Archiv der Kategorie: Feierabend! #09

Mythos und Tradition der Montagsdemonstrationen

14 Jahre nach dem Wendeherbst 89, nach dem Abdanken der DDR-Regierung und Wiedervereinigungstaumel, wurden im September 2003 die Montagsdemonstrationen wieder aufgenommen. Zwischenzeitlich gab es noch montägliche Friedensdemonstrationen zum Kosovo-, Afghanistan- und den Irakkriegen, die die emotionalen Reaktionen auf die Kriegsgefahr bündelten. Da sie zwar einen berechtigten moralischen, aber darüber hinaus keinen gesellschaftsverändernden Anspruch hatten, können sie bei unserer Betrachtung außen vor bleiben. Der Zusammenhang mit der 89er Bewegung wurde über den Mythos "Montagsdemonstration" hergestellt. Es gab kein Aufbegehren gegen die eigene Unterdrückung. Man demonstrierte 2002/2003 mit der Bundesregierung für den Weltfrieden und gegen den Alleingang der USA.

Doch wo liegt der Unterschied zwischen Mythos und Tradition ‚Montagsdemonstration‘? Genauer: Wie können wir feststellen, ob der Mythos benutzt wird oder man sich tatsächlich in der Tradition befindet? Letzteres zeichnet sich durch den Anspruch aus, Gesellschaft, d.h. die sozialen Verhältnisse zu verändern bzw. Herrschaftsverhältnisse aufzuheben. Wo dieser fehlt, handelt es sich um die Beschwörung des Mythos, der alle Jahre wieder in Gedenkfeiern und Demokratieforen mündet. Der Mythos besticht durch seine Einfachheit und Verklärung der Erinnerung an die Glorie, an den Triumph des "Volkes" für „Demokratie, Freiheit und Einheit“. Dies entspricht der offiziellen Geschichtsschreibung einer siegreichen Gesellschaftsordnung, die auf der anderen Seite der Medaille den Sozialabbau und die Verelendung vollzieht. Mit dem Mythos ist der Prozess abgeschlossen, Geschichte, es war einmal…

Die Montagsdemonstrationen und ihre Ikone Pfarrer Führer sind bereits ritualisierte Staffage für den Standort Leipzig, aufgeladen mit der "Leipziger Freiheit" und instrumentalisiert für die Olympiabewerbung des Oberbürgermeisters und seiner Schergen. Die offizielle Erinnerungskultur würde den widerspenstigen Kern der Wendezeit gerne entsorgen, damit so etwas nie wieder geschehe und alle schön brav in den Kanälen der Bürgerbeteiligung verfaulen oder widerspruchslos als Ausgestoßene der asozialen Marktwirtschaft zugrundegehen.

MontagsdemonstrantInnen, die keine Staffage sein wollen, die sich in die Tradition der Anfangszeit der Montagsdemos stellen wollen, müssen sich, ebenso wie damals, auf die Konfrontation mit der Obrigkeit einstellen. Denn wer gegen den Sozialabbau und gegen die ungerechten Verhältnisse des Systems, in dem wir leben, demonstriert, darf nicht mit der Sympathie des Staates und auch nicht der des Oberbürgermeisters rechnen. Dementsprechend braucht man sich nicht wundern, wenn die kreuzbrave LVZ zwar das Friedensgebet für den 6.10. ankündigt, aber keinen Ton über die anschließende Demonstration verliert.

Aber 89 gab es noch mehr als die Montagsdemonstrationen… in den Monaten zwischen dem Ende des DDR-Regimes und der Wiedervereinigung blühten viele neue Zeitungen als Medien alternativer Möglichkeiten auf. Betriebe und Häuser wurden besetzt (siehe ab Seite 8 und 24) und später von der neuen Staatsgewalt geräumt. Hoffnungen auf einen "wahren Sozialismus" wurden artikuliert und enttäuscht. Das Versprechen blühender Landschaften und das Setzen auf die nationalistische Karte verhalfen Helmut Kohl und seiner CDU zum Sieg. Die Landschaften sollten allerdings in den nächsten Jahren durch den rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit, die Verelendung der Städte und den sozialen Abstieg vieler Menschen verdorren. Nazis verwandelten ganze Landstriche in "national befreite Zonen", in denen Ausländer Brandanschlägen zum Opfer fielen und "linke“ Jugendliche am besten zu Hause blieben. Kurz: Die Wende markierte den Übergang vom Regen in die Traufe, als Zwischenspiel gab es eine kurze Periode der Freiheit. Bleibt zu wünschen, daß sich der Blick auf die gesellschaftlichen Mißstände, Ursachen und Auswirkungen des Sozialabbaus schärft. Wichtig ist, daß Lehren aus der Wendezeit gezogen werden und kein Platz mehr für nationalistisches und rechtes Gedankengut ist. Und, daß die eigene Unzufriedenheit nicht auf „die Anderen“ projiziert und die eigenen Wünsche nach einem besseren Leben nicht mit Deutschland oder Olympia (siehe S.4) verbunden werden.

Mit dieser Ausgabe werden wir eine neue Rubrik eröffnen, die sich kontinuierlich mit der Wendezeit und damit zusammenhängenden Themen beschäftigt. Es ist uns wichtig, Details, Sichtweisen und Vorgänge hinter dem Mythos hervorzuzerren, der wie eine Glocke über den damaligen Geschehnissen liegt. Das Ende des DDR-Regimes, die Wendezeit und das Ankommen in der BRD bedeutete einen starken Einschnitt in die Lebensgeschichte der „Ossis“ und damit auch der Leipziger. Und ist damit auch ein wichtiges Thema für uns. Ebenso wichtig sind uns aktuelle Vorgänge, deshalb findet ihr als Beilage die Sondernummer der Direkten Aktion, speziell zur Agenda 2010 …

Euer Feierabend!

P.S.: Die Verkaufsstelle des Monats ist dieses Mal das Bistro „Al Safa“ in der Leplaystraße am Roßplatz. Damit die MontagsdemonstrantInnen danach gleich Feierabend! essen und Falafel lesen können.

Editorial

Olympia 2012 nicht essbar und gegen Meinungsfreiheit

Wenn selbst die LVZ das olympische Feuer in der Leipziger Bevölkerung in Gefahr wähnt, dann muß es an der Pro-Olympischen-Front schon bröckeln. Kein Wunder, schließlich wurden kurz zuvor die Kürzungspläne der Stadtverwaltung bekannt und am Lesertelefon Beschwerden laut.

Neben der Schließung von Schwimmbädern, dem Wegfall der Förderung der Schulspeisung und mehr (siehe Kurzartikel) gibt es allerdings noch weitere Hiobsbotschaften: die Kita-Nutzung soll eingeschränkt werden und bei BMW klappt das doch leider nicht so schnell mit den Arbeitsplätzen, wie man sich das gedacht hatte. Dazu kommt noch die Verteuerung der Bahnpreise für den Nahverkehr, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds wird eingeschränkt und der Arztbesuch kostet bald auch Geld. Den Ehemann um die Ecke zu bringen, lohnt sich auch nicht mehr, weil es kein Sterbegeld mehr gibt. Und so könnte man es fortführen und das ganze Heft füllen. Der gemeinsame Nenner: Es kostet Geld und zwar Dir und mir und ihr. Und ihm natürlich auch. Und das fehlt dann, weil die BMW-Zulieferer nicht zwingend in Leipzig ansiedeln müssen und damit der Arbeitsplatz wegfällt, an dem Du oder ich oder sie oder er die Arbeitskraft verkaufen muß, um all das bezahlen zu können, was sich die Regierungsbürokratien so ausdenken um ihre Haushaltslöcher zu stopfen, die entstehen weil im Konkurrenzkampf der Standorte den Investoren schon Anreize gemacht werden müssen, damit sie sich ansiedeln. Puh! Das macht einen ganz schwindelig. Aber es hört noch nicht auf…

Mit Olympia 2012 kann man nichts zu essen kaufen, keine neue Hose, weil die alte schon seit drei Jahren abgetragen ist, die Miete lässt sich damit auch nicht bezahlen, im Gegenteil ist ein Anstieg der Mietpreise zu erwarten. Soll Olympia die Ersatzbefriedigung sein, um dieses ganze Horrorszenario, dass seit einigen Monaten verstärkt über uns hereinbricht und dessen Ende nicht absehbar ist, vergessen zu machen?

Ganz zu schweigen, von den repressiven Effekten der „Spiele der kurzen Wege“, was auch eine Konzentration der Überwachung und allerhand anderer „Sicherheitsmaßnahmen“ mit sich bringt. Auch hier hat die LVZ schon Weitblick gezeigt, denn „Olympische Spiele der Neuzeit benötigen Festung, die keiner spürt“, so Andreas Friedrich in der LVZ vom 18.7.. „Also wird sich (…) auch hier die Maschinerie in Gang setzen, die Sydney und Salt Lake City sicher machte: Geheimdienste, Anti-Terroreinheiten, Sprengstoffhunde, Grenzschützer, Zivilfahnder, Polizisten, Videoüberwachung – und alles hört auf ein Kommando. Kein Gast wird sich unbemerkt nähern oder entkommen“. „Alle Befehle laufen in einer nationalen Kommandostelle zusammen. Vom IOC wissen nur Präsident, Generalsekretär und Sicherheitsbeauftragter Bescheid.“, so Tröger, Mitglied des Internationalen und Ehrenvorsitzender des Nationalen Olympischen Kommitees (IOC und NOK). „Außerdem“, so Friedrich,“sind politische Meinungsäußerungen in der Olympiastadt verboten.“

Und wie soll das keiner spüren? Ein Rätsel mit gordischem Knoten. Das werden sich die MontagsdemonstrantInnen aber nicht bieten lassen, oder? Und Du hoffentlich auch nicht!

kater francis murr

Lokales

Loch und Löcher

Durchschlagender Erfolg des städtischen Sozialabbaus

Leipzig. Der Entwurf für den Haushaltsplan 2004 hat ein 80 Millionen Euro großes Loch. Im Vorjahr war dieses laut dem Amtsblatt erst 67,7 Millionen Euro groß. Gestopft werden soll das Loch – da sind Leipzigs Regierende genauso einfallslos wie die anderer Städte und Staaten – indem die Ämter umstrukturiert, nur noch die nötigsten Aufgaben erledigt, und Menschen ihren Job verlieren werden. Großzügig durften die Ämter jeweils für sich entscheiden, was zu viele Ausgaben verursacht: Das Ergebnis sind Einsparungen im Bereich Jugend, Soziales und Kultur.

Wichtiger sind da prestigeträchtige Sportvereine und die Olympiabewerbung. Und damit auch jeder merkt, dass Leipzig an der Kultur und am Sozialen spart, um eine Stadt mit europäischer Geltung zu werden, werden zwei Bürgerämter, zwei Schwimmhallen, vier Stadtteilbibliotheken, sowie die Zuschüsse für Schulspeisung, Klassenfahrten, und SchülerInnenprojekte gestrichen.

Ausgebaut wird da schon eher der Industriepark Nord, der City-Tunnel und Infrastrukturmaßnahmen für Olympia. Bei diesem Thema zeigt sich der Stadtrat optimistisch: großzügig wird von einer 90prozentigen Förderung ausgegangen.

Oberbürgermeister Tiefensee steht also auch weiterhin für olympischen Gro(e)ß(enwahn)projekte und Industrieparks. Ob der neue City-Tunnel kostenlos abgebrannte SchülerInnen zum Schlemmen in den Industriepark fährt, blieb bis Redaktionsschluß ungeklärt.

hannah

Lokales

Alles für alle! Schluß mit Schluß!

Die Umsonstkampagnen in Berlin und Dresden richten sich gegen den Sozialabbau und die Verteuerung des Lebens im öffentlichen Raum. Ob U-Bahn, ob Freibad, es ist nicht „natürlich“ (viel) zu bezahlen, schon gar nicht für öffentliche Güter.

Mit der Kampagne „Berlin Umsonst“ haben seit dem ersten Mai verschiedene Gruppen und Initiativen eine Antwort auf die Sparpolitik des Berliner Senats jenseits von Demonstrationen gefunden. „Berlin umsonst“ möchte keine Politikberatung machen, sondern vielmehr, daß die Betroffenen von sozialen Kürzungen, Verdrängungspolitik und steigenden Lebenshaltungskosten, sich artikulieren. Sie erteilen „Schluß mit diesem, Schluß mit jenem“ eine Absage und fordern „Schluß mit Schluß!“. Mit der Motivation „Menschen anzusprechen, die bisher keine oder kaum Berührungspunkte mit linker Politik hatten, sowie die soziale Frage in der Linken stärker zu verankern“, wurden bereits einige Aktionen durchgeführt.

Als Erstes wurden vor den Eingängen von U- und S-Bahnen Tickets mit der Aufschrift „U-Bahn-Fahren zum Nulltarif“ verteilt. Die PassantInnen trauten dem Frieden aber wohl nicht so ganz und lösten trotzdem ganz normal ihre Fahrkarte am Automaten. Die zweite Aktion fand am Prinzenbad in Kreuzberg statt, dessen Eintrittspreise erst kurz vorher verteuert wurden. Da Kreuzberg nicht gerade zu den reichen Vierteln zählt, wundert es nicht, daß sich neben den AktivistInnen auch zahlreiche kinderreiche Familien beteiligten. Einigen Menschen gelang es, kostenlos das Freibadgelände zu betreten. Um die kapitalistische Normalität aufrecht zu erhalten, wurde das Prinzenbad an den darauffolgenden Wochenenden von einem großen Polizeiaufgebot bewacht. Wäre ja auch noch schöner, wenn jede ins Freibad ginge, wann sie Lust hat und es ganz normal würde, nicht zu bezahlen. Dies hinderte die Umsonstler allerdings nicht eine Freibad-Fahrrad-Tour zu veranstalten.

Auch in Dresden hat sich eine Kampagnengruppe gebildet und als erste Aktion das Arnold-Bad symbolisch besetzt. Am 14.9. gingen 30 Aktivistinnen und Aktivisten unter dem Motto „Heute freibaden“ planschen. Mit dieser Aktion soll gegen die zunehmende Verteuerung des Zugangs zu sozialen und kulturellen Einrichtungen protestiert werden.

Wie auch in Berlin lehnen die Dresdner das Dogma der Realpolitik, man darf nur etwas fordern, wenn man auch Vorschläge macht, ab. Diese realpolitische Herangehensweise dient sowieso in den meisten Fällen zur Rechtfertigung der allgemeinen Verschlechterung der Lebensbedingungen und zur Ruhigstellung der Gegner.

Auf ihrer Internetseite analysieren sie die städtische Politik und stellen fest, daß „nicht erst seit kurzem und vor allem nicht nur in Dresden (…) eine der wesentlichen Aufgaben von Kommunalpolitik darin gesehen (wird), daß die Stadt als Unternehmer zu agieren habe, dessen vordringlichstes Ziel es ist, wirtschaftliches Wachstum zu erzeugen und der deshalb versucht, Standortvorteile im Ringen um Investoren zu schaffen.“ Sie prangern die verheerenden Wirkungen der Sparpolitik im Jugend- und sozialen Bereich an und verfolgen drei Ziele: „1. eine Gegenposition zu einer Sicht auf die Stadt ausschließlich oder hauptsächlich als konkurrierender Unternehmer und Wirtschaftsförderer, stark zu machen, d.h. öffentliche Ressourcen für soziale und kulturelle Bedürfnisse jenseits von Angebot und Nachfrage einzufordern. 2. die Abwehr des Versuches die verschiedenen Bedürfnisse gegeneinander auszuspielen und stattdessen die Solidarisierung aller von jetzigen (und zukünftigen) Streichungen Betroffenen. 3. das Anzweifeln und Aufbrechen neoliberalen Sachzwangdenkens und Aufzeigen und Starkmachen für politische Handlungsmöglichkeiten – Eigenengagement respektive Selbstausbeutung kann kein Ersatz kommunaler Leistungen sein.“

Es stimmt zwar einerseits, daß die Entlassung der Stadt aus ihrer Verantwortung katastrophale Auswirkungen auf die Betroffenen, vor allem finanzieller Art, bedeutet. Schließlich ist es schwer einen Job zu finden, wenn ständig Kindergarten und Schulen selbst organisiert und betreut werden müßten. Andererseits erscheint es jedoch auch sinnvoll, die städtischen bürokratischen durch selbstorganisierte Strukturen abzulösen, weil sie gerade durch ihre hierarchische Struktur, gewählt ist schließlich gewählt, die Macht hat, Kürzungen auch gegen ihre Einwohner durchzusetzen.

Doch ist die Resignation gegenüber Abbau sozialer Leistungen, Zugangsverlust zu öffentlichen Einrichtungen und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, leider immer noch weit verbreitet, es sind zu wenige, die ihrem eigenen Abrutschen nicht tatenlos zuschauen wollen. Deshalb sind diese Kampagnen wichtig, um den Nimbus der Alternativlosigkeit der unsozialen Reformpolitik und der eigenen Ohnmacht entgegenzuwirken.

Vielleicht kommen auch noch weitere Städte hinzu, in denen Alles für Alle und ein kostenloses Leben gefordert wird, in denen aufgezeigt wird, daß das Leben mehr ist, als dafür damit zu bezahlen.

kater francis murr

P.S.: Im Umsonstbereich gibt es noch andere Möglichkeiten, so gibt es in einigen Städten Umsonstläden, auch in Leipzig ist einer geplant, im Sommer wurden in Leipzig Frischluftevents durchgeführt, kostenloses Hinhängen und Wegnehmen von Klamotten, und in der Libelle gibt es eine kleine Umsonstkiste.

www.berlin-umsonst.tk
berlin-umsonst@gmx.net
www.dresden-postplatz.de/dresdenumsonst/
dresden.umsonst@gmx.net

Lokales

Keine Kindergartenplätze mehr für Arbeitslose II

Zehn Landkreise in Sachsen verwehren den uneingeschränkten Zutritt zu Kindertagesplätzen. Neben Annaberg, Chemnitzer Land, Stollberg, Vogtlandkreis, Riesa-Großenhain, Leipziger Land, Meißen, Döbeln, Freiburg und Kamenz haben inzwischen auch Leipzig und Dresden (siehe auch FA! #4) ihr Kita-Angebot mit Zugangskriterien versehen. Hauptopfer dieser Regelungen sind die Arbeitslosen, die ja auf ihre Kinder selbst aufpassen können, weil sie ohne Arbeit sowieso nichts zu tun haben, so das Konstrukt. In Leipzig sollen nun für Kinder zwischen 18 Monaten und der zweiten Schulklasse die Betreuungszeit von sechs Stunden (bisher unabhängig von Alter und Status der Eltern neun Stunden) gelten. Wenn mehr Betreuungszeit für das Kind verlangt wird oder wenn das Kind früher in die Krippe oder auch in der dritten/vierten Klasse in den Hort gehen soll, müssen die Eltern oder der/die Alleinerziehende eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz nachweisen.

Zur Begründung dienen die leeren Kassen. Aber ist das ein wirklicher Grund? Und ist da eine Besserung zu erwarten? Wird die Betreuungszeit bald gegen Null tendieren? Und wer fragt die Kinder? Und wenn nicht der Zwang zur Lohnarbeit oder die Selbstausbeutung der Selbständigen wäre? Wäre es da nicht wünschenswert, wenn die Kinder länger zu Hause bleiben könnten? „…wer nicht fragt, bleibt dumm“

 

kater francis murr

(Teil I gab es in der FA! #4)

Lokales

Reisefreiheit für Bananen

Es gab eine Zeit, da kostete das Wochenendticket nur 15 Euro für zwei Tage, diese Zeit wird meist die gute Alte genannt. In der schlechten Neuen stieg der Preis immer weiter und die Geltungsdauer verkürzte sich auf einen Tag. In der schlechtesten Neusten schließlich, also voraussichtlich ab 14.12.2003, wird das „Schöne Wochenende“ für nicht weniger als 30 Euro pro Tag zu haben sein. Die Nahverkehrsverbindungen (bis 100 km) sollen durchschnittlich um 4,1 % steigen, je nach Entfernung zwischen 10 und 70 Cent. Das klingt zwar erstmal nicht viel, da sich jedoch viele einen IC oder ICE nicht leisten können, sind sie auf das Aneinanderreihen verschiedener Nahverbindungen angewiesen, die sich natürlich summieren.

Was bedeutet: Nicht alle können in den Westen! Aber Bananen gibt’s jetzt zum Glück auch hier…

kater francis murr

Armut simuliert Wachstum

So recht angebracht ist unsere Rubrik ja nicht (mehr) … geht es doch nicht allein um die Hartz-Gesetze, sondern um einen ganzen Komplex von Angriffen auf die Bevölkerungsmehrheit in diesem Staat. Zu diesem Komplex gehören die Gesundheitsreform inklusive einer Diskussion um die Pflegeversicherung und die Rentenreform ebenso wie der Bologna-Prozess. Nicht allein von Bedeutung ist die Verabschiedung im Bundestag und Modifizierung im Bundesrat (voraussichtlich noch im Oktober), sondern auch die gegenwärtigen Debatten um die Behebung der Wirtschaftskrise, um allgemeine Arbeitszeitverlängerung und Reformkonvents.

Die Hartz-Gesetze III und IV, wie sie im Feierabend! #8 behandelt wurden, sind zwar noch Gegenstand politischer Debatten, vor allem weil „Hartz IV“ vom Bundesrat bestätigt werden muss. Aber Veränderungen, die positive Auswirkungen auf die konkrete Situation der Erwerbslosen hätten, sind nicht zu erwarten. Schließlich sind sich Regierung und Nicht-Regierung, die sogenannte „Opposition“, im Kern einig: Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen zum Arbeitslosengeld Zwei (ALG II) zusammengefasst und abgesenkt werden, im Osten auf 331 Euro (im Westen 345). Uneinigkeit herrscht nur über die Staatsebene, mit der sich die rund zweieinhalb Millionen Menschen auseinandersetzen sollen, die von dieser Maßnahme betroffen sind: mit der „Bundesagentur für Arbeit“ oder mit den einzelnen Kommunen?

Es gibt auch kleinere Meinungsverschiedenheiten über den Stand der Dinge: während sich die SPD in Regierungsverantwortung zuversichtlich gibt – das gehört zum Handwerkszeug jeder Regierung und ist eigentlich nicht als Aussage zu werten – betont die CDU die Notwendigkeit weiterer Vorstöße. Denn so recht traut dem freundlicheren Geschäftsklimaindex wohl niemand, den ein Mitarbeiter der Deutschen Bank als bloßes „Szenario“ bezeichnete, schließlich gibt der Index nur die „persönliche Eindrücke“ (1) wider. Das wird vom Ifo-Institut ausdrücklich bestätigt: „Die Besserung beruht […] ausschließlich auf optimistischeren Erwartungen für die nächsten sechs Monate, während sich die Urteile zur aktuellen wirtschaftlichen Lage sogar weiter verschlechterten.“ (2) Aber um die tatsächliche wirtschaftliche Lage geht es in politischen Verlautbarungen kaum, eher um die Begründung weiterer Verschlechterungen. Denn der Aufschwung darf „nicht gefährdet werden“. Dementsprechend werden nun Forderungen nach Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich laut, sei es von CDU, Industrie- und Handelskammertag, Bund der Deutschen Industrie (BDI), Porsche oder Siemens. Vor allem mit dem Wegfall von Zuschlägen könnten die Stückkosten gesenkt und damit der Standort Deutschland für Investoren attraktiver werden. SPD und PDS teilen diese Ansicht, nur tönen sie derzeit weniger als vielleicht zu Zeiten des IG-Metall-Streiks, sondern sie schreiten – in Berlin – zur Tat, wenn sie beispielsweise aus der Ländertarifgemeinschaft austreten, um die Löhne im öffentlichen Dienst zu senken.

Auch bei der Arbeitszeitverlängerung geht es letztlich um eine Lohnsenkung – mehr Arbeit bei gleichem Lohn. Und hier findet sich die Verbindung zu den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010: seien es direkte oder indirekte, die Lohnkosten sollen sinken. Wenn Politik und Wirtschaft auch einig scheinen, gibt es doch diverse Fraktionen. Denn der deutsche Exportsektor, der durch die Senkung der Lohnstückkosten gestärkt wird, kann nur wachsen, wenn die produzierten Güter auch verkauft werden können. So werden seit 30 Jahren Wirtschaftskrisen behoben. Dass dies weiterhin so funktioniert, das bezweifelt so mancheR. Denn nicht nur die Wirtschaft der BRD steckt in der Krise. Die Financial Times argumentiert (FTD, 26.9.), dass Mehrarbeit nicht das Ende der seit 20 Jahren währenden Krise sei, weil es nicht so ist, dass „die Unternehmen ihre überquellenden Auftragsbücher nicht abarbeiten“ können. Vielmehr würden längere Arbeitszeiten zu Entlassungen führen, und also nicht zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage beitragen. Die wäre, so der Chefredakteur, nicht vor 2010 zu erwarten (3).

Aber mehr als den schon trivialen Ratschlag der unternehmerischen Innovation, hat auch er nicht zu bieten. Genau wie die FTD, zielt die „Einheitsfront“ der großen Koalition für unbezahlte Mehrarbeit auf die Verbesserung der Lage für einzelne Unternehmen – geringere Personalkosten schlagen sich unmittelbar positiv im Unternehmensgewinn nieder. Nur Individuallösungen beheben gesellschaftliche Probleme aber nicht. Beide Fraktionen sehen keinen Weg aus der Wirtschaftskrise.

Der Ansatz des typisch reaktionären Lagers „länger Arbeiten“ in der Debatte ist aber recht interessant: eine Arbeitszeitverlängerung stelle „keine unzumutbare Belastung für die Beschäftigten dar“. Es ist also die Frage, was wir hinnehmen, und was nicht!

Derzeit schlucken wir Kröte um Kröte. Zwar halten sich die Auswirkungen der Personal-Service-Agenturen (PSA) noch in Grenzen, sie weiten sich aber aus (siehe „Arbeitende Arme“). Die Diskussion um die „Arbeitspflicht“ zeitigt trotz der PSA-Anlaufzeit schon Wirkung – freilich auf anderem Gebiet. So wurden im ersten Halbjahr 155.000 Sperrzeiten gegen EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld verhängt (zu den neuen Möglichkeiten des Amts, siehe Feierabend! #8). Das sind 24 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2002 – im Osten beträgt der Anstieg gar 42 Prozent. Bei EmpfängerInnen von Arbeitslosenhilfe wurde der Anteil der Sperre sogar um 64 Prozent gesteigert … immer feste druff. An diesen Zahlen läßt sich gewiss auch einiges an individueller Verweigerung der Arbeitspflicht ablesen. Aber noch nichts weist auf eine kollektive Abwehr hin. Noch nichts weist darauf hin, dass die „Montagsdemo gegen Sozialabbau“ einmal mehr als 1.000 TeilnehmerInnen hätte, und dass die Protestkultur über Demonstrationen hinaus ginge.

Die nun verabschiedeten Maßnahmen der Regierung – es heißt, dass im November bereits Renten- und Gesundheitsreform in Gesetze gegossen werden sollen – werden kollektive Aktionen und gegenseitige Hilfe aber unabdingbar machen. Deshalb meint der BDI auch, Vorkehrungen treffen zu müssen und treibt die politische Diskussion voran. Auf dem Industrie-Kongress (Berlin, 22.9.) wurde deutlich, was einen funktionalen Staat ausmacht: „Garantie der Rechtsstaatlichkeit … Sicherheit und Ordnung im Innern“ und die Bereitstellung von Infrastruktur.

 

A.E.

 

(1) A. Kunkel: Zur Prognosfähigkeit des ifo-Geschäftsklimas, März 2003.

(2) „Wird jetzt alles wieder gut?“, wildcat, No 67.

(3) „Was können Unternehmer tun, wenn die Politik stagniert?“, Sachsensonntag, 5.10.2003.

Der Traum ist aus

Ein persönlicher Wendeherbst: Vom Freiheitstraum zum Einheitstrauma

 

Ich war im Oktober ’89 fast 15 Jahre alt, seit Sommer Gruftie und interessierte mich seit circa einem Jahr für Politik, vielleicht auch schon länger. Zu Hause und in der Schule diskutierte ich über Reisefreiheit, Konvertierbarkeit der Währung, mehr persönliche Freiheiten und Friedenspolitik, Abrüstung und Wehrpflicht, mir stand ja auch das Trainingslager (ZV1) bevor, wo ich keinesfalls hinwollte. Zu dieser Zeit reisten sehr viele Leute aus der DDR aus, und auch die Anzahl der Flüchtlinge über die Tschechoslowakei und Ungarn nahm seit Sommer extrem zu. In die für uns erste Montagsdemo gerieten meine Freundin und ich eher zufällig. Wir kamen mit der Bahn (von der Tanzstunde) und die Bahn fuhr nur bis zum Karl-Marx-Platz (heute Augustusplatz). Wir mussten also, um nach Hause zu gelangen,aussteigen und durch die Stadt laufen, aber soweit kamen wir nicht. An der Nikolaikirche waren Menschenmassen, und neugierig wie wir nun mal sind, gingen wir nachsehen, was da los war. Solcherlei Menschenauflauf war untypisch für einen normalen Montag, es gab ja auch damals keine ständigen Demos, so wie heute, sondern nur Angeordnete zum 7.10. und 1. Mai.

Das war am 9. Oktober. Vom 2.9. in Leipzig und 7.10. in Berlin hatte ich nichts mitbekommen, sonst wäre ich sicher weniger unbeschwert gewesen. Obwohl ich auch damals schon ein Widerspruchsgeist war, der sich nicht so schnell einschüchtern lässt. Außerdem war ich jung und hatte keine Erfahrungen mit Gewalt. Wir kamen durch die kleine Gasse am Elefantenhaus und hatten eine stark eingeschränkte Sicht. Jedenfalls sahen wir uns soweit wie möglich um, unterhielten uns mit Anwesenden und erfuhren so den Grund des Auflaufs. Hier waren wir richtig!

Langsam baute sich eine Spannung auf: durch das lange Herumstehen, durch die Polizei, die langsam einen Kessel bildete, sonst aber ruhig blieb, und durch gegenseitiges Hochschaukeln. Man witzelte, dass man den Bullen sagen könnte, man müsse hier durch, weil der Zug nach Ungarn gleich fährt etc.

Dann begannen, während in der Kirche noch das Friedensgebet andauerte, die Sprechchöre mit „Wir bleiben hier“; „Neues Forum zulassen“, „Keine Gewalt“; „Wir sind das Volk“ und Leute begannen „die Internationale” zu singen. Wir beschlossen nun endgültig, an der Demo teilzunehmen. Wir waren aufgeregt, leicht enthusiastisch, aber doch angstfrei. Ich konnte mir damals in meinem jugendlichen Leichtsinn, trotz Peking, nicht vorstellen, dass der Staat Knüppel und Hunde gegen die Bürger einsetzen würde. Wir waren ja keine Fußballrowdys, wir randalierten nicht, sondern waren friedlich. Vom 17.6.1953 hatte ich eigentlich keine Ahnung, wusste nur, dass es mal Proteste gegen die Normerhöhung gegeben hatte, aber nicht, wie sie endeten.

Wir liefen also mit, riefen mit, sangen die Internationale mit und erlebten einen unglaublichen Zusammenhalt während der Demo. Dabei kamen wir mit vielen Menschen ins Gespräch, es wurden Weintrauben (Mangelware) und Getränke durchgereicht, ebenso Kerzen. Vor der runden Ecke hielt die Demo an. Während weiter gerufen wurde, befestigte man Kerzen auf den Stufen. Schließlich ging es weiter und wir liefen kurze Zeit später nach Hause, es war “nichts” passiert. Zu Hause angekommen, erzählte ich meinen Eltern davon, baute Luftschlösser vom veränderten System und was alles möglich sein würde.

Mir ging es gut als Ostkind, ich bin auch heute noch sehr froh darüber, im Osten Deutschlands aufgewachsen zu sein, aber ich hatte Träume vom Reisen (Regenwald, London) und wollte nicht zum ZV und hasste und hasse Kontrolle, Überwachung und staatliche Zwänge. Meine Eltern, besonders meine Mutter, fanden die Idee schon gut, waren aber besorgt, dass mir etwas passieren könnte. Nach einiger Zeit der Diskussion à la „Revolutionen sind toll, aber nicht wenn du daran teilnimmst und dir wehtun könntest“, erklärte ich, dass sie mich schon einsperren müssten, um zu verhindern, dass ich dort wieder hinginge.

Im Laufe der Woche begannen wir in der Schulklasse über Reformen zu diskutieren, „Neues Forum“ in die Bänke zu kratzen etc. Am nächsten Montag (16.10.) gab es vom Klassenlehrer ‘ne Ansprache, dass es verboten sei, sich den kriminellen Elementen anzuschließen, die der Klassenfeind geschickt habe, … also im Klartext: Geht nicht zur Montagsdemo, wer erwischt wird, bekommt Ärger.

Wir fuhren nicht zur Tanzstunde, sondern bummelten durch die Stadt, dabei entdeckten wir am Neumarkt Bullen auf LKWs mit kläffenden Schäferhunden, die nicht gerade zutraulich aussahen, da wurde uns schon ein bisschen mulmig. Um die Kirche herum waren schon wieder Menschenmassen, wir liefen eine Weile drumherum, guckten uns die Leute an und überlegten, ob man die Stasitypen erkennt: Typen im Trenchcoat z.B. waren für uns potentielle Verdächtige. Ein paar Leute standen auf Containern einer Baustelle. Vor der Kirche lungerten „Wessi-Reporter“ herum, die die Leute anstachelten und ihnen sagten, was sie in die Kamera rufen sollten. Widerwärtig. Wir sind doch keine Zootiere.

Die Demo lief wie die Woche zuvor. Diesmal hatten auch wir Kerzen dabei und die zerschnittenen Marmeladenglasdeckel aus Plastik, die verhindern sollten, dass einem das heiße Wachs auf die Hände tropft. Auch diesmal passierte nichts. Die Leute riefen wie gehabt nach Gorbi, dem Neuen Forum, Reformen, ”Wir bleiben hier“ etc. Kontext der Forderungen war keine Wiedervereinigung sondern eine bessere, freie DDR. Die Leute wollten nicht abhauen, sie wollten Mitbestimmungsrechte, (Reise)-freiheit, keine Überwachung und vieles mehr, vor allem wollten sie die verbesserte DDR erhalten, statt im großdeutschen Reich anzukommen. Zu Hause sah ich mir die Nachrichten auf DDR 1 an, die Tagesschau und dann noch den schwarzen Kanal.

Wir gingen auch an den folgenden Montagen zur Demo (23.10., 30.10., 6.11.). Die Stimmung wandelte sich, es gab nun viele Transparente, die Parolen veränderten sich. Es wurde das Politbüro und die Stasi angegriffen, es hieß nun häufiger ”Die Mauer muss weg“.

Von der Mauereröffnung am 9.11. erfuhr ich erst spät, da ich vorher im Kino war, und konnte es erst gar nicht glauben. Irgendwann Ende ’89 fuhr auch unsere Familie für einen Tag “in den Westen”. Ich konnte mir einen Doppelkassettenrecorder und leere Tapes kaufen und war zufrieden. Im Osten hätte mich der Recorder 1200 Mark gekostet, war also mit Taschengeld und Ferienjob nicht drin. Ich war zufrieden, mehr wollte ich dort gar nicht.

Wir gingen weiterhin demonstrieren. Parallel zu den Veränderungen im Politbüro, veränderte sich auch der Charakter der Montagsdemos. Es gab nun die Möglichkeit “in den Westen“ zu fahren, Bananen bis zum Erbrechen zu essen … Die Bürgerseele war zufrieden, es wurden zusehends weniger Demonstranten. Nun hörte man verstärkt Rufe nach Wiedervereinigung, nach “Deutschland einig Vaterland”, es wehten überall Deutschlandfahnen, Nazis verteilten Propagandamaterial von DSU, Republikanern etc..

Plötzlich gab es nur noch sehr wenige, die die DDR verbessern wollten, einige Betonköpfe die alles so lassen wollten, wie es 40 Jahre lang war, und eine Menschenmasse, die darum bettelte mit Bananen von neuen Führern dressiert zu werden. Eine Weile tat ich mir das noch an, hörte mir die Überzeugungen der Stalinisten und der Helmutverehrer an, bis mir schlecht wurde. Ich diskutierte mit bzw. gegen Altstalinisten und neue alte Nationale, doch musste ich einsehen, dass mit keinem zu reden war. Die einen genauso stur wie die anderen. Die Masse wollte sich sofort und bedingungslos von der BRD vereinnahmen lassen. Mein Einwand, dass wir in 20 Jahren als gleichberechtigte Staaten darüber nachdenken könnten, ob eine Vereinigung Sinn macht, wurde mit der Androhung von Gewalt abgewürgt.

Ich hatte die Vision, dass wir Zeit brauchen, das System zu ändern, die Wirtschaft auf dem internationalen Markt zu etablieren und eine stabile, frei konvertierbare Währung zu bekommen. Ich war gegen eine (sofortige) Wiedervereinigung, sah Existenzen scheitern, alles kaputtgehen, was hier wertvoll war. Alle die zu faul waren etwas zu verändern, hätten gehen sollen, ich wollte ein neues Land aufbauen mit denen, die motiviert dazu waren ein Land zu schaffen, das echte politische Mitwirkung zuließ, das fast alle Freiheiten bot, aber als Wirtschaftsgrundlage nicht den Kapitalismus hatte. Was Arbeitslosigkeit war, wusste ich aus den Erzählungen der Westverwandtschaft. Ich wollte nicht vor Schaufenstern mit tollen Auslagen stehen, die ich aber nicht kaufen kann, weil das Geld fehlt. Dann lieber nur 1/10 der Waren, dafür aber für alle. Ich sah DDR-Erzeugnisse in Westdeutschland, wusste von Exporten in alle Welt und malte uns realistische Chancen aus, bei gerechter Verteilung der Gewinne an alle, statt an wenige in hohen Ämtern.

Da waren doch im Oktober so viele Menschen, die etwas anpacken wollten, die das Land verbessern wollten – wo waren sie hin? Ich war plötzlich wieder umgeben von Menschen, die auf Handlungsanweisungen der Regierung warten, nur diesmal sollte der Führer nicht Erich sondern Helmut heißen. Resigniert und total gefrustet gab ich auf. Für die nächsten Jahre konnte mir Politik weitgehend gestohlen bleiben. Ich hatte Stress mit Nazis, Deutschland wurde Fußballweltmeister und „wiedervereinigt”. Der dadurch angestachelte nationale Wahn erreichte mit Rostock, Solingen und Mölln seinen Höhepunkt.

Klasse fand ich, trotz aller Enttäuschungen, die Zeit um 1990. Im Alltag war irgendwie fast alles möglich, und da kaum noch jemand an den Gesetzen der DDR festhielt und wir noch nicht unter gesamtdeutscher Gesetzgebung standen, war auch fast alles erlaubt. Man konnte besetzen, schwarz irgendwo einziehen (leere Wohnungen gab es seit Sommer ’89 genug), klauen gehen, überall Parties veranstalten etc.. Alle wollten nun Demokraten sein: die Bullen, die Lehrer, die Beamten, alle wollten im neuen System eine Arbeit erhalten und nicht unangenehm auffallen. Man gab sich bürgerfreundlich.

Aber ab dem 3.10.90 war es damit vorbei. Es gab wieder geltende Gesetze, Neue wurden erlassen.

Noch bis ’94 oder ’95 war Politik etwas was mich eher zufällig traf, wie Wahlen, paar Demos in die ich zufällig geriet etc.. Erst Mitte der 90er konnte ich mich wieder bewusst für politische Aktionen einsetzen. Als dieses Jahr „Goodbye Lenin“ im Kino lief, habe ich genauso geweint, wie gelacht. Zu lebendig wurde wieder die Zeit in der alles möglich schien um dann doch so zu enden.

 

banane

(1) Zivilverteidigung, Wehrlager für Mädchen und Jungen während der 9. Klasse, als Vorbereitung auf die Armee

Geschichte wird gemacht – Das Leipziger Bermudadreieck

Bei der Materialsammlung zum Thema Hausbesetzungen in Leipzig ist mir aufgefallen, dass es viel zu umfangreich ist, um mal eben so abgehandelt zu werden. Was also folgt ist eine Fortsetzungsstory über eine verrückte Zeit, die bei weitem nicht nur ein Wende-Aspekt, und noch lange nicht vorbei ist. Sie soll in ihrem Rahmen zum Versuch einer Geschichtsschreibung von unten beitragen.

 

40 Jahre DDR, das sind 40 Jahre, in denen „die Arbeiterklasse unter Leitung der Partei- und Staatsführung“ das Wohnungsproblem immer erfolgreicher löste. Es ging dabei um Fünfjahrespläne, Parteitage und vor allem Formulierungen. Aber so einiges wurde denn doch getan, Plattenbauten sind schnell gebaut und vor allem realsozialistisch irgendwie korrekt. Sie benötigen nur Platz, der durch Tagebau und Landwirtschaft ja nicht immer ganz einfach zu beschaffen ist. Und da alte Häuser die Eigenschaft haben zu verfallen, wenn sie nicht ab und zu erneuert werden und das nun mal teurer ist als Neubauten, löst sich das Problem von selbst: Alte Häuser weg, Platten her.

Dieses Schicksal sollte auch Connewitz treffen, irgendwann in den 90ern. Solange sollten keine Wohnungen mehr in der Gegend vermittelt werden, um die Brachiallösung auch umsetzen zu können. Bis es soweit war, musste das Wohnungsproblem eben erst mal verschoben werden – da sind alle, die freiwillig die Statistik verlassen, um auf eigene Faust in baufälligen Altbauten zu wohnen, eine Erleichterung.

Und so kreuzten sich im 80er-Jahre-Leipzig, ganz besonders in Connewitz zwei Entwicklungen, die des „Leerwohnens“ von Seiten der Führung des werktätigen Volkes und die des „Schwarzwohnens“ von unten. Dieses wurde vor allem von Leuten aus der Punk- und Bluesszene, viele von ihnen Studierende, praktiziert. Eine sich politisch definierende “Szene” gab es aber kaum, Punks und AnarchistInnen scharten sich um ein paar Bands, wie „Wutanfall“ und „L‘Attentat“. Besondere Bedeutung hatten zu dieser Zeit kirchliche Projekte, die politische Subkultur unterstützten oder zumindest in ihren Räumen duldeten. Der „Mockauer Keller“ der Kirchengemeinde avancierte zum DDR-weitem Punkertreff, was natürlich nicht konfliktfrei ablaufen konnte – erste Auseinandersetzungen mit Nazis fallen in diese Zeit. Sie beschränkten sich zunächst auf Schlägereien bei Partys und hatten einen relativ unpolitischen Charakter.

Das plötzliche Chaos der Wende platzte also mitten in eine Zeit, die schon so von subkultureller Dynamik geprägt war.

Bei den montäglichen Massendemos roch es mehr und mehr nach Veränderung und Umsturz, überall war es plötzlich modern gegen “Die da oben” und “Die Roten” zu sein. Die völkischen Töne auf den Demonstrationen, die mit der Zeit immer mehr zunahmen (“Wir sind ein Volk” usw…), waren Wasser auf die Mühlen der Nazis, die sich durch ihr aggressives Auftreten und ihre „Oppositionsrolle“ massiv Zulauf verschaffen konnten.

Auf der anderen Seite taten sich plötzlich Möglichkeiten für Autonomie und Freiheit auf. Es war auf einmal möglich, Häuser nicht nur schwarz zu bewohnen sondern auch „offiziell“ zu besetzen. Den Anfang machten dabei Ende `89 einige Jugendliche in der Connewitzer Stöckartstraße (“Stö”), es folgten zwei Besetzungen im Stadtzentrum, die Quer- und Sternwartstraße, die sich ganz besonders mit dem Nazi-Problem konfrontiert sahen.

Aus dem Umfeld des Mockauer Kellers ging währenddessen eine Punk- und Hardcore-Konzertreihe mit Namen REAKTION hervor. Regelmäßig wurden Bühnen angemietet und internationale Bands eingeladen – mehr und mehr kam die Idee eines eigenen Zentrums für politische Subkultur auf, das sich nach einer spektakulären Rathausbesetzung im Conne Island einnisten konnte.

Der Verein Connewitzer Alternative e.V. (CA), aus der Stö hervorgegangen, hatte sich derweil auf die Fahnen geschrieben, das Wohnungsproblem direkt anzupacken und in Verhandlungen mit der Stadt „Instandbesetzungen“ legalisieren zu lassen. Anfang 1990 sprach die letzte “Volksbaukonferenz” einen Abrissstop für Leipzig aus (ein völliger Umsturz der „Stadtplanung“) und das Amt für Stadtsanierung vergab an alle, die sie haben wollten, Nutzungsverträge. Die CA bündelte nun die Verträge für 14 besetzte Häuser im Rahmen eines Genossenschaftsmodells, bis die städtischen Immobilien irgendwann im Wendechaos wieder an die LWB übertragen wurden. Diese akzeptierte die DDR-Dokumente nicht mehr und daraus ergab sich ein jahrelanger juristischer Hickhack um Leih- und Erbpachtverträge, Restitution (Rückführungsanträge ehemaliger BesitzerInnen) und Hausordnungen, bei dem immer wieder mit Räumungen gedroht wurde: “Was Sie da machen ist ja Hausfriedensbruch.”

Der Umstand, dass die LWB die Mieten immer weiter in die Höhe trieb, damit das Recht auf Wohnen immer mehr zugunsten von Kapitalinteressen opferte und für “nichtvermietbaren Wohnraum” wie in der Stö auf einmal volle Miete haben wollte, gaben der BesetzerInnenszene immer mehr lokalpolitische Relevanz.

Mittlerweile waren mehr Häuser besetzt worden, viele davon in Connewitz, wie die Leopold- und Meusdorferstraße. Und es ging immer weniger nur um Wohnraumbeschaffung, sondern immer mehr um Freiräume für politische Praxis, um Kultur und Punkrock. Im Laufe des Jahres 1990 etablierte sich im Connewitzer “Bermudadreieck” zwischen Wolfgang-Heinze- und Bornaischer Straße ein linker „Kiez“: Eine Gegend, in der es möglich war, für eine Weile unterzutauchen, quasi aus dem grauen Normalltag zu verschwinden. Der „Zug nach Connewitz“ mag aber auch einfach daran gelegen haben, dass viele Leute nach der abendlichen Kneipentour keine Lust mehr hatten, quer durch die Stadt nach Hause zu wandern. Auch außerhalb sprach sich die Sache herum und so wimmelte Connewitz von bunten Leuten, die die anarchische Atmosphäre schnuppern wollten oder auch gleich dablieben. Leute die damals dabei waren, sprechen heute von einer “Dauerparty“ – mit immer neuen Kneipen in den Erdgeschossen und Straßenlagerfeuer.

Aber auch die Nazis waren nach der “Wiedervereinigung” im Aufwind – Volksgemeinschaftszugehörigkeit schien auf einmal ein ungeheuer wichtiges Kriterium zu sein. Kohls “Blühende Landschaften” waren nirgends zu sehen und am allgemeinen Frust waren natürlich die “Anderen” schuld: Ausländer sind Untermenschen und “nehmen die Arbeit weg”, Linke “wollen nicht arbeiten” und passen erst recht nicht ins Wahnbild eines homogenen Faschismus.

Und so war es letztendlich auch der um sich greifende rechte Straßenterror, der die Szene radikalisierte…

 

soja

 

Im nächsten Heft könnt ihr was über die Leipziger Antifa-Geschichte, das Klarofix und die sagenumwobene Nacht des 27.11.1992 lesen.

Quelle: u.a. “Haare auf Krawall”, Klarofix Sondernummern

finissage industriestr. 10-clubhaus

+ + + Plagwitz. 23.09.03 Vormittags + + + Mehrere Einsatzwagen der Polizei halten vor der Industriestrasse 10. Ziel ist die Räumung des Objektes bis zum Abend des gleichen Tages + + +

Die Menschen, die bis zu diesem Zeitpunkt in der industriestr.10 wohnten, lebten und … fügen sich der Anordnung das Haus zu räumen. Grund für die Räumung war eine gefaxte Anzeige von Seiten der Hausbesitzer gegen uns, die bewohnenden Personen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Gemeinsam mit der Polizei wurde das Haus begangen, Sachschäden vermerkt und fotografiert, sowie Personalien von weiteren Leuten aufgenommen. Die Zimmer wurden nicht durchsucht.

Im Frühjahr des vergangenen Jahres bezogen die ersten Personen das schon seit längerer Zeit unbewohnte Haus. Mit der Zeit bot es für viele Menschen Raum und Zuflucht – zum Wohnen, für gelegentliche Veranstaltungen, zur Nutzung als Ateliers und musikalische, wie sportliche Übungen…

Im Laufe des Jahres 2002 gab es verschiedene Ausstellungen von Fotos, Kopien, Installationen, Texte, Getöpfertem, gemalten und digitalen Bildern, Lesungen und frischluftevents, bei denen die Besucherinnen die Möglichkeit hatten, sich kostenlos Kleider zu nehmen, bzw. ihren Überschuss an selbigen unentgeltlich abzuliefern. Die Veranstaltungen wurden immer von uns, den Bewohnenden und unserem sozialem Umfeld selbst organisiert und durchgeführt.

Ebenso haben wir uns bemüht, den Verfall des Hauses durch Feuchtigkeit provisorisch einzudämmen.

Wir selber sind aus unterschiedlichen Gründen zusammengekommen. Teils durch das soziale Umfeld und natürlich auch durch die Möglichkeit der kostenfreien Nutzung von Räumen. Wir sind teilweise in verschiedenen anderen – musikalischen/ soziokulturellen/ politischen Projekten engagiert. In den anderthalb Jahren haben wir in dem Haus weitgehend ohne Strom gewohnt – bis auf batteriebetriebene Audiogeräte. Wasser haben wir in Kanistern aus dem Keller geholt.

Die Besitzer haben rechtzeitig mitbekommen, daß das Gebäude nicht mehr leer steht. Im Frühjahr des Jahres 2002 war die LWB noch Eigentümer, verkaufte das Haus dann an zwei Personen, die es restaurieren wollten, um es gewinnträchtig weiter zu verkaufen. Von Seiten der Besitzer wurden wir geduldet und bekamen zugesichert, daß wir mindestens zwei Wochen vor einem eventuellen „Auszugstermin“ zwecks Baubeginn Bescheid bekämen. Wir haben jedoch nie etwas Schriftliches erhalten, nur die mündlichen Absprachen, auf die wir uns verließen. Dies stellte sich in der Auseinandersetzung mit grün-weiß als wichtiger Faktor dar, da eine mündliche Absprache ganz klar schwieriger nachzuweisen ist.

Es gab zwar mehrere solcher „Auszugstermine“, die sich jedoch im nachhinein als nichtig herausstellten.

howie: „Eines Tages vor ungefähr dreieinhalb Monaten bin auch ich in die I 10 eingezogen. Ich war mal wieder überrascht von einer neuen Art zu leben: In Gemeinschaft und Kreativität, um sich andere Alternativen für selbst bestimmtes Leben Schritt für Schritt aufbauen zu können, die Sinn und Zweck haben für sich und sein Leben und nicht für irgendein System um dann am Ende zu sterben und nichts ist passiert. Ich werde es auch in Zukunft vorziehen, so zu leben und nicht wie andere es meinen zu wollen. Zum Schluss noch: Ich werde nie wieder irgendwelches Geld für Wohnraum rausrücken! Wohnraum für alle! Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand!“

Am Montag dem 22.09.03, einen Tag bevor die Polizei die Räumung aussprach, stattete sie uns ihren ersten Besuch ab. Wir luden gerade Holz für den Winter auf der Straße ab, als uns Uniformierte ansprachen und Erklärungen forderten: Sie wollten Mietverträge sehen, Personalien der angetroffenen Personen aufnehmen, sowie einen Blick ins Haus werfen. Wir – zu dem Zeitpunkt zwei Leute – zeigten uns kooperativ. Wir erzählten die Story mit der Duldung seitens der Besitzer.

Die Polizei zog ab, um unsere Angaben zu überprüfen. Sie kündigte aber schon an, das Haus zu räumen, falls festgestellt würde, daß wir uns ohne Einverständnis der Besitzer hier aufhielten.

Alles Weitere, ob die Ordnungskräfte erst beim Holzabladen, oder schon vorher zufällig auf uns aufmerksam geworden sind, und ob sie die Besitzer unter Druck setzten, um eine Anzeige gegen uns zu erreichen, ist zwar Mutmaßung, jedoch sehr wahrscheinlich.

Hieran knüpft sich auch unsere Kritik am Umgang der Stadt mit Eigentümern von Immobilien, die derartige Formen der Hausnutzung mit tragen. Diese werden selbst mit Strafanzeige bedroht und sind somit gezwungen sich gegen alternative Nutzungsformen zu entscheiden.

Während Menschen obdachlos auf der Straße leben oder zuzusehen haben wie sie die Bezahlung von Miete für (Wohn-)raum mit ihrem restlichen Leben und restlichen Lebenshaltungskosten vereinbaren können, scheint es nicht möglich, daß leerstehende Häuser zur Verfügung gestellt werden. Eher werden sie dem Verfall überlassen… Die Rechtslage in Leipzig ermöglicht es der Polizei, Wohnraum sofort zu räumen, sofern dieser nicht „rechtmäßig“ genutzt wird. Räumen heißt, die Bewohnerinnen obdachlos zu machen ohne alternative Lebens- und Wohnräume anzubieten und sie zusätzlich durch strafrechtliche Verfolgung zu belasten. Nach wie vor sind Hausbesetzungen in Leipzig möglich, solange sie nicht öffentlich gemacht werden. Sie sind jedoch illegal. Inwieweit sie antikapitalistische Praxis sind, fällt mir schwer, einzuschätzen.

Für (Wohn-)raum, wie auch für beinahe alles andere zu bezahlen, ist fast schon selbstverständlich. Hieran knüpft sich eine Kritik am Prinzip der Verwertung, nicht nur von Arbeitskraft, sondern auch an der sinnentleerten Warenproduktion.(1) Die Besetzung von (Wohn-)raum kann als praktischer Ausdruck gelten, die gegebenen Zustände zu hinterfragen und sich ihnen ein Stück weit zu verweigern. Die Möglichkeit, sich nicht mit diesen Zuständen zu arrangieren, steht allerdings nicht allen Menschen offen. Für viele Obdachlose, darunter Straßenkinder und „illegal“ eingereiste Menschen ist die Besetzung von (Wohn-) raum die Konsequenz ihrer Lebensumstände.

Auf jeden Fall kann mietfreier Raum die Möglichkeit bieten, sich mit anderen Dingen als dem Gelderwerb zu beschäftigen, und dies kann auch zu einer kapitalismuskritischen Auseinandersetzung und/oder zu einer Auseinandersetzung mit sich selbst führen. Und dies ist meines Erachtens begrüßenswert.

Danke an alle Menschen die uns ihre Unterstützung, nicht nur in Form von Unterkunft, während und nach der Räumung angeboten haben!

rrr

info: weitsprung@directbox.com
(1) mehr zum lesen:
incipito 04/2002 „der blanke mythos“, incipito 07/
2003 „gegen die arbeit – für das leben“ [www.leftaction.de/incipito]
feierabend! sept.2002 „arbeit macht spaß“

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