausschreitungen wegen geschlossen, bei anderen Filialen zertrümmerten im Laufe des Tages autonome Grüppchen die Fensterscheiben. Auch das Gebäude von Oakland Whole Foods, einem Lebensmittelunternehmen, das für seine gewerkschaftsfeindliche Politik bekannt ist, wurde mit Farbbeuteln beworfen.

Am frühen Nachmittag machte sich ein Demonstrationszug (nach Polizeiangaben etwa 7000, nach Presseberichten bis zu 20.000 Menschen) auf den Weg zum Hafen von Oakland, um dort die Zufahrten zu blockieren. Dieses Vorgehen hatte vor allem rechtliche Hintergründe: Eine Klausel in den Arbeitsverträgen untersagt den Hafenarbeiter_innen Solidaritätsstreiks jeder Art (4). Sie können aber die Arbeit niederlegen, wenn durch unvorgesehene Ereignisse ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet scheint – die Demonstration sollte also einen Vorwand für die Arbeitsniederlegung schaffen und so juristische Repressalien zu vermeiden helfen.

Schon seit den Morgenstunden ging der Hafenbetrieb nur schleppend voran, weil viele Arbeiter_innen sich krank gemeldet hatten. Nachdem die Zufahrten mit Streikpostenketten blockiert waren, war der Hafen (immerhin der fünftgrößte Frachthafen der USA) bis spät in die Nacht hinein gänzlich lahmgelegt – für die Stadt und die Reedereien bedeutete das einen Verlust von etwa 8 Mio. Dollar! Das ist nicht nur deshalb wichtig, weil es weit über bloß symbolische Aktionen hinausgeht. Auch die Trennung von „sozialen Bewegungen“ und „Klassenkampf“, wie sie in den letzten Jahrzehnten vorherrschte, wird dadurch ein Stück weit aufgehoben.

Mittlerweile wird geplant, die Aktion in größerem Maßstab zu wiederholen und am 12. Dezember die Häfen der gesamten Westküste zu blockieren (5). Damit soll nicht nur gegen die Repression der vergangenen Wochen demonstriert werden. Zugleich wollen die Besetzer_innen damit die streikenden Hafenarbeiter_innen in Longview (Washington) unterstützen.

Besetzen!

In der Nacht zum 3. November wurde zudem ein leerstehendes Gebäude besetzt. Dieses hatte ehemals der Traveller´s Aid Society gehört, einer Non-Profit-Organisation, die sich für Obdachlose einsetzt, war aber wegen der Kürzung der staatlichen Zuschüsse geschlossen worden. In einem Statement erklärten die Aktivist_innen: „Uns ist klar, dass nach dem Eigentumsrecht so ein Akt als unbefugtes Betreten oder gar Einbruch gilt […] Aber während die Blockade des Hafens – eine Aktion, die millionenschwere Verluste verursachte – ungehindert ablaufen konnte, wurde der Versuch, ein einziges leeres Gebäude zu besetzen, von der Polizei umgehend brutal unterbunden. Warum? Weil sie diesen nächsten logischen Schritt der Bewegung mehr fürchten als alles andere […] Sie sagen: Ihr könnt in eurem rattenverseuchten Park campen, solange ihr wollt. Aber in dem Moment, wo ihr das Eigentumsrecht antastet, werden wir euch mit all unseren Mitteln bekämpfen.“ (6)

Das ist sicher ein gutes Statement. Die Aktion selbst lief aber nicht ganz so glorreich ab, wie es hier dargestellt wird. Eine Beobachterin kritisiert z.B. in einem anonymen Kommentar, dass das Ganze „eher wie eine anarchistische Glamour-Pose aussah, und nicht wie ein gezielter revolutionärer Akt mit dem Ziel, das Gebäude wirklich zu übernehmen und zu halten. Es hängt mir zum Hals raus, dass direkte Aktionen nur der schönen Pressebilder wegen gemacht werden. Es hängt mir zum Hals raus, wenn Barrikaden nur gebaut werden, um sie dann auf der Stelle zu verlasse, sobald die Polizei das Feuer eröffnet.“

Die Beobachterin kritisiert auch das Verhalten des schwarzen Blocks am Streiktag und in der folgenden Nacht: „Die Scheiben von Geschäften einzuschlagen, die den Streik unterstützt haben, war einfach nur dumm und kontraproduktiv. Und zu sehen, wie Leute aus dem schwarzen Block vor der Polizei flüchteten, statt das Camp zu beschützen, das sie mit ihren Aktionen gefährdet hatten, wobei sie viele kranke Menschen, Straßenkids und Obdachlose wehrlos zurückließen, war dermaßen mies, dass ich es gar nicht ausdrücken kann…“ Der Kommentar endet: „Ich möchte, dass die Leute sich der Polizei entgegenstellen […] Ich möchte, dass Häuser dauerhaft besetzt und nicht binnen Stunden geräumt werden […] Ich möchte eine bessere Taktik und ein Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Leuten, die von unserem Verhalten betroffen sein könnten – und davon habe ich letzte Nacht nichts gesehen.“ (6)

Wie dem auch sei: Hausbesetzungen werden auch an anderen Orten als logischer nächster Schritt der Bewegung gesehen. Auch im nordkalifornischen Chapel Hill besetzten Aktivist_innen ein Haus, wurden aber bald von schwer bewaffneter Polizei geräumt. Und drei Wochen nach dem eher unrühmlichen ersten Versuch gab es in einem Außenbezirk von Oakland eine weitere, scheinbar erfolgreichere Besetzung.

Andernorts haben sich weniger spektakuläre, aber nachhaltigere Initiativen entwickelt, die in eine ähnliche Richtung zielen – so z.B. die seit 2009 bestehende Anti-Eviction Campaign in Chicago. Diese unterstützt Menschen und Familien, die aus ihren Häusern vertrieben wurden, weil sie die Hypotheken nicht mehr zahlen konnten. Die Kampagne organisiert nicht nur juristische Unterstützung und öffentliche Proteste, sondern unterstützt auch Aktionen, bei denen sich die Menschen den benötigten Wohnraum einfach aneignen.

Solche Initiativen kommen vor allem aus den nicht-weißen Communities, die von den Folgen der Wirtschaftskrise besonders schwer betroffen sind. Und obwohl Occupy nach wie vor eine weitgehend „weiße“ Veranstaltung ist, erhalten auch die sozialen Bewegungen in den schwarzen und Latino-Communities neuen Auftrieb und Unterstützung durch den Protest.

In einem Interview erklärt J.R. Fleming von der Chicagoer Kampagne dazu: „Wir werden eine größere Beteiligung der Schwarzen sehen, wenn wir anfangen, die tausenden Häuser und Wohnungen zu besetzen, die jetzt im Besitz der Banken sind. Du kannst den ganzen Tag in der Innenstadt verbringen und demonstrieren, aber wenn du hier ins Viertel zurückkommst, bist du immer noch obdachlos oder nah dran, es zu sein. Wenn wir diese Häuser hier in der Nachbarschaft besetzen, dann wäre das die Art von Besetzungen, die wirklich was bedeutet für die Leute, die wirklich einen Unterschied macht.“ (8) Das ist ein wichtiger Punkt: Der öffentliche Protest mag wichtig sein, ändert aber wenig an den alltäglichen Problemen der Leute.

Ein ähnliches Ziel wie die Chicagoer Kampagne verfolgt die Initiative Take Back The Land aus Miami, die schon 2006 von dem Anwalt Max Rameau gegründet wurde. In einem Interview beschreibt Rameau das Vorgehen bei der Aneignung von Wohnraum: „Wir gingen dort hin, machten uns mit den Verhältnissen im Viertel vertraut, schauten uns das Haus an und fanden es in gutem Zustand. Dann sprachen wir mit den Leuten im Viertel und meinten: Schaut, dieses Haus steht leer. Wir haben eine Familie, die eine Bleibe braucht. Wir würden sie gern hier unterbringen. Das wäre gut für die Familie und auch gut fürs Viertel, wenn hier nicht so viele Häuser leer stehen. Wir hätten gern eure Unterstützung dafür. Und wir machten eine Pressekonferenz und brachten die Familie dort unter, und alle Nachbarn unterstützten das. Die Familie lebt jetzt seit etwa drei Monaten dort. Und die Nachbarn haben sich bereit erklärt, dass sie, wenn die Polizei kommt um diese Familie zu räumen, dass sie dann die Räumung verhindern, durch Blockaden.“ (9)

Das eröffnet eine wichtige Perspektive: Immerhin wurden im Zuge der Immobilienkrise Zehntausende Menschen aus ihren Häusern geworfen. Und umgekehrt ist die Wall Street zwar ein symbol- und öffentlichkeitsträchtiger Ort – aber mehr als öffentliche Aufmerksamkeit lässt sich dort eben nicht erreichen. Nur wenn der Protest sich mit konkreten sozialen Kämpfen verbindet, wird hier eine Bewegung entstehen, die auch über den medialen Hype hinaus von Bedeutung ist. Dieser Hype lässt sich ohnehin nicht ewig aufrechterhalten. Irgendwann ist der Protest eben keine Neuigkeit mehr, und jeder Versuch, mit immer noch spektakuläreren Aktionen etwas daran zu ändern, führt unvermeidlich in eine Sackgasse.

Es wäre also Zeit, die Strategie zu wechseln, die Bewegung in eine Richtung fortzusetzen, in der die Medien lieber nicht mehr darüber berichten. Die Anti-Eviction Campaign zeigt, wie das geht: In einer unaufgeregten, alltäglichen Weise wird hier die gesellschaftliche Ordnung im Ganzen in Frage gestellt. Dort, wo die Bedürfnisse der Menschen nach einem schönen Leben mehr gelten als das Eigentumsrecht, wird es wirklich gefährlich für den Kapitalismus.

justus

⁽¹⁾ „Occupy and Anarchism’s Gift of Democracy“, libcom.org/library/occupy-anarchisms-gift-democracy-david-graeber

⁽²⁾ jacobinmag.com/blog/2011/10/baby-were-all-anarchists-now/

⁽³⁾ jacobinmag.com/blog/2011/11/people-who-hit-people/#more-2118

⁽⁴⁾ Das US-amerikanische Streikrecht ist ohnehin sehr rigide. So erlaubt es der Taft-Hartley-Act von 1947 dem Präsidenten, jeden Streik zu beenden, wenn dieser das „nationale Interesse“ gefährdet. Aufgrund dieses Gesetzes stoppte George W. Bush z.B. 2002 einen Streik der Hafenarbeiter_innen (siehe FA! #3).

⁽⁵⁾ www.occupyoakland.org/strike/

⁽⁶⁾ www.bayofrage.com/from-the-bay/statement-on-the-occupation-of-the-former-travelers-aid-society-at-520-16th-street/

⁽⁷⁾ www.indybay.org/newsitems/2011/11/04/18697383.php

⁽⁸⁾www.democracynow.org/2011/11/11/occupy_homes_new_coalition_links_homeowners

⁽⁹⁾ chicagoantieviction.org/2011/11/media-chciago-anti-eviction.html#more

Nachbarn

Feierabend! #21

Über-Leben unter Ahmadinedschad

21. Juli 2014 admin Schreibe einen Kommentar

Arbeiter im Iran wehren sich erfolgreich gegen Privatisierung

57 Tage lang streikten die Arbeiter der „Textilfabrik Kurdistan-Sanandaj“ am Rande der gleichnamigen kurdischen Stadt. Zwischen dem 24. September und 20. November 2005 befanden sich die 403 Arbeiter, aus Solidarität mit ihren von der Kündigung bedrohten Kollegen, im Ausstand.

Anlass der Unruhe war die Entlassung von 37 Arbeitern am 22. 9. 05, denen die Leitung ihre Stechkarten entzogen und sie damit faktisch vom Lohnzettel gestrichen hatte. Der Grund dafür war kein Fehlverhalten der Arbeiter, sondern die schrittweise Reduzierung der Beschäftigten um ca. 100 Stellen innerhalb eines Jahres, bis März 2006. Ein solches Geschäftsgebaren ist in der islamischen Republik kein Einzelfall. Wie überall sonst auch, ist die iranische Regierung bemüht, die Bedingungen für kapitalistische Unternehmen möglichst angenehm zu gestalten. Ergebnis dessen sind massiver Privatisierungsdruck, Massenarbeitslosigkeit, Kinderarbeit und Nichtauszahlung der niedrigen Löhne. Der Durchschnittslohn liegt teils bei ca. 100 Euro im Monat, wobei Frauen nur 30 Prozent des männlichen Durchschnittslohns erhalten. Anerkannte Gewerkschaften, die die Arbeiter unterstützen würden, gibt es im Iran nicht. Die einzige offizielle Arbeitnehmervertretung, die islamischen Arbeiterräte, gebärden sich als rechte Hand des Arbeitsministeriums und sind eher für Angriffe auf Arbeiteraktivisten als für ihre solidarische Kampfbereitschaft bekannt.

Um den Verkauf staatlicher Unternehmen zu beschleunigen, gewährt die iranische Regierung Preisnachlass, wenn der Käufer ein ehemaliger Angestellter des Betriebes ist und wenn der Betrieb unrentabel arbeitet. So bemühen sich viele Angestellte in leitenden Positionen darum, das Personal zu reduzieren, Gelder verschwinden zu lassen und die Produktion zu senken, um den Eindruck der baldigen Insolvenz zu erwecken und anschließend die Produktion als neue Inhaber wieder aufzunehmen.

Die Leitung der Textilfabrik in Sanandaj, begründete die Entlassungen offiziell mit notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen und angeblichen finanziellen Problemen. Der reine Hohn, wenn man wie die Arbeiter von den 17 Milliarden Tuman (ca. 15.740 Euro) weiß, die der Fabrikchef für die Erneuerung von Maschinen erhalten hat, die aber in dessen Taschen verschwunden sind, oder von den 18 Millionen Tuman (ca. 16.666 Euro), die für Aktienanteile von den Arbeitern gezahlt wurden, die ebenfalls unauffindbar seien. In der Fabrik, die einer staatlichen Stiftung (für Invalide und Kriegsveteranen) gehört und seit 15 Jahren existiert, wurden in den letzten zwei Jahren 374 Arbeiter entlassen.

Um sich gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die Entlassungen zu wehren, kam es im selben Zeitraum dreimal zu von den Arbeitern organisierten Streiks, die lediglich mit mündlichen Versprechungen endeten. So sollte niemand mehr gekündigt, langfristige Verträge (über ein Jahr, statt der üblichen 89 Tage) ausgegeben und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Diese Zusagen wurden alle gebrochen, die Arbeitsbedingungen haben sich so gut wie nicht verändert: Die Arbeiter atmen ständig sehr schmutzige Luft, die krebserregende Stoffe enthält. Atemmasken, Ohrenschutz, Arbeitshandschuhen oder ähnlichen Schutzmaßnahmen wurden nicht getroffen, obwohl bereits 300 Arbeiter die Fabrik gesundheitsbedingt verlassen mussten. Einige von ihnen haben diese Arbeit mit dem Leben bezahlt.

Statt der nach den letzten Streiks zugesagten 1-Jahres-Verträge, bot die Geschäftsleitung 6-monatige Verträge an, die nach Ablauf jederzeit mit einer Abfindung kündbar sein sollten. Je nach Arbeitsjahren wollte man die Arbeiter mit einem Monatsgehalt pro Jahr abspeisen. Dieses „Angebot“ wurde allerdings von niemandem akzeptiert.

Stattdessen streikten die Arbeiter erneut, organisierten fast täglich Vollversammlungen, wo sie darüber berieten, unter welchen Bedingungen sie die Arbeit wieder aufnehmen würden. Während des gesamten Streiks wurden alle Beschlüsse vom Plenum gefasst und Ergebnisse dahin zurückgetragen. Nach 38 Tagen Streik ohne dass eine Reaktion erfolgte, riefen die Streikenden zu einer Demonstration zur Provinzverwaltung auf. Sie forderten, dass der Provinzgouverneur und der Fabrikverantwortliche mit ihnen redeten, was diese dann auch taten. Dazu wurden letztere unter anderem durch den iranischen Geheimdienst gedrängt, der angesichts des großen Durchhaltewillens keine weiteren Unruhen provozieren wollte.

Die Gespräche endeten damit, dass die Forderungen der Arbeiter formal akzeptiert wurden. Diese waren:

– Alle kurzfristigen und ungesetzlichen Verträge sind nichtig!

– Einhaltung der gesetzlichen Richtlinien (gelten für Unternehmen ab 20 Beschäftigten)!

– Alle Löhne auszahlen! – Durchschnittslohn eines Arbeiters?

– Alle entlassenen Arbeiter wieder einstellen!

– Rückgabe der 18 Mio. Tuman an die Arbeiter!

– Periodische Gesundheitschecks! Die eventuell nötige Behandlung wird durch den Arbeitgeber übernommen!

– Akzeptable Arbeitssicherheit und Hygienebedingungen: weniger Luftverschmutzung, weniger

Staub und weniger Krach!

– Medizinische Versorgung!

– Lohnfortzahlung für die Streikdauer!

Allerdings wurde der noch am selben Tag aufgesetzte Vertrag vom Fabrikchef letztlich nicht unterschrieben und auch die Zusagen der Verantwortlichen der Stiftung blieben unerfüllt. Deshalb beschlossen die Arbeiter, den Streik solange fortzusetzen, bis sie ihre Ziele erreicht haben würden.

In den folgenden Tagen und Wochen kam es zu keinen größeren Ereignissen. Es wurde die ganze Zeit gestreikt, wobei die Fabrik tagsüber von den Arbeitern besetzt wurde, die sich dort versammelten und die jeweils nächsten Schritte diskutierten. Sie betonten dabei immer wieder, dass sie bereit sind an die Arbeit zurückzukehren, allerdings nur nach Erfüllung ihrer Forderungen.

Um den Druck zu erhöhen, beschlossen sie am 57. Tag vor staatlichen Radio- und Fernsehstationen öffentlich zu protestieren und Kundgebungen vor der Provinzverwaltung und auf öffentlichen Plätzen zu organisieren. Jedoch wurde die angestrebte Öffentlichkeitsarbeit von Militär und Polizei behindert, die die Fabrik für die gesamte Streikdauer bewachten. So konnten die Arbeiter die Fabrik nur in kleinen Gruppen verlassen, was beispielsweise eine Demonstration Aller verhinderte.

Die Strategie der Ordnungskräfte bestand darin, die Arbeiter zusammen und unter Kontrolle zu halten und so eine Ausbreitung des Streiks zu unterbinden. Auch ist die Gegend um Sanandaj für ihre kämpferischen Einwohner bekannt. Hätte die Polizei versucht, alle Streikenden zu verhaften, hätte dies einen Flächenbrand verursacht.

Der Arbeitskampf endete schließlich am 57. Tag mit einem Erfolg der Arbeiter. An diesem Tag wandelte sich die bisherige Polizeipräsenz in eine vollständige Blockade der Fabrik und der Zufahrtsstraßen durch das Militär. Doch nicht nur die Fabrik Sanandaj stand unter Bewachung, dieselbe Erfahrung machten auch die Arbeiter in der nahe gelegenen Textilfabrik „Shahoo“, in der sich die Arbeiter am selben Tag solidarisiert hatten, und ebenfalls vom Militär blockiert wurden. Derweil trafen sich Vertreter der Regierung und der Fabrikleitung mit den Arbeitern, um über deren Forderungen zu debattieren.

Letztlich unterzeichneten Vertreter des Arbeitsamtes, des Geheimdienstes, der Provinzregierung, des Militärs, und sechs Vertreter der Arbeiter eine Übereinkunft, dass fast alle Forderungen umgesetzt werden. Konkret bedeutet das, dass:

o die Produktion wieder gesteigert wird und somit auch die 37 Arbeiter, die anfangs entlassen werden sollten, weiterbeschäftigt werden;

o Überstunden bezahlt werden;

o langfristige Arbeitsverträge abgeschlossen werden (in Betrieben mit über 20 Arbeitern haben alle Anspruch auf langfristige Verträge);

o die Streikkosten des Arbeitgebers durch die Sozialversicherung übernommen werden;

o die Produktion wieder aufgenommen wird;

o der Arbeitgeber für die Streikdauer die Hälfte des Lohns auszahlt;

o Positionen in der Fabrik nach Qualifikation besetzt werden;

o 18 Mio. Tuman an die Arbeiter zurückgezahlt werden.

Diesen Erfolg konnten die Textilarbeiter erzielen, da sie vereint gehandelt und entschieden hatten und mit ihrem Durchhaltewillen bewiesen, dass sie auf ihren Forderungen bestehen. Auch wenn es keine längerfristige gewerkschaftliche Organisierung gab, handelten sie nach dem Prinzip der direktdemokratischen Selbstorganisierung, der Delegation und der direkten Aktion, anstatt auf Vertreter oder Petitionen zu vertrauen.

Dieser 57-tägige Streik ist durch seine Effektivität ein Beispiel dafür, dass Kämpfe gemeinsam gewonnen werden können. Gleichzeitig läßt sich an der Vehemenz, mit der die Arbeiter für ihre Ziele eintraten ablesen, wie stark der Druck sein muss, der auf ihnen lastet, denn auch die iranischen Arbeiter sind nicht an sich revolutionärer als andere. Aber irgendwann hat man die Schnauze einfach voll…

worudschak, hannah

Unvollständige Chronik:

9. Tag: Auslieferung der Produktion verhindert

10. Tag: Aufforderung an gesamte Belegschaft (Wachleute und Bürokräfte), sich dem Streik anzuschließen, Verhandlungen mit der Stiftung und dem Arbeitsministerium

12. Tag: Arbeiter drohen Waren selbst zu verkaufen

31. Tag: Militär und Polizei wollen 10 Arbeiter als Rädelsführer verhaften. Bei deren Aufrufung, melden sich jeweils alle 300 versammelten Arbeiter

35. Tag: Textilarbeiter wollen Streikgelder sammeln, wird vom Militär verboten, Androhung von Verhaftungen, falls Arbeiter Streikkasse mit sich führen, sie organisieren einige gut besuchte Infoveranstaltungen in der Stadt, großes Interesse bei Passanten, über Arbeiterproteste wird offiziell nicht berichtet

57. Tag: die seit dem ersten Streiktag vorhandene Polizeipräsenz wandelt sich in eine Blockade, es folgen die Abschlussverhandlungen, bei denen die Arbeiter ihre Forderungen weitgehend durchsetzten können.

Nachbarn

Feierabend! #21

…und aufsteh´n bei Sonnenaufgang

21. Juli 2014 admin Schreibe einen Kommentar

Proteste, Bewegungen und Streiks in Nicaragua

Streiken…Wer streikt? Für was? Für wen? An wen gerichtet? Und wie?…. Nicaragua, ein Land so fern und doch so nah… eine Streikkultur, die uns nicht fremder und doch vertrauter zugleich erscheinen könnte. Lebensumstände, die so „ganz andere“ sind und der Mensch, der förmlich über die Auswirkungen des Kapitalismus bei jedem Schritt stolpert, auch ohne hinzugucken. Der Alltag ist geprägt vom täglichen Überlebenskampf, in den Zeitungen wird hauptsächlich über die korrupten Machenschaften der Politiker geredet und ab und zu gibt es kollektive Proteste. Während meines Aufenthaltes 2005 beeindruckten mich besonders die Streiks über die ich im Folgenden berichten möchte und in die ich vor allem durch Gespräche mit Betroffenen und Nachrichten in Zeitung und TV einen Einblick bekommen konnte. Die drei Proteste, die jeweils von Lehrer/innen, Landarbeiter/innen, Busfahrer/innen und Studis ausgingen, sind auch ein Spiegelbild unserer eigenen Realität, da es einige Parallelen zu den Protesten und Streiks hier zu Lande gibt. Auch wenn gravierende Unterschiede im Niveau der Ausbeutung bestehen, so ist das systemimmanente Profitstreben doch gleich und auch Probleme, die sich in der Organisierung und Solidarität, der Art des Kampfes, den Forderungen, den Zielen und Reaktionen ergeben, ähneln sich.

Mit langem Atem gegen Vergiftung

Ende Januar brachen über 1000 Landarbeiter/ innen (zum Großteil in der „Asotraexdan“( 1) organisiert) aus Chinandega zu einem tagelangen Fußmarsch in die Hauptstadt Managua auf, ein „marcha sin retorno“ (Marsch ohne Rückkehr), um dort so lange zu verharren, bis ihre Forderungen an die Regierung erfüllt sein würden. Die Bauern aus dem Norden – genauer gesagt die Bananenpflücker/innen – harrten zum Teil 8 Monate aus, um von der Regierung Ausgleichszahlungen für gesundheitliche Schäden zu bekommen, die jahrelang durch das hochgefährliche Pestizid Nemagón (siehe unten) ausgelöst wurden.

Dieses Warten sollte lange dauern. In Zelten aus dünner Plastikfolie campierten sie (z.T. in der Regenzeit) vor dem Regierungsgebäude, schliefen in Hängematten oder auf dem Boden auf engstem Raum und konnten ihr Überleben nur durch die Solidarität der einheimischen Bevölkerung und einiger internationaler NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) sichern. Die Forderungen, die sie an die Regierung stellten, waren: kostenlose Gesundheitsversorgung für die Geschädigten, Pensionen für Menschen, die durch das Gift keine Erwerbsarbeit mehr ausführen können, Maßnahmen zum Schutz der Natur und Unterstützung durch die Regierung bei Klagen gegen die transnationalen Unternehmen. Durch verschiedene Aktionen und Hungerstreiks versuchten sie zusätzlich Druck auszuüben, obgleich ihr Protest ohnehin nicht ignoriert werden konnte, zumal das mittelgroße Gelände, auf denen in größter Armut 1000 Menschen monatelang campierten, deutlich sichtbar war. Trotzdem dauerte es 3 Monate bis die Regierung einlenkte. Weil es allerdings schon so oft in der Geschichte Nicaraguas bei leeren Versprechungen blieb, harrten einige hundert aus, bis das dortige Parlament, die Nationalversammlung, die Forderungen auch absegnete. Dies geschah dann im August, acht Monate nach dem Beginn des Aufstandes der Betroffenen. Ein Sieg zur Linderung der Qual, wenn auch ein kleiner im Vergleich zu den Toten und Opfern.

Streiken für den Mindestlohn

Anfang des Jahres streikten auch über 80% der Lehrer/innen landesweit für bessere Gehälter, die Schule fiel für ca. 1,2 Millionen Schüler/innen ca. einen Monat lang aus. Aufgerufen dazu hatte die Lehrergewerkschaft ANDEN und durch Protestmärsche, friedliche Straßenaktionen und einer Großdemonstration mit 15 000 Beteiligten versuchten die Lehrer/innen Aufmerksamkeit zu erregen. Der Präsident hatte lange Zeit nur ein müdes Lächeln dafür übrig, wie zum Beispiel bei einer kleinen Spontandemonstration, wo er meinte: „Geht mit Gott, aber geht, Jungs“. Vom Arbeitsministerium diffamiert, wurden ihre Gehälter ab der zweiten Streikwoche einbehalten und man drohte mit Entlassungen. Das Gehalt eines/r Grundschullehrers/in beträgt ca. 1140 Cordoba (69,5 US $) monatlich, deckt nicht einmal 50% der Grundbedürfnisse einer Familie und liegt weit unter dem zentralamerikanischen Verdienstdurchschnitt für Lehrer/innen von ca. 375 US $. Die bereits erkämpften und vielfach zugesagten Gehaltserhöhungen im nicaraguanischen Bildungssystem aber wurden, mit dem Verweis auf die leeren Staatskassen, nie umgesetzt, was letztendlich zum Streik führte.

Eine Einigung wurde dank der Ausdauer der Lehrer/innen schlussendlich dann doch erzielt und man hob den Lohn auf 1820 Cordoba an, mit dem Verweis darauf, dass die versäumten Stunden nachzuholen seien. Obgleich sie ihre Forderungen nicht in vollen Umfang erfüllt sahen und Grundbedürfnisse bei Weitem nicht gedeckt sein würden, traten die ca. 30 000 Lehrer/innen ihren Dienst wieder an, da die Überlebensnotlage, ohne Lohn, bei den meisten über alle Grenzen hinweg ausgereizt war.

Mit Mollys gegen Preiserhöhung

Anders bzw. schneller reagierte die Regierung bei dem dritten großen Streik im Jahr 2005, als Teile von Managuas Straßen eine Woche lang brannten und die Polizei „höchste Alarmstufe“ ausrief. Dem anfangs unbefristeten „friedlichen“ Streik der Busfahrer/ innen (denen sich auch die Vereinigungen der Taxifahrer/innen und die Gewerkschaft FNT(2) anschloss) um die stark erhöhten Erdöl-/ bzw. Benzinpreise, folgten Verhandlungen zwischen der Regierung, dem „Nationalen Rat der Universitäten“ (CNE) und den Busunternehmer/ innen, die jedoch erfolglos blieben. Dadurch radikalisierte sich der Protest und die Studierenden bastelten Bomben und Molotowcoctails, verbrannten Busse und Polizeimotorradräder und brachten die Stadt zum Qualmen. Die extreme Gewalt, die von der Polizei brutal erwidert wurde, brachte dennoch die von den Akteuren geforderte Subvention der Buspreise durch den Staat und die Stadt Managua mit sich, ebenso wie das Versprechen, sich nach günstigeren Energiequellen, wie denen aus Venezuela, umzusehen.

Konkret ging es um von der Regierung festgesetzte Fahrpreise in der Stadt Managua, die aufgrund des verteuerten Benzins nicht mehr gehalten werden konnten, die Menschen allerdings nicht in der finanziellen Lage waren eine Erhöhung zu tragen (umgerechnet sprechen wir von 2,5 Eurocent Fahrpreisaufschlag – 0,5 Cordoba). Neben Solidarisierungsbewegungen gab es aber auch gewaltvolle Auseinandersetzungen zwischen Busfahrer/ innen und Studierenden als letztere die Busse anzündeten und aus den Bussen, als Reaktion darauf, Steine und Bomben auf die Uni flogen. Die (grundlose) sich aufwiegelnde Konfrontation zwischen den eigentlich betroffenen Gruppen schwächte allerdings in dem Moment die Bewegung und die Regierung konnte sich kurze Zeit beruhigt „zurücklehnen“. Nach einer Großdemonstration aber, an der sich unter anderem auch viele Arbeiter/innen der FETSALUD (3) beteiligten, und sowohl den Preisanstieg bei Erdöl, als auch bei den Grundwaren anklagten, wurde der Forderung nach Subventionierung der Fahrkarten durch die Regierung Folge geleistet.

Und nun?

Im Kontext der riesengroßen Armut, Korruption der Regierenden und des offenen Kapitalismus ist mir auf der einen Seite die Machtlosigkeit der Menschen bewusst geworden, zum Anderen aber auch die Energie, durch den Unmut über die bestehenden Verhältnisse, die in jedem/r Einzelnen/r steckt und zu langen Kampf befähigt. Um ohne Essen und Dach über dem Kopf einen so langen Atem haben zu können, braucht es so denke ich, sowohl die eigene, innere Überzeugung das „Richtige“ zu tun, als auch die Solidarität der Bevölkerung. Ein Feuer, das durch Organisierung und Bildung genährt werden kann und somit auch Wirkung erzielt, wenn die Menschen ihre Lage erkennen, sich zusammenschließen und für ihre gemeinsamen Interessen kämpfen.

Parallelen zu „europäischen Verhältnissen“ lassen sich zum Teil in dem Aufbau von scheinbaren Konfliktlinien zwischen der betroffenen bzw. ausgebeuteten Bevölkerungsschicht finden, die immer eine Schwächung der Bewegung zur Folge haben. Auch der Unterschied zwischen gewaltvollen Protesten, die zu schnelleren Ergebnissen führen, und friedlichen, lang anhaltenden Streiks, die nur langsam Mühlen in Bewegung setzen, ist auffällig. Die Trennlinie zwischen der Bevölkerung auf der einen Seite und dem korrupten Staat auf der anderen scheint für viele klar zu sein, obgleich immer wieder Hoffnungen in ihn projiziert werden, was sich vor allem in den Forderungen ausdrückt. Der Adressat ist immer der Staat, vielleicht, weil er ein greifbarerer Angriffspunkt ist, als transnationale Firmen bzw. das kapitalistische System. Vielleicht aber auch, weil es vielen nicht so sehr bewusst ist, dass das herrschende Wirtschaftssystem eben auch Ursache für die miserablen Lebensbedingungen ist.

Schade auch, dass es meist nur in Forderungen endet, wo eigentlich das Potential zu mehr besteht, in Nicaragua wie überall…

Zeiten verändern sich

Ich möchte gern mit einer kleinen Anekdote schließen, die ein wenig verdeutlicht, dass ein gelebter Protest Realitäten verändert. Durch das Potential vieler Menschen, die sich aus Überzeugung kollektiv verweigerten, standen die „Mächtigen“ machtlos da:

Zum zweiten Mal in der Geschichte Nicaraguas sollte im Jahr 2005 die Uhr auf Sommerzeit umgestellt werden, weil die Regierung meinte, dadurch Energie sparen zu können und dachte, dass mit den USA auf einer Zeithöhe zu sein auch von Vorteil wäre. Die Tatsache, dass in Nica die Sonne immer um 6 Uhr auf- und untergeht war dabei eher nebensächlich, ebenso, dass die angrenzenden Nachbarländer Honduras und Costa Rica ihre „alte Zeit“ behielten.

Nun denn, so sollte die Zeit umgestellt werden, leider wusste nur keiner so recht wann. War es nun Sonntag oder Montag? Vor oder zurück? Gesprächsthema war es allemal, weil jeder irgendetwas wusste, egal woher. Als es dann Dienstag zumindest in den städtischen Gebieten einigermaßen klar war wie, hieß das aber noch lange nicht, dass auch so gerechnet wurde. Nun gut, die Busse fuhren ´ne Stunde früher, die Menschen in festen Arbeitsverhältnissen gingen eine Stunde zeitiger zur Arbeit (und schalteten morgens dann eben das Licht ein), aber gerechnet wurde noch lange nicht so. Fragte ich jemanden nach der Zeit, so nannte man sie mir, meistens mit dem Nachtrag „alte Zeit“, denn gewöhnen wollte sich keiner so recht dran, und die Uhr ist bei den meisten auch nie umgestellt worden. Besonders auf dem Land konnte man tollen Kampfesreden lauschen, wenn die Menschen über die Blödsinnigkeit der Zeitumstellung schimpften. Fortan lebte Nica für einige Monate in zwei Zeiten, die meisten in der „alten Zeit“ die „Offizielleren“ in der „neuen Zeit“. Irgendwann war dann auch den Regierenden die Sinnlosigkeit und Wirkungslosigkeit der Zeitumstellung bewusst (zumal der Energieverbrauch sogar anstieg) und man kehrte auch offiziell zur „alten Zeit“ zurück. Eigentlich hätten sie´s besser wissen sollen, denn schon vor fünf Jahren scheiterte der Versuch den Nicaraguaner/innen etwas aufzuzwingen von dem niemand, außer der Regierung, überzeugt ist.

momo

⁽¹⁾„Asociacion de trabajadores y ex trabajadores del banano afectado por Nemagón“ (Vereinigung der Nemagón-Geschädigten Bananenarbeiter/innen und -exarbeiter/innen)

⁽²⁾ „Frente Nacional de los Trabajadores“ (Nationale Arbeiterfront), ein, der sandinistischen Partei (FSLN) nahestehender Zusammenschluss von Gewerkschaften

⁽³⁾ „Federación de Trabajadores de la Salud“ (Gewerkschaft der Arbeiter/innen im Gesundheitssektor)

Quellen:

www.nicaragua-forum.de

www.labournet.de

www.npla.de

www.nicaragua-verein.de

Zahlen und Fakten auf den entsprechenden Seiten widersprechen sich zum Teil aufgrund schwer zugänglicher und widersprüchlicher Berichterstattung vor Ort.

Nicaragua – historische Facts

+ + Ab 1522 spanische Kolonialisierung an der Westküste + + 1633 Besiedlung der Atlantikküste durch die Briten + + ab 1823 Unabhängigkeitserklärungen zentralamerikanischer Staaten + + 1823-63 Bürgerkrieg zwischen Konservativen und Liberalen. Die Verhandlungen über die Rechte für den (die zwei Meere verbindenden) Kanalbau führen zur Intervention der US-Amerikaner, die 1910 Präsidenten Zelaya stürzten und den Präsidenten Díaz einsetzten + + 1927-33 Befreiungskrieg zwischen der Guerilla des General Augustino Sandino gegen die USA + + Nach Abzug der US-amerikanischen Truppen, Mord an Sandino und der Guerilla durch die neu entstandene „Nationalgarde“ + + 1936 Oberbefehlshaber der Nationalgarde, General Somoza García, putscht sich zum Präsidenten, Beginn einer langjährigen Familiendiktatur. Korruption, Repression, Verelendung und Bereicherung der Familie Somoza folgen. Als Partner der USA unterstützt dieser logistisch US-Interventionen in Zentralamerika + + 1961 Gründung der FSLN „Frente Sandinista de liberación nacional“ – sandinistische Befreiungsfront, Guerillatruppe + + 1972 Erdbebenkatastrophe. Ein Großteil der internationalen Hilfsgelder landen in Somozas Taschen + + 1972-79 FSLN gewinnt immer mehr Rückhalt in der Bevölkerung, es folgen: politischer Generalstreik, Volkserhebungen in den Städten, Besetzung des Nationalpalastes und Guerillakampf. Krieg + + 1979 Somoza flieht nach Miami, die Sandinisten ziehen in Managua ein. Auflösung des Staatsapparates und der Nationalgarde, ein kollektiver Staatsrat JGRN „Junta de Gobierno de Reconstrucción Nacional“ wird eingesetzt. Verstaatlichung des Besitzes des Somoza-Clans, der Banken und des Außenhandels und Alphabetisierungskampagne folgen + + Wiederbewaffnung der geflüchteten Nationalgardisten („Contras“), durch Unterstützung der USA + + 1984 trotz zunehmender Contra-Angriffe gewinnen die Sandinisten die Wahl mit absoluter Mehrheit + + 1985-89 Contrakrieg und Wirtschaftsblockade der USA. Durch hohe Opferzahlen, Inflation, Versorgungsnotstand und Elend verlieren die Menschen den Glauben in die sandinistische Revolution + + 1990 FSLN verliert die Wahlen, der Krieg wird beendet + +

Exkurs: Nemagón

Die gesundheitsschädigende Chemikalie Nemagón (DBCP) wurde seit den 60ern von den Bauern auf den Plantagen eingesetzt, obwohl ihre gefährliche Wirkung bereits 1958 festgestellt, und das Mittel in den USA 1979 verboten wurde. Um allerdings aus den Lagerbeständen noch Profit schlagen zu können, verkaufte man sie an zentralamerikanische Staaten weiter, wo sie bis Mitte der 80er Boden, Grundwasser und Unterboden verseuchte. Bis heute sind bereits mehr als 1000 Menschen gestorben, 17000 sind geschädigt, leiden an verschiedenen Tumoren, an Erblindungen, Nervenstörungen und Haar- und Fingernagelausfall. Aber auch Unfruchtbarkeit und Missbildungen bei Neugeborenen sind Folgen des Pestizids, dessen gesundheitsschädigende Wirkung weder von den transnationalen Herstellern (Dow Chemical Company, Shell Oil Company), noch von den Vertreibern (Standard United Fruit Company, Dole Limited, Del Monte, Chiquita Brand) bis heute anerkannt wird. Um öffentliche Aufmerksamkeit zu vermeiden, streben diese transnationalen Firmen eher Vergleiche an, wenn es zu gerichtlichen Prozessen kommt.

Nachbarn

Feierabend! #13

…und wofür war der ganze Zirkus?

21. Juli 2014 admin Schreibe einen Kommentar

Ein Bericht über die Ereignisse um das Europäische Wirtschaftsforum vom 28.- 30. April in Warschau

Das EWF-Treffen ist ein europäischer Ableger des jährlich in Davos stattfindenden Weltwirtschaftsforums. Nachdem es in Dublin aufgrund akuter Protest-Gefahr nicht stattfinden konnte, bewarb sich Warschau um das prestigeträchtige Event, um seinen EU-Beitritt gebührend feiern zu können. Dabei wurde speziell auf eine schwache, örtliche KritikerInnenszene verwiesen, der es wohl kaum gelänge, eine ausreichende Mobilisierung zur Behinderung des Gipfel hinzukriegen bzw. daß man der Sache schon Herr würde.

Mißtrauische und neugierige Blicke in der U-Bahn. Diese Mischung aus abgetragener, meist dunkler Kleidung, vielleicht noch ein paar Piercings und eine exotische Frisur, machen es klar: dies ist kein(e) normale(r) Warschau-TouristIn. Wahrscheinlich ist dies jemand von diesen „Globalisierungsgegnern“, über welche schon seit Wochen so viel geredet und gewarnt wird. Als klar wurde, daß Polen auch in dieser Hinsicht langsam in Europa angekommen ist, und daß auf alle Fälle auch ungeladene KritikerInnen anreisen würden, wurde in den polnischen Medien eine massive Hetzkampagne gegen die „Antyglobalisci“ losgetreten. Wochenlang vorher wurden die Bilder von Genua und Göteborg hervorgekramt und als Horrorszenario für Warschau reproduziert. Daß letztendlich nichts außer einem weniger beachteten Gegengipfel mit einer großen kapitalismuskritischen Demo in Partystimmung passierte, hat der polnischen Regierung einmal mehr einen großen Imageverlust in der eigenen Bevölkerung eingebracht.

Nachdem sich Warschau so sehr um die Austragung des EWF gerissen hatte, mußte man nun zeigen, daß man die Sache auch im Griff hat. Eine von einem globalisierungskritischen Mob verwüstete Innenstadt konnte man sich auf keinen Fall leisten. Also ging man lieber auf Nummer ganz-ganz-sicher. Als der 28. April und der Beginn des Forums immer näher rückten, wurden auch im Straßenbild von Warschau die Auswirkungen der seit Wochen geschürten Panik spürbar. Immer mehr Banken, Restaurants, Geschäfte und sogar die kleinen Kioske und Arbeiter-Kantinen verbarrikadierten ihre Scheiben. Schulen und Universitäten blieben geschlossen und den EinwohnerInnen Warschaus wurde geraten, für den Zeitraum des EWF möglichst die Stadt zu verlassen. Nach und nach verschwand die Innenstadt hinter Spanplatten, Fangnetzen und Metallzäunen. Neben ständig steigender Polizeipräsenz, wurden vermehrt Personenkontrollen durchgeführt und „einschlägig bekannte Personen“ belästigt. In einem Vorort von Warschau wurde eine linke Wohngemeinschaft, welche TeilnehmerInnen aus anderen Städten beherbergte, durchsucht und die darin befindlichen Personen mit Handfesseln auf dem Boden abgelegt, bedroht und mißhandelt. Auch an den Grenzen wies man vermehrt Leute zurück. Einige ältere Leute meinten, das Ganze erinnere sie stark an die Zeit des Ausnahmezustandes Anfang der 80er.

Das Hauptinteresse der Medien lag natürlich auf der am 29.04. stattfindenden Demonstration, durch die verbarrikadierte Innenstadt. Die OrganisatorInnen der Demo waren die polnischen AnarchistInnen. Es wurde jedoch sehr darauf geachtet verschiedene Bevölkerungsgruppen zu involvieren. Neben Arbeitslosen und Bauern im allgemeinen, gehörten dazu die Bieda Szyby-Bergleute aus Schlesien (siehe FA!#12) und Leute vom Kabelwerk Ozarow (siehe FA!#4 2003), sowie der bei solchen Veranstaltungen unvermeidliche Mix aus verschiedensten links orientierten oder auch nur angehauchten GlobalisierungskritikerInnen. Auf der Route, welche überraschend nah an der, für die Öffentlichkeit gesperrten, Roten Zone vorbeiführte, wirkte alles wie ausgestorben. Die vereinzelten mutigen Cafés, welche sich nicht eingeigelt hatten, machten Rekordumsätze und schauten etwas verdattert die nach der Toilette fragenden DemonstrantInnen an. Als dann klar war, daß auch die Demo nicht die erhofften Gewaltbilder bringen würde, zog sich ein Großteil der JournalistInnen zurück und bei einer anschließenden Pressekonferenz waren nur eine handvoll Interessierte anwesend.

Die Angaben, wie viele Leute teilnahmen, gehen weit auseinander. Die staatliche Seite, welche sonst immer dazu neigt, die Beteiligung bei solchen Protesten herunterzuspielen, sah sich diesmal genötigt zur Rechtfertigung ihres Sicherheitsaufwandes ins Gegenteil zu verfallen und gab die Beteiligung mit annähernd 10.000 an. Die Hälfte war sicher realistischer.

Am Tag nach der Demonstration war die Stimmung deutlich entspannter. Das EWF war zwar noch nicht vorbei, aber da die Voraussagen für die Demo nicht eintrafen, glaubte niemand mehr so richtig, daß hier noch irgend etwas passieren würde. Die ersten Läden nahmen ihre Spanplatten herunter und in den um ihre Gewaltbilder betrogenen Zeitungen wurde die erste Empörung über die enormen Kosten laut, die „dieser Zirkus“ gekostet hat. In der Walpurgisnacht des 30. 04. gab es dann ein etwas müdes „In-die-EU-Reinfeiern“, welches akustisch gestört wurde, als Präsident Kwasniewski sich in einer euphorischen Rede zum Beitritt übte.

Daß zeitgleich zum Europäischen Wirtschaftsforum ein Alternativgipfel stattfand, interessierte die Medien weniger. Trotz massiver organisatorischer Probleme – wie Verlust der Räumlichkeiten durch Druck der Polizei auf die Vermieter – konnte nach einem kurzfristigen Umzug in die Konferenz- und Hotelräume eines Hallenbades, das Treffen der Alterglobalisten (1) stattfinden. Viele Vorträge mußten zwar aufgrund der veränderten Situation gekürzt werden, im Großen und Ganzen wurde das Treffen jedoch als Erfolg eingeschätzt. Es wurden Themen wie die Auswirkungen von ungehemmter wirtschaftlicher Globalisierung auf z.B. jahrhundertelang gewachsene Strukturen, ethnische Minderheiten und Umwelt diskutiert und u.a. Strategien zur Selbstorganisation und alternative Globalisierungsmodelle erläutert. Als ein besonderer Erfolg wurde das große Interesse aus Teilen der Bevölkerung gewertet, die nicht unbedingt einer politischen Szene zugerechnet werden können.

Das EWF konnte nicht verhindert werden, allerdings ist es gelungen einen Gegenakzent zu setzen. Wie relevant dies für die kommenden Jahre sein wird, ist noch nicht klar. Interessant, wenn man bedenkt, daß das EWF nun jedes Jahr in Warschau stattfinden soll. Vielleicht werden es nächstes Mal die BürgerInnen von Warschau selbst sein, die diese Gelegenheit ein paar Worte mitzureden nutzen werden, wenn über ihre Zukunft entschieden werden soll.

lydia

⁽¹⁾ siehe nachfolgendes Interview

Feierabend! #12

Aufruf zur 3. Europäische Konferenz des Peoples´ Global Action (PGA)-Netzwerks

21. Juli 2014 admin Schreibe einen Kommentar

Belgrad 23.-29. Juli 2004

Was ist Peoples´ Global Action?

PGA ist ein globales Netzwerk lokaler Kämpfe, dass auf eine dauerhafte politische, soziale, grenzenlose und basisdemokratische Alternative zum Kapitalismus hinarbeitet. Es richtet sich gegen alle unterdrückerischen Systeme, weit weg von der Logik von Parteien und Staaten (staatlich orientierten Gewerkschaften, NGOs usw.). PGA ist Werkzeug zur Koordination, keine Organisation. PGA hat keine Mitglieder und ist keine juristische Person, keine Organisation, keine Person repräsentiert PGA alleine.

Ziel des PGA-Austausches und des PGA-Netzwerks ist es, verschiedene lokale Gruppen zu verbinden, die mit folgenden Grundsätzen übereinstimmen: Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus; und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen; die Ablehnung aller Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung; die Bejahung der Direkten Aktion und zivilem Ungehorsam und des Aufbaus von lokalen Alternativen zum Kapitalismus; Dezentralisierung und Autonomie.

Warum in Belgrad?

* um in Zeiten militärischer Interventionen und wachsendem Militarismus eine alternative europäische Konferenz radikaler politischer Netzwerke zu organisieren.

* aufgrund der derzeit in Ost-Europa stattfindenden politischen Kämpfe. PGA-orientierte osteuropäische Gruppen sind bisher kaum vernetzt. Es ist an der Zeit, „Gipfel-Hopping“ hinter uns zu lassen und globale Vernetzung und lokale Kämpfe zu verbinden.

Ex-Jugoslawien ist heute ein Land mit 250.000 Kriegstoten (von 1991 bis heute), eineinhalb Millionen Menschen sind im Inneren des Landes umgesiedelt und können nicht zurückkehren, ihre Rückkehr bleibt politisch unmöglich. Die Zahl von EmigrantInnen ist annähernd genauso hoch und steigt immer weiter. Jeden Tag bereiten sich Menschen vor, die Grenze der „neuen Berliner Mauer“ in die Schengen-Staaten zu überwinden, die das (neue) „römische Imperium“ von der neuen „barbarischen Bedrohung“ trennt. Die Zahl der Verschwundenen verändert sich täglich durch die Aushebung von Massengräbern und die Überreste von unidentifizierten Opfern in Leichensäcken, die von einer Verwaltung an die nächste geschoben werden, um ihre „Fälle abgeschlossen“ zu bekommen (Tuzla).

Die wichtigsten Nachrichten sind nicht auf den Titelseiten der Zeitungen zu finden, sondern stehen versteckt zwischen „Sport“ und „Feuilleton“ bei den Kleinanzeigen: legale und illegale Visa, Menschenhandel, Arbeitslose, die jeden verfügbaren Job akzeptieren, Leiharbeit, genauso wie Angebote menschlicher Organe (oftmals bieten Unsichtbare ihre Nieren zum Verkauf an, um z.B. die Ausbildung ihrer Kinder zu sichern) – ein Wirtschaftszweig, der in Jugoslawien noch verboten ist.

Der Kapitalismus hat „Frieden“ gebracht. Die westlichen Medien und die internationale Gemeinschaft haben selbstverständlich großen Aufwand betrieben, das liberal-kapitalistische Modell zu präsentieren – und während dessen fanden der große Raub des öffentlichen Eigentums, die Privatisierung und die Anhäufung von Vermögen statt. Der Umsturz Slodoban Milosevics, als „dem letzten Kommunisten des Jahrhunderts“ ist verbunden mit der Einführung der liberalen Demokratie, eben mit dem Abwurf von Bomben.

Bürgerkrieg, militärische Aggression (des eigenen Militärs im eigenen Land), Embargo, NATO-Aggression und -Besatzung, Parlamentarismus, tobender Kapitalismus, Ethno-Faschismus, völlige Armut der Bevölkerung (der schlimmste Alttraum seit dem Zweiten Weltkrieg) sind nur einige Gründe, warum sich die Menschen in Jugoslawien vom Rest der „normalen Welt“ missverstanden fühlen, der nicht die Erfahrung von Bürgerkrieg und vom restlichen aufgelisteten politischen Unsinn der letzten 10 Jahre teilt.

Wir finden es extrem wichtig, direkte Demokratie und Selbstorganisation als legitimen Widerstand und mögliche „alternative Wege und Richtungen“ darzustellen, um der Bevölkerung eine Idee davon zu geben, dass hinter der Propaganda noch andere Seiten des Kapitalismus lauern. Unser Land steht zum Verkauf und wir sehen der massenhaften Deregulierung von Arbeitsrechten entgegensehen, was paradoxerweise die Menschen in westeuropäischen Staaten genauso beunruhigen müsste.

Es ist höchste Zeit ist, dass die radikale Bewegung in Europa sich weniger auf die Orte gelegentlicher Siege konzentriert (Bolivien, Mexico, Argentinien, Brasilien…) und statt dessen zurückkehrt zum Ort der totalen Niederlage: Ex-Jugoslawien.

Wann und wo?

23.-29. Juli 2004 in Resnik, Rakovica, Industriegebiet rund um Belgrad, Ex-Jugoslawien.

Brauchen wir eure Beteiligung?

Oh ja! Wir können die Konferenz nicht alleine machen.

Wer sind „wir“?

Einberufender Gastgeber ist diesmal „Drugaciji Svet je Moguc!“ DSM! ist ein Kollektiv von Kollektiven, die sich unter dem Slogan „Drugaciji Svet je Moguc“ sammeln. Zusammen bemühen wir uns neue politische Räume zu eröffnen, die nicht an politische Parteien oder NGO`s angegliedert sind. Diese neuen Räume ziehen dem akzeptierten Rahmen von Mitbestimmung, wie Lobby-Arbeit oder Wahlen, direkte politische Aktion vor. Wir bestehen auf einen sozialen Dialog, der sich von dem, was uns die Regierung und das NGO-Umfeld anbietet, unterscheidet. Der horizontale, soziale Dialog, dessen Teil wir sein möchten, schließt sozial marginalisierte Gruppen mit ein, die systematisch daran gehindert werden, ihre grundlegenden Rechte wahrzunehmen.

Obwohl DSM! eine relativ junge Bewegung ist, hat sie es geschafft, eine bedeutende Anzahl von Menschen mit verschiedenen sozialen Hintergründen anzuziehen. Unsere Verschiedenheit sorgt für einen beständigen Strom von Ideen, die wir durch kurze und lang angesetzte Projekte und Aktivitäten zu verwirklichen begonnen haben. Unser Land war eine sehr lange Zeit in der Isolation und was die Menschen am meisten brauchen ist ein Weckruf.

Und das ist es, was wir tun und auch weiter tun wollen – indem wir Informationen liefern, direkte Aktionen machen und durch eine offene Herangehensweise, die unser Versuch sind, die Menschen zu überzeugen, mit uns eine neue Welt zu schaffen, anstatt sich um die Krümel zu streiten, die ihnen von der herrschenden Oligarchie hingeworfen werden.

DSM! schätzt die Rolle des Balkans als filternder Korridor und Hinterhof vor den Toren Schengen-Europas ein. Nach der letzten UNHCR-Statistik ist die Bevölkerung von Serbien und Montenegro weltweit auf Platz drei der Asylsuchenden. Aus diesem Grund ist der Ort der diesjährigen Konferenz ein adäquater Ort, die entscheidende Frage von Migration in Angriff zu nehmen, die ja für Ost und West wichtig ist.

Alles in allem hoffen wir, dass alle, die betroffen und interessiert sind, unseren Anreizen und positiven Plänen zur Aktion vertrauen können und sich einbringen, um eine erfolgreiche Konferenz in unserem Ex-Zukunfts-Land zu organisieren.

Mailt an: drugacijimejl(at)yahoo.com

weitere ausführlichere Informationen rund um PGA und die Konferenz in Belgrad unter: www.pgaconference.org

Soziale Bewegung

Feierabend! #12

Kulturlandschaften der EU-Osterweiterung

21. Juli 2014 admin Schreibe einen Kommentar

Die Armenschächte von Walbrzych

”Wenn Sie Ruhe, Erholung und saubere Natur sowie einen nahen Kontakt mit der Umwelt suchen, können Sie das alles in Walbrzych finden.” Mit diesen Worten wirbt die Stadt Walbrzych (Waldenburg) im polnischen Niederschlesien um Besucher. Nach der Stilllegung des Steinkohlebergbaus arbeitet man nun am Image eines sauberen Kurortes. In Wirklichkeit gleicht die ganze Region mittlerweile einer Mondlandschaft: Arbeitslose Bergleute sind gezwungen dort illegal Kohle abzubauen.

Rund um Walbrzych gibt es unzählige Krater, Erdhügel, meterbreite Löcher. Eine „Kulturlandschaft“ besonderer Art: hier wird illegal Steinkohle gefördert. Walbrzych war bis vor wenigen Jahren ein traditionelles Bergbaugebiet. Bereits im 6. Jh. wurde hier Kohle abgebaut. Vor drei Jahren haben dann die großen Zechen Niederschlesiens dicht gemacht. Niemand in Walbrzych versteht, warum der polnische Staat ausgerechnet die Steinkohlereviere aufgegeben hat, wo doch jeder weiß, dass unter der Erde noch genug Kohle für die nächsten 50 Jahre liegt. Die Verantwortlichen argumentierten, dass die Kosten für den Abbau des „Schwarzen Goldes“ dreimal so hoch seien, wie der Erlös der Kohle. Doch die Kumpel verstehen unter Rentabilität etwas Anderes.

Mit der Einstellung desselben, hielt das Elend Einzug in dieser Gegend. Zur zerstörten Umwelt kam nun noch Massenarbeitslosigkeit hinzu. 15.000 Kumpel ohne Arbeit; dazu kommen noch 12.000 verloren gegangene Arbeitsplätze aus der Zulieferindustrie. Macht eine Arbeitslosenquote von ca. 50 % für die 140.000-Einwohner-Stadt. Quint-Essenz ist bittere Armut in den Familien. Die Regierung kümmerte sich bisher nur unzureichend um neue Arbeitsplätze und als dann auch noch die dünne staatliche Arbeitslosenhilfe von 300 Zloty, also umgerechnet rund 75 Euro, im Monat versiegte (in Polen gibt es nur für 6 Monate Arbeitslosenunterstützung), nahmen die ehemaligen Bergwerksarbeiter das Zepter selbst in die Hand.

Irgendwie müssen die Leute überleben und da dieses Gebiet immer noch über reiche Kohlevorkommen verfügt, sind mittlerweile viele dazu übergegangen diese Kohle, die man teilweise schon nach wenigen Zentimetern Graben erreicht, in Eigenregie “schwarz” abzubauen. Manchmal liegt die Kohleflöze dicht unter dem lehmigen Boden, doch meist müssen sie bis zu 30 Meter tiefe Erdlöcher graben, um an die Kohle heranzukommen. Während sich die polnische Regierung auf den Beitritt in die Europäische Union vorbereitet, buddeln die „Kohlespechte“ mit bloßen Händen und unter Lebensgefahr, in den so genannten „Bieda Szybs“ (Armenschacht), unter mittelalterlichen Bedingungen, nach Steinkohle. Rund 5000 ehemalige Bergarbeiter fördern auf diese Weise, in kleinen Gruppen zu je 4 Männern, tagtäglich Tonnen von minderwertiger Steinkohle aus den Wäldern rund um Walbrzych. Bei jedem Wetter, Sommer wie Winter, um sich und ihre Familien zu ernähren.

An ausreichende Sicherheit denkt dabei oft niemand. Die Verhältnisse in den behelfsmäßig mit Baumstämmen abgestützten Gruben sind trostlos, so stellt man sich eher sibirische Arbeitslager vor. Männer mit Ruß geschwärzten Gesichtern und dreckverschmierter Kleidung kauern vor kleinen Feuerstellen, über denen sie sich die Hände wärmen, Tee kochen oder ein paar Würste grillen. Meist aber hilft der Wodka gegen Kälte und Schinderei. Überall schleppen die Männer stumm und verbissen ihre Kohlesäcke an den Rand der Gruben. Dort warten bereits die Händler mit LKWs und kleinen Lieferwagen. Sie machen das eigentliche Geschäft mit der illegalen Kohle. Pro 50-Kilosack bekommen sie etwa zwei Euro von den Händlern. Die fahren dann hinaus auf die Dörfer oder bringen die gelben Säcke direkt zu den Kunden, von denen sie dann das Vielfache von dem verlangen, was die Bergarbeiter bekommen. Trotzdem ist die illegal geförderte Kohle um einiges erschwinglicher für die Not leidende Bevölkerung, als die im normalen Verkauf.

Täglich passieren Unfälle, doch über gequetschte Rippen, Kopfverletzungen oder Knochenbrüche spricht in den Kohlegruben schon niemand mehr. Von solchen „Bagatellen“ lassen sich die Männer nicht abhalten. Auch immer wiederkehrende Unfälle mit tödlichem Ausgang schrecken die Arbeiter nicht ab. Stattdessen flüchten sich die Kumpel in Zweckoptimismus. Tödliche Unfälle habe es immer gegeben – auch damals in den staatlichen Zechen. Einer der Kumpel fügt fast zornig hinzu: „Glauben Sie, wir würden das hier alles mitmachen, wenn wir eine andere Wahl hätten? Unser Land will der EU beitreten und hat noch nicht einmal einen einzigen Arbeitsplatz für uns. Sie haben uns ein Papier in die Hand gedrückt, auf dem steht, dass wir uns selbstständig machen dürfen. Das sei alles, was sie für uns tun könnten. Jetzt helfen wir uns eben selbst. Wenn wir hier verschüttet werden, dann haben unsere Familien wenigstens die Beerdigungskosten gespart.“

Bis vor kurzem tolerierten die Behörden das Ganze stillschweigend. Doch mittlerweile wurde damit begonnen, die Illegalen an der Förderung zu hindern. Wahrscheinlich wegen der massiven Unfallgefahr in den nicht ausreichend gesicherten Gruben. Eventuell aber auch auf Drängen Brüssels, dass sich in der Vergangenheit schon in Warschau beschwerte, weil die Region angeblich eine Freihandelszone werden wolle. Anfang März demonstrierten ca. 1000 Kumpel für die Legalisierung der “Armeleutegruben” oder die lange fällige Umsetzung der Neubeschäftigungspläne für arbeitslose Kumpel, sowie gegen die Konfiszierung ihrer Werkzeuge und der illegal geförderten Kohle. Die einzige Alternativ-Jobs, die ihnen nun angeboten werden, sind das Verfüllen und Rekultivieren ihrer illegalen Gruben.

lydia

Nachbarn

Feierabend! #14

Das Gewissen Europas

21. Juli 2014 admin Schreibe einen Kommentar

„Die Minister sind besorgt über die große Zahl derer, die sich in oft seeuntüchtigen Booten auf den Weg nach Europa machen und dabei Leib und Leben riskieren“ (1).

So heißt es jedenfalls in der Presseerklärung des Bundesinnenministeriums zum Treffen von Otto Schily mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Pisanu am 12. 08. 04. Dieser bezeichnete die Migration aus Afrika als Frage an das europäische Gewissen. Die europäische Politik ist verantwortlich für das alltägliche Drama, welches sich zwischen Afrika und Europa und an den EU Außengrenzen generell abspielt. Damit ist nicht nur die koloniale Eroberung Afrikas und wirtschaftliche Ausbeutung gemeint, sondern auch die konkrete Flüchtlingspolitik, die von der EU betrieben wird. Es ist auf Grund der Visa-Bestimmungen für Flüchtlinge praktisch nicht möglich, legal in die EU einzureisen um einen Asylantrag zu stellen. Die illegale Einreise ist aber gefährlich und oft teuer. Viele Flüchtlinge müssen in Nordafrika erst jahrelang unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten, um später Schlepper bezahlen zu können, die sie in Seelenverkäufern über das Mittelmeer fahren oder in Schlauchboote setzen. Diese Schlepper, denen die Innenminister schon mehrfach den Kampf angesagt haben, sind in Wirklichkeit ebenfalls das Produkt ihrer eigenen Politik. Auch die Gefahren, die bei einer solchen Überfahrt entstehen, werden durch diese Politik größer. Hohe Strafen für „Schlepper“ führen dazu, dass oft gar niemand mit Navigationskenntnissen an Bord ist, patrouillierende Militärboote mit Wärmebildkameras und Radar zwingen die Flüchtlinge auf kleine Schiffe und Schlauchboote. Das von Pisanu im letzten Jahr durchgesetzte Gesetz, wonach Schiffe, die an Schleusungen beteiligt waren, verschrottet werden, zwingt die Schlepper dazu, auf wahre Schrottkähne zurückzugreifen und steigert damit direkt den Anteil der Migranten, die bei der Überfahrt umkommen.

Seit der spektakulären Rettungsaktion der Cap Anamur ist das Sterben an den EU-Außengrenzen und speziell im Mittelmeer ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Dies ist das eigentliche Problem von Schily und seinen Kollegen. Deshalb der Vorschlag, doch schon in Nordafrika Lager zu errichten, in denen Asylanträge gestellt, bearbeitet und abgelehnt werden können. Das schmutzige Geschäft der Abschiebung wäre dann ebenfalls in die nordafrikanischen Staaten verlagert. Dieser Vorschlag wurde in Deutschland kontrovers diskutiert und fand kaum Zustimmung in der Öffentlichkeit. Dies wurde von Schily und Pisanu aber bewusst ignoriert. Die Ergebnisse ihres Treffens haben bisher keine großen Wellen geschlagen, in Deutschland war lediglich der grüne Koalitionspartner etwas mürrisch darüber, vorher nicht informiert gewesen zu sein. Gekleidet in Worthülsen (s.o.) beschlossen sie aber, diese Lager in Nordafrika durchzusetzen. In der Pressemitteilung des BMI heißt es dazu:

„Für diesen Personenkreis [Flüchtlinge, die sich auf ihr Asylrecht berufen] muß nach Auffassung der Minister die Schaffung einer europäischen Einrichtung erwogen werden, welche außerhalb der Grenzen Europas Asylgesuche entgegennimmt und prüft. Ferner soll sie für die Aufnahme der Personen, die als Flüchtlinge anerkannt werden, in einem Drittland oder in einem Mitgliedsland der EU auf freiwilliger Basis sorgen.“ (2)

Nach Aussage von EU-Kommissionspräsident Prodi hat sich beispielsweise Libyen bereit erklärt, über die Errichtung von Auffanglagern für afrikanische Flüchtlinge auf seinem Territorium zu diskutieren. Gerade Libyen hat aber die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet, was bedeutet, dass es dort nicht einmal nominell ein Asylrecht gibt. Diese Lager sollen auch keineswegs Tore in die EU werden, sondern Clearing-Stellen, von denen die Flüchtlinge abgeschoben oder vermittelt werden. Wie in der Pressemitteilung deutlich wird, soll eine Aufnahme von Flüchtlingen in die EU nur noch „auf freiwilliger Basis“ stattfinden. Bürgerkriegsflüchtlinge sollen beispielsweise in Nachbarstaaten zurückgeschickt werden. Die Lager in Libyen wären eben kein juristisches Hoheitsgebiet der EU, weshalb verbindliche Asylanträge in die EU von dort aus gar nicht gestellt werden können. Ohnehin wird Libyen zum „sicheren Drittstaat“: wer über einen solchen in die EU einreist, kann dorthin automatisch wieder abgeschoben werden. Die Regelung des „sicheren Drittstaates“ wurde von Deutschland EU-weit durchgesetzt und ist die faktische Aufhebung des Asylrechts. Immer mehr Staaten oder gar einzelne Regionen werden nun als sicher eingestuft, was zugleich bedeutet, dass Migranten aus diesen Staaten und Regionen keine Chance auf Anerkennung als Flüchtlinge haben. Auch der zukünftige EU-Justizkommissar Rocco Buttiglione hat in diesem Zusammenhang bereits klar gemacht, dass er von einem Recht auf Asyl gar nichts mehr hält:

„Wir müssen streng sein. Es ist nicht wahr, dass irgendjemand das Recht hat, zu uns zu kommen. Dieses Land gehört vorerst den Europäern und nur die Europäer können bestimmen, wer das Recht hat zu kommen und wer nicht. Wer kommt, ist ein Gast.“ (3)

Diesem klammheimlichen Abschied vom Völkerrecht stehen zugleich Formulierungen gegenüber, die „theoretisch“ eine „freiwillige Aufnahme“ in die EU ermöglichen sollen. Ganz klar, hier geht es um Arbeitsmigration. Nach den Vorstellungen von Schily und Co. sollen pro Saison, je nach Bedarf der EU-Länder, Quoten festgelegt werden, wer wohin immigrieren darf. Die Kriterien, nach denen diese „Glücklichen“ ausgewählt werden, sind dann aber nicht der Fluchthintergrund, sondern Ausbildung und Sprachkenntnisse. Denn die EU braucht Migration, nicht nur, um die zu niedrige Geburtenzahl innerhalb zu kompensieren und einer Überalterung der Gesellschaft entgegenzuwirken, sondern auch um durch Erhöhung des Arbeitskräftepotentials seine Position als Wirtschaftsmacht auszubauen (Lissabon-Strategie). Globale Migration ist eine Tatsache und nicht nur logische Folge eines globalisierten Kapitalismus, sondern auch notwendig für sein Funktionieren. Dennoch stellt sie sich den Regierungschefs der EU als globales Problem dar, das folgerichtig global „gelöst“ werden muss.

Die Lager, die nun in Nordafrika gebaut werden sollen sind lediglich ein anschauliches Beispiel für die Versuche der EU, Migrationsströme weltweit zu kontrollieren. Seit dem Jugoslawienkrieg bemühen sich unter anderem auch Militärs um eine „heimatnahe Unterbringung“ der Kriegsflüchtlinge, indem sie Lager im Nachbarland errichten und ein Weiterziehen verhindern. Kaum ein Entwicklungshilfeprogramm und keine Verhandlung mit EU-Kandidaten oder Anrainern wird geführt, ohne dass die Länder unter Druck gesetzt werden, Migrationsbewegungen in die EU zu unterbinden. Der EU-Rat hat ausdrücklich dazu aufgefordert, „dass in allen künftigen Kooperations- oder Assoziationsabkommen mit gleich welchem Land […], eine Klausel über die gemeinsame Kontrolle der Migrationsströme sowie über die obligatorische Rückübernahme im Falle der illegalen Einwanderung aufgenommen wird“ (4).

Mit millionenschweren Programmen werden nun die Grenzschützer der nordafrikanischen Staaten von der EU mit Militär- und Überwachungstechnologie ausgerüstet. Längst besteht auch eine polizeiliche Zusammenarbeit mit ihnen, nicht zuletzt um zu kontrollieren, ob diese sich tatsächlich um die Abschottung ihrer Außengrenzen kümmern. Der tunesische Grenzschutzbeamte hat nämlich kein eigenes Interesse, seine Landsmänner und -frauen von einem (besseren?) Leben in der EU abzuhalten. So ist es durch polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Italien und Ägypten nahezu unmöglich geworden, über den Suez-Kanal Richtung EU zu kommen, viele Migranten weichen über die Sahara aus, was wesentlich gefährlicher ist.

„Die Minister haben sich darauf verständigt, ihre gemeinsamen Überlegungen in einem Konzeptentwurf zusammenzufassen, der im Oktober beim Treffen G 5 in Florenz erörtert und anschließend als gemeinsamer Vorschlag im Kreise der Justiz- und Innenminister eingebracht werden soll.“ (5) Dass hier Politik bewusst die Meinung der europäischen Zivilgesellschaft ignoriert, ist nur ein weiterer Beleg für das verkommene Demokratieverständnis der Regierenden und des Demokratiedefizites der EU-Institutionen. Wenn die Lager in Nordafrika dann vom EU-Ministerrat beschlossen wurden, stehen sie vermutlich schon. Das Sterben im Mittelmeer wird vielleicht tatsächlich zurückgehen, dafür werden aber um so mehr Leichen im Wüstensand der Sahara als stumme Zeugen für das Gewissen Europas verwesen.

maria

⁽¹⁾Pressemitteilung BMI zum Treffen von Schily mit Pisanu am 12. August 2004 in Lucca/Toscana.

⁽²⁾ ebd.

⁽³⁾ Rocco Buttiglione im Interview mit Deutschlandfunk (16.8.2004)

⁽⁴⁾ Paolo Cuttitta: „Das diskrete Sterben“ in Frankfurter Rundschau vom 14.08.2004

⁽⁵⁾Pressemitteilung BMI

Nachbarn

Feierabend! #14

Streikolympiade

21. Juli 2014 admin Schreibe einen Kommentar

Wie sich Athens ArbeiterInnen auf Olympia vorbereiteten

Und zwar vor allem durch Streiks: Die Fahrer des staatlichen Gesundheitswesens streikten neun Tage vor Beginn der Olympiade für höhere Löhne und forderten dieselbe Lohnerhöhung (bis zu 2500 Euro), die den Polizisten, Feuerwehrmännern und Militärs für die Zeit der olympischen Spiele versprochen wurde. Auch die Fahrer des öffentlichen Transportsystems und Ärzte haben einen Streik für einen Olympiabonus angedroht.

13000 Angestellte von Athener Hotels gingen am 4. August in einen 24-Stunden-Ausstand um höhere Löhne zu erkämpfen – ebenfalls 9 Tage vor Eröffnung der Spiele. Circa 100 Hotelangestellte demonstrierten außerdem im Zentrum von Athen.

Dieser Streik trifft die griechische Tourismusindustrie hart, die bereits 12-prozentige Rückgänge bei den Buchungen verkraften muss. Die Besucher bleiben eher weg, abgeschreckt von den hohen Kosten und Sicherheitsmaßnahmen. Die streikenden Arbeiter, aus Griechenland und anderen Nationen, verdienen ca. 500 Euro im Monat, genauso viel wie einige der teuersten Hotels am Tag nehmen. Sie verlangen eine Verdopplung ihres Gehaltes auf mindestens 1100 Euros. Die Hotelangestellten drohten bei Nichterfüllung ihrer Forderungen mit Aktionen während Olympia.

Längerfristiges Ziel der Proteste ist die Angleichung der Löhne an die Gehälter in anderen europäischen Staaten, sie liegen nach Angaben der Gewerkschaften bei den niedrigsten in Europa.

Die Regierung verweigert diese Zahlungen, da die Gesamtkosten für Olympia bereits astronomische 12 Milliarden Dollar ausmachen. Allein die Sicherheitskosten sind die höchsten in der olympischen Geschichte und Athen – die Stadt war schon im letzten Jahr pleite – gibt 1,2 Milliarden Dollar dafür aus. Dies entspricht dreimal den Kosten, die Sydney vor vier Jahren investierte.

Am Tragischsten scheinen die Vorbereitungen für Olympia für die Bauarbeiter gewesen zu sein. Auf den Baustellen für das Olympische Dorf und die Olympischen Sportstätten verloren mindestens dreizehn Arbeiter ihr Leben bei Arbeitsunfällen. (Offiziell bekannt sind für ganz Griechenland etwa 630 Todesfälle seit Beginn des Jahres 2000.) Im Vergleich dazu: Bei den Bauarbeiten für die Olympischen Spiele in Sydney verlor ein Arbeiter sein Leben.

Die Arbeiter kommen überwiegend aus Balkanstaaten, hauptsächlich Albanien, viele von ihnen arbeiten ohne Vertrag, Schwarzarbeit und keine Sozialversicherung sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Statt der Beiträge für die Sozialversicherung zahlen die Arbeitgeber im Falle eines Unfalles lieber Schweigegeld und Abfindungen an die betroffenen Arbeiter oder ihre Hinterbliebenen. Immer wieder kommt es zu Unfällen, weil grundlegendste Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten werden. Handschuhe, Helme und Sicherheitsschuhe sucht man auf vielen Baustellen vergebens. Dazu kommt, dass besonders im Zuge der Verspätungen bei der Fertigstellung der Bauwerke die Arbeitszeiten teilweise drastisch verlängert wurden. Anstelle von acht Stunden arbeiteten viele Arbeiter zwölf, teilweise bis zu sechzehn Stunden am Tag.

Trotzdem wehren sich die Arbeiter mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Seit Anfang des Jahres 2002 wurden die Olympischen Baustellen acht Mal bestreikt. Geändert hat sich dadurch allerdings nichts. Auch die griechischen Massenmedien ignorierten die Streiks weitgehend.

Nicht zu vergessen ist auch der Hungerstreik der Gefangenen im Koridallosgefängnis von Athen. Über sieben Tage lang hatten einige die Nahrungsaufnahme verweigert. Sie protestierten damit gegen die Entscheidung, ihnen ihren fünftägigen monatlichen Hafturlaub wegen der Olympischen Spiele zu verweigern.

hannah

Nachbarn

Immobilienkrise und Protest in China

Abstürzende Neubauten

Der Aufstand von Wukan

(1) www.foreignaffairs.com/articles/136963/patrick-chovanec/chinas-real-estate-bubble-may-have-just-popped

(2) vgl. Wildcat #85, Herbst 2009, „Alle Hoffnungen richten sich auf China“

(3) www.telegraph.co.uk/news/worldnews/asia/china/8954315/Inside-Wukan-the-Chinese-village-that-fought-back.html

Links zu osteuropäischen gruppen: www.nadir.org/nadir/initiativ/osteuropa/

Soziale Bewegung in den USA

Baby, We´re All Anarchists Now

Der „Generalstreik“ in Oakland

Besetzen!

(1) „Occupy and Anarchism’s Gift of Democ­racy“, libcom.org/library/occupy-anarchisms-gift-democracy-david-graeber

(2) jacobinmag.com/blog/2011/10/baby-were-all-anarchists-now/

(3) jacobinmag.com/blog/2011/11/people-who-hit-people/#more-2118

(5) www.occupyoakland.org/strike/

(6) www.bayofrage.com/from-the-bay/statement-on-the-occupation-of-the-former-travelers-aid-society-at-520-16th-street/

(7) www.indybay.org/newsitems/2011/11/04/18697383.php

(8) www.democracynow.org/2011/11/11/occupy_homes_new_coalition_links_homeowners

(9) chicagoantieviction.org/2011/11/media-chciago-anti-eviction.html#more

Arbeiter im Iran wehren sich erfolgreich gegen Privatisierung

Proteste, Bewegungen und Streiks in Nicaragua

Mit langem Atem gegen Vergiftung

Streiken für den Mindestlohn

Mit Mollys gegen Preiserhöhung

Und nun?

Zeiten verändern sich

(1) „Asociacion de trabajadores y ex trabajadores del banano afectado por Nemagón“ (Vereinigung der Nemagón-Geschädigten Bananenarbeiter/innen und -exarbeiter/innen)

(2) „Frente Nacional de los Trabajadores“ (Nationale Arbeiterfront), ein, der sandinistischen Partei (FSLN) nahestehender Zusammenschluss von Gewerkschaften

(3) „Federación de Trabajadores de la Salud“ (Gewerkschaft der Arbeiter/innen im Gesundheitssektor)

Quellen:

www.nicaragua-forum.de

www.labournet.de

www.npla.de

www.nicaragua-verein.de

Zahlen und Fakten auf den entsprechenden Seiten widersprechen sich zum Teil aufgrund schwer zugänglicher und widersprüchlicher Berichterstattung vor Ort.

Nicaragua – historische Facts

Exkurs: Nemagón

Ein Bericht über die Ereignisse um das Europäische Wirtschaftsforum vom 28.- 30. April in Warschau

(1) siehe nachfolgendes Interview

Belgrad 23.-29. Juli 2004

Was ist Peoples´ Global Action?

Warum in Belgrad?

Wann und wo?

Brauchen wir eure Beteiligung?

Wer sind „wir“?

Mailt an: drugacijimejl(at)yahoo.com

weitere ausführlichere Informationen rund um PGA und die Konferenz in Belgrad unter: www.pgaconference.org

Die Armenschächte von Walbrzych

(1) Pressemitteilung BMI zum Treffen von Schily mit Pisanu am 12. August 2004 in Lucca/Toscana.

(2) ebd.

(3) Rocco Buttiglione im Interview mit Deutschlandfunk (16.8.2004)

(4) Paolo Cuttitta: „Das diskrete Sterben“ in Frankfurter Rundschau vom 14.08.2004

(5) Pressemitteilung BMI

Wie sich Athens ArbeiterInnen auf Olympia vorbereiteten

Interims-Homepage für libertäres Heft aus Leipzig

⁽¹⁾www.foreignaffairs.com/articles/136963/patrick-chovanec/chinas-real-estate-bubble-may-have-just-popped

⁽²⁾ vgl. Wildcat #85, Herbst 2009, „Alle Hoffnungen richten sich auf China“

⁽³⁾ www.telegraph.co.uk/news/worldnews/asia/china/8954315/Inside-Wukan-the-Chinese-village-that-fought-back.html

⁽¹⁾ „Occupy and Anarchism’s Gift of Democracy“, libcom.org/library/occupy-anarchisms-gift-democracy-david-graeber

⁽²⁾ jacobinmag.com/blog/2011/10/baby-were-all-anarchists-now/

⁽³⁾ jacobinmag.com/blog/2011/11/people-who-hit-people/#more-2118

⁽⁵⁾ www.occupyoakland.org/strike/

⁽⁶⁾ www.bayofrage.com/from-the-bay/statement-on-the-occupation-of-the-former-travelers-aid-society-at-520-16th-street/

⁽⁷⁾ www.indybay.org/newsitems/2011/11/04/18697383.php

⁽⁸⁾www.democracynow.org/2011/11/11/occupy_homes_new_coalition_links_homeowners

⁽⁹⁾ chicagoantieviction.org/2011/11/media-chciago-anti-eviction.html#more

⁽¹⁾„Asociacion de trabajadores y ex trabajadores del banano afectado por Nemagón“ (Vereinigung der Nemagón-Geschädigten Bananenarbeiter/innen und -exarbeiter/innen)

⁽²⁾ „Frente Nacional de los Trabajadores“ (Nationale Arbeiterfront), ein, der sandinistischen Partei (FSLN) nahestehender Zusammenschluss von Gewerkschaften

⁽³⁾ „Federación de Trabajadores de la Salud“ (Gewerkschaft der Arbeiter/innen im Gesundheitssektor)

⁽¹⁾ siehe nachfolgendes Interview

⁽¹⁾Pressemitteilung BMI zum Treffen von Schily mit Pisanu am 12. August 2004 in Lucca/Toscana.

⁽²⁾ ebd.

⁽³⁾ Rocco Buttiglione im Interview mit Deutschlandfunk (16.8.2004)

⁽⁴⁾ Paolo Cuttitta: „Das diskrete Sterben“ in Frankfurter Rundschau vom 14.08.2004

⁽⁵⁾Pressemitteilung BMI