Archiv der Kategorie: Feierabend! #11

Gesucht: Plakatentwürfe

„Biometrische Erfassung“ ist das aktuelle Projekt der kontrollwütigen Innen- und Justizminister der EU, um die Gesellschaft auf bisher nicht da gewesene Weise zu kontrollieren und beherrschen. Als erstes werden die neuen Praktiken natürlich an den Migranten ausprobiert: Seit Beginn diesen Jahres müssen Flüchtlinge in die EU sich Fingerabdrücke abnehmen und das Gesicht elektronisch vermessen oder ihre Augen scannen lassen. Die so gewonnenen Daten werden zentral gespeichert, damit sie es nach Ablehnung ihres Asyl-Antrages nicht etwa an einer anderen Grenze unter einem anderen Namen noch mal versuchen können. Seit Januar können sich Vielflieger am Frankfurter Airport und anderen Großflughäfen als zweifelhaftes „Privileg“ die Augeniris scannen lassen und fortan durch einen separaten Durchgang – ohne lästige Passkontrolle – passieren. Ein Blick in die hochauflösende Kamera genügt. Bei Bierfesten in Nürnberg kann mensch mit dem Fingerabdruck zahlen (so mensch Geld hat) und bei Fußballspielen versuchen Softwareprogramme unter den angereisten Fans, die am Eingang gefilmt werden, polizeibekannte Hooligans auszumachen. Kameras an Autobahnen erfassen bereits jetzt jedes Nummernschild und gleichen deren Halter mit Fahndungsdatenbanken ab. Diese Praktiken sollen an eine zukünftige Normalität gewöhnen, welche eine hocheffiziente Überwachung der Bevölkerung ermöglicht. Mitte letzten Jahres beschlossen die EU-Innen- und Justizminister, dass mit der Einführung der EU-Pässe die gesamte Bevölkerung biometrisch erfasst werden soll. Bislang verhindern technische Mängel, beschränkte Systemressourcen und fehlerhafte Software, dass Kameras, wie sie etwa die Leipziger Innenstadt überwachen, alle Menschen identifizieren können, Bewegungsprotokolle erstellen oder auf sog. „Verdächtiges Verhalten“ reagieren. Aber die milliardenschweren Aufträge der Regierungen und der EU lösen einen Forschungsboom aus, der Überwachungstechnik zu einer rentablen Zukunftstechnologie werden lässt, deren Auswirkungen auf die Gesellschaft katastrophal sind.

Um die Menschen darauf hinzuweisen, bevor es zu spät ist, wollen wir eine Plakatkampagne gegen biometrische Erfassung initiieren und suchen dafür Plakatentwürfe. Die Entwürfe werden anonym bleiben und nicht dem Copyright unterliegen. Wir haben vor, Ausstellungen zu organisieren und die Plakate breit zu streuen. Plakatentwürfe bitte schnellstmöglich an: no.norm@gmx.net schicken. Wir werden versuchen, alle Entwürfe zu realisieren.

(April 2004)

Wer ist hier der Dumme?

Man mag dem rot-roten Senat in Berlin, ob seiner asozialen Kürzungspolitik, allerhand vorwerfen. Zugute halten muss man ihm (bzw. dem verantwortlichen Senator), dass er die Intendanz des Berliner Ensembles dem neuen Eigner verweigerte. Das Theater am Schiffbauer Damm gehört nämlich seit kurzem Rolf Hochhuth. Am 13. Februar 2004 wurde dessen neues Stück „McKinsey kommt“ am Theater Brandenburg/Havel uraufgeführt (Regie: O. Munk). Und es zeugt – zumindest in gedruckter Form (dtv, Dezember 2003) – nicht vom Können Hochhuths, der sich sonst gern als „Dramatiker“ und Vertreter „engagierter Literatur“ bezeichnen läßt.

Dabei ist Hochhuth ebenso langweilig wie borniert. Seine Ansatzpunkte, ob in gesellschaftlicher oder in ökonomischer Hinsicht, sind oberflächlich. Das „Theaterstück“ um das Problem der Arbeitslosigkeit spielt im Zug, in Büros und Umkleidekabinen, Vorstandsetagen und im Gericht. Die Orte sind allerdings so belanglos wie die Figuren. Anders als das, was man gemeinhin Drama nennt, sei es tragisch oder komisch, kennt „McKinsey kommt“ keine Handlung, keinen Spannungsbogen. Die Dialoge der Figuren sind der Monolog Hochhuths – die einzige Verbindung zwischen den fünf Akten und Orten. Nirgends werden die Figuren zu Charakteren, sie sprudeln nur die gesammelten Fakten, Zeitungsschnipsel des Autors hervor … keine Stromschnellen finden sich im Erzählfluß. Hochhuth wiederholt sich unaufhörlich, versucht dies hinter schier endlos aneinander gereihten Fakten zu verstecken, die nur spärlich mit Moral verputzt, aber immer auf Skandal angelegt sind. So findet sich in dem Theaterstück nicht das, was Literatur ausmacht: der besondere Umgang mit dem Alltagsmaterial Sprache.

Nicht nur in dieser Hinsicht entbehrt es jeder Grundlage, Hochhuths Namen mit Dichtern wie Miller, Shakespeare und Goethe, mit Philosophen wie Hegel und Voltaire zu assoziieren wie Verlag und Autor selbst es tun. Wenn über einen Artikel in der Basler Zeitung auch die Forderung nach Demokratie nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft, ins Stück kommt – sie steht allein. Hochhuth konzentriert sich auf den Arbeitsplatz, das „Recht auf Arbeit“. Nur darum dreht es sich in den Wortwechseln der Figuren: Wenn sie denn zwischen den Regieanweisungen zu Wort kommen und von Zeiten schwärmen, als „die Geldsäcke noch Schiß“ hatten, und schlussfolgern, man müsse mal ‘nen „Molli schmeißen“. Wenn der Autor pausiert von seiner nationalen Elendsklage über: die vielen „Musikkonsumenten“ und die wenigen Leser; über das Schweizer Bekenntnis zum „Heimatidiom“, „wie kein Deutscher das wagte“; über den „für uns Deutsche“ leider unmöglichen „Nationalstolz“, seit „die Engländer 1945 die Nazi-Schinderhütte Bergen-Belsen […] fotografiert haben“; und über „feindliche Übernahmen … wenn Ausländer einheimische Arbeitsplätze killen“. „Im Affekt wird jeder Mensch rassistisch,“ meint Hochhuth, und beklagt bitter die moderne „Treulosigkeit des Herrn gegen den Knecht.“

Nach derart national-sozialistischer Weinerlichkeit verwundert es kaum, dass Hochhuth im Interview (mdr, Kulturcafé, 22.2.) betont: „die Dinge müssen geregelt sein, sonst gibt es eine Revolution.“ Der Präsident des Bundes der Deutschen Industrie, Rogowski, zeiht ihn also zu Unrecht des „Klassenkampf[es]“. Was ist es schon im Vergleich, einen der „Geldsäcke … platt[zu]machen“, wenn es gilt sich gegenseitig Hilfe zu leisten und gleich und frei miteinander umzugehen, weder Knecht noch Meister sein! Was bringt es, in „Banken und Konzerne“ einen „Molli [zu] schmeißen“, statt zu streiken: statt was die „Hydra“ braucht, ihr zu verweigern? Aber Hochhuth – der nach eigenem Bekunden „von Haus aus gar nicht sozialrevolutionär“ (1) ist, und es also auch in dem Stück „McKinsey kommt“ nicht wird – ist nicht am Problem interessiert, nicht an dessen Lösung, sondern nur am Thema. So geht er denn, mitsamt Nationalismus und Chauvinismus, Bismarck und 1000 deutschen Jahren und sozial verbrämten Antiamerikanismus im seichten Wasser eines in der Verfassung garantierten „Recht[s] auf Arbeit“ vor Anker. Absurd geradezu, und zynisch, seine Argumentation, wenn der Staat Erwerbslose schon jetzt finanziell aushalte, solle er ihnen doch gleich ‘ne Arbeit verpassen. Da ist sich der Autor mit Schröder, den er als „Jenosse der Bosse“ bloßzustellen sucht, einig: „jede Arbeit ist besser als keine“.

Nochmal Brecht studieren, Herr Hochhuth; „das Volk ist nicht dümmlich“!

A.E.

(1) www.3sat.de/kulturzeit/themen/62389/

Rezension

Die GroßstadtIndianer (Folge 10)

Kein Krieg, Kein Gott, kein Vaterland I

Etwas kitzelt mir die Nase, ‚verdammt‘, ich muß niesen. Ganz kurz, aber der Moment reicht und mein Traum hat sich verkrochen. Da hilft auch kein Suchen mehr. Durch meine verquollenen Augen blinzelt mich der Tag an. Ich zwinkere zurück: ‚Auch noch nicht so alt, Bursche‘. Meine großen Zehen tasten nach den Latschen. ‚Und so schön bist du auch wieder nicht!‘ Mißmutig schiebt er sich eine handvoll Wolken vors Gesicht und macht einen sehr unentschlossenen Eindruck. Morgentoilette – alltäglich, unaufgeregt. Erst als ich über den Platz zum Frühstück trotte, spüre ich, wie einer meiner Lebensgeister aus seiner Flasche kriecht. Aber die anderen, die sind dann echt das Morgengrauen. Finn nagt versunken an einem Kanten Schwarzbrot, Kalle ist früh morgens sowieso kaum ansprechbar und Moni und Schlumpf kann ich an den Augenringen ablesen, wie wenig sie letzte Nacht geschlafen haben. Beim genauen Auszählen der Falten trifft mich Monis Blick, etwas vorwurfsvoll. Ich sehe verlegen zu Schmatz, der im Moment nur Augen für seinen Napf hat. ‚Na wenigstens einer ist heut gut drauf‘, als ich über sein Fell fahre, knurrt er versunken, aber bestimmt. ‚Der will also auch nicht gestört werden!‘ „Na, guten Morgen!“ Der Gedankenfetzen rutscht mir einfach so raus und meine Zunge ist sein williger Helfer. Plötzlich sitze ich im Kreuzfeuer. Alle starren mich an, als würde ich ihnen gleich erklären, warum ihr Tag so scheiße begonnen hat. Ich lasse das aber lieber und entscheide mich stattdessen für einen positiven Ausblick. „Mensch Leute, mit der Einstellung, da kann die Demo ja nur ein Reinfall werden!“ Finn winkt zwar ab, scheint mir jedoch etwas dankbar für den Versuch der allgemeinen Aufmunterung. Kalle macht eine Mundbewegung wie ein Karpfen und will gerade ansetzen, mir auseinanderzunehmen, warum er diese Demo gerade so blöd und unsinnig findet, aber Moni schneidet ihm aber erstaunlich geistesgegenwärtig das Wort ab. „Laß mal gut sein, Kalle, das hatten wir doch gestern schon alles.“ Schlumpf nickt. „Wir ziehen das jetzt einfach durch. Die anderen verlassen sich schließlich auf uns.“ Kalle verzieht sein Gesicht: „Ja, ja und kuscheln sich jetzt noch in ihre Betten. Das ganze Pack von Meuterern. Und auf welchen Schultern lastet wieder die ganze Verantwortung? Na, na?“ Aufreizend blickt er in die Runde. „Steck den Muffel wieder weg, du Seeräuberhauptmann.“ Tatsächlich, Finn grinst ein wenig. „Freibeuter, bitte!“ Alle nicken verständnisvoll. Wenig später sind wir dann auch schon unterwegs: Finn und Moni vorneweg, das Transparent geschultert, ich und Schlumpf hinterher – er hatte Schmatz aus technischen Gründen, mit den Worten: „Streunender Hund von Polizei totgetrampelt, nein Schmatz, das ist denen keine Schlagzeile wert. Du paßt hier auf und sicherst uns den Rückzug.“ gebeten, auf dem Hof zu bleiben – und Kalle trabt etwas abseits, von Zeit zu Zeit einen Kieselstein traktierend. Er hat ja auch Recht, eine Demonstration gegen die Kürzungen und Sparpläne von oben, initiiert von ein paar Bürgervereinen, den Gewerkschaften und der Kirche ist nicht gerade das, von dem sich unser jugendlicher Idealismus eine substanzielle Veränderung der Verhältnisse erwartet. Und schließlich werden wir allenorten wieder den naiven Nationalismus zu hören kriegen, nach dem Motto: „Deutschland muß es wieder besser gehen.“, die banale Logik, den eigenen Landstrich als wirtschaftliche Einheit, als Standort in Konkurrenz mit anderen zu sehen. Aber es werden auch sicher einige Leute mehr kommen als sonst und diese Möglichkeit, auf der ohne Zweifel politischen Veranstaltung, für unsere Ideen, Aktionen und Projekte zu werben, vielleicht die eine oder den anderen aus seinem Taumel zu reißen, dies durften wir uns nicht entgehen lassen, eben wegen unserer politischen Verantwortung. Auch wenn es schwerfallen wird. Ein Sixpack kommt den Berg hinaufgeknattert. Schlumpf pfeift betont und rammt mir den Ellenbogen in die Seite. „Die hatten den Kofferraum voll! Was meinst du, wie die heute drauf sind? Ich hab gestern von Puschel und Locke gehört, daß die Polente schon den ganzen Abend angereist ist. Hamburg, München, Stuttgart, Rostock, Frankfurt Oder, Leipzig, von überall. Die haben angeblich ein Flugblatt abgefangen, in dem zum schwarzen Block aufgerufen wird.“ Ich kratze mir das Haupthaar, „Naja, soviele Militante gibt‘s in unserem Städ‘le ja nun auch nicht. Hoffentlich sind die nicht gestern schon angereist, in den selben Autos wie die Polizei, meine ich.“ „Scheiß Strategie!“ flucht Schlumpf und versucht grimmig dreinzuschauen. Ich muß lachen, „So bist du aber noch einfacher zu provozieren.“ Er starrt mich leicht irritiert an, läßt sich dann aber von meinem Grinsen anstecken. „Du hast recht.“ und beginnt eine tiefergehende Konversation über die Geschichte der Provokateure, einen Monolog eher, den ich nur mit einem Ohr verfolge. Ich blicke zu Kalle. Der doziert, einen Stein mit kleinen Tritten vor sich her treibend, wahrscheinlich eben jenem, noch einmal ausführlich seine Gründe gegen die überhobene Vorstellung nationaler Kollektive und Borniertheit der Standortideologie. Hofft er in dem jahrtausendealten Stein einen ebenbürtigen Gesprächspartner gefunden zu haben? Ich verwerfe den Gedanken und laufe prompt auf Finn und Moni auf. „Autsch.“ Beide drehen sich um. Während der Schmerz aus Finns Gesicht huscht, lächelt Moni mich an. Das Licht hat die Müdigkeitsfalten geglättet und frische Farbe in ihre Wangen getrieben, „Nicht so stürmisch. Du kannst wohl die Demo kaum erwarten, wie?“ Ich muß einem gezielten Schlag von Finns Transparentstange ausweichen und ziehe mich „sorry, sorry“ murmelnd hinter Schlumpf zurück. Der plustert auch sofort seine schmale Brust auf und geht in Kampfhaltung, bereit seinen Kumpel gegen den Angriff zu verteidigen. Doch bevor die Situation überhaupt die Chance hätte zu eskalieren, ist es Kalle, der ruft: „Hey seht mal, da laufen die ersten mit Transparenten. Kennen wir die nicht?“ Ja sicher, es sind die Leute vom Wohnprojekt und wenig später biegt auch noch ein Dutzend vom Jugendclub um die Ecke. Moni und Finn entrollen unser Spruchband. „Kein Krieg, Kein Gott, Kein Vaterland“ …

(Fortsetzung folgt.)

clov

Lyrik & Prosa

Multiplikatoren der Arbeit

Arbeit / Faulheit und Sozialisation in einer entmenschlichten Gesellschaft. Beobachtungen und Schlüsse aus dem Alltag

Kreislauf der Zurichtung

In Jahrhunderten kapitalistischer Produktionsweise hat sich der um seiner Arbeitskraft willen Ausgebeutete an den Zustand des Ausgebeutetseins gewöhnt. Früher mußte der kapitalistische Unternehmer noch Druck und Zwang ausüben, damit der Arbeiter respektive die Arbeiterin auch begreife, daß mensch pünktlich zur Arbeit zu kommen hat und Kranksein eine Sünde ist.

Inzwischen hat sich dieser direkte Zwang in eine alles durchdringende Arbeitsideologie transformiert, d.h. ein Großteil der Ausgebeuteten hat den Arbeitszwang integriert und scheinbar zu ihrem eigenen Anliegen gemacht. Die Folge davon ist, daß die meisten denken, sich für das Kranksein, den Müßiggang und das Ausschlafen, also für einen nicht normgerechten Lebensrhythmus, rechtfertigen zu müssen. Und daß nicht zuerst vor Behörden und Arbeitgebern, der letzten Kontrollinstanz, sondern vorher noch vor Nachbarn, Mitbewohnern, Verwandten und Bekannten. So tiefgreifend hat sich das Unterwerfungsverhältnis in uns sozialisiert, daß jemand der lange schläft mit Faulpelzwitzen traktiert und kranken Kollegen Simulantentum und Drückebergermentalität unterstellt wird. Diese Kontrolle zeichnet sich durch Subtilität aus, oft scheint sie nicht ernst gemeint. Hinter dem Witz verbirgt sich allerdings nicht selten ein (auch unbewußter) Neid, daß Andere etwas tun können, was einem selbst verwehrt bleibt: Wenn mensch selbst sich früh um halb sieben zur Arbeit, Schule oder Uni aus dem Bett quälen muß, soll das der Nachbar, der gemütlich (oder auch ungemütlich, wer weiß es?) bis um elf oder auch um drei pennt, gefälligst auch tun. Dabei ist die Unschuld des Anderen am eigenen Zwang egal. Man bestraft ihn für das eigene Leben, dafür, sich selbst freiwillig (wie sich gerne eingeredet wird) unter fremdes Diktat werfen zu müssen. Weil der Andere nichts weiter als die Projektionsfläche des Hasses auf Grund eigener unterdrückter Träume und Sehnsüchte darstellt, ist das sonstige Tun und Lassen der für faul Befundenen irrelevant. Um den Neid im Zaum zu halten, wird oft zum Hilfsmittel des Witzes oder der gespielten Empörung gegriffen.

Aus der Perspektive der Anderen ist das ganze nicht so witzig, vor allem (aber nicht nur dort) wenn es sich um willkürlich zusammengeworfene Arbeitsplatzkollektive handelt, die mittels Verleumdungen ihre Rang- und Hackordnung aushandeln (auch ein Ventil den Frust der institutionalisierten Unterordnung abzubauen). Ihnen wird ein schlechte Gewissen eingeredet: Es sei falsch länger oder zu anderen Zeiten als der Norm entsprechend zu schlafen, oder gar krank zu sein. Der Druck durch die dritte (Zwang in Arbeit, Uni und Schule, durch Staats- und Unternehmensstrukturen) und zweite Kontrollinstanz (soziales Umfeld) führt zur primären Instanz der Selbstzurichtung. Dem subtilen ideologischen Wirken des eigenen sozialen Umfeldes, ohne das der Mensch als soziales Wesen nicht leben kann, lässt sich viel weniger entgegensetzen als Staat und Unternehmen, da es nicht als fremd sondern als zu einem zugehörig empfunden wird. Kollegen, Bekannte und Verwandte werden so zu Multiplikatoren der eigenen Zurichtung. Bei diesem Prozess, der sich permanent und überall wiederholt, findet menschliche Sozialisation statt. Man fühlt sich dann schuldig, weil man zu lange schläft oder einen Tag länger krank ist als geplant. Man übernimmt die Zwänge und gibt sie als eigenen freien Willen aus. Hier schließt sich der Kreis.

Wie können wir ausbrechen?

Das Mindeste ist es sich die Muße beim Kranksein nicht nehmen zu lassen. Erstaunt denkt man, daß man erst krank werden muß, um die Gedanken frei zu bekommen von Zwängen, Forderungen und Selbstverpflichtungen. Alles wird abgesagt, alles wird gut? Wenn man nicht krank wäre! Denn sobald man wieder gesund ist, geht es zurück in die Tretmühle, bis man wieder krank wird. Absurd! Genauso sollte man sich das längere Schlafen nicht madig machen lassen. Witzemacher und Neidhammel sind entschieden in die Schranken zu weisen,die subtile Arbeitsideologie ist im Alltag zu bekämpfen. Wir haben ein Recht, das wir uns selbst geben, auf ein Leben ohne Fremd- und Selbstzurichtung zum Arbeitszwang. Und für dieses Recht können wir jeden Tag in unserem persönlichen Umfeld kämpfen, ohne dabei in Gruppen, Projekten oder Basisgewerkschaften organisiert zu sein. Eine Organisierung macht es allerdings weit einfacher, weil mensch dann einen positiven Rückhalt erfährt. Greifen wir aktiv in die Sozialisation unserer Mitmenschen ein, zugunsten von Muße und einem schönen Leben! Genau wie rechte Parolen bei Bekannten bekämpft werden müssen, müssen Versatzstücke der Arbeitsideologie problematisiert werden. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum wir uns an einen unreflektierten Arbeits- und Leistungsethos und ein schlechtes Leben gewöhnen sollten.

Der geschilderte ideologische Kreislauf am Beispiel von Arbeit und Faulheit ist das Haupthindernis einer Entwicklung hin zu einer selbstorganisierten, emanzipatorischen Gesellschaft. Eine Möglichkeit der Intervention wäre, emanzipatorische Inhalte zu anderen Menschen zu tragen und die überlieferten Gewißheiten in Frage stellen, d.h. aktiver Teil der Sozialisation werden. Es geht hier um nicht mehr und nicht weniger, als die selbstorganisierte Alternative denkbar zu machen. Dafür braucht es wiederum eine Kultur, keine vorgesetzte sondern selbstgestaltete. Mit Kultur ist nicht gemeint jeden Tag zwei Punkbands spielen zu lassen, Theaterstücke aufzuführen oder klassische Konzerte zu veranstalten, sondern vielmehr eine Kultur des Lebens, in dem es nicht als faul gilt, länger zu schlafen und in der lieber die eigenen Zwänge angegriffen werden als die Nachbarn. Eine Kultur, die sich offensichtlich und resolut von den Zwangsideologien der kapitalistischen Gesellschaft absetzt, soweit wie es möglich ist und die bestrebt ist, den Bereich dieser Möglichkeit auszuweiten.

Die janusköpfigen Besen

Den verselbständigten Arbeitsethos anzugreifen, wird auf längere Sicht natürlich nur dann erfolgreich sein, wenn die realen Zwangsverhältnisse genauso angegriffen werden. Sonst wird das Individuum permanent auf diese zurückgeworfen und der Arbeitsethos reproduziert sich von neuem. Dazu ein Beispiel um die Absurdität von Arbeit haben oder nicht haben deutlich zu machen. Stell Dir vor, Du fegst das Streikcafé an der Uni nach dessen Abbau. Das tust Du nicht nur für Dich, sondern auch für andere. Und ihr wechselt euch ab, also Du mußt nicht jedes Mal fegen. Am Anfang habt ihr nur einen Besen und Du brauchst dafür eine halbe Stunde. Nun bekommt ihr von den Leuten, die die Besen herstellen einen Größeren mit stabileren Borsten und braucht nur noch eine Viertelstunde. Was hältst Du davon? Ist es nicht toll jetzt eine Viertelstunde mehr Zeit zu haben für die schönen Dinge im Leben? Der gesunde Menschenverstand sagt uns also, daß es gut ist, die Arbeitszeit so kurz wie möglich zu halten. Nun bist Du gezwungen Deine Arbeitskraft an ein Unternehmen oder an den Staat zu verkaufen und beispielsweise eine Schule zu fegen. Nehmen wir an mit dem kleinen Besen braucht ihr 80 Stunden dafür, das heißt zehn Leute arbeiten daran die Schule sauber zu machen. Nun bekommt ihr die großen Besen und es wird nur noch 40 Stunden Arbeitszeit benötigt. Jede und jeder müßte nur noch vier Stunden arbeiten. Eigentlich ein Grund zur Freude, doch anstatt sich zu freuen, jammern die Medien über den Arbeitsplatzabbau und die Regierung verspricht Sofortmaßnahmen zur Schaffung von Arbeit. Wo wir doch vorhin festgestellt haben, daß eher die Abschaffung von Arbeit anzustreben ist. Absurd!

Doch dem nicht genug – was passiert? Sechs Leute werden entlassen und die anderen vier müssen weiter acht Stunden arbeiten und zwar schneller! Anstatt für alle das Leben zu erleichtern werden die einen in Existenzangst gestürzt und die anderen müssen in der gleichen Zeit mehr arbeiten. Nur weil die Unternehmen die Gunst der Stunde nutzen, um mit der Umstellung auf neue Besen die Ausbeutungsrate der Verbliebenen zu erhöhen. Warum? Das Unternehmen handelt nicht nach dem Prinzip der Menschlichkeit und Bedürfnisbefriedigung, sondern danach, den eigenen Gewinn zu maximieren und zu expandieren. Die hauptsächliche Gewinnquelle ist die Ausbeutung der Arbeitskraft derer, die zum Verkauf derselben gezwungen sind, um überleben zu können. Nun können wir auch die Aufregung der Massenmedien verstehen. Da die Masse der Leute zur Existenzsicherung darauf angewiesen ist, mindestens acht Stunden zu arbeiten, erleben sie den Abbau der benötigten Arbeit als persönliche Bedrohung und reagieren darauf mit dem Ruf nach mehr Arbeit! Um überleben zu können, rufen die Ausgebeuteten nach ihrer Ausbeutung und beten die eigene Ausbeutung an. Nicht weil sie ausgebeutet werden wollen, sondern weil sie überleben wollen und keine Alternative kennen. Die Massenmedien übernehmen diesen Ruf, weil sie von den Massen gekauft werden, und bestätigen damit die, die noch unsicher waren. (1)

Dabei ist es doch schön, mehr Zeit für die schönen Dinge des Lebens zur Verfügung zu haben! Je weniger Arbeit, desto besser! Die beiden Szenarien – Fegen für sich und das soziale Umfeld vs. Fegen zum Geldverdienen bei einem Unternehmen – machen deutlich, daß die Abschaffung von Arbeit zu begrüßen und der Zwang zum Verkauf der eigenen Arbeitskraft zu bekämpfen ist. LASST DIE SOZIALISATION DER ZURICHTUNG ZUR SOZIALISATION DER EMANZIPATION WERDEN!

kater francis murr

(1) Die BILD-Zeitung als Prototyp des Massenmediums ist nicht umsonst Vorreiter beim Ruf nach mehr Arbeit.
Was heißt janusköpfig? Bild eines zweigesichtigen Mannes, Sinnbild des Zwiespalts, des Ja und Nein

Theorie & Praxis

Briefpakete aus Bologna!?

Anarchismus und bewaffneter Kampf in Italien

Als um die Jahreswende mehrere Briefpakete mit der Sprengkraft von Tischfeuerwerken in den Poststellen verschiedener EU-Institutionen eingehen, ist die Verbindung mit zwei brennenden Mülltonnen und einem präparierten Brief an die Privatadresse Romano Prodis schnell hergestellt. In der allgemeinen Presse werden die Konstrukte der italienischen Behörden kritiklos übernommen. Italienische AnarchistInnen sollen hinter der Briefserie stecken, organisiert, aber schwer zu kriegen, flexibel und dezentral. Die Regierung Berlusconi scheut sich nicht, Verbindungslinien von el Qaida bis zu attac, von den alten und neuen Roten Brigaden bis zu Europposition zu ziehen, um die europäische Öffentlichkeit auf die Gefährlichkeit der AnarchistInnen, insbesondere der italienischen und sardinischen, einzuschwören.

Und allen schlottern die Knie. Kaum eine/r fragt, was eigentlich das Interesse der Berlusconi-Regierung an einer derartigen Kampagne ist, wenige wagen den Blick in die italienische Geschichte – ich meine, was ist nicht alles allein in Bologna passiert! Nö, da latscht die Journaille lieber dpa-Meldungen aus, kommentiert die Phrasen der italienischen Politiker im Stile eines mode-moderierenden Sportreporters und ist dabei nicht mal in der Lage, die einfachsten Fakten zusammenzutragen. Aber auch in der kritischen und emanzipatorischen Presse werden weithin nur die eigenen Vorurteile bestärkt, alte Verschwörungstheorien gepflegt und letztlich kaum eine inhaltliche Auseinandersetzung geführt. Da redet mensch vom Wiederaufleben der „Strategie der Spannung“ und den „bleiernen Jahren“ (s. unten). Als wenn Tischfeuerwerke mit Bombenanschlägen, Morde mit Ermittlungen zu verwechseln wären. Unbestritten, die italienische Regierung nutzt die Vorfälle, wo sie nur kann, ideologisch, politisch, strategisch. Ist deshalb alles fingiert? Vielleicht sind wirklich nur die brennenden Mülltonnen das Werk der bekennenden FAI. Auf dem zweiten Schreiben, das sich zeitlich nur noch auf das Briefpaket für Prodi beziehen läßt, ist ja nicht mal die Stellungnahme der ausführenden Gruppe (in Schablonenschrift s. Kasten) zu finden und damit fehlt der einzige direkte Bezug zu der Aktion. Ich glaube dennoch, die schriftliche Bekennung ist echt, wegen dem lokalen Bezug zu Bologna, dem spezifischen Milieu, der taktischen Wahl von Ziel und Mitteln, der Art und inhaltlichen Tiefe des Bekennungsschreibens, der historischen Kontinuitäten im bewaffneten Kampf Italiens und auch wegen der absichtlichen Abkürzungsverwechslung mit der „offiziellen“ Anarchistischen Föderation Italien (FAI.), die das angefügte PS ironisch entschuldigt (alle mit Kürzel erwähnten Gruppierungen sind auf S. 22 näher erläutert).

Die große Masse ahnt natürlich nichts von den Diskussionen, welche in unserem Lager geführt werden. Da sie keine andere Ansicht vernimmt als die Verleumdungen der Tagespresse ist sie auch der Ansicht, der Anarchismus sei nichts anderes als Mord und Bomben, Anarchisten seien eine Art von blutrünstigen Tieren, die von nichts als Mord und Zerstörung träumen.“ (1)

Errico Malatesta (1918)

Zweifel indes hege ich ebenfalls gegenüber der europäischen Dimension der ganzen Aktion. Der Zusammenhang mit den Briefpaketen an die EU-Institutionen ist weder zeitlich noch durch das BekennerInnenschreiben gedeckt. Mittel und Zielwahl sind anders. Niemand bekennt sich, weiterhin. Alles beruht auf den spärlichen Aussagen der italienischen Ermittlungsbehörden und verantwortlichen Minister, die außer der gleichen Bauweise der Pakete und dem Aufgabeort Bologna, außer der Behauptung von unbekannten personellen Verbindungen zu verschiedenen europakritischen Gruppen eigentlich nichts in der Hand haben. Wenn mensch dann noch bedenkt, daß die Briefpaketeserie schon ein günstiger Anlaß war, eine lang geplante europäische Antiterrorrunde unter italienischem Vorsitz durchzuführen, prompt die anarchistische Bewegung auf die Agenda zu setzen2 und dann eine Sondereinheit unter italienischer Führung zu bilden, die sich mit allgemeinen Ermittlungen gegen die anarchistische Bewegung in ganz Europa richtet. Das riecht förmlich nach einer politischen Strategie der italienischen Regierung und ihrer Helfershelfer, schmeckt zumindest mach einer Taktik, um dieses Gremium zu dominieren. Und ehrlich gesagt, wäre das auch keine historische Neuheit.

Wir konnten uns die Freude nicht vorenthalten, aktiv Kritik an dem ausgehenden italienischen Präsidentschaftssemester auszuüben …“

*FAI

Aber auch ohne die Reichweite der Aktion und eventuelle Einflußnahmen genau bestimmen zu können, erscheint es mir als richtig und wichtig, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Bekennungsschreiben zu wagen, dessen zweiter Teil einen „offenen Brief an die anarchistische und antiautoritäre Bewegung“ enthält. Eine Auseinandersetzung, die auch lohnt, weil sie Fragen der Organisierung, mit der nach dem bewaffneten und militanten Kampf, die anarchistische Idee der Revolution mit historischen wie aktuellen Taktiken zur Erreichung derselben verbindet. Ein Anfang liegt hier vor. Der spezifisch italienische Hintergrund mußte aus Platzmangel leider größtenteils in die Kästchen wandern, wie auch die zwei historischen Exkurse.

FAI. – Operation Santa Claus

So hat das bekennende Bündnis aus mehreren Gruppen den ersten Teil ihres Schreibens überschrieben. Titel der „ersten Kampfkampagne der Informellen Anarchistischen Föderation“ (alle folg. Zitate aus eben dem). Gegen wen sich diese Kampagne richtet, wird nach einer kurzen Analyse der Verhältnisse innerhalb der Europäischen Union deutlich. Ihre Konsolidierung (Verfassungsvertrag) bedeute den Ausbau von Herrschaft und Macht, durch intensivierte Repression nach Innen (Sicherheitspolitik) wie Außen (Migrationspolitik). Eine weitere Stärkung der Zentralgewalten mit neuen Praktiken der Ausbeutung und Unterdrückung anstelle der Zersetzung derselben (vgl. auch Feierabend! #10 S. 17 bzw. in diesem Heft S. 1/8). Als taktische Ziele jenes Kampfes gelten deshalb die verschiedenen Polizeien, das europäische Heer, das Haftsystem und die Bürokraten und PolitikerInnen, die diesen Institutionen das Überleben sichern. Eine Zielwahl, die sicher auch eng mit den historischen Erfahrungen der Gruppen insbesondere der spanischen wie italienischen C5 verknüpft ist. Dann erklären die BekennerInnen, daß die Aktionen in Technik, Zeit und Modalität so ausgerichtet sind, daß sie das „zu Schaden kommen“ Unschuldiger möglichst ausschließen. Sie betonen ihre Entschlossenheit, weiter gegen die „.Herrschaft des Menschen über den Menschen und des Menschen über die Natur“ zu kämpfen, und enden mit der vorsichtigen Hoffnung, daß die „destruktive/konstruktive Spannung für eine bessere Welt“ auf den Straßen wächst. Angefügt ist – zumindest im ersten Brief an die Tageszeitung La Repubblica – ein kurzer Teil in Schablonenschrift, offenbar von der direkt ausführenden Gruppe handwerkliche Genossenschaft für Feuer und Ähnliches, die hierin Romano Prodi und seiner Familie ziemlich niveaulos droht, sich auf einige tote, anarchistische Aktivisten in Italien (allesamt durch Polizeigewalt Getötete) bezieht und letztlich Anarchie und FAI. hochleben läßt.

Unsere Mittel sind diejenigen, die uns die Umstände gestatten und aufzwingen. Gewiss möchten wir niemandem ein Haar krümmen; wir möchten gern alle Tränen trocknen, ohne eine vergießen zu lassen. Doch andrerseits müssen wir in dieser Welt, wie sie ist, kämpfen, wenn wir nicht unfruchtbare Träumer bleiben wollen.“ (4)

Errico Malatesta

Die Aktion (Kampagne), ob sie sich nun auf die zwei Mülltonnen für sich oder/und auf den präparierten Brief an Prodi beschränkt oder doch alle Briefpakete an die EU-Institutionen mit umfasst, ist sicher in der Tradition des bewaffneten Kampfes der außerparlamentarischen Strömungen in Italien zu sehen, eine Nähe, die das Schreiben auch an verschiedenen Stellen suggeriert. Nichtsdestotrotz läßt der Text die Wahl der Mittel prinzipiell offen, und nicht unberechtigt ist die Frage, inwieweit brennende Abfalltonnen und verschicktes Tischfeuerwerk überhaupt zum bewaffneten Kampf zu zählen wären. Auch wenn Analyse, Kritik und auch Ziel- und Mittelwahl durchaus anarchistischen Idealen folgen, zeigt doch gerade die Ermangelung solidarischer Bekundungen innerhalb und außerhalb von Italien, die tendenzielle Isolation der involvierten Gruppen und ihrer „Kampfkampagne“. Der Rechtfertigung über die Freiheit jedes/R Einzelnen, seiner/ihrer Empörung gegen Herrschaft, Ausbeutung und Diskriminierung im Hier und Jetzt Ausdruck zu verleihen, stehen dabei die Einvernahme durch die staatlichen Behörden (die darauf nur gewartet haben!) und die jetzt einsetzende Repression gegen die anarchistische Bewegung in ganz Europa entgegen. Mildernd bleibt da nur: Niemand kam bis jetzt ernstlich zu Schaden.

Wer wir sind. – FAI.

Nur ein dummer Bubenstreich, verübt von einer handvoll Leuten, die einmal zu oft in der Geschichte des italienischen Widerstandes geblättert haben? Nein. Gerade der zweite Teil des Schreibens, der „offene Brief an die anarchistische und antiautoritäre Bewegung“, zeugt von einer tiefen inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Fragen der Organisierung in idealistischer und historischer Dimension und kann so gesehen als kurze Programmatik verstanden werden. Während unter den Schlagwörtern ‚Föderation‘ und ‚Anarchistisch‘ weitestgehend Gemeinplätze der historisch anarchistischen Diskussion berührt werden – die freie Assoziation von Gruppen und Individuen in horizontalen Strukturen zum Zwecke der Auflösung von Staat und Kapital, die Wirksamkeit der „direkten Aktion“ und ihrer „Propaganda durch die Tat“ – bereitet doch gerade der informelle Charakter dieser Art der Organisation – ja auch im Bündnisnamen FAI. Ausschlaggebend – einige Kopfschmerzen. Informell – weil nicht demokratisch, ohne Delegierte, Komitees oder Plena samt ihren Organen, um das Entstehen von charismatischen WortführerInnen zu vermeiden. Informell – weil gestützt auf eine weitestgehend anonym geführte Debatte allein durch die Propaganda der Tat (+Bekennung und evtl. Kampagnenaufrufe). Informell – weil die Erfahrungen der Roten Brigaden gezeigt haben, wie angreifbar eine Organisationsform ist, die mit festen Strukturen aus dem Untergrund heraus agiert (Reguläre/ Irreguläre KämpferInnen). Informell – um der staatlichen Repression besser ausweichen zu können.

Nur die globale Revolution, nach anarchistischen Prinzipien, kann garantieren, dass Terrorismus auf den Platz verwiesen wird, der ihm innerhalb der menschlichen Zivilisation zukommt – in den Abfalleimer der autoritären Ideen.“ (4)

Falls der revolutionär anarchistische Ansatz geteilt wird, kann prinzipiell jede Gruppe oder Einzelperson unter Wahrung der Anonymität zur FAI. gehören, indem sie durch Aktionen „revolutionäre Solidarität“ übt mit Inhaftierten oder von staatlicher Willkür Betroffenen bzw. „revolutionäre Kampagnen“ startet, die nach dem Vorbild des vorliegenden Textes und der dazugehörigen Aktionen gestaltet sind. Kritik innerhalb der FAI. könne sich ebenfalls über „Aktionen/Communiqués konkretisieren“. Ganz nebenbei werden „Informationsinstrumente der Bewegung“ erwähnt, die ebenfalls an der Verbreitung von Theorie und Kritik mitwirkten. Informelle Gegenseitigkeit? Die Kulturfrage bleibt unbeantwortet.

Auch wenn ich viele organisatorische Bedenken der BekennerInnen der FAI. teile, ziehe ich doch den direkten Kontakt, das Gespräch, dem anonymen vor. Auch liegt mir, wie der sich distanzierenden Anarchistischen Förderation Italiens, der Transparenzgedanke näher als der der Informalität, jeder Repression zum Trotz. Und schließlich respektiere ich zwar die historische Dimension der bewaffneten Kämpfe in Italien, wie die prekäre Situation von politischen AktivistInnen speziell der italienischen, wage aber dennoch die Frage, ob nicht die ein oder andere Diskussion, so mancher kritische Gedanke, dazu beigetragen hätte, eine Aktion zu konzipieren, die in ihrer Art und schließlich auch in ihrer Zielwahl nicht so kläglich ausgefallen wäre, wie die „Operation Santa Claus“. Dabei müßte zuförderst geklärt werden, ob der bewaffnete Widerstand zum jetzigen Zeitpunkt und überhaupt ein Mittel darstellt, die Bevölkerungen für den Kampf gegen die kapitalistischen Verhältnisse, für anarchistische Ideen und die Möglichkeit einer anderen Vergesellschaftung zu gewinnen. Sowohl durch die Propaganda der Tat als auch durch direkte Aktionen kann heute subversiv viel erreicht werden, wenn sie klug gesetzt und vermittelbar sind. Waffen und Konfrontationen dagegen, bleiben den Beweis ihrer dauerhaften Wirksamkeit in der Geschichte des weltweiten Kampfes gegen Staat und Kapital bis heute schuldig.

clov

*Die Übersetzung des BekennerInnenSchreibens unter: www.de.indymedia. org/2004/01/71608. shtml
Dementi der FAI unter: www.de.indymedia.org/2004/01/72208. shtml
Zu den alten und neuen Roten Brigaden: www.geocities.com/aufbaulist/Zeitung/Artikel_26/Nachrichten.htm oder antifa.unihannover.tripod.com/rote_Brigaden.html
Zur P2-Loge und Gladio: zoom.mediaweb.at/zoom_4596/italien.html
Zur parlamentarischen Geschichte Italiens ab 1989: www.uni-duisburg.de/AL/BASTA/b1-96-5.htm
Zur Strategie der Spannung: www. malmoe.org/artikel/top/494

(1) aus Errico Malatesta, „Anarchismus und Gewalt“ (1918), Edition Anares, 1987, www.Anares.org
(2) die gerade in Italien so manche Regierung unter Druck setzte, durch Militanz und ihren Rückhalt in der Bevölkerung
(3) zit. n. Hector Zoccoli, „Die Anarchie“, Kramer, Berlin 1976
(4) Anarchistisches Kollektiv „Slobodna Krajina“ (Banjaluka-Bosnia and Herzegovina) ab_useyu@yahoo.co.uk
(5) Max Nettlau, „Geschichte der Anarchie“, Bd. 3, Impuls Verl.

Was geschah? Chronik der Ereignisse:

SON 21.12.2003

Zwei Mülltonnen in der Nähe von Romano Prodis Familienhaus in Bologna gehen in Flammen auf.

DIE 23.12.2003

In der örtlichen Redaktion der Tageszeitung La Repubblica geht mit Poststempel CMP 21/12/2003 ein zweiteiliges BekennerInnenschreiben der FAI – Informelle anarchistische Föderation ein.

SAM 27.12.2003

Ein präparierter Brief geht in den Händen des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi mit einer Stichflamme in die Luft. Der auf Verdacht vorsichtige Prodi kann das an seine Frau adressierte Buchpaket noch rechtzeitig von sich schleudern. Leicht Verletzte: ein Möbelstück und ein Teppich.

SON 28.12.2003

Die FAI – Italienische Anarchistische Föderation dementiert jeden Zusammenhang mit dem BekennerInnen-Schreiben und den Briefen.

MON 29.12.2003

Mit Poststempel Bologna CMP 22/12/2003 trifft ein weiteres Schreiben der Informellen anarchistischen Föderation ein. Diesmal bei der mailändischen Redaktion der Tageszeitung Libero. Das Gleiche wie in Bologna, bloß ein Zusatz in Schablonenschrift fehlt. Ein entzündliches Briefpaket wird in der Poststelle der EZB abgefangen. Adressat: Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Niemand wurde verletzt.

In einer Einrichtung von Europol in Den Haag wird ein Brief entschärft. Adressat hier: Jürgen Storbeck, Chef der Polizeibehörde Europol. Verletzte: Niemand.

DIE 30.12.2003

Die EU-Agentur für grenzüberschreitende Kriminalität Eurojust in Den Haag erhält ebenfalls ein Briefpaket. Experten können es entschärfen, bevor es seine stichflammenartige Wirkung entfaltet.

MON 05.01.2004

Im Abstand weniger Stunden gehen zwei präparierte Briefe in Flammen auf. Einmal im Brüsseler Büro des deutschen EU-Parlamentariers Hans-Gert Pöttering (Europäische Volkspartei [EVP]) und zum anderen im Büro des britischen EU-Parlamentariers Gary Titley (Sozialdemokratische Partei Europa [SPE]) in Manchester. Verletzt wurde dabei niemand.

Ein drittes Briefpaket, das an den konservativen spanischen Abgeordneten Jose Ignacio Salafranca adressiert war, wurde im Europaparlament rechtzeitig abgefangen. Keine Verletzten. Am selben Tag treffen sich in Rom mehrere Anti-Terrorexperten aus europäischen Ländern. Die bereits seit längerem geplanten Runde steht unter der Leitung des italienischen Polizeichefs Gianni De Gennaro. Sie beschließen die Einrichtung einer „Sondereinheit zur Aufklärung anarchistisch aufständischer Gewalt“. Diese soll innerhalb von zwei Monaten das Phänomen untersuchen und die Ermittlungsergebnisse der verschiedenen Länder zusammenbringen. Geleitet wird die Ermittlungsgruppe vom Chef der italienischen Antiterroreinheit, Gianni Luperini.

Exkurs: Direkte Aktion

Aber der Kongress betrachtet es als die Aufgabe der Anarchisten in

den Organisationen das revolutionäre Element zu bilden und nur

jene Arten von ‚direkter Aktion‘ zu propagieren und zu unterstützen

(Streik, Boykott, Sabotage etc.), die in sich selbst einen

revolutionären Charakter im Sinne der sozialen Umgestaltung

tragen.“

Internationaler anarchistischer Kongreß in Amsterdam,

25.-31. August 1907

Diese taktische Bezeichnung ist innerhalb des revolutionären Syndikalismus bzw. Anarcho-Syndikalismus entstanden, der um die Jahrhundertwende durch das verstärkte politische Interesse und den wachsenden Organisierungsgrad der ArbeiterInnenbewegung vermehrt anarchistische Ideen in die Fabriken tragen konnte. Alle wesentlichen Elemente der „Propaganda durch die Tat“ kehren mit der „direkten Aktion“ wieder. Allerdings wurde heftig über das Ziel solcher Aktionen diskutiert, die sich in ihrer Reichweite auf einen einzelnen Arbeitskampf beschränkten. Wie revolutionär oder reformistisch konnten sie sein? Schließlich gab es unter den AnarchistInnen auch einige Skepsis darüber, inwieweit sich die anarcho-syndikalistische Bewegung vom Marxismus, den Gewerkschaften abheben könnte; nicht den Kampf einer Klasse zu führen, ihr gar zur Diktatur zu verhelfen.

Die Anarchisten betrachten die syndikalistische Bewegung und

den Generalstreik als mächtige Kampfmittel, aber nicht als Ersatz

der sozialen Revolution.“ Ebenda.

Die Spannungen zwischen Anarchismus und Syndikalismus haben viele Früchte getragen. Direkte Aktion – heißt seinen Arbeitsplatz als einen ausgezeichneten Raum politischer Aktion wahrzunehmen, heißt die unmittelbare, individuelle oder kollektive Intervention gegen Herrschaft, Ausbeutung und Diskriminierung an dem Ort, wo sie ursächlich beginnt, und mit dem Ziel jene Machtformen von Menschen über Menschen für immer zu beseitigen.

Propaganda durch die Tat…

Die italienische Förderation glaubt, daß die insurrektionelle [aufständische] Tat, die dazu bestimmt ist durch die Tat die sozialistischen Prinzipien zu verkünden, das allerwirksamste Propagandamittel ist, und das einzige, das ohne die Massen zu korrumpieren oder zu betrügen, bis zu den allertiefsten sozialen Schichten eindringen und die lebendigen Kräfte der Menschheit für den Kampf gewinnen kann, der von der Internationale geführt wird.“ (5)

Die ital. Delegierten Carlo Cafiero und Errico Malatesta auf einem internationalen Kongreß im Oktober 1876.

…bezeichnet eine spezifische Taktik der anarchistischen Bewegung, die insbesondere in der zweiten Hälfte des 19. Jh. heftig diskutiert wurde. Sie zielt darauf ab, anarchistischen Ideen, der Aufklärung über die Verhältnisse und ihre Angreifbarkeit, der anarchistischen Gesellschaftlichkeit den Weg zu den Menschen zu bahnen. Und zwar nicht nur in Wort und Schrift, sondern durch die direkte Tat. Gemäß dem Ideal der Handlungsautonomie jedes/r Einzelnen und der Freiheit von Jedem, sich auch im Hier und Jetzt zur Wehr zu setzen, anstatt das individuelle oder kollektive Bedürfnis nach Revolte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten. In der konventionellen Geschichte ist diese Taktik leider nur im bewaffneten Kampf aufgefallen (Attentate gegen Monarchie u. Polizei/Militär), während die ethische Dimension der tätigen Teilhabe am Anderen, der Versuch Freiräume zu erobern und zu schützen, die Selbstorganisierung und handgreifliche Solidarität, die wesentlich stärkeren Facetten „der Tat“ waren. Der Beschluß der IAA (Internationale ArbeiterInnen Assoziation) 1881 in London – er fußt auf den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre unter dem allgemeinen Eindruck des Erstarkens der ArbeiterInnenbewegung und der zunehmenden Repression durch die Behörden – bringt die taktische Diskussion zu einem vorläufigen Ende:

In Erwägung, daß die IAA. es für notwendig erkannt hat, der mündlichen und schriftlichen Propaganda die Propaganda durch die Tat anzuschließen, in fernerer Erwägung, daß die Zeit eines allgemeinen Ausbruchs nicht fern ist und daß die revolutionären Elemente aller Länder berufen sein werden all ihre Aktionskraft zu entfalten, spricht der Kongreß den Wunsch aus, daß die sich der IAA. anschließenden Organisationen folgende Vorschläge beachten: Es ist von strikter Notwendigkeit, alle Anstrengungen zu machen, durch Taten die revolutionäre Idee und den Geist der Empörung in dem Teil der Volksmassen zu propagieren, der sich noch abseits von der Bewegung befindet und Illusionen über die Legalität und die Wirksamkeit der legalen Mittel hegt.“ (5)

Exkurs: Strategie der Spannung…

Die Rechten stellen sich selbst in den Dienst des Staatsapparates, in dem sie eine Strategie unterstützen, die man als Strategie der Spannung bezeichnet. Dreißig Jahre lang bis in die achtziger Jahre wurde die Bevölkerung absichtlich in Unruhe und Angst vor einem Ausnahmezustand gehalten. Bis sie bereit war, einen Teil ihrer persönlichen Rechte im Austausch für größere Sicherheit aufzugeben, für die alltägliche Sicherheit, die Straße entlang zu gehen, mit der Bahn oder dem Flugzeug zu reisen, in eine Bank zu gehen. Die Menschen in diese Haltung zu zwingen, das ist die Logik, die hinter den Verbrechen steckt. Und da der Staat dahinter steht, der sich nicht selbst belasten wird, werden diese Verbrechen unaufgeklärt bleiben.“

Vincenzo Vinciguerra, wegen der Morde von Peteano 1972 zu lebenslanger Haft verurteilter Neofaschist und Gladiator.

…bezeichnet eine Taktik, die in den Siebzigern von faschistischen und neofaschistischen Zellen (MSI u.a.) im Umfeld der Gladio-Strukturen, unter Mithilfe von CIA und Federführung von P2- Mitgliedern gegen die historisch starke Linke in Italien forciert wurde. Die PCI konnte absehbar nicht mehr an einer Regierungsteilnahme gehindert werden. Ein klarer „Bündnisfall“. Der bewaffnete Kampf der Roten Brigaden wurde instrumentalisiert, wie entfacht, um die AkivistInnen von der Bevölkerung zu trennen und das allgemeine Sicherheitsbedürfnis zu erhöhen. In Italien brechen die „bleiernen Jahre“ an:

28. Mai 1974, Brescia, Piazza della Loggia. Während einer antifaschistischen Demonstration der Gewerkschaft explodiert eine Bombe, die 9 Tote und 90 Verletzte fordert …

4. August 1974, „Italicus“-Express. Die Explosion einer Bombe in einem Schnellzug auf der Strecke Florenz-Bologna tötet 12 Fahrgäste und verletzt 48 …

2. August 1980, Bologna, Bahnhof. Eine Bombe tötet 85 Menschen und verletzt 200 weitere …

Faschisten und Geheimdienst sind fast immer verwickelt. Gleichzeitig startet eine ungeahnte Repressionswelle gegen die linke und außerparlamentarische Bewegung und ihre Strukturen. Hunderttausende wandern hinter Gitter, während die katastrophalen Ermittlungen und Prozesse gegen die Attentäter und ihre Helfershelfer fast immer mit Freisprüchen enden. Ein Gruselkapitel der italienischen Staatsgeschichte. Zu dessen Alt-Mimen gehört auch, mensch höre und staune, der Silvio …

Nachbarn

Erinnerung an die Gegenwart

Der vergessene Krieg in Tschetschenien

„Die russische Armee sperrt Menschen, darunter viele alte Leute, in sogenannte Filtrationslager, wo sie bei jeder Witterung in Erdhöhlen kauern müssen. Ihre einzige Hoffnung: Vielleicht können Verwandte sie freikaufen. 14-jährige Kinder werden mit Elektroschocks gefoltert, um ihnen Informationen abzupressen. Gegen die Zivilbevölkerung werden Streugeschütze eingesetzt, die nach allen internationalen Konventionen geächtet sind und die verheerende Zerstörung im menschlichen Körper anrichten…“ (2)

Diese Zeilen beschreiben den Krieg, den die russische Armee, auf Geheiß Putins und des Kremls gegenwärtig gegen Tschetschenien und vor allem die dortige Zivilbevölkerung führt. Dieser Krieg findet zwar offiziell in Tschetschenien statt, betrifft aber auch die Bevölkerung in Rußland. Hier wie da kann man leicht zwischen die Fronten geraten, als SchauspielerIn in einem Moskauer Theater, als tschetschenischer Flüchtling oder einfach nur, indem man in diesen Staaten lebt.

Um die UN und die Weltöffentlichkeit dazu zu bewegen, sich mit dem Krieg im Nordkaukasus zu befassen, befindet sich seit dem 18. Januar 2004 der Abgeordnete des EU-Parlaments Olivier Depuis (International Radical Party) im Hungerstreik. Was geschieht dort? Es herrscht seit 10 Jahren Krieg zwischen den russischen und tschetschenischen Machthabern. Tschetschenien hatte vor dem Krieg ca. 1 Million EinwohnerInnen und liegt im Nordkaukasus, südlich der russischen Grenze. Die Gründe für diesen Krieg sind vor allem eins: verwirrend vielschichtig. Das verwundert nach 10 Jahren, in denen sich eine eigene Kriegsinfrastruktur entwickeln konnte, nicht sehr. Da Informationen über die tatsächlichen Ereignisse so gut wie nicht zu bekommen sind, weder von der russischen Seite, die davon spricht Terroristen zu bekämpfen, noch von tschetschenischer Seite, über die eine Informationsblockade verhängt wurde, ist es nicht möglich zu sagen, welche Seite wofür verantwortlich ist. Man kann lediglich abwägen, welchen Interessen die Entwicklung dient.

Krieg lohnt sich für Herrscher, weil er die Aufmerksamkeit der BewohnerInnen Russlands von sozialen und ökonomischen Problemen ablenkt. In einer Welle allgemeiner Kriegsbegeisterung und Hetze ist es leichter, militaristische und chauvinistische Hysterie zu verbreiten, repressive Institutionen zu stärken und unpopuläre Reformen zu verabschieden. Der ehemalige Geheimdienstchef Wladimir Putin wurde von Jelzin 1999, kurz vor Beginn des zweiten Teils des Tschetschenienkriegs, als Ministerpräsident eingesetzt und in den darauf folgenden Wahlen, nicht überraschend, bestätigt. Putin erklärte sogleich die Bekämpfung der Islamisten und Separatisten in Tschetschenien zu seiner wichtigsten politischen Aufgabe. Im Sommer 1999, also kurz vor Putins Einsetzung war u.a. Bassajew, Kriegsherr einer islamistisch-fundamentalistischen Gruppe, nach Dagestan (3) einmarschiert, wo islamisch-fundamentalistische Gruppen gegen die von Moskau unterstützten Klans rebellierten. Bassajew steht für den Kampf für ein islamistisches Tschetschenien. Auf tschetschenischer Seite herrscht nicht weniger Chauvinismus und Nationalismus unter den verschiedenen Anführern. Es wird vermutet, dass tschetschenische Führer mit einer Abspaltung von Rußland den Grundstein für eine „Föderation Kaukasischer Völker“ legen wollen. „Nach“ dem ersten Krieg, als der Krieg mit verminderter Intensität fortgesetzt wurde, war das Land politisch unter verschiedenen Warlords (nichtstaatliche Kriegsherren) aufgeteilt, die sich wie Feudalherren benahmen und eine Willkürherrschaft ausübten.

Innerhalb Tschetscheniens gibt es außerdem einen Machtkampf zwischen dem Präsidenten Maßchadov und den Warlords. Maßchadov, ist Nachfolger Dudajews, der für die nationale Unabhängigkeit eintritt. Solange der Krieg anhält, behalten auch die Warlords ihre Anhänger und damit Macht. Ein weiterer Grund liegt wohl im Öl. Zwar gibt es keine großen Erdölvorkommen und die vorhandenen Vorkommen sind eher von niedriger Qualität, aber es verliefen zwei wichtige Ölpipelines vom Kaspischen Meer durch Tschetschenien, was die Kontrolle der nordkaukasischen Republik interessant macht. (4)

Der Krieg, oder wie Jelzin es ausdrückte, die „Zerstörung von Banditen, Halsabschneidern und Terroristen“ begann 1991. Damals erklärte der gewählte Präsident Dudajew die Unabhängigkeit Tschetscheniens und den Austritt aus der UdSSR. Der Kreml verhängte daraufhin den Ausnahmezustand. Am 11. Dezember 1994 marschierten russische Truppen in Tschetschenien ein. Der Krieg dauerte offiziellen Angaben zufolge bis 1996 (5), woraufhin es bis 1999 Frieden gegeben haben soll. Dies ist jedoch zu bezweifeln. Man kann davon ausgehen, dass die Bombenexplosionen, Überfälle und Verschleppungen höchstens vermindert fortgeführt wurden. Anders ist es schwer zu erklären, dass einige Tschetschenen immer wieder davon sprechen, dass es eine Generation gibt, die nichts als Krieg kennt und besonders aufgeschlossen gegenüber dem Fundamentalismus ist. Hinzu kommt, dass diese Generation, auch ohne fundamentalistisch zu sein, allzu leicht in einen Fatalismus verfällt, der die ganze restliche Welt als Feind betrachtet, da man von ihr nur Gleichgültigkeit oder Feindschaft erfährt.

Personen, die in der Stadt Grosny bleiben, werden als Terroristen und Banditen betrachtet. Sie werden von den Luftstreitkräften und Artillerie vernichtet……. Alle, die die Stadt nicht verlassen, werden vernichtet.“ (1)

1999 begann der offiziell zweite, bis heute andauernde Teil des Krieges. Als Anlässe gelten der Einfall tschetschenischer Truppen in Dagestan, wo eine islamische Republik ausgerufen wurde und Anschläge in Moskau. Am bekanntesten wurde die Geiselnahme in einem Moskauer Theater im Oktober 2002. Ein tschetschenisches Kommando forderte mit quasi militärischen Mitteln den sofortigen Abzug des russischen Militärs und die Beendigung des Krieges in Tschetschenien. Die Antwort der russischen Regierung war der Einsatz von geheimen Chemiewaffen, mit denen 117 Geiseln und 50 Tschetschenen (darunter 18 Frauen) getötet wurden. Inzwischen gab das Antiterroristische Zentrum Tschetscheniens bekannt, dass es Dokumente gäbe, in denen Putin den Geheimdienst FSB anweist, in kürzester Zeit Material zu fabrizieren, welches die tschetschenische Führung als Initiatoren der Geiselnahme darstellt. Des weiteren sollen alle Fakten geheim gehalten werden, die auf die Verwicklung hoher russischer Beamter in die Ereignisse hinweisen. Derzeit ermittelt der US-Geheimdienst FBI zu der Moskauer Geiselnahme, da auch US-amerikanische BürgerInnen durch den Einsatz von verbotenem Giftgas ums Leben kamen, so dass Putin aufgrund der größer werdenden Zweifel an der alleinigen Täterschaft von tschetschenischen Kämpfern unter Druck gerät. (6) Insgesamt kamen bei Anschlägen in Moskau seit 1999 mindestens 300 russische ZivilistInnen ums Leben. (2000 wurde der von Jelzin eingesetzte Putin in Wahlen „bestätigt“. (7)

Bei all diesen Vorfällen ist bis heute unklar, wer dahinter steckt. Es gibt Vermutungen und Anklagen sowohl der Russen, die die Tschetschenen beschuldigen und mit diesen Vorfällen den Krieg rechtfertigen, wie auch umgekehrt. Inzwischen wurden mindestens 100.000 Menschen ermordet, das ganze Land zerstört, mindestens die Hälfte der tschetschenischen Bevölkerung lebt im Exil und zurückgekehrte Flüchtlinge leben in Ruinen und Kellern. Die Repressionen gegen die Zivilbevölkerung sollen aus Sicht der russischen Regierung „die soziale Basis des Widerstands unterminieren“. (8)

In diesen zehn Jahren hat sich eine eigene Kriegswirtschaft entwickelt, aus der die Militärs, wie auch die pro-russische Regierung unter Kadyrov ihre Einkünfte beziehen. (Kadyrov wurde im Oktober letzten Jahres mit Putins Hilfe zum tschetschenischen Präsidenten „gewählt“. (9) Täglich wird Erdöl lastwagenweise aus Tschetschenien nach Rußland transportiert, woran die Förderunternehmen, wie auch die Militärs (russische wie tschetschenische), die die LKWs passieren lassen, gut verdienen. Ein weiteres blühendes Geschäft ist der Frei-/ Verkauf von lebenden oder getöteten Gefangenen und der Dienst an Checkpoints.

Der jüngste Anschlag fand am 6. Februar 2004 in der Moskauer U-Bahn statt. In einer Rede am darauf folgenden Tag, erklärte Putin, Untersuchungen zu den Hintergründen des Anschlags, bei dem 50 Menschen starben und 150 verletzt wurden, seien nicht notwendig, da es sicher sei, dass „Maßchadov und seine Gangster“ dahinter steckten. Damit verweigerte sich der russische Präsident auch jegliche Verhandlungen mit den „Terroristen“. (10)

Es ist derzeit Wahlkampf in Rußland. Wie schon 1999 scheint Putin seine Wahlkampfstrategie beizubehalten: Um die Bevölkerung aus ihrer Wahlapathie zu reißen, explodieren Bomben und Menschen sterben. Hinterher werden „tschetschenische Terroristen“ als Schuldige bezichtigt und der zu wählende Präsident erklärt, er werde Ordnung schaffen. (11) Die Witwe des sowjetischen Bürgerrechtlers und Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow, Jelena Bonner, bezichtigt die russische Führung, mit dem neuen Tschetschenienkrieg innenpolitische Probleme zu überdecken. Sie sagte am 4.11.1999 vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats: „Der erste Krieg wurde gebraucht, damit Präsident Jelzin wieder gewählt wurde. Dieser [zweite] Krieg wird gebraucht, um die Popularität des jetzigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in den Meinungsumfragen zu erhöhen, den Boris Jelzin als Nachfolger ausgewählt hat. Für die russische Armee ist der Krieg attraktiv, weil er den Generälen die Möglichkeit gibt, Rache zu nehmen für die Niederlagen in Afghanistan und im ersten Tschetschenienkrieg. Sie meinen, dass Alexander Lebed (5), die freie Presse und die öffentliche Meinung Schuld haben an der Niederlage. Das Regime hat keinen anderen Weg gefunden als den Krieg, um die Öffentlichkeit hinter sich zu scharen, von ein Drittel von 51 Millionen unter der Armutsgrenze lebt.“ (12)

Doch dieser Krieg wird nicht nur von Rußland und Tschetschenien geführt, sondern auch von all jenen hingenommen, die nichts zu seiner Beendigung tun. Auf internationalem Parkett versucht man mit dem ehemaligen Geheimdienstchef Putin Polka zu tanzen. Zwar kritisieren die westlichen Regierungen den Krieg, der auch gelegentlich Genozid genannt wird, beeilen sich aber zu erklären, dass ihnen die Hände gebunden seien, da es sich um eine innere Angelegenheit Rußlands handele.

Doch hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass Verhandlungen diesen Krieg nicht beenden. Welchen Sinn können Verhandlungen haben, die von den Profiteuren des Leidens geführt werden? Derweil bemüht sich Putin und mit ihm der ganze russische Informationsapparat, keine Informationen nach außen dringen zu lassen. Ließ das russische Fernsehen schon in den Jahren 1994 bis 1996 nur regierungstreue Meldungen in die Nachrichten, hört man nun so gut wie gar nichts mehr über die eigentlichen Zustände in Tschetschenien. Nicht selten werden ReporterInnen vom russischen Geheimdienst verfolgt und bekommen Morddrohungen. Von russischen anarchistischen Kreisen wird die Bevölkerung als passiv beschrieben. Trotzdem dieser Krieg auch der ihre ist, können sich nur die wenigsten vorstellen, mit ihrer Stimme Einfluß zu nehmen. Der sich verbreitende Nationalismus tut ein übriges.

Kritische Stimmen kommen vor allem von Menschenrechtsorganisationen und den Soldatenmüttern. Dies sind Mütter russischer Soldaten, die in diesem Krieg keinen Sinn sehen und ihre Kinder, die oft 18/19-jährig als Wehrdienstpflichtige in den bewaffneten Konflikt geschickt werden, schützen wollen. Die Soldatenmütter beklagen vor allem die Informationsblockade, die seit 1999 eine totale ist und dass die russische Regierung sich nicht zum Verbleib der Soldaten und der rechtlichen Grundlage, auf der dieser Krieg geführt wird, äußert. (13) Eine Möglichkeit wie das Blutvergießen beendet werden könnte, beschreibt Usmanow (14): „Um den Krieg zu beenden, braucht man nur eine oder zwei Wochen. Einfach über das zentrale Fernsehen Rußlands, welches Putin völlig untergeordnet ist, die Leiden der tschetschenischen Frauen und Kinder zeigen! – Das reicht! Genau in einer Woche würde sich in Rußland die öffentliche Meinung ändern…“ (15)

Was bleibt, ist einmal mehr die Notwendigkeit von unten Druck auf die Regierungschefs auszuüben, damit diese wenigstens aufhören zu morden. Ob der Hungerstreik des EU-Abgeordneten Depuis ausreicht, das Wegsehen der Mehrheit der Menschen als einen ersten Schritt zum Frieden zu beenden, bleibt fraglich. Selbst wenn die russische Armee abziehen würde, was eine Voraussetzung für Frieden ist, gibt es genug innertschetschenische Probleme, die zu neuen Auseinandersetzungen führen könnten. Nur indem die Menschen aufhören, sich von anderen regieren zu lassen, kann es Frieden geben. Die, die unter dem Krieg leiden, müssen ihn beenden.

volja

Ständig aktualisierte Informationen auf Englisch unter: www.chechenpress.com
(1) www.uhn-online.de/tschetschenien.htm
(2) Anna Politikowskaja, in ihrem Buch „Tschetschenien – Die Wahrheit über den Krieg“, Dumont 2003, 16,90 Euro.
(3) Nachbarepublik, die zu Rußland gehört. Dagestan ist die östliche Nachbarrepublik von Tschetschenien. Es besitzt eine lange Küste am Kaspischen Meer und ist wichtig für den Transitverkehr von Russland nach Aserbaidschan und in den Iran.
(4) Eine war eine Pipeline, welche durch Dagestan und Tschetschenien die reichen Ölfelder des Kaspischen Meeres mit dem russischen Schwarzmeer-Hafen Noworossijsk verbindet. Diese Pipelines gibt es nicht mehr. (www.sozialwiss.uni-hamburg.de/publish/Ipw/Akuf/kriege/243ak_tschetschenien.htm).
(5) Bezieht sich auf das Abkommen von Chasavjurt, dass der damalige Chef des russischen Sicherheitsrates, General a.D. Alexander Lebed, am 22. August 1996 mit dem tschetschenischen Stabschef Maßchadov ausgehandelt hatte. Die Kernpunkte des Abkommens bestanden in dem vollständigen Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien, sowie in der Bestimmung, eine Entscheidung der Statusfrage erst Ende 2001 zu fällen. Der eigentliche Konfliktpunkt aber wurde weder durch das Übereinkommen, noch durch den am 12. Mai 1997 unterzeichneten Friedensvertrag gelöst. (www.sozialwiss.uni-hamburg.de/publish/Ipw/Akuf/kriege/210_tschetschenien.htm).
(6) www.chechenpress.com: „On situation about act of terror in „Nord-Ost“ Theatre“.
(7) Entgegen den Voraussagen von Wahlforschern wurde er schon im ersten Wahlgang am 26. März 2000 zum Präsidenten gewählt. Nach umfangreichen Recherchen der regierungskritischen Zeitung „The Moscow Times“ war dies nur durch massiven Wahlbetrug möglich. So wurden in vielen Regionen säckeweise gefälschte Wahlzettel in die Wahllokale geschleppt oder die Gouverneure massiv angehalten, für Putin Stimmen zu sammeln, um an der Macht zu bleiben. The Moscow Times, 14.10.2000. (Statement of Elena Bonner for the Senate Foreign Relations Committee, 4.11.1999, verbreitet durch Institute for Democracy in Eastern Europe, Washington, www.idee.org).
(8) Adlan Beno, Chechenpress, 30 January 2004.
(9) Bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2003 schaffte es Putin, der diese Wahlen angeordnet hatte, seinen Kandidaten durchzusetzen, indem er die Nichtkandidatur aller, die in den Umfragen vor Kadyrov lagen erwirkte. A. Alsachanow bekam als Gegenleistung einen Posten als Putins Beauftragter in Tschetschenienfragen, M. Saidullajews Kandiatur wurde gerichtlich für ungültig erklärt. Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Tschetschenien. Aus vertraulicher, teils zuverlässiger Quelle heißt es, bei diesen Wahlen hätten 90% der Wahllokale gebrannt.
(10) Mayrbek Taramov, for Chechenpress, 9. February 2004 www.chechenpress.info/english.
(11) www.livejournal.com/users/stilo, 10.02.04.
(12) www.gfbv.de/voelker/europa/tschetschenien/t_background_1.htm.
(13) magazine.orf.at/report/int/sendungen/000223/000223_4.htm.
(14) Lema Usmanow, ständiger Vertreter der tschetschenischen Regierung in den USA.
(15) Zitat aus einem Interview mit Lema Usmanow, vom 2. Juli 2002.

Nachbarn

Wie sich Deutschland in Europa wiederfindet

Wir schreiben das Jahr 2010. Die Deutsche Mark heißt mittlerweile Euro und ist offizielles Zahlungsmittel in 25 Europäischen Staaten, sowie Leitwährung in der halben Welt. Der Euro hat den Dollar überflügelt, da die Europäische Zentralbank in Frankfurt gute Arbeit geleistet hat. Der EU-Außenminister Joschka Fischer hat soeben mit Zustimmung des Europa-Parlaments eine humanitäre Intervention zur Rohstoffsicherung in irgendeiner Diktatur der südlichen Hemisphäre angeordnet. Polnische Soldaten kämpfen mit deutschen Gewehren und französischen Flugzeugen unter deutschen Offizieren an der Front, eine deutsch-französische Elite-Eingreiftruppe wartet hinter den Grenzen. Auch US-Truppen sind in der Region, halten sich aber zurück. In den vergangenen Jahren kam es in Afrika, dem Nahen Osten und Asien verstärkt zu Spannungen zwischen den USA und der EU. Deutsche Polizisten werden nach dem Sieg wie zuvor in Jugoslawien, Afghanistan und dem Irak für demokratisches Recht und Ordnung sorgen. In Warschau, in der Immanuel-Kant-Straße, ist man darüber nicht so glücklich. Hier wohnte einer der vor drei Tagen gefallenen Soldaten, die man heute beerdigt. Die Ehrenbrigade spielt aus diesem Anlass die europäische Hymne „Freude schöner Götterfunken“. An den EU-Außengrenzen sitzen hunderttausende Flüchtlinge und warten darauf, dass die europäische Grenzschutzagentur sie nach Vorgaben aus Berlin abschiebt oder hereinlässt. Bald ist wieder der 9. Mai, europaweiter Nationalfeiertag, denn am Morgen nach dem Jahrestag der deutschen Kapitulation gab sich die EU eine Verfassung. Der Philosoph Habermas lebt immer noch und ist zufrieden mit sich.

Zurück zur Gegenwart: Berauscht von den europäischen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg am 15. Februar 2003 ergriff Habermas mit seinem französischen Kollegen Jacques Derrida eine Initiative, die darin mündete, dass europäische Intellektuelle und der US-Amerikaner Richard Rorty am 31. Mai 2003 in verschiedenen wichtigen europäischen Zeitungen Artikel veröffentlichten, die dafür warben „Europa [müsse] sein Gewicht auf internationaler Ebene und im Rahmen der UN in die Waagschale werfen, um den hegemonialen Unilateralismus der Vereinigten Staaten auszubalancieren“. Habermas und Derrida schreiben in ihrem Aufruf „Unsere Erneuerung nach dem Krieg: Die Wiedergeburt Europas“ in der FAZ, Kerneuropa müsse „in einem ´Europa der zwei Geschwindigkeiten´ mit einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik den Anfang machen“. Denn in der EU erkennen Habermas und Co. Rechtsstaaten in einem Staatenbund vereinigt, wie ihn Kant als Voraussetzung „zum ewigen Frieden“ sah. Von besonderer Qualität sei dafür auch die europäische Identität, so die Argumentation, die aus ihren andauernden zwischenstaatlichen Kriegen und letztlich dem „Dritten Reich“ gelernt hätte, Konflikte friedlich durch Kooperation und internationales Recht auszutragen.

Damit werden die deutsche Mega-Aggression und der Holocaust geradezu zu konstituierenden Momenten europäischer Identität und fast möchte man herauslesen, die USA sollten auch mal derart auf die Schnauze fallen wie damals Deutschland, damit sie lernen, sich Länder ohne Krieg einzuverleiben. Seit damit durch ehemalige linke Intellektuelle den Deutschen als Kerneuropäern gegen jede reale Macht- und Militärpolitik ein friedliebender Charakter attestiert wurde und es geradezu als historische Mission formuliert wurde, diesen Charakter und die eigene Kultur („Christentum und Kapitalismus, Naturwissenschaft und Technik, römisches Recht und Code Napoleon, die bürgerlich-urbane Lebensform, Demokratie und Menschenrechte, die Säkularisierung von Staat und Gesellschaft“) als Grundlage in einer neuen Weltordnung zu exportieren, zelebriert sich Deutschland hemmungslos selbst. In der ZDF-Show „Unsere Besten“ wird Konrad Adenauer zum größten Deutschen gekürt. Im Kino können wir die Heldentaten von Luther, der deutschen Fußballnationalmannschaft („Das Wunder von Bern“) und deutschen Vorzeigearbeitern („Das Wunder von Lengede“) bewundern. Der Spiegel begründet dies mit einem „Hunger nach Geschichte jenseits der Nazi-Zeit“. Den verspürt offensichtlich auch die Pop- Sängerin Mia, die mit ihrem Liebeslied an Schwarz-Rot-Gold „Was es ist“, „neues deutsches Land“ betreten will und für Deutschland, ihre Liebe, was riskiert: „Fragt man mich jetzt, woher ich komme, tu ich mir nicht mehr selber leid“. Die Berliner Morgenpost jubelt, Deutschland würde endlich begreifen „dass seine Geschichte große Erzählungen bietet, auch solche, deren Kraft über den Bruch von 1933/45 hinweg trägt“. Die Deutschen in zerbombten Städten und die Vertriebenen stellen sich derweil skrupellos als Opfer dar. Aus dem Trümmerhaufen der Dresdner Frauenkirche als Mahnmal gegen Krieg und die, die ihn angefangen haben, wurde das alte Monument wieder aufgebaut. Nun als Mahnmal gegen deutschen Kleinmut und scheinbarer Beweis dafür, dass dunkle Kapitel der Geschichte auch irgendwann endgültig vorbei sind – oder gar positive Kraft entfalten können.

So eine Scheiße ist natürlich gnadenlos herbeihalluziniert. Nur weil Deutschland nun als stärkster Faktor im Einvernehmen mit Frankreich die EU zusammenschweißt, darf man noch lange nicht argumentieren, es sei doch alles gut ausgegangen und man könne wieder stolz auf sich sein. Wichtiger ist es, auf wahrlich besorgniserregende Kontinuitäten hinzuweisen: Deutschland ist keine Friedensmacht, seit der „Wiedervereinigung“ kämpft es mit, wo es nur kann, in Jugoslawien, Afghanistan, Kongo, selbst der Irak-Krieg wurde logistisch unterstützt. Und Deutschland treibt die Militarisierung der EU-Außenpolitik voran, um zukünftig auch Soldaten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten für die eigenen Großmachtinteressen in den Kampf zu schicken. Als Begründung für diese Schlachten müssen eben die europäischen Werte herhalten: Demokratie, Menschenrechte und Säkularisierung. Die deutsche Regierung hat außerdem durchgesetzt, dass ihre Migrationspolitik, die restriktivste in ganz Europa, nun EU-weit gilt. Vor dem Hintergrund eben dieser Kontinuität ist es auch historisch verständlich, dass sich beispielsweise Warschau gegen die Diktate aus Berlin sträubt und den Brüsseler Verfassungsgipfel scheitern ließ. Denn deutsche EU-Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.

maria

EU.ropa

„…es war auch ziemlich akzeptiert von der Allgemeinheit…“

Connewitz in den wilden Wendezeiten. Die Reihe geht diesmal mit dem Interview eines Besetzungsveteranen weiter, der auch heute noch gut dabei ist.

FA!: Du warst doch 1990 bei den Leipziger Hausbesetzungen dabei, wie bist du denn mit den Leuten zusammengekommen und was war überhaupt eure Motivation, diese Häuser zu besetzen?

Marc: Das fing damit an, dass ich im Rahmen von Gegenaktionsvorbereitungen zu einer großen Helmut-Kohl-Demonstration Leute kennengelernt habe, die grad in Lindenau ein Haus besetzt haben. Dort bin ich dann eingezogen, im Frühjahr 1990. Ende des Jahres sind dann Leute von da nach Connewitz gezogen, als es anfing, zum Zentrum von Linken und Besetzern zu werden. 1990 gab es da erstmal die Besetzungen in der Stöckartstraße, die waren auch gleich sehr organisiert, als Verein in der „Connewitzer Alternative“ (1). Das hat dem Ganzen eine gewisse Dauerhaftigkeit gegeben. Aber es gab in Leipzig eben auch andere Besetzungen. Wir hatten, wie gesagt, ein Haus in Lindenau. Dann gab´s Leute, die in der Querstraße ein Haus besetzt hatten, oder es gab die Häuser in der Sternwartenstraße. Ich weiß aber nicht, wie viele „stille“ Besetzungen es zu der Zeit gab, das heißt, dass Leute einfach in leere Häuser oder Wohnungen eingezogen sind. Das war damals eine verbreitete Praxis und auch ziemlich akzeptiert von der Allgemeinheit, da man die Häuser ja damit ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt hat, statt sie vergammeln und leerstehen zu lassen oder sie abzureißen. Das hat es der Besetzerszene, die sich damals in Leipzig und anderen Städten gebildet hat, leicht gemacht, weil sie ja nicht das Stigma hatte, etwas unmoralisches zu tun, sich irgendwas zu nehmen was ihnen nicht gehört oder so. Es war eben sehr viel verbreiteter als es das heute ist, gerade bei jungen Leuten.

FA!: Gab es denn bei den Jugendlichen eher eine positive Aufbruchstimmung oder war es eher die Ablehnung eines Trends, also der „Deutschen Einheit“?

Marc: Von „den“ Jugendlichen zu sprechen, ist sowieso Quatsch. Selbstverständlich waren die Hausbesetzer in Leipzig eine Minderheit, als sogenannte „linke Szene“, die damals anfing, sich als „autonom“ zu verstehen. Für mich und die meisten Leute, mit denen ich damals rumgehangen hab, war das ziemlich stark davon bestimmt, dass man vor diesem neuen Deutschland Angst hatte und dachte, man müsste was dagegen tun. Das war sichtbar und spürbar. Überall gab es diese Nazi-Kids, die anfingen, sich zu organisieren oder organisiert wurden, die auf der Straße Leute zusammengeschlagen haben Und dagegen was zu setzen: Eigene Kultur und eben ein Stück weit auch militante Gegenwehr, war für uns damit verbunden, zusammen zu wohnen. Das war nicht nur die Frage: Hab ich ´ne Wohnung oder hab ich sie nicht, sondern natürlich auch dieses ganze Gefühl, was sich drumherum bewegt hat: Gemeinsame Konzerte oder zusammen kochen, alles das, was mit Hausbesetzungen verbunden ist, hat mit Kollektivität und eben auch mit sich-gemeinsam-gegen-die-feindliche-Umwelt-wehren zu tun. Trotzdem war es natürlich von einer Aufbruchstimmung geprägt, weil für uns erstmal alles erlaubt war. So dass wir zunächst wenig Angst hatten, irgendwo rauszufliegen oder mit Bullen konfrontiert zu sein. Das war erstmal überhaupt nicht die Schwierigkeit. Ich kann mich erinnern, dass ich 1990/91 viel mehr Angst hatte, dass Faschos unsere Häuser überfallen.

FA!: Wie hat denn die Präsenz der Nazis die Bewegung letztendlich beeinflusst? Hat das zu einer stärkeren Militanz geführt, oder mehr zu einem Rückzug?

Marc: Beides. Erstmal hat es natürlich dazu geführt, dass ich Leute aus bestimmten Stadtteilen zurückgezogen und in anderen wieder gesammelt haben. In der Sternwartenstraße gab es mehrere besetzte Häuser, wo circa 40 Leute gewohnt haben und in Connewitz gab´s diese Häuser. Leute sind natürlich aus Grünau verschwunden, aus nachvollziehbaren Gründen. Aus Mockau auch, da gab´s so Gruppen um die FAP, die sich gemeinsam um sechs Uhr zum Frühsport getroffen haben und so ´ne Scheiße. Das war kein Platz, wo man sein wollte. Andererseits gab´s dann in Connewitz so eine Kneipenszene von besetzten, selbstverwalteten Kneipen, was natürlich dazu geführt hat, dass sich da immer mehr Leute angesammelt haben. Hier gab es die Infrastruktur, wo man sich sowieso gerne aufhielt. Wir sind oft zu Fuß oder mit dem Fahrrad von Connewitz nach Lindenau getourt, was natürlich ziemlich oft eine unangenehme Erfahrung war. Viele haben dann gesagt: Ok, dann ziehen wir gleich nach Connewitz.

FA!: Also waren die Nazis quasi schuld, dass Connewitz sich als linkes Zentrum etabliert hat?

Marc: Nicht nur. Die Nazis waren für dieses Gefühl mitverantwortlich, dass man sich zusammenkuschelt und sich gemeinsam gegen die feindliche Umwelt zur Wehr setzt. Aber es lag eben auch daran, dass es hier aktive Leute gab, die dafür gesorgt haben, dass es sich lohnte, hier zu sein, und eben nicht in Lindenau. Obwohl es in Letzsch und Plagwitz immer Leute gab, die da gewohnt haben, und versucht haben, was zu tun. Es war nicht so, dass alle nach Connewitz gezogen wären, aber im Laufe des Jahres 1991 gab es so eine Massierung, wo Leute hierhergekommen sind, weil es hier einfach gefetzt hat und eben sicherer war. Es gab Leute, die sich gar nicht mehr aus dem Kiez rausgetraut haben. Leute sind hier gelandet, haben sich nur noch innerhalb ihrer fünf Straßen bewegt und sich beim Straßenbahn fahren immer zwei Freunde mitgenommen, weil sie Angst hatten. Für uns aus Lindenau war das natürlich immer etwas lächerlich. „Also Leute, was stellt ihr euch vor, wie‘s in der Welt zugeht?“

FA!: Die Häuser waren ja nach den Ereignissen im November `92 und dieser Anti-Besetzungs-Kampagne konkret von der Räumung bedroht. Wie habt ihr reagiert? Eher mit stärkerer Konfrontation oder mit Verhandlungsbereitschaft und Öffentlichkeitsarbeit?

Marc: 1992 wurde erstmal mit Öffentlichkeit reagiert. Nach dem Riot im November und nachdem Thümi erschossen worden war, hat diese Szene erkannt, dass sie ziemlich von der Berichterstattung anderer abhängig war und das, was in den Zeitungen stand, nie das war, was man selber dachte und wollte. Anfang `93 sind dann solche Strukturen entstanden, wie der Ermittlungsausschuss, der zuerst KGB (Koordinierungsgruppenbüro) hieß. Oder eben Öffentlichkeitsarbeit im Sinne von: Wir machen unsere eigene Zeitung und wir machen das regelmäßig. Deshalb ist im Sommer `93 auch das erste KLAROFIX rausgekommen, um Öffentlichkeit über das herzustellen, was die Szene bewegte und für sie Plattform zu sein. Vorher gab es eben irgendwelche Plena gegeben, oder eine Gruppe hat ihre Flugblätter an irgendwelche Häuserwände tapeziert.

Bei Konfrontation weiß ich nicht, was du dir vorstellst. Sicher gab es Schlägereien mit Nazis, aber es gab keine konfrontativen Aktionen gegen die Stadt.

FA!: Waren die Nazis denn die einzigen Gegner der Szene, oder gab es auch Reibereien mit Nachbarn, die die Leute raus haben wollten?

Marc: Ich würde sagen, solche Nachbarn gab´s immer. 1991, als das ZORO besetzt wurde, gab es ziemlich früh Leute, die dagegen waren, dass das Haus von „solchen Leuten“ bewohnt und bewirtschaftet wird. Da gab es den Besitzer vom Hotel „Alt-Connewitz“, der einen Bürgerverein gegründet hat, um irgendwie gegen die Szene vorzugehen. Und gerade im Laufe des Jahres `92 hat die Kampagne gegen die Besetzungen dann einen Höhepunkt erreicht. Auch diese Spaltungsversuche in die „Guten“ von der Connewitzer Alternative und die bösen, radikalen Autonomen. Diese Spaltung ist von außen rangetragen worden, hat aber zu einem guten Teil auch funktioniert. Es gab da viele Auseinandersetzungen um solche Fragen.

FA!: Es hat sich ja seit Anfang der 90er eine Menge getan. Wie würdest du die Entwicklung denn insgesamt bewerten?

Marc: Naja – klar sind die Zeiten, als in der Stadt viele Leute unterwegs waren, um Häuser zu besetzen, vorbei. Andererseits hat sich die Szene gehalten und ein wenig ausdifferenziert. Seit Anfang der 90er sind ja neben den Projekten und Häusern, die verschwunden sind, auch einige neue dazugekommen, die ja zu einem großen Teil auch von Leuten gemacht werden, die 1992 noch gar nicht in der Stadt oder noch in der Schule waren. Insgesamt ist die Situation in Leipzig also nicht so schlecht.

Ich habe den Eindruck, dass gerade junge Leute, die das damals nicht mitbekommen haben, die Infrastruktur, die es gibt, für viel selbstverständlicher halten, als sie ist. Ich habe oft Besuch aus anderen Städten, der ziemlich überrascht ist, wie viel es hier in der Stadt gibt. Wir haben hier in Leipzig ’ne ziemlich außergewöhnliche Situation, was natürlich vor allem daran liegt, dass es immer Leute gegeben hat, die sich gekümmert haben, die an ihren Sachen drangeblieben sind und hoffentlich auch in Zukunft dranbleiben werden.

FA!: Dann vielen Dank für das Interview, Marc!

(1) zu Gruppen und Strukturen, die zum größten Teil jetzt noch existieren, siehe: www.left-action.de

Wendezeiten

Konferenz der ArbeiterInnenbewegung

Am 8. November 2003 fand in Poznañ die Konferenz der ArbeiterInnenbewegung in Polen statt, zu der die ArbeiterInnen-Initiative (IP) der Anarchistischen Föderation (FA) eingeladen hatte. Der Zweck dieses Treffens war es, so viele der radikalen ArbeiterInnenprotestkomitees wie möglich zusammen zu bringen, Informationen über die aktuelle Situation in den jeweiligen Betrieben auszutauschen, Erfahrungen der lokalen Kämpfe zu vergleichen und nach Wegen einer Einigung und einer gemeinsamen Strategie für die Zukunft zu suchen. Etwa 50 Personen aus 15 verschiedenen Fabriken – darunter Mitglieder kleiner, unabhängiger Gewerkschaften, wie Solidarnosc’80, Sierpieñ’80 und Konfederacja Pracy (gegründet 2001) – und auch Mitglieder der IP/FA nahmen an der Konferenz teil. Viele hatten in ihren Betrieben im vergangenen Jahr Arbeitskämpfe, Streiks und Proteste durchgeführt, waren gegen schlechte Arbeitsbedingungen oder Entlassungen aufgestanden oder haben innerbetriebliche Unterstützung organisiert. So wurde die FSU, ein DAEWOO-Zulieferer, bestreikt während sich KollegInnen in Südkorea im Ausstand befanden. In den Krankenhäusern von Wroclaw finden fast ununterbrochen Proteste statt, weil Betriebsvereinbarungen immer wieder gebrochen werden. Die offiziellen Gewerkschaften indes hatten sich schon vor zwei Jahren aus den Protestkomitees zurückgezogen. Im Medizinischen Zentrum in Poznañ kommt es unterdessen nach Protesten zu Repressionen gegen AktivistInnen: sie werden gegängelt und bei der Ausstattung mit Arbeitsgerät benachteiligt. In ganz Polen läßt sich bei Neueinstellungen und Änderungskündigungen eine Tendenz zu leistungsorientierter Entlohnung beobachten. Vertraglich garantierte Prämien werden aber kaum ausgezahlt. Was bleibt, ist eine Lohnsenkung auf breiter Front.

Das Treffen beschränkte sich hauptsächlich auf den Informationsaustausch, es blieb kaum Zeit für konstruktive Diskussionen und weitere Schlussfolgerungen. Nichtsdestotrotz machte die ganze Veranstaltung einen positiven Eindruck auf mich. Denn die meisten Delegierten, egal wie erfolgreich ihr eigener Kampf bisher gewesen sein mag, erklärten ihre Bereitschaft und Entschlossenheit, den Kampf fortzuführen. Sie erklärten einstimmig, eineR nach dem/der anderen, ihre Missbilligung des Verhaltens der großen polnischen Gewerkschaften (insbesondere von „Solidarnosc“ und „OPZZ“) und befürworteten, einen neuen Weg der Einigung der ArbeiterInnenbewegungen in Polen zu gehen, abseits dieser arbeiterfeindlichen Gewerkschaftsstrukturen – konkrete Ideen dazu waren aber seltener. Es war klar, dass die polnischen ArbeiterInnen aus bestimmten Gründen noch immer nicht bereit sind, den anarchosyndikalistischen Weg zu beschreiten: Inbesitznahme der Fabriken durch Besetzung, Abbau alter Strukturen und Fortsetzung der Arbeit unter neuen, nicht-hierarchischen Bedingungen, basierend auf Solidarität und Befriedigung allgemeiner Bedürfnisse. Das rührt vor allem daher, dass die Protestkomitees in den meisten Fällen aus nur sehr wenigen Leuten bestehen. Sie haben zwar großen Zuspruch unter ihren KollegInnen, das Potential ist groß, aber bis heute ist es mangels einer breiten aktiven Basis noch nicht möglich, radikale Schritte zu ergreifen. In solch einer Situation ist die weitere Entwicklung der Ereignisse nicht die schlechteste: man versucht, mehr und mehr Kontrolle und Einfluss in den Fabriken zu gewinnen, indem direkte Repräsentanten der ArbeiterInnen in die entscheidungstragenden Gremien gebracht werden. In einigen Fabriken führt diese Taktik zu konkreten Veränderungen vor Ort.

Gleichzeitig bereiten die AnarchistInnen der IP für Anfang nächsten Jahres eine landesweite Kampagne vor: Hilfe beim Aufbau von ArbeiterInnenprotestkomitees in ganz Polen, verbunden mit Bildungsarbeit. Das heißt in erster Linie, ArbeiterInnen in Workshops darauf vorzubereiten, Proteste und Aktionen so effektiv als möglich auszuführen. Dazu gehört die Gestaltung von Flugblättern und Plakaten, Umgang mit der Presse, aber auch die Organisation von Nahrungsmitteln und rechtlicher Unterstützung. Die junge Generation ArbeiterInnen in Polen scheint kaum Ideen und wenig Erfahrung zu haben, wie man das machen soll, und es werden sehr simple Fehler gemacht. Die deutschen AktivistInnen von der FAU unterstützen diese Kampagne und mit 500 Euro für die Vorbereitungen gespendet. Dazu hieß es: „Dieses Geld soll als Grundstock für ein Bildungswerk dienen, das die Bildungsarbeit der IP und der Solidarnosc 80 in polnischen ArbeiterInnenbewegung unterstützen wird (…) Uns Gästen von der FAU bleibt ein beeindruckendes Bild von Gewerkschaftsaktivisten der frühen 80er im Gedächtnis, die an ihrem Arbeitsplatz das libertäre Erbe der polnischen Arbeiterbewegung verteidigt und fortgeführt haben, ohne jeweils immer Anarchist oder libertär zu sein. Syndikalismus pur, auf polnisch: schmeckt gut und macht Hunger auf mehr!“

Die Verbindungen zwischen den verschiedenen Protestkomitees im ganzen Land wurden gestärkt und der Traum von wachsendem Widerstand, der zu Generalstreik und wahren gesellschaftlichen Veränderungen führt, bleibt lebendig. Die Zusammenarbeit der FAU mit polnischen Anarchosyndikalisten und indirekt mit ArbeiterInnenprotestkomitees ist eines der wichtigsten und vielversprechendsten Resultate dieser Konferenz.

Am darauffolgenden Tag fand ebenfalls in Poznañ ein Treffen der Anarchistischen Föderation (FA) statt. Hier drehte sich die Diskussion vor allem um eine bessere Kommunikation innerhalb der FA. Der Vorschlag eines zentralen „Büros“, das regelmäßig ein Bulletin zusammenstellen solle, wurde zugunsten einer dezentralen Organisation verworfen: Informationen werden im Internet gesammelt und vor Ort ausgedruckt und verbreitet.

(Dieser Text ist zu großen Teilen eine Übersetzung des Artikels von Veronica Sinewali in Abolishing the Borders from Below, #13, Dezember 2003. Ein Bericht zum Hüttenwesen, der von einem schlesischen Zinkwerkarbeiter, vorgestellt wurde, findet sich unter www.fau.org)

Nachbarn

Trouble in Warszawa

Kurz vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union (demonstrativ geplant am 1. Mai, um die Bedeutung dieses Feiertages zu ändern), kommt der europäische Wirtschaftsgipfel – der aufgrund der geplanten Proteste in Dublin abgesagt wurde – nach Warschau. Zu diesem Anlass wollen verschiedene, meist anarchistische Gruppierungen in Polen den Gipfel (28. – 30. April) nicht nur mit Protest, sondern auch mit Kritik und alternativen Visionen begrüßen. Sie rufen unter anderem zur Teilnahme an einem alternativen Wirtschaftsforum auf. Themen sollen Arbeitsmärkte, Strukturreformen, die Situation in Ost- und Westeuropa sein. Weitere Vorschläge sind herzlich willkommen. Die Hauptdemo ist für den 29. April angekündigt. Eine Fahrt von Leipzig nach Warschau wird organisiert werden. Außerdem ist ein Vorbereitungstext geplant.

Kontakt in Leipzig: wawa04@web.de
Aktionsplattform: pl.indymedia.org/pl/2003/11/3076.shtml

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