Archiv der Kategorie: Feierabend! #08

Durchsuchung ohne „Befehl“

Großeinsatz der Polizei mit halber Hundertschaft und Hundestaffel gegen eine Party im alternativen Wohnprojekt B12 (Braustr. 20)

Es sollte eigentlich eine ganz normale Feier sein, tanzen, quat­schen, was trinken. Doch dann kam alles anders, aus Partygästen wurden Kriminelle, und die Polizei zeigte in der Nacht vom 14. auf den 15. August wieder einmal ihr autoritäres Gesicht. Nach Angaben der Polizei gab es von Nachbarn Beschwerden über die Lautstärke. Dies lieferte der Polizei einen günstigen Vor­wand, um das Projekt mit allen Privaträumen mal von innen „be­sichtigen“ zu können.

Es ist im übrigen das ewig gleiche peinliche Verhalten, an­statt die direkte Kommunikationsfähigkeit zu bemühen gleich die „Bullen" zu rufen. Und diese hatten auch nicht wirklich Inte­resse an einer gütlichen Einigung. Denn anstatt wie üblich auf die Lautstärke hinzuweisen und dann wieder abzuhauen, „ver­suchte die Polizei sofort, die Veranstaltung aufzulösen. Damit überschritt sie eindeutig ihre Befugnisse. Im weiteren Verlauf wur­de einigen Besucherinnen unterstellt, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben.

Deswegen kam es im Anschluss zu einem völlig unverhältnis­mäßigem Großaufgebot der Polizei. Dabei wurde das Haus von ca. 50 Beamten umstellt. Diese erklärten die Veranstaltung erneut für beendet und versuchten, sich ohne Durchsuchungsbefehl gewaltsam Zutritt zum Haus zu verschaffen. Als die BesucherInnen der Aufforderung nachkamen, das Haus zu ver­lassen, mussten sich einige ohne Grund ‚erkennungsdienstlich‘ behandeln lassen. Anschließend wurde das gesamte Haus durch­sucht. Dabei richtete die Polizei einige Sachschäden an. Jeglicher Protest der Betroffenen wurde ignoriert, Anzeigen gegen die Ein­satzleitung wurden pauschal zurückgewiesen. Auskünfte über rechtliche Grundlagen wurden ebenfalls nicht erteilt.“

Dies stellt, wie einige Besucherinnen in ihrer Presseerklärung feststellen, durchaus eine „neue Qualität der Repression gegen alternative und selbstverwaltete Strukturen in Leipzig dar.“

Es mag ausreichen, sich vorzustellen, wie man sich fühlt, wenn bewaffnete Unbekannte in die eigenen Privaträume eindringen, damit die eigene Rückzugsmöglichkeit mißachten und deren not­wendige Unverletzlichkeit brechen. Und man selbst kann nichts dagegen tun, als zuzuschauen.

kater francis murr

die Zitate sind aus der Pressemitteilung einiger BesucherInnen der B12; siehe auch: www.free.de/antifa-leipzig/pres_akt.htm

Lokales

Krank im Märchenwald

Mit dem „ Gesundheitskompromiss“ eröffnet sich neben Hartz & Agenda 2010 eine weitere Bedrohung für Kreislauf, Herz und Seele

Wir werden auch Belastungen vor­schlagen. Aber wer sich vorsorgend und bewusst verhält, kann seine Belastungen reduzieren. Denn die Über-, Unter-, Fehl­versorgung im deutschen Gesundheitswe­sen bedeutet, dass sich jeder und jede be­wegen muss.“

(Drohung von Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit)

Bringen wir jedoch erst mal ein wenig Licht in den ideologischen Märchenwald von „Kostenexplosionen“ und humaner Zukunft: Als Ausgangsbasis ist festzustel­len, dass die Gesundheitsausgaben in den letzten Jahren nicht schneller gestiegen sind als die gesamtwirtschaftliche Entwicklung (1). Vielmehr stiegen die Löhne und Gehälter langsamer, die die Grundlage für die Bemessung der Krankenkassenbeiträge bilden. Interessant, dass die „Kosten­explosion" eigentlich ein Einnahme­problem ist, weshalb die Beiträge angeho­ben bzw. durch andere Einnahmen kofinanziert werden müssen. Das System der gesetzlichen Krankenversicherung ist in eine Schieflage geraten, die durch Zu­führen von Geldmitteln ausgeglichen wer­den soll, auf dem Rücken von „Arbeitneh­mern“ und vor allem Kranken. Interessant auch, dass sich hierin das Absenken der Löhne feststellen lässt.

Die Beiträge, wurden ursprünglich paritätisch, also zu gleichen Teilen, von „Arbeitgebern“ und „Arbeitnehmern“ (2) bezahlt. Seit 1983 wurden diverse „Selbst­beteiligungen“ eingeführt, d.h. zu dem Geld was die Krankenkassen von den „Ar­beitgebern“ und „-nehmern“ bekommen, muss der Patient, der als Arbeitnehmer sowieso die Hälfte berappt, noch dazu­zahlen. Dieses Lösungsmodell um Geld ins System zu schaufeln, soll weiter ausgebaut werden.

Inzwischen wurde ein Kompromiss zwischen allen Parteien im Bundestag, außer der PDS, ausgehandelt. Darin sollen die „Arbeitgeber“ durch sinkende Beiträge entlastet und die Versicherten, vor allem wenn sie krank sind, weiter belastet werden.

Dies bedeutet Zuzahlungen von 10%, mindestens aber 5 Euro und höchstens 10 Euro, bei weiterhin geltender gesetzlichen Höchstgrenze von 2 % des Bruttoeinkom­mens. Arzt- oder Zahnarztbesuche laufen dann nicht mehr ohne 10 Euro Eintritts­geld (Ausnahmen sind Überweisungen) und auch die tägliche Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten bis 28 Tagen liegt dann beim gleichen Betrag. Im St.-Elisabeth-Kranken­haus im Leipziger Süden liegt die „Eigen­beteiligung“ allerdings jetzt schon bei 9 Euro . Für Zahnersätze gibt’s bald gar kei­nen Cent mehr, ab 2005 müssen die Ar­beitnehmer eine private Zusatzversiche­rung abschließen. Auch das Krankengeld soll ab 2007 aus der paritätischen Finanzierung herausgenommen werden, dann zahlen auch dafür nur noch die „Arbeit­nehmer“ einen pauschalen Betrag von 0,5%. Leistungen wie Taxifahrten zur am­bulanten Behandlung, Sterbegeld oder Sterilisation werden nicht mehr gewährt.

Zusammen mit der Grusel-Agenda 2010 bedeutet das für viele Menschen, sich jeden Arztbesuch dreimal zu überle­gen. Da wirkt das Geschwafel von Ge­sundheitsministerin Ulla Schmidt á la „Gesundheit geht vor“ und „mehr Effizi­enz durch bessere Qualität“, wie Hohn. Aber was soll man auch von einer Reform halten, die unter dem Motto läuft „Damit Deutschland gesund bleibt." Was interes­siert mich ein „gesundes Deutschland", wenn ich krank bin und nicht zum Arzt kann, weil die Sozialhilfe erst in zehn Ta­gen oder gar nicht mehr kommt? Deshalb: Gesundheit? Umsonst!

kater francis murr

(1) Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
(2) mehr zu Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der FA! #2
(3) die Details der Gesundheitsreform wurden weitestgehend dem Telepolis-Artikel „Gesundheitspolitik 2003" von Marita Wagner entnommen; siehe auch: www.telepolis.de/ deutsch/inhalt/co/ 15380/ 1. html

Lokales

(Anti-)Olympische Neuigkeiten

Neues vom AOK

Das Antiolympische Komitee Leipzig hat eine neugestaltete Internetseite, zu fin­den unter www.nein-zu-olympia.de. Dort findet ihr nebenstehende und aktuellere News, viele Texte und auch das neue Selbstverständnis, mit denen sich das AOK der linken Szene vorstellt. In Planung sind ein Olympia-Reader mit Texten zur Ge­schichte, zur Sportideologie, Nation und Sport, Stadtentwicklung u.v.m. sowie für den Herbst eine Veranstaltungsreihe. Die Anti-Olympioniken bleiben also am Ball bzw. sägen weiter an den Ringen!

Auf Stimmenfang

Die Leipzig 2012 GmbH gibt bekannt, dass 11 Logovorschläge in die engere Aus­wahl gelangt sind. Aus diesen wird auf der Aufsichtsratssitzung am 18. Oktober 03 das neue Wappen gewählt. (13.08.03, LVZ)

Fantastische Aussicht

Seit dem 3. August sitzt das Olympia-Bewerbungskomitee Leipzig 2012 im 23.Stock des City- Hochhauses, da Leipzig bekanntlich ja nach den Sternen greifen will. (01.08.03, LVZ)

Überwachungsdisziplin

Walter Tröger (Mitglied des IOK u. Ehren­präsident des NOK) erklärt in einem LVZ-Interview, Sicherheitskonzepte für Olym­pia. Demnach soll LE eine Hochsicher­heitsfestung werden, die keiner spürt. Po­lizisten, Grenzschützer, Sprengstoffhunde, Zivifahndung, Anti- Terroreinheiten, Ge­heimdienste und Videoüberwachung, al­les unter einem Kommando. „Außerdem sind politische Meinungsäußerungen in der Olympiastadt verboten." (18.07.03, LVZ)

„Revolutionen enden nicht.“ (1)

Einblicke in die Spanische Revolution 1936

„Zum ersten Mal war ich in einer Stadt, in der die arbeitende Klasse im Sat­tel saß… Kellner und Ladenaufseher schau­ten jedem aufrecht ins Gesicht und behan­delten ihn als ebenbürtig. Unterwürfige, ja auch förmliche Redewendungen waren vorübergehend verschwunden… Man hat­te das Gefühl, plötzlich in einer Ära der Gleichheit und Freiheit aufgetaucht zu sein…“ So beschrieb George Orwell das Barcelo­na Ende 1936 (2).

Was war passiert?

Viele Menschen hatten sich zusammen geschlossen, darunter mehrheitlich Indus­trie- und, Landarbeiter, Kleinbauern und Handwerker, gegen die putschenden Fa­schisten, Militärs, Monarchisten, und christlichen Fundamentalisten. Mit dem Aufstand bewaffneten sich Arbeiter und Bauern der Gewerkschaften und schlugen zusammen mit den republiktreuen Einhei­ten von Polizei und Armee den Putsch in weiten Teilen Spaniens zurück. Im glei­chen Atemzug wurden an vielen Orten Spaniens die bisherigen Herrschafts­verhältnisse umgeworfen und das gesell­schaftliche Leben durch die Menschen kollektiv selbst organisiert. Zentren die­ser sozialen Revolution waren Kataloni­en, Aragon und die Levante – Hauptträger waren Anhänger der anarchosyndikalist­ischen CNT, des linkssozialistischen Teils der UGT und der POUM (Linkskom­munistische Partei).

War der Anarchismus und Anarcho­syndikalismus in fast allen anderen euro­päischen Ländern nur eine Rander­scheinung im Gesamtspektrum der Lin­ken, so hatten sie in Spanien seit langem den Charakter einer Massenbewegung. Nachdem kurz vor 1870 die Ideen Baku­nins in Spanien Fuß gefasst hatten, kam es zwischen 1880 und 1910 zu einer enor­men Ausbreitung des Anarchismus; vor allem in Andalusien, für dessen Landarbeiterproletariat die Lehren Bakunins und Kropotkins zum Evangelium ihrer revolutionären Selbstbefreiung wurden. Ihr Anhang rekrutierte sich vornehmlich aus den Industriearbeitern des Nordostens, und denen des Südens. Während die spa­nischen Sozialisten, deren Hochburgen vor allem in Kastilien und Asturien lagen, eine Veränderung der gesellschaftlichen Ord­nung auf politisch-parlamentarischem Wege anstrebten, standen die Anarchisten dem politischen System mit militanter Feindschaft gegenüber und sahen in sei­ner Zerschlagung zugunsten kommunaler und betrieblicher Selbstverwaltung den einzigen Weg zu einem Freiheitlichen So­zialismus.

Mit dieser Revolution, deren Jahrestag sich am 19. Juli 2003 zum 67. Mal jährte, der Rolle der Anarchisten und warum es noch immer Kellner und Ladenaufseher gab, be­schäftigt sich die Veranstaltungsreihe „Die Utopie leben!" im libertären Zentrum Li­belle, Kolonnadenstraße 19, 04109 Leipzig.

Diese findet den ganzen September über statt. Nach einem Do­kumentarfilm zum Aufwärmen, gibt es in der folgenden Woche einen Vortrag und die Möglichkeit zur Dis­kussion. Den Abschluss bildet die Veranstaltung mir Abel Paz, einem 82­jährigen Anarchisten, der 1936 in Spanien die kollektive Selbst­organisierung miter­lebte.

Zwar stellen sich uns heute nicht die Fragen von 1936, da man sich mit dem ersehnten Zusammenbruch des Staates, aber auch mit einem moder­nen Krieg konfrontiert sah. Aber die historischen Erfahrungen, die diese Fragen nach sich zogen, sind doch von einigem Wert.

Die einzelnen Veranstaltungen:

Mittwoch, den 3. September 2003: „Vivir l’utopia“ – Umfassender Dokumentarfilm über Spanien 1900 bis 1939 und die Entstehung der Revolution.

Mittwoch, den 10. September 2003: „Gescheitert? Über die soziale Revolution in Spanien“ – Überblick über den spanischen Bürgerkrieg und die soziale Revolution und Diskussion über die Gründe ihres Triumphs und Scheiterns

Mittwoch, den 17. September 2003: „Un Pueblo en armas“ – Dokumentarfilm eines Medien­syndikats der CNT Ende ’36 über die Vorgänge nach dem Militärputsch

Donnerstag, den 25. September 2003: Diskussion mit Abel Paz, Anarchosyndikalist und Zeitzeuge des Spanischen Bürgerkriegs

Alle Veranstaltungen beginnen jeweils um 19 Uhr in der Libelle, Kolonnadenstr.19 in Zentrumsnähe, (Haltestelle Westplatz).

hannah

(1) Zitat Abel Paz, 21. Juni
(2) in „Mein Katalonien“

Schleichwerbung

Eine andere Bildung ist nötig!

Bei selbstorganisierten Seminaren gibt es die Möglichkeit, eigene Themen frei zu wählen und mit anderen Interessierten zu diskutieren, ohne Leistungsdruck, Konkur­renzdenken und Zwänge durch Studien- und Prüfungsordnungen.

Der Beginn

Zum Wintersemester 2001/2002 ha­ben sich Leute zusammengetan, um sich beispielsweise mit der Transformation der Demokratie oder der sozialen Revolution in Spanien `36 zu beschäftigen, zusammen Spanisch zu lernen oder Dramen zu lesen. Seitdem gibt es jedes Halbjahr die selbstorganisierten Seminare. Durch ihren Ur­sprung an der Universität orientiert sich die Einteilung an der Semestereinteilung, was nicht bedeutet, dass die selbst­organisierten Seminare auf StudentInnen beschränkt sind. Wer die Idee gut findet, kann und soll sich beteiligen.

Die Idee

„Du beschäftigst Dich gemeinsam und gleichberechtigt mit den anderen Teil­nehmerinnen mit dem von Euch gewähl­ten Thema. So trägst Du entsprechend Deinen Interessen und Möglichkeiten nicht nur zu Deiner eigenen, sondern auch zur Bildung der anderen Beteiligten bei. Im Vordergrund steht dabei nicht das Dozieren, sondern das Diskutieren. Die genaue Zielsetzung, den inneren Aufbau, Termine, Ort etc. kannst Du beim ersten Treffen Deiner Gruppe mit den anderen vereinbaren. Bisher ist nur das Fundament da, den Rest des Hauses baut Ihr gemein­sam, könnte man sagen.“

(Aus einem Erklärungstext auf www.ag-seminare.forumfreiheit.de.)

Die Hintergründe

Die Motivation sich anders zu bilden, zogen viele aus der frustrierenden Situati­on an der Universität und manche auch aus der Beschäftigung mit Schul­schließungen. Und mit der Zeit bekommt mensch auch mit, wie im Bildungssystem der Hase läuft.

Bildung bedeutet in dieser Gesell­schaft, trotz aller Beteuerungen und ideo­logischen Floskeln, Ausbildung für den Ar­beitsmarkt und zum funktionierenden Staatsbürger, und dazu gehört auch die Verinnerlichung von Selektion, Konkur­renz und Leistungsdruck. Instrumente dafür sind Noten, Prüfungen, Disziplinar­maßnahmen bei nichtkonformem Verhal­ten etc. Dadurch wird Druck erzeugt, fremde Anforderungen (Lehrplan) zu er­füllen und sich anzupassen. Diese Anfor­derungen nicht erfüllen zu können, hat bereits Schülerinnen zum Selbstmord oder zum Massaker getrieben. Die Schuld am Scheitern wurde hier entweder bei sich selbst gesucht oder bei den Lehrern und Mitschülern. Dabei trifft hier niemanden direkte Schuld, die Ursachen liegen im gesellschaftlichen System, das die Men­schen in Funktionen presst, die sie zu er­füllen haben (als Lehrerinnen, Schülerinnen, StudentInnen…). Ange­sichts dieser Grundausrichtung des Bildungssystems, sollten wir uns von der propagierten Alternativlosigkeit nicht be­eindrucken lassen, und ausprobieren, wie eine andere Bildung aussehen könnte, auch wenn ihr durch die Zwänge der jet­zigen Gesellschaft (Erfüllung von Studi­en- und Prüfungsordnungen, Lohnarbeit zur Existenzsicherung) Grenzen gesetzt sind.

Der Ablauf

Wer sich mit einem Thema beschäfti­gen möchte, z.B. Italienisch lernen, schreibt eine kurze Ankündigung und schickt sie per Mail, an ag­seminare@forumfreiheit.de oder per Post an die AG seminare, c/o Alternativ Le­ben e.V., Kolonnadenstr.19, 04109 Leipzig. Dort in der Libelle, einem liber­tären Lokal, wird auch ein Fach stehen, in dem Ankündigungstexte reingeworfen werden können. Dazu sollten noch eine Kontaktmöglichkeit und ein erster Termin draufstehen.

Zeit, Ort, Häufigkeit und Länge der Seminare sind „wurscht“, es besteht kein Grund die standardisierten Einheiten in Schule und Uni zu übernehmen! Eine Möglichkeit wäre sich in der Libelle zu treffen, einfach mal beim Café oder der VoKü nachfragen, eine andere, Seminar­räume an der Uni zu reservieren, die von Studentinnen bei der Raumverwaltung im Erdgeschoss des Seminargebäudes relativ problemlos angemeldet werden können.

Die Seminare werden dann im Ver­zeichnis Selbstorganisierter Seminare und auf der Internetseite veröffentlicht. Schaut auch mal in den Oktober-Feierabend! oder an die Uni, wo jedes Semester ein Kuchen­basar zur Finanzierung der Seminar­verzeichnisse veranstaltet wird.

kater francis murr

ag-seminare@forumfreiheit.de
www.ag-seminare.forumfreiheit.de

Bildung

Einsicht in die Notwendigkeit

Bereits in der Ausgabe #7 des Feierabend! wiesen wir auf die EU-Bildungsministerkonferenz hin, die vom 18.-19. September 2003 in Berlin stattfindet. Ziel und bisherige Vorgänge des „Bologna-Prozesses“, der auf der Konferenz weiter geplant wird, sollen im Folgenden erläutert werden.

Bologna. Das ist nicht nur die Stadt der wohl berühmtesten Spaghetti. In dieser Stadt nahmen im Juli 1999 auch die Vorstellungen von einem einheitlichen europäischen Hochschulraum erstmals Gestalt an. In einer Er­klärung (1) betonten die EU-Bildungsminister die Notwen­digkeit, den Rückstand auf die USA in Sachen Investitionen und Gaststudierender bis 2010 auf­zuholen. Die EU als größter Wirtschaftsraum der Erde (2) braucht auch einen gemeinsamen Hochschulraum – in dem „Wis­sen produziert“ wird.

Bisher beteiligen sich 33 Staaten und internationale Institutionen an dem Projekt – darunter befinden sich die EU-Staaten, die Beitrittsländer von 2004, die Staaten des Europarates und die EU-Kommission. Die Beteili­gung am Bologna-Prozess, der gern als „freie Vereinbarung“ dar­gestellt wird, ist nicht vertraglich geregelt und also nicht einklagbar – aber sie ist politisch bindend. Das Damokles-Schwert der Nie­derlage im internationalen Wett­bewerb erlaubt den politischen Entscheidungsträgern keine Abweichung. So sind sie gefangen von dem Teufel, den sie selbst an die Wand malten, um ihr Pro­jekt zu rechtfertigen. Zusammengehalten aber von scheinbaren Sachzwängen und von nicht mandatierten Stellvertretern ist der Bologna-Prozess alles andere als eine freie Vereinbarung! Die Reformen zielen nämlich zu allererst auf einen europäischen Arbeitsmarkt – die Universität als Trai­ningslager für die Lohnsklaverei.

Kernpunkt der „Strukturreformen“ für einen „wettbewerbsfähigen und dyna­mischen Hochschulraum“ ist die Zweitei­lung des Studiensystems. Mit der Einführung von Bachelor (BA)- und Master (MA)-Studiengängen wird diese Teilung in „berufsqualifizierende“ und „akademi­sche“ Bildung hierzulande bereits vorge­nommen. Mit Hilfe eines Leistungs­punktsystems (ECTS) soll eine internati­onale Vergleichbarkeit des Studiums ga­rantiert werden. Suggeriert wird in diesem Zusammenhang, dass dadurch die persön­lichen Chancen auf dem (inter-)nationa­len Arbeitsmarkt steigen. Entsprechend positiv sind die Reaktionen der Studieren­den: 1999 waren erst 0,4 Prozent (6.700) in BA/MA eingeschrieben – zwei Jahre später waren es bereits 2,1 Prozent (39.000). In Deutsch­land wurden diese Neuerungen maßgeb­lich von der Hoch­schulrektorenkonferenz initiiert. Wie be­reits erwähnt, bestehen mit den BA/MA-Stu­diengängen und der ECTS-Zertifizierung schon wichtige Be­standteile der neuen Bildung. Die Zertifi­zierung ist notwendig, um das Baukastensys­tem von BA/MA um­zusetzen und die Hochsäulen in Kon­kurrenz zueinander zu setzen – nicht nur in Forschung und Lehre, sondern auch bei der finanziellen Ausstat­tung über Drittmittel. Durch eine externe Be­wertung jeder einzel­nen Hochschule soll ihre Qualität gesichert werden. Nach wel­chen Maßstäben gewertet wird, lässt sich leicht buchstabieren: Rentabilität für In­vestoren und „beste“ Chancen für Studie­rende. Die Reformen ändern zwar prinzi­piell nichts in der Branche, sie erhöhen allerdings den unmittelbaren ökonomi­schen Druck auf die (unfreien) Akteure im Bildungswesen.

Die Initiative und die Verantwortung für den Umbau liegt bei den Hochschulen selbst. Positiv zu verbuchen sind dabei eine erleichterte Mobilität der Studierenden (die sich das leisten können) und eine intensivere Zusammenarbeit der Hoch­schulen in Europa. In modernen Zeiten wird oft und gern auf die Freiwilligkeit und Autonomie der einzelnen Akteure, be­sonders der Hochschulen und der Stu­dierenden hingewiesen. Eine „Autonomie“ wie sie in den Verhandlungen um den sächsischen Hochschulkonsens bestanden hatte (siehe Kasten). Aber sie spielen mit: Die beteiligten und verantwortlichen Hochschulen haben sich 2001 eigens für „Bologna“ zusammengeschlossen in einer European University Association (EUA). Auf ihrem letzten Gipfel in Graz (Mai 2003) stellte die Europäische Vereinigung der Universitäten folgende Forderungen an den politisch verbindlichen Prozess:

> Wahrung der Chan­cengleichheit und des „demokratischen“ Hochschulzugangs

> Erhalt europäischer Eigenheiten – Bil­dung als öffentliche Angelegenheit – und der

> Verbindung von For­schung und Lehre

> Gewährleistung der Qualitätssicherung

Die Studierendenvertretungen begrüßen ebenfalls die europaweite Initiative zur Re­form und versprechen sich von der „In­ternationalisierung“ eine Verbesserung der studentischen Lebens- und Lernsituation. Sie warnen zugleich vor einer „Ver­schulung des Studiums“. In dem Maße aber, wie sich beide Akteure – Hochschu­len und Studierende – zum obersten Ziel, zur arbeitsmarktgerechten Ausbildung bekennen, sind alle Bedenken und Vorbehalte nichts als Schall und Rauch. Denn was „der Arbeitsmarkt benötigt“ liegt außerhalb ihrer Kompetenzen, das Bil­dungswesen ist und wird abhängig blei­ben von den Forderungen des Kapitals.

Die etablierten Institutionen beweisen damit wiederholt ihre Unfähigkeit, der bewusst betriebenen Politik der Ver­schlechterung der allgemeinen Lebens­bedingungen eine Absage zu erteilen. Der EU geht es um „arbeitsmarktrelevante Qualifikationen“ und „internationale Wettbewerbsfähigkeit“, nicht um die Bil­dung bewusster, mündiger Persönlich­keiten. Das bedeutet nicht nur eine geis­tige Verarmung der Bevölkerung, sondern auch eine Prekarisierung der Lehrberufe. Von Studierenden und Lehrenden werden „Mobilität“ und „lebenslanges Lernen“ ge­fordert – also die Bereitschaft, sich fortwährend den ändernden Ansprüchen des Kapitals anzu­passen. Hinter den schönen Worten verbirgt sich Rationalisie­rung auf (fast) allen Ebenen – der menschli­che Faktor als Kostenfaktor soll minimiert werden. Was bleibt, ist die funktionale Sachkenntnis mit zwingender Relevanz auf dem Arbeitsmarkt – das Gehirn ist nicht mehr als die Hardware.

So neu ist diese Perspektive allerdings nicht. Schon 1776 schrieb A. Smith: „die gesteigerte Geschicklichkeit eines Arbei­ters [lässt sich] als eine Art Maschine oder Werkzeug betrachten, die die Arbeit er­leichtert oder abkürzt, und die, wenn sie auch Ausgaben verursacht, diese doch mit Gewinn zurückzahlt.“ (3) Diese sehr spe­zielle Sicht auf „Bildung“ – Bildung als Kapital – hat sich in unserer Gesellschaft schon weitgehend durchgesetzt, wie an den Reaktionen der Studierenden auf die BA/MA ablesbar ist. Immer weiter ver­drängt wird die Anschauung von Bildung, die den Menschen in die Lage versetzt, die Welt besser zu verstehen und zu gestal­ten.

Die Gegenaktivitäten (4), die anlässlich der Ministerkonferenz angestrengt werden, orientieren sich an dieser Auffassung. Dabei wird nicht nur zur Sprache kom­men, dass der Mensch eben kein lebendi­ges Werkzeug ist (5). Debattiert werden auch Auswege aus der aus der aktuellen Misere – der Lehrenden und der Studierenden. Erst eine aktive Gestaltung der eigenen Wirk­lichkeit und der Widerstand gegen Ver­schlechterungen der Lage schaffen gesell­schaftliches Leben. In Zeiten der Stagna­tion, seien sie durch Gewalt­herrschaft oder Trägheit be­dingt, kann kein Leben entste­hen. Leben ist Unruhe!

A. E.

Kasten: Autonomie beim Hochschulkonsens

Das sächsische Kultusministerium verlangte Einschnitte im Budget der Universitäten, und wollte den Universitäten im verbleibenden Rahmen bis 2010 „Planungssicherheit“ gewähren. Der Vertrag zwischen Hochschulen und Regierung, dessen Unterzeichnung der Senat der Uni Leipzig am 5. Juni 2003 zugestimmt hat, kann nur von der Regierung, nicht aber von den Hochschulen gekündigt werden. Die Autonomie der Bildungseinrichtungen besteht nun darin, selbst zu sehen, wo sie kürzen.

Anmerkungen:
(1) Bologna-Erklärung unter www.bologna­berlin2003.de/pdf/bologna_deu.pdf
(2) Das Gesamtvolumen des Güterhandels in West­europa übertrifft mit 2.441 Milliarden Dollar das Nordamerikas (1.058 Mrd.) und Asiens (1.649 Mrd.).
(3) A. Smith: „Der Wohlstand der Nationen“. Zi­tiert nach E. Ribolits: „Wieso sollte eigentlich gera­de Bildung nicht zur Ware werden?“, in Streifzüge 2/2003, Wien, zugänglich in der libertären Biblio­thek (Kolonnadenstr. 19)
(4) Nähere Informationen und Organisatorisches unter www.eef2003.org und www.fau.org/bsy so­wie Offizielles unter www.bologna-berlin2003.de
(5) Erfahrung mit selbstbestimmtem Lernen kann man leicht sammeln, siehe S. 11 in diesem Heft

Bildung

Moderner Nationalismus und seine Grenzen

Vom gutbürgerlichen Staate unter Staaten und der mangelnden Vorstellung einer besseren Welt

Ideologien, gleich welchem politischen Lager sie entspringen, stellen immer Vereinfachungen gesellschaftlicher Wirklichkeiten dar. Sie leisten Hilfestellung, sowohl bei der Auslegung der historischen Tatbestände und Sachverhalte, als auch bei der Einschätzung und Bewertung der gegenwärtigen Zustände. Obwohl vielerorts der Abgesang auf die alten Ideologien erklingt, sind sie nach wie vor am Werke und gerade in Krisenzeiten ist ihr Fortbestand wieder deutlich spürbar. Auch der Nationalismus, der so einfach wie verbreitet ist. Seine Auswirkungen auf die Deutung von Geschichte, die Beschreibung der Gegenwart und Vorstellung von Zukünftigem soll im Folgenden eingehender untersucht werden.

Die Bildung von Nationen – einst progres­sive politische Idee – erscheint in einer ihrer Verfallsformen heute unter dem Ti­tel „Nation-building“ als geostrategisches Großprojekt politischer und militärischer Eliten. Warum? Eine ziemlich konventio­nelle Antwort darauf lautet: Ein erfolg­reiches Modell wurde durchgesetzt, wird durchgesetzt und setzt sich dann durch. Oder aus dem kulturellen Bauch heraus: Zu Unserem Wohlstand führen auch nur Unsere Wege.

Die Geschichte als nationale Staatsgeschichte

Diese Identifikation mit der Perspektive von oben, mit der herrschenden, mei­nungstragenden können wir getrost gut­bürgerlich nennen. Die Pronomen „Wir“ und „Uns“ sind erste verlässliche Indi­katoren. So z.B. in Reden, wie: „Wir sind das Volk“ oder „Uns geht es schlecht.“ Ihr, der Perspektive des guten Staatenbürgers, neigen diejenigen Haltungen zu, die sich in positiver bzw. positivistischer Ge­schichtsschreibung üben. Der konservati­ve Kern liegt in der einfachen Rede vom ‚früher war alles besser‘. Gerade deswegen ist es ja jetzt noch gut(-bürgerlich), aber in unmittelbarer Zukunft geht es rapide bergab. Staatstragendes Element dieser Haltung ist die Legitimation vorgängiger politischer Praxis, dem Einführen neuer Verwaltungsvorschriften etwa oder ordungspolitischer Maßnahmen. (1)

Insbesondere hier, wo die gutbürgerliche Perspektive aus der positiven Deutung der Geschichte die Haltungen zur Legitimation des Staats begründet, bilden die Kategorien von Volk und Nation die stabile Ordnung moderner Staaten. Das heißt nicht, dass das Volk innerhalb oder unter einem modernen Staatsapparat wirklich existier­te. Vielmehr dient der Volksbegriff vor al­len Dingen dazu, in der Rückschau vorgefundene Ereignisse gutbürgerlich zu deuten. Die ‚Wende ’89‘ als Aufbegehren des Volkes, so wie die Unruhen 1953. Jahrhundertflut und Rosinenbomber – die Solidarität des Volks. Solcherlei verein­fachende Deutung reicht vom nationalen übers nationalsozialistische bis ins sozialis­tische Lager und ist Index ihrer Ideologie. Aber von hier wird möglich, was sonst undenkbar wäre: Die Einheit von Subjekt und Objekt in einer: der Geschichte. Erst mittels einer Geschichte als Staats­geschichte, die in sich den völkischen Charakter staatstragender Ereignisse ent­hält, wird jene Mystifikation möglich, deren moderne Staaten zum Funktionie­ren unvermittelt nicht bedürften: die Na­tion. In sanktionierter Sprachformel: der Nationalstaat. Ihre Bedeutung reicht wei­ter als die von politischen Kasten, kon­kreten Parteien, territorialen Regierungen oder regionalen Parlamenten. Sie, die (indirekte oder direkte) Rede von der Nation ist es schließlich, von deren Standpunkt die gutbürgerliche Per­spektive erst möglich wird. Eine detaillierte Geschichte der ordnungspolitischen Maß­nahmen eines Verwaltungsbereichs z.B. geht so in der nationalen Staatsgeschichte unter. Fernab der Wirklichkeiten poli­tischer Ökonomie wird ein Subjekt zur Tat berufen, dessen Handlungsfähigkeit (2) getrost bezweifelt werden darf. Wer hat den 1989 demonstriert? Das Volk?! Oder Volker, Heidi, Susi, Isa… ?

Nationale Politikerin und Nationalbürger

Bürokratinnen und Wissenschaftler, die Führer und Bürger, öffentlicher und pri­vater Gebrauch der Vernunft, so bunt, komplex und vielfältig der politische All­tag erscheint, so eindimensional ist die Perspektive, der er obliegt. Bauman hat es unverwechselbar ausdrückt: „Für den Be­obachter ‚von oben‘, aus der Perspektive derer, die für das Funktionieren der Ge­sellschaft verantwortlich sind, der ‚Hüter des Gemeinwohls‘, musste die Freiheit der einzelnen beunruhigen; sie ist von Vorn­herein suspekt — wegen der schieren Unvorhersagbarkeit ihrer Konsequenzen, weil eine ständige Quelle der Instabilität.“ (3) Insoweit also ein gutbürgerliches Bewusstsein dadurch gekennzeichnet ist, die Geschichte seiner gesellschaftlichen Wirklichkeit als Staatsgeschichte seiner Nation oder Nationalität, seiner Volkszu­gehörigkeit zu deuten, ist es eben jener Blick von oben, die vorherrschende Per­spektive, die stabile Ordnung und Homo­genität garantiert. Denn von hier aus wird es denkbar, den gesamtgesellschaftlichen Wandel als durch nationale Kontrolle und Volksintervention ausbalancierbar zu be­trachten. Zwar reicht die Entzauberung des Bildungsbürgers gerade noch soweit, hinter der mystischen Phrase: ein Interes­se des Volkes würde über einen nationa­len Lösungsweg durchgesetzt, eine Wahl­kampffloskel aktueller Politik oder die ver­staubten Zeilen eines staatlichen Ge­schichtsbuches zu vermuten, doch beim Blick in die Geschichte verzaubert ihn der Nationalstolz und die Volksverbundenheit erneut. Die Bedeutung der medialen Öf­fentlichkeit für die moderne Auslegung von Geschichte wäre von hieraus neu zu untersuchen. Vom Deutschlandfunk bis hin zum öffentlich-rechtlich deutschen Fernsehen. (4)

Nationalstaaten

Nun wäre es jedoch ein Einfaches zu sa­gen: Die Auslegung der Geschichte wird uns nie bar jeden Vorurteils einen freien Blick auf die historischen Sachverhalte und Tatbestände erlauben. Was ist falsch an den Begriffen vom ‚Volk‘ und der ‚Nati­on‘? Helfen sie doch, komplexe Phänome­ne einfach zu verstehen und gewähren-leisten dabei den Fortbestand der stabilen Ordnung der politischen Verfassung. Doch Vorsicht! Die Einheit, die die ge­meinsame Perspektive von führenden Po­litikern und Bürgerin erlauben soll, ist nur der Form nach unterstellt. Die ideale Transparenz der demokratischen Verhält­nisse, bleibt das utopische Fernziel der Reform. Und Reformisten mühen sich allenortens mit nationaler Ideologie, die kulturellen Differenzen allüberall auf die von Völkern abzustufen, anstelle mensch­lichen Tuns das Verhandeln von National­staaten anzusetzen. Inhaltliches Detail geht dabei zuerst dem Bürger und dann oftmals auch der politischen Führung schnell verloren. Die positive Einheit, die die gutbürgerliche Perspektive auf die Geschichte suggerierte, Kontinuität- und Erfolg eines Modells, das Stabilität durch staatliche Ordnung verspricht, reduziert schließlich in der Gegenwart Handelnde auf ihre Volkszugehörigkeit, Handlungs­schauplätze auf ihren nationalen Charak­ter – Handlungsmöglichkeiten auf Volksprotest (bis hin zur Bür­gerwehr) und Volkssolidarität (bis hin zur Pflichtabgabe), auf National-Verbot (bis hin zur lückenlosen Strafverfolgung) und National-Erlass (bis hin zur Arbeits­pflicht). Deshalb spricht aus manchem gutbürgerlichen Munde noch die kombi­nierte Quintessenz parlamentarischer Opposition. Weiß der eigentliche Adres­sat von moderner nationaler Ideologie, dieselbe lückenloser auszusprechen. Im Staate unter Staaten kann er sich die In­differenz der Geschichte nicht anders auf­klären, als durch den Unterschied der Völker und den speziellen Staatsgeschich­ten der Nationen. Noch jede Aussicht auf Verbesserung, die gute Möglichkeit in Ta­ten umzusetzen, stockt so am Mangel der historischen Erfahrung. Diese Sprachlosig­keit des modernen Nationalismus ist es, die die Friedhofsstille der Gesellschaft verantwortet.

Nation-building: Es gibt nur Uns … und andere

Alle Völker unter einen politischen Hut zu bringen, das ist der Überschwang des Kosmopolitischen, das europäische Projekt ein Wechselbalg der ähnlichen Idee, die nichtsdestotrotz des Volksbegriffs bedarf. Was dem guten Bürger hier Erfolg ver­spricht, das Modell der Volksnation in der Nation der Völker, ist Ausdruck seiner Einfalt und auch Einfallslosigkeit. So wie der Standpunkt selbst der gutbür­gerlichen Perspektive die Stabilität ver­leiht, die die eindimensionale Auslegung der Geschichte unterstellt, wird sie krisenblind – die Geschichte einer Kri­se zerfällt in singuläre Fälle, missglückte Proben in der unendlichen Testreihe rich­tiger Geschichte. Und zwar nach Innen wie nach Außen. Außen vor ist alles, was sich nicht als nationale Staatsgeschichte identifizieren, jede Gesellschaftlichkeit (Geselligkeit), deren Einheit sich eben nicht in der demokratischen Anstalt von Volk und Nation begründen lässt. Jedwede andere Geschichte wird zur Vorgeschich­te der Nation verklärt. Deswegen erscheint dem Bürger auch nur gut, was an der eigenen Nationalgeschichte Erfolg ver­heißt. „Nation-building“, so das Etikett des Placebo-Präparats. Wären die moder­nen Staaten ihrer Legitimation durchs Volk und die Nation beraubt, wer weiß, wie mensch Verwaltung heute buchstabie­ren würde. Aber wie zum Trotze haben sich die militärischen und politischen Eliten an ihrer Selbsterhaltung festgebissen. Ihr Hang zur Geheimniskrämerei, die jeden Inhalt noch verdeckt, und zur Ver­einfachung, den selben noch beschnei­dend, erleichtert das gutbürgerliche Ge­wissen, welches Verantwortung, wenn auch abstrakt, so oftmals noch verspürt. Das ist der Pakt, auf den sich Führerin und Bürger eingelassen haben. Dem Anderen, sei es die Vorstellung einer anderen Welt mit anderen Möglichkeiten, wird schon mangels Einsicht Gewalt getan. Deshalb ist es eine einfache Antwort zu sagen: Bil­det erst einmal Nationen wie Unsere. Und gutbürgerlich dazu.

clov

(1) Das Spiel der Macht ist hier oftmals ein Spiel mit den Ängsten der Menschen.
(2) oder: synthetische Einheit in der Apperzeption – nach Kant (für Eingeweihte)
(3) Zygmunt Bauman, „Postmoderne Ethik“, S. 17 – Hamburg: Hamburger Ed., 1995
(4) Weiterhin: das Verhältnis von PolitikerInnen und Medien.
Anmerkung: Sowohl der judikative (nach Hegel) als auch der rein sprachliche Rahmen (hermeneutische Tradition) einer Geschichte verfehlt jene Einheit, welche die politische Geschichte erreicht, die Einheit von Individuum und Gesellschaft in der moralischen Verantwortung für andere. Eben diese unseren Kindern zu bewahren, darin liegt die Aufgabe heutiger Generationen.

Theorie & Praxis

Rechts/Schutz/Sicherheit

Das Sicherheitsgewerbe hat sich zur attraktiven Einkommensquelle vieler Neonazis entwickelt

Private Security-Firmen befinden sich im ständigen Aufwind. Private Sicherheits­firmen sorgen inzwischen, neben den her­kömmlichen Aufgaben, auch für Postzu­stellungen und Feuerwehrdienste. Waren 1989 bundesweit etwa 700 private Sicherheitsdienste im Einsatz, sind es heute fast 1.500 mit rund 250.000 Beschäftig­ten. Unheimlich, still und leise erobern sie im exekutiven Bereich zahlreicher Innen­städte Macht und Einfluss.

Ein bekanntes Bild in Bahnhöfen wie auch in Shoppingcentern: Wachleute scheuchen Obdachlose und Punks aus den warmen Hallen, machen damit häufig recht rabiat vom Hausrecht Gebrauch. Seit den An­schlägen vom 11.09.2001 ist das Sicher­heitsgefühl der Deutschen rasant gestiegen – da vergisst man auch gern mal, was da teilweise für Leute in den Wachmann-Uniformen stecken. Die Medien berich­ten seit Jahren über rassistische oder gewaltbereite Übergriffe durch Wach­personal. Nur in Einzelfällen wurde genau hingeschaut und festgestellt, wer da für „Sicherheit“ sorgt oder für das, was sie darunter verstehen.

Dabei steht fest, dass Security-Leute nicht nur immer häufiger wie Neonazis ausse­hen und sich so benehmen, sondern oft auch der rechtsextremen Szene angehören. Damit sollte eigentlich bald Schluss sein ­vorausgesetzt, die Innenministerien wen­den die neue Bewachungsverordnung an, die seit dem 15.01.03 in Kraft ist. Danach legt die Bundesregierung verstärkten Wert auf „sicheres“ Wachpersonal. Formuliert wurde diese Verordnung im Hinblick auf mögliche „islamistische Terroristen“. An­wendbar ist sie aber genau so auf Rechts­radikale. Immer vorausgesetzt, es besteht überhaupt die Absicht, Neonazis aus den Wachfirmen herauszuhalten bzw. wieder herauszudrängen. Einige Firmen dürften dann allerdings vor erheblichen Proble­men stehen.

Zum Beispiel: Die Wachfirma Zarnikow aus Rathenow in Branden­burg. Das Unternehmen beschäftigt seit längerem immer wieder gerichtsbekannte Rechtsextremisten aus dem Umfeld der „Kameradschaft Hauptvolk“. Sie sind im Einsatz, wenn in der Umge­bung Volksfeste gefeiert werden, oder sie sichern auch, wenn politische Prominenz, wie Stoiber und Schönbohm den Wahlkreis besucht. Doch damit nicht genug: Zarnikow sorgt auf ganz besondere Weise auch für die „Sicherheit“ des örtlichen, von der Arbeiterwohlfahrt betriebenen AsylbewerberInnenheimes. Immer wieder be­richten Flüchtlinge von Pöbeleien und Angriffen. Viele von ihnen haben bereits um eine Verlegung aus Rathenow gebe­ten. Der brandenburgische Ort ist seit lan­gem als ein rechtsextremer Brennpunkt bekannt. Es gibt immer wieder blutige Überfälle, auch auf Nazigegnerinnen. Die meisten kommen nicht einmal zur Anzei­ge. Die Firma Zarnikow gilt vor Ort als einflussreich, immerhin erhält sie Auf­träge der Kommunen und sogar der ­zumindest im Westen – als eher links gel­tenden AWO.

In Sachsen-Anhalt warnt der Verfassungs­schutz vor den Kommerzialisierungs­versuchen des militanten „Selbstschutz Sachsen-Anhalt“ (SS/SA) des Neonazi­führers Mirko Appelt aus Salzwedel. Im VS-Bericht 2002 wird darauf verwiesen, dass die Gruppierung sich via Internet um Security-Aufträge bemühe. Sie bezeichnet sich als einen „nichtgewerblichen Zusam­menschluss aus geschulten Personen, die in ihrer Freizeit Ordnertätigkeiten ausü­ben.“

Angeboten wird die Ab­sicherung von Saalveran­staltungen und Demonst­rationen, sowie jede ande­re Tätigkeit aus dem Ord­nerdienst. Appelt prahlt mit zahlreichen privaten Aufträgen, sein Terminka­lender ist voll. Er berichtet, dass seine Truppe bereits bei Tanzveranstaltungen und auf Volksfesten im Einsatz war. Angeblich wa­ren Appelts Mannen auch für Großveranstaltungen wie Reiterfesten, den tra­ditionellen „Kränzchen-reiten“ mit bis zu 1000 Be­suchern, als Securities engagiert. Appelts Kameraden stehen als Türsteher vor Dis­kotheken, so unter anderem auch in Salz­wedel und in Burg. Wer reinkommt und wer nicht, entscheiden die Neonazis. Inzwischen arbeitet Neonazi Appelt an der Ausdehnung seines gefährlichen Ein­flussgebietes, so sollen „Selbstschutz“-Truppen auch in Sachsen entstehen.

Auch in den alten Bundesländern sind Neonazi-Aktivitäten bisher kein Hindernis für eine Tätigkeit im Security-Bereich. So sorgt die Firma WR-Security in Kai­serslautern nicht nur für die Sicherheit des Bundesliga-Fußballclubs 1. FCK, sondern bewachte nach eigener Dar­stellung in Mainz auch schon die Rheinland-pfälzische Staatskanzlei ebenso wie das ZDF und den SWR. Im Internet wirbt das Unterneh­men unter dem Stichwort „Bodyguards“ mit einem Foto, auf dem einer ihrer Mannen auch Bundeskanzler Schröder bewacht.

Im Kampfsport trainiert wur­den die so prominent einge­setzten Security-Leute von ei­nem der bekanntesten Neonazis des Lan­des, Axel Flickinger, bis vor einigen Mo­naten noch Landesvorsitzender der Jun­gen Nationaldemokraten. Hinweisen aus der rechten Szene zufolge, stammt neben Flickinger ein weiterer WR-Trainer aus dem gewaltbereiten Hooligan-Milieu und ein anderer war Anhänger des militanten „Stahlhelm-Kampfbundes für Europa“. Es soll immer wieder zu brutalen Ausfällen der WR-Security gekommen sein. Der Be­sitzer von WR, Werner Rohde, wusste seit langem von Flickingers politischen Engagement bei der Jugendorganisation

der NPD, hatte jedoch nichts dagegen ein­zuwenden.

Das Sicherheitsgewerbe hat sich zur attrak­tiven Einkommensquelle vieler kampf­sportgestählter Neonazis entwickelt. Für „Recht und Ordnung“ zu sorgen, einsei­tige politische Macht auszuüben und die Möglichkeit, die rechte Szene damit finan­ziell auch noch zu unterstützen – eine gefährliche Kombination, die auch in vielen anderen deutschen Städten bereits Anwen­dung findet. Der Bundesverband des Wachgewerbes BDWS sieht bisher keinen besonderen Handlungs­bedarf.

Neonazis in Security-Firmen werden dort bisher nicht als Problem erkannt.

lydia

Quelle: Telepolis – Neonazis in Security-Firmen von H. Lörscheid und A.Röpke
(Im Originaltext ständig wiederkehrende Argu­mentationen für die Ge­fährlichkeit der beschäftigten Neonazis anhand des Faktes, dass diese von Polizei und Verfassungsschutz beobachtet werden, wurden von uns größtenteils entfernt. Nicht jedeR der/die in dieser Gesell­schaftsordnung beschnüffelt wird, ist, un­serer Meinung nach, automatisch als ge­fährlich einzustufen.)

Hintergrund

Wenn Premierminister sterben…

Am 12. März diesen Jahres (2003) wurde der serbische Premierminister Zoran Djindjic auf offener Straße, am hellichten Tag erschossen. Die Mainstream-Medien ergingen sich in den folgenden Tagen in Wehklagen, nun stünde es um die Demokratie in Serbien schlecht. Selbstredend, dass dies – wie auch sonst – nur eine stark eingeschränkte Sicht der Dinge ist. Doch gerade zu der „Akte Djindjic“ gibt es noch eine ganze Menge spannender „Details“, die es lohnt zu kennen, da sie viel über diese „Demokratie“ erzählen.

Dies war nicht der erste Anschlag auf Djindjic. Schon am 21. Februar versuchte jemand, den Premier auf dem Weg zum Flughafen zu ermorden. Wer war Djindjic, und wieso hingen die westlichen Demokraten so an ihm?

Unter dem jugoslawischen Präsidenten Tito war Zoran Djindjic Dissident gewe­sen, der mit anderen Gleichgesinnten in der BRD Zuflucht fand. Nachdem er nach Belgrad zurückgekehrt war, war er 1989 einer der Gründer der Demokratischen Partei, welche eine der größten Anti-Milosevic-Parteien war. 1996 erlangte Djindjic internationale Berühmtheit, als er Massendemonstrationen gegen Milo­sevic koordinierte. Der Lohn für dieses Engagement war der Posten des Belgrader Bürgermeisters.

Während des NATO-Angriffs auf Jugos­lawien flüchtete er nach Montenegro. Nach dem Ende des Krieges unterstützte er Kostunica im politischen Kampf gegen Milosevic. Kostunica wurde Präsident von Jugoslawien und Djindjic Premierminister von Serbien. 2001 lieferte Djindjic Milosevic gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, vieler serbischer Politi­ker und Kostunicas an das Haager Tribu­nal aus.

Djindjic verfolgte eine neoliberale Politik, sein technokratisches Auftreten und sei­ne Medienmanipulation ließen ihn in Serbien, dem ärmsten Staat des Balkans immer unbeliebter werden.

Die Stimmung heizt sich auf

Täglich protestierten damals mehr als 15 000 Arbeiter/innen gegen ihn, 900.000 wurden gefeuert (12,86 Prozent der bei einer Bevölkerung von 7 Millionen), soziale Unruhe kam auf. So­ziale Bewegungen wie u.a. „Another World is possible“ („eine ande­re Welt ist möglich“) nahmen Gestalt an und begannen, sich der Politik des Interna­tionalen Währungsfonds (IWF) zu wider­setzen. Dessen Politik beinhaltet in der Hauptsache Einschränkungen der Staats­ausgaben, was vor allem in sozialen Be­reich umgesetzt wird, Abwertungen der Währung, was die Produkte verteuert, und Privatisierungen im großen Maßstab.

In Bezug auf politische Parteien gab es in den letzten Jahren einen Machtkampf zwi­schen Kostunica und Djindjic. Der Machtkampf wurde zugunsten von Djindjic entschieden, nachdem Jugos­lawien durch die Union von Serbien und Montenegro ersetzt wurde. Kostunica stand nun ohne Amt da, zurückgeworfen auf Oppositionsarbeit. Doch Djindjic konnte sich letztlich nur wenige Wochen an diesem Sieg erfreuen…

Hier setzen die Spekulationen ein, wer den frischgebackenen Premier umgebracht hatte, der den westlichen Demokratien offensichtlich so genehm, weil zutraulich war.

Eine Theorie besagt, er sei ein Opfer sei­ner eigenen Allianzen geworden. Im ehe­maligen Jugoslawien hat sich in den letz­ten Jahren, wie auch in anderen Staaten, eine Klasse von neureichen Oligarchen gebildet, die unter Milosevic, wie Kos­tunica und Djindjic protegiert wurden. Ein anderes Szenario interpretiert die Er­mordung Djindjics als Komplott, der mit den Rivalitäten zwischen Berlin und Was­hington zusammenhängt. Möglicherweise wurde er von albanischen Nationalisten umgebracht, die im Süden Serbiens an Einfluss und Stärke gewinnen.

Gleich, welche Theorie nun mehr Wahr­heit enthält: der Kreis der neoliberalen Technokraten um Djindjic wird daraus zu profitieren wissen. Ebenso könnten sich nun mafiöse Strukturen, sowie die Natio­nalisten ermutigt fühlen. Am wahrscheinlichsten scheint wohl die Annahme, dass die neoliberalen Kräfte die­se Situation nutzen werden, um ihr Pro­jekt voranzutreiben. Insofern hat sich nicht viel geändert…

hannah

Nachbarn

Die Großstadtindianer (Folge 7)

Hitzefrei!

Nach dem ganzen Hin und Her wegen Kalles Geschichte, der Nacht auf dem Dach und dem Umstand, dass Schlumpf, Moni und Boris sich von nun an an dem Projekt beteiligen, die ein oder andere Geschichte in das kleine schwarze Büchlein mit den rotschimmernden Seiten schreiben wollten, war es irgendwie wieder bei mir gelandet. Und ich beschloss, in aller Kürze noch eine kleine Anekdote zu skizzieren, bevor ich das Buch weitergab.

„Pfui, pfui! s ist viel zu heiß.“ Moni lugte über ihrer Sonnenbrille zu mir herüber. „Findest du nicht auch, Finn?“ „Mhm…“, ich sah von meinem Buch auf und suchte mir eine bequemere Liegeposition in Kalles Hängematte: „Selbst im Schatten treibt einem jede Bewegung den Schweiß auf die Stirn. Unerträglich.“ Sie überlegt: „Sollen wir Baden gehen? Hast du Lust?“ Keine schlechte Idee, dachte ich, bei der Gluthitze war eh nichts mit Konzentrieren, und die dicke Luft trieb nur bunte Blasen ins Gehirn, „Warum nicht, ich …“

Kalle kam um die Ecke und unterbrach mich. „Auf dem Feld sieht´s echt nicht gut aus. Ist kein Seemannsgarn, was die Bauern sagen. Die Dürre setzt den Pflanzen ziemlich zu. Das gibt eine magere Ernte, sag ich euch. Verflixt und zugenäht. Da müssen wir uns für den Winter noch was überlegen.“ ,Nicht heute, Kalle“, ich mochte nicht dran denken und drehte mich ein wenig von ihm Weg. „Hallo Herr Faulpelz!“ Kalle rüttelte kräftig an der Hängematte, „Wollten wir nicht“, er betonte das Wort extra, „HEUTE das Eingeweckte zu Oma Lotte brin­gen? Sie wird sicher warten. Auf, auf Ma­trose, eine Maid in Seenot heldenhaft zu retten.“

In seinem Überschwang bewegte er die Hängematte so heftig, dass ich auf Boden und Nase landete. „Au, KALLE“, ich rappelte mich auf, während Moni ihr Schmunzeln zu verbergen suchte. „Ver­dammt noch Mal. Es ist viel zu heiß, um zu arbeiten. Und für Deine Neckerein ist es das auch“, ich las etwas missmutig das Buch vom Boden auf. „So unrecht hat Finn nicht, Kalle. Mit den Holzkiepen bis zu Oma Lotte, bei der Brüterei!“ Moni sah zu mir herüber, und ich sank wie zur Bestätigung auf die Hängematte zurück.

„Mhm…“ Kalle überlegte. „…ach Potzblitz, wozu gibt’s die Telekommunikation. Ich meld´ uns für morgen an.“ Er sah mich erwartungsvoll an. Ich nickte schwächlich, um ihn bei seiner Entscheidung zu unterstützen. „Aye, aye.“ Kalle verschwand. „Puh, das hätte beinahe ein böses Ende genommen. Danach wäre ich sicher nur noch eine Pfütze mit Mineralien und Spurenelementen gewesen.“ Ich dehnte meine Glieder. „Daß das den Kalle nicht juckt, mit der Hitze, meine ich.“

„Tja, was so ein richtiger autonomer Freibeuter ist, der ist die schattenlosen Planken seines Schiffs ge­wohnt.” Moni versuchte dabei das Gesicht so zu verziehen, wie Kalle es bei einem solchen seiner Lehrsätze über Piraten tat. Ich grinste: „An dir ist auch eine richtige Seemannsbraut verloren gegangen.“

Sie sah mir kurz in die Augen, schob sich dann die dunklen Gläser wieder weit über ihre Augen, lehnte sich zurück und sagte trocke­ner als die Luft: „Ich bin niemandes Braut. Damit du das weißt. Ich …“

Diesmal un­terbrach Kalle Moni, als er wieder um die Ecke bog: „Habt ihr Lust, schwimmen zu gehen? Ich sehne mich nach weiten Was­sers Wogen. Und da wir ja für heute ar­beitslos sind, können wir doch auch glatt Spaß haben. Also wie sieht’s bei euch aus?“ Aber Kalle kam nicht mehr dazu, uns genauer auszufragen. Vom Eingang her ertönte kurz Gebell und ein schriller Pfiff.

Unverkennbar. Schmatz und Schlupf. Letzterer ruderte breitärmig durch die Luft und begann schon von Weitem im Laufen zu reden: „Ich komme gerade vom Bade­see …“, er holte Luft, als wollte er uns von jedem Einwand abhalten. „Da wollen wir hin.“ Kalle nickte Moni und mir zu. Schlumpf war kurz irritiert, fand aber dann gleich seinen Faden wieder. „Das ist gut. Sehr gut. Wir müssen uns da echt um was kümmern. Da gibt´s so `ne Brigade, die bau­en doch seit zwei Wochen den neuen Ki­osk. Direkt am Wasser. Im Rahmen des Beschäftigungsprogramms der Stadt. Wo sie Azubis, Frauen,Migranten, Drückis usw. an die Volksfront zwingen. Ich sag euch: Ich komme heute dahin. Die Sonne steht im Zenit, mensch kann sich kaum bewegen, und da steht doch so´n Affe von Vorarbeiter am Kiosk und triezt die Leute. So richtig mit ’schneller‘, ‚das muss heut noch fertig werden‘, ‚hier gibt’s keine Pausen‘ und so. Unglaublich! Und der macht dabei nicht einen Handschlag.“

Schlumpf hatte sich bei den Gedanken sichtlich erregt. „Die brauchen unbedingt eine Abkühlung, und der Großkotz eine Abreibung, das sag ich euch. Mir ist da auch schon was eingefallen.“ Alle nickten zu­stimmend und Schlumpf weihte uns in seinen Plan ein. Den in Taten einzuspan­nen wir uns wenig später Richtung Badesee in Bewegung setzten. Die Sonne brann­te. Immer noch.

Die Holzbaracke, in die der Kiosk einzie­hen sollte, war schon fast fertig und lag ca. 30m vom Badesee auf abschüssiger Anhö­he. Daneben türmten sich allerlei Bau­geräte und Materialien, unter anderem auch ein riesiger Stapel aufgeschichtetes Palisadenholz. Wir trennten uns. Boris und Kalle gingen zum Wasser. Schwimmen. Ich und Moni machten einen kleinen Spazier­gang zum Holzstapel, und Schlumpf und Schmatz tummelten sich am Strand. Es sollte alles ganz normal aussehen und dann möglichst schnell über die Bühne gehen. Die Sonne glitt gleißend über das ruhige Wassern uns lief stöhnend eine Frau in voller Berufsbekleidung vorbei und schleppte ein Palisadenholz in die Baracke hinein. Moni schüttelte den Kopf und ihre Augen kühlten merklich ab. Aus dem In­neren des Hauses hörten wir eine tiefe Stimme brüllen: „Die Großen, Mann, nicht die Kleinen. So kriegste nie `nen rich­tigen Job… Außer du kommst mich mal besuchen.“ Als sein widerwärtiges Lachen Moni erreichte, musste ich sie zurückhal­ten. „Gleich bekommt er sein Fett, Moni. Mach’s nicht kaputt.“ Der Funke Zorn, der ihren Körper spannte, ließ mich ein wenig schaudern. Ich zog sie schnell hinter den Palisadenhaufen. Die Halterungen hatten wir flugs gelöst und als sich unser gegen seitiges Zwinkern in der Mitte traf, eins zwei drei, war der ganze Haufen mit riesigem Getöse Richtung Wasser unterwegs.

Die ganze Brigade lief vom Lärm geschreckt vor der Baustelle zusammen. Während wir uns hinter einen Sandhaufen verdrückten, waren Boris und Kalle schon dabei, das im Wasser ankommende Holz weiter hinaus, in die Mitte des Sees zu schieben. Das hysterische Schreien des Vorarbeiters hackte in lan­gen Salven über den Strand. „Verdammt! Ihr Nichtsnutze. Muss man denn hier al­les selber machen. Holt das Holz zurück! Sofort! Los! Zack! Zack!! Das gibt’s doch nicht!!! Hey, und ihr da! Hände weg vom Holz! Los, Los! Oder soll ich euch Beine machen!“ Die versammelte Brigade setzte sich in Richtung Wasser in Bewegung, streifte die Arbeitskleidung ab und tauch­te in das kühlende Nass, um die mittler­weile über den halben Badesee verteilten Palisaden wieder einzufangen. Der Vorar­beiter blieb wild wetternd und gestikulie­rend an der Baracke zurück. Jetzt kam Schlumpfs Auftritt. Schmatz stürmte auf den lästig Geifernden zu, bellte und fletschte die Zähne. Der sah Schlumpf und schrie ihn an: „Nimm das Mistvieh weg, du oller Punker.“

Der antwortete prompt: „Vergiss es, Schinder.“ Schlumpf war zwar zwei Köpfe kleiner, ließ sich aber nicht ins Bockshorn jagen. Der Vorarbeiter griff zu einer Latte. Schmatz entfernte sich ein wenig, und Schlumpf stürmte Lattenschwingenden vorbei ins Innere der Baracke. „Na warte,“ er folgte ihm. Jetzt war der richtige Zeitpunkt. Ich trat schnell in Richtung Tür, kraulte Schmatz kurz und dann kam Schlumpf auch schon aus dem Haus gehechtet. Wir verrammelten schnell die Tür, und als der Gelackmeierte von Innen dagegen stieß, wurde ihm klar, dass er in der Falle saß. Wild trommelten seine Fäuste gegen das feste Holz und sei­ne Flüche verhallten im Haus. Schlumpf und ich klatschten ab. Der kleine Egon grinste breit vor Freude und wandte sich dann mit tiefgefärbter Stimme an den Eingeschlossenen. „Lass dir das eine Leh­re sein, andere Menschen zu verachten und zu misshandeln. Wir werden dich beob­achten. Das war nur eine Warnung.“ Schweigen. Ich wollte mich gerade um­drehen und zu Kalle und Boris gehen, als hinter uns im Haus ein spitzer Schrei er­tönte. „Au.“ Schlumpf sah mich an, wir zuckten beide zeitgleich mit den Schultern und drehten uns dann zum

Der Anblick des Badesees war eine Augenweide. Überall schwammen die Palisaden­hölzer herum und mittendrin die gesam­te Brigade als Badegruppe. Alle schienen etwas erleichtert, nicht nur wegen der Ab­kühlung, auch weil das Gezeter des Vor­arbeiters nicht mehr zu hören war. Boris und Kalle kamen die Böschung hinauf. „Und?“ Kalle sah mich fragend an. „Er brütet im Haus. Auf unbestimmte Zeit.“ Schlumpf nickte bekräftigend. „Bei den Winden der sieben Meere, gut gemacht!“ Wir wechselten zufriedene Blicke. Da viel mir plötzlich auf: „Wo ist eigentlich Moni?“ Keiner wusste es. Als wir zur Ba­racke zurückschlenderten, kletterte sie ge­rade von einem nahestehenden Baum. Die Zwille zwischen den Zähnen. „Moni?“ Ich sah in ihre Augen. Der zornige Schleier war einer heimlichen Freude gewichen. „Das Dach war noch nicht ganz fertig. Durch das Loch hatte ich ihn ganz genau im Visier.“ Ich schüttelte den Kopf, „Aber Moni, warum?“ Sie spitzte keck die Lip­pen, drehte sich auf ihren nackten Fersen Richtung Badestrand und sagte trocken: „Er hatte es verdient. Und jetzt lasst uns Baden gehen.“ Die Sonne brannte immer noch. Nur im Wasser war es einigermaßen erträglich.

(Fortsetzung folgt.)

clov

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