Zu den Protesten in Griechenland
Griechenland befindet sich im „Kriegszustand“: Regierungschef Giorgos Papandreou greift zu drastischen Worten, um die Situation zu beschreiben. Trotz Generalstreik und landesweiter Proteste hatte das Parlament im März ein hartes Sparprogramm verordnet, um den drohenden Staatsbankrott zu verhindern. Auch auf gesamteuropäischer Ebene sieht man die Entwicklung Griechenlands mit Sorge. Ein Bankrott könnte den Euro weiter an Wert verlieren lassen und damit auch die anderen EU-Staaten noch weiter ins Schlamassel ziehen. Auch aus handfestem Eigeninteresse heraus sagten EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) also für die nächsten drei Jahre weitere Kredite von 110 Mrd. Euro zu.
Als Gegenleistung forderten sie weitere Sparmaßnahmen, die am 6. Mai vom griechischen Parlament beschlossen wurden. Die Mehrwertsteuer wurde damit zum zweiten Mal in diesem Jahr erhöht, ebenso die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Benzin. Die Gehälter der Staatsbediensteten dagegen werden nach der letzten Kürzung im März nochmals um 8% gesenkt. Auch beim Gesundheits- und Bildungswesen wird gekürzt, zudem wurde eine Anhebung des Rentenalters beschlossen. 30 Mrd. Euro sollen so in den nächsten drei Jahren eingespart werden.
Dass so ein Kahlschlag-Programm Proteste hervorruft, ist klar. In Athen waren am Vortag der Parlamentssitzung gut 200.000 Demonstrant_innen auf der Straße. Den ganzen Tag über kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen, Besetzungen öffentlicher Gebäude und Angriffe auf Banken und Konzern-Niederlassungen. In Athen hatte dies tragische Folgen: Drei im Obergeschoss eingeschlossene Angestellte starben, nachdem eine Bank aus einer Demonstration heraus mit Molotow-Cocktails angegriffen und in Brand gesetzt worden war.
Viele Medien sahen hier erneut das Klischee des anarchistischen Bombenlegers bestätigt. Die öffentliche Stellungnahme der griechischen Gewerkschaft der Bankangestellten zu den Ereignissen(1) legt aber eine differenziertere Sichtweise nahe. Darin wurde nicht nur die sofortige Bestrafung der (nach wie vor unbekannten) Täter_innen gefordert, sondern auch für den 6. Mai zum Streik aufgerufen und auf die Mitverantwortung von Politik, Polizei und der Führungsetage der Bank hingewiesen. So war laut einem Kollegen der drei Verunglückten schon länger über die Schließung der Bankfiliale diskutiert worden, die direkt an der Demoroute lag und damit ein wahrscheinliches Ziel von Angriffen darstellte. Am Tag der Demonstration hätten die Angestellten mehrmals gebeten, das Gebäude verlassen zu dürfen. Mit der Drohung sofortiger Entlassung hätte der Filialleiter sie aber gezwungen zu bleiben – obwohl die Bank weder über Notausgänge noch Sprinkleranlagen verfügte.
Das sollte nicht unter den Tisch fallen, stellt aber nur die eine Seite dar – die Bedingung dafür, dass das unverantwortliche Handeln einiger Aktivist_innen zu diesen Folgen führen konnte. Und so wenig deren Handeln entschuldigt werden kann, so wenig sollte die Sache mit dem Verweis auf individuelles Fehlverhalten ad acta gelegt werden. Der 5. Mai hat die problematischen Seiten der von den griechischen Autonomen geübten Form der Militanz offen zu Tage treten lassen.
Die tragischen Ereignisse könnten aber auch einen „heilsamen Schock“ darstellen. Anzeichen dafür gibt es – etwa eine von griechischen Anarchist_innen veröffentlichte Stellungnahme(2), in der eine ernsthafte Debatte über die eigenen Aktionsformen gefordert wird: „Die anarchistische/antiautoritäre Bewegung Griechenlands befindet sich momentan in einem Zustand der totalen Starre. Denn die gegebenen Umstände zwingen uns zu harter, schmerzhafter Selbstkritik. Neben dem schrecklichen Umstand, dass Menschen getötet wurden, die (…) vermutlich an unserer Seite demonstriert hätten, wären sie nicht zur Arbeit gezwungen worden, müssen wir uns mit Demonstranten auseinandersetzen, die das Leben anderer gefährden.“ Es sei an der Zeit, „die Kultur der Gewalt zu hinterfragen, die sich in den letzten Jahren in Griechenland etabliert hat“. Der Aufstand vom Dezember 2008 (3) sei „nicht deshalb in die Geschichte eingegangen, weil tausende Menschen Steine und Brandsätze geworfen haben, sondern hauptsächlich wegen seines sozial-politischen Charakters (…) Gewalt ist für uns kein Selbstzweck und wir werden es nicht zulassen, dass Gewalt die politische Dimension unserer Aktionen überdeckt. Wir sind weder Mörder noch Heilige. Wir sind Teil einer sozialen Bewegung, mit all unseren Stärken und Schwächen.“ Dem ist voll und ganz zuzustimmen. Und auch wenn Regierung und Medien derzeit versuchen, die Bewegung insgesamt zu diskreditieren, bleibt nur zu hoffen, dass die Proteste weitergehen.
(justus)
(1) In englischer Übersetzung zu finden unter www.reddit.com/r/Anarchism/comments/c0s6f/statement_of_the_greek_banks_workers_union_otoe/
(2) www.fau.org/artikel/art_100505-225607
(3) Nachdem ein Jugendlicher von der Polizei erschossen worden war, kam es landesweit zu Straßenschlachten mit der Polizei, Streiks und Besetzungen.