Archiv der Kategorie: Feierabend! #11

Iran: Protestierende ArbeiterInnen ermordet

Iranische Sicherheitskräfte und Spezialeinheiten der Provinz Kerman attackierten am 23. Januar auf brutalste Weise protestierende ArbeiterInnen der Kupferschmelzhütte Nazkhaton. Dabei töteten sie mindestens vier ArbeiterInnen und verletzten Dutzend weitere. Der Angriff war die blutige Antwort auf ein Sit-In und Protestaktionen der Angestellten und deren Familien, darunter einige ältere Frauen, die gekommen waren, um ihre Kinder zu unterstützen. Die Unternehmensführung hatte beschlossen alle Angestellten zu entlassen, die zumeist aus der kleinen Stadt Nazkhaton kommen, trotz der laufenden Geschäfte und Neueinstellungen. Alle großen iranischen Nachrichtenagenturen und Zeitungen verschwiegen diesen Vorfall und Präsident Khatami war gezwungen, eine Delegation zu Überprüfung zu schicken. Die EinwohnerInnen fahren mit ihrem Protest fort, trotz der massiven Präsenz von Armee und Spezialeinheiten in der ganzen Stadt. Es gab Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften in verschiedenen Teilen von Nazkhaton und unzählige Leute wurden verhaftet. Die halbe Stadt ist abgeriegelt und die Menschen haben sich vor den Häusern der Ermordeten versammelt. Sie fordern die sofortige Identifizierung derer, die für die Toten verantwortlich sind. Niemand scheint Kathamis Delegation zu vertrauen, da sie sich bisher nie verantwortungsvoll und aufrichtig gezeigt hat. Es gibt viele ähnliche Fälle, bei denen solche Delegationen letztlich die Opfer anklagten und die Verantwortlichen des Regimes von jeder Schuld freigesprochen wurden.

Nachbarn

Das sogenannte Normalarbeitsverhältnis heute

Noch immer sind 60-65 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse Normalarbeitsverhältnisse, definiert als unbefristete und sozial- wie arbeitsrechtlich abgesicherte Vollzeitbeschäftigung. Doch wer denkt, bereits die Form Normalarbeitsverhältnis biete Schutz vor Verarmung und Niedriglohn, sollte sich die unterschiedlichen Branchen und Regionen anschauen.

„Die Köchin, die Putzfrau und der Wachmann“: In dieser ZDF-Sendung wurden am 2. September 2003 drei entsprechende ArbeiterInnen aus Berlin vorgestellt, unter dem Motto "Viel Arbeit für wenig Geld". Sie verdienen zwischen 6 und 8 Euro in der Stunde, machen Schicht- und Wochenendarbeit und kommen mit diversen „Nebenjobs“ auf eine 60h-Woche. Ihre Hauptjobs sind Vollzeitbeschäftigungen, bezahlt nach Tarif, mit Kündigungsschutz. Dass eine Vollzeitbeschäftigung zu Tariflohn nicht nur in Ausnahmefällen keine Existenzsicherung bietet, zeigen folgende Zahlen: 1999 verdienten 36 Prozent aller Beschäftigten weniger als 75 Prozent des Durchschnittslohns (…), 12 Prozent bekamen weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohns (das sind dann 800-900 Euro netto). Etwa ein Drittel aller ganzjährig Vollzeitbeschäftigten aus den Kernbereichen des tarifvertraglich abgesicherten Normalarbeitsverhältnisses gehören zum sogenannten Niedriglohnsektor: Verkäuferinnen, Putzfrauen, Wachleute, LandarbeiterInnen, Beschäftigte in Kleinstbetrieben.

Im Jahr 2002 betrug das durchschnittliche Arbeitslosengeld 737 Euro, ca. ein Drittel der ALG-BezieherInnen hatte weniger als 600 Euro. Die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe lag bei 522 Euro: diese Zahlen weisen auf das frühere Lohnniveau der heutigen Arbeitslosen hin (…). „Das geltende Tarifvertragssystem ist äußerst flexibel … Die Gewerkschaften haben … Abweichungen von bestehenden Tarifverträgen vielfach zugestimmt, wenn dadurch Beschäftigung gesichert und Unternehmen in wirtschaftlicher Not geholfen werden konnte.“ (aus einer Anzeige von „Betriebs- & Personalräten für den Erhalt der Tarifautonomie“, September 2003). Circa 35 Prozent aller Betriebe haben bisher Öffnungsklauseln der Flächentarifverträge genutzt: variable/verlängerte/verkürzte Arbeitszeiten, niedrigere Einstiegslöhne, Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Jenseits der Löhne haben sich auch die anderen Rahmenbedingungen des Normalarbeitsverhältnisses verändert: nur noch 65 Prozent aller Beschäftigten waren im Jahr 2001 tarifgebunden, 1996 waren es noch 70 Prozent. 58 Prozent hatten keine festen Arbeitszeiten mehr, sondern waren mit Arbeitszeitkonten oder Ähnlichem konfrontiert. Fast jede/r zweite Beschäftigte (47 Prozent; 1991 waren es 42 Prozent) muss inzwischen Wochenend-, Schicht- oder Nacharbeit leisten. Der Kündigungsschutz spielt in der öffentlichen Diskussion eine wichtige Rolle. (Gerade eben wurde die Mindestbeschäftigtenzahl der Betriebe, für die er gilt, wieder auf über zehn verdoppelt). Er gilt grundsätzlich nach sechs Monaten im unbefristeten Arbeitsverhältnis. Selten wird ein Entlassener wieder eingestellt, sondern der Beschäftigungsanspruch wird mit Geld abgegolten. Der Unternehmer muss, wenn er aus betrieblichen Gründen entlassen will, eine soziale Auswahl unter den Beschäftigten treffen. Existiert ein Betriebsrat, werden Massenentlassungen ausgehandelt. Je älter, je mehr Unterhaltspflichten und je länger im Betrieb, desto teurer wird eine Entlassung. Dabei ist in Deutschland keine Abfindung vorgeschrieben; Entlassene müssen vor dem Arbeitsgericht auf Wiedereinstellung klagen. War die Kündigung nicht gerechtfertigt, erhalten sie eine Abfindungszahlung, andernfalls nicht.

aus: Wildcat, Nr. 68, Januar 2004, S. 47

P.S.: Wer eine Abfindung einklagen will, muss dies innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung tun. Nach Ablauf der Frist wird die Klage nicht mehr zugelassen. Also, lieber vorsorglich klagen. Kommt doch eine Abfindung, kann man die Klage, bei den langen Bearbeitungsfristen der Gerichte, ohne Kosten zurückziehen.

Bewegung

Revolutionäre ILO?

Am 25.2. erklärte die „Weltkommission zur Sozialen Dimension der Globalisierung“ in der UN-Organisation ILO (International Labor Organisation), dass trotz eines enormen „Potential[s] an Wohlstand“ soziale Ungleichheiten bestehen, die „ethisch nicht akzeptabel und politisch nicht haltbar“ sind. Ist die ILO also anarchistisch geworden und empört sich darüber, dass es Herren und Knechte gibt? Rät sie der Staatsmacht in aller Welt, Politik und Gewaltbereitschaft einzustellen? Verteidigt sie die Ethik der sozialen, einander bedingenden Freiheit und Gleichheit und gegenseitigen Hilfe? Mitnichten. Beteiligt sind an der 2001 gegründeten Kommission nämlich auch Staatspräsidenten, Halonen (Finnland) und Mkapa (Tansania). So fordert die ILO-Kommission letztlich ein Mehr an Ausbeutung: die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine bessere zwischenstaatliche Abstimmung makroökonomischer Politik, die auf Wachstum zielt, und eine größere „Verantwortung“ der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation (WTO). Damit wird sich am brutalen Charakter der Globalisierung nichts ändern.

A.E.

Nachbarn

Tatort München – Die Sicherheitskonferenz

Und wieder eine Stadt im Ausnahmezustand, diesmal ist es München. Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten aller führenden Nationen treffen sich im „Hotel Bayrischer Hof“, um globale Militäreinsätze der nächsten Jahre zu planen und die laufenden irgendwie aus dem Guerilla-Schlamassel zu bringen.

Mehr als genug Gründe also für ein breites Bündnis kriegskritischer Menschen – von Friedensgruppen bis Autonomen – eine internationale Mobilisierung zu starten. Erklärtes Ziel ist die Verhinderung der Konferenz.

Problematisch erweist sich das Vorhaben wie üblich durch die nationale Mobilisierung von Bereitschaftspolizei und Sondereinsatzkommandos. Über 4000 Uniformierte sind angereist um die Sicherheit der Sicherheitsexperten zu gewährleisten. Und so füllen sich die Münchner Gefängnisse bereits am Freitag durch den interessanten Grundsatz der Polizei, ein „freies Vagabundieren potentieller Gewalttäter“ müsse „präventiv verhindert“ werden. Verdächtig aussehende Personen werden also schon vorher festgesetzt, zum Beispiel beim Einkaufen. Um 16 Uhr beginnen die Kundgebungen rund ums Tagungsgelände, allesamt schwer bewacht, praktisch eingekesselt. Einige Entschlossene versuchen trotzdem, Straßen zu blockieren, was von der Polizei als Eskalation bewertet wird. Willkürliche Festnahmen provozieren Gegenwehr und weitere Zugriffe. Besonders Zivilbeamte tun sich durch Hooliganverhalten hervor – viele DemonstrantInnen gehen durch Knüppelschläge zu Boden, werden zusammengetreten und finden sich mit einer Anzeige in der Sammelzelle wieder. „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und „Eingriff in den Straßenverkehr“ sind von Münchens Polizeichef einfach als „Straftat“ definiert worden. Resultat ist ein Wochenende Knast. Insgesamt werden 266 Leute arrettiert. Bei ihrer Suche nach Rädelsführern hat die Obrigkeit den IMi*-Aktivisten Tobias Pflüger ausgemacht. Der Tübinger wird nach einer Kundgebung angegriffen und am Genick verletzt.

Zweite Runde: Samstag, Großdemonstration. Etwa 10.000 Menschen ziehen mit guter Stimmung durch die Stadt. Es ist laut, die Musik fetzig und es bleibt die Frage offen, ob mehr „Hoch-die-Inter-“ oder „Antinationale“ gebrüllt wird. Die Polizei lässt von Anfang an keinen Zweifel zu, wer das Gewaltmonopol innehat. Mit absurden Auflagen wie „Fahnen müssen parallel zum Zug getragen werden“ und der Forderung nach einer „Teilnehmerliste“ macht sie sich allerdings eher lächerlich, was von den VeranstalterInnen auch so formuliert wird.

Gegen die Übermacht in Grün-Weiß ist allerdings von vornherein nichts auszurichten und so ziehen viele „potentielle Gewalttäter“ in die Fußgängerzone. Auf dem Marienplatz eskaliert die Lage durch eine radikale Polonaise: „Hüpfen für den Frieden.“ Beim Zugriff der Polizei ist der Tumult schon lustiger und unkontrollierter. Auch PassantInnen missfällt denn auch die offen zuschlagende Obrigkeit, viele solidarisieren sich verbal mit den Protesten. Gegen Abend ist es dann wieder ruhig in München. Abgesehen von einigen Schaufensterscheiben erholen sich alle Beteiligten.

soja

* IMi = Informationsstelle Militarisierung

Deutsche Interessen werden auch am Hindukusch verteidigt.“ Struck

Wenn es einen Konsens der Veranstaltung gibt, dann den, dass weiter angegriffen werden muss. Ohne dauernde militärische Interventionen sind Renditen immer weniger zu haben. Besonders in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation gilt: Krieg ist Geld. Und auf Geld kommt es schließlich an. Wo die nächsten Bomben fallen und wer wie an welchem Konflikt verdient, darum geht es in München.

Was das Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der internationalen Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz (…) für die Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft.“

Horst Teltschik, Organisator

Eine Konferenz, die sich mit den Attributen „Frieden“ und „Sicherheit“ schmückt und bei der gleichzeitig eine klare Kontinuität zum altdeutschen Militarismus besteht. Wurde sie doch 1962 von ehemaligen Nazi-Generälen zusammen mit den NATO-Staaten als „Wehrkundetagung“ ins Leben gerufen. Von Anfang an ging es um strategische Aufrüstung und die Verankerung des Militärs in den westlichen Gesellschaften. Nur einige der dort diskutierten und beschlossenen Themen sind etwa die Neutronenbombe, die „Nachrüstung“, der atomare Erstschlag und, als aktuellste Erfindung, der Präventivkrieg. Ebenso zeitgemäß präsentieren sich auch die Organisatoren: Seit 1998 ist es die Quandt-Stiftung von BMW, einem direkt in Kriege involviertem Rüstungskonzern, die die Konferenz des weltweiten Durchgriffs moderiert. Überall sollen Ordnung, Frieden und vor allem Sicherheit herrschen. Vielen Dank.

Antimilitarismus

Innovationsschmiede

Am 1.1.2006 soll mit der Signaturkarte, ein „neues Zeitalter“ einläuten: jedeR Einzelne der rund 40 Millionen potentiell Auszubeutenden soll eine solche „Job-Card“ erhalten. Auf Vorschlag der Hartz-Kommission sollen alle finanziell relevanten Daten einer Person zentral gespeichert werden: Lohnsteuer- und Arbeitsbescheinigungen, Einkommenserklärung und vieles mehr. Mit der zeitgemäßen Rationalisierung soll Papier und Zeit gespart, und auch Bürokratie abgebaut werden. Mit der Effektivierung der Verwaltungsabläufe wird Bürokratie allerdings nicht abgeschwächt, sondern gestärkt! Die Zusicherung in Zeiten des Modellversuchs in Frankfurt/M. (seit 1.9.2003), dass die Daten nur in Gegenwart des kartografierten Individuums eingesehen werden könnten, wird durch das technische Potential zur Makulatur.

A.E.

Denkmal

In jüngster Zeit wird häufig auf eine Ursache des geringen Wirtschaftswachstums hingewiesen. Der Binnenkonsum ist zu gering. Was ist das für eine Wirtschaft, die krankt, weil zu wenig konsumiert wird? Der Reihe nach: Die Menschen arbeiten, um zu leben. Man kocht, weil man etwas essen will. Niemand ißt, um hinterher endlich wieder Geschirr spülen zu können. Auf Leute, die behaupten (Lohn-)Arbeit mache Spaß und sie wüßten sonst nichts mit ihrer Zeit anzufangen, soll hier nicht eingangen werden.

Warum soll mehr konsumiert werden? Damit die Wirtschaft wächst. Warum? Damit Arbeitsplätze entstehen. Warum? Damit es Wohlstand für alle gibt. Was heißt das? Das alle konsumieren können. Wer Arbeitsplätze nicht als Wert an sich ansieht, kommt zu folgender Logik: Wir müssen heute mehr essen als gestern, damit wir morgen überhaupt noch etwas zu essen haben. Alles klar?

Der naive Geist mag sich sagen, wenn mehr Güter und Dienstleistungen produziert als konsumiert werden, warum müssen dann immer mehr Güter und Dienstleistungen produziert werden (denn nicht anderes bedeutet die Forderung nach längeren Arbeitszeiten und mehr Arbeitsplätzen). Gleichzeitig werden die Löhne gekürzt. Für das Gemeinwohl müssen wir alle den Gürtel enger schnallen. Wie jetzt? Fressen für’s Gemeinwohl oder Gürtel enger schnallen? Die Gesundheitsminister/innen der wirtschaftlichen Zentren klagen über das zunehmende Übergewicht unter „ihrer“ Bevölkerung, während Millionen Menschen jeden Tag mit leerem Magen schlafen gehen. Gemeinwohl? Wohlstand für alle? Wohl kaum. Warum versorgen wir nicht alle Menschen mit genügend Lebensmitteln? Weil das der Wirtschaft schaden würde. Daß es der Wirtschaft gut geht, bedeutet nicht, daß es der Mehrheit der Menschen gut geht. Im Gegenteil. Warum zerbrechen wir uns also den Kopf „der Wirtschaft“?

v.sc.d

Think Tank

Äddi the Torial

Bierdunst und der Rauch dutzender Zigaretten wabert durch die Redaktionsklitsche. Die Uhr tickt.

0 Uhr Francis fängt einen Tag vor Druckschluß seinen letzten Artikel an

1 Uhr wanst durchsucht das Netz fieberhaft nach passenden Bildern

2 Uhr hannah und bäh stürzen sich auf clov, der sich seit drei Stunden an seinem Computer festbeißt

3 Uhr A.E. schiebt das letzte Knobibaguette in den Ofen

4 Uhr der Versuch, das Titelbild zu diskutieren scheitert und wird verschoben

5 Uhr allgemeines Rumdämmern, die ersten schlafen vor ihren Monitoren

6 Uhr nur noch soja und güzel sind am Ball und wundern sich, daß sie für jedes Wort zehn Minuten brauchen

7 Uhr die beiden Härtesten verlassen als letzte stinkend und mit glasigen Augen den Tatort

So oder ähnlich könnte eine Nachtschicht der Feierabend!-Redaktion aussehen. Wieviele es von diesen braucht, um 36 Seiten (und das zum selben Preis!! Wahnsinn!!!) in den Druck zu schieben, bleibt unser Geheimnis. Die Erhöhung der Seitenzahl hat seinen Ursprung in dem Material, daß sich durch unsere Verspätung angesammelt hat. Diverse gesellschaftliche Zwänge und unser Engagement im StudentInnenstreik haben das Erscheinen im Februar verhindert.

Unsere Erfahrungen schlagen sich vor allem auf den sechs Seiten zum Thema „Bildung“ nieder. Dort finden sich auch entsprechend viele subjektive Eindrücke, die zu einem möglichst wirklichkeitsnahen Rückblick mit Perspektive beitragen sollen. Beim Durchblättern wird den Langzeitlesenden aufgefallen sein, dass wir auch diesmal über viele scheinbar unaufgeregte Themen berichten. Beispielweise über so „gewohnte“ Dinge, wie Streß beim Ämtergang, Arbeitsalltag, Selbstzurichtung, Überwachung und Kriege. Etwas, was sich auch im zugegebenermaßen deprimierenden Titelbild niedergeschlagen hat. Als Grundoptimisten setzen wir dem allerdings etwas entgegen: Selbstorganisierung und gemeinsames Lösen von gemeinsamen Problemen, leider noch immer nicht selbstverständlich. Alle, die sich dem im Herzen und Geiste verbunden fühlen, sind erneut aufgerufen, ihren Senf beizutragen, denn Feierabend! ist schließlich keine Ein-Weg-Kommunikation.

Die Verkaufsstelle des Monats ist El Amir, weil dort der FEIERABEND! schon mehrmals ausverkauft war. Verliebte Streik-Pärchen können hier ihren Haloumi kalt werden lassen. Also kann der Frühling ja mit all seinen Nebenwirkungen kommen! Her mit dem schönen Wetter.

Euer FEIERABEND!

Vom konstruktiven Streik zur Streikpause

Zu der Zeit als wir mit Feierabend! #10 die StudentInnenbewegung vom November vorstellten und bei der bundesweiten Demonstration vom 13.12. ein Extrablatt verteilten, war in Leipzig noch tote Hose. Damals wusste noch niemand, ob es einen „Streik“ geben würde und wie er aussehen sollte. In unseren Köpfen spukten Fragen herum, wie: Inwieweit erkennen die Studierenden die Tragweite der derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklung, die zur Verschlechterung der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung führt? Inwieweit können sie sich von ihrem Vorlesungs- und Klausuralltag lösen? Sind sie überhaupt in der Lage zu kämpfen oder kapitulieren sie bereits, bevor sie angefangen haben? Wird der Streik wie so oft zum Knallfrosch, zwei Wochen aktiv zu sein um danach in der Versenkung zu verschwinden oder Auftakt einer längerfristigen Organisierung?

Diese Fragen können wohl erst nächstes Semester beantwortet werden. Schließlich hat die letzte Vollversammlung der Studierenden eine Aussetzung des Streiks beschlossen. Am 14.4. wird eine erneute Vollversammlung über den weiteren Verlauf entscheiden. Wie sind die hochschulpolitischen Rahmenbedingungen, in denen sich die Studierenden bewegen? Seit Jahren verschlechtern sich die Zustände an den Universitäten dramatisch, die stetig steigenden Studierendenzahlen fallen mit dem Rückzug des Staates aus der Bildungsfinanzierung zusammen. Die Folge sind überfüllte Vorlesungen und Seminare, schlechte Ausstattungen der Bibliotheken, kein Geld für Exkursionen und neue Technik. Der letzte Paukenschlag war die Erhöhung des Semesterbeitrags auf 69 Euro um „die Essenspreise für Studierende stabil zu halten“.Ursache hierfür sind die Kürzungen des Freistaats Sachsen an den Zuschüssen, die voraussichtlich bis 2006 von derzeit ca. 2,1 Mio. auf 1,2 Mio. Euro sinken sollen (2001 noch 3,5 Mio.). Gleichzeitig werden allgemeine Studiengebühren immer wahrscheinlicher. Alle Studienbereiche sind bereits zugepflastert mit Gebühren: für Zweit- und Langzeitstudien (Zwangsexmatrikulation in Sachsen), für ausländische Studierende und Sprachkurse, Erwachsenen- und Fortbildung. Nur noch das Erststudium in der „Regelstudienzeit“ ist bisher aufgrund des Verbots im Hochschulrahmengesetz für Gebühren noch nicht zugänglich.

Doch Bundesländer wie Sachsen und Bayern klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen dieses Verbot mit der Begründung, daß Bildung Ländersache sei. Auch wenn es mancherlei Ausweichmanöver gibt, wird es, sollte dieses Verbot fallen, womöglich schon im Wintersemester Studiengebühren geben. Mit dem Propaganda-Terminus „sozialverträglicher Studiengebühren“ soll den Studierenden und allgemein der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut werden. Das Problem ist nicht nur die weitere Ausgrenzung der unteren Schichten von der Bildung. Der Bildungsbereich steht vor einer weitgehenden Verökonomisierung. Das heißt Bildung als Ware, die ihren Preis hat – sprich Studiengebühren. Doch kann Bildung überhaupt abgerechnet werden? Würde dies nicht der Vergewaltigung eines lebendigen kommunikativen Prozesses gleichkommen?

Ebenfalls im Wintersemester sollen alle Studiengänge auf BAchelor und Master umgestellt werden. Hier gibt es noch Unklarheiten bei den Studierenden, dem Konzept werden positive Punkte abgerungen, wie der europaweiten Vergleichbarkeit. Vor lauter Konstruktivität wird vergessen, daß damit eine europaweite Zweiklassenhochschule kommt. Auch die derzeitigen Anpassungsprobleme werden irgendwann gelöst sein, dann steht für 80% der durchgeplante und mit wenig Freiräumen ausgestattete Regelabschluß Bachelor zur Verfügung, während die Elite einen wissenschaftlichen Abschluß machen darf. Eine Möglichkeit diese Quote zu erreichen, wären Studiengebühren für den Master, der auch als Zweitstudium interpretiert werden kann. Diesen Zweiklassenabschluß zu begrüßen verrät eine gehörige Portion Blindheit, und zu meinen, man könnte dort mehr als kosmetisch mitwirken, Naivität und Unkenntnis der Kräfteverhältnisse. Die Rahmenbedingungen sind über Hochschulgremien nicht veränderbar.

Nimmt man noch andere Bausteine dazu, wie die Chipkarten, die auch zur Zugangskontrolle eingesetzt werden können, Hochschulgremien mit Wirtschaftsvertretern und nicht zu vergessen der abzusehende universitäre Konkurrenzkampf um den Status der Elituniversität, dann lässt sich das zukünftige Hochschulmodell erahnen: eine Universität als Unternehmen, dem Rektorat als Führung (1), den DozentInnen und Hilfskräften als Lohnabhängige und den Studierenden als Kunden, deren Einfluß auf ihr Bares und die Ausfüllung von Fragebögen zur Evaluation beschränkt wird.

Diese Entwicklung ist nicht neu, bereits bei den Studierendenprotesten 2001 war sie absehbar. Es bleibt nicht mehr viel Zeit dem entgegenzutreten. Schritt für Schritt wird eine Verschlechterung nach der anderen durchgesetzt werden, wenn wir passiv bleiben. Und da die zugestandene Mitbestimmung und der kreativ-brave Protest bereits in den letzten Jahren nichts an der Situation geändert hat, sollten wir endlich mal das Selbstbewußtsein aufbringen NEIN! zu sagen und uns nicht weiter verarschen zu lassen.

kater francis murr

(1) anlässlich einer Diskussionsrunde in ihrem Seminar äußerte sich die Prorektorin Schubert zur Legitimation des Rektorats dahingehend, daß schließlich auch niemand auf die Idee käme Unternehmensführungen abzuschaffen.

Bildung

Prekärer Weihnachtsmarkt

Anja lebt von Sozialhilfe. Wegen ihres Kindes bekommt sie Kindergeld, das aber mit in der Sozialhilfe verrechnet wird – umso höher das Kindergeld steigt, desto niedriger wird also der Sozialhilfesatz. Letztes Jahr zog sie nach Sachsen, genauer gesagt nach Leipzig. Ummelden durfte sie sich allerdings nicht, denn das Sozialamt verbot ihr den Wegzug aus dem Kreis. Sie würde angeblich in ihrem Heimatkreis die gleichen (Berufs-)Chancen haben, wie in Leipzig. In Leipzig fand Anja dann auch eine befristete Stelle als Verkäuferin auf dem Weihnachtsmarkt. Sie verbrachte allerdings nicht die gesamten vier Wochen dort, sondern nur drei, als Ersatz für ihre erkrankte Vorgängerin in diesem Job. Krank machen ist verboten. Diese schleppte sich demzufolge jeden Tag zum Stand, bis sie schließlich umkippte und vom Krankenwagen abgeholt werden musste. So etwas kommt übrigens nicht selten vor. Aber nicht nur krank sein ist verboten. Ebenso durfte Anja während ihrer täglichen zehnstündigen Arbeitszeit, am Freitag und Samstag sogar elf, keine Mittagspause machen, nicht auf Toilette gehen und auch sonst keine Pausen machen. Von Urlaub ganz zu schweigen. Wenn sie einen Tag ausgefallen wäre, hätte sie 150 Euro Strafe zahlen müssen.

Um das zu verhindern, ließ sich Anja daher einmal von ihrer Schwester vertreten. Von dem Verdienst von etwa 4 Euro pro Stunde BRUTTO (!) hat sie monatelang keinen Cent gesehen. Am Verkauf der angeblichen in Deutschland, aber in Wirklichkeit in Osteuropa (1) produzierten Ware bekam sie Provision. Aufgrund ihrer Sieben-Tage-Arbeitswoche sah Anja ihr Kind kaum noch und konnte nur wegen der längeren Öffnungszeiten im Hauptbahnhof ihre wöchentlichen Einkäufe erledigen. Und weil sie im Dezember gearbeitet hat, wird ihr vom Sozialamt der Sozialhilfesatz für Dezember einschließlich Weihnachtsgeld und anderer Zulagen entzogen. Im Grunde wäre es egal, ob Anja ihre Arbeitskraft verkauft hätte oder nicht. Das Einkommen hätte in etwa die selbe Höhe gehabt.

Das ist kapitalistischer Alltag für eine immer größere Anzahl Menschen in den „reichen“ Industrieländern. Das ist Alltag für die meisten Menschen im größten Teil dieser Welt. Und mit den verschärften Drohungen gegen Schwarzarbeit wird es auch hier in der „Ersten Welt“ in Zukunft für sozial schwache Menschen noch schwieriger sein, ein menschenwürdiges Einkommen zu haben. „Damit es allen besser geht, müssen wir unsere Freiheit noch mehr einschränken“ könnte der Slogan der neoliberalen Weltordnung lauten.

(Dawn, mit Unterstützung von Anja, bei der ich mich nochmals bedanke. Name geändert.)

(1) Dies soll nicht so verstanden werden, dass ich den „Standort Deutschland“ bevorzuge. Standortdenken ist immer und überall problematisch.

Lokales

Eine Aktivistin kommt selten allein

oder: Es lebe der Ausnahmezustand!

Dabei und aktiv sein

Zieht man die Studiproteste von 2001 gegen den Beschluss der heute noch andauernden Stellenkürzungen und der Sächsischen Hochschulentwicklungskommission heran und vergleicht sie mit den konstruktiven Streiktagen 2004, fallen zwei Sachen auf. Während der StudentInnenRat 2001 versuchte die Proteste unter seiner Kontrolle zu behalten (ein gegründetes Komitee – AG gegen Stellenkürzungen, sollte eine StuRa-AG sein), hielt sich positiverweise der StuRa dieses Mal weitgehend zurück, er überließ es dem Streikkomitee sich selbst zu organisieren und zusammen mit der Vollversammlung den Ablauf zu beschließen.

Der zweite Punkt ist die Anzahl der AktivistInnen (also Leute, die Demos, Aktionen, Infrastruktur organisieren und nicht nur als Statisten mitlaufen): diese würde ich im Januar 2004 auf mindestens 250 schätzen, dabei ist natürlich auch der Grad der Involvierung unterschiedlich und auch nicht alle waren im Streikkomitee organisiert. Im gesamten Verlauf des Streiks waren immer zwischen 30 und 100 Studierende bei Streikkomitee-Plena anzutreffen, die zudem noch stark fluktuierten, was einige Probleme hinsichtlich der Kontinuität mit sich brachte (wenn das Mittwochsplenum nicht mehr wusste was das Montagsplenum für dieses geplant hatte oder manche Diskussionen dreimal wiederholt werden mussten). Daneben waren noch einige Fachschaftsräte, die Angry Strike- Gruppe, CinemAbstruso und viele Einzelpersonen aktiv.

Zustand der Ausnahme

Ein "Streik", auch ein "konstruktiver", ist eine Zeit des Ausnahmezustands, eine Zeit vielschichtiger Aktivitäten, von vielfältigen Selbstorganisierungen und unzähligen Diskussionen. Ein zentraler und äußerst bedeutender Punkt ist die stattfindende Aneignung des universitären Raumes durch die Studierenden und damit die zumindest prinzipielle Öffnung anderen gesellschaftlichen Gruppen gegenüber. Dies könnte für eine Kommunikation mit anderen vom Sozialabbau betroffenen noch stärker genutzt werden. So wird ein Raum, der dazu konzipiert ist, daß Menschen funktionieren, menschlich. Das Streikcafé z.B. ist ein gutes Beispiel für die Selbstorganisierung des eigenen Lebens, und das innerhalb kürzester Zeit. Hier wurde viel diskutiert, aktiviert, entspannt und pleniert. Nach dem Abbau Ende Januar blieb ein kalter Raum und eine gewisse Traurigkeit zurück. Es war halt nur der Ausnahmezustand und noch keine Universität die sich an menschlichen Bedürfnissen orientiert.

Die Streiktage waren Tage sozialer Bewegung, mit Aktionen genauso wie der Meinungsbildung und der Reflektion der eigenen Situation. Jede Auflehnung und Infragestellung des Bestehenden, die mit einer nicht-vorschriftsmäßigen und sich spontan aufbauenden Aktivität einhergeht (der Streik steht schließlich nicht in der Studienordnung), birgt eine eigene soziale Dynamik in sich. Diese zeichnet sich durch Dezentralität und Unkontrollierbarkeit von Autoritäten und institutionalisierten Vertretern aus. Wenn selbst das Streikkomitee partiell den Überblick verlor, so ist das kein Zeichen von Schwäche sondern von Stärke. Denn nur wenn es diese soziale Dynamik gibt, besteht überhaupt die Chance, den weniger angepassten Zielen näherzukommen. Die Aufgabe des Streikkomitees sollte es deshalb sein, Eigenaktivität zu fördern und dafür eine Plattform zu bieten (Möglichkeit Flyer zu kopieren, offene Presseplattform, Gewinnung weiterer Leute für eine Aktion, Infomaterial/Bibliothek etc.). Es sollte sich vor allem davor hüten, durch Kontrollverlustängste die Eigendynamik zu ersticken oder gar interne Hierarchien auszubilden. Wer alles steuern will, wird alles kaputt machen. Natürlich sollte es dabei nicht auf eigene Inhalte und Aktionen verzichten.

Und in Zukunft?

Bleibt die Frage nach der Perspektive über den Ausnahmezustand hinaus. Verstreuen sich dann alle wieder und isolieren sich in ihrer studentischen Funktion? Fällt die kurzzeitige Erweiterung der Möglichkeiten dem Vergessen anheim und weicht dem Tunnelblick Studium, Arbeit, Rente? Oder entscheiden sie sich für eine längerfristige Organisierung? Wird sich hier der Illusion der Partei und des Parlamentarismus ergeben oder bleibt es dabei, sich wie im Streikkomitee (oder in anderen Formen) basisdemokratisch und vor allem selbst zu organisieren und diese Alternative auch für die Zukunft stark zu machen?

kater francis murr

Bildung