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Feierabend! #35

Der Wald bleibt!

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Interview mit einer Szene-Aktivistin über Waldbesetzungen und das Camp Lappersfort in Belgien

Am Rande der belgischen Touristenstätte Brügge befindet sich ein Industriegebiet in den Händen der Firma Suez/Fabricom. Nicht ungewöhnlich soweit – doch setzt mensch die Lupe genauer an, so wird neben Fabriken, breiten Straßen, Parkanlagen und Bürokomplexen ein ca. 3,5 ha großer Wald sichtbar. Dieser Wald ist jedoch kein gewöhnlicher, hat er sich doch seinen Platz seit 1960 sukzessive zurück erobert und marode gewordene Fabriken dabei ver­drängt. Doch nicht nur das: Seit September 2008 halten viele Menschen verschiedener Herkunft diesen Wald zum zweiten Mal besetzt und versuchen ihn so vor seiner Rodung zu schützen, da Fabricom seinen Industriekomplex gerne ausweiten würde, obwohl satte 30% der Industriefläche in Brügge leer stehen.Dagegen machen sie mobil, haben Baumhäuser errichtet, leben bedacht in und mit der Natur ohne Elektrizität oder Wasseranschluss und führen direkte Aktionen in ihrer Umgebung durch, um auf die Problematik der kapitalistischen Umweltzerstörung im Allgemeinen und ihr antinationales Camp Lappersfort im Speziel­len aufmerksam zu machen.

Immer wieder gibt es Menschen, die sich aktiv dagegen wehren, dass aus reinem kapitalistischen Profitinteresse immer mehr Natur zerstört und Wälder gerodet werden. In Europa existiert bereits eine Mini-Szene, die an verschiedenen Standorten Wälder durch Besetzung schützen und dort gemein­sam alternative und nachhaltige Lebenswei­sen ausprobieren. Der Feierabend! sprach mit der Szene-Aktivistin else, die seit nunmehr fast 2 Jahren auf verschiedenen sog. „Protest-Sites“ lebt und zuletzt in Lappersfort aktiv war, über die Lebensweise dort, den politischen Anspruch und die Ziele der Waldbesetzungen im Allgemeinen.

FA!: Wie kann man sich das Leben auf einer Protest-Site wie Lappersfort vorstellen? Wie organisiert ihr euch, was macht ihr den ganzen Tag?

Im Grunde sind es zwei Dimensionen: die Kampagne und Aktionen und dann das Zusammenleben und das Alltägliche, Sachen wie Wasser holen, Essen besorgen, Struktu­ren aufbauen – all das soziale Zusammenle­ben eben. Die Leute [je nach Saison und Brisanz leben ca. 8-28 Menschen unter­schied­li­cher Herkunft mit individuell differierender Dauerhaftigkeit in Lappersfort] tun wonach ihnen ist, alles spielt sich aber draußen ab. Wir schlafen in selbst gebauten Baum­häusern, kacken in Kompostklos, essen Sachen die uns z.B. einheimische Bäckereien überlassen oder die wir containern oder finden. Was zu tun gibt es immer und jede_r bringt sich ein wie er/sie will und kann. Es ist auch noch einiges im Wald neu entstan­den, z.B. ein kleiner Garten, eine Schwitz­hütte, eine Fahrradwerkstatt und natürlich ganz wichtig der Feuerplatz bzw. die „Küche“ drumherum – das Zentrum quasi.

FA!: Wie gestaltet sich das Zusam­men­le­ben der Menschen, die dort wohnen oder mal vorbei schauen? Kann man es als „anarchisti­sches Zusammenleben“ begreifen?

Informell, intuitiv, kollektiv und doch individualistisch, das sind so Attribute mit denen man das Zusammenleben beschreiben könnte. Die Leute machen was sie wollen, für richtig halten und was getan werden muss. Das kollektive Zusammenstehen, die Community steht im Mittelpunkt, aber dennoch funktioniert vieles durch individu­elle Entscheidungen, vieles ist nicht formell geregelt aber hier und da diskutiert, im Alltag, es gibt kaum feste Regelungen sondern eher so Sachen wie „nicht mehr Sachen anschleppen als wieder mitgenommen werden“ oder „das Essen abends weg­packen“, common-sense-Sachen. Diese haben sich im Laufe der Zeit entwickelt und zwischendurch immer wieder geändert. Es sind auf jeden Fall nicht Entscheidungen die von oben gefallen sind. Der Anspruch besteht darin ohne Hierarchien, Führer oder etliche Plena zusammen zu leben. Die Leute arbeiten zusammen, wenn sie ein gemeinsa­mes Ziel verfolgen. Insofern kann man das Zusammenleben schon als anarchistisch bezeichnen, auch wenn so einige diese Zuschreibung ablehnen würden. Die Leute dort wollen keine bestimmte Ideologie vertreten und es ist auch nicht notwendig das Zusammenleben in einer politischen Kategorie zu beschreiben.

FA!: Inwiefern geht ihr mit eurem Protest nach außen, was gibt es für Akti­vitäten? Kennt euch die Bevölkerung in der Umge­bung und wie er­reicht ihr sie?

In Lappersfort speziell sind die Beziehungen zu Anwohner_innen relativ gut, es gibt seit Jahren bereits eine laufende, lokale Kampag­ne für den Erhalt dieses speziellen Waldes. Es war auf Initiative von Ortsansässigen hin, dass der Wald besetzt wurde, und wenn diese Unterstützung und Zustimmung erst einmal da sind, braucht es vor allem das „in Kontakt bleiben“ und „sich auf dem Laufenden halten“. Wir haben und halten ganz guten Kontakt zu einigen Nachbarn und Leuten in der Stadt, die uns unterstützen bzw. wo wir uns gegenseitig helfen. Ansonsten versuchen wir relativ viel Öffentlich­keits­ar­­beit zu machen, mit Transparenten, Flyern und Infoständen in der Stadt und auf dem Markt, um zu zeigen, was mit den Wäldern in Belgien passiert. Aber wir machen auch Sachen wie ein offenes Café oder Kletterkurse und laden Kinder und Familien und Men­schen allgemein in den Wald ein. Wir haben auch eine eigene kleine Zeitung gebastelt, eine Internetseite gemacht [lappers­fort.freehostia.com], aber auch Aktionen, wie das Stürmen von Büros oder Demos etc. Allerdings ist es natürlich schon so, dass damit nicht jede_r erreicht wird. Ist ja klar, gerade in Brügge gibt es auch ziemlich viele ignorante Leute, die mit dem Status Quo zufrieden sind.

FA!: Was wollt ihr mit eurem Protest erreichen, was sind die Ziele? Wie lange werdet ihr ausharren?

Das ist sicherlich für Jede_n verschieden, aber generell kann man sagen, dass wir alle mit der Besetzung in Lappersfort zum einen die Pläne der Rodung und Bebauung stoppen, fürs erste, mit der Option, dass mit dem Aufschieben vielleicht das ganze von Fabricom geplante Projekt gekippt wird und der Wald als Wald erhalten bleibt. Vor allem wird aber erstmal Aufmerksamkeit erzeugt für die Problematik. In Lap­­pers­fort verteidigen wir konkret einen ganz bestimm­ten Wald, der jedoch auch symbolisch für hunderte und tausende andere bedrohte Wälder steht. Dadurch, dass wir im Wald sind, werden wiederum andere Menschen angezogen die das interessiert, nicht nur Aktivist_innen, sondern auch Ortsansässige. Und die lokalen Initiativen gewinnen dadurch wieder mehr Auftrieb und Perspek­ti­ven. Es ist aber speziell in Lappersfort schon so, dass verschiedene Leute auch verschiedene Forderungen vertreten, wie z.B. generell: keine weiteren Waldrodungen, sondern Wiederaufforstung oder gar Flächen einfach als Wälder wieder wachsen lassen, wilde Flächen wild lassen und mehr Flächen wieder wild wachsen lassen. Außerdem steht für viele generell die Idee der Community im Mittelpunkt, ein kollektives Schaffen und eine DIY-Attitüde, selbst Verantwortung übernehmen ganz praktisch. Und Leute näher an die Natur und Wildnis heranbrin­gen und dazu bringen, neue alternative Wege zu suchen. Auf jeden Fall aber werden wir so lange bleiben, bis die Kampagne entweder erfolgreich war und der Wald gerettet, oder wir gewaltsam geräumt werden.

FA!: Wie ist der aktuelle Stand der Dinge? Wie reagieren Unternehmen und Stadt auf den Protest?

Die Stadt Brügge ist sehr konservativ und würde uns am liebsten aus dem Wald heraus haben. Der Bürgermeister sitzt bei Fabricom, dem Eigentümer des Geländes und Baupla­ner, im Vorstand, der würde den Wald gern gerodet und bebaut sehen. Die Polizei ist auch sehr repressiv, es gab eine Reihe von Verhaftungen außerhalb des Camps, um uns einzuschüchtern, bspw. wurden zweimal Leute wegen Containern für bis zu zwei Wochen ins Gefängnis gesperrt. Bis zum 30.11.2009 gibt es allerdings gerade eine Art „Waffenstillstand“, der zwischen uns, der Stadt und Fabricom ausgehandelt wurde. Danach kann es aber durchaus passieren, dass Lappersfort gewaltsam geräumt wird!

FA!: Gibt es eigentlich viele Protest-Sites wie Lappersfort?

Ich weiß momentan von drei weiteren, alle in Großbritannien: Bilston Glen bei Edin­burgh, Titnore Woods bei Brighton und seit kurzem Mainshill Woods in South Lanark­shire. In den 90er Jahren hingegen gab es viele Protest-Sites dieser Art mit massenhaft Leuten, die vor allem gegen den Bau weiterer Straßen gerichtet war­en, was für einige Zeit sogar den Regierungskurs in puncto Stra­ßen­­bau beeinflusst hat. Letztes Jahr gab es noch zwei weitere Sites, eine ist nach nur sechs Wochen geräumt, die andere ist nach 9 Jah­ren und einem erfolgreichen Ende verlassen und der Natur über­lassen worden. Auch in Deutschland gab es schon einige ähnliche Geschichten, z.B. die Waldbesetzung um den Frankfurter Flughafen herum, wo bis heute der Protest anhält, wenn auch abge­schwächt. Außerdem gibt es Proteste in Holland, Polen und Frankreich, oder bspw. die Feldbesetzungen auf Gentechnik-Feldern oder den Widerstand ganzer Dörfer gegen den Bau der Hochgeschwindigkeitszu­ges TAV in Italien und Spanien.

FA!: Sind die ähnlich organisiert oder gibt es wesentliche Unterschiede?

Die Taktiken und wie bspw. das Camp aussieht, sind natürlich verschieden. So sind z.B. die Camps im Baskenland noch viel kurzweiliger weil sie immer schnell geräumt werden. Es gibt aber auch Ähnlichkeiten, wie die Prinzipien der Organisierung, des Widerstandes gegen geltende Gesetze und der Pläne von oben. Oft hängt viel mehr davon ab, welche Individuen dort leben – wofür sie kämpfen, welche Strategien sie nutzen und welche Protest- und Gruppendy­na­mik im allgemeinen dort entsteht – und weniger in welchem Land es überhaupt ist.

FA!: Kann man da überall einfach vorbeikom­men und mitmachen?

Ja, auf jeden Fall!

FA!: Wie gestaltet sich der Austausch zwischen den Camps? Woher wisst ihr wenn anderswo geräumt wird, wie reagiert ihr darauf?

Viel läuft über persönlichen Austausch und informelle Netzwerke. So einige Leute reisen viel umher, verbreiten Informationen, wir versuchen Neuigkeiten auch über das Internet zu verbreiten, aber vieles ist einfach auch Mund-zu-Mund-Propaganda. Wenn es eine größere Bedrohung gibt, z.B. eine bevorstehende Räumung, gibt es Alarm über diese bestehenden Kanäle und dann wird unterstützt, d.h. wer kann und will, geht hin. Wobei natürlich eine Räumung oft relativ unerwartet kommt. Es wäre cool wenn wir mehr wären… das ganze kann dann sogar noch viel stärker sein!

FA!: Der Protest richtet sich ja in erster Linie gegen die Umweltauswirkungen im Kapitalis­mus, sprich die Rodung von Wäldern um bspw. Industrieviertel oder einen Tagebau zu errichten. Inwiefern geht der Protest über Umweltziele hinaus? Wie weit geht eure Kapitalismuskritik?

Auch wenn nicht Jede_r, der auf einer Protest-Site lebt, unbedingt antikapitalis­tisch eingestellt ist (wie gesagt, wir sind keine homogene Masse), gilt das in gewisser Weise schon für die meisten. Doch selten wird das konkret formuliert: Der (scheinbare) Bedarf an so viel Platz für Industrie und allem was Profit macht, ist ja erst im Kapitalismus so groß geworden und die massenhaften Waldrodungen von einem Großteil Europas sind ja in diesem Zusammenhang auch schon viel früher passiert. Wir kämpfen einfach für freie und natürliche Flächen, wo Menschen auch lernen, sich zu entwickeln und verschiedene Formen des Zusammenlebens ausprobieren können. Mit dieser Lebenswei­se stehen wir nicht außerhalb der Gesell­schaft, sondern sind offen und interagieren mit der Außenwelt.

Vielen Dank für das Interview und weiterhin viel Durchhaltevermögen und Erfolg bei eurem Protest!

(momo)

Feierabend! #33

Reisebericht: Turkey – Imagined Community II

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Von der Istanbuler Bronx in die Anatolische Einsamkeit

Ich bin umgezogen. Mich hat es aus dem touristenüberwucherten, hippen Avantgarde-Viertel Galata (FA! #32 „Turkey – Imagined Community”) in das Istanbuler Armenviertel Tarlabasi im Stadtteil Beyoglu, auch Taksim genannt, verschlagen, der seit jeher von Ungläubigen bewohnt wurde. Tarlabasi ist die Bronx von Istanbul und sein Ruf eilt ihm voraus. Wenn ich erzähle, dass ich dort lebe, reichen die Reaktionen von betretenem Schweigen bis hin zu ungläubigem Entsetzen. Kurden, Rum (Griechen), Roma, Drogen, Transsexuelle, billige Absteigen ist, was die Mehrheit Istanbuls allgemein mit Tarlabasi verbindet. Was ich damit verbinde?

Faltige, gegerbte Gesichter mit Kippenstummel zwischen zahnlosen Lippen, den billigsten und lautesten Wochenbazar Istanbuls jeden Sonntag direkt vor der Tür mit Türmen von frischem, lachenden Obst und Gemüse und geklauten Klamotten. Das Lachen der ungeschminkten Transen vor mir an der Kasse im Supermarkt, in dem ich nie genug Geld dabei hab und trotzdem alles bekomme. Der Panzer und die permanente Polizeipräsenz in der Nähe des DTP-Büros („Partei der demokratischen Gesellschaft“: Partei für die nationale Anerkennung der Kurden und eine friedliche Lösung der Kurdenfrage). Dutzende kleine Barbiergeschäfte, in denen eitle Männer und die, die es noch werden wollen rasiert und gestylt werden. Der kurdische Bakkal-Verkäufer, der Plastikhandschuhe für die Hygiene trägt und immer eine mit mir raucht, wobei er sich manchmal ein Loch in seine Handschuhe brennt. Der braune Stuhl vor unserem Haus, auf dem jeden Tag unser Apfelverkäufer sitzt und minikleine gelbe und rote Äpfelchen loszuwerden sucht, die manchmal von vorbeiziehenden halb­starken Horden, aus den Kisten geklaut werden, während der Alte nachsichtig lächelt. Im ca. 2,5 m² großen Elektronikladen, der von oben bis unten und von vorne bis hinten mit Dingen voll gepackt ist, hat weder ein Kunde, geschweige denn der Besitzer Platz, auch nur einen Fuß in den Laden zu setzen. Und die verschmitzt lächelnde alte Frau mit den weißen Haaren, die in der Unterführung neben der Mülltonne die paar Habseligkeiten verkauft, die sie (gefunden) hat, neben ihr ein Mann, der nicht mal Habseligkeiten hat, sondern nur eine Waage, auf der mensch sich wiegen kann.

Und dann gibt es da noch den kurdischen, alten Schneider, der in jungen Jahren in Paris gearbeitet hat. Hinter Fensterscheiben, die aussehen, als hätten sie ihren letzten Putz vor 20 Jahren erhalten, sitzt er vor seinem Schneidertisch auf dem sich Spulen, Garne und Klamotten türmen. Als wir das erste Mal von Jungs aus dem Viertel durch einen Moschee-Innenhof zu ihm gelotst wurden, um unsere verschlissenen Klamotten reparieren zu lassen, hat er anstatt der Kleidung zunächst unser Gesicht vermessen. Er mache Physiognomie-Studien, sagte er und presste kurz und fest beide Daumen gegen eine Stelle oberhalb unserer Augenbrauen. Er bat uns etwas zu schreiben, um aus unserer Handschrift auf unsere Persönlichkeit zu schließen. Ich schrieb und sein erster Kommentar: „Hässlich, sehr hässlich”. Ich lächelte ihn verlegen an. Ich war noch nie be­sonders stolz auf meine Buchstaben-Trümmerhaufen-Handschrift, die ein bisschen der Steno-Schrift meines vom Dokumentationsgeist besessenen Großvaters ähnelt und die ich manchmal selbst nicht entziffern kann. „Ich sollte die Dinge langsamer angehen”, so der gut gemeinte Ratschlag des Schneider-Psychologen, „nicht so sehr durchs Leben hetzen”. Ich muss grinsen und an Leipzig und Projektneurosen denken.

Wahlkampf

Jede befahrbare Strasse der 20 Millionen Metropole ist behangen mit bunten Plastik-Fähnchen auf denen Glühbirnen und Pfeile gedruckt sind. Sie hängen über Brücken, zwischen Straßenlaternen, Moscheen und anderen Gebäuden und schmücken die Autobahnen. Die Szenerie hat etwas Karnevaleskes. Nur feiert niemand. Es ist Wahlkampf…und Plastikmüll-Potlatch. Gekämpft wird gegen die Umwelt und ansonsten gegen alles andere, was unrecht ist. Klientelismus par excellence. Erdogans AKP („Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung”: islamisch-konservativ ausgerichtet, derzeit stärkste Fraktion im türkischen Parlament) beliefert ihre frierenden Wähler in spe schon mal mit ausreichend Kohle, um ihnen die um 80% gestiegenen Heizgas-Preise zu ersparen. Manche bekommen neues Einrichtungsmobiliar, andere Kühlschränke. Der Fall einer Familie wurde bekannt, die sich über den neuen Kühlschrank theoretisch gefreut hätte, wenn sie denn ans Stromnetz angeschlossen wäre.

Das faszinierendste an diesem Wahlkampf sind die politisierten Massen, die in Bewegung gesetzt werden. Zehntausende strömen zu den einzelnen Kundgebungen und schwenken, als ginge es um ihr Leben, die Fahnen zu Phrasen wie: „Wir werden die Armut in Ostanatolien abschaffen“.

Dort tobt indes seit Monaten die „Schlacht um die Festung Diyarbakir“, der Hauptstadt des türkischen Kurdistans. Im Fernsehen werden unaufhörlich Bilder von Demonstrationen und Gefechten zwischen PKK („Kurdische Arbeiterpartei“: kämpft mit Waffengewalt für politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei) und Sicherheitskräften mit Toten und Verletzten gesendet, die an Bürgerkriegszustände erinnern. Die der PKK nahe stehende Kurdenpartei DTP, die seit wenigen Jahren Sitze im Parlament hat, hat eigene Wege gefunden dem anhaltenden Konflikt zu begegnen. Die Reformversprechen der AKP, etwa ein freierer Gebrauch der kurdischen Sprache, konterte die DTP geschickt mit einer Ansprache auf Kurdisch im türkischen Parlament. Da das jedoch weiterhin verboten ist, entpuppte sich die von der AKP versprochene neue Freiheit rasch als hohles Versprechen. Die PKK ihrerseits hat in den vergangenen zwölf Monaten wiederholt versucht, mit Gewalttaten Präsenz zu demonstrieren.

Anatolien

Ein Schlagloch reißt mich aus meinem seligen Schlaf. Ich blinzele aus dem Busfenster, der Sonne mitten ins Gesicht. Draußen ist es staubtrocken. Die kubischen Häuser, Palmen, der Boden und Olivenhaine, alles erscheint in demselben Farbton, als hätte jemand mit einer Riesendose Puderzucker über die Landschaft gestreut. Ich schwitze. Nach zweieinhalb Monaten nasser Plörre in Istanbul und einigen gescheiterten Versuchen der Beton-Megapolis für ein paar Tage zu entfliehen, eine Genugtuung. Auf der Straße laufen Muslime mit violetten, lose um den Kopf gebundenen Tüchern und Salvar-Hosen, die bis zum Knie eng wie eine Leggins sind und dann breit wie ein Rock werden. In all den winzigen Dörfern, an denen wir vorbei tuckern, scheinen die Menschen zu arbeiten. Frauen bücken sich über das Feld, während ihnen eine abgemagerte Kuh zuschaut, Ziegel werden getragen, Weizensäcke geschleppt, Teppiche geschüttelt, immer wieder Schäfer und kleine Menschengruppen, die irgendwo im Nirgendwo die Straße entlang spazieren. Seelenruhig. Vorbei an kilometerlangen Steinfeldern, am Horizont schroffe Bergketten und sonst nur Himmel. Dann brechen plötzlich Hochhaus-Bauten aus der Erde. Mitten im Nichts. Brachiale Siedlungsmethoden. Die Erde blutet.

Deutsche Bürokratie auf türkischen Klos

Klopause. Der Bus wird mit einem an einen Besen befestigten Schlauch von oben bis unten geschrubbt, als ginge es um ein re­ligiöses Waschritual. Am Kloschalter sitzt ein etwa 50-jähriger Mann, der mir, nachdem er sich nach meiner Herkunft erkundigt hat, einen Brief aus seiner Kabine entgegenstreckt. „In amtlicher Sache“ steht in deutsch darauf. Ein Scheidungsbescheid mit Zahlungsaufforderung. Was die wollen, will er wissen. Bestimmt werde er sich nicht bei denen melden. Seine Frau…in Ham­burg…dann wieder ein Klokunde auf der anderen Fensterseite, der uns neugierig beobachtet, während er auf sein Rückgeld wartet…er neunmal dort gewesen…keine dauerhafte Auf­ent­halts­genehmigung…ich verstehe nur Brocken, sowohl auf deutsch als auch auf türkisch. Er will, dass ich ihm den Brief vom Anwalt übersetze. Der deutsche Staat schafft es sogar, seine verklausulierten Phantasien in ein Klohäuschen im tiefsten Ana­to­lien zu transportieren und mich dazu zu bringen, den Krampf auch noch zu übersetzen. Dabei wäre es nicht mal das Klopapier wert.

Staudamm im Paradies

Wir leihen uns ein Auto und fahren nach Hasankeyf. Eineinhalb Stunden von der Hauptstadt des türkischen Kurdistan am Tigris liegt das Paradies. Hier soll der Garten Eden gewesen sein. Grüne, saftige Wiesen vor schroffen Bergketten. Felshänge erheben sich aus dem Strom des breiten Flusses, alle paar Meter Löcher im Fels, dahinter Höhlenlabyrinthe. Die PKK-Rebellen sollen hier unter anderem ihre Rückzugsgebiete haben. Nur noch wenige kennen die unterirdische Geographie. Wir halten vor einer alten Mauer. Kinder rennen uns entgegen. Die Mädchen haben riesige Sträuße von irgendeinem Kraut in ihren Armen. Ich habe den Namen vergessen, aber die halbgeschälten Stiele, die sie uns kiloweise anbieten, sind extrem lecker. Wir tollen mit ihnen über die Wiesen, dann zeigen sie uns die Reste osmanischer Grabmäler, Hammams (türkisches Bad) und Burgen aus Zeiten des Reichtums.

Die Geschichte von Hasankeyf vor der christlichen Zeitrechnung liegt im Dunkeln. Danach befand es sich unter wechselnder Herrschaft durch die Oströmer und ihr byzantinisches Reich und die Sassaniden, die das zweite persische Großreich gründeten. 0m Lauf der islamischen Expansion eroberten die Araber diesen Ort. Seitdem lebten die Christen unter islamischer Hand. Später wurde Hasan­keyf von den Mongolen überrannt, die die Stadt verschonten. Anfang des 15. Jahrhunderts beanspruchten die Osmanen das Gebiet für sich. Im 16. Jahrhundert soll die Stadt an die 10.000 Einwohner gehabt haben, davon 60% Christen. Mit der Zeit hat Hasankeyf immer mehr an Größe und Bedeutung verloren. Außer bei den Kurden, wo es den Status einer Kultstätte bzw. eines nationalen Erbes behielt. Während des Genozids an den Armeniern 1915-17 war Hasankeyf Vernichtungsort, da sich Deportationsrouten dort kreuzten. Hassankeyf heute ist ein Dorf, das vom Tourismus lebt, die sich die alten Höhlenlabyrinthe anschauen. Keiner kann mehr genau sagen, wie diese Höhlen entstanden sind. In manchen wohnen noch immer Familien.

Wir sprechen mit einem etwa 50-jährigen Mann, der ein kleines Café am Tigrisufer des Dorfes betreibt und uns hungrigen Mäulern Tomaten und Brot bringt. Er ist in einer der Höhlen geboren und erzählt uns von dem seit Jahren von der türkischen Regierung geplanten Staudamm-Projekt, das das Dorf samt seinen Schätzen, Höhlen und angrenzenden Gebieten in eine pittoreske Unterwasserlandschaft für Tiefseetaucher verwandeln soll. Im März 2007 entschied sich die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit der Schweiz und Österreich zur Übernahme einer Exportkreditgarantie. Die Türkei habe sich zu Maßnahmen verpflichtet, die weit über die bisher bei Staudammprojekten geübte Praxis hinausgehen, hieß es. Zu den Zugeständnissen zählen ein detaillierter Umsiedlungsplan sowie die Zusicherung von Arbeitsplätzen für die betroffene Bevölkerung, die Umsetzung bedrohter Kulturdenkmäler aus Hasan­keyf in einen Kulturpark sowie die Garantie eines Mindestdurchflusses gegenüber den Unterliegern Syrien und Irak, von deren Umsetzung bislang nicht viel zu erkennen ist.

Der Cafébesitzer erzählt von Uta Roth, der Grünenvorsitzenden, die Hassankeyf eine Woche vor uns besucht und bestaunt hat. Sie kam im Auftrag der deutschen Regierung, die das Projekt bis dato maßgeblich mitfinanzieren wollte. Aufgrund anhaltender internationaler Proteste und der ungenügenden Einhaltung der geforderten Auflagen durch die Türkei, hat die deutsche der türkischen Regierung mitgeteilt, das sie nicht mehr an der Finanzierung interessiert sei, worauf die türkische Regierung geantwortet hat, dass ihr das herzlich egal sei und sie das Projekt auch ohne die Hilfe Deutschlands in Angriff nehmen werde. Aber auch die Schweizer haben ihre Gelder bis auf weiteres eingestellt. Bis auf weiteres. Viele der Bewohner sind überzeugt, dass das Projekt trotzdem gebaut wird.

Was er machen werde, fragte ich den Cafébesitzer und eigentlich erwartete ich keine Antwort. Er hatte trotzdem eine: „Sagt euren Leuten in Europa, dass sie uns erwarten können, wenn der Staudamm gebaut wird“.

(Klara Fall)

Feierabend! #32

ASBO. Die Gesellschaft existiert

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Im Folgenden drucken wir vorab einen Aufsatz aus dem von der Leipziger Kamera herausgegebenen Buch „Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung“, das Anfang März im Unrast-Verlag erscheint. Wer nach der Lektüre Lust auf mehr verspürt, sollte unbedingt Ausschau halten.

Wir werden im Folgenden Kontrollstrategien des öffentlichen Raums am Bei­spiel Großbritanniens vorstellen und die­se Maßnahmen im Zusammenhang mit der sozialstaatlichen Regulierung von Kindheit und Jugend kritisch analysieren. Im Zent­rum stehen dabei das Instrument des Anti-Social-Behaviour-Order (ASBO) und begleitende Techniken der Überwachung, wel­che zusammen mit einschlägigen Pro­gram­men aus dem Umfeld von New Labour ein deutliches Beispiel für den gegenwärtigen Umgang mit Phänomenen von Devianz und sozialer Abkopplung darstellen. Sie arbeiten im Kern mit zwei Strategien: einer­seits mit der Anrufung selbstverantwort­li­cher, für ihr eigenes Glück verantwortlicher Subjekte; anderer­seits mit Strafmaßnahmen für diejenigen, welche nicht gewillt oder nicht mehr fähig sind, ihre Eigenverant­wort­lichkeit im Sinne mehrheitlicher Normen oder gesellschaftlicher Produktivität zu nutzen.

„Everyone can change – if people who need help will not take it, we will make them“

Die Realität sozialen Ausschlusses kehrt in der Angst vor dem Ausgeschlossenen wie­der, das als Folge eben solcher Abkopplung ein bedrohliches Eigenleben zu führen scheint. Kinder und vor allem Jugendliche, die in ihrem prekären Status als Noch-nicht-Erwachsene ohnehin ein höheres Maß an so­zialer Ortlosigkeit mit sich bringen, gera­ten dabei, medial unterstützt, zu einer sowohl gefährdeten als auch gefährdenden Grup­pe, welche die volle staatliche Auf­merk­samkeit verdient. Aufschlussreich ist die doppelte Gefahrenperspektive, welche das Thema nicht nur in Großbritannien durchzieht. Auf der einen Seite existiert eine verbreitete Angstphantasie bezüglich ge­fähr­deter Kindheit, vor allem im Hinblick auf extreme Vernachlässigung und sexuellen Missbrauch. Darin verdichtet sich das Bild des Kindes als ein noch unmündiges und ausgeliefertes Subjekt, das um seines ei­genen Wohles willen Führung, Kontrolle und Hilfe benötigt. Die gegenläufige Pers­pek­tive stellt Kinder und Jugendliche als Agen­ten einer Gefährdung vor: Durch Ver­nach­lässigung und Nicht-Integration werden sie zu anomischen und riskanten Sub­jek­ten, in ihrer Unmündigkeit sich selbst aus­geliefert, medial mitunter als kids from hell apostrophiert. Der Mord von zwei 11-Jäh­rigen an dem zweijährigen Kleinkind James Bulgar 1993 nahe Liverpool integriert bei­de Phänomene und galt der späteren Labour­regierung als stete Referenz in der Recht­fertigung ihrer Politik gegen ›anti­soziales Verhalten‹ .

Beide Aspekte verweisen auf das Problem der Führung: Die wahrgenommenen Mängel der Selbstführung – sie ›führen sich auf‹ – markieren die Notwendigkeit der Außen­füh­rung. Das Problem der Führung und da­mit der Machtbeziehungen setzt stets ›freie Subjekte‹ voraus, die einem Feld mehrerer mög­licher Antwort- oder Handlungsmög­lich­keiten gegenüber stehen. Genau diese Dimension steht im Zentrum vieler staatlicher Anrufungen, welche sich um das Thema bemühen: »Everyone can change«, lautet ihre kürzeste Zusammenfassung, das Ziel in ebensolcher Prägnanz, aus dem Grund­satz­papier »Every Child Matters: maximise their potential«.

Die Auseinandersetzung mit sozialem Ausschluss und daraus resultierender Armut zielt darauf, die Betroffenen als freie Subjekte zu markieren, denen es immer offen stehe, sich und ihr Dasein zu ändern. Weil diese Zuschreibung jedoch die Verantwortlichkeit nur an die Betroffenen adressiert, werden die­se zusätzlich mit Angeboten bedacht, wel­che eine grundsätzliche Hilfsbereitschaft der Gemeinschaft suggerieren. Solche Maßnahmen werden jedoch sowohl von überwa­chender Kontrolle ihrer Wahrnehmung als auch von entsprechenden Sanktionen bei ih­rer Ablehnung abgesichert. So finden etwa El­ternschulungsprogramme in so genannten Children Centers statt, welche im Rahmen des Sure-Start-Programms in depri­vierten Stadtvierteln eingerichtet wurden. In diesen Centern werden Sozial- und Ar­beits­vermittlungsangebote konzentriert, zu deren Inanspruchnahme die ›Kunden‹ jedoch individualisierte ›Kooperationsverträge‹ ab­schließen, welche die Grundlage für eine fort­­dauernde Beobachtung und Kontrolle der Anstrengung der hilfsbedürftigen Ver­trags­­partner_innen bilden. Mangelndes Engagement bzw. Nichteinhaltung der Verträge kann dabei zum Entzug von Sozialleistun­gen führen. Das bedeutet, dass gerade dieje­ni­gen, denen gesellschaftliche Teilhabe und entsprechender eigenverantwortlicher Umgang damit fehlt, zu Objekten einer forcierten staatlichen Kontrolle werden, die Un­mü­ndigkeit systematisch fortschreibt.

„No more excuses“

Diese Problematisierung von Kindern und Ju­gendlichen im oben beschriebenen Span­nungsverhältnis rückte ins Zentrum der Po­li­tik von New Labour. Dass in den neunziger Jahren ein Rückgang der Kriminalität in bei­nahe allen Bereichen festzustellen war, hatte kaum einen Einfluss auf die konstant hohe ›gefühlte Unsicher­heit‹ der Mehrheit der britischen Bevölkerung. Im Vorwort des britischen Weißbuches zur Jugendkriminalität »No more excuses« von 1997 kündigte der da­malige Innenminister Jack Straw eine Kehrt­wendung zur Bekämpfung von Ju­gend­­kriminalität an: In der Jugendjustiz hätt esich »eine Kultur der Ausreden« etabliert, in der Vergehen von Kindern und Jugendlichen durch die »sozialen Umstände« entschuldigt würden. Der Begriff ›antisoziales Ver­halten‹, der zum Schlagwort Blairscher Law-and-Order-Politik werden sollte, erscheint erstmalig im darauffolgenden Jahr im Crime and Disorder Act, definiert als: »Behaviour, which causes or is likely to cause harassment, alarm or distress«. Auf Grund der Dehnbarkeit dieser Minimaldefinition war das Home Office gezwungen, konkrete Ak­tio­nen zu benennen, welche als antisozial gel­­ten: Lärm, Beleidigungen, Graffitis, Trun­­kenheit in der Öffentlichkeit, Belästigungen durch Haustiere sowie Vandalismus gehören dazu. Kleinere Nachbarschafts­strei­tig­keiten, einmalige Fälle von Intoleranz und ›Anderssein‹ allein würden dagegen nicht ausreichen. New Labours bewusster Perspek­tivwechsel hin zu den Betroffenen, zu den Op­fern von ›petty crime‹, zur lokalen Zelle der Gemeinschaft gründet auf der phi­lo­so­phischen Tradition des Kommuni­ta­ris­mus. Ge­gen neoliberale Positionen wie die von Margaret Thatcher (»There is no such a thing as society, there are individual men and women, and there are families.«) und gegen wohl­fahrtsstaatliche ›Rundumversorgung‹ wird der berühmte ›Dritte Weg‹ proklamiert, der die lokale Gemeinschaft als zentralen Akteur in den Mittelpunkt rückt. Ein Weg, der so­ziale Verantwortung über individuelle Rech­­te stellt. Paradigmatisch ist Tony Blairs Deutung: »A decent society is not based on rights; it is based on duty … Our duty to one another … To all should be given opportunity; from all, responsibility de­manded.« Dieser Rück­griff auf ethische und moralische Grund­­­sätze etabliert einen neuen Nachbar­schaftsraum, in dem Höflichkeit, Respekt und Anstand verordnet und reguliert werden.

Der ASBO – „Anti-Social Behaviour Order“

Als Gesicht dieser Techniken wurde 1999 der Anti-Social Behaviour Order (ASBO) eingeführt. Das durch ihn verfolgte ›antisoziale Verhalten‹ liegt seither in einem problematischen Spannungsfeld zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat. ASBOs können generell für »criminal and sub-criminal activity« (Burney 2002, 474) verhängt werden. Das heißt, den Gegenstand eines ASBO können auch durchaus Verhaltensweisen bilden, die keineswegs Straftatsbestände sind: letztend­lich alles, was als ›unangemessen‹ empfunden wird oder gegen einen vagen moralischen Konsens bzw. den häufig bemühten Maß­stab des common sense verstößt. Die juristische Tücke liegt darin, dass der ASBO so­mit eine Brücke darstellt, welche abweichende, ›sub-kriminelle‹ Verhaltensweisen in­direkt in vollgültige Straftatsbestände um­wandelt. Den Beschuldigten wird zunächst auferlegt, das im ASBO benannte antisoziale Verhalten einzustellen. ASBOs enthalten konkrete Verbote und sind oft mit Platzverweisen (Minimum: zwei Jahre) verbunden. Jeder Verstoß gegen die Auflagen eines ASBO ist jedoch eine volle Straftat. ASBOs werden von der Polizei oder den kommuna­len Verwaltungen beantragt und vom Gericht ausgestellt, doch entspricht die not­wen­dige Beweisdichte für die Verfügung eines ASBO nicht der eines üblichen Strafver­fahrens. Beschwerden können anonym über Hot­lines eingereicht werden. Oft werden Fo­tos der Beschuldigten (mit Namen und Adresse) sowie den Auflagen in Schaukästen, auf Plakaten an Bussen oder im Internet veröffentlicht. Die Praxis des Anprangerns ist vom britischen Home Office gewollt; zum einen soll die eigene Aktivität unter Beweis gestellt werden, zum anderen die Öffentlichkeit dazu angehalten werden, bei der Kon­trol­le über die Einhaltung des ASBOs mitzu­helfen. Die Durchsetzung des ASBO zeigt auch dessen wirkmächtige sozioökono­mische Dimension. Seine primäre Zielgruppe sind sozial Benachteiligte sowie Kinder und Jugendliche. So lebten etwa 85 Prozent de­rer, gegen die 2004/2005 in Schottland ein ASBO verhängt wurde, in Sozial­wohnun­gen. Antisoziales Verhalten wird von der großen Mehrheit vor allem mit ›herumlungernden Jugendlichen‹ assoziiert. Das Home Office riet den Behörden zwar davon ab, ASBOs an Jugendliche unter 18 Jahren zu verhängen, doch dies lief der öffentlichen Stimmung in den Kommunen zuwider. Mitt­lerweile geht jeder zweite ASBO an Kin­der und Jugendliche zwischen 10 und 17 Jahren und knapp drei Viertel der Verweise an unter 21-Jährige. Der ASBO ist auch deshalb so populär, weil er erlaubt, gegen vieler­lei Arten von subjektiv empfundenen Belä­stigungen vorzugehen. Er wird auch dazu be­nutzt, um öffentliche Räume von Bettlern, Alkoholiker_innen, Prostituierten und nichtkonformen Subkulturen ›zu säubern‹. Aufgrund der willkürlichen Definition antisozialen Verhaltens kommt es zwangsläufig nicht nur zu missbräuchlichen, sondern auch zu absurden Fällen. So wurde einer selbst­mordgefährdeten Frau verboten, sich in die Nähe von Brücken, Flüssen und mehr­stöckigen Parkhäusern zu begeben. Es wurde Leuten untersagt, sich nur in Unterhose be­kleidet im eigenen Garten zu sonnen. Kinder durften auf der Straße nicht mehr singen oder das Wort Gras öffentlich aussprechen. Die verkündete Absicht, dem ›antisozialen Verhalten‹ an den Wurzeln zu begegnen, führt damit zu einem Blick auf Kinder und Jugendliche, der jegliche Anzeichen von Devianz als Symptome eines künftigen Übels zu lesen gezwungen ist. Weil sie im Wer­den begriffen sind, stellen Kinder und Ju­gendliche das genuine Objekt präventiver Taktiken dar, die ihre Legitimität aus den Risiken einer befürchteten Zukunft schöpfen, die noch nicht eingetroffen ist. Um solche Zukunft aus dem Kaffeesatz der Gegen­wart zu lesen und gegebenenfalls abzuwenden, braucht es offenbar die flächen­decken­de Überwachung des Jetzt. Die Angst vor der Jugend oder auch die Sorge um sie ist da­mit an eine Angst vor Zukünftigem ge­kop­pelt – und Angst ist das eigentliche Ziel und Medium im Kampf um das ›soziale Verhalten‹. Und weil aus den kleinen Abweichungen die großen Gefahren werden können, wird der Schluss gezogen, dass letztlich keine geringfügigen Vergehen existieren.

Rebelland

Durch die mediale Repräsentation des ASBO als ultimative Lösung des Problems ›nichtnormalen‹ Verhaltens eröffneten sich gleichzeitig Räume für Kritik und mannig­fal­tige kulturelle Aneignungen. Zum einen wird der ASBO inzwischen von vielen Jugendlichen als Ehrentitel verstanden. Das Sam­meln von ASBOs erhöht das eigene soziale Kapital – die ›street credibility in the (neighbour)hood‹. Gleichzeitig wurden Ini­tia­tiven für bzw. wider den ASBO gegründet. So verleihen die britischen Aktivisten von Schnews auf ihrer Webseite einen crap asbo of the month. Kein Geschenkeladen in Großbritannien ohne käuflich zu erwerbende ASBOs fürs schlechte Tanzen oder die schlechteste Frisur. Die Debatte um sozial akzeptierte Verhaltensweisen, das damit einhergehende ›Policing‹ von Subkulturen und vor allem die Fokussierung auf das Einhegen von Symptomen ohne eine tiefergehen­de Ursachenanalyse wurde zum Anlass für viel­fältige künstlerische Interventionen wie Mu­siktitel oder sogar Theaterstücke. So gibt es einerseits Projekte, die darauf abzielen, den ›ASBO kids‹ eine Stimme zu geben und sie jenseits ihrer üblichen Identifikation so­wohl in ihrer Bedingtheit als auch in ihrer In­dividualität und Widerständigkeit sichtbar zu machen. Die in Schottland lebende Künstlerin Maayke Schurer begab sich mit ih­rer Kamera in Glasgows Außenbezirke auf die Suche nach den primären ›Zielgruppen‹ für Anti-Social Behaviour Orders und versuchte einen Blick zu eröffnen, der weder die tradierte Perspektive des Voyeurismus teilt noch die üblichen Bilder der Überwachung verdoppelt. Ähnlich, aber in seiner Arbeit Rebelland weiter ausholend, lässt der Glasgower Künstler Anthony Schrag Vor­stadt­kids ihre Alltagserfahrungen in der neigh­bourhood in Bezug zu Territorium, Selbstwertgefühl und ökonomischer Situation beschreiben und verwandelt in seinen da­raus resultierenden Dokumenten die pre­ka­risierten Nachbarschaften in seltsam lebendige Bruchzonen einer ungleichen wie auch ungleichzeitigen Gesellschaft. Neben diesen Versuchen einem staatlichen, auf De­vianz und Kontrolle zielenden Blick mit al­ternativen Zugängen zu begegnen, existieren auch Wege einer direkteren Auseinan­der­setzung. In offener Konfrontation mit autoritären Facetten der britischen Criminal Justice Bill organisieren Künstler des Lon­doner Goldsmiths College öffentliche Guerilla-Parties im Stil von Flashmob-Performances. In einer beispielhaften Aktion verweisen sie deutlich auf die unterschiedlichen Maßstäbe, die bei der Durch­setzung der ›öffentlichen Ordnung‹ angewandt werden, etwa bei der musikalischen Beschallung des öffentlichen Raums. So existieren zur Un­ter­bindung der kriminalisierten Raves Ver­bo­te des öffentlichen Abspielens ›repetetiv ge­prägter‹ Musik und des begleitenden Tan­zens. Mitten in London beschallt jedoch ein großes Musikkaufhaus seine Innenräume und die Außenflächen großzügig mit ebensolcher Unterhaltungsmusik. Dieses musikalische Angebot an die Jugend maximal nutzend, organisieren sie in eben diesem quasi­öffentlichen Bereich der städtischen Kon­sumsphäre einen ›spontanen‹ Rave, bei dem sie im und am Musikkaufhaus kollektiv der Aufforderung der Musik folgen und gemeinsam in plötzliche Rave-Ausgelassenheit verfallen, mit dem erklärten Ziel einen ASBO-Rekord aufzustellen. Der Bruch mit der impliziten öffentlichen Ordnung erfolgt durch das konsequente Ernstnehmen der he­gemonialen musikalischen Anrufung aus den Lautsprechern des Kaufhauses, seine Ju­gend bitteschön unbekümmert und vergnü­gungsorientiert zu nutzen.

„And for me, one question above all – where were the parents?“

Die weitreichende Kritik an Praktiken wie der Kriminalisierung nichtkriminellen Verhaltens, öffentlichen Denunziationen und der damit einhergehenden Stigmati­sierung sowie die Diskussion über die Wirksamkeit der ASBOs – immerhin wird jeder zweite ge­brochen – haben innerhalb der britischen Regierung zu einer Verschiebung der Techniken geführt. Die vielfältigen Sanktionsmöglichkeiten des ASBO gegenüber auffälligen Jugendlichen werden zurückgenommen, zugunsten von stärker familienorien­tier­ten Maßnahmen wie den Parenting Orders, zwangsweisen Verpflichtungen zu El­tern­schulungsprogrammen in den bereits er­wähnten Children Centers. Gleichzeitig verschiebt sich die Aufmerksamkeit von der Lo­gik des Strafens hin zu Formen des Vertrags, sodass das äußerliche ›Anti-‹ zurückgeht und Platz macht für einen vertrags­förmigen Zwang zum Sozialen, wie etwa den Accept­able Behaviour Contracts. Im Kampf gegen das ›antisoziale‹ Verhalten wird damit erneut sichtbar, dass dieser vor allem Rang und Be­deutung des Sozialen selbst verhandelt – die soziale Bindung und ihre Anforderungen wer­den keines­wegs mehr als bereits gegeben an­gesehen, sie müssen offenbar erst in un­mit­telbarer Vertragsgestalt festgestellt werden, um anschließend eingefordert werden zu können. Diese individualisierten Zwangsverträge stellen somit eine bittere Parodie der Idee des ›Gesellschaftsvertrags‹ dar, die das gesellschaftliche Verhältnis selbst zum Ob­jekt einer staatlichen Disziplinarmaßnahme machen. Die andere Seite dieser strategischen Neuausrichtung besteht in deutlich in­tensivierten Maßnahmen zur Verfolgung der notorisch Devianten. Innenministerin Jacqui Smith lobt die ›neuen Instrumentarien‹, allen voran die Anti-Social Behaviour Action Squads. Innerhalb der von der Polizei in Essex ins Leben gerufenen Operation Leopard werden unter anderem die ›trouble­makers‹ zurückschikaniert und einer perma­nen­ten Kontrolle unterzogen: »where those responsible for anti-social behaviour have no room for manoeuvre and nowhere to hide, where the tables are turned on offenders so that those who harass our communities are them­selves harried and harassed «.

Die Teams sollen nicht nur regelmäßig die Ju­gendlichen anhalten und durchsuchen dür­fen, sondern sollen sie auch zu Hause auf­suchen und filmen. Diese Einschüch­te­rungs­strategie stoppt nicht beim Unterbinden von bestimmten – als antisozial empfun­de­nen – Handlungen, sondern kümmert sich um die Frage nach dem Charakter des Sub­jektes. Gleichzeitig erinnert die Vokabel vom nowhere to hide an das Leitmedium dieser Anstrengungen des paradoxen Zwangs zur sozialen Selbstverantwortlichkeit: die Über­wachung des öffentlichen Raums bzw. die Aufhebung des privaten. Dahinter scheint die Überzeugung zu stehen, dass die Herstellung von Sichtbarkeit, ja der perma­nen­ten Möglichkeit des Gesehenwerdens eine unerlässliche Bedingung für adäquate Selbstführung bildet. Die Möglichkeit des Un­sichtbarwerdens markiert damit die Gren­ze einer unsicheren Gesellschaft, in der Me­chanismen der Kontrolle die erodierende Disziplin stützen sollen. Der technisch installierte Blick überwacht auf der untersten Stufe seiner Wirksamkeit also keines­wegs die Einhaltung konkreter existierender Normen, in seiner Form als verallgemeinerter Blick des Anderen erinnert er zu­nächst an die offenbar alles andere als selbst­ver­ständliche Tatsache, dass Gesellschaft existiert. Diese Mahnung deutet auf den Kern der Besorgnis um das ›antisoziale Verhalten‹ hin, nämlich die Angst vor riskant indivi­dua­lisierten Subjekten, deren Sozialisierung nun­mehr in der Einübung von Selbstbe­haup­tungs- und Überlebenstaktiken besteht, die jenseits von Moralität oder Legali­tät angesiedelt sind. Daher rühren die so ve­he­ment vorgetragene Anrufungen der ele­men­taren Gemeinschaften: der Familie und der Nachbarschaft. Dass alle noch so prag­ma­tisch und gewissenlos ›Egotaktierenden‹ keineswegs in einem unerreichbaren Jenseits des Sozialen existieren, sondern ganz im Ge­genteil um so unvermittelter das Resultat gesellschaftlicher Bedingungen sind, ist nur eine Tatsache, die das Schlagwort des Antisozialen und der daran gekoppelte Lobpreis der Gemeinschaft systematisch ausblenden.

(Florian Hessdörfer & Jan Bachmann)

Feierabend! #37

Serbische Anarchist_innen unter Druck

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Die anarchosyndikalistische Bewegung in Serbien steht derzeit verstärkt im Visier der Geheimdienste und Polizei. Anfang September 2009 wurden sechs Aktivist_innen verhaftet: Sie sollen am 25. August einen Molotow-Cocktail auf die griechische Botschaft in Belgrad geschleudert haben. Obwohl dabei nur ein Sachschaden in Höhe von 18 Euro entstand (ein Fenster ging zu Bruch, hinzu kamen leichte Brandspuren an der Vorderfront des Gebäudes), genügte dies den Behörden, um ein Ermittlungsverfahren wegen „internationalem Terrorismus“ in die Wege zu leiten.

Die Indizien, die zu den Verhaftungen führten, sind denkbar vage: Ein am Tatort gesprühtes A im Kreis und das von einer bis dato unbekannten Gruppe stammende Bekennerschreiben, welches die Aktion als Zeichen der Solidarität mit einem inhaftierten griechischen Anarchisten auswies, der sich zu dieser Zeit im Hungerstreik befand. Wohl des politischen Drucks von Seiten der Europäischen Union wegen sah sich die Staatsanwaltschaft aber offenbar zum Handeln genötigt. Sie nutzte die Chance, um gegen eine  mißliebige politische Gruppe vorgehen zu können: Die Angeklagten sind allesamt Mitglieder bzw. Sympathisant_innen der „Anarcho-syndikalistischen Initiative“ (ASI-IAA).
Nach sechsmonatiger Untersuchungshaft begann am 17. Februar der Prozess. Die Staatsanwaltschaft stützt sich dabei in ihrer Anklage u.a. auch auf während der Haft durch Folter erzwungene Aussagen. Am Ende des ersten Verhandlungstages stand dennoch ein kleiner Erfolg: Die Angeklagten kamen auf Kaution frei, und auch der Vorwurf des „internationalen Terrorismus“ erwies sich als nicht haltbar. Beim zweiten Verhandlungstag Ende März war es nur noch die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die den Beklagten zur Last gelegt wurde.

Das bedeutet zwar eine Verringerung des möglichen Strafmaßes, das Verfahren geht aber weiter – und damit auch die Repressalien gegen die serbische anarchistische Bewegung. So wurde schon im Oktober 2009 ein weiteres Verfahren gegen drei Aktivist_innen eröffnet, die Plakate zur Unterstützung der Inhaftierten geklebt hatten. Ebenso erging es zwei Anarchist_innen, die am  ersten Prozesstag protestiert hatten. Die rechtliche Grundlage dafür liefert ein neues Gesetz, dass die „Behinderung der Justiz“ unter Strafe stellt. Die Sache ist also noch längst nicht ausgestanden – die serbischen Anarchist_innen können jede Unterstützung brauchen.

(justus)

Feierabend! #37

Tod in Athen

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Zu den Protesten in Griechenland

Griechenland befindet sich im „Kriegszustand“: Regierungschef Giorgos Papandreou greift zu drastischen Worten, um die Situation zu beschreiben. Trotz Generalstreik und landesweiter Proteste hatte das Parlament im März ein hartes Sparprogramm verordnet, um den drohenden Staatsbankrott zu verhindern.  Auch auf gesamteuropäischer Ebene sieht man die Entwicklung Griechenlands mit Sorge. Ein Bankrott könnte den Euro weiter an Wert verlieren lassen und damit auch die anderen EU-Staaten noch weiter ins Schlamassel ziehen. Auch aus handfestem Eigeninteresse heraus sagten EU und  Internationaler Währungsfonds (IWF) also für die nächsten drei Jahre weitere Kredite von 110 Mrd. Euro zu.

Als Gegenleistung forderten sie weitere Sparmaßnahmen, die am  6. Mai vom griechischen Parlament beschlossen wurden. Die Mehrwertsteuer wurde damit zum zweiten Mal in diesem Jahr erhöht, ebenso die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Benzin. Die Gehälter der Staatsbediensteten dagegen werden nach der letzten Kürzung im März nochmals um 8% gesenkt. Auch beim Gesundheits- und Bildungswesen wird gekürzt, zudem wurde eine Anhebung des Rentenalters beschlossen. 30 Mrd. Euro sollen so in den nächsten drei Jahren eingespart werden.

Dass so ein Kahlschlag-Programm Proteste hervorruft, ist klar. In Athen waren am Vortag der Parlamentssitzung gut 200.000 Demonstrant_innen auf der Straße. Den ganzen Tag über kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen, Besetzungen öffentlicher Gebäude und Angriffe auf Banken und Konzern-Niederlassungen. In Athen hatte dies tragische Folgen: Drei im Obergeschoss eingeschlossene Angestellte starben, nachdem eine Bank aus einer Demonstration heraus mit Molotow-Cocktails angegriffen und in Brand gesetzt worden war.

Viele Medien sahen hier erneut das Klischee des anarchistischen Bombenlegers bestätigt. Die öffentliche Stellungnahme der griechischen Gewerkschaft der Bankangestellten zu den Ereignissen(1) legt aber eine differenziertere Sichtweise nahe. Darin wurde nicht nur die sofortige Bestrafung der (nach wie vor unbekannten) Täter_innen gefordert, sondern auch für den 6. Mai zum Streik aufgerufen und auf die Mitverantwortung von Politik, Polizei und der Führungsetage der Bank hingewiesen. So war laut einem Kollegen der drei Verunglückten schon länger über die Schließung der Bankfiliale diskutiert worden, die direkt an der Demoroute lag und damit ein wahrscheinliches Ziel von Angriffen darstellte. Am Tag der Demonstration hätten die Angestellten mehrmals  gebeten, das Gebäude verlassen zu dürfen. Mit der Drohung sofortiger Entlassung hätte der Filialleiter sie aber gezwungen zu bleiben – obwohl die Bank weder über Notausgänge noch Sprinkleranlagen verfügte.

Das sollte nicht unter den Tisch fallen, stellt aber nur die eine Seite dar – die Bedingung dafür, dass das unverantwortliche Handeln einiger Aktivist_innen zu diesen Folgen führen konnte. Und so wenig deren Handeln entschuldigt werden kann, so wenig sollte die Sache mit dem Verweis auf individuelles Fehlverhalten ad acta gelegt werden. Der 5. Mai hat die problematischen Seiten der von den griechischen Autonomen geübten Form der Militanz offen zu Tage treten lassen.
Die tragischen Ereignisse könnten aber auch einen „heilsamen Schock“ darstellen. Anzeichen dafür gibt es – etwa eine von griechischen Anarchist_innen veröffentlichte Stellungnahme(2), in der eine ernsthafte Debatte über die eigenen Aktionsformen gefordert wird: „Die anarchistische/antiautoritäre Bewegung Griechenlands befindet sich momentan in einem Zustand der totalen Starre. Denn die gegebenen Umstände zwingen uns zu harter, schmerzhafter Selbstkritik. Neben dem schrecklichen Umstand, dass Menschen getötet wurden, die (…) vermutlich an unserer Seite demonstriert hätten, wären sie nicht zur Arbeit gezwungen worden, müssen wir uns mit Demonstranten auseinandersetzen, die das Leben anderer gefährden.“ Es sei an der Zeit, „die Kultur der Gewalt zu hinterfragen, die sich in den letzten Jahren in Griechenland etabliert hat“. Der Aufstand vom Dezember 2008 (3) sei „nicht deshalb in die Geschichte eingegangen, weil tausende Menschen Steine und Brandsätze geworfen haben, sondern hauptsächlich wegen seines sozial-politischen Charakters (…) Gewalt ist für uns kein Selbstzweck und wir werden es nicht zulassen, dass Gewalt die politische Dimension unserer Aktionen überdeckt. Wir sind weder Mörder noch Heilige. Wir sind Teil einer sozialen Bewegung, mit all unseren Stärken und Schwächen.“ Dem ist voll und ganz zuzustimmen. Und auch wenn Regierung und Medien derzeit versuchen, die Bewegung insgesamt zu diskreditieren, bleibt nur zu hoffen, dass die Proteste weitergehen.

(justus)

 

(1) In englischer Übersetzung zu finden unter www.reddit.com/r/Anarchism/comments/c0s6f/statement_of_the_greek_banks_workers_union_otoe/

(2) www.fau.org/artikel/art_100505-225607

(3) Nachdem ein Jugendlicher von der Polizei erschossen worden war, kam es landesweit zu Straßenschlachten mit der Polizei, Streiks und Besetzungen.