Archiv der Kategorie: Feierabend! #12

HEROIN-Dealer verpisst Euch?

Im Stadtteil Connewitz sind in den letzten Wochen massenhafte Plakate mit der Aufschrift „Heroin-DEALER verpisst euch!“ verklebt worden. Um mehr über die Hintergründe dieser Aktion zu erfahren, haben wir uns wieder einmal in den Dschungel des Bermudadreiecks gewagt. Als Erstes versuchte lydia mit den Urhebern der Plakataktion Kontakt aufzunehmen. Nach längerem Herumirren mit verbundenen Augen, findet sich lydia in einem tropfig-feuchten Keller wieder. Nebenan probt eine Punk-Band und an den Wänden sind Sprüche gegen´s „Scheißsystem“ gesprüht. Ihr gegenüber sitzt ein Typ, der sie mit einer Taschenlampe blendet, damit sie sein Gesicht nicht erkennt. …O.K., ganz so war es vielleicht doch nicht.

lydia: Es geht um die HEROIN-Dealer-Hass-Plakate. Wir glauben jemanden gefunden zu haben, der sich damit identifizieren kann…

Ralf: Nee, also ganz so ist das nicht… Ich hab damit eigentlich überhaupt nichts zu tun und billige die Aktion größtenteils auch nicht. Mir sind aber zumindest die Leute und die dahintersteckenden Intentionen bekannt. Fakt ist jedenfalls, in Connewitz – speziell im Bermudadreieck – gibt´s ein ziemliches Problem was Drogen betrifft. Es gibt im ersten Quartal 2004 schon den ersten Drogentoten. Der taucht allerdings in keiner offiziellen Drogenstatistik auf, weil er aufgrund seiner massiven Drogenprobleme Selbstmord begangen hat. Desweiteren ist bekannt, dass laut offiziellem Drogenbericht der Stadt Leipzig, das Einstiegsalter für Heroin bei ungefähr 13 Jahren liegt. Eine Tendenz, die auch in diesem Viertel zu beobachten ist. Auslöser dieser ganzen Geschichte war eigentlich, dass es seit diesem Jahr einen rapiden Anstieg an Einbrüchen gibt, wobei vermehrt und wiederholt alternative Projekte und Wohnungen betroffen sind. In sämtlichen bekannten Kneipen wurde eingebrochen, wobei teilweise von Beschaffungskriminalität ausgegangen wird; d.h. ein direkter Zusammenhang zwischen Konsum und Einbrüchen hergestellt werden kann. Außerdem wurde vermehrt versucht Falschgeld in Umlauf zu bringen.

lydia: Was stellt diesen Zusammenhang her – was deutet darauf hin?

Ralf: Zum einen, dass bei vielen von diesen Sachen, sei es jetzt Einbrüchen oder Falschgeld-in-Umlauf-bringen Leute verwickelt waren, die heroinabhängig sind.

lydia: Es wurden also auch schon Leute erwischt?

Ralf: Bei den Einbrüchen kam es teilweise später heraus. So Sachen wie mit Falschgeld bezahlen – das ist meist gleich aufgeflogen. Oft wurde halt auch versucht in Projekten damit zu bezahlen.

Es gab ja vor 3-4 Jahren schon mal den Versuch mit der Drogenproblematik konstruktiv umzugehen ….mit den Drugscouts und so, was aber im Endeffekt nicht wirklich was gebracht hat. Daraufhin ist dann halt diese Idee mit dieser Plakataktion entstanden. Die Intention der Aktion selber und auch des Plakates, das ja auch leicht missverständlich ist, wenn man die Hintergründe des ganzen nicht kennt, ist provokativer Natur. Es soll eine Diskussion losgetreten werden – was anscheinend auch gelungen ist. Außerdem bestand die Hoffnung die Folgen der Beschaffungskriminalität zu minimieren. Es sollen jetzt nicht Menschenjagden veranstaltet werden, oder so.

lydia: Es gab ja nun auch den Vorwurf, dass damit das Problem nicht direkt angegangen wird, sondern nur die Drogenproblematik aus dem eigenen gemütlichen Kuschelkiez verdrängen will.

Ralf: Bei Gesprächen mit den InitiatorInnen der Aktion wurde ja schon klar, dass die selbst heftigste Bauchschmerzen mit der Aktion haben. Speziell diese Reduzierung auf Dealer, was den Menschen hinter dem Dealer ja ausklammert. Dann diese Fixierung auf das Thema Heroin, wo man doch gleich noch Poster gegen „Sternie“-Dealer aufhängen könnte. Allerdings war man sich halt schon einig; man muss sich nichts vormachen – Genussfreiheit hin und her, wenn du heroinabhängig bist, dann bist du auch nicht mehr selbstbestimmt, sondern hängst an der Nadel. Außerdem wirkt das Ganze mit diesem „Verpisst Euch“ sehr aggressiv, aber es sollte halt auch, wie gesagt, provokativ sein. Man war sich aber trotzdem sogar mit den sogenannten „Hippierunden“ einig: Diskussionen und Konzepte um Drogenmündigkeit etc. bringen anscheinend nichts.

lydia: Was erhofft man sich damit loszutreten? Wie könnte das jetzt im Idealfall weitergehen?

Ralf: Der negativste Fall wären Gesprächsrunden oder Betroffenheitsflyer, die ideologisch vielleicht korrekt sind, aber keinerlei Praxisansätze beinhalten, wie sie z.B. vom Linxxnet (1) jetzt schon ausgehen. Was die sagen, ist ja alles schön und gut, aber das bringt uns hier nicht weiter.

Ideal wäre… ja, wenn irgendwas praktischer Natur entstehen würde. Sei es jetzt eine Anfrage über Abgeordnete oder Sozialarbeiter an Städtische Institutionen (Streetworker, Jugend- & Gesundheitsamt) Wie sehen die reellen Statistikzahlen für den Süden aus? Der offizielle Bericht ist oft geschönt. Wie viele User/Drogentote gibt es – was für Möglichkeiten und Hilfeangebote gibt es? Altersgruppen? Was für Drogen? Was gibt es für Hilfsangebote? Welche Ärzte substituieren (=Methadonvergabe). Was für Möglichkeiten gibt es das ins Viertel zu transportieren etc.

Das Plakat sollte auch eine Signalwirkung haben; an die KonsumentInnen, aber auch an „Verticker“ der Drogen: „Hier läuft etwas schief. Es ist Eure Entscheidung, was Ihr nehmt, dann müsst Ihr aber auch selbst mit den Begleitumständen klarkommen. Hilfe könnt Ihr jederzeit haben, aber keine Kohle. Uns ist eigentlich völlig egal, was Ihr Euch in den Arm jagt – solange ihr´s selbstbestimmt tut“. Aber anscheinend läuft hier irgendeine Schiene, die mit selbstbestimmt nichts mehr zu tun hat.

lydia: Ich bedanke mich fürs Gespräch.

Es lag natürlich nahe gleich im Anschluss jemand vom Linxxnet zum Thema zu befragen…

lydia: Ja, wie war das mit den Anti-Heroin-Dealer Plakaten? Ihr wart auf alle Fälle nicht so begeistert von der Aktion…

Jule: Ja also, mir sind im März diese Plakate ins Auge gefallen, ich war schockiert und hatte den Eindruck, dass hier irgendeine rechte Bürgerinitiative, die die farbigen Dealer mit Besen oder so aus dem Stadtteil jagen will, am Werk war. Ich habe zuerst vermutet, dass es aus irgendeiner Spießer- oder konservativen Ecke kommt. Mittlerweile weiß ich, dass die Sache von Leuten aus der sogenannten Alternativszene ausgegangen ist.

Ist gibt natürlich einen Hintergrund dazu. Das wahrscheinlich jemand, der einen Heroin-Todesfall hatte, seine persönliche Wut auslässt. Ich finde es aber problematisch, Dealer zu kriminalisieren, als Verantwortliche, für die Misslage im Stadtteil. Die Droge wird kriminalisiert. Es wird überhaupt nicht reflektiert, dass Heroin keine böse Droge an sich ist – dass das Problem eher darin liegt, dass Heroin illegalisiert ist, dass es keine Möglichkeiten der Qualitätsprüfung beim „Stoff“ gibt und dass es den KonsumentInnen beschissen geht. Ich fand es auf alle Fälle eine ziemlich gefährliche und wirre Aktion.

lydia: Von den InitiatorInnen wird es ja eher so dargestellt, dass sie keine andere Lösung mehr für das Problem gesehen haben, weil das Ganze, gerade auch in Bezug auf Beschaffungskriminalität, ziemlich grassiert hat.

Jule: Da stecke ich halt nicht so drin. Es geht ein Gerücht um, dass irgendwelche HeroinkonsumentInnen linke Projekte ausgeräumt hätten. Warum macht man dann eine Hatz auf vermeintliche Dealer? Danach stellt sich dann sofort die Frage: ist das Ganze auch rassistisch motiviert? Sind die vermeintlichen Dealer irgendwelche Farbigen im Stadtteil, zu denen die Junkies dann kommen? Das ist irgendwie alles offen und ich finde diese Kampagne bedient irgendwelche Vorurteile gegenüber HeroinkonsumentInnen und ist überhaupt kein Diskussionsangebot, wie das von Seiten der InitiatorInnen gern geschildert wird, sondern einfach nur ein Schüren von Vorurteilen. Es erklärt vor allem nichts – es ist vollkommen unklar. Einem Bürger der das auf der Straße liest, wird überhaupt nicht klar, was da passiert. Was ich wenigstens erwarte, ist eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema; eine Veranstaltung um zu informieren, was ist eigentlich los im Stadtteil?

lydia: Wie ist das jetzt bei Euch – habt Ihr irgendwelche Sachen initiiert, um dem entgegen zu wirken oder die Sache zu klären?

Jule: Unsere erste spontane Reaktion, war eine Überplakataktion mit Sprüchen wie „Mach meinen Dealer nicht an“ oder „Gegen Verschwörungstheorien“. Wir wollen aber auf alle Fälle auch sachkundige Hilfe, wie die Drugscouts (2) heranholen, um sobald wie möglich eine Veranstaltung zum Thema zu machen und nicht bloß abstrakt zu thematisieren. Das conne island ist ebenfalls schon auf eine Sozialarbeiterin zugegangen um zu fragen, wie man vermitteln kann in diesem Konflikt, weil sie selbst nicht wissen, wie man damit umgeht.

Es war vielleicht nicht so gut erst mal auf der selben Ebene zu reagieren, aber es ist auf alle Fälle geplant das Problem konstruktiver anzugehen.

lydia: Ich bedanke mich fürs Gespräch.

(1) siehe: www.linxxnet.de
(2) siehe: www.drugscouts.de

Lokales

Aufruf zur 3. Europäische Konferenz des Peoples´ Global Action (PGA)-Netzwerks

Belgrad 23.-29. Juli 2004

Was ist Peoples´ Global Action?

PGA ist ein globales Netzwerk lokaler Kämpfe, dass auf eine dauerhafte politische, soziale, grenzenlose und basisdemokratische Alternative zum Kapitalismus hinarbeitet. Es richtet sich gegen alle unterdrückerischen Systeme, weit weg von der Logik von Parteien und Staaten (staatlich orientierten Gewerkschaften, NGOs usw.). PGA ist Werkzeug zur Koordination, keine Organisation. PGA hat keine Mitglieder und ist keine juristische Person, keine Organisation, keine Person repräsentiert PGA alleine.

Ziel des PGA-Austausches und des PGA-Netzwerks ist es, verschiedene lokale Gruppen zu verbinden, die mit folgenden Grundsätzen übereinstimmen: Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus; und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen; die Ablehnung aller Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung; die Bejahung der Direkten Aktion und zivilem Ungehorsam und des Aufbaus von lokalen Alternativen zum Kapitalismus; Dezentralisierung und Autonomie.

Warum in Belgrad?

* um in Zeiten militärischer Interventionen und wachsendem Militarismus eine alternative europäische Konferenz radikaler politischer Netzwerke zu organisieren.

* aufgrund der derzeit in Ost-Europa stattfindenden politischen Kämpfe. PGA-orientierte osteuropäische Gruppen sind bisher kaum vernetzt. Es ist an der Zeit, „Gipfel-Hopping“ hinter uns zu lassen und globale Vernetzung und lokale Kämpfe zu verbinden.

Ex-Jugoslawien ist heute ein Land mit 250.000 Kriegstoten (von 1991 bis heute), eineinhalb Millionen Menschen sind im Inneren des Landes umgesiedelt und können nicht zurückkehren, ihre Rückkehr bleibt politisch unmöglich. Die Zahl von EmigrantInnen ist annähernd genauso hoch und steigt immer weiter. Jeden Tag bereiten sich Menschen vor, die Grenze der „neuen Berliner Mauer“ in die Schengen-Staaten zu überwinden, die das (neue) „römische Imperium“ von der neuen „barbarischen Bedrohung“ trennt. Die Zahl der Verschwundenen verändert sich täglich durch die Aushebung von Massengräbern und die Überreste von unidentifizierten Opfern in Leichensäcken, die von einer Verwaltung an die nächste geschoben werden, um ihre „Fälle abgeschlossen“ zu bekommen (Tuzla).

Die wichtigsten Nachrichten sind nicht auf den Titelseiten der Zeitungen zu finden, sondern stehen versteckt zwischen „Sport“ und „Feuilleton“ bei den Kleinanzeigen: legale und illegale Visa, Menschenhandel, Arbeitslose, die jeden verfügbaren Job akzeptieren, Leiharbeit, genauso wie Angebote menschlicher Organe (oftmals bieten Unsichtbare ihre Nieren zum Verkauf an, um z.B. die Ausbildung ihrer Kinder zu sichern) – ein Wirtschaftszweig, der in Jugoslawien noch verboten ist.

Der Kapitalismus hat „Frieden“ gebracht. Die westlichen Medien und die internationale Gemeinschaft haben selbstverständlich großen Aufwand betrieben, das liberal-kapitalistische Modell zu präsentieren – und während dessen fanden der große Raub des öffentlichen Eigentums, die Privatisierung und die Anhäufung von Vermögen statt. Der Umsturz Slodoban Milosevics, als „dem letzten Kommunisten des Jahrhunderts“ ist verbunden mit der Einführung der liberalen Demokratie, eben mit dem Abwurf von Bomben.

Bürgerkrieg, militärische Aggression (des eigenen Militärs im eigenen Land), Embargo, NATO-Aggression und -Besatzung, Parlamentarismus, tobender Kapitalismus, Ethno-Faschismus, völlige Armut der Bevölkerung (der schlimmste Alttraum seit dem Zweiten Weltkrieg) sind nur einige Gründe, warum sich die Menschen in Jugoslawien vom Rest der „normalen Welt“ missverstanden fühlen, der nicht die Erfahrung von Bürgerkrieg und vom restlichen aufgelisteten politischen Unsinn der letzten 10 Jahre teilt.

Wir finden es extrem wichtig, direkte Demokratie und Selbstorganisation als legitimen Widerstand und mögliche „alternative Wege und Richtungen“ darzustellen, um der Bevölkerung eine Idee davon zu geben, dass hinter der Propaganda noch andere Seiten des Kapitalismus lauern. Unser Land steht zum Verkauf und wir sehen der massenhaften Deregulierung von Arbeitsrechten entgegensehen, was paradoxerweise die Menschen in westeuropäischen Staaten genauso beunruhigen müsste.

Es ist höchste Zeit ist, dass die radikale Bewegung in Europa sich weniger auf die Orte gelegentlicher Siege konzentriert (Bolivien, Mexico, Argentinien, Brasilien…) und statt dessen zurückkehrt zum Ort der totalen Niederlage: Ex-Jugoslawien.

Wann und wo?

23.-29. Juli 2004 in Resnik, Rakovica, Industriegebiet rund um Belgrad, Ex-Jugoslawien.

Brauchen wir eure Beteiligung?

Oh ja! Wir können die Konferenz nicht alleine machen.

Wer sind „wir“?

Einberufender Gastgeber ist diesmal „Drugaciji Svet je Moguc!“ DSM! ist ein Kollektiv von Kollektiven, die sich unter dem Slogan „Drugaciji Svet je Moguc“ sammeln. Zusammen bemühen wir uns neue politische Räume zu eröffnen, die nicht an politische Parteien oder NGO`s angegliedert sind. Diese neuen Räume ziehen dem akzeptierten Rahmen von Mitbestimmung, wie Lobby-Arbeit oder Wahlen, direkte politische Aktion vor. Wir bestehen auf einen sozialen Dialog, der sich von dem, was uns die Regierung und das NGO-Umfeld anbietet, unterscheidet. Der horizontale, soziale Dialog, dessen Teil wir sein möchten, schließt sozial marginalisierte Gruppen mit ein, die systematisch daran gehindert werden, ihre grundlegenden Rechte wahrzunehmen.

Obwohl DSM! eine relativ junge Bewegung ist, hat sie es geschafft, eine bedeutende Anzahl von Menschen mit verschiedenen sozialen Hintergründen anzuziehen. Unsere Verschiedenheit sorgt für einen beständigen Strom von Ideen, die wir durch kurze und lang angesetzte Projekte und Aktivitäten zu verwirklichen begonnen haben. Unser Land war eine sehr lange Zeit in der Isolation und was die Menschen am meisten brauchen ist ein Weckruf.

Und das ist es, was wir tun und auch weiter tun wollen – indem wir Informationen liefern, direkte Aktionen machen und durch eine offene Herangehensweise, die unser Versuch sind, die Menschen zu überzeugen, mit uns eine neue Welt zu schaffen, anstatt sich um die Krümel zu streiten, die ihnen von der herrschenden Oligarchie hingeworfen werden.

DSM! schätzt die Rolle des Balkans als filternder Korridor und Hinterhof vor den Toren Schengen-Europas ein. Nach der letzten UNHCR-Statistik ist die Bevölkerung von Serbien und Montenegro weltweit auf Platz drei der Asylsuchenden. Aus diesem Grund ist der Ort der diesjährigen Konferenz ein adäquater Ort, die entscheidende Frage von Migration in Angriff zu nehmen, die ja für Ost und West wichtig ist.

Alles in allem hoffen wir, dass alle, die betroffen und interessiert sind, unseren Anreizen und positiven Plänen zur Aktion vertrauen können und sich einbringen, um eine erfolgreiche Konferenz in unserem Ex-Zukunfts-Land zu organisieren.

Mailt an: drugacijimejl(at)yahoo.com
weitere ausführlichere Informationen rund um PGA und die Konferenz in Belgrad unter: www.pgaconference.org

Soziale Bewegung

Bordertour 04

Ein Kontakt- und Untersuchungsprojekt in Richtung Osteuropa

Bordertour 04 ist eine zweimonatige Reise vom Balkan ins Baltikum. In Zusammenarbeit mit lokalen Initiativen, Medien- und Kulturzentren, sollen die alten und neuen Grenzen des amtlichen Europa erkundet, umrundet und durchlöchert werden. Befindet sich jenseits der politischen Grenzen ein virtuelles Europa? Ein offenes Europa, dem es nicht länger um Ein- oder Ausschluss geht, sondern vielmehr um Kommunikations- und Bewegungsfreiheit?

Warschau: Angeblich lässt sich am alten Stadion, dem riesigen, täglichen Osteuropamarkt der polnischen Hauptstadt, nahezu alles kaufen, u.a. auch gefälschte Reisedokumente. Bei einer kurzen Stippvisite im Sommer letzten Jahres begegneten wir dort vor allem dem unbeschwerten Handel mit allen Varianten der Produktpiraterie, von den aktuellsten DVDs bis zu den modernsten Nike-Turnschuhen. Auffällig waren für uns insbesondere die zahlreichen Stände afrikanischer Verkäufer, die sich damit ihr Überleben organisieren bzw. das Geld verdienen, um den „nächsten Sprung“ zu finanzieren: weiter nach Westeuropa. Wir trafen welche, die hier schon einige Jahre festsaßen, ein anderer war sogar schon kurz in Deutschland, aber dann im Rahmen der sogenannten Sicheren Drittstaatenregelung von den deutschen Behörden nach Polen zurückgeschoben worden. Er wird es wieder versuchen, wie die Tausenden von TransitmigrantInnen, die nicht nur in Warschau auf ihre Chance warten …

Ushorod: Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Grenze von der Ukraine nach Ungarn oder in die Slowakei auch deswegen von den ukrainischen Grenzsoldaten so hermetisch abgeriegelt wird, um ihr Einkommen aufzubessern. Denn vom eigentlichen Gehalt läßt sich schlecht leben, die Bestechungsgelder der Schlepper sind ein notwendiger Nebenverdienst. Daran soll, im wahrsten Sinne des Wortes, niemand vorbeikommen. Doch die Verschärfung des Grenzregimes läuft in der Ukraine auf verschiedenen Ebenen. Eine EU-Mitgliedschaft steht zwar in weiter Ferne, doch der Druck der Schengenstandards wirkt bereits. Neue Auffang- und Abschiebelager für Flüchtlinge und MigrantInnen sind in den letzten Jahren nicht nur an den Außengrenzen der neuen Beitrittsländer errichtet worden, von Slowenien über Ungarn bis ins Baltikum. Die Situation in zwei militärisch abgeschirmten Lagern in der Nähe von Mukachevo, etwa 80 Kilometer von Ushorod entfernt, in denen bis zu 1000 Menschen unter übelsten Bedingungen gefangen gehalten werden, spricht Bände …

Arad: Seit vielen Jahren kommen Frauen aus dem rumänischen Arad als Saisonarbeiterinnen nach Deutschland. Sie arbeiten z.B. in der Spargel- oder Erdbeerernte für einen für hiesige Verhältnisse geringen Lohn. Doch zwei Monate dieser Plackerei bringen – auf die rumänische Situation bezogen – mehr als einen Jahresverdienst. Wenn er denn gezahlt wird! Im Sommer 2002 wurden 18 Frauen aus Arad von einem Bauern im hessischen Lampertsheim um ihren Lohn betrogen. Doch sie wehrten sich, mit Hilfe einer Unterstützungsinitiative auch juristisch, und konnten vor Gericht ihren Lohnanspruch erfolgreich geltend machen. Die Frauen sind zwischen 40 und 60 Jahre alt und tragen mit ihrer Resolutheit bestimmt nicht dazu bei, das verbreitete Bild der armen ausgebeuteten Opfer zu bestätigen. Gleichwohl war es eher einer Kette von Zufällen zu verdanken, die es den Frauen möglich machte, ihr hart verdientes Geld noch gerichtlich einzuklagen. Im Rahmen eines Videoprojektes haben wir einige der betroffenen Frauen interviewt und auch über ihre Motivationen und Abwägungen befragt, sich auf diese harte Arbeit im Westen einzulassen…

Warschau, Ushorod, Arad …, sicherlich drei der Stationen der für kommenden Sommer geplanten „bordertour“, die sich für voraussichtlich acht Wochen entlang der neuen EU-Außengrenzen bewegen wird. Wenn alles entsprechend bisheriger Vorüberlegungen klappt, wird die Tour Mitte Juli in Slowenien losgehen und bis Mitte September im Baltikum ankommen. Auf der Strecke liegen dann mit Ungarn, der Slowakei und Polen nicht nur weitere Beitrittsländer, die ja ab 1. Mai offiziell zum EU-und Schengenclub gehören. „Exkurse“ wird es auch nach Kroatien und Serbien (u.a. zur Ende Juli in Belgrad stattfindenden Konferenz von Peoples Global Action…) geben, oder eben auch nach Rumänien und in die Ukraine. Die konkrete Ausgestaltung der Tour hängt letztlich entscheidend davon ab, in welcher Form Leute und Initiativen vor Ort die Projektidee mitaufgreifen. In den letzten Jahren haben sich vor allem über das No-Border-Netzwerk (www.noborder.org) sowie die auch in Osteuropa organisierten Grenzcamps vielfältige Kontakte entwickelt. Zum zweiten sind es osteuropäische Medieninitiativen, die zunehmendes Interesse signalisieren, und das nicht zufällig.

„Freedom of movement – Freedom of communication“ – bereits im vergangenen Jahr haben wir als „temporäre Assoziation jeder mensch ist ein experte“ versucht, die Verbindung dieser beiden Slogans in den Mittelpunkt von Debatten und Mobilisierungen zu rücken. Und auch das aktuelle Tourprojekt zielt auf eine neue praktische Umsetzung dieser Doppelparole. Denn wir halten wenig davon, zum 100sten Male die Festung Europa, nun mit ihren erweiterten Festungsmauern, anzuklagen und die neue EU allein als erweiterte Billiglohnzone zu analysieren. Und damit dann wahlweise das Leiden der gestrandeten Flüchtlinge oder der überausgebeuteten ArbeitsmigrantInnen zu bejammern. Tatsache ist doch auch, dass seit vielen Jahren TransitmigrantInnen wie ArbeitsmigrantInnen beständig die Konstruktion von Schengeneuropa und dessen Ausbeutungsgefälle unterminieren und herausfordern. Die Autonomien der Migration konnten und können nicht gebrochen werden. Die sogenannte

Osterweiterung kann insofern auch als Reaktion darauf gelesen werden, dass die bisherigen Kontroll- und Steuerungsmechanismen nur unzureichend funktionierten. Die unmittelbare Einbeziehung in EU- und Schengenstandards als Versuch, den Durchgriff neu zu organisieren. Und ob bzw. inwieweit das hinhaut, ist doch eine mehr als offene Frage.

Jedenfalls stellen wir das Tourprojekt in diesen Kontext, ein (freilich bescheidener) Versuch, an der weiteren Unterminierung der konstruierten Grenzen Europas mitzuwirken. Die Tour wird dementsprechend weniger auf spektakuläre Protestformen setzen, als auf Kontakte und Untersuchungen auf der Alltagsebene. Im Gepäck haben wir nicht nur einen internetfähigen Kleinbus sowie Dokumentationstechnik. sondern auch diverses Ausstellungs- und Videomaterial für Workshops und kleinere Vorführungen.

Warschau, Ushorod, Arad…, einige thematische Schwerpunkte der Tour waren nicht zufällig in den genannten Beispielen angesprochen. Die Vorverlagerung des Grenzregimes aber vor allem die Art und Weise, wie (Transit-)MigratInnen damit umgehen, sich dennoch in ihren Netzwerken durchschlagen.  Die Ausbeutung in Niedriglohnsektoren, aber vor allem die Umgangsformen und Erfahrungssuche der osteuropäischen SaisonarbeiterInnen.

Erweiterte Ost-West wie auch Ost-Ost-Kontakte, Zugang zu Wissen über Asyl-, Heirats- oder Arbeitsmigration, Austausch über verschiedenste Erfahrungen der Saisonarbeit, Lohn- und Sozialstandards, die Zirkulation von Kampferfahrungen, individuellen wie auch kollektiven … all das interessiert uns, da haben wir viel zu lernen, gleichzeitig weiterzuvermitteln, zu kommunizieren, wenn es uns ernst ist mit Schritten in Richtung einer Globalisierung von unten. Der Bezug auf Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit halten wir in diesem Spannungsfeld jedenfalls für zentral, damit verwoben die Frage nach transnationalen Austausch- und Organisierungsformen. Und das Tourprojekt soll in dieser Richtung als weiterer Katalysator wirken.

Wir hoffen, dass sich weitere Interessierte für diesen Ansatz vor allem in Ost-, aber auch in Westeuropa finden. Jetzt in den kommenden Wochen der Vorbereitung, aber auch dann unmittelbar in und während der Tour. Kaum jemand wird acht Wochen dabei sein, doch das Projekt soll so strukturiert sein, dass auch eine Beteiligung für eine oder zwei Wochen durchaus Sinn macht. In voraussichtlich fünf mehrtägigen „meetingpoints“ entlang der Route wird es Bilanz- und Vorbereitungstreffen für die nächsten Tourabschnitte geben, die einen Neueinstieg bzw. ein temporäres Assoziieren erleichtern sollen.

Doch wie erwähnt: die konkrete Umsetzung der Tourplanungen ist in vielerlei Hinsicht noch offen. Bei anstehenden Treffen Anfang Mai in Warschau und Novisad sowie auf der neueingerichteten Mailinglist wird das Projekt in den kommenden Wochen hoffentlich zunehmend Gestalt annehmen.

Wer Interesse an Mitarbeit und Beteiligung hat, kann sich über info@border04.org an uns wenden.

h. (everyone is an expert)

Soziale Bewegung

Kulturlandschaften der EU-Osterweiterung

Die Armenschächte von Walbrzych

Wenn Sie Ruhe, Erholung und saubere Natur sowie einen nahen Kontakt mit der Umwelt suchen, können Sie das alles in Walbrzych finden.” Mit diesen Worten wirbt die Stadt Walbrzych (Waldenburg) im polnischen Niederschlesien um Besucher. Nach der Stilllegung des Steinkohlebergbaus arbeitet man nun am Image eines sauberen Kurortes. In Wirklichkeit gleicht die ganze Region mittlerweile einer Mondlandschaft: Arbeitslose Bergleute sind gezwungen dort illegal Kohle abzubauen.

Rund um Walbrzych gibt es unzählige Krater, Erdhügel, meterbreite Löcher. Eine „Kulturlandschaft“ besonderer Art: hier wird illegal Steinkohle gefördert. Walbrzych war bis vor wenigen Jahren ein traditionelles Bergbaugebiet. Bereits im 6. Jh. wurde hier Kohle abgebaut. Vor drei Jahren haben dann die großen Zechen Niederschlesiens dicht gemacht. Niemand in Walbrzych versteht, warum der polnische Staat ausgerechnet die Steinkohlereviere aufgegeben hat, wo doch jeder weiß, dass unter der Erde noch genug Kohle für die nächsten 50 Jahre liegt. Die Verantwortlichen argumentierten, dass die Kosten für den Abbau des „Schwarzen Goldes“ dreimal so hoch seien, wie der Erlös der Kohle. Doch die Kumpel verstehen unter Rentabilität etwas Anderes.

Mit der Einstellung desselben, hielt das Elend Einzug in dieser Gegend. Zur zerstörten Umwelt kam nun noch Massenarbeitslosigkeit hinzu. 15.000 Kumpel ohne Arbeit; dazu kommen noch 12.000 verloren gegangene Arbeitsplätze aus der Zulieferindustrie. Macht eine Arbeitslosenquote von ca. 50 % für die 140.000-Einwohner-Stadt. Quint-Essenz ist bittere Armut in den Familien. Die Regierung kümmerte sich bisher nur unzureichend um neue Arbeitsplätze und als dann auch noch die dünne staatliche Arbeitslosenhilfe von 300 Zloty, also umgerechnet rund 75 Euro, im Monat versiegte (in Polen gibt es nur für 6 Monate Arbeitslosenunterstützung), nahmen die ehemaligen Bergwerksarbeiter das Zepter selbst in die Hand.

Irgendwie müssen die Leute überleben und da dieses Gebiet immer noch über reiche Kohlevorkommen verfügt, sind mittlerweile viele dazu übergegangen diese Kohle, die man teilweise schon nach wenigen Zentimetern Graben erreicht, in Eigenregie “schwarz” abzubauen. Manchmal liegt die Kohleflöze dicht unter dem lehmigen Boden, doch meist müssen sie bis zu 30 Meter tiefe Erdlöcher graben, um an die Kohle heranzukommen. Während sich die polnische Regierung auf den Beitritt in die Europäische Union vorbereitet, buddeln die „Kohlespechte“ mit bloßen Händen und unter Lebensgefahr, in den so genannten „Bieda Szybs“ (Armenschacht), unter mittelalterlichen Bedingungen, nach Steinkohle. Rund 5000 ehemalige Bergarbeiter fördern auf diese Weise, in kleinen Gruppen zu je 4 Männern, tagtäglich Tonnen von minderwertiger Steinkohle aus den Wäldern rund um Walbrzych. Bei jedem Wetter, Sommer wie Winter, um sich und ihre Familien zu ernähren.

An ausreichende Sicherheit denkt dabei oft niemand. Die Verhältnisse in den behelfsmäßig mit Baumstämmen abgestützten Gruben sind trostlos, so stellt man sich eher sibirische Arbeitslager vor. Männer mit Ruß geschwärzten Gesichtern und dreckverschmierter Kleidung kauern vor kleinen Feuerstellen, über denen sie sich die Hände wärmen, Tee kochen oder ein paar Würste grillen. Meist aber hilft der Wodka gegen Kälte und Schinderei. Überall schleppen die Männer stumm und verbissen ihre Kohlesäcke an den Rand der Gruben. Dort warten bereits die Händler mit LKWs und kleinen Lieferwagen. Sie machen das eigentliche Geschäft mit der illegalen Kohle. Pro 50-Kilosack bekommen sie etwa zwei Euro von den Händlern. Die fahren dann hinaus auf die Dörfer oder bringen die gelben Säcke direkt zu den Kunden, von denen sie dann das Vielfache von dem verlangen, was die Bergarbeiter bekommen. Trotzdem ist die illegal geförderte Kohle um einiges erschwinglicher für die Not leidende Bevölkerung, als die im normalen Verkauf.

Täglich passieren Unfälle, doch über gequetschte Rippen, Kopfverletzungen oder Knochenbrüche spricht in den Kohlegruben schon niemand mehr. Von solchen „Bagatellen“ lassen sich die Männer nicht abhalten. Auch immer wiederkehrende Unfälle mit tödlichem Ausgang schrecken die Arbeiter nicht ab. Stattdessen flüchten sich die Kumpel in Zweckoptimismus. Tödliche Unfälle habe es immer gegeben – auch damals in den staatlichen Zechen. Einer der Kumpel fügt fast zornig hinzu: „Glauben Sie, wir würden das hier alles mitmachen, wenn wir eine andere Wahl hätten? Unser Land will der EU beitreten und hat noch nicht einmal einen einzigen Arbeitsplatz für uns. Sie haben uns ein Papier in die Hand gedrückt, auf dem steht, dass wir uns selbstständig machen dürfen. Das sei alles, was sie für uns tun könnten. Jetzt helfen wir uns eben selbst. Wenn wir hier verschüttet werden, dann haben unsere Familien wenigstens die Beerdigungskosten gespart.“

Bis vor kurzem tolerierten die Behörden das Ganze stillschweigend. Doch mittlerweile wurde damit begonnen, die Illegalen an der Förderung zu hindern. Wahrscheinlich wegen der massiven Unfallgefahr in den nicht ausreichend gesicherten Gruben. Eventuell aber auch auf Drängen Brüssels, dass sich in der Vergangenheit schon in Warschau beschwerte, weil die Region angeblich eine Freihandelszone werden wolle. Anfang März demonstrierten ca. 1000 Kumpel für die Legalisierung der “Armeleutegruben” oder die lange fällige Umsetzung der Neubeschäftigungspläne für arbeitslose Kumpel, sowie gegen die Konfiszierung ihrer Werkzeuge und der illegal geförderten Kohle. Die einzige Alternativ-Jobs, die ihnen nun angeboten werden, sind das Verfüllen und Rekultivieren ihrer illegalen Gruben.

lydia

Nachbarn

Die GroßstadtIndianer (Folge 11)

Kein Krieg, Kein Gott, Kein Vaterland II

Während das Transparent über unseren Köpfen weht, ist unsere Gruppe merklich angewachsen, Zentrum und Kundge­bungs­ort sind nahgerückt. Ich sehe zu Schlumpf, der in Locke einen neuen willigen Zuhörer gefunden hat, zu Kalle, der langsam wach wird und zu Moni und Finn, die das Spruchband vor uns hertragen. Die schlechte Stimmung von heute morgen klärt sich langsam auf, denke ich und mir fällt dabei ein, daß wir ja einen riesigen Packen Flugblätter mitgenommen hatten. Langwierig ausge­tüfftelte Sätze und Thesen zum Sozialabbau und dessen Ursachen, zum Zusammenhang von Nation und Krieg, von Staat und Gott. Und das möglichst für jeden verständlich, vom Gewerkschafter bis zu nationalen Bür­gerin. Den ersten Stapel, den ich aus dem Rucksack fische, drücke ich Kalle in die Hand. Der hatte schließlich daran mitgeschrieben. Er nickt auch gleich zustimmend, klopft mir verschwörend auf die Schulter und raunt: „Den nationalen Fisch werden wir schon ordentlich pökeln, Boris!“

Jetzt ist er richtig wach, denke ich und geb zurück: „Aye, aye Sir.“ Wir grinsen und nachdem auch der Rest Meute seine Hand voll Zettel hat, verteilen wir uns rund um den Kund­gebungs­platz. Ich laufe an einer langen Reihe Six-Packs vorbei. Noch sitzen viele drinnen. Ohne Helm, am Lunchpaket mümmelnd, die Bildzeitung verschlingend oder müde auf das Lenkrad trommelnd. Fades Warten bis der Einsatzleiter ruft. Das wär mir echt zu doof. Ich laufe etwas versunken, eine mögliche Karriere als Robo-Cop vor Augen, um den letzten Wagen herum und prompt gegen die Plastikbrust eines Grenzschützers. Der wollte echt nicht nach der nächsten Grenze fragen. Der war sauer. Ich denke gerade an die Flugblätter, schiebe sie hinter meinen Rücken und gehe in die rhetorische Defensive, als sein Stöpsel knistert. Mann, was für ein Glück. Der Mann im Ohr. Mein Blick fällt auf seine grimmigen Falten auf der Stirn. Eine Glücks-Schwitz-Perle kriecht die meine entlang. Er dreht sich um. Drei Schritte. Und ich bin in der nächsten Menschentraube verschwunden. Mann, Mann, Mann – denke ich, schöpfe bei dem erfrischenden Gedanken neues Selbstbewußtsein und stehe einige Atemmeter später vor einer Gruppe junger Leute. „Wollt ihr ein Flugblatt?“, ich schaue in die kindlichen Gesichter, „Was die da vorne auf der Bühne reden, ist eh nur Quark. Es gibt weder Vollbeschäftigung noch eine nationale Lösung der Probleme. Lest das mal!“ Zwei greifen zu. „Wir machen auch öfter Veranstaltungen zu solchen Themen oben auf dem Berg … wißt ihr wo?“, es wird genickt. Einer sagt: „Vielleicht kommen wir mal rum.“

Ich wünsche noch viel Spaß und drehe weiter meine Runde. Viele nehmen mir die Zettel aus den Händen, doch nur wenige scheinen wirklich interessiert zu sein. Wie schwer es ist, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen, denke ich, als mich plötzlich jemand von hinten antippt. „Hey du!“ Ich drehe mich um und starre verdattert in die tiefen Augenhöhlen eines Mannes Mitte fünfzig. Unser Flugblatt hält er in den Händen. „Ich hab das zwar noch nicht ganz gelesen, aber was hat Eure Parole denn mit Sozialabbau zu tun?“ Die Angriffslust schien ihm ins Gesicht geschrieben. Doch war ich vorbereitet: „Wir wollen damit auf den übergeordneten Zusammenhang hinweisen, der unseres Erachtens die Probleme und ihre politische Lösung bedingt. Sozialabbau ist ein Phänomen, mit dem wir umgehen müssen. Doch dabei können wir uns aber weder auf ein Vaterland als eine Nation, auf einen Gott als einen allmächtigen Staat oder einen Krieg zwischen Individuen, Standorten oder Nationalbünden berufen. Wir müssen solidarisch sein und nach neuen Wegen suchen, deshalb sind wir ja auch hier.“ „Aber wie stellt ihr euch denn das vor? Die Leute sind nunmal egoistisch. Ohne Staat würden sich doch alle bloß die Köppe einschlagen. Mit dem Konkurrenzkampf, da habt ihr ja recht, aber die Leute wollens doch nicht anders.“ Gerade will ich diese erzkonservative liberale Haltung weiter bearbeiten, als Schlumpf aus der Menge, die sich auf dem ganzen Platz gebildet hat, auftaucht und geradewegs in meine Richtung steuert. Ich antworte schnell: „Lesen Sie es mal. Und ein wenig Optimismus in die junge Generation können Sie schon investieren. Schön Tag noch.“

Er lächelt verkrampft, bleibt mit seinem Blick kurz an Schlumpf hängen und ist dann flugs in die Massen abgetaucht. Aus den Lautsprechern krächzt eine überdrehte Funktionärsstimme. Schlumpf imitiert ihn wild gestikulierend. „Daß mensch sich diesen nationalen Schrott anhören muß und das auch noch von Gewerkschaftlern. Auf seiner eigenen Demo. Was früher internationale Solidarität hieß, ist jetzt nationale. Wo soll das bloß hinführen?“ Er schüttelt den Kopf und ich nutze die Pause um vom Thema abzulenken. „Wie soll es eigentlich weitergehen? Ich hab fast alle Flugis verteilt. Es soll doch noch eine Demo geben, bis vors Rathaus, oder?“ „Nachdem dem da, redet noch der Pfarrer und dann wird der Zug organisiert. Wir treffen uns beim Transparent. Mit den Anderen vom Projekt und vom Club.“ „Ok. Ich werd mal Kalle suchen.“ „Ja such ihn mal, er ist hoffentlich nicht schon irgenwo negativ aufgefallen. Der Heißsporn.“, Schlumpf zwinkert, „Ich treff mich noch mit Puschel und Locke. Wir wollen mal sehen, ob Grün-Weiß auch noch was plant.“ Mein ‚sei vorsichtig‘ hört er schon gar nicht mehr. Ich zucke mit den Achseln und suche dann nach Kalle.

(Fortsetzung folgt…)

clov

…eine Geschichte

Making of…

Hier ein gutes Beispiel unkritischer Redakteursarbeit. Der Text besticht sowohl durch seinen naiven Realismus als auch durch das tiefbürgerliche Rotkäppchen-Motiv. Neben der Frage, welche Aussage soll hier überhaupt formuliert sein, drängt sich der Verdacht auf, der Autor wollte einfach nur einem subjektiven Gefühl spontan Ausdruck verleihen. Misslungen und für die politischen Ansprüche der Feierabend!-Redaktion gänzlich unangemessen. Abgelehnt!

GroßstadtIndianer Extra „Frühlingsgefühle“

Die warmen Strahlen der Sonne warfen helle Flecken. Überall in meiner Bude. Einer traf mich genau zwischen meine Augen. Ich rekelte die Glieder und schwang mich aus der Hängematte. Es war Zeit. Das wöchentliche Ferierabend!-Plenum stand auf dem Plan und ich war schon spät dran, wiedermal. Ein Blick dutchs Fenster Richtung Sonne reichte und ich entschied kurzerhand, zu Fuß auf die andere Seite unseres Städt’les zu gelangen. Die Anderen würden das verstehen. Ich schnappte mir also einen Korb und war flugs unterwegs. Im Hosenthal musste ich nicht lange nach einem festen Stock suchen. Der gab dann den Takt zwischen meinen Schritten und für das Konzert der befreit stöhnenden Natur um mich herum. Ein Teppich Märzenbecher überzog den aufblühenden Park und es duftete nach frühem Beerlauch. Tiefe Atemzüge weiteten mir die Brust. Ich schritt schnell voran. Vorbei an lachenden Hunden und bellenden Menschen, vorbei an frohlockenden Kindern und freudig-kreischenden Müttern. An der Olympia-Säule vor der AA-rena spuckte ich kurz aus und schlug mich dann zwischen den Kleingärten hinüber zu den Ausläufern des Sara-Parks. Klebte ein paar Aufkleber und dachte über Sinn und Unsinn moderner Großprojekte nach. Auf Höhe der Pferde-Quäler-Bahn machte ich eine kurze Pause, beobachtete eine Weile die fröhlichen Gesichter der Passanten und stieß dann seitlich in die Nordvorstadt vor, folgte der Ockestraße Richtung Wagenplatz. Nach einer kurzen Begegnung mit einem seiner Bewohner, den ich bis zum Tor begleitete, wollte ich gerade hoch Richtung Kreuz biegen, als mich drei Leute vom Platz mit ihren Fahrrädern überholten. Nette Gesellen, wenn sie nicht gerade Rotkäppchen-Witze über einen machen. Sie waren mit Körben unterwegs zu einigen Ruinen der Stadt. Auch keine schlechte Frühlingsbeschäftigung, dachte ich, wünschte viel Erfolg und bog wenig später in die Fiedermannstraße. Auf Höhe der Böckartstraße bot sich mir ein groteskes Bild. Neben der ehemals besetzten Häuserzeile hatte die Stadt ein Randgrundstück „kultiviert“. Sprich ein Stück Kulturlandschaft fett eingezäunt, Bänke hingesetzt und hintendran so einen Ghettokäfig für total sicheres Ballspielen gebaut. Und tatsächlich. Die autonomen subkulturellen Punkerpolitniks und Ex-BesetzerInnen hatten sich einfangen lassen. Ganz unbewusst. Saßen nicht auf der Straße, sondern auf den Bänken im städtischen Käfig und genossen die Sonne. Ich schüttelte kurz den Kopf über dieses verrückte Bild und erreichte wenig später den Hinterhof vom Zuru. Die Bewohner und Bewohnerinnen hatten Stühle nach draußen getragen, überall stand die Türen und Schuppen offen und es war ein emsiges Treiben zwischen entspanntem Kaffeeplausch und konsequentem Frühjahrsputz zu beobachten. Und da stand auch schon die ganze Redaktionsmeute. Kaffeetrinkend in der Sonne wiegend. Von wegen zu spät! Auch hier waren die Frühlingsgefühle stärker als jeder Aktionismus. Während der Abend dann langsam aus dem Himmel kroch,planten wir das nächste Hefte. Beim Tischtennis mit einer Meute Sterni-hungriger SportlerInnen. Das Leben is soscheen!

nagg

Eine Milchmädchenrechnung

Die „Ich-AG“ und ihre Spätfolgen

Als Instrument zum Abbau der Arbeits­losig­keit von der Bundesregierung geprie­sen und von der Bundesagentur für Arbeit an den Mann gebracht, soll die „Ich-AG“ offenbar Wunderwaffenwirkung haben. Wir sind sicher, dass sie in Bezug auf die Arbeitslosenstatistik abbauend wirkt. Wichtig ist nur das Wie.

„Lohnnebenkosten“ sind der allgemeinen Meinung nach die Ursache für die schlechten Arbeitsmarktdaten und die schlechte Konjunktur. Die Grundidee der Förderung der „Ich-AG“ ist, diese Lohnnebenkosten für solche Arbeitslosen zu senken, die ihre wirtschaftliche Selbst­ständigkeit als Minifirma begründen. Diese Entlastung wirkt bis zu zwei Jahre und soll für den nötigen Anschub der Firma sorgen. Bis hierhin ist nur der Name AG des Projektes unklar. Denn was diese Förderregelung mit einer Aktienge­sellschaft, also der Herausgabe von Aktien zum Zwecke der Kapitalbeschaffung, dem damit verbundenen Börsengang und dem Handel mit den Anteilsscheinen zu tun hat, mag nur einem Politiker einleuchten.

Die Anschubfinanzierung einer Selbst­ständigkeit ist eine gute Sache, auch wenn der Name vielleicht aus „Marketing­gründen“ etwas verunglückt sein mag. Aber es gibt einen Haken, das dicke Ende sozusagen. Der AG-Gründer bekommt nämlich kein Startkapital, es wird ihm nur weniger abgenommen, als dem normalen Selbstständigen. Das passiert in den ersten zwei Jahren, nennen wir sie mal der Einfachheit halber Schonfrist. Um abzu­schätzen, ob der Erfolg von Dauer sein kann, ist es unbedingt nötig, sich mit dem Leben danach zu beschäftigen. Und hier greifen alle die Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die den Arbeitsmarkt zu dem gemacht haben, was er heute ist.

Zunächst ist da die Krankenversicherung.

Anders als bei abhängig Beschäftigten gilt für Selbstständige eine Bemessungs­grundlage. Dieser nette Begriff drückt aus, dass die Krankenversicherung berechtigt ist, die Beiträge nicht vom tatsächlich erzielten Einkommen, sondern von der genannten Bemessungsgrundlage zu berechnen. Noch mal: Der Staat als Gesetzgeber unterstellt dem Selbst­ständigen ein Mindesteinkommen und erlaubt den Krankenkassen, auf dieses fiktive Einkommen Beiträge zu erheben. Gegen diese Praxis wurde von den Gewerkschaften geklagt, doch von der Vorsitzenden des Bundesverfassungs­gerichtes, Jutta Limbach, als letzter Amtsakt bestätigt.

Für das Jahr 2004 beträgt diese Beitrags­bemessungsgrenze 1811,25 EUR und die damit monatlich fälligen Krankenkassen­beiträge je nach Krankenkassenbeitrags­satz ca. 250,00 EUR. Das ist genau der Betrag, den der ehemalige Bundes­präsident Roman Herzog (ja, der mit dem Ruck!) als Pauschale für alle Krankenver­sicherten vorschlug. Das wäre der ulti­mative Ruck für alle Minijobbesitzer.

Damit ist natürlich nur das Minimum an gesundheitlicher Versorgung gesichert. Krankengeld ist da nicht drin, denn Firmengründer wollen ja nicht krank werden.

Bemerkenswert ist, dass die Bemessungs­grenze der neuen Bundesländer in den letzten Jahren auf das Niveau der Alt­deut­schen Länder angepasst wurde, bei der Vergütung der Ärzte aber ein niedrigeres Ostniveau verrechnet wird. Die daraus resultierenden Praxisschließungen im Osten sind offenbar ein willkommener Kostendämpfungsfaktor für die Kassen. Kostendämpfung ist die Losung dieser Tage. Leistungen werden eingespart, und der eintretende Versorgungsmangel kann durch Zusatzversicherungen abgedeckt werden. Nein, wir schweifen nicht ab, wir sind immer noch bei der „Ich-AG“, denn eine Zusatzversicherung schlägt monatlich mit ca. 70,00 EUR bis 100,00 EUR zu Buche, je nach dem, wie deutlich der Versicherte seine finanzielle Lage zeigen will. Unterprivilegierte werden wir in Zukunft an unsanierten Zähnen erkennen können. Rechnen wir also im Schnitt mit 80,00 EUR Zusatzversicherungskosten, wenn alle eingesparten Leistungen zusatz­versichert werden sollen. Genaueres wird momentan von den Versicherungen erarbeitet.

Der Wechsel zu einer Privaten Kranken­ver­sicherung mit günstigeren Beiträgen hilft auch nur vorübergehend. Generell passen die Privaten die Beiträge dem Lebensalter an. Gute Berater empfehlen daher, die gesparten Beiträge für die Zeiten mit hohen Beiträgen zu sparen. Das Problem wird also nur auf später verschoben. Das ist auch nur logisch, denn eine Private Krankenversicherung ist ein Unternehmen mit dem Ziel, Gewinne zu erwirtschaften. Die Phantasiepreise der Pharmaindustrie für Medikamente gehen letztlich immer zu Lasten der Versicherten. Und noch etwas: Aus der Privaten gibt es keinen Weg zurück in die gesetzliche Krankenversicherung, es sei denn mit der Aufnahme einer Arbeit als normaler Arbeitnehmer oder der Arbeitslosigkeit. Nun, dieses Problem hatten wir ja gerade beseitigen wollen.

Und dann gibt es noch den Rentenbeitrag. Aus dem Merkblatt zur Versicherungs­pflicht der Handwerker, V016 entnehmen wir unter dem Punkt Regelbeitrag:

Nach Ablauf der ersten drei Kalenderjahre … zahlen pflichtversicherte Handwerker grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Einkommens einen Regel­beitrag. Für das Jahr 2004 beträgt der Regelbeitrag monatlich 395,85 EUR. Dieser Beitrag bezieht sich auf eine Bezugsgrösse von 2030.00 EUR, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung.

Hier besteht allerdings die Möglichkeit, einen einkommensgerechten Beitrag nach dem Arbeitseinkommen entsprechend des Einkommenssteuerbescheides zu zahlen.

Aber bleiben wir beim Durchschnitt, beim Regelfall. Bei der Addition der Sozial­abgaben nach der Schonzeit ergeben sich:

250,00 EUR Krankenkassenbeitrag

80,00 EUR Zusatzversicherungen

395,85 EUR Rentenversicherung

725,85 EUR Gesamt

Diese Beiträge beziehen sich auf einen Gewinn von ca. 2000 EUR.

Hier ist der „Ich-AGler“durch die Förderung zunächst im Vorteil, aber um einen solchen Gewinn zu erreichen, muss einer schon eine unge­wöhnlich gute Ausnahmeidee haben. So viele Ideen, um damit den Arbeitsmarkt spürbar zu entlasten, gibt es gar nicht. Der Gewinn von 2000,00 EUR ist das, was übrigbleibt, wenn alle Betriebs­aus­gaben gezahlt sind. Und die Ein­kommens­steuer gibt es auch noch.

Die Sozialabgaben im Regelfall be­tragen also ca. 36%. Damit könnte man leben, vorausgesetzt, dieser Gewinn wird erreicht. Wir schätzen den nötigen Umsatz auf mindestens 4000,00 EURO, um nach der Ab­rechnung aller Auf­wendungen wie der even­­tuel­len Ein­kaufspreise der Ma­terialien, dem Abzug der Ge­schäfts­­mieten und der Fahrzeug­kosten den beschriebenen Gewinn zu er­reichen.

Läuft es aber nicht so gut, ändert sich das Verhältnis dramatisch. Die Renten­versicherungsbeiträge sinken zwar in gewissem Maß proportional, die Krankenversicherungsbeiträge bleiben aber konstant! Bei 1000,00 EUR Gewinn ergibt sich folgende Rechnung:

250,00 EUR Krankenkassenbeitrag

80,00 EUR Zusatzversicherung

197,93 EUR Rentenversicherung

527,93 EUR Gesamt

Das sind 52%! übrig bleiben ca. 470,00 EUR. Der Sozialhilfesatz liegt bei knapp 400,00 EUR.

Die genauen Zahlen ergeben sich erst im Einzelfall und auf den Cent genau können wir das nicht ermitteln, dazu gibt es zu viele verschiedene Einfluss­faktoren. Aber der Trend bleibt: Unter 2000,00 EUR Gewinn ist auf Dauer kein Überleben möglich. Das belegen die vielen leeren kleinen Läden in unseren Straßen. Der Traum von der eigenen kleinen bescheidenen Existenz endet zu oft im Alptraum mit Schulden aus laufenden, vertraglich lang­fristig gebundenen Ausgaben, wie hohen Mieten und fehlenden Ein­nahmen. Ursache ist u.a. die hohe Abgaben­last der Sozial­abgaben, deren Gegenwert in Form von Sozial­leistungen in der Kranken­versorgung und der Rente immer fraglicher wird. Was bedeuten aber 2000.00 EUR Gewinn? Zur Veran­schau­lichung: Im Monat lassen sich ca. 20 Arbeitstage nutzen, denn 4 Wochen mit 5 Arbeitstagen ergeben ungefähr die gesetz­liche Arbeitszeit. Den Rest des Monats kann man im Durchschnitt des Jahres als Urlaub, Krankheit, Feiertage oder andere Ausfälle rechnen. Daraus errechnet sich ein not­wendiger minimaler Tagesgewinn von 100,00 EUR. Darunter wird es echt eng! Gelegenheitstapezieren oder Schnür­senkel­verkaufen bringen es nicht wirklich. Dialer und 0190-er Nummern sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Wie wär’s mit einem Fernsehsender und kosten­pflich­tigem Telefonquiz? – oder gleich Ber­lusconi. Alle haben mal klein angefangen.

In den Anfängen der Langstreckenflüge wur­de ein wichtiger Streckenpunkt errechnet: der Point of no Return. Ab hier ist keine Umkehr mehr möglich, weil die Treibstoffreserve nicht mehr bis zum Ausgangspunkt reicht. Diesen Punkt gibt es auch beim Aufbau der eigenen Selbst­ständigkeit. Es ist wesentlich, ihn recht­zeitig zu erkennen, er kann schon mit einem Bankkredit mit dem eigenen Haus als Sicherheit erreicht sein. Spätestens nach dem Ablauf der Schonfrist, wenn alle Abgaben anfallen, gibt es kein Zurück mehr. Ob mit oder ohne Ich- AG, diesen Punkt richtig zu erkennen ist existenz­entscheidend. Wenn hier die Mindest­einnahmen noch nicht erreicht sind, sollte man die ganze Aktion ernsthaft über­denken. Wozu dann aber überhaupt das Ganze? Die „Ich-AG“-ler sind nicht mehr arbeitslos und das nachhaltig. Bei den oben angeführten Kosten fehlt die Arbeitslosen­ver­sicher­ung. Nach der Schonfrist der „Ich-AG“, in der ganz normalen Selbstständigkeit gibt es keine Arbeitslosenversicherung – nicht einmal freiwillig. Eine gescheiterte Selbst­­ständig­keit endet somit immer beim So­­zial­­amt. Wer im entscheidenden Mo­ment die Gewinn­erwartungen falsch und zu opti­mis­tisch einschätzt, spielt mit seiner wirtschaftlichen Existenz. Aber wenigstens sieht die Arbeits­losenstatistik besser aus.

Fakt ist: Der Teufelskreis aus Arbeits­losigkeit, staatlicher Intervention und freier Marktwirtschaft, wird mit dem Instrument „Ich-AG „ jedenfalls nicht durchbrochen.

ies.

Sozialreformen

Das Ruder im Griff behalten

Mitte März gab es die ersten Mel­dungen, enttäuschte Gewerkschaf­ter wollten eine „neue linke Protestpartei“ gründen. Eine Woche lang war das Thema nicht zu überhören, nicht zu übersehen. Scheinbar waren die Medien aber etwas voreilig. Denn in ihrem 2. Rundbrief vom 7. April betont die „Initiative Arbeit und soziale Gerech­tig­keit“ (IASG) (1), dass es sich bei dem Zusammenschluss um „keine Partei“, sondern um den Versuch handelt, „die SPD auf sozialstaatliche Positionen und ihr Parteiprogramm zu drängen“. In der Tat machen die InitiatorInnen in ihrem Aufruf Alternativvorschläge zur aktuellen Regierungspolitik – so fordern sie „massive Investitionsprogramme“ und einen „sozial gerechten Umbau unserer Sozialsysteme“.

Ver.di-Vorsit­zen­der Bsir­s­­­ke lehnt eine Beteili­gung „sei­ner“ Organisation an der Initiative zwar ab, wie andere DGB-Gewerkschaften auch. Doch eine Alternative haben sie nicht zu bieten: so weiß Herr Kohl­­bacher (IGM Leip­zig) für das Prob­lem der Arbeitslosig­keit auch keine andere Lösung als öffent­liche Investi­tionen auf Pump (deficit spen­ding). Auf der von ver.di mitorgani­sierten Veranstaltung „Sozial­abbau oder Auf­schwung“, die am 24.3. im Volkshaus stattfand, rollt Kohlbacher den klassischen Keynesianismus wieder auf. Das freie Spiel von Angebot und Nach­frage, das auf dem Warenmarkt herrscht, dür­fe nicht auf den Arbeitsmarkt aus­gedehnt werden. Denn damit komme der volkswirtschaft­liche Kreislauf, in dem die Arbeiterin nicht nur Kostenfaktor, sondern auch Kon­sumen­­tin ist, ins Wanken. Nur das müssten die (Chefetagen der) Gewerkschaften be­tonen. Da eben – bei der Binnennachfrage – müsste und könnte der Staat das Wirt­schafts­wachstum ankurbeln. (2) Dass Wachs­tum, auch „künst­liches“, allein noch keine Lösung für das „Problem Arbeitslosigkeit“ garantiert, zeigte das Zusammensacken des IT-Booms zu Beginn dieses Jahr­hunderts. Ziel in der Marktwirtschaft ist aber der betriebs­wirtschaftliche Maximal­profit. Unter diesem Aspekt ist die Ausdehnung des „freien Spiels“ nur konse­quent, wird doch auf „dem Arbeitsmarkt“ die Ware Arbeits­kraft gehandelt – das anerkennen auch die Gewerkschaften, die das Lohn­system akzeptieren. Diese Konse­quenz kann nur durch Streik be- oder ver­hindert werden.

Dazu aber scheinen die ASG-Ini­tiatoren (noch?) nicht bereit. Sie pflegen vielmehr den Glauben an Staat und Partei. Die IASG stand zwar nicht in Verbindung mit einem Treffen Anfang März in der Berliner DGB-Zentrale, die – initiiert von ver.di-Funktionär Ralf Krämer – sich offen an der Schill-Partei orientiert und bei den näch­sten Bundestags­wahlen mehr als 20 Prozent der Stim­men ergat­tern will. So kam es zur medialen Sym­biose zweier Initiativen. Zwar sind die beiden Ansät­ze nicht so verschieden. IASG-Mit­­begründer Wendl (ver.di) jeden­falls befür­wor­tete am ersten Tag der Bericht­­erstattung eine Tendenz, die den Gewerk­schaften „im Parla­ment eine politische Kraft“ an die Seite stellen will. Auch die Option einer Parteineugrün­dung will man sich, so heißt es im 2. Rund­schreiben mit Verweis auf die SPD-Ausschlussverfahren, offen halten. Die bes­seren Sozialdemokraten wollen die Staats­maschine also in Gang halten: eine „wähl­bare“ Partei, sei es in Form der SPD oder einer Neugründung. Sie respektieren das Tabu des 20. Jahr­hunderts: nicht aus­zusprechen, dass wir nicht leben, um zu arbeiten.

Die Welle von mehre­ren hundert Leipzi­ger Unterschriften (unter‘m Aufruf) allein läßt allerdings noch keine Ein­schätzung über die Aussichten der IASG zu. Die Zeit wird‘s zeigen, allzu vielversprechend aber stehen die Zeichen der Zeit nicht.

A.E.

(1) Alle Materialien finden sich im Netz unter www.initiative-asg.de
(2) Schwer, sich vorzustellen, dass Bsirskes „Alter­nativen zum sozialpolitischen Kahlschlag der Regierung“, die er Mitte Mai veröffentlichen will, anders aussehen.

Sozialreformen

Ein Lichtblick im Dunkel des Kriegs

Das Frauenzentrum in Grosny

Der Krieg in Tschetschenien dauert an und das seit nunmehr zehn Jahren. Nachdem im Feierabend! N° 11 die Hintergründe dieses Konfliktes nachgezeichnet wurden, soll es hier um die Frauen gehen, die inmitten des Krieges leben.

Die wohl markanteste Auswirkung, die die Besetzung durch die russische Armee und die ständigen Kampfhandlungen haben, ist eine völlige Umstellung des gesellschaftlichen Lebens. Die Bürde des Alltags lastet allein auf den Frauen, die nicht flüchten konnten oder wollten. Die meisten von ihnen sind Witwen und müssen trotz des totalen Ausnahmezustandes, der im Verlauf der Jahre zum Normalzustand geworden ist, irgendwie für die Kinder und ältere Verwandte sorgen.

Männer sind aus dem Alltag so gut wie verschwunden. Entweder sind sie Kämpfer, verschollen oder tot, oder sie verstecken sich in den Häusern vor den Soldaten. Für die russische Armee gilt jeder Mann zwischen 15 und 65 Jahren als Terrorist. So befinden sich alle wehrfähigen Männer in der ständigen Gefahr, z.B. beim Wasserholen, unterwegs an einem der zahlreichen Kontrollposten aufgehalten zu werden und damit für immer zu verschwinden. Die Männer kommen, wenn sie der russischen Armee in die Hände fallen in sogenannte Filtrationslager, wo sie gefoltert und/oder in Erdlöchern gefangen gehalten werden. So mancher zieht es da vor, sich gleich den Kämpfern anzuschließen und so wenigstens nicht in Feindeshand zu sterben…

Es bleibt den Frauen überlassen, das Überleben zu organisieren und ständig zu improvisieren. Hinzu kommt, dass die Frauen, die noch in Tschetschenien leben, dadurch, dass die Männer weit weg sind, für die plündernden Soldaten leichte Ziele sind. Sogenannte „Säuberungen“ sind in Tschetschenien an der Tagesordnung. Dabei dringen bewaffnete Soldaten in die Häuser der Zivilbevölkerung ein, rauben alles, was sie mitnehmen können (vor allem Geld und Waffen), zerstören den Rest. Dabei werden tagtäglich Menschen geschlagen, vergewaltigt, entführt, gefoltert und getötet. Je weniger Wertgegenstände die Überfallkommandos finden, umso schlechter ergeht es den Heimgesuchten. Die Familie des Opfers kann, wenn sie großes Glück hat, herausfinden, wohin die Verschwundenen gebracht wurden und denjenigen eventuell tot oder lebendig freikaufen.

Für die Ängste und Traumata der Frauen und Mädchen gibt es in der traditionellen tschetschenischen Gesellschaft kein Ventil. Ihnen wird beigebracht für die Familie zu sorgen, duldsam zu sein und sich nicht zu beklagen. Über Gefühle wird so gut wie nicht gesprochen, sondern Stolz und Widerständigkeit nach außen gezeigt.

Doch diese Rollenverteilung gerät ins Wanken, da die Frauen nun die Hauptverantwortung für das Leben tragen, hat sich auch ihr Selbstbild geändert. Sie wissen, das auf ihnen die ganze Last liegt, wenigstens das Überleben im Land irgendwie zu organisieren.

Allerdings ist diese Last, ohne auch einmal selbst Hilfe und ein offenes Ohr für die eigenen Ängste und Nöte zu haben, nicht zu tragen. Um hier wenigstens etwas Abhilfe zu schaffen, gibt es seit 2002 in Grosny ein Frauenzentrum, eingerichtet von der Gesellschaft für bedrohte Völker und der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial. Es trägt den pro-grammatischen Namen „Frauenwürde“ (Zenskoje Dostoinstvo) und liegt zentral in der Innenstadt. Aufgebaut wurde es innerhalb von drei Monaten von ca. 35 Leuten. Allein der Fakt, dass mitten im Krieg etwas entsteht, ein Haus mit Leben gefüllt wird, ist für die Menschen von größter psychologischer Bedeutung.

Das Haus ist eine Begegnungsstätte. Frauen können dort gratis ärztliche und psychologische Hilfe erhalten und sich ein Stück weit vom Krieg erholen.

Die Stammbelegschaft besteht aus der Psychologin Zulai, der Frauenärztin Medina, der Leiterin Laila und der Juristin Malika. Allerdings ist davon auszugehen, dass sie sich in den meisten Fällen wohl darauf beschränken müssen, Ratschläge zu geben, denn Medikamente sind, wie viele andere Hilfsmittel eine Seltenheit.

In der bisherigen Zeit seines Bestehens hat sich „Frauenwürde“ zum Ausgangspunkt zahlreicher Aktivitäten entwickelt. Es gibt eine kleine Bibliothek, Näh- und Handarbeitskurse und Computer- und Sprachkurse sind geplant. Außerdem gibt es fünf Kühe, deren Milch für die Kinder, die im Untergeschoß untergebracht sind eine wichtige Calciumspritze ist. Inzwischen haben über tausend Frauen das Zentrum besucht und es ist in ganz Tschetschenien bekannt.

Auch wenn durch dieses Haus noch nicht den Krieg, der die Ursache für soviel Leid ist, beendet ist, ermöglicht das Projekt einigen Frauen wieder Hoffnung und Zuversicht zu gewinnen.

Das Frauenzentrum finanziert sich nur über Spenden und ist auf jede kleine Hilfe angewiesen, da es ansonsten keine Unterstützung von außen gibt. Tschetschenien ist ein blinder Fleck auf der Landkarte der humanitären Organisationen. Diese haben sich aus Sicherheitsgründen zurückziehen müssen, da Ausländer oft als Geiseln genommen werden, um Lösegeld zu erpressen.

Spenden an das Frauenzentrum in Grosny bitte an das Interkulturelle Forum e.V., Kontonummer 88 57 700 bei der Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 700 20 500.

volja

Nachbarn

Eine beispielhafte Novelle

Am Morgen des 16. April 2004, kurz vor Beginn des Berufsverkehrs um 5 Uhr, bot sich den Angestellten der Herweg Bus Betriebe (HBB) in Leverkusen, ein un­gewohn­tes Bild. Circa 40 Militante blockieren mit Auto­reifen und Trans­parenten die Ausfahrt der Busse: „Gegen Billiglohn: Streik!“

Die Soli-Blockade dauerte gut eine Stunde. Nachdem die überrumpelte Polizei mit gewaltsamer Räumung gedroht hatte, konnten die rund 100 Busse das Zentral­depot verlassen und den öffent­lichen Verkehr wieder gewährleisten. Aber erst um 7 Uhr verlief der Busverkehr wieder planmäßig. Im Nachhinein griff die Staatsmacht noch zwölf der Beteiligten ab und nahm deren Personalien auf, um wegen Verstoßes gegen das Versamm­lungs­­gesetz und wegen Nötigung zu ermitteln.

Die Angestellten der HBB sind Streikbrecher, sie unterlaufen den Arbeitskampf, der seit dem 9. Januar bei der Tochtergesellschaft der kommunalen Kraftverkehr Wupper-Sieg AG (WUPSI) läuft. Die HBB ist das, was in Leipzig die LSVB, RVL und RVT (1) sind – und sie stellt bereits ein Viertel aller FahrerIn­nen. Die bekommen allerdings 30 Prozent weniger Lohn als die kommunalen; und Neueinstellungen erfolgen nurmehr bei den HBB. Ganz ähnlich ist die Situation in Leipzig, wo diese „marktübliche“ Praxis seit mehr als einem Jahr umgesetzt wird. (2)

Die 80 eigentlichen Fah­rerIn­nen werden in den weltweit einzig­artigen Plastetüten wohl durch­halten: „wenn wir hier ein­knicken, wird sich keine Busbelegschaft mehr trauen, gegen niedrige Löhne zu streiken.“ Ver.di unterstützt die Streiken­den, indem sie Streikgeld zahlt, will ihre Stellung als Verhandlungsführer aber nicht ein­büßen und distanziert sich von der Solidaritätsblockade – die fanden selbst nicht alle Streikbrecher schlecht. Sie war auch bitter nötig: Denn während das Landesarbeitsgericht NRW Soli-Streiks bei der WUPSI verboten hat, können die HBB den Verkehr mit Streikbrechern aufrecht erhalten!

A.E.

(1) Leipziger Stra­ßen­ver­kehrs­­be­triebe, Regional­ver­kehr Leipzig, Regio­nal­ver­kehr Taucha.
(2) siehe Feierabend! #2

bewegung