Schluss mit der polizeilichen Videoüberwachung öffentlicher Plätze
Am 10. April 2006 jährt sich zum zehnten Mal der Start des Pilotprojekts zur polizeilichen Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze. Leipzig gilt als Modell und Wegbereiter der dauerhaften Videoüberwachung öffentlicher Plätze in der BRD. Heute stehen der Polizei vier Kamerastandorte zur Verfügung, an denen sie seit Neustem nicht nur beobachtet, sondern auch aufzeichnet. Das Leipziger Modell wurde bis heute von mindesten 26 deutschen Städten mit insgesamt 94 Kameras übernommen. Während der diesjährigen Fußballweltmeisterschaft ist mit noch mehr Videoüberwachung zu rechnen.
Sicherheitshysterie, Imagepolitik, Populismus, die Sehnsucht nach sozialer Ordnung und staatliche Allmachtsphantasien treiben die Ausweitung polizeilicher Vollmachten stetig voran. Der Kameraeinsatz ist gepaart mit einem Einsatzkonzept der Polizei, des Ordnungsamtes und der Bundespolizei, das die Verdrängung missliebiger sozialer Gruppen aus der Innenstadt zum Ziel hat. Seine Entsprechung findet dies in einem allgemeinen Sicherheitsdiskurs, der zunehmend auf Repression und Verdrängung setzt. Dieser Diskurs betrachtet Sicherheit als Standortfaktor. Im Interesse der Kommunalpolitiker, der Einzelhändler und Sicherheitsbehörden soll alles unsichtbar gemacht werden, was potentielle Investoren abschreckt und den touristischen Blick stört. Nicht nur hier in Leipzig bildet sich eine neue soziale Apartheid heraus, von der vor allem Obdachlose, DrogennutzerInnen, Jugendliche und MigrantInnen betroffen sind. Armut soll unsichtbar gemacht werden. Letztendlich stehen aber alle unter ständigem Verdacht. Für jene, die sich anpassen, bedeutet das „nur“ Überwachung. Für jene, die aus freiem Willen oder Zwang dem Muster weißer MittelstandskonsumentInnen nicht entsprechen, bedeutet es auch Vertreibung und Strafe.
Wir fordern ein Recht auf den Gebrauch von Stadt für alle!
Wir fordern soziale Lösungen statt den Ausbau der Überwachung!
Wir fordern ein Recht auf abweichende Lebensentwürfe!
Wir fordern: Schluss mit der polizeilichen Videoüberwachung öffentlicher Plätze!
Gruppe „Leipziger Kamera“
Mehr Informationen & das ganze Programm: leipzigerkamera.twoday.net