Archiv der Kategorie: Feierabend! #08

Rechts/Schutz/Sicherheit

Das Sicherheitsgewerbe hat sich zur attraktiven Einkommensquelle vieler Neonazis entwickelt

Private Security-Firmen befinden sich im ständigen Aufwind. Private Sicherheits­firmen sorgen inzwischen, neben den her­kömmlichen Aufgaben, auch für Postzu­stellungen und Feuerwehrdienste. Waren 1989 bundesweit etwa 700 private Sicherheitsdienste im Einsatz, sind es heute fast 1.500 mit rund 250.000 Beschäftig­ten. Unheimlich, still und leise erobern sie im exekutiven Bereich zahlreicher Innen­städte Macht und Einfluss.

Ein bekanntes Bild in Bahnhöfen wie auch in Shoppingcentern: Wachleute scheuchen Obdachlose und Punks aus den warmen Hallen, machen damit häufig recht rabiat vom Hausrecht Gebrauch. Seit den An­schlägen vom 11.09.2001 ist das Sicher­heitsgefühl der Deutschen rasant gestiegen – da vergisst man auch gern mal, was da teilweise für Leute in den Wachmann-Uniformen stecken. Die Medien berich­ten seit Jahren über rassistische oder gewaltbereite Übergriffe durch Wach­personal. Nur in Einzelfällen wurde genau hingeschaut und festgestellt, wer da für „Sicherheit“ sorgt oder für das, was sie darunter verstehen.

Dabei steht fest, dass Security-Leute nicht nur immer häufiger wie Neonazis ausse­hen und sich so benehmen, sondern oft auch der rechtsextremen Szene angehören. Damit sollte eigentlich bald Schluss sein ­vorausgesetzt, die Innenministerien wen­den die neue Bewachungsverordnung an, die seit dem 15.01.03 in Kraft ist. Danach legt die Bundesregierung verstärkten Wert auf „sicheres“ Wachpersonal. Formuliert wurde diese Verordnung im Hinblick auf mögliche „islamistische Terroristen“. An­wendbar ist sie aber genau so auf Rechts­radikale. Immer vorausgesetzt, es besteht überhaupt die Absicht, Neonazis aus den Wachfirmen herauszuhalten bzw. wieder herauszudrängen. Einige Firmen dürften dann allerdings vor erheblichen Proble­men stehen.

Zum Beispiel: Die Wachfirma Zarnikow aus Rathenow in Branden­burg. Das Unternehmen beschäftigt seit längerem immer wieder gerichtsbekannte Rechtsextremisten aus dem Umfeld der „Kameradschaft Hauptvolk“. Sie sind im Einsatz, wenn in der Umge­bung Volksfeste gefeiert werden, oder sie sichern auch, wenn politische Prominenz, wie Stoiber und Schönbohm den Wahlkreis besucht. Doch damit nicht genug: Zarnikow sorgt auf ganz besondere Weise auch für die „Sicherheit“ des örtlichen, von der Arbeiterwohlfahrt betriebenen AsylbewerberInnenheimes. Immer wieder be­richten Flüchtlinge von Pöbeleien und Angriffen. Viele von ihnen haben bereits um eine Verlegung aus Rathenow gebe­ten. Der brandenburgische Ort ist seit lan­gem als ein rechtsextremer Brennpunkt bekannt. Es gibt immer wieder blutige Überfälle, auch auf Nazigegnerinnen. Die meisten kommen nicht einmal zur Anzei­ge. Die Firma Zarnikow gilt vor Ort als einflussreich, immerhin erhält sie Auf­träge der Kommunen und sogar der ­zumindest im Westen – als eher links gel­tenden AWO.

In Sachsen-Anhalt warnt der Verfassungs­schutz vor den Kommerzialisierungs­versuchen des militanten „Selbstschutz Sachsen-Anhalt“ (SS/SA) des Neonazi­führers Mirko Appelt aus Salzwedel. Im VS-Bericht 2002 wird darauf verwiesen, dass die Gruppierung sich via Internet um Security-Aufträge bemühe. Sie bezeichnet sich als einen „nichtgewerblichen Zusam­menschluss aus geschulten Personen, die in ihrer Freizeit Ordnertätigkeiten ausü­ben.“

Angeboten wird die Ab­sicherung von Saalveran­staltungen und Demonst­rationen, sowie jede ande­re Tätigkeit aus dem Ord­nerdienst. Appelt prahlt mit zahlreichen privaten Aufträgen, sein Terminka­lender ist voll. Er berichtet, dass seine Truppe bereits bei Tanzveranstaltungen und auf Volksfesten im Einsatz war. Angeblich wa­ren Appelts Mannen auch für Großveranstaltungen wie Reiterfesten, den tra­ditionellen „Kränzchen-reiten“ mit bis zu 1000 Be­suchern, als Securities engagiert. Appelts Kameraden stehen als Türsteher vor Dis­kotheken, so unter anderem auch in Salz­wedel und in Burg. Wer reinkommt und wer nicht, entscheiden die Neonazis. Inzwischen arbeitet Neonazi Appelt an der Ausdehnung seines gefährlichen Ein­flussgebietes, so sollen „Selbstschutz“-Truppen auch in Sachsen entstehen.

Auch in den alten Bundesländern sind Neonazi-Aktivitäten bisher kein Hindernis für eine Tätigkeit im Security-Bereich. So sorgt die Firma WR-Security in Kai­serslautern nicht nur für die Sicherheit des Bundesliga-Fußballclubs 1. FCK, sondern bewachte nach eigener Dar­stellung in Mainz auch schon die Rheinland-pfälzische Staatskanzlei ebenso wie das ZDF und den SWR. Im Internet wirbt das Unterneh­men unter dem Stichwort „Bodyguards“ mit einem Foto, auf dem einer ihrer Mannen auch Bundeskanzler Schröder bewacht.

Im Kampfsport trainiert wur­den die so prominent einge­setzten Security-Leute von ei­nem der bekanntesten Neonazis des Lan­des, Axel Flickinger, bis vor einigen Mo­naten noch Landesvorsitzender der Jun­gen Nationaldemokraten. Hinweisen aus der rechten Szene zufolge, stammt neben Flickinger ein weiterer WR-Trainer aus dem gewaltbereiten Hooligan-Milieu und ein anderer war Anhänger des militanten „Stahlhelm-Kampfbundes für Europa“. Es soll immer wieder zu brutalen Ausfällen der WR-Security gekommen sein. Der Be­sitzer von WR, Werner Rohde, wusste seit langem von Flickingers politischen Engagement bei der Jugendorganisation

der NPD, hatte jedoch nichts dagegen ein­zuwenden.

Das Sicherheitsgewerbe hat sich zur attrak­tiven Einkommensquelle vieler kampf­sportgestählter Neonazis entwickelt. Für „Recht und Ordnung“ zu sorgen, einsei­tige politische Macht auszuüben und die Möglichkeit, die rechte Szene damit finan­ziell auch noch zu unterstützen – eine gefährliche Kombination, die auch in vielen anderen deutschen Städten bereits Anwen­dung findet. Der Bundesverband des Wachgewerbes BDWS sieht bisher keinen besonderen Handlungs­bedarf.

Neonazis in Security-Firmen werden dort bisher nicht als Problem erkannt.

lydia

Quelle: Telepolis – Neonazis in Security-Firmen von H. Lörscheid und A.Röpke
(Im Originaltext ständig wiederkehrende Argu­mentationen für die Ge­fährlichkeit der beschäftigten Neonazis anhand des Faktes, dass diese von Polizei und Verfassungsschutz beobachtet werden, wurden von uns größtenteils entfernt. Nicht jedeR der/die in dieser Gesell­schaftsordnung beschnüffelt wird, ist, un­serer Meinung nach, automatisch als ge­fährlich einzustufen.)

Hintergrund

Wenn Premierminister sterben…

Am 12. März diesen Jahres (2003) wurde der serbische Premierminister Zoran Djindjic auf offener Straße, am hellichten Tag erschossen. Die Mainstream-Medien ergingen sich in den folgenden Tagen in Wehklagen, nun stünde es um die Demokratie in Serbien schlecht. Selbstredend, dass dies – wie auch sonst – nur eine stark eingeschränkte Sicht der Dinge ist. Doch gerade zu der „Akte Djindjic“ gibt es noch eine ganze Menge spannender „Details“, die es lohnt zu kennen, da sie viel über diese „Demokratie“ erzählen.

Dies war nicht der erste Anschlag auf Djindjic. Schon am 21. Februar versuchte jemand, den Premier auf dem Weg zum Flughafen zu ermorden. Wer war Djindjic, und wieso hingen die westlichen Demokraten so an ihm?

Unter dem jugoslawischen Präsidenten Tito war Zoran Djindjic Dissident gewe­sen, der mit anderen Gleichgesinnten in der BRD Zuflucht fand. Nachdem er nach Belgrad zurückgekehrt war, war er 1989 einer der Gründer der Demokratischen Partei, welche eine der größten Anti-Milosevic-Parteien war. 1996 erlangte Djindjic internationale Berühmtheit, als er Massendemonstrationen gegen Milo­sevic koordinierte. Der Lohn für dieses Engagement war der Posten des Belgrader Bürgermeisters.

Während des NATO-Angriffs auf Jugos­lawien flüchtete er nach Montenegro. Nach dem Ende des Krieges unterstützte er Kostunica im politischen Kampf gegen Milosevic. Kostunica wurde Präsident von Jugoslawien und Djindjic Premierminister von Serbien. 2001 lieferte Djindjic Milosevic gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, vieler serbischer Politi­ker und Kostunicas an das Haager Tribu­nal aus.

Djindjic verfolgte eine neoliberale Politik, sein technokratisches Auftreten und sei­ne Medienmanipulation ließen ihn in Serbien, dem ärmsten Staat des Balkans immer unbeliebter werden.

Die Stimmung heizt sich auf

Täglich protestierten damals mehr als 15 000 Arbeiter/innen gegen ihn, 900.000 wurden gefeuert (12,86 Prozent der bei einer Bevölkerung von 7 Millionen), soziale Unruhe kam auf. So­ziale Bewegungen wie u.a. „Another World is possible“ („eine ande­re Welt ist möglich“) nahmen Gestalt an und begannen, sich der Politik des Interna­tionalen Währungsfonds (IWF) zu wider­setzen. Dessen Politik beinhaltet in der Hauptsache Einschränkungen der Staats­ausgaben, was vor allem in sozialen Be­reich umgesetzt wird, Abwertungen der Währung, was die Produkte verteuert, und Privatisierungen im großen Maßstab.

In Bezug auf politische Parteien gab es in den letzten Jahren einen Machtkampf zwi­schen Kostunica und Djindjic. Der Machtkampf wurde zugunsten von Djindjic entschieden, nachdem Jugos­lawien durch die Union von Serbien und Montenegro ersetzt wurde. Kostunica stand nun ohne Amt da, zurückgeworfen auf Oppositionsarbeit. Doch Djindjic konnte sich letztlich nur wenige Wochen an diesem Sieg erfreuen…

Hier setzen die Spekulationen ein, wer den frischgebackenen Premier umgebracht hatte, der den westlichen Demokratien offensichtlich so genehm, weil zutraulich war.

Eine Theorie besagt, er sei ein Opfer sei­ner eigenen Allianzen geworden. Im ehe­maligen Jugoslawien hat sich in den letz­ten Jahren, wie auch in anderen Staaten, eine Klasse von neureichen Oligarchen gebildet, die unter Milosevic, wie Kos­tunica und Djindjic protegiert wurden. Ein anderes Szenario interpretiert die Er­mordung Djindjics als Komplott, der mit den Rivalitäten zwischen Berlin und Was­hington zusammenhängt. Möglicherweise wurde er von albanischen Nationalisten umgebracht, die im Süden Serbiens an Einfluss und Stärke gewinnen.

Gleich, welche Theorie nun mehr Wahr­heit enthält: der Kreis der neoliberalen Technokraten um Djindjic wird daraus zu profitieren wissen. Ebenso könnten sich nun mafiöse Strukturen, sowie die Natio­nalisten ermutigt fühlen. Am wahrscheinlichsten scheint wohl die Annahme, dass die neoliberalen Kräfte die­se Situation nutzen werden, um ihr Pro­jekt voranzutreiben. Insofern hat sich nicht viel geändert…

hannah

Nachbarn

Die Großstadtindianer (Folge 7)

Hitzefrei!

Nach dem ganzen Hin und Her wegen Kalles Geschichte, der Nacht auf dem Dach und dem Umstand, dass Schlumpf, Moni und Boris sich von nun an an dem Projekt beteiligen, die ein oder andere Geschichte in das kleine schwarze Büchlein mit den rotschimmernden Seiten schreiben wollten, war es irgendwie wieder bei mir gelandet. Und ich beschloss, in aller Kürze noch eine kleine Anekdote zu skizzieren, bevor ich das Buch weitergab.

„Pfui, pfui! s ist viel zu heiß.“ Moni lugte über ihrer Sonnenbrille zu mir herüber. „Findest du nicht auch, Finn?“ „Mhm…“, ich sah von meinem Buch auf und suchte mir eine bequemere Liegeposition in Kalles Hängematte: „Selbst im Schatten treibt einem jede Bewegung den Schweiß auf die Stirn. Unerträglich.“ Sie überlegt: „Sollen wir Baden gehen? Hast du Lust?“ Keine schlechte Idee, dachte ich, bei der Gluthitze war eh nichts mit Konzentrieren, und die dicke Luft trieb nur bunte Blasen ins Gehirn, „Warum nicht, ich …“

Kalle kam um die Ecke und unterbrach mich. „Auf dem Feld sieht´s echt nicht gut aus. Ist kein Seemannsgarn, was die Bauern sagen. Die Dürre setzt den Pflanzen ziemlich zu. Das gibt eine magere Ernte, sag ich euch. Verflixt und zugenäht. Da müssen wir uns für den Winter noch was überlegen.“ ,Nicht heute, Kalle“, ich mochte nicht dran denken und drehte mich ein wenig von ihm Weg. „Hallo Herr Faulpelz!“ Kalle rüttelte kräftig an der Hängematte, „Wollten wir nicht“, er betonte das Wort extra, „HEUTE das Eingeweckte zu Oma Lotte brin­gen? Sie wird sicher warten. Auf, auf Ma­trose, eine Maid in Seenot heldenhaft zu retten.“

In seinem Überschwang bewegte er die Hängematte so heftig, dass ich auf Boden und Nase landete. „Au, KALLE“, ich rappelte mich auf, während Moni ihr Schmunzeln zu verbergen suchte. „Ver­dammt noch Mal. Es ist viel zu heiß, um zu arbeiten. Und für Deine Neckerein ist es das auch“, ich las etwas missmutig das Buch vom Boden auf. „So unrecht hat Finn nicht, Kalle. Mit den Holzkiepen bis zu Oma Lotte, bei der Brüterei!“ Moni sah zu mir herüber, und ich sank wie zur Bestätigung auf die Hängematte zurück.

„Mhm…“ Kalle überlegte. „…ach Potzblitz, wozu gibt’s die Telekommunikation. Ich meld´ uns für morgen an.“ Er sah mich erwartungsvoll an. Ich nickte schwächlich, um ihn bei seiner Entscheidung zu unterstützen. „Aye, aye.“ Kalle verschwand. „Puh, das hätte beinahe ein böses Ende genommen. Danach wäre ich sicher nur noch eine Pfütze mit Mineralien und Spurenelementen gewesen.“ Ich dehnte meine Glieder. „Daß das den Kalle nicht juckt, mit der Hitze, meine ich.“

„Tja, was so ein richtiger autonomer Freibeuter ist, der ist die schattenlosen Planken seines Schiffs ge­wohnt.” Moni versuchte dabei das Gesicht so zu verziehen, wie Kalle es bei einem solchen seiner Lehrsätze über Piraten tat. Ich grinste: „An dir ist auch eine richtige Seemannsbraut verloren gegangen.“

Sie sah mir kurz in die Augen, schob sich dann die dunklen Gläser wieder weit über ihre Augen, lehnte sich zurück und sagte trocke­ner als die Luft: „Ich bin niemandes Braut. Damit du das weißt. Ich …“

Diesmal un­terbrach Kalle Moni, als er wieder um die Ecke bog: „Habt ihr Lust, schwimmen zu gehen? Ich sehne mich nach weiten Was­sers Wogen. Und da wir ja für heute ar­beitslos sind, können wir doch auch glatt Spaß haben. Also wie sieht’s bei euch aus?“ Aber Kalle kam nicht mehr dazu, uns genauer auszufragen. Vom Eingang her ertönte kurz Gebell und ein schriller Pfiff.

Unverkennbar. Schmatz und Schlupf. Letzterer ruderte breitärmig durch die Luft und begann schon von Weitem im Laufen zu reden: „Ich komme gerade vom Bade­see …“, er holte Luft, als wollte er uns von jedem Einwand abhalten. „Da wollen wir hin.“ Kalle nickte Moni und mir zu. Schlumpf war kurz irritiert, fand aber dann gleich seinen Faden wieder. „Das ist gut. Sehr gut. Wir müssen uns da echt um was kümmern. Da gibt´s so `ne Brigade, die bau­en doch seit zwei Wochen den neuen Ki­osk. Direkt am Wasser. Im Rahmen des Beschäftigungsprogramms der Stadt. Wo sie Azubis, Frauen,Migranten, Drückis usw. an die Volksfront zwingen. Ich sag euch: Ich komme heute dahin. Die Sonne steht im Zenit, mensch kann sich kaum bewegen, und da steht doch so´n Affe von Vorarbeiter am Kiosk und triezt die Leute. So richtig mit ’schneller‘, ‚das muss heut noch fertig werden‘, ‚hier gibt’s keine Pausen‘ und so. Unglaublich! Und der macht dabei nicht einen Handschlag.“

Schlumpf hatte sich bei den Gedanken sichtlich erregt. „Die brauchen unbedingt eine Abkühlung, und der Großkotz eine Abreibung, das sag ich euch. Mir ist da auch schon was eingefallen.“ Alle nickten zu­stimmend und Schlumpf weihte uns in seinen Plan ein. Den in Taten einzuspan­nen wir uns wenig später Richtung Badesee in Bewegung setzten. Die Sonne brann­te. Immer noch.

Die Holzbaracke, in die der Kiosk einzie­hen sollte, war schon fast fertig und lag ca. 30m vom Badesee auf abschüssiger Anhö­he. Daneben türmten sich allerlei Bau­geräte und Materialien, unter anderem auch ein riesiger Stapel aufgeschichtetes Palisadenholz. Wir trennten uns. Boris und Kalle gingen zum Wasser. Schwimmen. Ich und Moni machten einen kleinen Spazier­gang zum Holzstapel, und Schlumpf und Schmatz tummelten sich am Strand. Es sollte alles ganz normal aussehen und dann möglichst schnell über die Bühne gehen. Die Sonne glitt gleißend über das ruhige Wassern uns lief stöhnend eine Frau in voller Berufsbekleidung vorbei und schleppte ein Palisadenholz in die Baracke hinein. Moni schüttelte den Kopf und ihre Augen kühlten merklich ab. Aus dem In­neren des Hauses hörten wir eine tiefe Stimme brüllen: „Die Großen, Mann, nicht die Kleinen. So kriegste nie `nen rich­tigen Job… Außer du kommst mich mal besuchen.“ Als sein widerwärtiges Lachen Moni erreichte, musste ich sie zurückhal­ten. „Gleich bekommt er sein Fett, Moni. Mach’s nicht kaputt.“ Der Funke Zorn, der ihren Körper spannte, ließ mich ein wenig schaudern. Ich zog sie schnell hinter den Palisadenhaufen. Die Halterungen hatten wir flugs gelöst und als sich unser gegen seitiges Zwinkern in der Mitte traf, eins zwei drei, war der ganze Haufen mit riesigem Getöse Richtung Wasser unterwegs.

Die ganze Brigade lief vom Lärm geschreckt vor der Baustelle zusammen. Während wir uns hinter einen Sandhaufen verdrückten, waren Boris und Kalle schon dabei, das im Wasser ankommende Holz weiter hinaus, in die Mitte des Sees zu schieben. Das hysterische Schreien des Vorarbeiters hackte in lan­gen Salven über den Strand. „Verdammt! Ihr Nichtsnutze. Muss man denn hier al­les selber machen. Holt das Holz zurück! Sofort! Los! Zack! Zack!! Das gibt’s doch nicht!!! Hey, und ihr da! Hände weg vom Holz! Los, Los! Oder soll ich euch Beine machen!“ Die versammelte Brigade setzte sich in Richtung Wasser in Bewegung, streifte die Arbeitskleidung ab und tauch­te in das kühlende Nass, um die mittler­weile über den halben Badesee verteilten Palisaden wieder einzufangen. Der Vorar­beiter blieb wild wetternd und gestikulie­rend an der Baracke zurück. Jetzt kam Schlumpfs Auftritt. Schmatz stürmte auf den lästig Geifernden zu, bellte und fletschte die Zähne. Der sah Schlumpf und schrie ihn an: „Nimm das Mistvieh weg, du oller Punker.“

Der antwortete prompt: „Vergiss es, Schinder.“ Schlumpf war zwar zwei Köpfe kleiner, ließ sich aber nicht ins Bockshorn jagen. Der Vorarbeiter griff zu einer Latte. Schmatz entfernte sich ein wenig, und Schlumpf stürmte Lattenschwingenden vorbei ins Innere der Baracke. „Na warte,“ er folgte ihm. Jetzt war der richtige Zeitpunkt. Ich trat schnell in Richtung Tür, kraulte Schmatz kurz und dann kam Schlumpf auch schon aus dem Haus gehechtet. Wir verrammelten schnell die Tür, und als der Gelackmeierte von Innen dagegen stieß, wurde ihm klar, dass er in der Falle saß. Wild trommelten seine Fäuste gegen das feste Holz und sei­ne Flüche verhallten im Haus. Schlumpf und ich klatschten ab. Der kleine Egon grinste breit vor Freude und wandte sich dann mit tiefgefärbter Stimme an den Eingeschlossenen. „Lass dir das eine Leh­re sein, andere Menschen zu verachten und zu misshandeln. Wir werden dich beob­achten. Das war nur eine Warnung.“ Schweigen. Ich wollte mich gerade um­drehen und zu Kalle und Boris gehen, als hinter uns im Haus ein spitzer Schrei er­tönte. „Au.“ Schlumpf sah mich an, wir zuckten beide zeitgleich mit den Schultern und drehten uns dann zum

Der Anblick des Badesees war eine Augenweide. Überall schwammen die Palisaden­hölzer herum und mittendrin die gesam­te Brigade als Badegruppe. Alle schienen etwas erleichtert, nicht nur wegen der Ab­kühlung, auch weil das Gezeter des Vor­arbeiters nicht mehr zu hören war. Boris und Kalle kamen die Böschung hinauf. „Und?“ Kalle sah mich fragend an. „Er brütet im Haus. Auf unbestimmte Zeit.“ Schlumpf nickte bekräftigend. „Bei den Winden der sieben Meere, gut gemacht!“ Wir wechselten zufriedene Blicke. Da viel mir plötzlich auf: „Wo ist eigentlich Moni?“ Keiner wusste es. Als wir zur Ba­racke zurückschlenderten, kletterte sie ge­rade von einem nahestehenden Baum. Die Zwille zwischen den Zähnen. „Moni?“ Ich sah in ihre Augen. Der zornige Schleier war einer heimlichen Freude gewichen. „Das Dach war noch nicht ganz fertig. Durch das Loch hatte ich ihn ganz genau im Visier.“ Ich schüttelte den Kopf, „Aber Moni, warum?“ Sie spitzte keck die Lip­pen, drehte sich auf ihren nackten Fersen Richtung Badestrand und sagte trocken: „Er hatte es verdient. Und jetzt lasst uns Baden gehen.“ Die Sonne brannte immer noch. Nur im Wasser war es einigermaßen erträglich.

(Fortsetzung folgt.)

clov

Lyrik & Prosa

…werden Anarchisten verfolgt

Nach dem Attentat auf den Premierminister am 12. März 2003 begann eine bis heute andauernde At­tacke auf die Anarchosyndikalistische Or­ganisation Serbiens und die Anarchisten im allgemeinen. In deren Verlauf wurde unter anderem der Sekretär der Anarcho­syndikalistischen Initiative Serbiens (ASI) verhaftet und nach drei Tagen aufgrund mangelnder Beweise wieder freigelassen ­nicht einmal für Anschuldigungen nach den Gesetzen des Kriegsrechts reichte es.

Sein Verbrechen war es, Sekretär des anarchistischen Syndikats zu sein, welches noch am Tag der Ermordung Djincjics eine Stellungnahme verfasst, aber nicht veröffentlicht hatte. Darin war zu lesen, dass die Anarchosyndikalisten den An­schlag weder bedauern noch begrüßen, da es ihnen nicht darum ginge, wer regiert, sondern dass sie keine Regierung brau­chen. Sie schrieben, dass sie auch nach dem Tod des Premiers den Fortgang der Privat­isierungen in Serbien erwarten. Sie riefen die Bevölkerung auf; sich revolutionär zu organisieren, um Kapitalismus und Staa­ten los zu werden und sich nicht um der ausgerufenen Ausnahmezustand zu küm­mern. Dieses Schreiben und unerwünsch­tes Gedankengut mussten herhalten, um Hausdurchsuchungen und Gefängnis zu rechtfertigen. Bis zum heutigen Tag läuft im serbischen Staat eine Kampagne von Gewerkschaftsbürokraten und Repräsen­tanten des Staates und der Regierung zur Denunziation der anarch(osyndikal) istischen Bewegung.

Um sich dagegen zu wehren, ver­öffentlichte das Syndikat folgenden Text, der am 10. Juli 2003 in der größten serbi­schen Wochenzeitung „NIN" (Wöchent­liche Informationszeitung), abgedruckt wurde, den wir in gekürzter Fassung hier abdrucken. Offenbar darf man nun, da der Ausnahmezustand vorbei ist, wieder un­gestraft laut denken…

Der Klassenkonflikt als ein Anreiz für erfolgreiche Kommunikation

[…] Seit einigen Monaten warnt Herr Milenko Smiljanic (1), Präsident der SSSS, die serbische Regierung ständig, dass – würde sie die Zusammenarbeit mit ihm verweigern – sich der Protest radika­lisieren würde, anarchistische Gewerk­schaften entstehen und somit die Mas­sen toben werden.

Jeder, der die Positionen der Anarcho­syndikalisten ein wenig kennt, hier und anderswo in der Welt, weiß, dass dies bil­lige Propaganda eines Bürokraten ohne Unterstützung und Verhandlungsop­tionen ist, dessen Position von un­befriedigten und hintergangenen (Ge­werkschafts)Mitgliedern ernstlich an­gegriffen wird. Anarchosyndikalisten ha­ben nie und nirgends sinnlose Gewalt und Ausschreitungen in den Straßen propagiert. Worauf wir immer wieder hinge­wiesen haben ist, dass wir – wenn wir unsere Rechte nicht auf zivilisierte Weise durchsetzen können – den Barbaren auf der anderen Seite dennoch nicht gestat­ten werden, unser Leben nach ihren Maß­stäben zu gestalten. Im Gegenteil, wir werden auf die einzige Art und Weise ant­worten, die sie verstehen.

Den Politikern ist es ein leichtes, ih­ren kriminellen Aktivitäten nachzugehen, nachdem sie ihrer Posten enthoben sind; aber der Arbeiter, der nach vielen Jahren Arbeit gefeuert wird, hat in dieser Gesellschaft keine Perspektive.

Anarchosyndikalisten wurden wäh­rend aller vergangenen Kriege für ihren Antimilitarismus verleumdet, eingesperrt, gefoltert und ermordet. Gewalt ist für uns kein Fetisch. Das bedeutet aber nicht, dass wir auf unseren Hintern hocken und zu­lassen werden, dass unser Leben unter den Teppich der Privatisierung gekehrt wird.

Um unsere Ziele zu erreichen, werden wir alle brauchbaren Mittel anwenden, die nicht im Kontrast zu unseren ethischen Positionen stehen und tatsächlich zur Ver­besserung der Lebensumstände der Ar­beiter/innen und anderer unterdrückter Menschen beitragen.

Betrachten wir die Sache mal von der anderen Seite: Fragen wir den Staat und die Bosse, was sie über Gewalt denken. Wer beginnt die Kriege und warum? […] Wer holt die, privaten Sicherheitsdienste und Bodyguards, wenn er die Arbeiter/ innen feuert und die Fabrik mit Gewalt übernimmt? […] Das ist Gewalt, die mehr als offensichtlich und sehr brutal ist. […]

Wir erwarten nicht, dass Politiker viel von uns halten, es kümmert uns auch nicht was sie denken (wenn sie überhaupt den­ken). Aber es gibt einen anderen interes­santen Grund, warum die Gewerk­schaftsbürokraten versuchen, unsere Me­thoden für die Rechte der Arbeiter/innen zu kämpfen verfälschen und verzerren. Enttäuschte Mitglieder der „großen" Ge­werkschaften, die sich über die Verknö­cherung der Gewerkschaftsbürokratie im klaren und angewidert sind von den Un­mengen von Lügen, beginnen den Gewerkschaftszentralen massenhaft den Rü­cken zu kehren.

[…] Jedem vernünftigen, zivilisiertem Menschen leuchtet ein, dass seine Stim­me am ehesten in einer nicht-hierarchi­schen, direkt-demokratischen Gewerk­schaft Gewicht hat, in der Entscheidun­gen nur von den Mitgliedern getroffen werden – und nicht von den Bürokraten, die von oben eingesetzt sind und deshalb andere Interessen haben als diejenigen, die sie vertreten sollen.

Anders als bei den Mainstream-Ge­werkschaften werden in unseren Syndikat Entscheidungen nicht von einer bestochenen Führung (SSSS), der ser­bischen Regierung (ASNS) (2) oder aus­ländischen Geldgebern (Nezavisnost (3)) getroffen, sondern nur von den Mitglie­dern. […]

Während des Protestmarsches am 25. Juni versuchten Smiljanic und seine Cli­que ständig, uns von dem Protest zu sepa­rieren, und riefen die Arbeiter/innen auf, uns zu boykottieren. Dennoch wurden sie mit der ungestümen Antwort der Arbei­ter/innen konfrontiert, die die echten Be­weggründe hinter diesem Aufruf durch­schauten. Aufgebrachte Waffenbauer hät­ten die Sache fast handgreiflich mit einem Bürokraten der SSSS geklärt, der geschrien hatte „Schmeißt diese Leute mit den schwarz-roten Fahnen und antistaatlichen Transparenten raus!“

Wiederholen wir noch einmal die Grundlagen unserer Aktivitäten: […] Wir alle leben in einem ständigen Krieg des Staates gegen die Gesellschaft und der Chefs gegen die Arbeiter/innen. Dies wird an der Beziehung des Staates zu den Me­dien sichtbar. (4) Wir reagieren auf ihre Attacken. Wir verteidigen uns.

Die Gesellschaft kann ihren Wider­stand auf verschiedenen Wegen zeigen, aber die einzige Möglichkeit die Aus­beutungsgesellschaft, die Macht von Men­schen über Menschen, das Leiden, den Schmerz, die Armut und die Lügen ein für alle mal zu beenden, ist es, sich hier und jetzt in den revolutionären Syndika­ten zu organisieren, die nicht aufhören werden zu kämpfen, bis wir beginnen in Freiheit zu leben. […]

Lassen wir sie mit ihren Kämpfen al­lein und konzentrieren wir uns auf unsere Ziele: Ein besseres Leben hier und heute. Bedeutet dass, in den Straßen zu protes­tieren? Straßenblockaden? Besetzung der Fabriken bis wir bekommen, was wir ver­langen? Forderungen nach dem Vier-Stun­den-Tag? Generalstreik bis alle unsere Zie­le erreicht sind? Kann uns jemand diese Aktionen verbieten?

Wie auch immer, ein diktatorisches Regime wurde auf diese Weise gestürzt und ein anderes kam an dessen Stelle, in­dem es das Chaos nutzte. Wir sollten nie wieder zulassen, dass Politiker und Bosse unsere Kämpfe für ihre Ziele nutzen. Wir brauchen keine Kooperation mit politi­schen Parteien. […] Um neue soziale Be­ziehungen zu schaffen, gleichberechtigte, nicht-hierarchische Beziehungen zwischen den Menschen, dazu brauchen wir keine Schafherden/Hirten. Aber wie für alle po­sitiven Errungenschaften der Zivilisation, die wir gegen die dunklen Kräfte des Aber­glaubens besitzen, benötigen wir nur ein wenig Selbstbewusstsein. […]

Belgrader Gruppe der Anarcho-Syndika­listischen Initiative

Anmerkungen des Übersetzers:
(1) Führer der größten Zentralgewerkschaft in Serbien (SSSS in serbisch), eine Gewerkschaft, die ihre Wurzeln in der staatskommunistischen Ära Jugoslawiens hat und Milosevic während seiner Regierung unterstützte.
(2) ASNS ist die „gelbe“ Gewerkschaft der Regierung, ihr Kopf ist der Arbeitsminister.
(3) Nezavisnost [Unabhängigkeit] ist die Gewerkschaft, mit engen Verbindungen zur AFL­CIO. dem größten Gewerkschaftsdachverband in den USA.
(4) Die serbische Regierung hat kürzlich verschiedene Gerichtsverfahren gegen mehrere Zeitschriften und Radio-/Fernsehstationen (darunter NIN) angestrengt, da diese die Arbeit der Regierung kritisiert hatten.

Nachbarn

Hallo Ihr vom Feierabend!

Um es vorweg zu nehmen: ich möchte Euch nicht zum Aufhören bewegen (Eu­rer Meinung nach sollen die Leser doch schreiben, wenn sie denken, dass Ihr bes­ser aufhören solltet), aber ein paar Dinge muss ich Euch nun nach der letzten Aus­gabe doch einmal sagen. Mittlerweile hal­te ich Eure Nr. 7 in den Händen und es sammeln sich die Fragezeichen.

Auf Eurer Seite 1 des aktuellen Heftes, druckt Ihr einen begeisterten Bericht von der „Grandiosen Eröffnung“ eines „Ii­bertären Universums auf 50 qm“ in der Leipziger Innenstadt ab. Man merkt Euch die Begeisterung für dieses Pro­jekt an (sicher ist es auch eine Eurer Lieblingslokalitäten) aber muss man denn so auf den Putz hauen?

Apropos Seite 1. Im Artikel über die nicht so grandios empfundene Eröffnung, der von Euch ebenfalls nicht empfohle­nen Leiharbeitsfirmen, druckt Ihr am Ende deren Adressen ab. Wieso das?

Sehr erheiternd fand ich die Beschreibung eines spontanen, nächtlichen Spaziergan­ges vom Gelände des Bimbo-Town ins ZORO. Nun gehe ich mittlerweile nicht mehr so oft auf Demonstrationen wie frü­her und bin vielleicht diesbezüglich nicht mehr so ganz auf dem laufenden, was die Machart der heutigen Demo-Sprüche be­langt. Ich weiß nur, wir haben bis vor nicht allzu langer Zeit eher gut reimende, leicht von der Zunge gehende Slogans bevorzugt. Solche Zungenkünstler wie sie Euer oder Eure clov in seinem Bericht beschreibt, waren wir jedenfalls nicht bzw. kann ich mir auch schlecht vor­stellen, wie 100 ,,gut gelaunte“ Leute einen gedrängten Schüt­telreim wie „GEGEN ARBEITSHETZE UND GE­SETZE, FÜR MEHR BAUWAGENPLÄTZE“ skandiert haben sollen.

Ein paar kurze Bemerkungen zur Gestaltung Eures Heftes: es ist sehr auffällig, dass diese von sehr verschiedenen Leuten vorgenommen wird. Dies ist bis zu einem gewissen Punkt etwas Gutes. Problematisch finde ich, dass bei Euch offensichtlich Leute mit sehr un­terschiedlichem Kenntnisstand bzw. An­spruch an die Qualität von Zeitschriften­gestaltung am werkeln sind. Beiträge mit großzügiger, gut lesbarer Aufteilung wech­seln sich mit eng Gequetschtem ab. Die Bilder und Fotos sind mal scharf und deut­lich erkennbar und dann wiederum müsst Ihr sogar grob gezeichnete Comics mit ei­ner Bildunterschrift versehen (wenigstens tut Ihr das mittlerweile, manche Sprech­blase in älteren Heften ist mir bis heute schleierhaft), damit sich der Sinn erschlie­ßen kann. Gerade Eure letzte Ausgabe Nr. 7 verdeutlicht eine starke Schwankung im ästhetischen Niveau Eures Blattes. Es hat sehr viel von einer Notausgabe. Wurdet ihr bestreikt? Selbst die sonst immer sehr spritzig-dekorative „VS des Monats“ mit einer unterhaltsamen Erläuterung im Edi­torial ist diesmal nur ein trauriges Foto mit einer nichtssagenden Anmerkung im Sin­ne von „Na, geht doch mal dort hin um Euch den Feierabend! zu kaufen“ (Gähn!). Trotzdem werde ich sicher noch sehr lan­ge zu den Leuten gehören, welche alle 6 Wochen fieberhaft nach dem neuen Fei­erabend Ausschau halten. Gerade jetzt, nach dem Sterben des Klarofix, ist es gut wieder eine Zeitung mit ähnlichen, aber auch weiterentwickelten Ansätzen zu ha. Aufgrund Eures relativ breiten Themenspektrums mit vielen, nicht un­nötig überdimensionierten Artikeln immer ein unbedingtes Muss!

Ich hoffe, ich konnte Euch hiermit ein paar nützliche Anregungen geben. Weiter­hin viel Glück! Euer Robert

Post an uns

revolutionshop@craiova

In Craiova, im Süden Rumäniens, sind derzeit 10 bis 15 Leute dabei, einen Infoladen aufzubauen. Da es erst der zweite Infoladen dieser Art in Rumänien ist und diese Entwicklungen noch sehr jung sind, verdient es besondere Aufmerksamkeit. Wir wollten mehr darüber wissen und haben die Leute vor Ort besucht und ein Interview gemacht.

FA!: Erzählt uns etwas über eure Situati­on rund um den Infoladen. Habt Ihr Pro­bleme mit Polizei und Behörden?

Wir haben den Raum für den Infoladen seit fünf Monaten und sind sehr glücklich darüber, da wir keine Miete zahlen, son­dern nur Wasser und Strom. Es ist außer­dem sehr praktisch, weil er im Zentrum der Stadt liegt. Wir hoffen, dass wir viele Leute damit ansprechen und die Idee von einem anderen Leben und Denken rüber­bringen können.

Bisher haben wir keine Probleme mit Polizei und Behörden, da es noch kein ge­öffneter Raum ist und nur wenige Leute davon wissen. Im Moment ist es also o.k.. Nach der Eröffnung könnten wir mög­licherweise Probleme mit Polizei und Geheimpolizei bekommen, da schon jetzt Telefone abgehört werden und so zukünf­tige Aktionen schon im Vorfeld bekannt sind.

Solch ein Projekt wie der Infoladen ist neu in Rumänien. Es gibt nicht viele Akti­onen, daher auch nicht viele Probleme. Es ist wichtig zu sagen, dass Anarchisten ein schlechtes Image in Rumänien haben und es werden jede Menge Lügen über uns verbreitet, denn wir wer­den Stalinisten genannt, Drogen­dealer, wir würden die Schule schmeißen und nur Lärm auf der Straße machen.

FA!: Tragen auch die lokalen und natio­nalen Zeitungen zum schlechten Ruf bei?

Ja, wir haben große Probleme mit der Presse. Sie nennt sich unabhängig, holt ihre Informationen aber von Polizei, Regierung und einflussreichen Leuten. Interessant ist, dass die Geheimpolizei letztes Jahr auf ihrer Home­page einen Artikel über Anarchismus in Rumänien veröffentlichte, in dem sie wieder Lügen verbreiteten. Die meis­ten Zeitungen, lokale und nationale, druckten daraufhin genau denselben Arti­kel ab.

Generell schreiben die Zeitungen aber Gutes über unsere Aktionen, z.B. über „Food not Bombs" oder Demonstrationen. Aber sobald es um das Wort Anarchismus geht, schreiben sie wieder die schlechtes­ten Sachen. Dieselben Reporter schreiben also gut über unsere Aktionen und schlecht über unsere Idee. Sie wissen nicht was Anarchismus bedeutet.

FA!: Habt ihr Probleme mit Faschisten und Nationalisten in Craiova und in Ru­mänien?

Es gibt eine neue Gruppe mit dem Namen Noua Dreapte (N.D.; Neue Rechte), welche stark in Bukarest vertreten ist, aber sie haben Mitglie­der in allen größeren Städten. In Craiova ist die Antifaschis­tische Bewegung bisher immer größer gewesen. Es gibt vielleicht 5 bis 6 junge Faschisten, aber sie tun nichts und leben im Untergrund. N.D. machen viel Propaganda und bekommen große politi­sche Unterstützung von der Partei Romania Mare (Große Rumänische Partei, Anm.: nicht größte!). Sie helfen ihnen mit Geld. Der Präsident ist ein Stalinist und Hitlerist und schon zu Ceausescu-Zeiten aktiv gewesen und heute gut Freund mit Haider, Berlusconi und Le Pen.

FA!: Welche Art von Propaganda macht die N.D.? Gibt es Pogrome gegenüber Roma oder Juden?

Die Nationalisten sind in erster Linie gegen die Roma, aber auch gegen Juden, Homosexuelle und Ungarn (Anm.: Min­derheit in Rumänien). Letztes Jahr töte­ten Nazis in Timisoara einen Straßenjun­gen. In Bukarest sprühten Nazis an das jü­dische Theater „Arbeit macht frei“. Die Zeitungen reagierten auf die Ak­tionen, verurteilten den Inhalt jedoch nicht.

FA!: Ist die N.D. in der Regierung vertre­ten?

Nein, sie ist bisher nur eine Organisa­tion, möchte aber in naher Zukunft zu ei­ner Partei werden. Neben N.D. gibt es auch noch Blood and Honour in Rumä­nien. Sie sind verboten, haben aber seit ei­nem Jahr eine Internetseite mit viel Pro­paganda. Sie arbeiten aber nicht mit der N.D. zusammen.

FA!: Organisieren sie Konzerte oder an­dere Veranstaltungen?

Es ist nicht möglich für sie, weil sie keine Plätze und Orte dafür haben. Aber sie haben eine Band namens Comandorul Hoissan.

FA!: Wieviele Mitglieder und Sympathi­santen gibt es um die N.D.?

Einige hundert in ganz Rumänien. Ein großer Teil davon ist um das Fußballteam Dynamo Bukarest vertreten und es gibt auch einige Hooligans. Die Clubmanager unterstützen diese Entwicklung, so waren im Fernsehen bei Spielen Keltenkreuze und andere Flaggen zu sehen, obwohl diese illegal sind. Als sie in Craiova spielten, durf­ten wir dagegen mit unseren Flaggen „ge­gen Rassismus" nicht ins Stadion.

FA!: Gibt es Organisationen, Vereine oder Gruppen mit denen ihr zusammenarbei­tet oder von denen ihr Unterstützung er­hoffen könnt?

Vor 2-3 Jahren versuchten wir mit an­deren Gruppen zusammen zu arbeiten, aber die Geheimpolizei kam uns zuvor und sprach mit den NGO’s (Non Governmental Organisations / Nicht-Regierungs-Organisationen), dass sie nicht mit uns kol­laborieren sollten, weil wir Anarchisten wä­ren.

Einige NGO’s, z.B. Frauen- und Menschenrechtsgruppen, bekommen Geld vom Staat aber machen keine Aktionen. Daher kennt sie auch niemand in Rumä­nien. Als wir am ersten März die Antikriegsdemo veranstalteten, fragten wir bei. einer Menschenrechtsorganisation nach Unterstützung für die Anmeldung, aber sie sagten das wäre weder ihr Aufgabenfeld noch ihr Geschäft. Gute Zusammenarbeit findet mit der Gruppe aactivist aus Timisoara statt. Wir arbeiten sehr eng zu­sammen. Über Bukarest, die „anarchist aktion", wissen wir nichts. Und dann gibt es noch in kleineren Städten einige Leute zu denen wir Kontakt haben.

FA!: Habt ihr auch Kontakte außerhalb Rumäniens?

Wir haben enge Kontakte in die USA, nach Deutschland, Ungarn, Frankreich, Italien und Österreich. Nach Bulgarien wollten wir Kontakt aufnehmen, bekamen – aber von dort bisher keine Antwort. Timisoara hat auch noch viele Kontakte nach Serbien, da es nahe an der Grenze liegt.

FA!: Was ist in nächster Zeit rund um den Infoladen geplant, wie geht es voran? Welche Hilfe von außer­halb könnt ihr ge­brauchen?

Momentan sind wir finanziell bank­rott. In einem Monat wollen wir einen Computer auf Raten kaufen, außerdem in Zukunft einen Kopierer und einen Dru­cker. Wir sind alle arbeitslos oder Studen­ten und haben wenig Geld. Das Leben ist hart. Alles was wir benötigen müssen wir von unserem eigenen Geld bezahlen, erst kommt das Überleben und dann der Infoladen. Materielle Hilfe ist besser. als Geld. Ansonsten stre­ben wir an, den Infoladen jeden Tag offen zu haben und uns besser als bisher zu organisieren. Außer­dem wünschen wir uns, dass neue junge Leute dazu kommen werden.

FA!: Erreicht ihr bei eu­ren Aktionen oder bei Konzerten neue Leute?

Bei Konzerten sind meistens immer dieselben Leute (Anm.: Konzerte sind selten, alle paar Monate).

Zum 1. Mai 2002 haben wir eine Ak­tion in der Innenstadt gemacht und ha­ben u.a. Bilder ausgestellt, wofür viel Inte­resse bestand. Dieses Jahr allerdings war es nicht so gut, weil viel Polizei da war, und die Leute sich deshalb nicht zum Stand ge­traut haben. Sie machen Probleme wegen nichts.

FA!: Danke für das interessante Ge­spräch!!!

Falls jemand Bücher, Bro­schüren, Zines oder ähnliches in englischer Sprache über hat, oder nicht mehr braucht, die Craiova-Leute brauchen eine Menge davon. Bisher verfügen sie über ein kleines Regal mit nur wenig Lesestoff

Kontakt:
revolutionshop@hotmail.com

Castor-Oil

In Zeiten des immer größer werdenden Konkurrenzdrucks im Leipziger Blätter­wald muss man sich schon etwas Beson­deres einfallen lassen, um wenigstens ei­nen Teil der Druckkosten wieder in die Kasse zu bekommen. Das incipito legt neuerdings Gute-Laune-Tonträger bei und selbst das Leipziger Amtsblatt kommt meist zusammen mit irgendeinem tollen Zettel, wo man billig seine Pizza ordern kann. …und was tun wir?! Hoch schlugen die Wellen der Redax, was zu tun sei. Anfangsideen wie einen Gutschein für einen warmen Händedruck an Zoro-Tre­sen oder Uni-Imbiss, haben sich aus unterschiedlichen Gründen & Bedenken schnell zerschlagen. Dann kam uns der glorreiche Gedanke einer Kosmetikprobe – Aufbaucreme für Tag & Nacht! Gesagt getan, die entsprechende Geschäftsverbindung war schnell hergestellt. Die preiswertesten Lieferantlnnen kennt immer noch lydia (auch wenn sie sich bei solchen Dingen immer ungern in die Karten schauen lässt) und schon am nächsten Tag, wurden alle Redax-Mitglieder zu einer Nacht&Nebel-Entladeaktion zum Plagwitzer Bahnhof bestellt. Glücklich zurück in den trauten Redax räumen wollte natürlich erstmal jede(r) die auflagensteigernden Wunderpräparate bestaunen bzw. dann sogar am eige­nen Leibe auspro­bieren. Die Unge­duldigsten hierbei waren jedoch nicht, wie vielleicht vorurteilhaft vermu­tet, die doch eher kosmetikkritischen Redax-Damen, sondern ausgerechnet Schachmat kao. Noch ehe ihn irgendjemand zu­rückhalten bzw. die Anwendung der ge­orderten Präparate erklären konnte, hatte er schon drei davon aufgerissen und sich mit einem grunzenden: „Aufbau..Mhm!“ den Inhalt in den Rachen geschoben. Nach einer anfänglichen der Phase der Euphorie, wurde es im Laufe der nächsten Stunde zusehends stiller um un­seren Chef-Rezensionisten und bald dar­auf verabschiedete er sich mit einem et­was glucksigen „Gute Nacht..“

Die anfängliche Sorglosigkeit („So ein bisschen Cremeschlucken hat noch kei­nem geschadet… ich als Kind…“ etc.) war schnell dahin, als kao auch nach einer Wo­che noch nicht wieder auftauchte und schlug gar in helle Panik um, als der Ter­min des Redaxschlusses ohne eine verwert­bare Rezension oder ein Schachrätsel her­ankam. Mittlerweile mehrten sich die Be­denken gegenüber der Aufbaucreme, und so kam es, dass wir uns nicht mehr, wie Anfangs, nur an der schönen bunten Plastikfolie erfreuten, sondern endlich auch einmal begannen die Liste der Inhaltsstoffe kritisch zu beäugen. Nun… was ist eigentlich Castor-Oil?! Groß war das Entsetzen, was sich unser lieber Kol­lege da unwissentlich angetan hat. Sollten wir wirklich einen lieben Freund & Weg­gefährten an die gewissenlosen Machen­schaften von Kosmetikindustrie und Atommafia verloren haben? Wer schreibt in Zukunft unsere Rezensionen? Was hat lydia damit zu tun? …und wo verdammt, steckt der Typ jetzt eigentlich?

The Making Of…

Dik.ta.tor ohne Humor

Satirezeitung und anarchistisches Sprachrohr in Weißrussland vor dem Verbot

Anarchismus ist in der deutschen Medienlandschaft praktisch kein Thema. Ebenso wenig das Land Weißrussland, wel­ches immerhin zu den letzten Überbleib­seln des Stalinismus gehört. Kein Wunder also, dass das bevorstehende Verbot der seit 5 Jahren existierenden, anarchistischen Satirezeitung Navinki totgeschwiegen wird.

Bis zum Jahr 1991 gehörte Weiß­russland zur Sowjetunion. Danach wurde es „unabhängig“. Seit Jahren wird das Volk von Präsident Lukaschenko drangsaliert: Die Todesstrafe wird aufrecht erhalten, das Einkommen von 50 % aller EinwohnerInnen liegt unter dem Existenzminimum, oppositionelle Kräfte verschwinden in re­gelmäßigen Abstän­den spurlos. Dazu kommt, dass 1986 70 % des radioakti­ven Fallouts von Tschernobyl über das Land niedergegan­gen ist. Die tägliche Nahrung ist konta­miniert und hat die starke Verbreitung von Lungenkrebs und Leukämie unter der Bevölkerung zur Folge. Unter Lukaschenko ist auch diese humanitäre Katastrophe ein Tabuthema.

An der Macht hält sich der Präsi­dent durch Wahlbetrug und Korruption. Der Verbot der anarchistischen Satire­zeitung Navinki ist nur eine weitere Maßnahme zum Machterhalt. Ein Wun­der überhaupt, dass sich das anarchistische Blatt so lange gehalten hat. Schließlich sind die Medien im Allgemeinen zentral und staatlich geschaltet.

Für die Anarchisten in Weißrussland bedeutet die drohende Einstellung der Zeitung einen erheblichen Ein­schnitt in die landesweite Vernetzung und Kommunika­tion. Der Navinki ist überhaupt das einzige anarchisti­sche Sprachrohr des Landes.

Angefangen am 20. Mai diesen Jahres, wurde der Navinki-Herausgeber Pauluk Kanavalchuk bereits we­gen „…Verbreitung bewusst falscher, Ehre und Würde des Präsidenten verletzenden Informationen“ zu einer Geldstrafe von 700 Euro verurteilt. Das sind sieben Monats­gehälter in Weißrussland. Der Navinki hatte eine sati­rische Recherche über die Haltung der OSZE zu Lukaschenko vor und nach der Zulassung des weißrussi­schen Parlaments zur PACE, der parlamentarischen Ver­sammlung des Europarats, veröffentlicht.

Am darauf folgenden Tag erteilte der weißrussische Informationsminister dem Magazin eine schriftliche Ver­warnung. Zwei Abbildungen des Präsidenten im Heft Nr. 7 hätten gegen das „Gesetz über die Presse und andere Massenmedien“ verstoßen. Eine weitere Verwarnung dieser Art ging einen Tag später in der Reaktion ein. Die „Moral des Volkes“ sei beeinträchtigt worden, als Arti­kel unter der Überschrift „Opium für das Volk“ erschie­nen. Die Abfolge dieser Verwarnungen lässt auf eine Kam­pagne gegen Navinki schließen. Zwei Verwarnungen reichen in Weißrussland aus um eine Zeitung zu verbieten.

Die Navinki-Redaktion kündigte an, sich gegen das Verbot zur Wehr zu setzen.

Quelle: www.linkeseite.de

Nachbarn

Durchsuchung ohne „Befehl“

Großeinsatz der Polizei mit halber Hundertschaft und Hundestaffel gegen eine Party im alternativen Wohnprojekt B12 (Braustr. 20)

Es sollte eigentlich eine ganz normale Feier sein, tanzen, quat­schen, was trinken. Doch dann kam alles anders, aus Partygästen wurden Kriminelle, und die Polizei zeigte in der Nacht vom 14. auf den 15. August wieder einmal ihr autoritäres Gesicht. Nach Angaben der Polizei gab es von Nachbarn Beschwerden über die Lautstärke. Dies lieferte der Polizei einen günstigen Vor­wand, um das Projekt mit allen Privaträumen mal von innen „be­sichtigen“ zu können.

Es ist im übrigen das ewig gleiche peinliche Verhalten, an­statt die direkte Kommunikationsfähigkeit zu bemühen gleich die „Bullen" zu rufen. Und diese hatten auch nicht wirklich Inte­resse an einer gütlichen Einigung. Denn anstatt wie üblich auf die Lautstärke hinzuweisen und dann wieder abzuhauen, „ver­suchte die Polizei sofort, die Veranstaltung aufzulösen. Damit überschritt sie eindeutig ihre Befugnisse. Im weiteren Verlauf wur­de einigen Besucherinnen unterstellt, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben.

Deswegen kam es im Anschluss zu einem völlig unverhältnis­mäßigem Großaufgebot der Polizei. Dabei wurde das Haus von ca. 50 Beamten umstellt. Diese erklärten die Veranstaltung erneut für beendet und versuchten, sich ohne Durchsuchungsbefehl gewaltsam Zutritt zum Haus zu verschaffen. Als die BesucherInnen der Aufforderung nachkamen, das Haus zu ver­lassen, mussten sich einige ohne Grund ‚erkennungsdienstlich‘ behandeln lassen. Anschließend wurde das gesamte Haus durch­sucht. Dabei richtete die Polizei einige Sachschäden an. Jeglicher Protest der Betroffenen wurde ignoriert, Anzeigen gegen die Ein­satzleitung wurden pauschal zurückgewiesen. Auskünfte über rechtliche Grundlagen wurden ebenfalls nicht erteilt.“

Dies stellt, wie einige Besucherinnen in ihrer Presseerklärung feststellen, durchaus eine „neue Qualität der Repression gegen alternative und selbstverwaltete Strukturen in Leipzig dar.“

Es mag ausreichen, sich vorzustellen, wie man sich fühlt, wenn bewaffnete Unbekannte in die eigenen Privaträume eindringen, damit die eigene Rückzugsmöglichkeit mißachten und deren not­wendige Unverletzlichkeit brechen. Und man selbst kann nichts dagegen tun, als zuzuschauen.

kater francis murr

die Zitate sind aus der Pressemitteilung einiger BesucherInnen der B12; siehe auch: www.free.de/antifa-leipzig/pres_akt.htm

Lokales

Krank im Märchenwald

Mit dem „ Gesundheitskompromiss“ eröffnet sich neben Hartz & Agenda 2010 eine weitere Bedrohung für Kreislauf, Herz und Seele

Wir werden auch Belastungen vor­schlagen. Aber wer sich vorsorgend und bewusst verhält, kann seine Belastungen reduzieren. Denn die Über-, Unter-, Fehl­versorgung im deutschen Gesundheitswe­sen bedeutet, dass sich jeder und jede be­wegen muss.“

(Drohung von Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit)

Bringen wir jedoch erst mal ein wenig Licht in den ideologischen Märchenwald von „Kostenexplosionen“ und humaner Zukunft: Als Ausgangsbasis ist festzustel­len, dass die Gesundheitsausgaben in den letzten Jahren nicht schneller gestiegen sind als die gesamtwirtschaftliche Entwicklung (1). Vielmehr stiegen die Löhne und Gehälter langsamer, die die Grundlage für die Bemessung der Krankenkassenbeiträge bilden. Interessant, dass die „Kosten­explosion" eigentlich ein Einnahme­problem ist, weshalb die Beiträge angeho­ben bzw. durch andere Einnahmen kofinanziert werden müssen. Das System der gesetzlichen Krankenversicherung ist in eine Schieflage geraten, die durch Zu­führen von Geldmitteln ausgeglichen wer­den soll, auf dem Rücken von „Arbeitneh­mern“ und vor allem Kranken. Interessant auch, dass sich hierin das Absenken der Löhne feststellen lässt.

Die Beiträge, wurden ursprünglich paritätisch, also zu gleichen Teilen, von „Arbeitgebern“ und „Arbeitnehmern“ (2) bezahlt. Seit 1983 wurden diverse „Selbst­beteiligungen“ eingeführt, d.h. zu dem Geld was die Krankenkassen von den „Ar­beitgebern“ und „-nehmern“ bekommen, muss der Patient, der als Arbeitnehmer sowieso die Hälfte berappt, noch dazu­zahlen. Dieses Lösungsmodell um Geld ins System zu schaufeln, soll weiter ausgebaut werden.

Inzwischen wurde ein Kompromiss zwischen allen Parteien im Bundestag, außer der PDS, ausgehandelt. Darin sollen die „Arbeitgeber“ durch sinkende Beiträge entlastet und die Versicherten, vor allem wenn sie krank sind, weiter belastet werden.

Dies bedeutet Zuzahlungen von 10%, mindestens aber 5 Euro und höchstens 10 Euro, bei weiterhin geltender gesetzlichen Höchstgrenze von 2 % des Bruttoeinkom­mens. Arzt- oder Zahnarztbesuche laufen dann nicht mehr ohne 10 Euro Eintritts­geld (Ausnahmen sind Überweisungen) und auch die tägliche Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten bis 28 Tagen liegt dann beim gleichen Betrag. Im St.-Elisabeth-Kranken­haus im Leipziger Süden liegt die „Eigen­beteiligung“ allerdings jetzt schon bei 9 Euro . Für Zahnersätze gibt’s bald gar kei­nen Cent mehr, ab 2005 müssen die Ar­beitnehmer eine private Zusatzversiche­rung abschließen. Auch das Krankengeld soll ab 2007 aus der paritätischen Finanzierung herausgenommen werden, dann zahlen auch dafür nur noch die „Arbeit­nehmer“ einen pauschalen Betrag von 0,5%. Leistungen wie Taxifahrten zur am­bulanten Behandlung, Sterbegeld oder Sterilisation werden nicht mehr gewährt.

Zusammen mit der Grusel-Agenda 2010 bedeutet das für viele Menschen, sich jeden Arztbesuch dreimal zu überle­gen. Da wirkt das Geschwafel von Ge­sundheitsministerin Ulla Schmidt á la „Gesundheit geht vor“ und „mehr Effizi­enz durch bessere Qualität“, wie Hohn. Aber was soll man auch von einer Reform halten, die unter dem Motto läuft „Damit Deutschland gesund bleibt." Was interes­siert mich ein „gesundes Deutschland", wenn ich krank bin und nicht zum Arzt kann, weil die Sozialhilfe erst in zehn Ta­gen oder gar nicht mehr kommt? Deshalb: Gesundheit? Umsonst!

kater francis murr

(1) Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
(2) mehr zu Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der FA! #2
(3) die Details der Gesundheitsreform wurden weitestgehend dem Telepolis-Artikel „Gesundheitspolitik 2003" von Marita Wagner entnommen; siehe auch: www.telepolis.de/ deutsch/inhalt/co/ 15380/ 1. html

Lokales