Archiv der Kategorie: Feierabend! #08

Krank im Märchenwald

Mit dem „ Gesundheitskompromiss“ eröffnet sich neben Hartz & Agenda 2010 eine weitere Bedrohung für Kreislauf, Herz und Seele

Wir werden auch Belastungen vor­schlagen. Aber wer sich vorsorgend und bewusst verhält, kann seine Belastungen reduzieren. Denn die Über-, Unter-, Fehl­versorgung im deutschen Gesundheitswe­sen bedeutet, dass sich jeder und jede be­wegen muss.“

(Drohung von Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit)

Bringen wir jedoch erst mal ein wenig Licht in den ideologischen Märchenwald von „Kostenexplosionen“ und humaner Zukunft: Als Ausgangsbasis ist festzustel­len, dass die Gesundheitsausgaben in den letzten Jahren nicht schneller gestiegen sind als die gesamtwirtschaftliche Entwicklung (1). Vielmehr stiegen die Löhne und Gehälter langsamer, die die Grundlage für die Bemessung der Krankenkassenbeiträge bilden. Interessant, dass die „Kosten­explosion" eigentlich ein Einnahme­problem ist, weshalb die Beiträge angeho­ben bzw. durch andere Einnahmen kofinanziert werden müssen. Das System der gesetzlichen Krankenversicherung ist in eine Schieflage geraten, die durch Zu­führen von Geldmitteln ausgeglichen wer­den soll, auf dem Rücken von „Arbeitneh­mern“ und vor allem Kranken. Interessant auch, dass sich hierin das Absenken der Löhne feststellen lässt.

Die Beiträge, wurden ursprünglich paritätisch, also zu gleichen Teilen, von „Arbeitgebern“ und „Arbeitnehmern“ (2) bezahlt. Seit 1983 wurden diverse „Selbst­beteiligungen“ eingeführt, d.h. zu dem Geld was die Krankenkassen von den „Ar­beitgebern“ und „-nehmern“ bekommen, muss der Patient, der als Arbeitnehmer sowieso die Hälfte berappt, noch dazu­zahlen. Dieses Lösungsmodell um Geld ins System zu schaufeln, soll weiter ausgebaut werden.

Inzwischen wurde ein Kompromiss zwischen allen Parteien im Bundestag, außer der PDS, ausgehandelt. Darin sollen die „Arbeitgeber“ durch sinkende Beiträge entlastet und die Versicherten, vor allem wenn sie krank sind, weiter belastet werden.

Dies bedeutet Zuzahlungen von 10%, mindestens aber 5 Euro und höchstens 10 Euro, bei weiterhin geltender gesetzlichen Höchstgrenze von 2 % des Bruttoeinkom­mens. Arzt- oder Zahnarztbesuche laufen dann nicht mehr ohne 10 Euro Eintritts­geld (Ausnahmen sind Überweisungen) und auch die tägliche Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten bis 28 Tagen liegt dann beim gleichen Betrag. Im St.-Elisabeth-Kranken­haus im Leipziger Süden liegt die „Eigen­beteiligung“ allerdings jetzt schon bei 9 Euro . Für Zahnersätze gibt’s bald gar kei­nen Cent mehr, ab 2005 müssen die Ar­beitnehmer eine private Zusatzversiche­rung abschließen. Auch das Krankengeld soll ab 2007 aus der paritätischen Finanzierung herausgenommen werden, dann zahlen auch dafür nur noch die „Arbeit­nehmer“ einen pauschalen Betrag von 0,5%. Leistungen wie Taxifahrten zur am­bulanten Behandlung, Sterbegeld oder Sterilisation werden nicht mehr gewährt.

Zusammen mit der Grusel-Agenda 2010 bedeutet das für viele Menschen, sich jeden Arztbesuch dreimal zu überle­gen. Da wirkt das Geschwafel von Ge­sundheitsministerin Ulla Schmidt á la „Gesundheit geht vor“ und „mehr Effizi­enz durch bessere Qualität“, wie Hohn. Aber was soll man auch von einer Reform halten, die unter dem Motto läuft „Damit Deutschland gesund bleibt." Was interes­siert mich ein „gesundes Deutschland", wenn ich krank bin und nicht zum Arzt kann, weil die Sozialhilfe erst in zehn Ta­gen oder gar nicht mehr kommt? Deshalb: Gesundheit? Umsonst!

kater francis murr

(1) Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
(2) mehr zu Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der FA! #2
(3) die Details der Gesundheitsreform wurden weitestgehend dem Telepolis-Artikel „Gesundheitspolitik 2003" von Marita Wagner entnommen; siehe auch: www.telepolis.de/ deutsch/inhalt/co/ 15380/ 1. html

Lokales

(Anti-)Olympische Neuigkeiten

Neues vom AOK

Das Antiolympische Komitee Leipzig hat eine neugestaltete Internetseite, zu fin­den unter www.nein-zu-olympia.de. Dort findet ihr nebenstehende und aktuellere News, viele Texte und auch das neue Selbstverständnis, mit denen sich das AOK der linken Szene vorstellt. In Planung sind ein Olympia-Reader mit Texten zur Ge­schichte, zur Sportideologie, Nation und Sport, Stadtentwicklung u.v.m. sowie für den Herbst eine Veranstaltungsreihe. Die Anti-Olympioniken bleiben also am Ball bzw. sägen weiter an den Ringen!

Auf Stimmenfang

Die Leipzig 2012 GmbH gibt bekannt, dass 11 Logovorschläge in die engere Aus­wahl gelangt sind. Aus diesen wird auf der Aufsichtsratssitzung am 18. Oktober 03 das neue Wappen gewählt. (13.08.03, LVZ)

Fantastische Aussicht

Seit dem 3. August sitzt das Olympia-Bewerbungskomitee Leipzig 2012 im 23.Stock des City- Hochhauses, da Leipzig bekanntlich ja nach den Sternen greifen will. (01.08.03, LVZ)

Überwachungsdisziplin

Walter Tröger (Mitglied des IOK u. Ehren­präsident des NOK) erklärt in einem LVZ-Interview, Sicherheitskonzepte für Olym­pia. Demnach soll LE eine Hochsicher­heitsfestung werden, die keiner spürt. Po­lizisten, Grenzschützer, Sprengstoffhunde, Zivifahndung, Anti- Terroreinheiten, Ge­heimdienste und Videoüberwachung, al­les unter einem Kommando. „Außerdem sind politische Meinungsäußerungen in der Olympiastadt verboten." (18.07.03, LVZ)

„Revolutionen enden nicht.“ (1)

Einblicke in die Spanische Revolution 1936

„Zum ersten Mal war ich in einer Stadt, in der die arbeitende Klasse im Sat­tel saß… Kellner und Ladenaufseher schau­ten jedem aufrecht ins Gesicht und behan­delten ihn als ebenbürtig. Unterwürfige, ja auch förmliche Redewendungen waren vorübergehend verschwunden… Man hat­te das Gefühl, plötzlich in einer Ära der Gleichheit und Freiheit aufgetaucht zu sein…“ So beschrieb George Orwell das Barcelo­na Ende 1936 (2).

Was war passiert?

Viele Menschen hatten sich zusammen geschlossen, darunter mehrheitlich Indus­trie- und, Landarbeiter, Kleinbauern und Handwerker, gegen die putschenden Fa­schisten, Militärs, Monarchisten, und christlichen Fundamentalisten. Mit dem Aufstand bewaffneten sich Arbeiter und Bauern der Gewerkschaften und schlugen zusammen mit den republiktreuen Einhei­ten von Polizei und Armee den Putsch in weiten Teilen Spaniens zurück. Im glei­chen Atemzug wurden an vielen Orten Spaniens die bisherigen Herrschafts­verhältnisse umgeworfen und das gesell­schaftliche Leben durch die Menschen kollektiv selbst organisiert. Zentren die­ser sozialen Revolution waren Kataloni­en, Aragon und die Levante – Hauptträger waren Anhänger der anarchosyndikalist­ischen CNT, des linkssozialistischen Teils der UGT und der POUM (Linkskom­munistische Partei).

War der Anarchismus und Anarcho­syndikalismus in fast allen anderen euro­päischen Ländern nur eine Rander­scheinung im Gesamtspektrum der Lin­ken, so hatten sie in Spanien seit langem den Charakter einer Massenbewegung. Nachdem kurz vor 1870 die Ideen Baku­nins in Spanien Fuß gefasst hatten, kam es zwischen 1880 und 1910 zu einer enor­men Ausbreitung des Anarchismus; vor allem in Andalusien, für dessen Landarbeiterproletariat die Lehren Bakunins und Kropotkins zum Evangelium ihrer revolutionären Selbstbefreiung wurden. Ihr Anhang rekrutierte sich vornehmlich aus den Industriearbeitern des Nordostens, und denen des Südens. Während die spa­nischen Sozialisten, deren Hochburgen vor allem in Kastilien und Asturien lagen, eine Veränderung der gesellschaftlichen Ord­nung auf politisch-parlamentarischem Wege anstrebten, standen die Anarchisten dem politischen System mit militanter Feindschaft gegenüber und sahen in sei­ner Zerschlagung zugunsten kommunaler und betrieblicher Selbstverwaltung den einzigen Weg zu einem Freiheitlichen So­zialismus.

Mit dieser Revolution, deren Jahrestag sich am 19. Juli 2003 zum 67. Mal jährte, der Rolle der Anarchisten und warum es noch immer Kellner und Ladenaufseher gab, be­schäftigt sich die Veranstaltungsreihe „Die Utopie leben!" im libertären Zentrum Li­belle, Kolonnadenstraße 19, 04109 Leipzig.

Diese findet den ganzen September über statt. Nach einem Do­kumentarfilm zum Aufwärmen, gibt es in der folgenden Woche einen Vortrag und die Möglichkeit zur Dis­kussion. Den Abschluss bildet die Veranstaltung mir Abel Paz, einem 82­jährigen Anarchisten, der 1936 in Spanien die kollektive Selbst­organisierung miter­lebte.

Zwar stellen sich uns heute nicht die Fragen von 1936, da man sich mit dem ersehnten Zusammenbruch des Staates, aber auch mit einem moder­nen Krieg konfrontiert sah. Aber die historischen Erfahrungen, die diese Fragen nach sich zogen, sind doch von einigem Wert.

Die einzelnen Veranstaltungen:

Mittwoch, den 3. September 2003: „Vivir l’utopia“ – Umfassender Dokumentarfilm über Spanien 1900 bis 1939 und die Entstehung der Revolution.

Mittwoch, den 10. September 2003: „Gescheitert? Über die soziale Revolution in Spanien“ – Überblick über den spanischen Bürgerkrieg und die soziale Revolution und Diskussion über die Gründe ihres Triumphs und Scheiterns

Mittwoch, den 17. September 2003: „Un Pueblo en armas“ – Dokumentarfilm eines Medien­syndikats der CNT Ende ’36 über die Vorgänge nach dem Militärputsch

Donnerstag, den 25. September 2003: Diskussion mit Abel Paz, Anarchosyndikalist und Zeitzeuge des Spanischen Bürgerkriegs

Alle Veranstaltungen beginnen jeweils um 19 Uhr in der Libelle, Kolonnadenstr.19 in Zentrumsnähe, (Haltestelle Westplatz).

hannah

(1) Zitat Abel Paz, 21. Juni
(2) in „Mein Katalonien“

Schleichwerbung

Eine andere Bildung ist nötig!

Bei selbstorganisierten Seminaren gibt es die Möglichkeit, eigene Themen frei zu wählen und mit anderen Interessierten zu diskutieren, ohne Leistungsdruck, Konkur­renzdenken und Zwänge durch Studien- und Prüfungsordnungen.

Der Beginn

Zum Wintersemester 2001/2002 ha­ben sich Leute zusammengetan, um sich beispielsweise mit der Transformation der Demokratie oder der sozialen Revolution in Spanien `36 zu beschäftigen, zusammen Spanisch zu lernen oder Dramen zu lesen. Seitdem gibt es jedes Halbjahr die selbstorganisierten Seminare. Durch ihren Ur­sprung an der Universität orientiert sich die Einteilung an der Semestereinteilung, was nicht bedeutet, dass die selbst­organisierten Seminare auf StudentInnen beschränkt sind. Wer die Idee gut findet, kann und soll sich beteiligen.

Die Idee

„Du beschäftigst Dich gemeinsam und gleichberechtigt mit den anderen Teil­nehmerinnen mit dem von Euch gewähl­ten Thema. So trägst Du entsprechend Deinen Interessen und Möglichkeiten nicht nur zu Deiner eigenen, sondern auch zur Bildung der anderen Beteiligten bei. Im Vordergrund steht dabei nicht das Dozieren, sondern das Diskutieren. Die genaue Zielsetzung, den inneren Aufbau, Termine, Ort etc. kannst Du beim ersten Treffen Deiner Gruppe mit den anderen vereinbaren. Bisher ist nur das Fundament da, den Rest des Hauses baut Ihr gemein­sam, könnte man sagen.“

(Aus einem Erklärungstext auf www.ag-seminare.forumfreiheit.de.)

Die Hintergründe

Die Motivation sich anders zu bilden, zogen viele aus der frustrierenden Situati­on an der Universität und manche auch aus der Beschäftigung mit Schul­schließungen. Und mit der Zeit bekommt mensch auch mit, wie im Bildungssystem der Hase läuft.

Bildung bedeutet in dieser Gesell­schaft, trotz aller Beteuerungen und ideo­logischen Floskeln, Ausbildung für den Ar­beitsmarkt und zum funktionierenden Staatsbürger, und dazu gehört auch die Verinnerlichung von Selektion, Konkur­renz und Leistungsdruck. Instrumente dafür sind Noten, Prüfungen, Disziplinar­maßnahmen bei nichtkonformem Verhal­ten etc. Dadurch wird Druck erzeugt, fremde Anforderungen (Lehrplan) zu er­füllen und sich anzupassen. Diese Anfor­derungen nicht erfüllen zu können, hat bereits Schülerinnen zum Selbstmord oder zum Massaker getrieben. Die Schuld am Scheitern wurde hier entweder bei sich selbst gesucht oder bei den Lehrern und Mitschülern. Dabei trifft hier niemanden direkte Schuld, die Ursachen liegen im gesellschaftlichen System, das die Men­schen in Funktionen presst, die sie zu er­füllen haben (als Lehrerinnen, Schülerinnen, StudentInnen…). Ange­sichts dieser Grundausrichtung des Bildungssystems, sollten wir uns von der propagierten Alternativlosigkeit nicht be­eindrucken lassen, und ausprobieren, wie eine andere Bildung aussehen könnte, auch wenn ihr durch die Zwänge der jet­zigen Gesellschaft (Erfüllung von Studi­en- und Prüfungsordnungen, Lohnarbeit zur Existenzsicherung) Grenzen gesetzt sind.

Der Ablauf

Wer sich mit einem Thema beschäfti­gen möchte, z.B. Italienisch lernen, schreibt eine kurze Ankündigung und schickt sie per Mail, an ag­seminare@forumfreiheit.de oder per Post an die AG seminare, c/o Alternativ Le­ben e.V., Kolonnadenstr.19, 04109 Leipzig. Dort in der Libelle, einem liber­tären Lokal, wird auch ein Fach stehen, in dem Ankündigungstexte reingeworfen werden können. Dazu sollten noch eine Kontaktmöglichkeit und ein erster Termin draufstehen.

Zeit, Ort, Häufigkeit und Länge der Seminare sind „wurscht“, es besteht kein Grund die standardisierten Einheiten in Schule und Uni zu übernehmen! Eine Möglichkeit wäre sich in der Libelle zu treffen, einfach mal beim Café oder der VoKü nachfragen, eine andere, Seminar­räume an der Uni zu reservieren, die von Studentinnen bei der Raumverwaltung im Erdgeschoss des Seminargebäudes relativ problemlos angemeldet werden können.

Die Seminare werden dann im Ver­zeichnis Selbstorganisierter Seminare und auf der Internetseite veröffentlicht. Schaut auch mal in den Oktober-Feierabend! oder an die Uni, wo jedes Semester ein Kuchen­basar zur Finanzierung der Seminar­verzeichnisse veranstaltet wird.

kater francis murr

ag-seminare@forumfreiheit.de
www.ag-seminare.forumfreiheit.de

Bildung

Einsicht in die Notwendigkeit

Bereits in der Ausgabe #7 des Feierabend! wiesen wir auf die EU-Bildungsministerkonferenz hin, die vom 18.-19. September 2003 in Berlin stattfindet. Ziel und bisherige Vorgänge des „Bologna-Prozesses“, der auf der Konferenz weiter geplant wird, sollen im Folgenden erläutert werden.

Bologna. Das ist nicht nur die Stadt der wohl berühmtesten Spaghetti. In dieser Stadt nahmen im Juli 1999 auch die Vorstellungen von einem einheitlichen europäischen Hochschulraum erstmals Gestalt an. In einer Er­klärung (1) betonten die EU-Bildungsminister die Notwen­digkeit, den Rückstand auf die USA in Sachen Investitionen und Gaststudierender bis 2010 auf­zuholen. Die EU als größter Wirtschaftsraum der Erde (2) braucht auch einen gemeinsamen Hochschulraum – in dem „Wis­sen produziert“ wird.

Bisher beteiligen sich 33 Staaten und internationale Institutionen an dem Projekt – darunter befinden sich die EU-Staaten, die Beitrittsländer von 2004, die Staaten des Europarates und die EU-Kommission. Die Beteili­gung am Bologna-Prozess, der gern als „freie Vereinbarung“ dar­gestellt wird, ist nicht vertraglich geregelt und also nicht einklagbar – aber sie ist politisch bindend. Das Damokles-Schwert der Nie­derlage im internationalen Wett­bewerb erlaubt den politischen Entscheidungsträgern keine Abweichung. So sind sie gefangen von dem Teufel, den sie selbst an die Wand malten, um ihr Pro­jekt zu rechtfertigen. Zusammengehalten aber von scheinbaren Sachzwängen und von nicht mandatierten Stellvertretern ist der Bologna-Prozess alles andere als eine freie Vereinbarung! Die Reformen zielen nämlich zu allererst auf einen europäischen Arbeitsmarkt – die Universität als Trai­ningslager für die Lohnsklaverei.

Kernpunkt der „Strukturreformen“ für einen „wettbewerbsfähigen und dyna­mischen Hochschulraum“ ist die Zweitei­lung des Studiensystems. Mit der Einführung von Bachelor (BA)- und Master (MA)-Studiengängen wird diese Teilung in „berufsqualifizierende“ und „akademi­sche“ Bildung hierzulande bereits vorge­nommen. Mit Hilfe eines Leistungs­punktsystems (ECTS) soll eine internati­onale Vergleichbarkeit des Studiums ga­rantiert werden. Suggeriert wird in diesem Zusammenhang, dass dadurch die persön­lichen Chancen auf dem (inter-)nationa­len Arbeitsmarkt steigen. Entsprechend positiv sind die Reaktionen der Studieren­den: 1999 waren erst 0,4 Prozent (6.700) in BA/MA eingeschrieben – zwei Jahre später waren es bereits 2,1 Prozent (39.000). In Deutsch­land wurden diese Neuerungen maßgeb­lich von der Hoch­schulrektorenkonferenz initiiert. Wie be­reits erwähnt, bestehen mit den BA/MA-Stu­diengängen und der ECTS-Zertifizierung schon wichtige Be­standteile der neuen Bildung. Die Zertifi­zierung ist notwendig, um das Baukastensys­tem von BA/MA um­zusetzen und die Hochsäulen in Kon­kurrenz zueinander zu setzen – nicht nur in Forschung und Lehre, sondern auch bei der finanziellen Ausstat­tung über Drittmittel. Durch eine externe Be­wertung jeder einzel­nen Hochschule soll ihre Qualität gesichert werden. Nach wel­chen Maßstäben gewertet wird, lässt sich leicht buchstabieren: Rentabilität für In­vestoren und „beste“ Chancen für Studie­rende. Die Reformen ändern zwar prinzi­piell nichts in der Branche, sie erhöhen allerdings den unmittelbaren ökonomi­schen Druck auf die (unfreien) Akteure im Bildungswesen.

Die Initiative und die Verantwortung für den Umbau liegt bei den Hochschulen selbst. Positiv zu verbuchen sind dabei eine erleichterte Mobilität der Studierenden (die sich das leisten können) und eine intensivere Zusammenarbeit der Hoch­schulen in Europa. In modernen Zeiten wird oft und gern auf die Freiwilligkeit und Autonomie der einzelnen Akteure, be­sonders der Hochschulen und der Stu­dierenden hingewiesen. Eine „Autonomie“ wie sie in den Verhandlungen um den sächsischen Hochschulkonsens bestanden hatte (siehe Kasten). Aber sie spielen mit: Die beteiligten und verantwortlichen Hochschulen haben sich 2001 eigens für „Bologna“ zusammengeschlossen in einer European University Association (EUA). Auf ihrem letzten Gipfel in Graz (Mai 2003) stellte die Europäische Vereinigung der Universitäten folgende Forderungen an den politisch verbindlichen Prozess:

> Wahrung der Chan­cengleichheit und des „demokratischen“ Hochschulzugangs

> Erhalt europäischer Eigenheiten – Bil­dung als öffentliche Angelegenheit – und der

> Verbindung von For­schung und Lehre

> Gewährleistung der Qualitätssicherung

Die Studierendenvertretungen begrüßen ebenfalls die europaweite Initiative zur Re­form und versprechen sich von der „In­ternationalisierung“ eine Verbesserung der studentischen Lebens- und Lernsituation. Sie warnen zugleich vor einer „Ver­schulung des Studiums“. In dem Maße aber, wie sich beide Akteure – Hochschu­len und Studierende – zum obersten Ziel, zur arbeitsmarktgerechten Ausbildung bekennen, sind alle Bedenken und Vorbehalte nichts als Schall und Rauch. Denn was „der Arbeitsmarkt benötigt“ liegt außerhalb ihrer Kompetenzen, das Bil­dungswesen ist und wird abhängig blei­ben von den Forderungen des Kapitals.

Die etablierten Institutionen beweisen damit wiederholt ihre Unfähigkeit, der bewusst betriebenen Politik der Ver­schlechterung der allgemeinen Lebens­bedingungen eine Absage zu erteilen. Der EU geht es um „arbeitsmarktrelevante Qualifikationen“ und „internationale Wettbewerbsfähigkeit“, nicht um die Bil­dung bewusster, mündiger Persönlich­keiten. Das bedeutet nicht nur eine geis­tige Verarmung der Bevölkerung, sondern auch eine Prekarisierung der Lehrberufe. Von Studierenden und Lehrenden werden „Mobilität“ und „lebenslanges Lernen“ ge­fordert – also die Bereitschaft, sich fortwährend den ändernden Ansprüchen des Kapitals anzu­passen. Hinter den schönen Worten verbirgt sich Rationalisie­rung auf (fast) allen Ebenen – der menschli­che Faktor als Kostenfaktor soll minimiert werden. Was bleibt, ist die funktionale Sachkenntnis mit zwingender Relevanz auf dem Arbeitsmarkt – das Gehirn ist nicht mehr als die Hardware.

So neu ist diese Perspektive allerdings nicht. Schon 1776 schrieb A. Smith: „die gesteigerte Geschicklichkeit eines Arbei­ters [lässt sich] als eine Art Maschine oder Werkzeug betrachten, die die Arbeit er­leichtert oder abkürzt, und die, wenn sie auch Ausgaben verursacht, diese doch mit Gewinn zurückzahlt.“ (3) Diese sehr spe­zielle Sicht auf „Bildung“ – Bildung als Kapital – hat sich in unserer Gesellschaft schon weitgehend durchgesetzt, wie an den Reaktionen der Studierenden auf die BA/MA ablesbar ist. Immer weiter ver­drängt wird die Anschauung von Bildung, die den Menschen in die Lage versetzt, die Welt besser zu verstehen und zu gestal­ten.

Die Gegenaktivitäten (4), die anlässlich der Ministerkonferenz angestrengt werden, orientieren sich an dieser Auffassung. Dabei wird nicht nur zur Sprache kom­men, dass der Mensch eben kein lebendi­ges Werkzeug ist (5). Debattiert werden auch Auswege aus der aus der aktuellen Misere – der Lehrenden und der Studierenden. Erst eine aktive Gestaltung der eigenen Wirk­lichkeit und der Widerstand gegen Ver­schlechterungen der Lage schaffen gesell­schaftliches Leben. In Zeiten der Stagna­tion, seien sie durch Gewalt­herrschaft oder Trägheit be­dingt, kann kein Leben entste­hen. Leben ist Unruhe!

A. E.

Kasten: Autonomie beim Hochschulkonsens

Das sächsische Kultusministerium verlangte Einschnitte im Budget der Universitäten, und wollte den Universitäten im verbleibenden Rahmen bis 2010 „Planungssicherheit“ gewähren. Der Vertrag zwischen Hochschulen und Regierung, dessen Unterzeichnung der Senat der Uni Leipzig am 5. Juni 2003 zugestimmt hat, kann nur von der Regierung, nicht aber von den Hochschulen gekündigt werden. Die Autonomie der Bildungseinrichtungen besteht nun darin, selbst zu sehen, wo sie kürzen.

Anmerkungen:
(1) Bologna-Erklärung unter www.bologna­berlin2003.de/pdf/bologna_deu.pdf
(2) Das Gesamtvolumen des Güterhandels in West­europa übertrifft mit 2.441 Milliarden Dollar das Nordamerikas (1.058 Mrd.) und Asiens (1.649 Mrd.).
(3) A. Smith: „Der Wohlstand der Nationen“. Zi­tiert nach E. Ribolits: „Wieso sollte eigentlich gera­de Bildung nicht zur Ware werden?“, in Streifzüge 2/2003, Wien, zugänglich in der libertären Biblio­thek (Kolonnadenstr. 19)
(4) Nähere Informationen und Organisatorisches unter www.eef2003.org und www.fau.org/bsy so­wie Offizielles unter www.bologna-berlin2003.de
(5) Erfahrung mit selbstbestimmtem Lernen kann man leicht sammeln, siehe S. 11 in diesem Heft

Bildung

Graffiti: „gewöhnlicher Faschismus“?

In Halle und Leipzig gründeten sich Vereine, um der illegalen Graffiti-Szene den Kampf anzusagen

In Leipzig bildete sich vor kurzem das „Aktionsbündnis Stattbild“. Diesem gehö­ren 20 Mitglieder an, darunter die Stadt, die Stadtwerke, die LWB und die Graffitientfernungsfirma FEBAX. In Halle hat sich der Verein „Halle-gegen-Graffiti e.V.“(www.halle-gegen-graffiti.de) gegrün­det, in dem FEBAX auch mitwirkt. Ihre Mittel sind Denunziation durch die Bür­ger und verschärfte Repression, sowie öffentlichkeitswirksame Entfernungen von Graffiti. Während in Leipzig Denunziationstelefone eingerichtet wurden, fordert der Hallenser Verein „eine Art Volksbewegung gegen den Spraydosen­vandalismus“ und schreibt den Sprayern „hochorganisierte Strukturen“ zu. Sowohl Eckardt Nowak, Vorstandschef des Aktionsbündnis, wie auch der Verein in Halle fordern verstärkte Repression und ein Graffitibekämpfungsgesetz.

Beiden Vereinen ist gemeinsam, daß ihre Aushängeschilder Männer sind, die meinen, Krieg spielen zu müssen. Während Norbert Beitel, Vertreter der Stadt Leipzig im Bündnis, „eine klare Kampfansage an die Szene“ propagiert, wählt Peter Sodann, Intendant des Neuen Theaters in Halle und Tatort-Kommissar, markigere Worte und bezeichnet Graffiti als Ausdruck des „gewöhnlichen Faschismus“. Und was ist mit den Graffiti-Jägern, die versuchen ihre Sauberkeit und Ordnung als Bürger- und Volkswille zu verkaufen? Auch wenn von Faschismus wohl noch lange nicht die Rede sein kann, sprechen die ag­gressive Rhetorik und die ange­wandten Mittel der Denunziation und Repression für sich.

Diese Drohung wollten sich einige Sprayer in Halle nicht bieten lassen und beklebten die Schaufensterscheiben am Theaterkomplex Kulturinsel mit der Aufschrift „Gewalt er­zeugt Gegengewalt, Peter“. Und auch den Faschismus-Vorwurf gaben sie zurück und sprayten (nicht sonderlich politisch kor­rekt) ein Hitler-Porträt an eine Wand der Barfüsserstraße, in dessen Mitte die Köpfe von Peter Sodann und Christoph Bergner (CDU, ebenfalls Graffiti-Jäger) gemalt waren. Davon ist Sodann natür­lich sehr geschockt und meinte: „wir kön­nen über alles reden“. Auch mit jenen, denen schließlich er den Kampf angesagt hat und seiner Meinung nach gewöhnli­che Faschisten sind?

kater francis murr

Mehr zu verschiedenen Aspekten der Graffitiproblematik in den FA!-Ausgaben #1 – #4 und #7.

Lokales

Schwarzfahren, das letzte Abenteuer der Kavaliere?

Schon der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, hat vor der Fraktion der SPD zum Thema „Agenda 2010 für Wirtschaft und Arbeit“ am 08. April 2003 in Berlin uns alle gemahnt, dass wir „keine andere Wahl [haben], als Ernst zu machen mit dem ‚aktivierenden‘ Sozialstaat. Das mag schmerzhaft klingen, aber es wird erträglicher, wenn wir das Ziel dahinter wieder in den Vordergrund rücken: Unser Land bis zum Ende des Jahrzehnts zur Vollbeschäftigung zurück zu führen.“

Das Schöne beim „aktiven Sozial­staat“ ist, dass jeder mitmachen kann, auch mit kleinem Geldbeutel. Und das geht beispielsweise so:

Man könnte ohne Fahrschein mit Bus oder Straßenbahn fahren, was eigentlich kaum weiter auffallen würde. Dann wür­de man von zwei als Kontrolleure ange­stellten Menschen erwischt. Es würde ein Zettel ausgefüllt werden, den man für 40 Euro der LVB zurück­geben soll. Falls man aber unbelehrbar ist und die Frechheit hat, ständig oder öfters knapp bei Kasse zu sein, oder aber partout nicht einsehen will, dass alles was kosten muss – dann hört der Spaß auf. Dann wird erneut ein Zettel ausgefüllt, der (zur An­zeige gemausert) mehrere Polizeibeamte beschäftigt.

Nun wächst sich die Anzeige zu einer Anklageschrift aus und damit befasst sich die Staatsanwaltschaft. Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt, sind noch einmal eine handvoll mehr Leute mit der Affaire befasst. Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr sind vorgesehen, aber auch deftige Geldstrafen, die man dann z.B. als Kontrolleur abarbeiten kann.

Mit nur zwei oder drei Mal Schwarz­fahren sorgt man dafür, dass die Arbeits­losenrate nicht noch weiter steigt. Und ganz nebenbei hat man auch noch den Kontrolleuren zu Sinnhaftigkeit verholfen.

Um eben diesen Sektor am Laufen zu halten, haben sich seit einiger Zeit Poli­zei, Staatsanwaltschaft und Leipziger Ver­kehrsbetriebe (LVB) zu einer großangeleg­ten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zusammengeschlossen:

Vor einigen Wochen war in der LVZ zu lesen, dass die Anzahl der Straftäter ge­stiegen sei. Bei den Justiziaren stapele sich das Papier und das Polizeirevier Süd rich­te gar eine Extra-Arbeitsgruppe von sieben Be­amten ein. Bei Bedarf würden auch wei­tere Reviere herangezogen. Die Polizei fährt selbst schwarz und sorgt für die Mas­sen an Schwarzfahrern? Nun, soweit sind wir noch nicht. Dieses Arbeitsgebiet wur­de ja erst neu entdeckt.

Die Zahl der „Straftaten“ stieg dras­tisch, das heißt, von den Erwischten wur­den mehr Übeltäter angezeigt: 1440 (2000), 2088 (2001), 5775 (2002), in den ersten sechs Monaten diesen Jahres 3842. Nicht die Anzahl der Schwarzfahrer/innen ist gestiegen, auch wurden nicht mehr Kontrolleure eingesetzt. Lediglich mehr Beamte müssen ihre Zeit mit Sachen zu­bringen, die sonst die Praktikanten erle­digen. Staatsanwälte schreiben Anklagen im Akkord und Richter stöhnen über Atemnot aufgrund der Papierberge.

Nun soll Schwarzfahren noch heraus­fordernder werden, denn die Kontrolleur/innen erhalten seit kurzem eine neue tech­nische Ausrüstung. Der Sprecher der LVB, Rheinhard Bohse, kam zu der Schluß­folgerung: „Die Fahrt ohne Ticket wurde schon zum Sport.“ Na dann, freie Fahrt bis Olympia!

Sehr viel gefährlicher für Leib und Leben scheint das Fahren ohne Fahrschein in der Hauptstadt zu sein seit die BVG private Sicherheitsdienste als Kontrolleu­re engagieren. Eine 54-jähige Frau wurde mit einem seit zehn Minuten abgelaufe­nen Fahrschein erwischt und brutal abge­führt. Wäre sie von den Beamten der BVG ertappt wurden, wäre die Sache wahr­scheinlich sanfter abgelaufen. Scheinbar dienen die privaten Kontrolleure zum Durchgreifen, während die Festangestellten eher auf das Firmenimage achten müssen.

hannah

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom Mittwoch, 16. Juli 2003 Morgenpost.berlinl.de

Lokales

Zur Not auch gegen ihren Willen

Die nun vollendete Arbeitsmarkt­reform nach dem Hartz-Konzept ist schon seit einigen Monaten, seit 1. April 2003, in der Wirklichkeit zu erleben. So erfolgreich wie die Reformer erwartet hat­ten, war die staatlich vermittelte Leiharbeit bisher noch nicht. Davon unbeirrt verab­schiedete der Bundestag am 13. August die letzten beiden großen Gesetze – „Hartz III und IV“.

Mit dem Hartz-III-Gesetz wird das Arbeitsamt umgestaltet zur „kunden­orientierten Bundesagentur für Arbeit“. Diese Neuorientierung tritt zum I. Janu­ar 2004 in Kraft und bedeutet zunächst einmal „intensivere Beratung“: verschärf­te Kontrollen und erhöhter Druck. Ein Mitarbeiter soll sich um 75 Erwerbslose kümmern – das wären etwa 50,000 „Fall­manager“, womit die Bundesagentur als ABM von landesweiter Bedeutung gelten darf. Mit der „Gewährung passiver Leis­tungen“ ist es jedenfalls vorbei. Und auch mit der amtlichen Ruhe. Das Ar­beitsamt soll künftig wie ein Unternehmen geführt werden, mit einem verant­wortlichen Management und strikter Erfolgskon­trolle. Wer erinnert sich da nicht an die Deutsche Bahn? Mittels „definierter Kennzahlen“ soll die Er­füllung der Zielvorgaben – klar, Reduktion der Arbeitslosigkeit – überprüft werden. Sta­tistik ist alles, der Mensch ist nichts.

Hartz IV etabliert durch die Zusammen­legung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine „Grundsicherung für Arbeitssuchen­de“. Das ganze tritt am 1. Juli 2004 in Kraft und heißt Arbeitslosengeld II; Sozialhilfe erhalten dann nur noch erwerbs­unfähige Menschen, diejenigen die weni­ger als drei Stunden täglich arbeiten kön­nen. Die „glücklichen“ Erwerbsfähigen er­fahren eine „intensivere Beratung“, einen erhöhten Druck seitens der neuen Bun­desagentur. Denn wer sich der Beratung oder Wiedereingliederung verweigert, muss die nächsten drei Monate mit etwa 100 Euro weniger (30 Prozent) auskom­men. Weigern sich Jugendliche unter 25 Jahren, bekommen sie drei Monate lang überhaupt kein Arbeitslosengeld. Dieses Prozedere kann zweimal in gleichem Ausmaß wiederholt wer­den. In der Presse­erklärung heißt es, eine Verweigerung sei eine „Pflichtverletzung“ – Arbeitspflicht?

In diesem Zusammenhang sei an eine Pas­sage in Schröders Agenda-2010-Rede (14.3.) erinnert: „Ich akzeptiere nicht, dass Menschen mit der gleichen Bereitschaft zu arbeiten, Hilfen in unterschiedlicher Hö­he bekommen. So kann erfolgreiche Inte­gration nicht aussehen.“ Es geht also um die „Integration“ derjenigen, die eine „Be­reitschaft zu arbeiten" zeigen. Als Partei mit 140jähriger, sozialistischer Tradition weiß man in der SPD sehr wohl, was „ar­beiten“ heißt: „ausgebeutet werden“. Schröder und die Partei wären nicht sozi­aldemokratisch, würden sie dabei nicht an alle Menschen der „deutschen Gesell­schaft“ denken. So kommt mangelnde „Bereitschaft" einer Pflichtverletzung gleich. Die Regierung geht mit ihrem Ar­beitseifer voran und will mittels Sonder­programm (1.9. die­ses Jahres bis 31. Au­gust 2005) 100.000 „Langzeitarbeitslose“ vermitteln – die So­zialhilfe wird in Höhe des Lohns gekürzt.

Das können jedoch nicht alle Maßnahmen gewesen sein, denn der Arbeitsmarkt hat zwei Kundenkreise – wie der Zeitungs­markt für Leser und für Anzeigenkunden. Knute für die einen, Zuckerbrot für die anderen. Hartz III umfasst neben der Ori­entierung auf die Erwerbslosen auch eine Senkung der Lohnnebenkosten – aus Sicht der Unternehmer gehören diese „Neben­kosten“ zum Faktor Lohn – also Senkung der Lohnkosten und die Pauschalisierung von Eingliederungszuschüssen. Diese Zu­schüsse zu den Lohnkosten werden offizi­ell gezahlt, um die „Minderleistungen“ des ehemals Erwerbslosen auszugleichen – bei Einarbeitung maximal 30 Prozent für bis zu sechs Monate, bei erschwerter Vermitt­lung bis zu 50 Prozent für 12 Monate, bei Alter bis zu 50 Prozent für 24 Monate. Pauschalisiert werden auch andere, spezi­ell ostdeutsche Lohnkostenzuschüsse (SAM), Und für Herbst ist eine „Offensi­ve“ angekündigt, zur „Verbesserung der fi­nanziellen Situation des Mittelstandes“.

Für Erwerbslose steht eine „Verbesserung der finanziellen Situation“ nicht zur De­batte – ebenso wenig für RentnerInnen. Schröder weiß, worauf es bei Wirtschafts­politik ankommt: Politik für „die Wirt­schaft“, für’s Kapital. Dabei handelt es sich um eine spezielle Wirtschaft, denn Produktion und Handel an sich geraten nicht ins Stocken geraten – es geht um Rentabilität: die Arbeitskraft muss billi­ger werden und der Markt muss expan­dieren, um den Gewinn zu realisieren. Die Preissenkung der Ware Arbeit selbst reicht nicht aus – wie an der Bilanz der Personal Service Agenturen kenntlich wird: „Der­zeit haben die Arbeitsämter 671 Agentu­ren unter Vertrag mit Plätzen für 30.000 Arbeitslose. Beschäftigt waren nur 6100 Arbeitslose, in einen Job vermittelt wur­den bisher 117.“ (1) Die notwendige Ex­pansion vollzieht sich heute, da alle Kon­tinente erschlossen sind, durch Neuerun­gen, durch neuartige Waren. Daher rührt die neu entdeckte Liebe zu Wissenschaft und Bildung – der Etat des Bildungs­ministeriums sei „seit 1998 um 25 Prozent“ gestiegen, heißt es in einer weiteren Presse­erklärung. (2)

… nicht die Vernunft einer menschlichen Gesellschaft

All diese Maßnahmen sind vernünftig – sie folgen der Vernunft des Gewinns. Gewiss können auch Wochenende, bezahlter Ur­laub, 35-Stunden-Woche und Sozial­versicherungen in dieser Logik gedacht werden… die Vernunft einer menschlichen Gesellschaft ist es nicht. Wenn aber in ei­ner krisengeschüttelten Wirtschaftsord­nung sich seit 20 Jahren alle Hoffnungen immer wieder zerschlagen, dann werden diese Vergünstigungen und Rechte wieder undenkbar. Verteidigen wir uns, denken wir das Undenkbare! Nicht nur an Wohl­stand denken wir, auch an Freiheit … wir haben Stiefel im Gesicht nicht gern, wir wollen unter uns keinen Sklaven seh`n, und über uns keinen Herrn.

Bisher ist noch kein Land in Sicht für Po­litik und Wirtschaft – aller Erfolgsrhetorik zum Trotz. Sie haben uns nichts zu bieten. Bisher ist noch kein Land in Sicht für Le­ben und Emanzipation – niemand wird uns das bieten. Das können wir nur selbst schaffen.

A.E.

(1) Financial Times Deutschland, 11.8.03
(2) Zur Bildungspolitik, siehe auch S. 12 in diesem Heft: „Einsicht in die Notwendigkeit". Die Zahlen und Zitate stammen von der Bundes­regierung (www.bundesregierung.de) und vom Ar­beitsamt (www.arbeitsamt.de)

Hartz-Gesetze

Unbegrenztes Camp(f)en

Es läuft bekanntlich so einiges falsch. Das meiste sogar miserabel. Und wir kön­nen uns über alles aufregen, denn immer­hin erfahren wir es. So die weitverbreitete Einstellung sich kritisch fühlender Men­schen. Nur wer, das ist die Frage, hat denn aus „normalen“ Medien etwas über den größten deutschen Dauer-Polizeieinsatz gehört, der jemals außerhalb eines Gip­fels stattfand und Köln für die erste Augusthälfte in den „Ausnahmezustand“ (0-Ton Polizei) versetzte? Nur wenige reg­ten sich auf über dauernde Kontrollen, Straßensperren und Verhaftungen durch den „Grünen Block“.

Lediglich die Kölner Lokalpresse trau­te sich, tagelang gegen „Gewalttouristen", „Chaoten" und „Schläger" zu hetzen, wo­mit jedoch ironischerweise nicht die om­nipräsenten Grünuniformierten gemeint waren…

Auslöser für die gigantische Repressionsmaschinerie, die sage und schreibe 8300 meist schwer gepanzerte Beamte mitsamt Wasserwerfern, Räumpanzern, Hubschraubern und so weiter aufbot, war das diesjährige Antirassistische Grenzcamp das sich auch dieses Mal wieder auf die Fahnen geschrieben hatte, staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus zu demaskieren und anzugreifen.

Menschen mit nichtdeutschem Aussehen und dem fal­schen Pass werden hierzulande aus­gegrenzt, in Lager gesperrt, zur Drecks­arbeit gezwungen und bei Nichtausnutzbarkeit abgescho­ben. Menschenleben und -schicksale spie­len für diese perfide Verwertungspolitik keine Rolle, sie bedient sich vielmehr (weil´s so schön einfach ist) der noch wi­derlicheren Rassismen, die in Deutschland immer noch gegen „Untermenschen“ und ähnlich „undeut­sches“ Gesindel exis­tent sind, letztendlich, um von der eigenen Ausbeutungssituation ablenken zu können. Ein Relikt der NS-Zeit, sowohl men­tal als auch ökonomisch.

Als „Spitzen des Eisbergs" thematisierte das Grenzcamp besonders die als Abschre­ckung gedachte Zwangs­unterbringung von Mi­grantInnen in Lagern und die brutale Ab­schiebepraxis, bei der BGS-Beamte schon so manchen Flüchtling um­brachten. Beiden Prakti­ken gemeinsam ist, dass private Konzerne aus dem Leid der Menschen saftige Gewinne schlagen. So die Hotel­gruppe Accor, die „Ferienlinie“ LTU und die Lufthansa AG. Diese hervorstechen­den Beispiele bilden Ansatzpunkte für Antirassistische Öffentlichkeitsarbeit so­wohl mit Flugblättern und lautstarken Demos als auch mit Direkten Aktionen und echt subversiver Kommunikations­guerilla („deportation class"). Und so ge­lang es den Aktivistinnen des Camps in der ersten Augustwoche einigermaßen, den öffentlichen Raum umzugestalten und der Brutalität der herrschenden Ideologie etwas buntes, anderes entgegenzusetzen – etwas, auf das ein Staat nur eine Antwort kennt….

Am Morgen des 9. August, die Polizei war schon hochmotiviert dabei, eine Nazi-Demonstration zu schützen und Antifa­schistinnen fest zu nehmen, wurde das komplette Camp von etwa zwölf Hundert­schaften Bereitschaftspolizei umzingelt. Knüppel und Tränengas wurden einge­setzt, viele verletzt. Die Polizei stellte den Leuten bei fast 40 Grad das Wasser ab und fing irgendwann mit dem Abtransport der „Gefangenen“ an, von denen einige 16 Stunden im Kessel verbringen mussten.

Die Polizei, die den ganzen Tag über den Eindruck von Hooligans vermittelte, stützte sich bei dem Raid auf das geneh­migte Camp auf eine schwammige „allge­meine Gefahrenabwehranalyse“. Worum es eigentlich ging war wohl nicht die Be­endigung des Camps (das wäre am nächs­ten Tag eh vorbei gewesen) sondern viel­mehr um das Sammeln von über 500 Datensätzen der eingekesselten Menschen für den Staatsschutz.

Antirassismus wird also kriminalisiert – Rassismus und Menschenrechte sind ein Tabuthema für unsere ach so tolerante Staatsmacht. Diese könnte sich mit einer derart willkürlichen Repressionsmaß­nahme allerdings selbst ein Bein gestellt haben, denn trotz der ziemlich gleichge­schalteten Presse, die meist gar nichts und wenn dann meist Hofberichterstattung brachte, kam es in ganz Europa zu einer Welle der Solidarität. Allein in Deutsch­land fanden in über 30 (!) Städten, darunter auch in Leipzig, Demos und Be­setzungen statt. Das Motto: „Köln ist überall – das camp(f)en geht weiter!" In Frankreich, Spanien und Italien kam es zu weiteren, grenzenlosen Protesten und na­türlich auch wieder zu Verhaftungen und Repression. Dass kein Wort davon in irgendwelchen etablierten Medien zu se­hen oder zu hören war, zeigt einmal mehr, was für ein gefährliches Thema mit Anti­rassismus angeschnitten wird und wie wichtig es ist, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen!

Dies könnte weiter dazu beitragen eine offensive, antirassistische Bewegung zu schaffen, die sich nicht auf Staaten bezieht, sondern die Kernpunkte gesellschaftlicher Herrschaft, nämlich jede Form von Gren­zen angreift und abschafft.

no nation no border – fight law and order

soja

An der Grenze

Anarchie in Warschau 2003

Vom 27.-30.06. fand in Warschau die anarchistische Osteuropa-Konferenz (siehe Aufruf FA!#6) statt. Verschiedene Gruppen und Projekte mit libertären Ansätzen, hauptsächlich aus den ehemaligen Ostblockländern, fanden sich zu einem Erfahrungsaustausch, zur Diskussion neuer Strategien sowie zum Knüpfen neuer Kontakte zusammen.

 

Die Teilnehmerinnen waren schon in den Einladungen zu einer hohen Eigenin­itiative und dem Vorstellen Ihrer lokalen Projekte aufgefordert worden. So wurde auch über die Repression gegen die Satire­zeitschrift in Navinki in Weißrußland be­richtet (siehe S. 1/2). Aus Weiß­rußland und der Ukraine sorg­ten zwei Theatergruppen mit sozialkritischen Stücken für die kulturelle Untermalung.

Anfangs nur wegen des güns­tigen Datums für diesen Zeit­raum angesetzt, um anschließend gemeinsam zum Grenzcamp nach Krynki an der weißrussischen Grenze zu fahren, kam es im Verlaufe der Vorbereitung zur Abspaltung einer Gruppe, die schon die Konferenz selbst direkt in den Kontext der Grenzcamp-Vorbereitung setzen wollte. War man sich im Vorfeld noch da­rüber einig gewesen, das Problem der neuen EU-Außengrenze im Osten Polens und der neuen Visa-Pflicht mit in die Konferenz einfließen zu lassen, kam jedoch keine Einigung über die Gewich­tung des Themas zustande. Aus diesem Grund entstand die pa­radoxe Situation, dass zur selben Zeit, im selben Gebäude, Tür an Tür mit dem AnarchistInnentreffen eine Antiborder-Konferenz stattfand. Teilneh­merinnen waren irritiert, wenn sie über einen speziellen Workshops zu hören be­kamen: „…wissen wir nicht — das gehört zur Anarchokonferenz.“ Die inhaltliche Qualität des Treffens litt spürbar darunter, obwohl zumindest schon die Begegnung an sich für die meisten Teilnehmerinnen des Treffens einen hohen Gewinn darstell­te.

Zum offenen Konfliktausbruch kam es nach der nicht angemeldeten Demonstra­tion am Montag, bei der über eine der größten Brücken Warschaus ziehend, der Verkehr fast zum Erliegen gebracht wur­de. Warnenden Stimmen bezüglich des Ab­schieberisikos für z.B. die weißrussischen und ukrainischen Teilnehmerinnen wur­de nur sehr nachlässig begegnet, was nur noch zu einer weiteren Vertiefung der Differenzen zwischen den Organisatorinnen führte. Dass es bei den folgenden kurzzei­tigen Gewahrsamnahmen und „nur“ 50 Zloty Strafe für jeden der 16 Verhafteten blieb, kann als großes Glück angesehen werden. Andererseits wird den meisten, wie immer, gerade diese spektakuläre Aktion als das obligatorische Adrenalin-&-Schweiß-Happening mit dem „Weißt Du noch…?!“-Effekt in Erinnerung bleiben.

Trotz aller Pannen und Kon­flikte wurde von den meisten Teilnehmerinnen eine eher positi­ve Bilanz gezogen. Dies vor allem im Vergleich zu den mehrfach in den 90igern stattgefundenen „Ost/West-Konferenzen“, welche für weitaus weniger Resonanz gesorgt hatten. Oft wurde hier zu sehr in den Denkschemen der westeuropä­ischen Gruppen (nicht selten aus der Perspektive einer besseren so­zialen Absicherung heraus) gedacht und geurteilt, welche sich aufgrund von Mentalitäts- und Struktur­unterschieden nicht immer auf die osteuropäischen Verhältnisse über­tragen lassen.

lydia

Links zu osteuropäischen gruppen: www.nadir.org/nadir/initiativ/osteuropa/

Nachbarn