Archiv der Kategorie: Feierabend! #03

ArbeiterInnen kontrollieren Fabriken

Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise des Landes übernehmen argentinische ArbeiterInnen die Fabriken selbst und sind damit erfolgreich. Sie tauschen ihre Chefs gegen mehr Lebensqualität. Exemplarisch für diesen Prozess berichten wir hier von der Grissinopoli-Fabrik, ähnliche Vorgänge kann mensch aber auch an anderer Stelle beobachten, wie z.B. bei Brukman: So war die Familie Brukman – Besitzerin einer Textilfabrik in Buenos Aires – kurz vor dem Sturz des Präsidenten De la Rúa geflüchtet. Sie schuldete ihren MitarbeiterInnnen mehrere Monatsgehälter und fürchtete, im Rahmen der damaligen Ausschreitungen angegriffen zu werden. Die Fabrik wurde in Dezember 2001 besetzt und nach einigen Monaten der Vorbereitung wurde die Produktion von den MitarbeiterInnen autonom wieder aufgenommen. Jetzt läuft das Geschäft und die Brukmans wollen sich mit Hilfe der „Polizeiinfanterie“ ihre Fabrik zurück holen. Nachdem die Inhaber von der nichtbezahlten Arbeit ihrer ArbeiterInnen und Angestellten profitiert hatten und mit dem Restkapital geflüchtet waren, war es nicht leicht, die als insolvent geltende Fabrik wieder in Betrieb zu nehmen. Am 24.11.02, um 9 Uhr, stürmte die Polizei überraschend die Fabrik und verhaftete sechs Mitglieder der Wochenendbesetzung – ohne Durchsuchungs- oder Haftbefehle. Viele Organisationen mobilisierten dagegen; eine Stunde später hatte sich bereits eine Straßenblockade gebildet. Die Polizei hatte, da sie kein Widerstand erwartete, nur einige Wachleute vor Ort. Gegen 11 Uhr kam die Meldung, dass die MitarbeiterInnen die Polizei verdrängt und die Fabrik erneut besetzt haben!

Innerhalb eines Jahres erlebten die ArbeiterInnen in der Brotfabrik Grissinopoli einen Schwund ihrer Wochenlöhne von 150 auf 40 Pesos. Am dritten Juni schließlich, als die Firma Bankrott ging, verlangten die Angestellten die Auszahlung ihrer zurückgehaltenen Löhne. Der Fabrikmanager bot jedem der 14 ArbeiterInnen 10 Pesos und forderte sie auf, die Fabrik zu verlassen. Sie gingen nicht. Was als verzweifelte Aktion begann, um die eigenen Arbeitsplätze zu retten oder Ausgleichszahlungen zu erhalten, wurde zu dem hartnäckigen Versuch, die Kontrolle über das Unternehmen zu erlangen. Die ArbeiterInnen bewachten die Fabrik 24 Stunden am Tag und überlebten dadurch, dass sie an der Universität um Kleingeld baten und Gebäck verkauften. Weitere vier Monate später enteignete die Stadtverwaltung die Besitzer und übergab die Fabrik an die ArbeiterInnen. Im Oktober lief die Produktion in Grissinopoli wieder an.

"Er schloß die Fensterläden und wir blieben drin." berichtet Norma Pintos, 49, die 11 Jahre in der Fabrik gearbeitet hat. "Wir wollten einfach weiterhin zur Arbeit

In weniger als einem Jahr errangen die ArbeiterInnen die Kontrolle über eine ganze Anzahl von argentinischen Unternehmen. Weitaus bemerkenswerter als die Übernahmen, ist aber die von ArbeiterInnen gesteuerte Wiederbelebung der Fabriken, welche in einigen Fällen profitabler wirtschaften als unter ihren vorherigen Besitzern. Abgesehen davon, dass so Tausende von Arbeitsplätzen gesichert werden und der massive Niedergang der vormals riesigen nationalen Industrieproduktion abgeschwächt wird, werden durch die Fabrikübernahmen meist unangefochtene Annahmen über das Verhältnis von Kapital und Arbeit in Frage gestellt. Die ArbeiterInnen ziehen aber auch die Aufmerksamkeit der Konservativen auf sich, die sie als eine Bedrohung für die Eigentumsrechte betrachten. In dieser krisengeschüttelten Gesellschaft jedoch, mit 37 Millionen Einwohnern, von denen die Hälfte unterhalb der Armutsgrenze (1) lebt und 34% der Arbeitskraft arbeitslos oder unterbeschäftigt ist, haben die ArbeiterInnen die Billigung der Regierung und starke allgemeine Unterstützung.

Es dämmert bereits über dem Riachuelo-Fluß, der die südliche Grenze von Buenos Aires markiert, jedoch in der nahen Ghelco-Ice-cream-Fabrik herrscht reges Treiben. Männer in grünen Uniformen wischen den Boden, während andere Papiere ordnen. Im Februar hatte der Besitzer der Fabrik, die einstmals national führend im Produzieren von aromatisierten Puder war, welches der Grundstoff für Eiskrem ist, die Tore verschlossen und stellte wenig später Insolvenzantrag. Die Angestellten, denen noch tausende Dollars aus zurückgehaltenen Löhnen und Leistungen zustanden, blieben sich selbst überlassen, während sie auf die Ergebnisse eines langen und unsicheren legalen Prozesses warteten. Auf Drängen von Luis Caro, einem Rechtsanwalt, der schon über 40 besetzte Fabriken vertreten hat, bildeten die ArbeiterInnen eine Kooperative und organisierten vor den Fabriktoren einen permanenten Protest, um der Entfernung des Mobiliars und der Maschinerie vorzubeugen. Nach drei Monaten gestatte der Konkursrichter ihnen die Fabrik vorübergehend zu mieten. Im September dann, enteignete die Stadtverwaltung Ghelco und händigte die Schlüssel der Kooperative aus. Seitdem führen 43 ehemalige untere Ghelco-Angestellte die Fabrik. Obwohl es ihnen gefällt, für sich selbst zu arbeiten, war es ein hartes Stück Arbeit. Viele arbeiten 12 Stunden am Tag, da sie nun mit zusätzlichen Administrativ- und Managmentaufgaben jonglieren. „Früher sind wir zur Tür raus gegangen, als die Zeit um war… Jetzt ist es 21 Uhr am Abend und wir sind noch immer hier“, sagt Claudia Pea, die Kunden und Geschäftspartner an der Rezeption empfängt, die Container beschriftet und die Bäder putzt.

Auf der anderen Seite des Riachuelo quellen die Auftragsbücher für 54 Mitglieder der Einheit- und Kraft- Kooperative (Union and Force Co-operative) über – sie hatten für sechs Monate einen metallverarbeitenden Betrieb besetzt gehalten, bevor sie die offizielle Kontrolle durch eine Enteignung im vergangenen Jahr übertragen bekamen. Die ArbeiterInnen verdienen mehr als das doppelte ihres vormaligen Lohns und sind dabei, 20 neue Mitglieder aufzunehmen. Aufgrund der hohen Nachfrage für ihre Kupfer- und Messingrohre wollen sie expandieren und exportieren. Die ArbeiterInnen sind ebenso wie alle anderen von dem Erfolg überrascht. „Die Kollegen glauben, dass das alles ein Traum sein muss“, sagt der Präsident der Kooperative, Roberto Salcedo, 49. Die Bücher von den alten Schulden zu befreien, war nicht schwer. Was aber wichtiger ist, wie die ArbeiterInnen sagen, ist, dass die Gewinnabzüge für den Besitzer und die höheren Gehälter der Verwaltung wegfallen. Wie in den meisten besetzten Fabriken hat auch die Einheit- und Kraft- Kooperative egalitäre Lohnmaßstäbe. Entscheidungen werden durch Abstimmung in regelmäßigen Versammlungen getroffen und jede/R ArbeiterIn verdient das Gleiche, basierend auf den Gewinnen der vorhergehenden Wochen.

Caro schätzt, das die ArbeiterInnen landesweit etwa 100 Fabriken und andere Firmen übernommen haben. Supermärkte, eine medizinische Klinik, eine patagonische Mine und ein Hafen von Buenos Aires gehören dazu. Oftmals handeln die Besitzer aus, dass die ArbeiterInnen statt der zurückgehaltenen Löhne oder anderen Ansprüchen, die Produktion übernehmen. Andere Fabriken haben noch immer keinen rechtlich gesicherten Status. Aber das eigentliche Ziel für viele selbstverwaltete Betriebe ist die Enteignung. Während der letzten zwei Jahren wurden 21 Produktionsstätten in und um Buenos Aires enteignet. Provinzielle und städtische Repräsentanten riechen den Braten und reichen Anträge ein, die die Bildung von Regierungsagenturen fordern. Diese Agenturen sollen bei der Bildung von Kooperativen, der Enteignung von bankrotten Unternehmen, sowie deren Übergabe an die ArbeiterInnen behilflich sein. Wie dem auch sei, Uneinigkeit macht sich unter den verschiedenen ökonomischen Interessengruppen breit, was dazu führen könnte, dass die politische Unterstützung schwindet. Während die ersten beiden Enteignungen in der Hauptstadt noch einmütig von der Stadtregierung beschlossen wurden, hat die Radikale Mitte-Rechts Partei ihre Position seitdem geändert und weigerte sich für die Enteignung von Grissinopoli zu stimmen. „Enteignung kann nur zugunsten derAllgemeinheit vorgenommen werden. In diesen Fällen gibt es keinen allgemeinen Nutzen. Es ist das Wohl von 20 oder 30 Leuten.“, meinte Gregorio Badeni, ein Verfassungsrechtler. Nur wenn die lokale Unterstützung für die fabrikbesetzenden ArbeiterInnen stark ist, können auch Autoritäten nur wenig dagegen ausrichten. „Die Vorstellung, dass Kapitalisten nötig seien, um die Produktion zu organisieren, wird entmystifiziert,“ erklärt Christian Castillo, Soziologieprofessor an der Universität Buenos Aires. „Möglicherweise wird diese Bewegung verschwinden, wenn sich die wirtschaftliche Lage entspannt. Aber die Idee und Erfahrung der Arbeiterselbstverwaltung ist in den Köpfen.“

Reed Lindsay, IMC Buenos Aires

(Übersetzung: hannah b.)

(1) Unter der absoluten Armutsgrenze leben heißt, weniger als einen Dollar pro Tag zur Verfügung zu haben.

Soziale Bewegung

Weder Spiel noch Ritual

Streiks gibt es viele verschiedene: Wildcat-Strike (wilder Streik), Solidaritätsstreik, Lucky-Strike (Spaß-Streik), Flexi-Streik (wandernder Streik), schließlich der schon konventionelle Warnstreik. An dieser Stelle wird von einem Indy-Strike berichtet.

In Deutschland erlebten wir zuletzt die neue Form des Flexi-Streiks. Das war die „Waffe“ der IGM in den Tarifauseinandersetzungen des Frühjahrs 2002 und stellte sich wie folgt dar: Großspurig wird der Ausstand angekündigt, dank der Leitlinienkompetenz oder Weisungsbefugnis der Gewerkschaftsspitze sah der dann aber ganz drollig aus: gestern wurde in Wolfsburg gestreikt, heute streiken die Belegschaften in Augsburg, und morgen wird Zwickau bestreikt … teilweise legte nur eine Schicht eines Werks die Arbeit nieder! Solch‘ flauschige Samthandschuhe hatte wohl selbst die Arbeit„geber“schaft nicht erwartet. Das Ergebnis war denn auch eine gütliche Einigung: die FunktionärInnen bekamen ihre Vier vor dem Komma, und die Arbeit„geber“ Innen kamen günstiger weg als erwartet (1).

Zuvor erblickte 1998 der Lucky-Strike der Studierenden das Licht der Öffentlichkeit: viele Demonstrationen und einige Institutsbesetzungen, um ein generelle Absage an Studiengebühren durchzusetzen. Wirtschaftlichen Druck aber, denn allein darauf kommt es in dieser Gesellschaft an, haben diese Proteste nicht ausgeübt. So dienten sie denn als Vorlage für den Wahlkampf der damaligen Opposition (SPD & Grüne), doch bis heute sind die Forderungen der damals Protestierenden nicht umgesetzt.

Leider völlig unbekannt scheinen hierzulande inzwischen der wilde und der Solidaritätsstreik zu sein, beide sind nämlich nicht gesetzlich gedeckt. Ganz anders verhält es sich in Frankreich: die durchschnittlich 70 Streiktage (pro Jahr und Tausend ArbeiterInnen; zum Vergleich: etwa 14 Streiktage in der BRD) sind lustig und flexibel nämlich, ohne Vorwarnung und „wild“ … und von vergleichsweise wenigen Streikenden geführt, die unabhängig (independent, daher Indy-Streik) von großen Gewerkschaften ihren Kampf beginnen. Von einem Beispiel sei im Folgenden berichtet:

ARCADE

Arcade ist ein Subunternehmen der Hotelgruppe Accor – dazu gehören unter anderem Ibis und Mercure – und versieht die Reinigung der Hotelzimmer. Die Angestellten von Arcade sind Immigrantinnen aus der sog. „Dritten Welt“ … die meisten können oftmals gar nicht lesen oder schreiben. Dementsprechend leicht war es auch, harte Arbeitsbedingungen bei geringer Entlohnung durchzusetzen. Das Arbeitsverhältnis ist in Teilzeitverträgen geregelt, häufig aber erreicht die tatsächliche Arbeitszeit glatte 35 Stunden pro Woche – die Überstunden werden nicht bezahlt. Und das läuft so: es besteht ein Quotensystem, nachdem für die Reinigung eines Zimmer exakt 17 Minuten vorgesehen sind. Wer also 3,2 Zimmer reinigt erhält 7,16 Euro als Bruttostundenlohn – 33 Cent mehr als der gesetzlich festgelegte Mindestlohn. Um den äußerst peniblen Kontrollen aber gerecht zu werden, braucht es schon mehr als ’ne Viertelstunde.

Im Frühjahr dann brachte die Entlassung von acht Angestellten das Faß zum Überlaufen. Aus Protest gegen die Arbeitsbedingungen und den Arbeitsrhythmus und für die Wiedereinstellung den Kolleginnen befinden sich seit dem 7. März 2002 dreißig der 800 Zimmerfrauen von Arcade im Streik – und kein Gewerkschaftsvorstand kann hier intervenieren, es gilt die Entscheidung der Beteiligten! Die Frauen fordern die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten und Vollzeitverträge sowie eine Jahresendprämie von 305 Euro für alle Angestellten. Nach ihren Vorstellungen soll der Arbeitsrhythmus verringert werden auf 2,5 Zimmer pro Stunde in Drei-Sterne- und auf 3 Zimmer in Zwei-Sterne-Hotels. Des weiteren beharren sie auf der Rücknahme der Sanktionen (und besonders der acht Entlassungen).

Dieser spontane Streik in der Region Paris wäre wohl bereits in den ersten Wochen zusammengebrochen, weil die Streikenden nicht gewerkschaftlich organisiert sind und also auf ihre eigenen Ressourcen (falls vorhanden) zurückgreifen müssen. Doch in jenen ersten Wochen, die nun schon mehr als 6 Monate zurückliegen, fand sich eine Solidaritätsbewegung zusammen (darunter auch AktivistInnen der Gewerkschaften "Propreté & Service" in der SUD und "Nettoyage" in der CNT sowie Sektionen der parteikommunistischen CGT). Zusammen mit den Streikenden sorgten sie mit Protestaktionen in den Accor-Hotels für einiges Aufsehen. Besonders wichtig aber war und ist die finanzielle Unterstützung durch die alternative SUD und die Spendensammlungen der Solidaritätsgruppe.

Sollte dieser Streik Erfolg haben, hätte das nicht nur Signalwirkung auf die Angestellten von Arcade, sondern würde auf den gesamten Reinigungssektor ausstrahlen … gegen Subverträge, mittels derer sich die Arbeit„geber“ juristischer Verantwortlichkeit entziehen und Lohnsenkungen erwirkt werden können. Beispiele für das Wirken von Subverträgen finden sich auch vor Ort: die Umstrukturierung des Busverkehrs der LVB (siehe Feierabend! Nr. 2); die Unternehmensgruppe Schubert, Betreiberin der Mensa der medizinischen Fakultät (Universität Leipzig), beschäftigt nach der Entlassung von fünf Fahrern nun Zeitarbeiter zu deutlich schlechteren Bedingungen. Der Streik bei Arcade zeigt aber auch, daß es zur Auseinandersetzung keiner großen Organisation bedarf, sondern vielmehr der Entschlossenheit der Beteiligten und Betroffenen.

A.E.

(1) vgl. „Direkte Aktion“, Juli/August 2002. Näheres zu Arcade im Wildcat-Zirkular, Juli 2002; aktuelles unter www.ras.eu.org/arcades; verwandtes im Kino: „Der Glanz von Berlin“.

Streik

Politisch lesen

Lesen bildet! So sagt man gerne. Damit die ganze Sache aber nicht vergebens ist, tut es gut, in Rezensionen auf Buchempfehlungen oder Verrisse zurückgreifen zu können. So nun auch hier im Feierabend! Um es gleich vorwegzuschicken, es folgt eine Empfehlung! Bücher mit politischem Anspruch sind gewiß nicht selten zu finden. Manche stechen aber geradezu hervor.

Mitte September 2002 erschien das Buch „hotlines – Call Center / Untersuchung / Kommunismus“, herausgegeben von der Gruppe kolinko. Sehr ambitioniert kommt es daher und dreht sich im Groben um die Untersuchung von Arbeitsbedingungen, Konflikten und Perspektiven für den Arbeitskampf im nicht unwesentlichen Call-Center-Gewerbe. Das Autorenkollektiv weiß, worüber es schreibt, denn es besteht aus Menschen, die sich bewußt dafür entschieden, einige Jahre in die Call Center zu gehen, dort zu arbeiten und sozusagen Teil des Arbeitsprozesses zu sein. Eine Stellung. von der man wesentlich authentischer analysieren kann als vom heimischen Schreibtisch. Dies wäre der erste Pluspunkt, der bei der Lektüre offensichtlich wird.

Nun mag eingewendet werden: Alles nichts neues, kennen wir schon, ist doch ehedem vergeblich versucht worden, in die Betriebe zu gehen. Bei kolinko sieht es jedoch anders aus, es ist recht angenehm zu lesen, daß die verschiedenen Leute unterschiedliche Ansätze wählten. Mal Agitation, mal die Lage abchecken, mal ganz pragmatisch und dann auch wieder auf internationaler Ebene – jede/r fand einen Weg. Über die unterschiedlichsten Erfahrungen konnte man dann diskutieren.

Das Ergebnis sieht so aus, daß kolinko klar strukturiert darlegen, um was es ihnen ging, was sie in den Call Centern taten und wie die Reaktionen von politischen Leuten ausfielen. Und in diesen ersten drei Kapiteln wird der zweite Pluspunkt des Buches deutlich. Man hat es mit Leuten zu tun, die fähig sind, ihren Aktionismus zu reflektieren und auch nicht mit Selbstkritik geizen.

Im vierten Kapitel finden sich umfassend allgemeine Informationen zur Branche, die einst als Modell für die „neue Arbeit“ herhielt (flache Hierarchien, alle zusammen statt Arbeitskampf,…) Daß dieser Schein trügt, mag schon vorher klar gewesen sein. Wem nicht, der findet im fünften Kapitel, betitelt Arbeitsalltag, den schönen Scheiß/Schein säuberlichst aufgedröselt. Und siehe da, das Kartenhaus fällt zusammen, ganz ohne Sturm oder Wind, es genügt schon ein genauer Blick auf die Situation in Call Centern. Und was den Menschen nicht gefallen kann, gehört umgestürzt… So wird folgerichtig im sechsten Kapitel das Thema Arbeitskampf / Konflikte angegangen. Es wird über Möglichkeiten des Widerstandes berichtet, bestehende Organisationsformen und Versuche dargestellt. Und wieder einmal wird ehrlicherweise nicht verschwiegen, daß das natürlich nicht immer problemlos funktioniert. Besonders erschwerend kommt in Call Centern, aufgrund von hoher Fluktuation, mangelnde Kontinuität hinzu. Dort ist es so ätzend, daß man das nicht Ewigkeiten aushält…

Nach den Auseinandersetzungen geben uns kolinko einen Ausblick darauf, wie es weitergehen könnte, was zu tun wäre. Als besonders wichtig wird hier der Austausch mit anderen Gruppen, ArbeiterInnen gesehen. Also wird zur besseren Koordination die Website prolposition.net vorgestellt, auf der man sich in die laufenden Diskussionen und Aktionen einklinken kann.

Zum Abschluß werden die Fragebögen und Flugblätter der letzten 3 Jahre dokumentiert, Betriebe knapp vorgestellt und der manchmal recht eigentümliche Call-Center-Jargon in Form eines Glossars übersichtlich verständlich gemacht. Obendrein gibt es als Gimmick noch eine CD-ROM zum Buch – und das für nur 9 Euro.

Um es kurz zu machen: Das Buch ist der Hammer! Es tut gut, so etwas zu lesen.

Erhältlich in ausgewählten Buchläden, auf Büchertischen oder Direktbestellung (+2 Euro für Porto und Versand, nähere Informationen unter kolinko@prol-position.net)

Rezension

Aussperrung in den Häfen der Westküste der USA

Über „Arbeitskämpfe“ in den USA zu berichten ist keine einfache Sache. Und zwar deshalb, weil in den USA die Gewerkschaften anders funktionieren als in Europa.

Wenn eine Gewerkschaft in den USA einen Vertrag mit einem Unternehmen hat (die Firma ist ‘unionized’; union = Gewerkschaft), so fungiert sie wie eine Art Arbeitsagentur. Es ist vertraglich vereinbart ob und wenn wieviel Nicht-Gewerkschaftsmitglieder in der Firma arbeiten dürfen. Die Gewerkschaft ist dafür zuständig, dass für eine Arbeit – etwa das Entladen eines Schiffes – genügend Leute mit der entsprechenden Qualifikation zur Verfügung stehen. Die Gewerkschaft entscheidet auch über Streiks. Urabstimmungen oder etwas ähnliches gibt es nicht. So kann es sein, dass etwa ein/e Hafenarbeiter/in Mitglied in der Gewerkschaft sein muss, um einen Job zu bekommen. Einzelne Gewerkschaftsfunktionäre können unter Umständen über eine relativ große Macht verfügen.

Worum geht es an der Westküste? Anfang des Sommers ist der Vertrag zwischen der ILWU (International Longshore and Warehouse Union, longshoreman = Hafenarbeiter) und der PMA (Pacific Maritime Association) ausgelaufen und Verhandlungen über einen neuen Vertrag wurden aufgenommen. Die PMA warf dann der ILWU vor, sie würde Bummelstreiks organisieren, und sperrte die Arbeiter/innen der ILWU aus. Die Schiffe, die vor der amerikanischen Pazifikküste liegen, werden nicht entladen, weil die Arbeiter/innen ausgesperrt sind, nicht weil sie streiken. Das klingt absurd. Noch absurder scheint es, dass und wie die US-Regierung in die Auseinandersetzung eingreifen will. Sie betrachtet jede Gewerkschaftsaktion als Bedrohung der nationalen Sicherheit und hat damit mehrere Möglichkeiten zu intervenieren. Zum einen den „Taft-Hartley-Act“ der jetzt auch angewandt wurde. Dabei handelt es sich um ein 80-tägiges Streikverbot (cooling-off period etwa: Abkühlungsperiode), das bis zum 26. Dezember läuft. Zum zweiten kann sie die Arbeiter/innen durch Soldaten ersetzen. Eine weitere Möglichkeit ist der „Railway-Labor-Act“. In dem Fall wird eine staatliche Vermittlungsinstanz, das National Mediation Board eingeschaltet: „Die Besonderheit des National Mediation Board liegt darin, dass die Parteien im Falle der Einschaltung des Boards ihre Verhandlungen nicht von sich aus für gescheitert erklären und zu Arbeitskampfmaßnahmen greifen dürfen, solange das Board Mediationsbemühungen unternimmt, was häufig Monate dauert. Die Entscheidung, wann die Mediation eingestellt wird, liegt im Ermessen des Boards.“ [„Arbeitgeber“ Nr.6 Juni 2002, Online-Ausgabe, Mediation ist eine Konfrontationsunterdrückungstechnik]

Aber worin besteht der Konflikt? Durch die Einführung der Containertechnologie, die in den US-Häfen etwa Anfang der 70er Jahre abgeschlossen wurde, sank die Zahl der Hafenarbeiter an der Westküste von etwa 100.000 auf heute etwa 10.000. 1971 fand auch der letzte Dockerstreik an der Westküste statt. In der Auseinandersetzung um Jobs sperrte sich die ILWU vor der Aussperrung etwa gegen Einführung von Scannern in den Häfen. Daten werden von Hand erfasst und per Hand in den Computer eingegeben. Jetzt wollen die in der PMA vereinigten Unternehmen die Häfen automatisieren, wie es etwa in Rotterdam oder Singapur schon der Fall ist. Das bedeutet, dass zum einen die Jobs im Hafen weiter abnehmen und dass die Jobs wechseln. Alte verschwinden und neue entstehen. Die PMA versucht nun die ILWU auszubremsen. Die alten Jobs sind zum größten Teil ILWU-Jobs. Das bedeutet relativ gute Löhne (etwa 16$/Stunde) für die longshore(wo)men, von denen die meisten Afroamerikaner oder Latinos sind. Die ILWU will nun, dass auch die neuen Jobs von Gewerkschaftsmitgliedern erledigt werden. Dadurch würde sie wie bisher über die eingesetzten Arbeiter/innen bestimmen. Ähnlich ist es auch bei der Umstellung auf Containerbetrieb gelaufen. Falls die Umstellung auf neue Hafentechnik ohne die ILWU passiert, würde das praktisch das Ende der ILWU bedeuten. Seitens der PMA geht es also um Kürzung und Flexibilisierung der Jobs und die Zurückdrängung der ILWU, die ILWU will vor allem ihren Einfluss behalten, bei allem andern ist man sich im Großen einig.

Die Auseinandersetzung ist von der PMA gut vorbereitet. So wird die auch vom Spiegel ähnlich kolportierte Meldung, die Schließung der Häfen würde die Ökonomie täglich Milliarden kosten, von US-Ökonomen als übertrieben betrachtet. Die Zahl stammt aus einer von der PMA vor der Aussperrung in Auftrag gegebenen Studie. Gleichzeitig wurden die Umschlagzahlen auf den Docks erhöht. Während des Sommers ist der Warenumschlag nach dem Journal of Commerce um etwa 30% angestiegen. Vertreter der Hafenarbeiter/innen werfen der PMA vor, dass dieses „speedup“ auf Kosten der Sicherheit geht und verweisen auf fünf tödliche Unfälle in diesem Jahr. Die Ironie der Sache ist, dass die ILWU bereit ist, ihre Mitglieder arbeiten zu lassen. Sie besteht nur auf sicheren und erträglichen Bedingungen. Die PMA ist an den alten Vertrag mit der ILWU nicht gebunden und kann also z.B. einstellen, wen sie will, auch wenn die Mehrheit der Hafenarbeiter/innen ILWU Mitglieder sind. Der „Taft-Hartley-Act“ soll auch sicherstellen, dass das Weihnachtsgeschäft läuft, da es unerträglich wäre, wenn es dann kein Spielzeug gäbe oder wenn der Umsatz des Weihnachtsgeschäftes ausbliebe, je nachdem. Durch die Aussperrung und den „Taft-Hartley-Act“ ist der Druck auf die ILWU von vornherein erhöht. Die Automatisierung ist eine langfristig angelegte Sache, der Vertrag zwischen ILWU und PMA lief drei Jahre. Die Automatisierung selbst stellt einen Umbruch in der Hafenwirtschaft dar, wie es die Einführung der Container vor etwa dreißig Jahren bedeutete. Und die neue Ära soll eine andere Machtverteilung zwischen PMA und ILWU mit sich bringen. Die PMA erhält in ihrem Handeln Rückendeckung von der US-Regierung. Hier wurde nur die Auseinandersetzung als solches besprochen. Doch der „Taft-Hartley-Act“ kann kaum ausschließlich als Unterstützung der US-Regierung für die PMA – etwa im Sinne eines Lobbyismus – betrachtet werden. Dies am Rande.

Die ILWU ist keine freie Assoziation, oder etwas Ähnliches. Gewerkschaften sind in den USA ein eigener Machtfaktor. Die Gewerkschaft sichert jedoch auch Bedingungen für die Arbeiter/innen, die sonst deutlich schlechter wären. Die ILWU hat sich offenbar in den letzten dreißig Jahren als stabilisierender Faktor „bewährt“. Jetzt will die PMA die Karten neu mischen. Sie greift damit beides an: Die Lebenssituation der Arbeiter/innen und die Rolle der ILWU. Es geht ihr um die Durchsetzung neuer Produktionsformen, um eine steigende Produktivität zu erreichen. Und dies heißt hier: schnellerer Umschlag mit weniger Leuten, Computertastaturen statt Kranhebel. Für die Longshore(wo)men bedeutet dies Kampf um den Job, um eine gewisse Lebensqualität. Oder wie es ein Gewerkschaftsfunktionär ausdrückte: „If you want your children and families to have the same kind of life you’ve had, you know what you have to do.“ („Wenn Du Deiner Familie und Kindern dasselbe Leben sichern willst, das auch Du hattest, dann weißt Du, was zu tun ist.)

v.sc.d

Streik

Die Großstadtindianer (Folge 2)

Eine Heimat, ein Springer und ein paar Gläser II

Nachdem Kalle die Idee meines neuen Amtes als Chronist geboren hatte, war es Boris gewesen, der mich vor einer alle Zweifel vertilgenden Predigt Kalles bewahrte. Freilich, seine Euphorie hatte mich angesteckt: Eine Geschichte unserer eigenen Taten. Aber ich scheute gerade vor den unumgänglich selbstreflexiven Zügen solch einer Unternehmung. Schließlich würde sie ohne kritischen Selbstbezug aus der Feder eines einäugig Blinden stammen. In dererlei Zweifel war Boris mit seiner Nachricht von Buggemüller gestürzt, jenem fettleibigen Fuhrunternehmer der Stadt, und hatte jedwede tiefergehende Diskussion just abgeschnitten. Wollten wir unseren rasant abnehmenden Vorrat an Einweckgläsern wieder mit Nachschub versorgen, mußte sofort gehandelt werden. Buggemüller war der (vertraglich abgesicherte) Entsorger der kleinen Fast-Food-Fabrik am östlichen Ende der Stadt. Sein Job bestand einfach darin, den in der Fabrik anfallenden Müll an die entsprechenden Stellen zu entsorgen. In der Fabrikleitung hatte man unsere Bitten nur mißmutig angehört. Satzfetzen wie: „Wenn da jeder kommen würde.“, „Das geht einfach nicht!“, oder „Der Herr Buggemüller würde anfangen, um seinen Job zu bangen. Und das wollen wir doch alle nicht.“ Ja, ja! Noch immer spukten sie durch meinen Kopf. Dabei wäre alles so einfach gewesen. Ein Anruf und wir hätten die Gläser abgeholt, direkt vom Fabriksgelände und ohne Kosten!? Doch der Mythos vom Fortschritt durch Kostenminimierung hatte einen zutiefst konservativen Kern: Hauptsache alles bleibt, wie es ist! Wegen dieser Halsstarrigkeit mußten wir einen anderen Weg finden, um an die für uns so wichtigen Gläser heranzukommen. Unser Obst war schließlich in der ganzen Gegend beliebt. Nicht nur weil niemand mehr so leicht an Eingewecktes herankam, sondern vor allen Dingen weil jeder es bei uns so ziemlich gegen alles eintauschen konnte: Ob gegen eine überflüssige Packung frische Eier, ein loses Stromkabel oder ein paar saubere Mauersteine. Zum Verkauf sollte nur im äußersten Notfall gegriffen werden, dieser Vorsatz galt wie Ungeschriebenes. Von Geld konnte mensch zwar alles kaufen, was es eben gab, aber selten das, was mensch wirklich brauchte. Daraus mußte man keine Theorie machen, das wußte jeder.

Am Anfang dachten wir daran, in die Deponie einzusteigen und die Gläser einfach zu mopsen. Doch der Stacheldraht der Halde lag hoch, die Hunde gehörten dringend in die Therapie und es wäre auch schwierig gewesen, die Kameras auszuschalten. In einem Wort, der Müll der Stadt war zu gut bewacht und außerdem mußte man davon ausgehen, daß ein Großteil der Gläser beim Entladen schon zerbrochen war. Wie also an die Gläser herankommen? Die Lösung hieß: BUGGEMÜLLER. Während ich darüber nachdachte, wie wir auf Buggemüller gekommen waren, hatten sich meine Schritte denen Kalles und Boris‘ angeschlossen, doch kurz vorm Schuppen wandte ich sie noch einmal Richtung Feld. „Moni!?“ Sie war nirgends zu sehen, nur das Gartengerät faulenzte träge in der Sonne. „Au!!“ Ein Apfel traf mich zielgenau am Hinterkopf und purzelte vor meine Füße. Ich drehte mich jäh herum, doch niemand war zu sehen. Aus der Baumkrone über mir kicherte es leise. „Moni?“

Ihr Wuschelkopf erschien zwischen den Ästen. „Suchste mich?“ „Äh, ja.“, ich rieb mir die kaum noch wahrnehmbare Trefferstelle am Hinterkopf, „Du, der Buggemüller ist mit Gläsern unterwegs. Will’ste mitkommen?“ Moni hangelte vom Baum. „Nee. Laß mal. Das Feld ist fertig und jetzt mach‘ ich gar nichts mehr. Ich leg‘ mich nur noch in die Hängematte und genieße die Sonne.“ Sie wollte an mir vorbeigehen, überlegte, und sagte dann noch: „Außerdem mag ich den Buggemüller nicht!“. Sie blies in meine Haare an der Stelle, wo mich der Apfel getroffen hatte und flüsterte: „Ich mache jetzt die Beine lang, er hebe hoch, der Müßiggang!“ Noch ehe ich reagieren konnte, war sie schnell zwischen die Bohnenranken abgetaucht.

Ich zuckte etwas hilflos mit den Schultern und ging zurück zum Schuppen. In meinem Rücken hörte ich Moni noch rufen: „Du Finn, ihr wascht mir die Gläser doch hinterher noch aus. Die stinken immer so nach saurer Gurke. Pfui, Pfui.“ Ich mußte lächeln. Dieses ‚Pfui, pfui‘ – so wie Moni es sagte – das war Moni. Und sie wußte das. Es erinnerte an die unzähligen Male zuvor, an gemeinsam Erlebtes, an Moni und ihr ‚Pfui, pfui.‘. „Hallo, Herr Tagträumer!“ Ich stolperte fast über Kalle, der mit den Holzkiepen aus dem Schuppen kam. „Nimmst du den Wagen? Boris ist zum Wohnhaus. Er will fragen, ob noch jemand mitkommt. Wir treffen uns vorn, an der Ecke.“ „Gut.“ Ich griff nach der Achse des Wagens. „Und was ist mit Moni?“ „Sie will …“, ich erinnerte mich an ihren Flüsterton, „ …müßiggehen.“ „Aha, soll sie mal. Soviel ist nun auch wieder nicht zu tun. Na dann los.“ Als wir die Ecke erreichten, kam uns Boris mit Schlumpf und Schmatz entgegen. ‚Die beiden …‘, dachte ich und sagte zu Kalle: „Für den Spaßfaktor ist damit auf jeden Fall gesorgt.“ Er lachte nur und gemeinsam gingen wir den Berg hinab, von dem sich die Straße zwischen die städtischen Viertel schlängelte; unsere Heimat im Rücken und unsere Aufgabe weit voraus.

(Fortsetzung folgt.)

clov

…eine Geschichte

Gegenseitige Hilfe

Seit Dienstag, den 12. November, sind die Krankenschwestern und andere Angestellte des Rydygiera Krankenhauses in Wroclaw (Polen) gemeinsam aktiv, um die Auszahlung ihrer Löhne zu erwirken und gegen geplante Massenentlassungen zu protestieren – acht Frauen befinden sich sogar im Hungerstreik. Am Samstag blockierten mehr als 100 Menschen eine Straße in der Stadt an der Oder und bekamen die harte Hand der Exekutive zu spüren … 11 Leute mußten medizinisch behandelt werden, darunter auch AktivistInnen der Anarchistischen Föderation (FA). Die Polizei bekam dafür einige Kartoffeln ab. Mehr Kartoffeln aber wurden für die Versorgung des Krankenhauses aufgewendet, denn dieses wird zur Zeit besetzt gehalten.

Ende November demonstrierten erneut fast 200 Menschen aus Protest gegen den zerrütteten Zustand des Gesundheitswesens. Es beteiligten sich nicht nur die Krankenschwestern und AnarchistInnen, sondern auch Arbeitslose, RentnerInnen und Studierende … bis in die Stadtverwaltung wurden sie aber nicht vorgelassen. Die Proteste werden sicherlich nicht abreißen … das ist umso gewisser als die Krankenschwestern solche Aktionen für das gesamte Land ankündigten.

In den lokalen Medien werden die UnterstützerInnen von der FA Wroclaw für die Proteste verantwortlich gemacht… zwei AktivistInnen werden wahrscheinlich angeklagt werden. In Reaktion darauf aber gehen die Krankenschwestern jetzt auch in Solidarität mit den Inhaftierten auf die Straße!

Vielleicht sollten wir uns die Praxis der benachbarten AnarchistInnen ‘mal näher ansehen, denn sie unterstützen nicht nur Lohnkämpfe, sondern sind auch bei zwangsweisen Wohnungsräumungen zur Stelle, um diese zu verhindern. Direkte Aktion im besten Sinn des Wortes!

A.E.

Streik

Die Bastelecke

Anstelle eines Fertigproduktes wollen wir uns heute selbst mit der Herstellung eines Kommentars beschäftigen. Dazu benötigen wir vier Zutaten. Man nehme:

1. Aus dem Wahlwerbespot der SPD zur Bundestagswahl:„Seit dem Regierungsantritt haben wir wirklich hart gearbeitet. Mehr Geld für Bildung, bessere Förderung der Familien und natürlich Abbau der Staatsschulden. Aber das reicht mir nicht. Deshalb werden wir dafür sorgen, daß die Steuersätze weiter sinken, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen. Das wird die Wirtschaft weiter ankurbeln und wird helfen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen.“… oder wahlweise auch „Wir schaffen das.“

2. Aus der Einkommenssteuererklärung für unbeschränkt Steuerpflichtige: „Ich versichere, dass ich die Angaben in dieser Steuererklärung wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe. Mir ist bekannt, dass Angaben über Kindschaftsverhältnisse und Pauschalbeträge für Behinderte erforderlichenfalls der Gemeinde mitgeteilt werden, die für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten zuständig ist.“

3. Zitat Altbundeskanzler Konrad Adenauer: „Was geht mich mein Geschwätz von gestern an.“

4. Aus dem eigenen Bücherschrank nach eigenem Geschmack einen schönen gutabgelagerten alten Krimi. Weniger empfohlen sei etwa Agatha Christie wegen der fehlenden Note des politisch-wirtschaftlichen Eigengeschmacks oder ein Sherlock Holmes, bei dem die Missetaten im Wesentlichen das Werk von Einzelnen sind. Besser wäre da etwas von Raimond Chandler, etwa eine Stelle mit korrupten Politikern, beinharten Cops, dollarschweren Spielbankinvestoren und einem Spielcasinoschiff, dass außerhalb der offiziellen staatlichen Hoheitsgewässer satte Gewinne einfährt.

Der Rest ist ganz einfach: Die so gefundene Stelle auf einen Kopierer legen, ausschneiden und hier einkleben – fertig. War doch gar nicht schwer.

Bleibt bloß noch das blöde Gefühl, sich selbst strafbar gemacht zu haben: Wegen der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung am Wahlsonntag.

winnie puh

et cetera

Spritzig, witzig, militant: Streiktag bei McDonald’s

Es ist drei Uhr morgens, Mittwoch der 16. Oktober, einige müde und „leicht“ angetrunkene GlasgowerInnen versuchen im McDonald’s-Restaurant zu randalieren. Eigentlich kaum erwähnenswert, wenn es nicht Angestellte von McDonald’s wären und wenn nicht zur selben Zeit am anderen Ende der Welt, in Neuseeland, ein Streikversuch gemacht und in Australien Flugblätter an McDonald’s ArbeiterInnen weitergereicht würden.

In der letzten Ausgabe berichteten wir über einen geplanten internationalen Streik der McDonald’s-ArbeiterInnen am 16. Oktober. Nun, der Ausstand stieß weltweit bei den Angestellten auf Zustimmung und wurde kreativ und engagiert in vielen Städten organisiert. Es gab massenhaft individuelle und von Gruppen durchgeführte Aktionen und Sabotageakte, die zeigen, daß Streik nicht nur Demonstration und zu Hause beleiben bedeutet.

Zur Erinnerung

Es ging den Teilnehmenden am Mc-Donald’s-ArbeiterInnen-Widerstand (Mc-Donald’s Workers Resistance, MWR) darum, die Koalitions- und Informationsfreiheit am Arbeitsplatz, sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne durchzusetzen – in allen Filialen des internationalen Konzerns. Im folgenden dokumentieren wir eine Auswahl der Ereignisse des internationalen Streiks der McDonalds ArbeiterInnen am 16.10.02.

Am Vorabend

Es begann schon vor dem 16. Oktober. Beispielsweise gab es in drei Londoner Läden Kampagnen von Angestellten mit Aufklebern und Graffitis, die für den Streik werben sollten. Dann, am Morgen des 16. Oktober, begaben sich Personal und frühe KundInnen zu einem McDo-Laden in Reading (GB) an dem sie „geschlossen wegen Streik, 16. Oktober, mwr.org.uk.“ gesprüht fanden. Einige ArbeiterInnen, die am 16. nicht zur Arbeit erschienen, hatten die Restaurants in der Nacht zuvor sabotiert. So veränderte das Personal irgendwo in England die Einstellung der Mikrowelle im Lebensmittellager und setzte alle Zeiteinstellungen der Grillmaschinen zurück, stahl alle Schlüssel der Überwachungsvideos, stellte alle Uhren zurück und verschloss die Kassenschlösser mit Superkleber! In Frankreich bekräftigten am Wochenende zuvor Mitglieder der CNT mit einigen Aktionen ihre Tradition der Solidarität mit den McDonald’s-ArbeiterInnen innerhalb und ausserhalb der Restaurants – schon im Frühjahr leisteten sie tatkräftige Unterstützung beim Arbeitskampf der unsicher Beschäftigten. In Dallas (USA) versteckten sie unterdessen wichtige Arbeitsmaterialien und tauten das Essen im Lager auf.

Der Streiktag

Am Morgen des 16. Oktober erreichte eine einzelne Chrysantheme das McDonald’s-Hauptquartier in London – „Die Chrysantheme war das Symbol der ungarischen Revolution, die am 16. Oktober 1918 begann. Wir (die Angestellten) schickten sie als ein Zeichen unserer Absicht, eine Welt zu schaffen, die Menschen wichtiger nimmt als Profite. Aber die Chrysantheme ist gleichzeitig ein Symbol des Todes; wir schickten sie als Vorbote der dem McDonald’s-Empire und aller Lohnarbeit inne wohnenden Zerstörung – weder brauchen wir sie (die Lohnarbeit), noch wollen wir sie. In unseren Herzen reift eine neue Welt und wir machen unsere ersten zaghaften Schritte auf diese zu.“

ArbeiterInnen in den Midlands (USA) gingen noch einen Schritt weiter: sie sendeten 57 Chrysanthemen zum Hauptbüro in Chicago – jede für eineN ArbeiterIn in dem Laden.

In Dublin plünderten sie die Kasse, um einen drauf zu machen. In Birmingham gab es einen Mach-langsam-Tag, der das Unternehmen mehrere hundert Pfund der Tageseinnahmen kostete. Die Nachtschicht in Nottingham meldete sich krank und es wurde von mehreren Vorfällen in Northampton berichtet … inklusive Drei-Stunden-Pausen, Verlassen des Arbeitsplatzes, vorgetäuschte Krankheiten und Trunkenheit im Dienst. In Manchester zementierten die Angestellten die Toiletten zu.

In London, Stirling, Derbshire und Dundee verteilten AktivistInnen Flugblätter an den Arbeitsplätzen ihrer Kollegen, um Neuigkeiten des Streiks zu verbreiten und in Adelaide schlitzte das Personal alle Milchshake-Mixer auf.

"Es gibt eine junge Generation von ArbeiterInnen, die nicht mehr hinnehmen wollen, was ihre Vorgänger noch hinnahmen." – London

Einige Liverpooler Arbeiterinnen bestanden darauf, während der Arbeit Make-up zu tragen, was laut Unternehmenspolitik verboten ist – aber: „Wir hassen es wirklich, kein Make-up tragen zu dürfen, besonders weil wir’s oft mit irgendwelchen besoffenen Machos zu tun haben und von der Arbeit bei McD Pickel kriegen.“ Andere in Stirling, Kent, Kopenhagen, Sheffield, Newcastle und Madrid meldeten sich telefonisch krank. In Glasgow und Toronto gab es massenhaft Arbeitsniederlegungen. Die Angestellten nutzten die Gelegenheit, um ihrem Ärger öffentlich Luft zu machen: sie stürmten in Gruppen die Läden, warfen ihre Uniformen auf den Ladentisch, während einer von ihnen auf einem Stuhl stehend eine Rede an Personal und Kundschaft hielt, in der die Arbeitsbedingungen kritisiert wurden und behauptet wurde, daß „das Essen in jedem Fall verdorben“ sei.

Neben den eher individuellen Aktionsformen gab es auch einige größere Streiks: In sechs Pariser McDonalds, mit der CNT „unregierbar“, streikten die Angstellten wegen spezieller Forderungen, die sich auf Vollzeitbeschäftigung und standardisierte Löhne beziehen. Sie versammelten sich um 10.00 Uhr an „Fontaine des Innocents“, um 15.00 Uhr trafen sie mit McDonald’s Vertretern zusammen und arrangierten ein öffentliches Treffen am Abend.

In Norfolk legte ein Streik das Restaurant den ganzen Tag durch Streikposten lahm. Einmal kam ein Manager dazu, der sich weinerlich erkundigte: „Warum tut ihr das?“, „Lesen Sie das Flugblatt.“, „Ich werde das nicht lesen!“, brauste er auf und zerriß es. Als das McDonald’s-Hauptquartier gefragt wurde, warum der Laden de facto ohne Personal sei, antworteten sie: „Einige traurige Individuen wollen McDonald‘s in den Ruin treiben.“

Die Ereignisse wurden im Verlauf des Tages von einer speziellen Tagessendung im einzigen unabhängigen slowenischen Radio mit Interviews und Anti-McDonald’s-Liedern begleitet.

Doch bei diesem einen Tag soll es, wenn es nach AktivistInnen des McDo-Widerstandes geht, nicht bleiben! Für sie war’s Sinn und Zweck, das Selbstbewußtsein ebenso zu stärken wie die Fähigkeit der Angestellten, Bereiche ihres Lebens selbst zu bestimmen. Es soll wohl eher eine Aufwärmübung sein, um in nicht allzu ferner Zukunft zu einem selbstbestimmten Leben zu gelangen. Und irgendwie arbeitet jedeR ArbeiterIn oder Angestellte in einer Art „McDonald’s“, oder?

hannah b.

Was geschah an diesem Tag?

– Sechs Belegschaften in Frankreich, organisiert in der CNT (1) streikten.

– Zeitweiliger Arbeitsstop in Moskau.

– Streiks oder Streikversuche in Norfolk, Neuseeland und drei Londoner McDo-Läden, Verlassen des Arbeitsplatzes in Nottingham.

– Aktionen um Angestellte zum Widerstand zu ermutigen, von Schweden bis Sydney.

– All dies begeleitet und dokumentiert in einer speziellen Tagessendung im slowenischen Rundfunks.

– Demonstration in Mexiko, 94 Menschen wurden verhaftet. Die Festnahmen werden mit unhaltbaren Anschuldigungen begründet und auf jeden der Verhafteten ist eine Kaution von 14000 $ ausgesetzt (2)

Weitere Infos zum McDo.-Widerstand: info@mwr.org.uk oder mwr.org.uk
(1) Confédération Nationale du Travail – französische anarcho-syndikalistische Gewerkschaft
(2) weitere Infos zum Ablauf der Demonstration und den Anschuldigungen unter: www.feierabend.net.tc

Streik

Rot-Grüne Bilanz – für eine alternative Atompolitik!

Im letzten Monat rollte er wieder quer durch Frankreich und Deutschland, der Atomtransport von Le Hague zum Zwischenlager Gorleben, jene weißblitzende Raupe aus Castoren, diesmal nicht nur aus sechs sondern gleich zwölf Gliedern bestehend. Sind solche Transporte unvermeidlich? Sind Proteste sinnvoll und wichtig? Gibt es Alternativen zum ‚offiziellen‘ politischen Konsens? Fragen und Antworten zu der politischen Diskussion um das Problem der Atomkraftnutzung.

F: Du bist doch Atomkraftgegner. Hast Du vor vier Jahren die Grünen gewählt?

A: Ja.

F: Na, dann musst Du doch jetzt zufrieden sein – das klingt doch alles ganz gut, was da so passiert ist. Endlich gibt’s den Atomausstieg!

A: Also – als erstes möchte ich klarstellen, dass die Grünen ziemlich geschickt waren – und zwar, was die positive Darstellung auch der größten Zumutungen betrifft. Da kann ich Menschen, die sich nicht intensiv mit der Materie befassen, gar nicht vorwerfen, dass sie das nicht so kritisch sehen. Begriffe zu besetzen, darauf kommt es in der Politik an.

F: So, da bin ich aber mal gespannt, was so schlimm daran sein soll, dass ein jahrzehntelanger gesellschaftlicher Konflikt einvernehmlich im Konsens gelöst wurde. Endlich gibt’s keine ideologischen Grabenkämpfe um die Atomkraft mehr!

A: „Konsens“ ist so ein Begriff. Das bedeutet eigentlich, dass alle beteiligten Personen oder Gruppen einverstanden sind. Der „Atomnonsens“ wurde aber ausschließlich zwischen der Bundesregierung und einigen Atomkonzernen ausgehandelt. Das ist etwa so, wie wenn die Regierung mit der Fleischerinnung über die flächendeckende Einführung der vegetarischen Ernährung verhandelt. Wenn da hinterher alle zufrieden sind, muss doch was faul sein.

F: So, was ist denn faul am Atomausstieg? War doch klar, dass es nicht von heute auf morgen geht. Immerhin gibt’s jetzt ein absehbares Ende der Atomkraftnutzung in Deutschland!

A: Auch das ist leider nicht wahr. Kurz nachdem Stoiber zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde, verkündete er, als erstes den „Atomausstieg“ rückgängig machen zu wollen. Doch die Atomindustrie bremste ihn: Die Branche stehe zu der Vereinbarung. (Siehe Zitat) Es wurde eine Reststrommenge von über 2600 Terawattstunden vereinbart; das entspricht der Menge, die von 1968 bis 2000 erzeugt wurde. Mensch kann also höchstens von der „Halbzeit“ der Atomkraftnutzung in der BRD sprechen. Zudem liegt diese Strommenge über der technischen und wirtschaftlichen Lebensdauer der AKWs.

Otto Majewski, Chef des Bayernwerks und Präsident der Lobbyisten-Vereinigung „Deutsches Atomforum“: „Unser erklärtes Ziel, die deutschen Kernkraftwerke zu wirtschaftlich akzeptablen Bedingungen weiterhin nutzen zu können, haben wir erreicht. Die rot-grüne Bundesregierung wäre durchaus in der Lage gewesen, den Bestand und den Betrieb der deutschen Kernkraftwerke nachhaltig zu beeinträchtigen.“

Zitat aus dem „Konsensvertrag“: „Die Bundesregierung gewährleistet den ungestörten Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung.“

F: Na ja, der Ausstieg ist eben nicht von heute auf morgen zu haben. Ich habe gelesen, dass immerhin das AKW Stade 2003 stillgelegt wird. Ist nicht das wenigstens ein Erfolg?

A: Jedenfalls kein politischer. Die Stilllegung erfolgt nicht, weil die Regierung das so will; vielmehr hat der Betreiber HEW das von sich aus entschieden, weil das kleine, alte AKW nicht mehr wirtschaftlich arbeitet.

F: Warum sind Strommengen schlechter als Laufzeiten in Jahren?

A: Die Strommengen beinhalten eine zynische Logik: Jeder Stillstand, z. B. nach Störfällen, führt zu einer umso späteren Stilllegung! Die Bundesregierung muss also möglichst störungsfreien Betrieb garantieren; jeglicher Protest wird ad absurdum geführt, da jede kurzfristige Stilllegung den Betrieb letztlich verlängert.

F: Aber die gefährliche Wiederaufarbeitung ist doch wenigstens verboten?

A: Nein, nicht sofort, auch nicht 2005, wie oft behauptet: dann werden lediglich die Transporte in diese Anlagen eingestellt. Mit dem bis dahin angelieferten Material können die Plutoniumfabriken noch bis 2015 weiterarbeiten.

F: Immerhin gibt es doch ein Verbot, neue AKWs zu bauen – ist das auch falsch?

A: Das ist kein Erfolg von rot/grün, denn seit den 80ern wurde in Deutschland kein neues AKW gebaut, also auch nicht in den 16 Jahren Regierungszeit der Atomkraft-Befürworter von CDU/CSU/FDP.

F: Zum ersten Mal spricht eine Regierung wenigstens von Ausstieg, das ist doch toll, oder?

A: Das hat in der Tat was Gutes, weil Atomkraft als negativ dargestellt wird. Der Haken dabei ist: zum ersten Mal wird zwar gesetzlich anerkannt, dass Atomkraftnutzung tatsächlich Risiken beinhaltet; die Konsequenz besteht jedoch darin, dass die Gesellschaft diese Risiken eben als sozial angemessen hinnehmen muss. Schließlich ist der Ausstieg politisch ja nicht erreichbar. Das setzt auch jeglichen Hoffnungen (wer solche denn noch hatte), das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit evtl. einklagen zu können, ein Ende.

F: Aber der abnehmende Protest vom November 2001 zeigt doch, dass anscheinend viele Leute mit dem Konsens zufrieden sind, oder?

A: Auch das sehe ich anders. Sicherlich waren im November weniger Leute gegen den Transport unterwegs als noch im März. Das hat jedoch mehrere Ursachen. Erstmals wurde zweimal in einem Jahr ein Gorleben-Transport durchgesetzt. Dazu kommt, dass sich viele Leute, die sich gegen Atomenergie engagieren, auch in anderen sozialen Bewegungen wiederfinden. Das letzte Jahr war besonders ereignisreich: ich erinnere an Göteborg, Genua, Bonn, Salzburg … Die meisten Menschen haben nicht das ganze Jahr über frei. Und schließlich wurde auch die Repression verschärft; der Polizei gelang es besser als früher, den Widerstand unsichtbar zu machen. Z. B., indem Leute weit außerhalb der „offiziellen“ Demoverbotszone, ohne konkreten Vorwurf in Gewahrsam genommen wurden. Das macht Aktionen schwierig.

F: Wenn der Transportestopp aufgehoben wurde, dann wurde doch bestimmt der Strahlenschutz verbessert?(1998 hatte Frau Merkel als Reaktion auf den „Castor-Skandal“ einen unbefristeten Transportestopp verhängt, der erst von Herrn Trittin aufgehoben wurde.)

A: Leider wurden die Probleme mit den Behältern nicht wirklich gelöst. Es gab so absurde Maßnahmen wie eine Plastikhülle (!), um Kontaminationen zu vermeiden. Noch absurder ist ein anderer Begriff im Zusammenhang mit der Strahlenschutz-Novelle: der der „Gleichberechtigung“. Damit wurde begründet, dass Schwangere jetzt auch im inneren Kontrollbereich von Reaktoren arbeiten dürfen … Schwachradioaktiver Müll muss nicht mehr getrennt „entsorgt“ werden, er kann also (nach dem „Recycling“) überall wieder auftauchen, z. B. beim Straßenbau oder in Kochtöpfen oder Zahnspangen; niemand wird’s direkt merken. Auch tritiumbelastetes Wasser kann überall hin abgelassen werden.

F: Das Endlager Gorleben wurde doch verhindert – eine langjährige Forderung der Bewegung?

A: Nein, es wurde nicht verhindert, es gibt nur einen vorübergehenden Erkundungsstopp, keinen grundsätzlichen Zweifel an der Eignung. Dafür ist rot/grün die erste Regierung, die mit Schacht Konrad ein Endlager genehmigte.

F: Aber immerhin wird mit den dezentralen Zwischenlagern die Zahl der Transporte verringert – auch eine alte Forderung der Bewegung!

A: In der Tat. Damit wird jedoch der Widerstand unterlaufen und der Sinn der Forderung ins Gegenteil verkehrt: Ziel war und bleibt die sofortige Abschaltung; stattdessen dienen die Zwischenlager dem Weiterbetrieb der Anlagen. Nicht der vorhandene, sondern neu entstehender Müll wird dort gelagert.

F: Starker Tobak – Du willst ja auch gar nichts Positives sehen … War’s das jetzt?

A: Schön wär’s. Manche brisanten Aspekte werden leider in der Öffentlichkeit komplett verschwiegen. Dazu gehört, dass die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau, allem Ausstiegsgerede zum trotz, ausgebaut wird. Am Ende wird sie fast doppelt so viele AKWs mit Brennstoff versorgen können, wie es hierzulande gibt. Dazu kommt, dass dort abgereichertes Uran als Abfall entsteht – sogenanntes DU (depleted uranium), bekannt aus den DU-Geschossen, die über dem Irak, dem Kosovo und höchstwahrscheinlich auch in Afghanistan eingesetzt wurden. Überdies bietet die UAA Gronau die Option, mit geringfügigen technischen Änderungen atomwaffenfähiges hochangereichertes Uran herzustellen. Der Forschungsreaktor in Garching darf 10 Jahre lang mit solchem Uran hantieren (trotz der Panikmache nach dem 11. September), und in Büchel lagern weiterhin US-Atomwaffen, für deren Einsatz auch deutsche Piloten ausgebildet werden.

F: Du hast doch die Grünen gewählt – worauf haben sich denn Deine Hoffnungen gestützt, was hätte die Bundesregierung denn besser machen können?

A: Inzwischen ist mir klar, wie absurd es ist, Hoffnungen auf eine Regierung zu setzen … Dennoch möchte ich ein paar Möglichkeiten nennen:

# die Rückstellungen in Milliardenhöhe auflösen oder hoch besteuern; …

# die Besteuerung von Uran, das als einziger Energieträger nach wie vor vollkommen steuerfrei ist;

# eine angemessene Haftpflichtversicherung für AKWs; rot-grün hat die Versicherungssumme um den Faktor 10 erhöht – von 0,01%auf 0,1% der zu erwartenden Schäden. Natürlich könnten diese Schäden nicht finanziell behoben werden – eine Gleichbehandlung der AKWs in dieser Hinsicht mit z. B. jedem Kraftfahrzeug würde zu ihrer sofortigen Unrentabilität führen;

# Verpflichtung zu Nachrüstungen auf den aktuellen Stand von Wissenschaft u. Technik;

# Hermes-Bürgschaften für Siemens-Auslandsprojekte streichen (AKW-Nachrüstungen in Slowenien, Argentinien, Litauen; sogar Neubau in China)

F: Was hältst Du von „außen Minister, innen grün“-Fischer?

A: Nur eine Anekdote: Er hat 1987 als Umweltminister in Hessen mitgeholfen, einen Atomunfall bei Siemens in Hanau zu vertuschen, indem er eine Untersuchung stoppte, als diese die ersten brisanten Ergebnisse brachte („Hanauer Kügelchen“).

F: Und was denkst Du Dir jetzt angesichts dieser verheerenden Bilanz?

A: Mit Parteipolitik gibt’s offenbar keinen Ausstieg; ich setze auf außerparlamentarische Bewegung und glaube den schönen Reden noch weniger als vorher. Ich werde mich mal intensiver mit anarchistischen Ideen befassen … Wenn wir was ändern wollen, müssen wir es selbst in die Hand nehmen; niemand nimmt uns die Arbeit ab!

wolf

(Wir möchten uns für das eingesandte Selbstinterview noch einmal bedanken. Kopf und Ärmel hoch! [Anmerkung d. Redaktion])

Atompolitik

Editorial FA! #3

Der neue Feierabend! ist da, diesmal mit viel Schweiß, VIER Seiten dicker!

Informationen zu Streiks außerhalb der in dieser Hinsicht eher lahmen Bundesrepublik stehen neben lokalen & kulturellen Themen. Ebenso bekennen wir nun endlich Farbe. Der „Leipziger Freiheit“ konnten wir einfach nicht widerstehen.

Auch sonst gibt’s Neues zu berichten: Konsequent wie wir nun mal sind, machen wir die Not zur Tugend und den Feierabend! in seiner Haltbarkeit etwas länger: Ab sofort gibt es alle 6 Wochen Feierabend!. Der nächste sollte nach dieser Logik Mitte Januar erscheinen. Besonders freut uns, dass der Kreis der mittuenden Schreiberlinge größer geworden ist. Wenn mensch das mal hochrechnet … Also, wenn Du denkst: „Klar, ich hab’ ‘was zu sagen und das würde auch in diese Zeitung passen!“, dann keine Scheu: Unser e-Mail- Fach (feier_abend@ hotmail .com) freut sich über jeden Besuch. Die vorherigen Ausgaben findest Du auf www.feierabend.net.tc und auch den einen oder anderen Zusatzartikel. Genug der >>Eddies<<! Hoffentlich hast Du soviel Spaß beim Lesen, wie wir beim Schreiben… – na dann:

Mach’ Feierabend!