Archiv der Kategorie: Feierabend! #10

Arbeit und Gesundheit als Privatsache

Zum Hintergrund der Reform der Sozialsysteme – einige Fakten

Die PROBLEMATIK

Die BRD wird laut SPD-Vorsitzenden Schröder von vier hartnäckigen Problemen gebeutelt:

Erstens: Unsere Gesellschaft wird immer älter. Die Lebenserwartung der Menschen steigt – erfreulicherweise. Gleichzeitig sind wir ein Land mit sehr niedrigen Geburtenraten. Zweitens: Die deutsche Wirtschaft muss sich auf hart umkämpften internationalen Märkten behaupten. Der internationale Wettbewerb hat durch die Globalisierung enorm zugenommen. Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen. […]. Drittens: Die internationalen Wettbewerbsbedingungen sind nicht zuletzt aufgrund des 11. September gehörig unter Druck geraten. Das ging besonders zu Lasten der starken, exportorientierten Volkswirtschaften wie der deutschen. Und viertens befinden wir uns wegen der weltwirtschaftlichen Probleme inzwischen im dritten Jahr wirtschaftlicher Stagnation.“ (1)

Drei von diesen vier Problemen betreffen die Wirtschaft. Genauer die Arbeitslosen, die in der Wirtschaft nicht mehr als ArbeiterInnen benötigt werden und deshalb die Sozialkassen belasten. Da immer mehr Menschen älter statt jünger werden und immer Wenigeren danach ist, Kinder in diese Welt zu setzen; wodurch die Sozialkassen noch mehr belastet und noch weniger gefüttert werden, brauchen wir in dieser Logik mehr Jobs. Denn mehr Beschäftigung bringt mehr Abgaben und vollere Kassen.

Neue Jobs entstehen durch mehr Wachstum, durch Innovation und Wettbewerbsvorteile auf den Märkten. Das Problem dabei ist gerade nicht, dass die Löhne in qualifizierten Berufen bei uns zu hoch wären – sonst wäre Deutschland nicht Exportweltmeister. Die Anteile, die deutsche Produkte auf den Weltmärkten halten, sind Spitze.“

Allerdings rühren die wirtschaftlichen Erfolge hauptsächlich von Rationalisierungen her und schaffen damit Jobs eher ab als umgekehrt. Deshalb möchte Schröder und die SPD, wie auch die anderen Parteien die Lohnarbeit, im Preis drücken. Die sogenannten Lohnnebenkosten würden Beschäftigung verhindern.

Heißt also im Klartext: Wir sollen uns daran gewöhnen, zu Niedrigstlöhnen zu arbeiten, damit wir Arbeitende den Arbeitgeber weniger kosten. Nicht vergessen werden sollte, dass die Lohnnebenkosten die Teile des Lohns sind, die dem Staat einst zäh abgerungen wurden und nun widerspruchslos aufgegeben werden sollen.

Das ist ein bisschen so, als würden die Menschen jahrhundertelang forschen, um sich Natur und Technik zunutze zu machen. Wenn es dann nicht mehr nötig ist, dass alle arbeiten müssen, um ihre Bedürfnisse zu befriedigen, bezahlen die Menschen indirekt dafür, dass sie weiter ihre Arbeitskraft verkaufen dürfen, indem die „Arbeitgeber“ von den Zuschüssen in das Sozialsystem entlastet werden.

Die Kosten trägt allein der Arbeitnehmer. Damit sich das auch auf lange Sicht nicht ändert, gibt Schröder die Parole heraus: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Zuwächse nicht mehr verteilt werden können.“

Anstatt sich Gedanken darum zu machen, wie man die Lohnarbeit weiter reduzieren könnte, werden nur die leeren Sozialkassen gesehen, die unter diesen Bedingungen versagen müssen. Denn es ist logisch, dass bei weniger Beschäftigung auch die Einzahlungen in das Sozialsystem sinken. Um aber ohne ein grundlegendes Überdenken des Wirtschafts- und Sozialsystems die Kassen wieder zu füllen, soll der Weg des (vermeintlich) kleinsten Widerstandes gegangen werden. Ohne die Pharmalobby und das Monopol der kassenärztlichen Vereinigungen anzutasten, sollen die Patienten wieder mehr bezahlen. Diese Art von „Reformen“ wird seit den 50er Jahren und damit von allen Parteien praktiziert.

Die LÖSUNG?

Was die PolitikerInnen zur Reform der Sozialsysteme vorschlagen ist ein Deal, der nur scheinbar entlastet: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung soll in einigen Jahren auf durchschnittlich 13 Prozent sinken (angepeilt sind 12,15 Prozent für 2006). Heute liegt er bei 14,3 Prozent. Würde das Versprechen eingelöst, entspräche das einer Entlastung von 1,3 Prozentpunkten. Davon entfällt auf den Arbeitnehmer aber nur die Hälfte (die andere Hälfte der Versicherung zahlt ja der Arbeitgeber), also 0,65 Prozentpunkte. Bei einem Einkommen von 2500 Euro brutto sind das z.B. 16,25 Euro im Monat, die „gespart“ werden können.

Bei den Forderungen, die die PolitikerInnen dafür von den Regierten erheben, entwickeln sie wesentlich mehr Phantasie: Ein bisschen wird ein Arztbesuch ab dem nächsten Jahr wohl an den Versuch erinnern, die EU-Außengrenze zu überqueren. An jeder möglichen Stelle wird abkassiert. Das erste Mal, wenn man mit einem Arzt reden will (10 Euro je Besuch und Quartal – entfällt nur bei Behandlung auf Überweisung), das zweite Mal, wenn man tatsächlich krank ist und Medikamente benötigt (10 Euro). Wer dann immer noch nicht gesund ist, der zahlt auch die Kosten für eine langwierige Erkrankung. Das bisher von der siebten Krankheitswoche an vom Arbeitgeber zu zahlende Krankengeld soll von 2006 an allein von den Arbeitnehmern und ohne Arbeitgeberzuschuss zu versichern sein. Schließlich ist jeder seines Glückes Schmied. Die gute Nachricht dabei ist: Im Krankenhaus beträgt die Zuzahlung täglich zehn Euro und wird für höchstens 28 Tage pro Jahr erhoben.

Wer häusliche Krankenpflege und Heilmittel benötigt, wird mit den zehn Euro Praxisgebühr plus zehn Prozent der Kosten bedacht. Ab 2006 müssen Arbeitende, um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu erhalten 0,5% des Bruttoeinkommens zusätzlich investieren. Um diesen Betrag sinken die Zuschüsse des Arbeitgebers zur Krankenversicherung.

BEITRÄGE

Grundsätzlich ungeschickt ist es, krank zu werden, obwohl man schon über 18 Jahre alt ist. Denn nur Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr sind von allen Zuzahlungen befreit. Für den Rest gilt: ein Sonderbeitrag von 0,6 Prozent des Bruttoeinkommens muss zusätzlich zur Krankenversicherung abgedrückt werden. (Diese ist dafür aber frei wählbar.)

ZUZAHLUNGEN

Bei allen erfolgten Leistungen fallen nochmals zehn Prozent der Kosten an. Die Zuzahlung bei Arzneimitteln liegt zukünftig zwischen fünf bis zehn Euro; fünf Euro aber mindestens. Für alle Zuzahlungen zusammen gilt die Höchstgrenze von zwei Prozent des Jahresbruttoeinkommens, bei chronisch Kranken liegt die Grenze bei ein Prozent.

STREICHUNGEN

Auf was können wir sonst noch verzichten? Auf die Beteiligung der Kassen an den meisten Taxifahrten zur ambulanten Behandlung. Auf das Sterbe- und Entbindungsgeld, denn das sind ja private Probleme. Und da bekannt ist, dass es zu wenig deutsche Kinder gibt, können wir uns Sterilisation nur noch aus medizinischen Gründen erlauben. Auch Zuschüsse für Sehhilfen brauchen nach Ansicht der Kassen nur noch Jugendliche bis 18 und schwer Sehbehinderte. Zahnersatz wird ab 2005 nicht mehr im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse enthalten sein. Es wird eine Zusatzversicherung geben, die für alle Pflicht ist.

EINSPARUNGEN DER KASSEN

Wofür das alles ? Für die Krankenkassen! Wo der Versicherte ein paar Euro spart, um sie sofort wieder los zu sein, werden die Kassen durch die Reform 2004 um rund 10 Milliarden Euro entlastet. 3 Milliarden können sie zum Abbau ihrer Schulden verwenden, der Rest muss zur Senkung des Beitragssatzes genutzt werden. Innerhalb von vier Jahren soll das Defizit abgebaut sein. Von 2004 an sollen die Kassen die Rücklagen wieder um jährlich zwei Milliarden Euro auffüllen.

GÜLTIGKEIT

Zum Schluß noch ein Wort zur Gültigkeit der Reform, falls da noch jemand im Zweifel sein sollte: Regierung und Opposition haben sich im Sommer 2003 auf eine Gesundheitsreform geeinigt. Diese ist mit der Verabschiedung im Bundestag am 26.09.2003 und der Zustimmung des Bundesrates am 17.10.2003 Gesetz und heißt: „Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKVModernisierungsgesetz)“. Gesundheit!

hannah b.

(1) alle Zitate von G. Schröder im Interview mit Lars Haferkamp, Susanne Dohrn im „Vorwärts“ am 25.10.03 und: Rede des SPD-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Bochum am 17. November 2003 „Mut zur Wahrheit – Wille zum Wandel“

Sozialreformen

Die Träume unserer Eltern im Herzen …

Die Zeit des Großen und Ganzen scheint gekommen, zumindest wenn man Schröders Rede lauscht, mit der er sich anlehnt an das „Fesseln sprengen“-Pathos des Bundes der Deutschen Industrie (BDI). Um die gegenwärtige Regierungspolitik zu rechtfertigen, scheut Schröder nicht vor tumben Nationalismus und grober Geschichtsfälschung: „Wer in dieser Situation nicht mitzieht, der stellt Parteitaktik über das Wohl des Landes, ja der versündigt sich an unserem Land“. Und: „Die deutschen Sozialdemokraten, brauchen […] keine Patriotismusdebatte, weil wir schon seit 140 Jahren Patrioten sind.“ (1) Noch so manchem Parteigenossen Bebels wäre schlecht geworden bei einer derartigen Äußerung.

Heute braucht die Sozialdemokratie und „wir alle“ nur eins: „Wirtschaftswachstum“. „Die Kosten der Arbeit zu reduzieren, darum geht es“ – nicht um die Interessen der Arbeit[-erInnen], oder gar um sozialistische Revolution. Schnee von gestern, eines ganzen Jahrhunderts gar! Deshalb gibt es auch keine Alternative zur Hartz-Reform. Deshalb ist es richtig, dass sechs Millionen Menschen für nicht mehr als 400 Euro im Monat malochen … als SaisonarbeiterInnen und Aushilfen, Putzkräfte und Wachleute. Und es ist nur „sozial gerecht“, wenn viele dieser Mini-Jobber als solche ihr Ersteinkommen aufbessern. Völlig korrekt ist es, wenn man mit einem Lohn nicht auskommt – und also an zwei Orten zur Ausbeutung zur Verfügung steht. Niemand soll durch überzogene Ansprüche „denen zur Last fallen, die in den Betrieben und Büros arbeiten“ (2).

Weil aber noch der Hauch einer Erinnerung an die Arbeiterpartei, an einen Konflikt zwischen Arbeit und Kapital besteht, bringt die Fraktion am 11. November eine „Ausbildungsabgabe“ auf den Tisch. Die Gesetzesinitiative sieht vor, ab Herbst 2004 einen Fonds für zusätzliche Lehrstellen einzurichten – im Februar soll das Thema im Bundestag behandelt werden. Allein in Sachsen kamen im Oktober auf eine offene Lehrstelle (insgesamt 174) gut elf Jugendliche (insgesamt 1.922). Die neue Abgabe, die auch mit der DGB-Kampagne einen sozialen Anstrich erhielt – zumal sie essentielle Interessen berührt – wird mit einer beispielhaft autoritären Argumentation begründet, die jeglichen wirtschaftlichen Zusammenhang verdunkelt: die mangelnde Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen müsse bestraft werden. Schließlich müsste ansonsten durch die Kommunen ein Arbeitsplatz für Jugendliche geschaffen werden, um jene auszusondern, die sich der Ausbeutung verweigern. Denen soll dann nämlich für drei Monate die Stütze, nicht nur gekürzt, sondern komplett gestrichen werden – anders lässt sich ein Konsens bezüglich der Arbeit wohl nicht mal mehr oberflächlich aufrecht erhalten.

In Verbindung zu sehen ist all das mit der Rhetorik gegen Abweichler und Kritiker der Regierungspolitik in den eigenen Reihen: überflüssige „Kronzeugen gegen die eigene Politik“ (Ute Vogt), die man „ausfindig machen“ (und ausschalten?) werde (Müntefering). Aber der autoritäre Geist hat in der Partei ja Tradition. Schade nur, dass man’s sich damit so gemütlich machen kann in unserer Gesellschaft. Das neue Leitbild zeichnet sich ab als „Partner Staat“, akzeptiert, geachtet, verteidigt – wie einstmals „Vater Staat“.

Dumm nur, dass dieser „Partner“ so ungleich mächtiger ist. Und er wird es bleiben, solange er von den Allermeisten anerkannt wird. Die Legitimation ist unabdingbar für die Stabilität jeder Gesellschaftsordnung. Als, zum Beispiel, „Louis XIV. starb, trauerten sogar die Leibeigenen; als aber der Tod Louis XV. hinwegraffte, mußte man seine Leiche im Galopp zur Gruft fahren, und die Bauern warfen dem Sarg Steine nach. Der Glaube im Volke war verschwunden; nun herrschte bloß noch die nackte Gewalt. Aber dieser Zustand leitete auch die Periode der Revolution ein.“ (3) Nun kann von solchen Verhältnissen heute noch gar nicht gesprochen werden … das offensichtliche Versagen der etablierten politischen Parteien aber untergräbt das Vertrauen in die parlamentarische Ordnung.

Um die Misere der Lohnarbeit und der Ohnmacht also zu überdecken und die Legitimation zu stützen, versucht „unser aller“ Kanzler, das Nationalgefühl zu heben: Exportweltmeister sind „wir“ und können „uns“ behaupten gegen die USA und in der EU. Dies aber erfordert gemeinsame Anstrengungen, allgemeinen Verzicht auf jegliche Ansprüche: ob in der Krise oder im Konjunkturhoch, niemals dürfen Forderungen erhoben werden. Um „den Aufschwung“ nicht zu gefährden. Ob wir nun am Abgrund oder am Berg stehen, das zu bewerten kommt „Experten“ zu. Dabei gibt es einigen Spielraum hinsichtlich der Perspektive und der Bewertung. Nach Bautzen hat Leipzig mit 17,8 Prozent die höchste Arbeitslosenrate in Sachsen (Durchschnitt: 16,5%). Aber (mit der Olympia-Bewerbung, könnte man sagen): es geht voran … von September zu Oktober 2003 konnte die Zahl der Arbeitslosen um 0,8 Prozent (711) gesenkt werden. Das macht Mut. Erst der Vergleich mit Oktober 2002 offenbart einen Anstieg um 4,3 Prozent (3.640). Das heißt allerdings nicht unbedingt, dass es der Wirtschaft schlecht ginge; sie kann lediglich begrenzt expandieren. Zentral für die soziale Stabilität aber ist ein Zuwachs an Arbeitsplätzen – sonst werden bald noch Güterzüge überfallen, wie es Arbeitslose in Polen tun. So ist die Rede vom Aufschwung nicht nur Bauchpinselei der Regierenden, sondern vor allem die Chimäre des Weihnachtsmanns für die abhängige Bevölkerung: nur brave Kinder bekommen gewiss (lies: vielleicht) Geschenke. Dass mit einem Wirtschaftsboom nicht automatisch die soziale Krise der Arbeitslosigkeit beendet ist, demonstrierte vor ein paar Jahren die new economy.

Wie der betrachtete Sachverhalt nun bewertet wird, hat viel mit Ideologie und Legitimation, mit Durchhalteparolen zu tun. Etwa der „Exportweltmeister Deutschland“, der so sportlich und dynamisch dahergetragen wird. Weniger glorreich und erhebend mag man dies als Schwäche des bundesdeutschen Binnenmarktes, als unsere leeren Taschen beschreiben.

Beide Alternativen, die rechte wie die linke, die Verelendung um der Nation willen wie die Almosen des Binnenmarkts wegen – keines der Menüs schmeckt wirklich! Es ist eine karge Vorstellung vom Leben, die nichts zu bieten hat als höhere Lohnschecks und mehr Konsumfreiheiten. Denn die stille Verzweiflung des Alltags und die Einsamkeit vor der Glotze, patriarchale und rassistische Machtambitionen bedrängen uns, entmenschlichen die Gesellschaft auch in der schönsten Wirtschaftswunderzeit.

Anzusetzen gilt es also nicht nur bei den direkten wirtschaftlichen Interessen. Solange nicht auch dem Autoritarismus samt den Auswüchsen der Ohnmacht die Stirn geboten wird, kann von einer Verbesserung der Situation nicht gesprochen werden; höchstens von neuer Privilegierung. Und, wer will sich schon im Kreise drehen…? Also, auf zum politischen, zum sozialen Streik!

A.E.

(1) Schröderzitate, falls nicht anders gekennzeichnet aus der Rede auf dem SPD-Parteitag in Bochum am 17. November 2003.
(2) Schröder im Interview mit vorwärts, 25.10.03
(3) R. Rocker: Organisation und Freiheit. Aus: Aufsatzsammlung, Bd. 1 (1919-33).

Sozialreformen

Krieg der Klassen

Am 11. September 2003 waren nahezu 10.000 Bergleute aus Schlesien in die Hauptstadt Polens gekommen, um gegen die Stillegung zahlreicher Minen zu protestieren.

Die Regierungsmaßnahme, seit Ende 2002 publik, würde 30.000 ArbeiterInnen betreffen. Daraufhin hatten 92 Prozent der Kumpel für einen branchenweiten Generalstreik gestimmt, woraufhin die Regierung den Rückzug antrat – strategisch. Im Herbst 2003 nun kamen die Betroffenen der (EU-konformen) Politik nach Warschau. Sie griffen zuerst das Gebäude der regierenden sozialdemokratischen Partei SLD an, danach das Wirtschaftsministerium. Es ist nicht so, dass auf den Transparenten der ArbeiterInnen anarchistische Losungen stehen würden. Aber blind, wer nicht die neue Dynamik in dieser Bewegung sieht, die Impulse der Basis und die wachsende Solidarität sowie die Radikalisierung der Forderungen und der Aktionsformen.

Die Ereignisse zeigen, dass die ArbeiterInnen zunehmend besser organisiert sind und sich nicht einschüchtern lassen.

A.E.

Nachbarn

EURO.PA – Die dunklen Seiten der Macht

Mit der Initiation der Verfassungsgebung für die Europäische Union ist klar geworden, die EU ist kein Elitenprojekt mehr, sondern wird in naher Zukunft den Alltag jedes und jeder Einzelnen betreffen. Ein Grund für Feierabend! dieser neuen Macht auf Spur und Schliche zu kommen.

„Für Staaten im Verhältnisse untereinander kann es nach der Vernunft keine andere Art geben, aus dem gesetzlosen Zustande, der lauter Krieg enthält, herauszukommen, als daß sie ebenso wie einzelne Menschen ihre wilde (gesetzlose) Freiheit aufgeben, sich zu öffentlichen Zwangsgesetzen bequemen und so einen (freilich immer wachsenden Völkerstaat (civitas gentium), der zuletzt alle Völker der Erde befassen würde, bilden. Da sie dieses aber nach ihrer Idee vom Völkerrecht durchaus nicht wollen, mithin, was in thesi richtig ist, in hypothesi verwerfen, so kann an die Stelle der positiven Idee einer Weltrepublik (…) nur das negative Surrogat eines den Krieg abwehrenden, bestehenden, und sich immer ausbreitenden Bundes den Strom der rechtsscheuenden, feindseligen Neigung aufhalten, doch mit beständiger Gefahr ihres Ausbruchs (…).“

Immanuel Kant, „Zum ewigen Frieden“, S. 20 (1)

Als Immanuel Kant diese Zeilen 1795 aufs Papier bringt, hat er folgenträchtig liberale Ideen mit ideal-rationalistischen verquickt – auf die politische Geschichte angewendet und damit die Ideologie des bürgerlichen Liberalismus ausalphabetisiert. Wie in abstracto die Idee der Autonomie (Völkerrecht) der Idee der Ordnung (Weltrepublik) widerstreitet, so steht auch in concreto dem Glauben (Hoffnung auf ) die Neigung des Menschen entgegen. Vor der utopischen Perspektive kann mensch sich dabei nur gruseln. Die Durchsetzungsgeschichte der positiven Idee einer Weltrepublik wäre die der Machtergreifung einer allgemein herrschenden (gesetzgebenden) Vernunft, die via öffentlichen Zwangsgesetzen die Freiheiten und Neigungen (Bedürfnisse) jedes einzelnen derart beschnitte, daß es zum ewigen Frieden in der Gesellschaft bzw. Welt käme. „Schöne neue Welt“ hat Huxley später zynisch geantwortet.

Wenn sich heute unsere Politiker anschicken, einen Verwaltungsbereich zu katalogisieren, der rund eine halbe Milliarde Menschen umfaßt, heute, fast 60 Jahre nach dem der Kontinent im Kriegsrausch der Großmächte versunken war, heute – fast 15 Jahre nach dem Untergang der technokratischen Regime im Osten, dann kann getrost vom Projekt Europa bzw. der EU-Erweiterung als dem ambitioniertesten Großmachtprojekt der europäischen Neuzeit gesprochen werden. Jede/r Einzelne mag über die politische Kaste unserer Lande denken was will, ihre stabsgeplanten Großprojekte waren immer zweierlei: größenwahnsinnig und unplanbar. Zumindest insoweit stellt das Projekt „Europa“ eine Kontinuität politischer Geschichte dar.

Einst als gemeinsame Basis – quasi Seziertisch großwirtschaftlicher Interessen – war die Idee „Europa“ nicht mehr als der Geschäftssinn einiger übler Kriegsprofiteure. Im Kalten Krieg dann avancierte sie zum ideologischen Kampfmittel – zur Ermutigung gegen den gemeinsamen Feind. Eine Wirkung im übrigen, die nur selten die Bevölkerungen erreichte. Europa, das war die kleinste Gemeinsamkeit, die größtmöglichen Nutzen für alle beteiligten Seiten versprach. Und so kam es, daß sich Vertreter der Großmächte des Kontinents an und wann trafen, daß um die Verwaltungen dieser Treffen Institutionen wucherten – vollgestopft mit Lobbyisten und Machtfanatikern, Bürohengsten, Papiertigern und Schreibtischlöwen, Verträgen und Einzelvereinbarungen – und dabei noch so getan wurde, als wäre die ganze Kumpanei nicht gar schon all zu oft gesehen worden. Heute dagegen sitzt in Brüssel eines der modernsten Verwaltungsregime der Welt und verkörpert die letzte Hoffnung des bürgerlichen Liberalismus auf Gestaltung der Geschichte (hier im Sinne einer verwalteten Welt).

Mit dem verfassungsgebenden Prozeß, der durch die Einberufung des Konvents initiiert wurde, mit der Vorlage des „Vertrags über eine Verfassung Europas“ (2) zur Abstimmung am 04.05. 2004 droht nun der Aufstieg Brüssels zur Supermacht. Die Verfassungsgebung könnte im Handstreich die verfaßten Nationalstaaten entmachten und zu einer effektiven Destabilisierung der Binnengrenzen beitragen. Genau deshalb wird es wahrscheinlich auch nicht so weit kommen. Entweder es wird Aufgeschnürt oder Verwässert, aber am besten gar nicht erst darüber abgestimmt. Nichtsdestotrotz zeigt sich, die Macht in Brüssel wächst, keine taktische Überlegung darf dies übersehen. Die kritische Diskussion dreier Fluchtlinien dieses neuen Großmachtprojektes soll im Folgenden beim Durch-, Nach- und Weiterdenken Hilfe bieten.

Konfrontation contra Subversion / Große Macht, Supermacht, Allmächtig…

Wenn Immanuel Kant in dem Zitat aus seiner Flugschrift „Zum ewigen Frieden“ von einem sich „… immer ausbreitenden Bund…“, einem „…immer wachsenden Völkerstaat…“ redet, scheint er in eigenartiger Weise das vorwegzunehmen, was an utopischem Gehalt in der Europäisierung bzw. EU-Erweiterung begründet liegt. Die Ausdehnung gemeinsamer Normen, Werte und Standards, die tendenziell erst mit der Etablierung der Weltrepublik abgeschlossen ist. Indes brauchen wir die europäische Karte gar nicht soweit auszureizen, denn jedem und jeder dürfte klar sein, daß, welche Form der weltweiten Verwaltung auch immer, sie auf den Institutionen der Vereinten Nationen beruhen wird. Wir haben es also bei der Europäischen Union keinesfalls mit einem Projekt zu tun, das keine Grenzen kennt. Im Gegenteil sind paramilitärische Einheiten gerade dabei, eine neue Grenze um den Kontinent Europa zu ziehen, welche der amerikanisch-mexikanischen, der israelisch-palästinensischen oder chinesischen in nichts nachsteht.

Und die EU-Erweiterung war ja auch nicht ein sich gegenseitiges Annähern, jedes der kleinen Länder hat teuer für den Platz an ‚der Herren Tische‘ bezahlt. Der Preis für Kredite, Subventionen, Handelsverträge waren Privatisierung, Aufhebeln lokaler Märkte, Rechtsuniversalismus und militärische Aufrüstung. Von gleichberechtigten Verhandlungspartnern kann dabei in Brüssel nicht die Rede sein. Die Debatte um die Verfassung der Europäischen Kommission zeigt, manches Land wäre mit einem ständig (stillen) Beobachter schon zufrieden und noch auf lange Sicht wird keine innereuropäische Politik gegen die drei Großen (D, F, GB) zu machen sein. Beim Thema der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird schließlich am deutlichsten, als was dieses Projekt Europa zu verstehen ist. Eine gemeinsame Armee, ein Grenzregime, eine einheitliche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, verstärkter Binnenhandel und eine gemeinsame Währung, schließlich eine übergreifende Verwaltung, eine Verfassung. Nach dem Vorbild einer Bundes-Nation sind die politischen Führer der nationalen Regime Europas dabei, eine neue Großmacht zu etablieren, die ihnen neue Handlungsspielräume eröffnet. Sowohl im Ringen mit den transnationalen Konzernen, als auch in Sachen transatlantischen Handels, sowohl zum Schutz europäischer Kapitalinteressen im Nahen Osten, als auch zum Durchstarten beim Run auf die letzten Ressourcen. Mit dem liberalen Schwindel einer Ausdehnung bis ins Unendliche (die ganze Welt, ein Europa) kaschieren die Politiker unserer Lande die Realisation einer Großmacht, der nach der begrenzten Ausdehnung und fallenden Profitraten die direkte Konfrontation mit anderen Großmächten folgt.

Viele Menschen in Europa glauben, daß eine Konfrontation mit den USA ein historisch notwendiges Korrektiv der weltweiten Politik darstellt und vergessen darüber, daß eine Konfrontation von Großmächten in der Geschichte letztendlich immer auf den Rücken der Menschen ausgetragen, auch Krieg bedeutet hat. Anstelle der Konzentration von Macht in den Händen weniger, der Zentralisierung von Verwaltung, anstelle des Prinzips der Konfrontation sollte das der Subversion treten, hüben wie drüben, die zielgerichtete Zersetzung aller Macht des Menschen über den Menschen.

Integration contra Destruktion / Nationalstaat vs. Europa

Die Balance zwischen den Nationalstaaten Europas und einer einheitlichen europäischen Verwaltung, zwischen nationaler und europäischer Verfassung (3), wird zu einem der Schlüsselmomente der weiteren politischen Entwicklung werden. Sollte es tatsächlich gelingen, am 04. Mai eine einheitliche Verfassung der Europäischen Union zu verabschieden, wird wohl die juristische Praxis der Auslegung des Verfassungstextes erweisen, inwieweit den Advokaten der Spagat zwischen nationaler Souveränität und europäischer Rahmengesetzgebung gelungen ist. Es gibt nicht unbegründete Hoffnung darauf, daß eben jene Auslegungspraxis den nationalen Souverän weiter zersetzen wird. Die Rede von der Integration zeigt jedoch schon an, daß es bei diesem Prozeß keineswegs um die Auflösung national verfaßter Territorien gehen soll, im Gegenteil erhalten diese so noch zusätzliche Legitimation, quasi „von oben“. Aber was noch viel schlimmer ist und sich bei der Integration weiterer Beitrittsländer zeigt, diese müssen sich erst zu einem modernen Nationalstaat generieren, damit ihnen überhaupt die Chance des Beitritts offensteht. Alles in allem heißt die europäische Supranationalität die Integration von Nationalstaaten in einen Staatenbund und nicht die Auflösung des Nationalstaates, nicht die Zerstörung der Brutstätte von systematischer Repression und Terror, von Rassismus und Faschismus.

Legitimation contra Partizipation / Von Bürgern, Bürgern und Menschen

Das Europäische Parlament kann bürger seit 1979 direkt wählen, wohl eine vorbeugende Maßnahme, um die Kritik am Projekt „Europa“ frühzeitig zu unterbinden. Die Stellung dieser Institution ist dann auch nach wie vor sehr niedrig. Kein Initiativrecht, keine Öffentlichkeit, keine Macht – nur die Arbeit an den konkreten Gesetzestexten ist parlamentarisch. Der Rest liegt größtenteils in den Händen der Regierungschefs und Lobbyverbände, der einzelen Minister und Lobbyisten. Daß, woran der moderne Nationalstaat in seiner demokratischen Herrschaft schon krankt, zeigt sich auf europäischer Ebene noch drastischer: die mangelnde Partizipation (Teilhabe) vieler, vieler Einzelner an der Politik und damit an der Gestaltung der Geschichte. Wird Legitimation als ein nachgelagerter Prozeß verstanden, bei dem in einem repräsentativen System wie der Demokratie bereits bestehende Projekte gerechtfertigt werden, befindet sich die Zukunft der bürgerlich-liberalen paneuropäischen Idee in einer Zwickmühle, deren Tendenz nur schwer prognostiziert werden kann. Der Souveränitätsverlust der Nationalstaaten könnte diese derart destabilisieren, daß sie der Bürger einfach nicht mehr genügend legitimiert bzw. ihr Vorhandensein als legitim empfindet (4).

Auf der anderen Seite spielt aber gerade das Vorhandensein eines abstrakten, weil ungenügend legitimierten Souveräns den Nationalpolitikern in die Karten. So kann eigenes Unvermögen mit den Restriktionen aus Brüssel begründet werden, das Versagen des Souveräns mit der fehlenden Souveränität (5). Gerade dies könnte Nationalismen wieder befördern, die Legitimität von Nationalstaaten stärken. Unabhängig davon aber, ob nun mehr Legitimation für die EU oder mehr für den einzelnen Nationalstaat oder ein ausbalancierter Mix aus beidem, mehr Partizipation der einzelnen verfaßten Individuen ist in keinem der möglichen Fälle zu erwarten. Beim Europaprojekt schon deshalb nicht, weil die zentrale Bürokratie von dem individuellen Geschehen noch weiter entfernt ist als im Nationalstaat – eine Generation von Technokraten, gespeist aus den verschiedenen nationalen Eliten, wird uns verwalten. In der gestärkten Nation nicht, weil ihrer Geschichte die Tendenz zur Führerschaft innewohnt, eine Dynamik die immer mit Partizipationsverlusten verbunden ist. Und auch und gerade in einer Balance von Europäischer Rahmengesetzgebung und nationaler Souveränität nicht, weil es auf der Seite der Regierenden einfacher wird, sich den schwarzen Peter gegenseitig zuzuschieben, und für jeden und jede schwieriger, dieses Spiel zu durchschauen, zu kritisieren, einzugreifen, zu verändern und mitzugestalten – an einer gemeinsamen Politik eben zu partizipieren.

Aus dem zuvor Gesagten ist wohl leicht zu entnehmen, daß das Europäische Projekt eher zum Scheitern neigt, denn für alle Menschen dieses Kontinents eine selbstbewußte Zukunft bietet. Anstelle des modernen Großmachtprojekts müßte die freie Initiative konkreter Einzelner treten, um Mächte nicht zu konfrontieren sondern zu zersetzen, um Nationalstaaten nicht zu generieren und zu integrieren sondern aufzulösen, um politische Projekte nicht zu legitimieren sondern an ihnen zu partizipieren. Hier scheiden sich bürgerlicher Liberalismus und selbstkritischer Anarchismus. Und hier ist der Kampf in abstracto auch schon zugunsten letzterem gewonnen.

clov

P.S.: Wer glaubt, die Europäische Union würde mehr Beschäftigung schaffen, irrt. Sie wird sie auf lange Sicht nur besser verteilen, was soviel heißt wie: innerhalb der europäischen Grenzen gilt dann wohl jeder Job als zumutbar.

(1) Kant, Immanuel, „Zum ewigen Frieden“, Reclam, Ditzingen, 1999
(2) Den Text gibt’s unter: www.european-convention.eu.int und im Europahaus, Katharinenstraße 11 (über der sixtina) Mo-Fr 12.30-17.00 Uhr auch als Freiexemplar
(3) Der Widerspruch der liberalen Vorstellungen von Autonomie (Völkerrecht) und Ordnung (Völkerstaat) kehrt hier wieder.
(4) Warum soll ich Schröder wählen, wenn er doch nur auf die Verantwortlichkeit der EU verweist.
(5) Österreich zeigt beim Streit um eine Verlängerung des auslaufenden Transitvertrags wie es geht: Eine Fraktions- und Kantons-übergreifende Koalition wird im nationalen Feuer geschmiedet, um die drohende Gefahr von Einnahmeverlusten und (mensch höre und staune) Umweltschäden von der Nation noch abzuwenden.
(Die schwierigenVerhältnisse der ökonomischen Verflechtung wurden im Text weitestgehend u. zugunsten einer klaren machtkritischen Perspektive ausgeblendet.)

EU.ropa

Bescheidene Bürokratie

Für Mitte Dezember sind erste Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie zu erwarten, von denen 3,5 Millionen Menschen betroffen sind. Der Vorstand der IG-Metall empfiehlt, sich auf eine Lohnerhöhung von vier Prozent zu beschränken. Der Regionalverband der IGM in Thüringen hat sich dieser Position bereits angeschlossen. Endgültig festgelegt aber werden die Forderungen Ende November vom Vorstand selbst. Recht bescheiden nimmt sich das aus, hatte man doch selbst während der Rezession von 1982 (-0,8% Wachstum) noch 4,2% erwirkt, und 2002 6,5%.

Der Unternehmerverband Gesamtmetall aber schreit auf. Schließlich wären wegen des Tarifvertrags von 2002 mehr als 100.000 Arbeitsplätze (2,7%) vernichtet worden. Dass damit auch eine Produktivitätssteigerung (etwa 2%) in Verbindung stehen könnte, fällt unter den Tisch.

Editorial FA! #10

Feierabend! Endlich fertig, am „Tag für die Abschaffung der Sklaverei“ … ob die UNO damit auch auf die Lohnsklaverei abzielt? Wir jedenfalls können uns Darwin Dante nur anschließen, der schon Anfang der 1990er errechnete, dass fünf Stunden Arbeit pro Woche genügen. Die Thesen mögen umstritten sein, damit aber legt der Autor den Finger auf die Wunde der Problematik Arbeit und Arbeitslosigkeit. Deshalb wird der Programmierer nun von seinem Arbeitgeber, der Dresdner Bank, abgemahnt und zwangsversetzt. Aber es gibt auch Lichtblicke: die Gefangenen aus Magdeburg (#9) und Thessaloniki (siehe S. 20) auf freiem Fuß! Es lohnt also, aktiv zu werden, die Angst vor der Obrigkeit abschütteln, auf den Müllhaufen der Geschichte werfen und für ein schönes Leben für sich (und andere) zu kämpfen – zum Beispiel auf dem Forum gegen Sozial- und Bildungsabbau (siehe S.1), oder in der Libelle, unserer Verkaufsstelle des Monats.

Dennoch versuchen wir eine ganz ganz ganz besonders qualitätsvolle Ausgabe zu zaubern. Ob uns das gelungen ist, werden Eure Leserbriefe zeigen. Die bisherigen zwei waren ja allesamt positiv. Und wir lieben unsere LeserInnen wie die LeserInnen uns. Da aber Liebe zwar sexy ist und psychische wie physische Befriedigung verschaffen kann, manchmal aber schon ein kritisch mahnendes Wort über manche Berge hülft, und auch die zwanzigste Ausgabe in erreichbare Nähe rücken lässt, bitten wir erwartungsvoll um euren Beitrag in Wort und Bild. Bis dahin sehen wir uns hoffentlich auf den Sonntagsdemos im Dezember (immer 15:00 Uhr vor der NaTo, Südplatz), um für den Erhalt von Jugendzentren wie dem conne island Druck zu machen. Wenn es einigen auch nur ums Geld gehen mag … was wir wollen, wissen wir jedenfalls: Unser Leben selbst organisieren! Peace und freie Liebe!

Eure Feierabend!-Flippies

P.S.: unsere restlichen 327 Forderungen sind hoffentlich bald auf unserer Internet-Baustelle www.feierabend.net.tc zu lesen.

Ladenschluss

Seit 1999 zieht der Konzern Metro auf dem Rechtsweg gegen den Ladenschluss zu Felde. Den Anlass hatte eine direkte Aktion der Konzern-Tochter Kaufhof gegeben, die in Berlin länger öffnete als das Gesetz erlaubt. Merkwürdigerweise schritt die Polizei ob dieses Vergehens nicht ein. Mit einer Verfassungsbeschwerde will man nun erwirken, auch nach 20 Uhr und sonntags verkaufen zu dürfen. Solidarisch mit Kaufhof erklärten sich bisher unter anderem Mediamarkt, Tengelmann und das Ifo-Institut.

Erst im Frühling dieses Jahres waren die Öffnungszeiten am Samstag auf 20 Uhr verlängert worden – alles nur für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Falls sich trotz des patriotischen Pathos noch eine Minderheit unbotmäßiger Angestellter finden sollte, die Arbeitszeitverlängerung nicht hinnehmen … für den Fall wurde jüngst ein noch größeres Reservoir geschaffen: Leiharbeit, gegebenenfalls auch erzwungen. So ersetzt Real seine Angestellten samstags von 16 bis 20 Uhr durch LeiharbeiterInnen.

„Wir woll‘n Olympia!“

Der 18. November in Leipzig – 2000 bis 3000 BürgerInnen laufen bei der Montagsdemo „Leipzig 2012 – Wir wollen Olympia“ mit.

Mit lauten Sprechchöre wird der Begeisterung über das „nationale Großprojekt“ Ausdruck verliehen. Nach den vielen schweigsamen Friedensdemonstrationen und auch den weitestgehend durch „enthusiastische JungaktivistInnen für ein selbstorganisiertes Leben ohne Kapitalismus“ Stimmung eingehauchten Anti-Sozialabbau-Demos, ein Wunder.

Unterstützer Pfarrer Führer hält eine Rede mit chauvinistischem Ton, vermutet eine Verschwörung der „hohen Herren in Frankfurt und Bern gegen die Leipziger Bürger“ und der „Presse, die gegen Leipzig hetzt und zufällig aus Hamburg kommt“, vermischt internationalistische Rhetorik von „Völkerfreundschaft“ mit plattem Lokalpatriotismus („nicht in Stuttgart und auch nicht in Hamburg – nein! In Leipzig“).

30 bis 50 Leute sind allerdings mit anderem Anspruch gekommen: Bei der Abschlusskundgebung auf dem Augustusplatz findet die bisher größte (!) antiolympische Aktion statt. „NoLympia!“ ertönt es von der Opernhaus-Treppe, gegenüber der Demo. Provokante Transparente tauchen auf, darunter auch eins von ominösen „Linken Chaoten für Olympia“. Ironische Sprüche wie „Führer lass uns nicht allein, Olympia in Leipzig das muss sein!“ oder „Olé, olé – Tiefensee“ werden von der Demo aber teilweise ernst genommen. Nach Übergriffen von Olympiafans auf GegendemonstrantInnen und einigen Rangeleien mit der Bereitschaftspolizei beruhigt sich die Situation, Christian Führer kann mit leichten Störungen seine nationalistische Rede halten, und die Presse muss auch mal (ganz am Rande) über antiolympische Proteste berichten, wie mit einem Nebensatz in der Tagesschau.

Es begann 17 Uhr mit dem traditionellen Friedensgebet Pfarrer Führers unter dem Motto „Teufelskreise verlassen“. Die anschließende Demo wurde vom proolympischen Bürgerverein organisiert. Dabei blieb ihm die Unterstützung des „Aktionskreises Frieden“ (nennt sich jetzt „Leipziger Sozialforum“ (1), der die bisherigen Montagsdemonstrationen organisierte, versagt. Dieser wird Demos für Olympia auch weiterhin nicht unterstützen. Da es nicht ihr Problem ist, ob Olympia kommt oder nicht, sie sich nicht vereinnahmen lassen wollen, und es sich dabei doch wohl eher um Kommerz handelt. Pfarrer Führer handelte sich auch Kritik aus kirchlichen Kreisen ein. Nach dem Motto: Was wäre wenn in New York auch für Olympia gebetet werden würde? Für wen sollte sich Gott dann entscheiden? Einer anderen Kritik, dem Missbrauch der Montagsdemonstrationen, gegenüber wehrte er sich mit der Argumentation, 1989 wären sie bereits für ihr Land auf die Straße gegangen und mit Olympia wäre das das selbe. Nationaltheologe Führer stellt sich damit selbst ein Armutszeugnis aus. Wer für sein Land oder die Nation auf die Straße geht, anstatt für ein besseres und schöneres Leben der Menschen, dem ist wohl die Ideologie zu Kopf gestiegen. Armes „Volk“, wem bist du da hinterhergerannt?

Interessant jedenfalls das Zahlenverhältnis der Montagsdemonstrationen untereinander: Dreimal mehr Olympiafans als KritikerInnen des Sozialabbaus auf einer Montagsdemo und nur zwei Prozent davon protestieren dagegen. Ernsthafte, durchaus mehrheitstaugliche Anti-Olympia-Positionen, jenseits von Sprechchören und Spaßguerilla sind ungünstigerweise kaum in der Öffentlichkeit präsent – angesichts der Jubelstimmung liegt es allerdings auch nahe, beim Protest eine rein provokative Position einzunehmen. Immerhin gab es zumindest eine kritische Stimme innerhalb der Demo, so wurden bei einer Liveschaltung von mdr-info mehrere Leute interviewt. Von denen eine dachte, sie müsse ihren Bürgermeister den Rücken stärken, der andere unbedingt die Spiele sehen wollte, und einer schließlich nur zufällig da war und meinte, dem Pfarrer müsse wegen Missbrauch das Amt entzogen werden. Dem ist nur zuzustimmen, doch sollte Franz Häuser, Rektor der Uni, gleich mit rausfliegen, hatte er doch seine Mitarbeiter und Studenten ebenfalls aufgerufen, an der Demonstration teilzunehmen. Positiv gewendet, waren es gar nicht so viele Teilnehmer, Gerüchte besagen sogar, dass Busse aus Dresden rangekarrt werden mussten, und auch, dass im Grunde viel mehr DemonstrantInnen erwartet wurden. Wenn das bundesweite mediale Echo nicht so einseitig positiv ausgefallen wäre („Leipzig nimmt Montagsdemonstrationen wieder auf – diesmal für Olympia“, Financial Times Deutschland), könnte man auch sagen, es war ein Flop. Schließlich sind 2500 Leute zu wenig für eine schlagkräftige Leipziger Nationallokalpatriotische Front. Deutlich wurde die tendenziöse Berichterstattung der Presse. Der LVZ liegen nationale Großprojekte scheinbar sehr am Herzen, wie sonst wäre zu erklären, dass die Olympia-Demo ganz groß aufgezogen wurde, für die Sozialabbau-Demos, wenn überhaupt nur ne Kurzmitteilung zur Verfügung stand?

Gekippt ist der bewusstlose olympische Taumel bzw. die Illusion, Olympia würde was Gutes bringen durch die offensichtliche Korruption und Geldabzweigung noch lange nicht. Vielleicht beim nächsten Skandal? Dieser könnte schon bald ins Haus stehen: so ist der gefeierte neue Leipzig-Held Lothar Späth zufälligerweise auch ehemaliger Ministerpräsident von Baden- Württemberg und damals durch Korruptionsskandale aus dem Amt geflogen.

Angesichts soviel offensichtlichen Betrugs, geht sogar dem „Spiegel“ ein Licht auf: „Sind die Deutschen zu blöd, um olympische Spiele zu organisieren?“ – Die Frage drängt sich auf. Genau wie die nach dem Geisteszustand der Leipziger: Eine Pro-Olympia-Demo wie diesen Montag hat es weltweit bisher noch nie gegeben…

soja & kater

zur weiteren Meinungsbildung:
www.olympia-jetzt.de
www.nein-zu-olympia.de
(1) Es müsste diskutiert werden, ob die Umbenennung in ein „Sozialforum Leipzig“ angemessen ist oder ob damit der Idee nicht eher geschadet wird.

Lokales

„Was soll die Toleranz?“

Teil II der Connewitz-Story – Über eine Nacht vor 11 Jahren, nach der ziemlich viel anders war, als vorher. Die Bullen schießen, denn zum schießen sind sie da.

Halb acht Uhr abends in der Connewitzer Leopoldstraße: Einige Jugendliche sind dabei, ihren Frust an Autoscheiben abzulassen. AnwohnerInnen rufen die Polizei. Diese rückt kurz darauf mit 19 Beamten und einer Beamtin an, um die „KFZ-Schäden zu überprüfen“. Zwei „Tatverdächtige“ werden verhaftet, einige Freunde holen derweil Hilfe aus dem nahegelegenen Conne Island. Kurz darauf sind 20 Leute in der Leopoldstraße und attackieren die Einsatzkräfte mit Steinen. Nach dem Verlust ihrer Frontscheibe fühlt sich Polizistin Oertel derart bedroht, dass sie scharf schießt: Daniel H. (17) wird in die Hüfte getroffen. Die Einsatzkräfte ziehen sich zurück. Es ist 22.35 Uhr.

Die Kunde, dass die Polizei auf Menschen schießt, verbreitet sich in Connewitz wie Tabasco im Mund. Die Gerüchteküche trägt ihren Teil dazu bei: Die Räumung sämtlicher besetzten Häuser stehe bevor, und ähnliches. Bald steht auf der Leopoldstraße die erste Barrikade, es folgen weitere auf derW. Heinze- und der Stöckartstraße („Stö“). Währenddessen sammeln sich am Connewitzer Kreuz drei Hundertschaften Bereitschaftspolizei aus Leipzig, Halle, Dresden und Chemnitz. Brutale Personenkontrollen werden durchgeführt, „der linken Szene zuzurechnende Personen“ verprügelt oder verhaftet. Ein Nazi-Mob rottet sich derweil unbehelligt am gleichen Ort zusammen.

Gegen 24 Uhr dann die ersten Steinwürfe auf die Einsatzkräfte: Die „Ordnungshüter“ schlagen zurück – mit Knüppeln, Wasserwerfern, Tränengas, Nebelgranaten und Hunden werden die circa 200 „Störer“ die Bornaische Straße, Richtung Süden gedrängt. Schaufensterscheiben gehen zu Bruch, einiges wird geplündert. Auch Nazis sind jetzt auf einmal dabei, teils gegen die Polizei, auf jeden Fall aber gegen die Linken. An den Barrikaden macht mensch sich daran, diese anzuzünden. Die Wasserwerfer verbrauchen 20.000 Liter und können problemlos im Werk II aufgetankt werden.

Als sich die Polizei dem ZORO nähert, bricht dort Panik aus: Einige wollen fliehen, andere den Zugang dichtmachen. Ein paar der auf der Straße gehetzten Leute fliehen ins Haus, was von Grün-Weiß zum Sturm genutzt wird: Ohne Vorwarnung werden die Türen zertrümmert und so viele Leute verhaftet, wie in die Gefangenenbusse passen. Diese werden draußen noch einem Spießrutenlauf mit gezielten Schlägen auf den Kopf ausgesetzt.

Die ganze Nacht über sind Greiftrupps der Polizei im Viertel unterwegs, Feuerwehr und Sanitäter arbeiten auf Hochtouren. Bis zum offiziellen Ende der Aktion um 4:18 Uhr gibt es nur noch sporadischen Widerstand. Von einer Erstürmung der Stö-Barrikade sieht die Einsatzleitung aber ab – ein kleiner Triumph für die BesetzerInnen. Die Bilanz am nächsten Morgen sieht trübe aus: 42 Verhaftungen, ca. 1 Million DM Sachschaden, viele Verletzte und Schwerverletzte. Darunter Daniel, der die nächsten Wochen auf der Intensivstation verbringt.

Es bleiben einige Fragen offen: Warum waren Bereitschaftspolizei und Feuerwehr schon Stunden vor dem Krawall in Alarmbereitschaft? Warum braucht die Polizei 20 Leute zur „Überprüfung von KFZ-Schäden“? Und welche Rolle spielten die Nazis bei der Sache? – Spekulation. Fakt ist, dass nach den Ereignissen des 27./28. November eine Diffamierungskampagne gegen die alternative Leipziger Szene startet, die jetzt meist mit „kriminell“ tituliert wird. Polizeistreifen fahren von nun an im Schritttempo durch Connewitz und sämtliche reaktionär-konservativen Kreise haben ihren Senf dazuzugeben. Faschistisch anmutende Forderungen, die „Ratten“ endlich alle zu „erschießen“, halten unkommentiert Einzug in die Tagespresse. Die Obrigkeit nutzt die öffentliche Hetze geschickt aus: Herr Tschense, damals Leiter des Wohnungsamtes und heute inoffizielle Nummer Zwei der Stadtpolitik, kommentiert süffisant: „Ob die ihre Häuser rot, grün oder blau anmalen, ist mir egal. Aber wer nachts Autos anzündet und das alternativ findet, gehört in eine Kohlengrube. Das kann nur heißen: Räumung.“

Geräumt wird dann letztlich doch nur ein Haus in der Leopoldstraße, und das auch noch illegal. Die Stadt stellt den BewohnerInnen nach einer Weile die Braustraße 12 zur Verfügung. Auch die Alternative Wohnungsbaugenossenschaft Connewitz (AWC) und andere Gruppen können durch ausdauernde Verhandlungen die Lage wieder konsolidieren.

Folgenschwer bleibt allerdings die Durchsetzung der berüchtigten „Leipziger Linie“ von Seiten der Stadtverwaltung: Neue Besetzungen werden ab jetzt auf keinen Fall mehr toleriert. Die glorreiche Ära der wilden Squats geht auch in Leipzig für‘s erste zu Ende.

soja

Wendezeiten

„Wo ist die Streikzentrale?“

Streiken, Demonstrieren, Protestieren und kreative Aktionen. Die Studierenden haben ihr tradiertes Handwerkszeug seit 68 nicht verlernt. Die Inhalte bleiben dabei bisher leider auf der Strecke. Der Versuch eines Kaleidoskops mit Spektralanalyse.

Da schießen sie aus dem Boden, die AK’s und AG’s, Plena werden abgehalten, Vollversammlungen und Demos organisiert. Beeindruckend viele Protestseiten gibt es im Netz, wie zum Beispiel die www.streikzentrale.de.vu der Freien Universität Berlin. Bis heute fanden in Berlin eine Vielzahl von Protesten und Demonstrationen statt, wie am 27.11. in Berlin mit 20.000 Teilnehmern und anschließenden Straßenblockaden in der Innenstadt.

Seit dem 6.11. streiken die Studierenden der Technischen Universität, am 19.11. setzte der Streik an der Humboldt-Universität ein, auf der Vollversammlung vom 26.11. wurden Streikforderungen beschlossen. (1) Die Freie Universität macht seit dem 20.11. mit, als 3500 Studis auf einer Vollversammlung (VV) den Streik beschlossen. Gleichzeitig wurden alle Studierenden aufgerufen, am 24.11. an der Informationsveranstaltung des Präsidenten teilzunehmen, während der alle Lehrveranstaltung ausfielen, ein Privileg das der anschließenden VV nicht zugestanden wurde.

Das Band zwischen Studierenden und Hochschulleitung scheint oft gar zu eng, in Erlangen lädt man sich zur Demo anlässlich des bayernweiten Protesttages gegen Kürzungen, den Rektor und Gebührenvertreter Gürske als Hauptredner. Wie passend, dass nach Willen der Demoleitung nicht gegen Unileitung und Studiengebühren demonstriert werden sollte, schließlich heißt der Semesterbeitrag ja schon Studiengebühr.

Auch in München, wo zwischen 20.000 (Tagesschau) und 40.000 (Veranstalter) auf die Straße gingen, war zwecks Bündnisfähigkeit der Protest gegen „das kontrovers diskutierte Thema“ Studiengebühren und Sozialabbau nicht gern gesehen (2). Obwohl Bayern zusammen mit anderen CDU-geführten Bundesländern Klage vor‘m Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot allgemeiner Studiengebühren eingereicht hat und der neue Wissenschaftsminister Goppel im Wintersemester 2004/05 zwischen 400 und 600 Euro Studiengebühren einführen will.

Ebenso wie in Hessen, wo Roland Koch mit seinem radikalen Sparprogramm „Operation Sichere Zukunft“ den Sozialabbau forciert und mit dem Studienguthabengesetz (StuGuG) ab nächstem Semester (!) Verwaltungsgebühren (50 Euro), Langzeit- (zwischen 500 Euro im 12.Semester und 900 Euro ab dem 14.Semester) und Zweitstudiengebühren (1500 Euro) einführen will. Damit hat er sich nicht nur eine Demonstration gegen Sozialabbau am 18.11. mit „antikapitalistischem Block“, sondern auch einen Studistreik eingehandelt. Dieser nahm am 4.11. in Frankfurt seinen Anfang und hat inzwischen Marburg, Kassel und Gießen erreicht. Auf der Frankfurter Vollversammlung wurde Roland Koch ein Hausverbot erteilt. Der Ministerpräsident schien dieses demokratische Votum allerdings nicht akzeptieren zu können und brach das Hausverbot, indem er im benachbarten Senckenbergmuseum anlässlich dessen Wiedereröffnung eine Rede hielt. An die 3000 Studierende besetzen Ein- und Ausgänge und bevölkerten die umliegenden Straßen. (3) Allein durch Gewalteinsatz der Polizei konnte er das Museum nach dreistündiger Belagerung verlassen, musste seine Limousine zurücklassen und mit einem Einsatzfahrzeug der Polizei „in Sicherheit“ gebracht werden. Dabei wurden mehrere Studenten durch Schlagstöcke der Polizei leicht verletzt.

Da diese Aktionsidee so gut war, belagerten am 21.11. in Berlin 200 Leute, darunter an die 100 Studierende der Humboldt-Universität, Wowereit in einem Restaurant, bis sie von der Polizei weggetragen wurden. Wenn das nicht zur Anarchie führt…

Am 25.11. wurde in Berlin für mehr als 24 Stunden das Büro des Wissenschaftssenators Flierl (PDS) und darauf die PDS-Bundesgeschäftsstelle besetzt. Die Studiosi bringen die PDS damit ganz schön ins Schwitzen. Wie soll sie ihre dialektische Herangehensweise an das Problem erklären? Sowohl Sozialabbau bekämpfen wollen und selbst Kürzungen durchführen, letztendlich werden sie sich schizophrenerweise selbst bekämpfen müssen. Nicht nur in Berlin, wo am 28.11. noch das Büro von Finanzsenator Sarrazin besetzt wurde, auch in Niedersachsen wurde einem Regierungsmitglied der Respekt verweigert: Studierende verwandelten die Rundreise des Wissenschaftsministers Stratmann an verschiedenen Universitäten in ein Debakel.

Nicht nur Aktionsideen, auch Slogans gehen um die Welt. Der Leitspruch der Umsonstkampagnen (siehe Feierabend! #9) „Alles für alle und zwar umsonst!“ wurde zu „Bildung für alle und zwar umsonst!“ und tauchte auch am 12.11. in Hannover zur Demonstration „Rettet die Bildung – Bildet die Rettung“ (22.000 TeilnehmerInnen) gegen das Hochschuloptimierungskonzept und die Kürzungspläne der niedersächsischen Landesregierung auf. Das war auch das Radikalste, zumindest auf der Internetseite www.bildet-die-rettung.de, auf der beteuert wurde, dass mensch ja mit umstrukturieren will, aber anders, und mehrmals beschworen wurde, dass man friedlich demonstrieren wolle. Man hätte auch gleich das Fronttranspi mit „Bitte, bitte, nehmt uns nicht ernst!“ beschriften können

Allein in Göttingen steht ein Sparvolumen von zwölf Millionen Euro im Raum und damit die Schließung von Studiengängen und ein massiver Stellenabbau bevor. Dagegen organisierte auch der bürgerliche AstA (RCDS, ADF) und sein „Bündnis für ein starkes Göttingen“ zwei Demonstrationen mit 2000 bzw. 8000 Teilnehmern und versprüht den eiskalten Charme der Standort-Rhetorik: die Universität Göttingen müsse verschont bleiben und dafür beispielsweise die Uni Vechta geschlossen werden.

Dagegen gründete sich das „Bündnis gegen Bildungsklau“ (www.bildungsklau.de um den „Widerstand von unten“ zu organisieren. Es gab Vollversammlungen an vielen Fakultäten, auf der Demo einen Lautsprecherwagen mit offenem Mikro (unter der AstA-Bedingung, von dort nicht kritisiert zu werden) und eine offene Mailingliste. Sie wollen Widerstand in Solidarität mit anderen „Standorten“ leisten und den Zusammenhang zwischen Bildungsabbau und Sozialabbau herstellen. Der Zwiespalt scheint inzwischen (wie auch immer) gelöst zu sein: in Göttingen wurde inzwischen ein Streik beschlossen, in der entsprechenden Pressemitteilung stehen beide Gruppierungen einträchtig nebeneinander

Die Standortrhetorik ist allgemein ein großes Übel bei StudentInnenprotesten, wenn sich der Blick der Protestierenden auf das eigene Lokale und die eigenen Interessen fixiert und ignoriert was anderen sozialen Schichten und an anderen Orten passiert, wenn mensch sich für den Standort Deutschland stark macht , weil man selbst ja das beste Kapital dafür wäre. Das ist Selbstzurichtung par excellence. Auch der Leipziger StuRa meint in seiner Solidaritätserklärung er müsse sich Sorgen um den Standort Deutschland machen. Den Zacken aus der Krone haut da aber die selbstentmündigende Äußerung „Bildung ist die Aufgabe des Staates“. Hat schon jemand ´nen Staat neben sich im Hörsaal gesehen? Eben!

Zurück nach Göttingen: Bei der ersten inoffiziellen VV soll die inhaltliche Basis noch recht dünn gewesen sein, so wurde sowohl jemandem applaudiert, der die Zusammenarbeit mit der Hochschulleitung forderte, wie auch jemandem, der diese kategorisch ausschloß, weil sie für Studiengebühren wäre. Allgemein sind die Hochschulleitungen schlicht der Verwalter des Unternehmens Hochschule und somit um dessen Wohlergehen und nicht das der Studierenden besorgt. So werden sie folgende Fragen meist mit Ja beantworten: Studiengebühren, wenn es der Uni zu Gute kommt? NC und frühzeitige Selektion, wenn dadurch die Uni profiliert wird? Weg mit den LangzeitstudentInnen, damit die Statistik besser aussieht?

Einem Streik oder Protest, der sich selbst an die Zustimmung oder das Wohlwollen der Hochschulleitung kettet, sind von vorneherein die Zähne gezogen um Druck auszuüben. Mit kreativen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen (wie die Bildung zum xten Mal zu Grabe zu tragen oder baden gehen zu lassen) alleine, wird keine gesellschaftliche Auseinandersetzung gewonnen. In Halle gab es am 18.11. eine Vollversammlung mit 500 Leuten, die eine Resolution (4) zum geplanten neuen Hochschulgesetz und Hochschulstrukturgesetz verabschiedeten und für den 20.11. einen Warnstreik beschlossen. Dies alles geschah im Rahmen eines sachsen-anhaltinischen Protesttags gegen die Landeshochschulpolitik. Für den 8. bis 12.12. wurden Warnstreiks beschlossen. Auch in Hannover soll in dem Zeitraum eine Aktionswoche veranstalten. Ob in Leipzig ein nennenswerter und ernstzunehmender lokaler Protest in Gang kommt, wird sich erst in den nächsten Tagen und Wochen zeigen. Ein solcher entsteht natürlich nicht aus dem Nichts und auch nicht durch Abschieben der Verantwortung an die Studierendenvertretung, sondern durch aktive Teilnahme möglichst vieler Studierender. Gründe gibt es jedenfalls genug, seien es die Kürzungen der Zuschüsse für die Studentenwerke und damit die Erhöhung der Mensapreise bzw. des „Semesterbeitrags“, die Teilnahme Sachsens an der Klage für allgemeine Studiengebühren oder die Zwangsexmatrikulation nach dem 13. Semester. Und es ließen sich sicherlich noch weitere Gründe finden.

Viel Zeit zur Vorbereitung ist nicht mehr. Auf einem Koordinierungstreffen Ende November wurden nämlich für den 13.12. ein europaweiter (5) dezentraler Aktionstag und drei Demonstrationen beschlossen, zu denen bundesweit mobilisiert wird: in Frankfurt, Berlin und Leipzig. Stand: 30.11.

kater

(1) www.refrat.hu-berlin.de/sowi/alle/allenews/vvbeschluss.html
(2) www.denkstop.de; zudem kreuchten auf bayrischen Demos Burschenschafter, eine Deutschlandfahne, Transparente mit Slogans wie „Wir sind Deutschlands bestes Kapital“; siehe auch www.jungle-world.com/seiten/2003/48/2107.php.
(3) eine andere Version spricht vom Blockieren seiner Limousine
(4) Resolution VV Halle www.stura.uni-halle.de
(5) Es waren auch AktivistInnen aus anderen europäischen Ländern anwesend.

Bildung