10 Jahre sind genug!

Schluss mit der polizeilichen Videoüberwachung öffentlicher Plätze

Am 10. April 2006 jährt sich zum zehnten Mal der Start des Pilotprojekts zur polizeilichen Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze. Leipzig gilt als Modell und Wegbereiter der dauerhaften Videoüber­wachung öffentlicher Plätze in der BRD. Heu­te stehen der Polizei vier Kamerastand­orte zur Verfügung, an denen sie seit Neustem nicht nur beobachtet, sondern auch auf­zeich­net. Das Leipziger Modell wurde bis heute von mindesten 26 deutschen Städten mit insgesamt 94 Kameras übernommen. Während der diesjährigen Fußballwelt­meister­schaft ist mit noch mehr Videoüber­wachung zu rechnen.

Sicherheitshysterie, Imagepolitik, Populismus, die Sehnsucht nach sozialer Ordnung und staatliche All­machtsphantasien treiben die Ausweitung po­li­zeilicher Vollmachten stetig voran. Der Ka­meraeinsatz ist gepaart mit einem Einsatzkonzept der Polizei, des Ordnungsamtes und der Bundespolizei, das die Verdrängung missliebiger sozialer Gruppen aus der Innenstadt zum Ziel hat. Seine Entsprechung fin­det dies in einem allgemeinen Sicherheits­dis­­kurs, der zunehmend auf Repression und Ver­­drängung setzt. Dieser Diskurs betrachtet Sicherheit als Standortfaktor. Im Interes­se der Kommunalpolitiker, der Einzelhändler und Sicherheitsbehörden soll alles un­sicht­­bar gemacht werden, was potentielle In­vestoren abschreckt und den touristischen Blick stört. Nicht nur hier in Leipzig bildet sich eine neue soziale Apartheid heraus, von der vor allem Obdachlose, Drogen­nut­­zerIn­nen, Jugendliche und MigrantInnen betroffen sind. Armut soll unsichtbar gemacht wer­den. Letztendlich stehen aber alle unter stän­digem Verdacht. Für jene, die sich anpassen, bedeutet das „nur“ Überwachung. Für jene, die aus freiem Willen oder Zwang dem Muster weißer MittelstandskonsumentIn­nen nicht entsprechen, bedeutet es auch Ver­treibung und Strafe.

Wir fordern ein Recht auf den Gebrauch von Stadt für alle!

Wir fordern soziale Lösungen statt den Ausbau der Überwachung!

Wir fordern ein Recht auf abweichende Lebensentwürfe!

Wir fordern: Schluss mit der polizeilichen Videoüberwachung öffentlicher Plätze!

Gruppe „Leipziger Kamera“

Mehr Informationen & das ganze Programm: leipzigerkamera.twoday.net

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