Archiv der Kategorie: Feierabend! #11

Revolutionäre ILO?

Am 25.2. erklärte die „Weltkommission zur Sozialen Dimension der Globalisierung“ in der UN-Organisation ILO (International Labor Organisation), dass trotz eines enormen „Potential[s] an Wohlstand“ soziale Ungleichheiten bestehen, die „ethisch nicht akzeptabel und politisch nicht haltbar“ sind. Ist die ILO also anarchistisch geworden und empört sich darüber, dass es Herren und Knechte gibt? Rät sie der Staatsmacht in aller Welt, Politik und Gewaltbereitschaft einzustellen? Verteidigt sie die Ethik der sozialen, einander bedingenden Freiheit und Gleichheit und gegenseitigen Hilfe? Mitnichten. Beteiligt sind an der 2001 gegründeten Kommission nämlich auch Staatspräsidenten, Halonen (Finnland) und Mkapa (Tansania). So fordert die ILO-Kommission letztlich ein Mehr an Ausbeutung: die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine bessere zwischenstaatliche Abstimmung makroökonomischer Politik, die auf Wachstum zielt, und eine größere „Verantwortung“ der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation (WTO). Damit wird sich am brutalen Charakter der Globalisierung nichts ändern.

A.E.

Nachbarn

Tatort München – Die Sicherheitskonferenz

Und wieder eine Stadt im Ausnahmezustand, diesmal ist es München. Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten aller führenden Nationen treffen sich im „Hotel Bayrischer Hof“, um globale Militäreinsätze der nächsten Jahre zu planen und die laufenden irgendwie aus dem Guerilla-Schlamassel zu bringen.

Mehr als genug Gründe also für ein breites Bündnis kriegskritischer Menschen – von Friedensgruppen bis Autonomen – eine internationale Mobilisierung zu starten. Erklärtes Ziel ist die Verhinderung der Konferenz.

Problematisch erweist sich das Vorhaben wie üblich durch die nationale Mobilisierung von Bereitschaftspolizei und Sondereinsatzkommandos. Über 4000 Uniformierte sind angereist um die Sicherheit der Sicherheitsexperten zu gewährleisten. Und so füllen sich die Münchner Gefängnisse bereits am Freitag durch den interessanten Grundsatz der Polizei, ein „freies Vagabundieren potentieller Gewalttäter“ müsse „präventiv verhindert“ werden. Verdächtig aussehende Personen werden also schon vorher festgesetzt, zum Beispiel beim Einkaufen. Um 16 Uhr beginnen die Kundgebungen rund ums Tagungsgelände, allesamt schwer bewacht, praktisch eingekesselt. Einige Entschlossene versuchen trotzdem, Straßen zu blockieren, was von der Polizei als Eskalation bewertet wird. Willkürliche Festnahmen provozieren Gegenwehr und weitere Zugriffe. Besonders Zivilbeamte tun sich durch Hooliganverhalten hervor – viele DemonstrantInnen gehen durch Knüppelschläge zu Boden, werden zusammengetreten und finden sich mit einer Anzeige in der Sammelzelle wieder. „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und „Eingriff in den Straßenverkehr“ sind von Münchens Polizeichef einfach als „Straftat“ definiert worden. Resultat ist ein Wochenende Knast. Insgesamt werden 266 Leute arrettiert. Bei ihrer Suche nach Rädelsführern hat die Obrigkeit den IMi*-Aktivisten Tobias Pflüger ausgemacht. Der Tübinger wird nach einer Kundgebung angegriffen und am Genick verletzt.

Zweite Runde: Samstag, Großdemonstration. Etwa 10.000 Menschen ziehen mit guter Stimmung durch die Stadt. Es ist laut, die Musik fetzig und es bleibt die Frage offen, ob mehr „Hoch-die-Inter-“ oder „Antinationale“ gebrüllt wird. Die Polizei lässt von Anfang an keinen Zweifel zu, wer das Gewaltmonopol innehat. Mit absurden Auflagen wie „Fahnen müssen parallel zum Zug getragen werden“ und der Forderung nach einer „Teilnehmerliste“ macht sie sich allerdings eher lächerlich, was von den VeranstalterInnen auch so formuliert wird.

Gegen die Übermacht in Grün-Weiß ist allerdings von vornherein nichts auszurichten und so ziehen viele „potentielle Gewalttäter“ in die Fußgängerzone. Auf dem Marienplatz eskaliert die Lage durch eine radikale Polonaise: „Hüpfen für den Frieden.“ Beim Zugriff der Polizei ist der Tumult schon lustiger und unkontrollierter. Auch PassantInnen missfällt denn auch die offen zuschlagende Obrigkeit, viele solidarisieren sich verbal mit den Protesten. Gegen Abend ist es dann wieder ruhig in München. Abgesehen von einigen Schaufensterscheiben erholen sich alle Beteiligten.

soja

* IMi = Informationsstelle Militarisierung

Deutsche Interessen werden auch am Hindukusch verteidigt.“ Struck

Wenn es einen Konsens der Veranstaltung gibt, dann den, dass weiter angegriffen werden muss. Ohne dauernde militärische Interventionen sind Renditen immer weniger zu haben. Besonders in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation gilt: Krieg ist Geld. Und auf Geld kommt es schließlich an. Wo die nächsten Bomben fallen und wer wie an welchem Konflikt verdient, darum geht es in München.

Was das Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der internationalen Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz (…) für die Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft.“

Horst Teltschik, Organisator

Eine Konferenz, die sich mit den Attributen „Frieden“ und „Sicherheit“ schmückt und bei der gleichzeitig eine klare Kontinuität zum altdeutschen Militarismus besteht. Wurde sie doch 1962 von ehemaligen Nazi-Generälen zusammen mit den NATO-Staaten als „Wehrkundetagung“ ins Leben gerufen. Von Anfang an ging es um strategische Aufrüstung und die Verankerung des Militärs in den westlichen Gesellschaften. Nur einige der dort diskutierten und beschlossenen Themen sind etwa die Neutronenbombe, die „Nachrüstung“, der atomare Erstschlag und, als aktuellste Erfindung, der Präventivkrieg. Ebenso zeitgemäß präsentieren sich auch die Organisatoren: Seit 1998 ist es die Quandt-Stiftung von BMW, einem direkt in Kriege involviertem Rüstungskonzern, die die Konferenz des weltweiten Durchgriffs moderiert. Überall sollen Ordnung, Frieden und vor allem Sicherheit herrschen. Vielen Dank.

Antimilitarismus

Innovationsschmiede

Am 1.1.2006 soll mit der Signaturkarte, ein „neues Zeitalter“ einläuten: jedeR Einzelne der rund 40 Millionen potentiell Auszubeutenden soll eine solche „Job-Card“ erhalten. Auf Vorschlag der Hartz-Kommission sollen alle finanziell relevanten Daten einer Person zentral gespeichert werden: Lohnsteuer- und Arbeitsbescheinigungen, Einkommenserklärung und vieles mehr. Mit der zeitgemäßen Rationalisierung soll Papier und Zeit gespart, und auch Bürokratie abgebaut werden. Mit der Effektivierung der Verwaltungsabläufe wird Bürokratie allerdings nicht abgeschwächt, sondern gestärkt! Die Zusicherung in Zeiten des Modellversuchs in Frankfurt/M. (seit 1.9.2003), dass die Daten nur in Gegenwart des kartografierten Individuums eingesehen werden könnten, wird durch das technische Potential zur Makulatur.

A.E.

Denkmal

In jüngster Zeit wird häufig auf eine Ursache des geringen Wirtschaftswachstums hingewiesen. Der Binnenkonsum ist zu gering. Was ist das für eine Wirtschaft, die krankt, weil zu wenig konsumiert wird? Der Reihe nach: Die Menschen arbeiten, um zu leben. Man kocht, weil man etwas essen will. Niemand ißt, um hinterher endlich wieder Geschirr spülen zu können. Auf Leute, die behaupten (Lohn-)Arbeit mache Spaß und sie wüßten sonst nichts mit ihrer Zeit anzufangen, soll hier nicht eingangen werden.

Warum soll mehr konsumiert werden? Damit die Wirtschaft wächst. Warum? Damit Arbeitsplätze entstehen. Warum? Damit es Wohlstand für alle gibt. Was heißt das? Das alle konsumieren können. Wer Arbeitsplätze nicht als Wert an sich ansieht, kommt zu folgender Logik: Wir müssen heute mehr essen als gestern, damit wir morgen überhaupt noch etwas zu essen haben. Alles klar?

Der naive Geist mag sich sagen, wenn mehr Güter und Dienstleistungen produziert als konsumiert werden, warum müssen dann immer mehr Güter und Dienstleistungen produziert werden (denn nicht anderes bedeutet die Forderung nach längeren Arbeitszeiten und mehr Arbeitsplätzen). Gleichzeitig werden die Löhne gekürzt. Für das Gemeinwohl müssen wir alle den Gürtel enger schnallen. Wie jetzt? Fressen für’s Gemeinwohl oder Gürtel enger schnallen? Die Gesundheitsminister/innen der wirtschaftlichen Zentren klagen über das zunehmende Übergewicht unter „ihrer“ Bevölkerung, während Millionen Menschen jeden Tag mit leerem Magen schlafen gehen. Gemeinwohl? Wohlstand für alle? Wohl kaum. Warum versorgen wir nicht alle Menschen mit genügend Lebensmitteln? Weil das der Wirtschaft schaden würde. Daß es der Wirtschaft gut geht, bedeutet nicht, daß es der Mehrheit der Menschen gut geht. Im Gegenteil. Warum zerbrechen wir uns also den Kopf „der Wirtschaft“?

v.sc.d

Think Tank

Äddi the Torial

Bierdunst und der Rauch dutzender Zigaretten wabert durch die Redaktionsklitsche. Die Uhr tickt.

0 Uhr Francis fängt einen Tag vor Druckschluß seinen letzten Artikel an

1 Uhr wanst durchsucht das Netz fieberhaft nach passenden Bildern

2 Uhr hannah und bäh stürzen sich auf clov, der sich seit drei Stunden an seinem Computer festbeißt

3 Uhr A.E. schiebt das letzte Knobibaguette in den Ofen

4 Uhr der Versuch, das Titelbild zu diskutieren scheitert und wird verschoben

5 Uhr allgemeines Rumdämmern, die ersten schlafen vor ihren Monitoren

6 Uhr nur noch soja und güzel sind am Ball und wundern sich, daß sie für jedes Wort zehn Minuten brauchen

7 Uhr die beiden Härtesten verlassen als letzte stinkend und mit glasigen Augen den Tatort

So oder ähnlich könnte eine Nachtschicht der Feierabend!-Redaktion aussehen. Wieviele es von diesen braucht, um 36 Seiten (und das zum selben Preis!! Wahnsinn!!!) in den Druck zu schieben, bleibt unser Geheimnis. Die Erhöhung der Seitenzahl hat seinen Ursprung in dem Material, daß sich durch unsere Verspätung angesammelt hat. Diverse gesellschaftliche Zwänge und unser Engagement im StudentInnenstreik haben das Erscheinen im Februar verhindert.

Unsere Erfahrungen schlagen sich vor allem auf den sechs Seiten zum Thema „Bildung“ nieder. Dort finden sich auch entsprechend viele subjektive Eindrücke, die zu einem möglichst wirklichkeitsnahen Rückblick mit Perspektive beitragen sollen. Beim Durchblättern wird den Langzeitlesenden aufgefallen sein, dass wir auch diesmal über viele scheinbar unaufgeregte Themen berichten. Beispielweise über so „gewohnte“ Dinge, wie Streß beim Ämtergang, Arbeitsalltag, Selbstzurichtung, Überwachung und Kriege. Etwas, was sich auch im zugegebenermaßen deprimierenden Titelbild niedergeschlagen hat. Als Grundoptimisten setzen wir dem allerdings etwas entgegen: Selbstorganisierung und gemeinsames Lösen von gemeinsamen Problemen, leider noch immer nicht selbstverständlich. Alle, die sich dem im Herzen und Geiste verbunden fühlen, sind erneut aufgerufen, ihren Senf beizutragen, denn Feierabend! ist schließlich keine Ein-Weg-Kommunikation.

Die Verkaufsstelle des Monats ist El Amir, weil dort der FEIERABEND! schon mehrmals ausverkauft war. Verliebte Streik-Pärchen können hier ihren Haloumi kalt werden lassen. Also kann der Frühling ja mit all seinen Nebenwirkungen kommen! Her mit dem schönen Wetter.

Euer FEIERABEND!

Vom konstruktiven Streik zur Streikpause

Zu der Zeit als wir mit Feierabend! #10 die StudentInnenbewegung vom November vorstellten und bei der bundesweiten Demonstration vom 13.12. ein Extrablatt verteilten, war in Leipzig noch tote Hose. Damals wusste noch niemand, ob es einen „Streik“ geben würde und wie er aussehen sollte. In unseren Köpfen spukten Fragen herum, wie: Inwieweit erkennen die Studierenden die Tragweite der derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklung, die zur Verschlechterung der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung führt? Inwieweit können sie sich von ihrem Vorlesungs- und Klausuralltag lösen? Sind sie überhaupt in der Lage zu kämpfen oder kapitulieren sie bereits, bevor sie angefangen haben? Wird der Streik wie so oft zum Knallfrosch, zwei Wochen aktiv zu sein um danach in der Versenkung zu verschwinden oder Auftakt einer längerfristigen Organisierung?

Diese Fragen können wohl erst nächstes Semester beantwortet werden. Schließlich hat die letzte Vollversammlung der Studierenden eine Aussetzung des Streiks beschlossen. Am 14.4. wird eine erneute Vollversammlung über den weiteren Verlauf entscheiden. Wie sind die hochschulpolitischen Rahmenbedingungen, in denen sich die Studierenden bewegen? Seit Jahren verschlechtern sich die Zustände an den Universitäten dramatisch, die stetig steigenden Studierendenzahlen fallen mit dem Rückzug des Staates aus der Bildungsfinanzierung zusammen. Die Folge sind überfüllte Vorlesungen und Seminare, schlechte Ausstattungen der Bibliotheken, kein Geld für Exkursionen und neue Technik. Der letzte Paukenschlag war die Erhöhung des Semesterbeitrags auf 69 Euro um „die Essenspreise für Studierende stabil zu halten“.Ursache hierfür sind die Kürzungen des Freistaats Sachsen an den Zuschüssen, die voraussichtlich bis 2006 von derzeit ca. 2,1 Mio. auf 1,2 Mio. Euro sinken sollen (2001 noch 3,5 Mio.). Gleichzeitig werden allgemeine Studiengebühren immer wahrscheinlicher. Alle Studienbereiche sind bereits zugepflastert mit Gebühren: für Zweit- und Langzeitstudien (Zwangsexmatrikulation in Sachsen), für ausländische Studierende und Sprachkurse, Erwachsenen- und Fortbildung. Nur noch das Erststudium in der „Regelstudienzeit“ ist bisher aufgrund des Verbots im Hochschulrahmengesetz für Gebühren noch nicht zugänglich.

Doch Bundesländer wie Sachsen und Bayern klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen dieses Verbot mit der Begründung, daß Bildung Ländersache sei. Auch wenn es mancherlei Ausweichmanöver gibt, wird es, sollte dieses Verbot fallen, womöglich schon im Wintersemester Studiengebühren geben. Mit dem Propaganda-Terminus „sozialverträglicher Studiengebühren“ soll den Studierenden und allgemein der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut werden. Das Problem ist nicht nur die weitere Ausgrenzung der unteren Schichten von der Bildung. Der Bildungsbereich steht vor einer weitgehenden Verökonomisierung. Das heißt Bildung als Ware, die ihren Preis hat – sprich Studiengebühren. Doch kann Bildung überhaupt abgerechnet werden? Würde dies nicht der Vergewaltigung eines lebendigen kommunikativen Prozesses gleichkommen?

Ebenfalls im Wintersemester sollen alle Studiengänge auf BAchelor und Master umgestellt werden. Hier gibt es noch Unklarheiten bei den Studierenden, dem Konzept werden positive Punkte abgerungen, wie der europaweiten Vergleichbarkeit. Vor lauter Konstruktivität wird vergessen, daß damit eine europaweite Zweiklassenhochschule kommt. Auch die derzeitigen Anpassungsprobleme werden irgendwann gelöst sein, dann steht für 80% der durchgeplante und mit wenig Freiräumen ausgestattete Regelabschluß Bachelor zur Verfügung, während die Elite einen wissenschaftlichen Abschluß machen darf. Eine Möglichkeit diese Quote zu erreichen, wären Studiengebühren für den Master, der auch als Zweitstudium interpretiert werden kann. Diesen Zweiklassenabschluß zu begrüßen verrät eine gehörige Portion Blindheit, und zu meinen, man könnte dort mehr als kosmetisch mitwirken, Naivität und Unkenntnis der Kräfteverhältnisse. Die Rahmenbedingungen sind über Hochschulgremien nicht veränderbar.

Nimmt man noch andere Bausteine dazu, wie die Chipkarten, die auch zur Zugangskontrolle eingesetzt werden können, Hochschulgremien mit Wirtschaftsvertretern und nicht zu vergessen der abzusehende universitäre Konkurrenzkampf um den Status der Elituniversität, dann lässt sich das zukünftige Hochschulmodell erahnen: eine Universität als Unternehmen, dem Rektorat als Führung (1), den DozentInnen und Hilfskräften als Lohnabhängige und den Studierenden als Kunden, deren Einfluß auf ihr Bares und die Ausfüllung von Fragebögen zur Evaluation beschränkt wird.

Diese Entwicklung ist nicht neu, bereits bei den Studierendenprotesten 2001 war sie absehbar. Es bleibt nicht mehr viel Zeit dem entgegenzutreten. Schritt für Schritt wird eine Verschlechterung nach der anderen durchgesetzt werden, wenn wir passiv bleiben. Und da die zugestandene Mitbestimmung und der kreativ-brave Protest bereits in den letzten Jahren nichts an der Situation geändert hat, sollten wir endlich mal das Selbstbewußtsein aufbringen NEIN! zu sagen und uns nicht weiter verarschen zu lassen.

kater francis murr

(1) anlässlich einer Diskussionsrunde in ihrem Seminar äußerte sich die Prorektorin Schubert zur Legitimation des Rektorats dahingehend, daß schließlich auch niemand auf die Idee käme Unternehmensführungen abzuschaffen.

Bildung

Prekärer Weihnachtsmarkt

Anja lebt von Sozialhilfe. Wegen ihres Kindes bekommt sie Kindergeld, das aber mit in der Sozialhilfe verrechnet wird – umso höher das Kindergeld steigt, desto niedriger wird also der Sozialhilfesatz. Letztes Jahr zog sie nach Sachsen, genauer gesagt nach Leipzig. Ummelden durfte sie sich allerdings nicht, denn das Sozialamt verbot ihr den Wegzug aus dem Kreis. Sie würde angeblich in ihrem Heimatkreis die gleichen (Berufs-)Chancen haben, wie in Leipzig. In Leipzig fand Anja dann auch eine befristete Stelle als Verkäuferin auf dem Weihnachtsmarkt. Sie verbrachte allerdings nicht die gesamten vier Wochen dort, sondern nur drei, als Ersatz für ihre erkrankte Vorgängerin in diesem Job. Krank machen ist verboten. Diese schleppte sich demzufolge jeden Tag zum Stand, bis sie schließlich umkippte und vom Krankenwagen abgeholt werden musste. So etwas kommt übrigens nicht selten vor. Aber nicht nur krank sein ist verboten. Ebenso durfte Anja während ihrer täglichen zehnstündigen Arbeitszeit, am Freitag und Samstag sogar elf, keine Mittagspause machen, nicht auf Toilette gehen und auch sonst keine Pausen machen. Von Urlaub ganz zu schweigen. Wenn sie einen Tag ausgefallen wäre, hätte sie 150 Euro Strafe zahlen müssen.

Um das zu verhindern, ließ sich Anja daher einmal von ihrer Schwester vertreten. Von dem Verdienst von etwa 4 Euro pro Stunde BRUTTO (!) hat sie monatelang keinen Cent gesehen. Am Verkauf der angeblichen in Deutschland, aber in Wirklichkeit in Osteuropa (1) produzierten Ware bekam sie Provision. Aufgrund ihrer Sieben-Tage-Arbeitswoche sah Anja ihr Kind kaum noch und konnte nur wegen der längeren Öffnungszeiten im Hauptbahnhof ihre wöchentlichen Einkäufe erledigen. Und weil sie im Dezember gearbeitet hat, wird ihr vom Sozialamt der Sozialhilfesatz für Dezember einschließlich Weihnachtsgeld und anderer Zulagen entzogen. Im Grunde wäre es egal, ob Anja ihre Arbeitskraft verkauft hätte oder nicht. Das Einkommen hätte in etwa die selbe Höhe gehabt.

Das ist kapitalistischer Alltag für eine immer größere Anzahl Menschen in den „reichen“ Industrieländern. Das ist Alltag für die meisten Menschen im größten Teil dieser Welt. Und mit den verschärften Drohungen gegen Schwarzarbeit wird es auch hier in der „Ersten Welt“ in Zukunft für sozial schwache Menschen noch schwieriger sein, ein menschenwürdiges Einkommen zu haben. „Damit es allen besser geht, müssen wir unsere Freiheit noch mehr einschränken“ könnte der Slogan der neoliberalen Weltordnung lauten.

(Dawn, mit Unterstützung von Anja, bei der ich mich nochmals bedanke. Name geändert.)

(1) Dies soll nicht so verstanden werden, dass ich den „Standort Deutschland“ bevorzuge. Standortdenken ist immer und überall problematisch.

Lokales

Eine Aktivistin kommt selten allein

oder: Es lebe der Ausnahmezustand!

Dabei und aktiv sein

Zieht man die Studiproteste von 2001 gegen den Beschluss der heute noch andauernden Stellenkürzungen und der Sächsischen Hochschulentwicklungskommission heran und vergleicht sie mit den konstruktiven Streiktagen 2004, fallen zwei Sachen auf. Während der StudentInnenRat 2001 versuchte die Proteste unter seiner Kontrolle zu behalten (ein gegründetes Komitee – AG gegen Stellenkürzungen, sollte eine StuRa-AG sein), hielt sich positiverweise der StuRa dieses Mal weitgehend zurück, er überließ es dem Streikkomitee sich selbst zu organisieren und zusammen mit der Vollversammlung den Ablauf zu beschließen.

Der zweite Punkt ist die Anzahl der AktivistInnen (also Leute, die Demos, Aktionen, Infrastruktur organisieren und nicht nur als Statisten mitlaufen): diese würde ich im Januar 2004 auf mindestens 250 schätzen, dabei ist natürlich auch der Grad der Involvierung unterschiedlich und auch nicht alle waren im Streikkomitee organisiert. Im gesamten Verlauf des Streiks waren immer zwischen 30 und 100 Studierende bei Streikkomitee-Plena anzutreffen, die zudem noch stark fluktuierten, was einige Probleme hinsichtlich der Kontinuität mit sich brachte (wenn das Mittwochsplenum nicht mehr wusste was das Montagsplenum für dieses geplant hatte oder manche Diskussionen dreimal wiederholt werden mussten). Daneben waren noch einige Fachschaftsräte, die Angry Strike- Gruppe, CinemAbstruso und viele Einzelpersonen aktiv.

Zustand der Ausnahme

Ein "Streik", auch ein "konstruktiver", ist eine Zeit des Ausnahmezustands, eine Zeit vielschichtiger Aktivitäten, von vielfältigen Selbstorganisierungen und unzähligen Diskussionen. Ein zentraler und äußerst bedeutender Punkt ist die stattfindende Aneignung des universitären Raumes durch die Studierenden und damit die zumindest prinzipielle Öffnung anderen gesellschaftlichen Gruppen gegenüber. Dies könnte für eine Kommunikation mit anderen vom Sozialabbau betroffenen noch stärker genutzt werden. So wird ein Raum, der dazu konzipiert ist, daß Menschen funktionieren, menschlich. Das Streikcafé z.B. ist ein gutes Beispiel für die Selbstorganisierung des eigenen Lebens, und das innerhalb kürzester Zeit. Hier wurde viel diskutiert, aktiviert, entspannt und pleniert. Nach dem Abbau Ende Januar blieb ein kalter Raum und eine gewisse Traurigkeit zurück. Es war halt nur der Ausnahmezustand und noch keine Universität die sich an menschlichen Bedürfnissen orientiert.

Die Streiktage waren Tage sozialer Bewegung, mit Aktionen genauso wie der Meinungsbildung und der Reflektion der eigenen Situation. Jede Auflehnung und Infragestellung des Bestehenden, die mit einer nicht-vorschriftsmäßigen und sich spontan aufbauenden Aktivität einhergeht (der Streik steht schließlich nicht in der Studienordnung), birgt eine eigene soziale Dynamik in sich. Diese zeichnet sich durch Dezentralität und Unkontrollierbarkeit von Autoritäten und institutionalisierten Vertretern aus. Wenn selbst das Streikkomitee partiell den Überblick verlor, so ist das kein Zeichen von Schwäche sondern von Stärke. Denn nur wenn es diese soziale Dynamik gibt, besteht überhaupt die Chance, den weniger angepassten Zielen näherzukommen. Die Aufgabe des Streikkomitees sollte es deshalb sein, Eigenaktivität zu fördern und dafür eine Plattform zu bieten (Möglichkeit Flyer zu kopieren, offene Presseplattform, Gewinnung weiterer Leute für eine Aktion, Infomaterial/Bibliothek etc.). Es sollte sich vor allem davor hüten, durch Kontrollverlustängste die Eigendynamik zu ersticken oder gar interne Hierarchien auszubilden. Wer alles steuern will, wird alles kaputt machen. Natürlich sollte es dabei nicht auf eigene Inhalte und Aktionen verzichten.

Und in Zukunft?

Bleibt die Frage nach der Perspektive über den Ausnahmezustand hinaus. Verstreuen sich dann alle wieder und isolieren sich in ihrer studentischen Funktion? Fällt die kurzzeitige Erweiterung der Möglichkeiten dem Vergessen anheim und weicht dem Tunnelblick Studium, Arbeit, Rente? Oder entscheiden sie sich für eine längerfristige Organisierung? Wird sich hier der Illusion der Partei und des Parlamentarismus ergeben oder bleibt es dabei, sich wie im Streikkomitee (oder in anderen Formen) basisdemokratisch und vor allem selbst zu organisieren und diese Alternative auch für die Zukunft stark zu machen?

kater francis murr

Bildung

Besitzen und Kontrollieren

Eine neue Kampagne gegen Videoüberwachung in Leipzig gestartet

Gern sonnt sich die Stadt Leipzig im Ruhm, Ausgangsort der „friedlichen Revolution“ gegen einen Unterdrückungs- und Überwachungsapparat zu sein. Unter ÜberwachungskritikerInnen ist sie jedoch, scheinbar ganz gegensätzlich, als eine der führenden Städte in Sachen Videoüberwachung – neben Mannheim, Stuttgart, Heilbronn – bekannt. Dieser zweifelhafte Ruhm gründet im Pilotprojekt der polizeilichen Videokontrolle des öffentlichen Raums, dessen Ausgangsort 1996 die Richard-Wagner-Straße am Leipziger Innenstadtring wurde. Dieses Projekt hat mit der erneuten Installation einer Kamera am Connewitzer Kreuz im Frühjahr 2003 eine Erweiterung und Aktualisierung gefunden. Diese Entwicklung wird flankiert von einem immer weiter um sich greifenden Kameraboom in Läden, in öffentlichen Einrichtungen, an Klingeln und Geldautomaten. Im Gegensatz dazu sind kritische Stimmen gegenüber Video- und anderer Überwachung seit der Kampagne der AG Öffentliche Räume (2000) in Leipzig ziemlich verstummt. Diesen Mißstand nahmen wir zum Anlaß, überwachungsablehnende und -kritische Stimmen wieder öffentlich zu machen.

„Ich habe ja nichts zu verbergen“

Kritik an Videoüberwachung gibt es aus vielen Richtungen. Zum einen gibt es keine Erkenntnisse, dass Kameras ihr vorgebliches Ziel, nämlich Verbrechen zu vermeiden, erfüllen. Sie verdrängen es lediglich in nicht überwachte Bereiche. Diese Analyse bietet zwei Auswege an: entweder lückenlose Überwachung oder die Lösung der Probleme, die hinter den „Verbrechen“ stehen. Meist handelt es sich bei diesen um Armut, Migration, Drogenkonsum oder einfach anderes Aussehen. Entscheiden Sie selbst…

Ein weiteres Argument gegen Videoüberwachung ist die Gefährdung der Grundrechte, die den Bürgern ein gewisses Maß an Freiheit gegenüber dem Staat gewähren sollen. Zu diesen gehört beispielsweise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die generelle Unschuldsvermutung. Doch so etwas kennt die Videotechnik nicht. Im Blickfeld einer ständig installierten Kamera ist prinzipiell jedeR verdächtig. Mit ihrer Hilfe werden nicht nur straffällig Gewordene verfolgt, sondern ein Klima der Kontrolle erzeugt, dass zur Normierung des Verhaltens führt. Zum Verbotenen zählen für gewöhnlich langes Herumsitzen ohne zu konsumieren (Herumlungern, „nichtbestimmungsgemäßes Verweilen“), Betteln, Rollschuhfahren, fliegender Handel, Alkoholkonsum, Verteilen von Handzetteln (Ausübung von Meinungsfreiheit!) u.v.m.

Mag sich heute noch jemand trösten, dass den Datenberg, den Kameras anhäufen, niemand überblicken kann, die Überwachung also ihre Schlupflöcher hat, dann sei er/sie gewarnt vor der nächsten Generation. Sind die meisten Kameras heute schon 360° schwenkbar, farbig und hoch auflösend, teilweise mit Restlichtverstärkern und Bewegungsmeldern ausgestattet, gehört die Zukunft „Thinking Cameras“ und „Algorythmic Surveillance“. Hier erlaubt es die Kombination aus Software, Biometrik und Videotechnik, aus großen Menschenmengen bestimmte Personen bzw. verdächtiges Verhalten herauszufiltern und aufzuzeichnen. Schon heute können in britischen Städten Menschen lückenlos durch das ganze Stadtgebiet verfolgt werden. Der Urgrund der Überwachung und die Legitimierung für die weitaus meisten Kameras ist die gesellschaftliche Verteilung des Eigentums. Wer über Eigentum verfügt, hat das Bedürfnis dieses vor dem Zugriff durch dritte zu schützen und den Gebrauch zu regulieren. Eigentum an und Kontrolle von Raum bedeutet Kontrolle über das gesellschaftliche Leben, Kontrolle der Menschen, die diese Räume nutzen. Videoüberwachung ist ein Symptom für die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft – wer nichts hat oder sich nicht genehm verhält, wird kontrolliert und normiert.

Der Videokamera-Stadtplan

Die Grundlage unserer Arbeit sollte ein möglichst genaues Bild der Videoüberwachung vor Ort sein, weshalb wir uns entschlossen – in guter alter Tradition der NYC Surveillance Camera Players – einen Kamerastadtplan der Leipziger Innenstadt zu erstellen. Die so erhaltenen Zahlen übertreffen selbst unsere schlimmen Erwartungen: 194 Kameras überwachen allein Straßen, Passagen u.a. öffentliche oder halböffentliche Plätze. Exzessive Ausmaße nimmt die Videoüberwachung in Innenbereichen an, die eine quasi-öffentliche Nutzung erfahren. So kommen allein im Bahnhof nochmals 106 Kameras in den verschieden Verkaufsräumen dazu. Insgesamt zählten wir 408 Kameras in Innenbereichen von Kaufhäusern, Supermärkten, Läden und Banken. Mit ziemlich großer Sicherheit gehen wir davon aus, dass das nicht die vollständigen Zahlen sind. Mensch denke z.B. an die vielen verspiegelten Flächen in den Konsumzonen oder an die immer öfter als Bewegungsmelder und Lampe verkleideten Kameras. Einen Überblick über die Kameras in den Straßenbahnen der LVB konnten wir uns noch nicht verschaffen. Die Kameras, die an Bankautomaten jedeN NutzerIn registrieren, wurden gar nicht erst gezählt.

In unserem Ansatz unterscheiden wir uns von manchen anderen Initiativen gegen Videoüberwachung. Aus gewichtigen Gründen thematisieren wir nicht nur Kameras, die den öffentlichen Raum scannen, denn: Alle Kameras haben normierenden Einfluss auf das Verhalten der Personen im überwachten Raum. Alle Kameras können personenbezogene Daten sammeln, die der Kontrolle der überwachten Person entzogen sind – was der informationelle Selbstbestimmung zuwider läuft. Die Polizei kann bei Ermittlungen auf Daten privater Überwachungssysteme zurückgreifen. Die Grenzen zwischen öffentlichem und privatem Raum sind diffus. Der Hauptbahnhof bspw. ist Privatgelände mit öffentlicher Bestimmung, die Peterhofspassage ist privat. Die Privatisierung öffentlicher Räume erweist sich geradezu als Strategie, immer schärfere Kontrollmaßnahmen durchzusetzen. Die relativ kostengünstige Kameratechnik ermöglicht auch exzessive Überwachung von Orten für die Wachpersonal z.B. zu teuer oder überflüssig wäre – und damit eine immense Zunahme an Kontrolle. Nicht zuletzt, das zeigen unsere Zahlen, ist private Videoüberwachung gerade ein Bereich, der sich der öffentlichen Kontrolle (Datenschutz) auf besondere Weise entzieht. Das alles heißt jedoch nicht, das es keine immensen Unterschiede zwischen den verschiedenen Kameras gibt, etwa zwischen einer Kamera, die den Zugang zu einem Mietshaus kontrolliert, und einer Polizeikamera, mittels derer ganze Plätze kontrolliert werden. Aus diesem Grund achteten wir auf eine hohe Differenzierung bei der Kartographie der Kameras.

Gesellschaft für eine lustigere Gegenwart und Bündnis gegen Krieg

leipziger-kamera.cjb.net

Lokales

„Wir woll’n in die Tagesschau!“

Ich sehe was, was du nicht siehst und das ist …ein Problem

Medienwirksamkeit hieß das Schlagwort vieler Studierender im Streik des letzten Semesters. Groß muss es sein, laut und bunt und vor allem kreativ. Denn sonst kümmert es niemanden, ob die Universitäten gerade bis zur Arbeitsunfähigkeit zusammengekürzt werden, immer mehr Ungleichheit im Bildungsbereich institutionalisiert wird oder Erwerbslose durch den Zwang zur Annahme einer ‚zumutbaren’ Arbeit in die Vormundschaft durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) gedrängt werden. Frei nach dem Motto: Was nicht in der Tagesschau läuft, ist auch nicht passiert. Und da Studierende weder Partei, Lobby noch irgendwie relevante Interessenvertretungen in politischen Gremien haben, bleibt zunächst nur, Öffentlichkeit durch Aktionen zu schaffen. So wälzte sich in den letzten Monaten eine wahre Aktionslawine durch die streikenden Universitäten. „Spar Wars“ in Berlin, Hamburg, Bremen oder Leipzig – „The University strikes back“. Im Dezember stürmten in Berlin nackte Studierende, ihres letzten Hemdes beraubt, durch die Straßen oder der Weihnachtsbaum wurde symbolträchtig um seine Spitze gekürzt. In Bremen beteiligten sich zwei StudentInnnen-WG‘s an der „Wetten dass?!“-Stadtwette vom 24.01.04 und entrollten Transparente vor dem offenen Container, in den sie ihre Wohnzimmereinrichtung transportiert hatten. Gesendet wurde das jedoch nicht. Denn „Fernsehen ist halt nur Unterhaltung. Eben eine geschickte Lüge“, so ein ZDF-Redakteur. (1)

In Leipzig reichte das Repertoire von altbekannten Inszenierungen des „Zu Grabe Tragens der Bildung“ über Besetzungen und die Störung einer Landtagssitzung in Dresden bis hin zum Dreh eines Softpornos unter dem Motto: „Die Bildung ist keine Hure der Wirtschaft“. Jene Aktionen, deren Ursprung in einer Wortspielerei liegt, wie „Die Bildung geht baden“, „Bildung geht Flöten mit Streichern“ oder „Studienplätzchen für Passanten“ wecken sicher Sympathie unter der Bevölkerung. Ein paar Leute lesen vielleicht sogar die ausgeteilten Handzettel. Und auch die lokale Presse berichtet, wenn es nette Bilder gibt. Aber angesichts der akuten Probleme im Bildungs- und Sozialbereich wirken sie lasch. „Ihr Streik hat keinem geschadet… ein bisschen mehr Mut und Frechheit [wäre] angebracht“, wird im Kreuzer (Februar 2004) kommentiert. Dabei folgen die Protestierenden hier einer einfachen Werbestrategie. Wie für die Titelseite des Kreuzer, der Bild oder der LVZ (Leipziger Volkszeitung), braucht auch eine gute Aktion erst mal eine Überschrift, ein Motto. Im Gegensatz zur Bild, der mensch sicher keine Inhaltsvermittlung unterstellen kann, steht hinter den Aktionstiteln das Anliegen, Probleme öffentlich zu machen, die sonst kein Gehör fänden. Für die Veränderung der Zustände, die Rücknahme der Sozialkürzungen und für die Erfüllung der Forderungen aber, muss mehr passieren, als Wortspielerei.

Weniger zahm sah es zunächst bei der Besetzung des Rektorats am 07.01.04 aus. Während die Angestellten mit Kaffee und Kuchen überrumpelt wurden, verschickten die ErstBesetzterInnen über die Pressestelle ein Fax, in dem der Rücktritt von Rektor Franz Häuser gefordert wird. Diese Aktion brachte sofort die Presse auf den Plan. Einige spekulierten wohl schon auf eine spektakuläre Räumung durch die Polizei. Doch alles verlief in geordneten Bahnen. Die Besetzung wurde durch die Gewährung des Hausrechtes genehmigt und mit Berufung auf ein pauschales Unterstützungsangebot durch Kanzler Peter Gutjahr-Löser forderten die BesetzerInnen Logistik in Form von Computer, Drucker und Faxgerät für den Streik ein. Zumindest in kleinem Rahmen konnten so Forderungen nach technischer Unterstützung durchgesetzt werden. Doch selbst diese Aktion wird wegen der ausgehandelten Kooperationsbasis, im Spiegel belächelt. „Das Rektorat ist wieder „besetzt“, wie es ein Transparent draußen am Gebäude verkündet. Und zwar genau bis 16.30 Uhr [… ] Wenig später gehen die Lichter aus. Bis zum nächsten Morgen.“ (15.01.04)

Was Aufmerksamkeit zieht, hat sich während des Streikes besonders gut an der Aktion des „Streikporno“ Drehs der Gruppe „CinemAbstruso“ gezeigt. Nämlich nackte Haut, ein bisschen Erotik und alles was irgendwie skandalös ist.

Der Außendreh unter d e m Karl-Marx-Relief am Augustusplatz entsprach dabei wohl noch am ehesten den voyeuristischen Erwartungen der Presse. Vor den Augen verwirrter und gaffender Passanten, sowie aufgeregt herumwuselnder Fotografen und Kamerateams, fielen trotz winterlicher Temperaturen die Hüllen der beiden Akteure. Nur ein aufgespanntes Laken verhüllte die Details des angedeuteten Motto: „Paaren statt sparen“. Das Drehbuch ist so kompliziert gestrickt, wie das Pornogenre tiefgründig. Er, Dozent Dr. Vögler, hilft ihr, Studentin Chantal, beim Stopfen von Bildungs-, Haushalts- und anderen Löchern. Endlich hatte selbst RTL Grund genug, den Studi-Streik zu beachten. Die Bild versuchte gleich eine ganze Skandal-Reihe aufzubauschen. Und die StreikaktivistInnen debattierten, ob die Aktion zu unterstützen sei oder nicht und veröffentlichte schließlich eine Solidaritätserklärung.

Der „…Versuch, den Streik in Massenmedien zu tragen, die sich normalerweise nicht mit dem Thema beschäftigt hätten, und der Versuch, desinteressierte Studenten der Uni auf den Streik aufmerksam zu machen“ (2), ist den Leuten von CinemAbstruso auf jeden Fall gelungen. Bei der Uraufführung am 22.01.04 mussten sich viele der Schaulustigen vertrösten lassen, weil der Hörsaal mit 300 Leuten völlig überfüllt war. Ob der Andrang in der Hoffnung auf ein schlüpfriges Filmchen nach stereotypem Rollenmuster lag, oder aber an der Erkenntnis, dass die Lage ernst und eine StreikPornoFilmSchau endlich DIE geeignete Aktionsform ist, an der mensch teilnehmen kann, bleibt unklar. Der fertig geschnittene Film selbst entsprach nicht dem Bild, das der Dreh hätte vermuten lassen. Entblößt wurde weniger nackte Haut, als die Tatsache, dass mediale Aufmerksamkeit mehr dem Skandalprinzip folgt als politischer Brisanz. Gezeigt wird, wie Regisseur und Schauspielerin in der MDR-Sendung „Dabei ab Zwei“ dem Moderator das Podium stehlen und nicht auf seine körperorientierten Fragen antworten. Stattdessen liest Tillmann König immer wieder aus den Forderungen der Leipziger Studierenden vor. Der Zuschauer sieht, wie Kamerateams bei den Filmemachern zu Hausbesuchen vorbeikommen. Die Befragten verkehren die Rollen und richten ihre Linse auf die Teams. Die Frage, ob sie, die Presse, auch so interessiert wären, wenn es nur um die politischen Inhalte ginge, wird verneint. Erst am Ende kommen die Szenen, die überall durch die Presse gingen.

Ob die Präsenz der Studierendenproteste in den Tagesmedien zu konkreten Verbesserungen im Bildungsbereich führen kann, bleibt fraglich. Klar ist, dass es vieler Stimmen in allen sozialen Schichten bedarf, um die herrschende Sparpolitik zu stoppen.

wanst

(1) Pressemitteilung des Streikbüro der Universität Bremen (25.01.2004). Mehr Info und Bilder: www.de.indymedia.org. Info Streik Leipzig: www.leipzig04.de.vu
(2) Abspann des Streikporno von CinemAbstruso.

Bildung