Archiv der Kategorie: Feierabend! #13

Albrecht Pallutke – Folge 2

Immer Ärger mit Olympia

Das regnet ja immer noch… Jetzt mach ich aber mal das Fenster zu – is ja arschkalt hier in der Küche. Dachte ja, daß langsam mal Frühling wird. Wie soll man denn da in Ruhe nachdenken…

Tja Herr Pallutke, Könn´ wer ma´ wieder nich schlafen? Is ja auch kein Wunder nach so nem Tag und der ganzen Aufregung. Na ja, was solls. Solange das hier nicht zur Gewohnheit wird. Aber ich sollte mir wirklich nicht so viel Sorgen machen. Der Junge ist schließlich alt genug und es ist auf alle Fälle gut, wenn er sich seine Gedanken macht. Es ist halt bloß… Nee, also so was macht man einfach nicht. Das gehört sich nicht. Auch wenn man so nen Dummejungenstreich nicht unbedingt als Raub oder so bezeichnen kann.

Aber der Reihe nach. Rita und ich sitzen gestern in der Küche. Was willste auch machen bei dem Wetter? Den ganzen Winter freut man sich auf den Mai und dann so´n Reinfall! Müssig rumsitzen is nich so mein Ding. Tagsüber in die Kneipe auch nicht – das fehlte noch. Natürlich – klar helf ich Rita beim Gemüseschnippeln. Frauensache – so´n Quatsch. Das Unangenehme ist eher der ganze Text, den ich mir dabei anhören muß, von wegen „Albrecht haste noch ma´überlegt wegen heiraten?…nach der langen Zeit…“. Bei dem Thema bin ich echt überfordert. Ich sage immer, jetzt sind wir fast 20 Jahre zusammen, ohne diesen blöden Firlefanz, da brauchen wir das für die restlichen 40 Jahre – die wir hoffentlich noch zusammen sind – auch nicht mehr. Naja, da gibt’s halt schon Momente, wo ich doch lieber im Elly´s Bier Pub sitzen würde – und wenn´s nur bei ner Cola wäre.

Natürlich sind wir nicht verheiratet. Heutzutage ist das ja ganz normal – damals haben wirs einfach glattweg vergessen. Mußte ja alles ganz fix gehen, als Rita damals von Köthen nach Leipzig kam. Wegen der Liebe und so. Wohnste erst mal bei mir, hab ich damals gesagt und den Kleinen bringste auch gleich mit, wenn du das Sorgerecht erst mal hast. Später haben wir uns dann noch ´ne größere Wohnung hier in Stötteritz gesucht, weil das auch näher am Garten ist und seitdem sind die Jahre nur so verflogen.

Plötzlich flog die Tür auf. Olaf platzte rein – total durchnässt und modderbespritzt. War mir aber nur recht in dem Moment, weil Rita erst mal wieder weg vom Thema war. Ich war auch schon dabei mich in Richtung Wohnzimmer zu trollen, als ich gerade noch so mitkriege, warum der Junge so strahlt und was er da triumphierend in die Luft reckt. Mhm, denk ich, so was haste zum letzten Mal beim Betriebssportfest gesehen. Schon ne Weile her. (Albrecht, du mußt mal wieder was für die Linie tun – wenn nur das Wetter bald mal besser wird). Aber was will der Bengel mit nem Staffelstab?

Nachdem ich erst mal Interesse gezeigt habe, kann er sich dann auch kaum mehr halten und es platzt förmlich aus ihm heraus: „Ja, ihr kennt doch diese Bekloppten, die jetzt diesen Dauerstaffellauf für Olympia machen. Das hat mittlerweile Ausmaße angenommen, kann ich euch sagen! Wir dachten, kann ja nicht schaden, da auch mal ´n kritisches Zeichen dagegen zu setzen, oder so.. Na, jedenfalls haben wir uns heute in ner relativ günstigen Ecke auf die Lauer gelegt und „Schwups!“ war´n wir mit dem Stab auf und davon.“

Klang auf den ersten Hör ja ganz witzig die Geschichte, vor allem wie die Jungs beim Wegrennen den bestohlenen Läufer noch als engstirnigen Lokalpatrioten und Event-Ossi beschimpft haben und der dann völlig überraschend loszubayern anfing: „Joah, Kruuzefix! Ihr Sauu-Buam – ihr dreckarden! Doah bin i extra hia von Räingschburg* umme käma, um die deitsche Olympia-B´werbung zu untastütz´n und eh amoal woas für´n Osten zu dan und etz so a Dreck!“ Natürlich musste ich mir das Lachen verkneifen, weil ich mir diese Szene nur allzu deutlich vorstellen konnte. Gleichzeitig hab ich mir aber auch Vorwürfe gemacht, weil ich immer mit meiner Meinung so herumposaune, eben halt auch wenn der Junge mit dabeisitzt. Auf der anderen Seite – wir sind zwar immer noch im Osten, aber langsam sollten wir uns mal dran gewöhnen, daß auch wir jetzt Meinungsfreiheit haben. Gerade bei den Älteren sind noch viele dran gewöhnt, sich alles vorsetzen zu lassen. Wie zum Beispiel diesen Olympiakram. Und dann aber kräftig auf „die da oben“ schimpfen, wenns wieder schief geht – als ob sie keinen eigenen Kopf zum Denken und Handeln hätten. Nee, man kann dem Jungen und seinen Freunden im Grunde keinen Vorwurf machen.

Naja, zum Glück ist der ganze Wahnsinn jetzt vorbei. Was das noch geworden wäre. Von Tag zu Tag verrückter haben die sich aufgeführt, wegen ihrem blöden Olympiakäse. Dazu noch ne Anti-Olympia-Demo und dann natürlich die entsprechende Menschenkette gegen die Olympiagegner… Gar nicht auszudenken, wenn am 18. Mai wirklich Leipzig die Kandidatur gekriegt hätte.

Was? Nee, nee mir is nich zu kalt – ich komm ja schon, Rita. Na ja, mir friert schon ganz schön der Arsch – ich geh mal lieber wieder ins Bett…

lydia

* Regensburg

Früh um 5 in Stötteritz

…und wofür war der ganze Zirkus?

Ein Bericht über die Ereignisse um das Europäische Wirtschaftsforum vom 28.- 30. April in Warschau

 

Das EWF-Treffen ist ein europäischer Ableger des jährlich in Davos stattfindenden Weltwirtschaftsforums. Nachdem es in Dublin aufgrund akuter Protest-Gefahr nicht stattfinden konnte, bewarb sich Warschau um das prestigeträchtige Event, um seinen EU-Beitritt gebührend feiern zu können. Dabei wurde speziell auf eine schwache, örtliche KritikerInnenszene verwiesen, der es wohl kaum gelänge, eine ausreichende Mobilisierung zur Behinderung des Gipfel hinzukriegen bzw. daß man der Sache schon Herr würde.

Mißtrauische und neugierige Blicke in der U-Bahn. Diese Mischung aus abgetragener, meist dunkler Kleidung, vielleicht noch ein paar Piercings und eine exotische Frisur, machen es klar: dies ist kein(e) normale(r) Warschau-TouristIn. Wahrscheinlich ist dies jemand von diesen „Globalisierungsgegnern“, über welche schon seit Wochen so viel geredet und gewarnt wird. Als klar wurde, daß Polen auch in dieser Hinsicht langsam in Europa angekommen ist, und daß auf alle Fälle auch ungeladene KritikerInnen anreisen würden, wurde in den polnischen Medien eine massive Hetzkampagne gegen die „Antyglobalisci“ losgetreten. Wochenlang vorher wurden die Bilder von Genua und Göteborg hervorgekramt und als Horrorszenario für Warschau reproduziert. Daß letztendlich nichts außer einem weniger beachteten Gegengipfel mit einer großen kapitalismuskritischen Demo in Partystimmung passierte, hat der polnischen Regierung einmal mehr einen großen Imageverlust in der eigenen Bevölkerung eingebracht.

Nachdem sich Warschau so sehr um die Austragung des EWF gerissen hatte, mußte man nun zeigen, daß man die Sache auch im Griff hat. Eine von einem globalisierungskritischen Mob verwüstete Innenstadt konnte man sich auf keinen Fall leisten. Also ging man lieber auf Nummer ganz-ganz-sicher. Als der 28. April und der Beginn des Forums immer näher rückten, wurden auch im Straßenbild von Warschau die Auswirkungen der seit Wochen geschürten Panik spürbar. Immer mehr Banken, Restaurants, Geschäfte und sogar die kleinen Kioske und Arbeiter-Kantinen verbarrikadierten ihre Scheiben. Schulen und Universitäten blieben geschlossen und den EinwohnerInnen Warschaus wurde geraten, für den Zeitraum des EWF möglichst die Stadt zu verlassen. Nach und nach verschwand die Innenstadt hinter Spanplatten, Fangnetzen und Metallzäunen. Neben ständig steigender Polizeipräsenz, wurden vermehrt Personenkontrollen durchgeführt und „einschlägig bekannte Personen“ belästigt. In einem Vorort von Warschau wurde eine linke Wohngemeinschaft, welche TeilnehmerInnen aus anderen Städten beherbergte, durchsucht und die darin befindlichen Personen mit Handfesseln auf dem Boden abgelegt, bedroht und mißhandelt. Auch an den Grenzen wies man vermehrt Leute zurück. Einige ältere Leute meinten, das Ganze erinnere sie stark an die Zeit des Ausnahmezustandes Anfang der 80er.

Das Hauptinteresse der Medien lag natürlich auf der am 29.04. stattfindenden Demonstration, durch die verbarrikadierte Innenstadt. Die OrganisatorInnen der Demo waren die polnischen AnarchistInnen. Es wurde jedoch sehr darauf geachtet verschiedene Bevölkerungsgruppen zu involvieren. Neben Arbeitslosen und Bauern im allgemeinen, gehörten dazu die Bieda Szyby-Bergleute aus Schlesien (siehe FA!#12) und Leute vom Kabelwerk Ozarow (siehe FA!#4 2003), sowie der bei solchen Veranstaltungen unvermeidliche Mix aus verschiedensten links orientierten oder auch nur angehauchten GlobalisierungskritikerInnen. Auf der Route, welche überraschend nah an der, für die Öffentlichkeit gesperrten, Roten Zone vorbeiführte, wirkte alles wie ausgestorben. Die vereinzelten mutigen Cafés, welche sich nicht eingeigelt hatten, machten Rekordumsätze und schauten etwas verdattert die nach der Toilette fragenden DemonstrantInnen an. Als dann klar war, daß auch die Demo nicht die erhofften Gewaltbilder bringen würde, zog sich ein Großteil der JournalistInnen zurück und bei einer anschließenden Pressekonferenz waren nur eine handvoll Interessierte anwesend.

Die Angaben, wie viele Leute teilnahmen, gehen weit auseinander. Die staatliche Seite, welche sonst immer dazu neigt, die Beteiligung bei solchen Protesten herunterzuspielen, sah sich diesmal genötigt zur Rechtfertigung ihres Sicherheitsaufwandes ins Gegenteil zu verfallen und gab die Beteiligung mit annähernd 10.000 an. Die Hälfte war sicher realistischer.

Am Tag nach der Demonstration war die Stimmung deutlich entspannter. Das EWF war zwar noch nicht vorbei, aber da die Voraussagen für die Demo nicht eintrafen, glaubte niemand mehr so richtig, daß hier noch irgend etwas passieren würde. Die ersten Läden nahmen ihre Spanplatten herunter und in den um ihre Gewaltbilder betrogenen Zeitungen wurde die erste Empörung über die enormen Kosten laut, die „dieser Zirkus“ gekostet hat. In der Walpurgisnacht des 30. 04. gab es dann ein etwas müdes „In-die-EU-Reinfeiern“, welches akustisch gestört wurde, als Präsident Kwasniewski sich in einer euphorischen Rede zum Beitritt übte.

Daß zeitgleich zum Europäischen Wirtschaftsforum ein Alternativgipfel stattfand, interessierte die Medien weniger. Trotz massiver organisatorischer Probleme – wie Verlust der Räumlichkeiten durch Druck der Polizei auf die Vermieter – konnte nach einem kurzfristigen Umzug in die Konferenz- und Hotelräume eines Hallenbades, das Treffen der Alterglobalisten (1) stattfinden. Viele Vorträge mußten zwar aufgrund der veränderten Situation gekürzt werden, im Großen und Ganzen wurde das Treffen jedoch als Erfolg eingeschätzt. Es wurden Themen wie die Auswirkungen von ungehemmter wirtschaftlicher Globalisierung auf z.B. jahrhundertelang gewachsene Strukturen, ethnische Minderheiten und Umwelt diskutiert und u.a. Strategien zur Selbstorganisation und alternative Globalisierungsmodelle erläutert. Als ein besonderer Erfolg wurde das große Interesse aus Teilen der Bevölkerung gewertet, die nicht unbedingt einer politischen Szene zugerechnet werden können.

Das EWF konnte nicht verhindert werden, allerdings ist es gelungen einen Gegenakzent zu setzen. Wie relevant dies für die kommenden Jahre sein wird, ist noch nicht klar. Interessant, wenn man bedenkt, daß das EWF nun jedes Jahr in Warschau stattfinden soll. Vielleicht werden es nächstes Mal die BürgerInnen von Warschau selbst sein, die diese Gelegenheit ein paar Worte mitzureden nutzen werden, wenn über ihre Zukunft entschieden werden soll.

 

lydia

(1) siehe nachfolgendes Interview

Hinter dem Vorhang

Zur Ignoranz gegenüber Osteuropa

Dieser Text wurde erstmals im Oktober 2003 in der Nummer 273 der iz3w (www.iz3w.org) – Zeitschrift zwischen Nord und Süd – aus Freiburg veröffentlicht. Mehr über die Osteuropa AG gibts auf www.nadir.org/nadir/initiativ/osteuropa/

Trotz der Überwindung des „Eisernen Vorhangs“ und der damit verbundenen Reisefreiheit und trotz der bevorstehenden Osterweiterung der Europäischen Union hält sich das Interesse an Osteuropa sehr in Grenzen. Es gibt zwar einen kulturellen Osteuropa-Hype: die Berliner Russendisko, kyrillische Schrift als Design-Schlager, Litauen auf der Buchmesse oder T.A.T.U. (das sind diese russischen Teenagerinnen) in der Hitparade. Leicht irritiert nehmen wir die Nonchalance zur Kenntnis, mit der heute CCCP-T-Shirts, Hammer und Sicheln und rote Sterne getragen werden, oft von Leuten, die sich vermutlich nicht als „Linke“ bezeichnen, aber auch von vielen „GenossInnen“. Ist das nun Abgeklärtheit, eine Provokation des real existierenden Kapitalismus oder einfach Trash-Pop, der inhaltlicher Auseinandersetzung nicht zugänglich ist?

Die Konfrontation mit den realen Ausformungen des osteuropäischen Kapitalismus ist dagegen nicht angesagt. Stattdessen gibt es in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung das untergründige Gefühl, mit der EU-Erweiterung werde eine osteuropäische (Migrations-)Flutwelle über „uns“ hinwegrollen. Überhaupt weisen Umfragen die Deutschen als große SkeptikerInnen in Bezug auf die EU-Erweiterung aus. Und zu Polen fällt den meisten immer noch vor allem Autoklau ein.

Osteuropa bleibt trotz oder wegen der Ostmode für die meisten in Deutschland ein Ort für Projektionen und Stereotype. Das gilt gerade auch für die (west-)deutsche Linke. Wenn sie Osteuropa überhaupt thematisiert, dann dient das zum großen Teil der eigenen Positionierung in hiesigen Diskursen und weniger der Auseinandersetzung damit, was eigentlich konkret vor sich geht und gegangen ist. Ein extremes Beispiel sind sicherlich zwei „Stalingrad-Partys“ im letzten Winter in Berlin, zu denen mit Spielzeugpanzern und peppigen Sätzen („Hoch die Tassen. Für tägliche Stalingrad-Effekte. Wodka kalt genießen und Na Sdorowje!“, so die Autonomen-Zeitschrift interim 565) mobilisiert wurde. Die OrganisatorInnen wollten wohl dem medialen Mainstream, der Stalingrad zuerst als Ort der Trauer um deutsche Soldaten darstellt, ein Bild von Stalingrad als Ort des Triumphes gegen den Terror des Nationalsozialismus entgegenstellen. Nur: Um der eigenen antinationalen Verortung, Abgrenzung und Aufwertung willen werden dabei gerade die Menschen missachtet, denen angeblich Dank erwiesen werden soll. Denn die sowjetischen SoldatInnen in Stalingrad hatten keine andere Wahl, als bei minus 40 Grad der deutschen Wehrmacht entgegenzutreten und um jedes Haus zu kämpfen.

Manche westeuropäische „Linke“ (1) versuchen noch immer, den Realsozialismus als ideologisches Gegenmodell zum Kapitalismus zu retten, auch jenseits der Befreiung vom Nationalsozialismus. Zwar gehen zum Glück heute nur noch sehr wenige so weit, die repressive Politik der osteuropäischen „sozialistischen“ Regimes schlichtweg zu leugnen. Problematisch finden wir aber auch, wenn die realsozialistischen Errungenschaften im sozialen Bereich, wie etwa die Eingliederung von Frauen ins Erwerbsleben, gegen die Repressionserfahrungen aufgerechnet werden. Sicherlich war einiges am Leben im Realsozialismus weniger existenzbedrohend und im positiven Sinne „gemütlicher“ als im Neoliberalismus der 90er Jahre. Das galt aber nicht für diejenigen, die nicht bereit waren, sich an vorgegebene Lebens- und Denkmuster der „kommunistischen“ Regimes anzupassen. Als Herrschaftssystem war der Realsozialismus im Großen und Ganzen allemal so hart wie kapitalistische Systeme.

Schwieriger noch ist es mit der Banalisierung der realsozialistischen Geschichte. Die Stilisierung von Staatsemblemen zum Pop-Symbol öffnet jedenfalls nicht gerade den Weg zu einer eingehenden Auseinandersetzung mit dem, was da in so kurzer Zeit zu „harmloser“ Geschichte geworden ist und kommt damit der am weitesten verbreiteten Reaktion ziemlich nahe: der Ignoranz. Die bezieht sich einerseits auf den Realsozialismus: aus, vorbei, vergessen. Ehemalige DissidentInnen aus Osteuropa nehmen der Westlinken diese Verweigerung einer Auseinandersetzung zutiefst übel und haben den Eindruck, dass keine Lehren gezogen werden. Dies gilt gerade auch für die, die sich ihre linken Standpunkte bewahrt haben und weiterhin für soziale Gleichheit und gegen den Sozialdarwinismus des neoliberalen Durchmarschs eintreten (obwohl viele von ihnen individuell zu den „GewinnerInnen“ des Umbruchs gehören). Für jüngere osteuropäische AktivistInnen ist die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zwar weniger wichtig, eben weil sie vergangen ist und damit als gescheitert angesehen wird. Sie gehen aber ebenfalls davon aus, dass ein positiver Bezug auf den Realsozialismus nicht bündnisfähig ist.

Die Ignoranz bezieht sich auch auf das, was heute in Osteuropa vor sich geht. Jenseits der Stereotype von einerseits den blöden Ossis, die den Kapitalismus geschluckt haben und sich auch noch darüber freuen, und andererseits den Opfern, die vom Neoliberalismus geschunden werden, gibt es vor allem eins: inhaltliche Leerstellen. Dies ist weniger einer bewussten Entscheidung geschuldet, diese Region für weniger relevant oder weniger brennend zu halten, als vielmehr einer gewissen Hilflosigkeit. Die Zapatistas sind der Westlinken offenbar näher als polnische Gewerkschafter-Innen, die Distanz bei politischen und kulturellen Ausdrucksformen scheint manchmal größer zu sein als die etwa zu Lateinamerika. Die Auseinandersetzungen, die eine Zusammenarbeit von ost- und westeuropäischen Linken ermöglichen würden, werden deshalb oft gar nicht erst geführt: etwa um politische Begrifflichkeiten und inhaltliche Ziele, Politik- und Kommunikationsformen, Organisationsstrukturen, um westeuropäisches Dominanzverhalten und – angebliches – osteuropäisches „Noch-nicht-so-weit-Sein“. Die pauschalisierende Sicht auf „Osteuropa“ unterschlägt dabei häufig auch die weitreichenden regionalen Unterschiede mit ihren sehr unterschiedlichen Ausformungen linker Politik und Organisierung.

In den letzten Jahren gibt es allerdings auch Ansätze zukunftsträchtiger Ost-West-Kooperationen. So arbeiten AktivistInnen aus Ost- und Westeuropa gemeinsam zur „Festung Europa“ und der Verschiebung der EU-Außengrenzen nach Osten, etwa im Zusammenhang mit den No-Border-Camps in Polen, Rumänien und anderen ost- und westeuropäischen Ländern. Die Gipfel von IWF und Weltbank sowie der NATO in Prag führten in den vergangenen Jahren zu Gegenaktivitäten in der Tschechischen Republik, an denen sich auch AktivistInnen aus Westeuropa beteiligten, umgekehrt machten sich OsteuropäerInnen bei westeuropäischen Gipfeln bemerkbar. Beim Thema Geschlechterverhältnisse reichen die Beispiele vom Frauencomputercamp in Kroatien bis zu ost-west-übergreifend vorbereiteten Workshops zu feministischer und queerer Theorie und Praxis in Warschau. Doch angesichts schwieriger Kommunikationsprozesse, materiell wie ideell, bleiben Kontakte und vor allem Kooperationen weiter die Ausnahme im westlinken Politikbetrieb. Auch deshalb, weil Politikbereiche, die hier traditionell linkes Terrain sind, in Osteuropa eher von sich nicht unbedingt „links“ verortenden NGOs aufgegriffen werden, etwa im Gender- und im Ökobereich oder bei der Vergangenheitsaufarbeitung.

Trotz aller Schwierigkeiten halten wir die Auseinandersetzung mit Osteuropa für spannend wie notwendig, etwa bezüglich des Scheiterns des Realsozialismus. Sich auf die Position zurückzuziehen, dass die undogmatische Linke schon immer gegen ihn war, ist unbefriedigend. Immerhin sind an verschiedensten Stellen Reformversuche und unterschiedliche Formen kollektiver Vergesellschaftung entwickelt worden, die freilich immer wieder in Unterdrückungsverhältnissen endeten. Die Auseinandersetzung damit ist wichtig für die Arbeit an zukünftigen linken Projekten, die gesellschaftliche Hegemonie erlangen wollen. Der Zusammenbruch des Realsozialismus ist weiter lehrreich, um zu verstehen, auf welch tönernen Füßen nur auf Repression basierende, scheinbar so stabile Regimes mitunter stehen.

Tagespolitisch erforderlich ist eine Auseinandersetzung mit der Frage, welche Konsequenzen die Nachbarschaft zur EU-Metropolen-Region für Osteuropa hat: die neuen Ostgrenzen jenseits der Kandidatenländer, die Integration in die westeuropäische Wirtschaft mit der Ansiedlung von Billiglohn-Klitschen, aber auch High-Tech-Dependancen, die strukturelle Abhängigkeit von Entscheidungen der EU. Umgekehrt heißt das aber auch zu fragen: Welche Auswirkungen hat die Annäherung Osteuropas für Westeuropa? Was bedeutet es, wenn die EU, bisher ein Club überwiegend reicher Länder, mit der Erweiterung zu einem heterogenen Gebilde wird? Welche neuen Möglichkeiten öffnen sich da, die Menschen in den verschiedenen Ländern gegeneinander auszuspielen? Andererseits aber auch: Welche Chancen gibt es für neue Bündnisse gegen die gesamteuropäischen Herrschaftsstrukturen?

Pathetische Aufrufe, Osteuropa weder links noch rechts liegen zu lassen, gibt es genug. Dem ist nur hinzuzufügen: wer es dennoch tut, verpasst einiges. Die mit der Beschäftigung mit Osteuropa notwendig verbundene Infragestellung vieler Wahrnehmungs- und Handlungsmuster der hiesigen Linken kann zur Weiterentwicklung der eigenen politischen Praxis – sei sie nun lokal oder global orientiert – nur nutzen.

Osteuropa-AG Berlin

(1) Der Begriff „Linke“ ist in diesem Kontext zwangsläufig missverständlich. Viele OsteuropäerInnen und insbesondere antiautoritäre AktivistInnen verstehen unter „links“ das, was für WesteuropäerInnen als „rechts“ gilt: autoritäre staatliche Herrschaft. Wir benutzen die Begriffe hier im westlichen Verständnis als im weitesten Sinne herrschaftskritisch, setzen sie jedoch kontextbezogen in Anführungszeichen.

Nachbarn

Olympia und Leipzig – war es Liebe?

Die Kandidatenstädte sind New York, Moskau, London, Madrid, Paris und … Nein! Keine sechste Stadt folgte. Erstarrte Gesichter, Buhrufe, Fassungslosigkeit… kurz darauf verlassen die ersten den Platz, auf dem Boden zerknüllte und zerrissene Winkelemente. Noch eine halbe Stunde vorher wurde gejubelt: „Leipzig 2012“ gab der Moderator vor. „one family“ kam es von den sicherlich 5000 Zuschauern zurück. Auch „Leipzig“-Rufe erschallten, wenn teilweise schon gequält klingende Durchhalteparolen („wir schaffen das“) durchgegeben wurden. Anfangs mußten die Animatoren auf der Bühne noch nachhelfen: „wir sind hier nicht zum Spass“, „das könnt ihr aber besser“, „ich will euch toben sehen“ wurden schließ­­­­lich befolgt und der Wunsch einer Mittzwanzigerin („Macht doch mal mit“) erfüllt. Es konnte sogar eine Laola-Welle zustandegebracht werden, die es allerdings nicht mehr zurück zur Bühne schaffte weil sie an einer schwarz abgetönten Containerwand zerschellte. Wer weiß, wer sich dahinter verbarg? Warteten dort Tiefensee und Milbradt auf ihren Auftritt um noch einmal zu bekräftigen, daß in Leipzig niemand gegen Olympia wäre. Als hätte es nicht drei Tage vorher die antiolympische Demo gegeben, die es sogar bis ins ZDF geschafft hat. Doch egal, schon kurz darauf war der Spuk vorbei. OBM und Ministerpräsident mußten gute Miene zum bösen Spiel machen und die guten Verlierer mimen. Tiefensee lobte die tollen Bürger, ihr Engagement und ihre Ideen – und wenn’s denn nicht Olympia ist, so gibts den City-Tunnel als Trostpflaster.

Doch brauchte es wenig Inhalte für kreative proolympische Aktionen. Die Notwendigkeit, das Mega-Event mit Argumenten zu unterfüttern, war bereits kurz nach der Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees obsolet geworden. So klar war die Zustimmung im öffentlichen und medialen Stadtbild vertreten, so marginal die Gegenstimmen, die, wenn sie denn kamen, durchaus rationaler waren als der Jubelbrei. Die Olympia-Bewegung war eine irrationale, ja eine kollektiv emotionale. Man brauchte keine Argumente mehr, denn es ging ja um Leipzig, denn man war ja Leipziger. Der Lokalpatriotismus war das größte Pfund für die Pläne Tiefensees, der sich wie kein Anderer mit Olym­pia identifiziert hat und wurde. 11.000 sollen für Olympia durch Leipzig gejoggt sein, mit Staffelstab, Olym­pia- und Deutsch­land­fahne. Damit ist die Reaktion der Leipziger auf die Olympiapläne nicht zu vergleichen mit den Reaktionen, die ein Redakteur des FA! in London beobachtete. Hier eine Kleinstadt, die sich darauf freut einmal groß zu sein; dort eine Großstadt, die ohne Aufkleber und Fahnen auskam, in der die Menschen an solche Großprojekte gewöhnt sind und erkannt haben, daß diese ihr alltägliches Leben nicht verbessern. Viel­leicht wer­den auch die Leip­ziger eines Tages diese Erfahrung machen.

Woher kommt der Wunsch nach einer kollektiven gemeinschaftlichen Vision? Liegt es an der Vereinzelung innerhalb der kapitalistischen Maschinerie? Am Arbeitsplatz ist mensch doch nichts mehr als ein kleines Rädchen im Getriebe, gehetzt von den Vorgesetzten, sechs bis zehn Stunden Unfreiheit. Mit Olympia können die so Malträtierten plötzlich etwas sein, Teil etwas Größerem, was sie aus ihrer Routine heraushebt. Gerne nehmen sie die kollektive Vision an, die ihnen von oben geschenkt wird. Der schon längere Zeit grassierende Leipzig- und Standortpatriotismus erreichte mit dem Olympiataumel seinen vorläufigen Höhepunkt. Forciert wurde er unter anderem im Zuge der BMW-Bewerbung durch die Stadt, anlässlich der Antinaziaktionen und Montagsdemons­tratio­nen durch zivilgesell­schaftliche Kreise um die Niko­lai­kirche, dem Aktionskreis Frieden und dem Bündnis „Courage zeigen“ und nicht zuletzt auch im Rahmen der alljährlichen Stu­dieren­­den­­proteste der letzten Jahre (der Januarstreik ist weitgehend ohne Standort­argu­mentation ausgekommen). Auch an den Wahlplakaten zur Stadtratswahl am 13.6. sieht man, „Leipzig“ scheint für die Werbeagenturen der wirksamste Köder, um die Leute zu fangen und an die Leine zu legen. Kombiniert mit Deutschland wird das Netz perfekt. Die Nation und eine konstruierte lokale Gemeinschaft bilden für viele den Fluchtpunkt aus den eigenen erniedrigten Lebensumständen. Aber die Menschen hängen am Gummiseil. Es schnellt zurück in die öde Realität, die Nationalismus und Lokal­patriotismus nur übertünchen können. Anstatt zu verdrängen, daß man nur ein kleines Rädchen ist, daß man gezwungen ist, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen und Befehlen Folge zu leisten, sollte man aufhören ein Rädchen zu sein. Dies ist wichtig, um nicht auf die nächsten lo­kal­­patrio­ti­schen „Brot und Spiele“ hereinzufallen.

Es gibt aber auch Leute, die ganz handfeste Gründe haben. So argumentierte ein Bauarbeiter, er sei für Olympia, weil er hoffe, damit seinen Arbeitsplatz zu sichern. Dies zeigt zumindest, daß die Analyse nicht ganz so einfach ist und die Frage noch unbeantwortet bleibt: Gibt es die „One family“ oder ist sie nichts weiter als eine mediale Projektion? Dieser Slogan, kreiert durch die Werbeagentur Heimrich & Hannot, ähnelt, auch wenn er in englischer Sprache daherkommt, dem Konzept der Volksgemeinschaft. In der „einen Familie“ verschwimmen Unterschiede und Gegensätze in der homogenen Gemeinschaft, alle sind einer Meinung und arbeiten an ihrer Position als kleiner Angestellter oder Firmenboß. Es handelt sich hier also um eine Festschreibung der derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnisse, die real allein schon durch die ungleiche Mittelverteilung zur Produktion und Konsumtion von Gütern Interessensgegensätze hervorbringt. Diese existieren allerdings in der „einen Familie“ nicht mehr, werden eingeebnet, die kleinen Rädchen sollen mit ihrer Position zufrieden sein.

Nun gibt es diese Umfragen mit den 90 % Zustimmung, deren Pro­paganda­­funktion unübersehbar ist und deren Vertrauenswürdigkeit sicher nicht unhinterfragt angenommen werden kann.

Andererseits haben wir auch die Staffelläu­fer, die vielen Vereine, die Jubelhymnen in der LVZ, der Trauerflor nach der Niederla­ge und eine allgemein starke Leipzig­identi­fikation, die durchaus eine Mehrheits-„one family“ möglich erscheinen lassen. Auch der Gegensatz zu London wurde von uns bereits festgestellt. Dem gegenüber steht die materielle Hoffnung unseres Bauarbeiters, die verlogene Zahl von tausenden Teilnehmern an der Pro-Olympia-Menschenkette anlässlich der Anti-Olympia-Demo, und natürlich auch die passive Mehrheit, die weder proolympische noch antiolympische Neigungen in die Öffentlichkeit getragen hat und deren Position daher nur gemutmaßt werden kann. Es gibt in Leipzig einen starken Lokalpatriotismus, aber ist er tatsächlich so stark, wie ihn „one family“, die Volksgemeinschaft aus der PR-Agentur, erscheinen lässt?

Für uns, die dem Olympia­hype mehr als skeptisch gegenüberstanden, ist dies eine Frage, die uns weiter beschäftigen wird.

kater francis murr

Lokales

Entschlossener als Andere

Im vergangenen Jahr sah sich die französi­sche Regierung, anders als die deutsche, mit einer breiten Streikbewegung kon­fron­tiert, die sich u.a. gegen die Reformen der Rente, des Bildungswesens und der Sozial­ver­sicherung der „Intermittents“ (unregelmäßig beschäftigte ArbeiterInnen der Kulturindustrie) richtete. Die An­gestellten der Bil­dungsbranche, vor allem LehrerIn­nen, gehör­ten zu den wichtigsten Teilen der Bewe­gung – ihr wichtigstes Druckmittel: Ausfall der Abiturprüfungen. Nach einer imposanten Medienkampagne über die „Ver­­ant­wortungslosigkeit“ der Streikenden, und auch aufgrund der Anwesenheit von „Ord­nungskräften“ konnten die Prüfungen durch­geführt werden. Dieser Niederlage ent­sprechend schwer waren Versuche nach den Sommer­ferien, den Protest wieder auf­zu­­nehmen. Im Schulwesen geht es vor allem um die Zahl der Hilfskräfte, sowie um die Verbesserung ihrer oft prekären Arbeits­si­tuation und um die Abwehr der so­ge­nann­ten „Dezentralisierung“: mit dem Über­­gang der Bildungshoheit an die Départements, so fürchten die LehrerIn­nen, wird einem Gefälle in Lern- und Arbeits­bedingungen Vorschub geleistet. In Lyon fanden sich die ehemals Streikenden nach den Sommerferien in einer über­gewerk­schaftlichen Runde zusammen. Die gewerkschaftsübergreifende Kooperation „Inter­syndicale“ will einen „kollektiven Kampf gegen die Prekarität fördern, der von den Prekären selbst geleitet […] und von unseren Gewerkschaften [CGT, CNT, SUD] mit den notwendigen Mitteln unter­stützt wird.“ Sie kritisieren nicht nur die soziale Unsicherheit in der Schule, sondern im gesamten öffentlichen Dienst – das Bil­dungs­wesen aber ist freilich ihr Schwerpunkt. Neben öffentlichen Ver­samm­lungen und Petitionen, kümmerten sie sich auch um einen Fragebogen der Prekären.

In dieser Situation riefen die großen Gewerk­schaften landesweit für den 25. Mai zu einem zweiten Streik- und Aktionstag auf – die erfolgreiche Mobilisierung vom 12. März sollte wiederholt werden, um zu zeigen „dass wir noch entschlossen sind“. Aber ein eintägiger Warnstreik wenige Wochen vor Ende des Schuljahres ist nicht mehr als ein gewerkschaftliches Lippen­bekennt­nis und kann kaum Druck auf die Regierung ausüben, die 2003 mehreren Streikwochen trotzte. So fand der Aufruf kaum Resonanz: es herrscht eine allgemeine Resignation. Die CNT beklagt in einer Erklärung, dass es Mitte März versäumt worden war, die Bewegung zu intensivieren. Dieser Wille, wie ihn KollegInnen in Versammlungen formu­lierten, gereichte nicht zur Tat.

A.E.

Nachbarn

Hippie-Yuppie-Meile vs. Einheitskommerz

Bahnt sich ein neuer Häuserkampf im Leipziger Süden an? Barrikaden auf der Karli? Gut gegen Böse? Oder doch alles nur ein Interessenkonflikt zwischen Kapitalisten?

Verhärtete Positionen wurden diskutiert und näherten sich an.“

In der Pressemitteilung der „TLG Immobilien“ soll der Eindruck erweckt werden, die Gegensätze zwischen ihr, der Be­trei­ber­gesellschaft des FEIN­KOST Geländes und der Mieterge­meinschaft „IG Feinkost“, seien eigentlich gar nicht so wild.

Von Seiten der Nutzer­Innen des Geländes hört sich das schon anders an: „Es ist unmissverständlich klar gemacht worden, dass die IG Feinkost weiter­hin für ihr Konzept der kostengünstigen Sanierung im Bestand, der Schaffung eines großzügigen Bereiches für kleinteilige kulturelle und gewerbliche Nutzung sowie gegen die Ansiedlung von Discounterflächen in der von Ihnen angestrebten Größenordnung kämpfen wird.“

Für das neue „Stadtteilzentrum Löffelfamilie“ soll immerhin die Hälfte des Ex-Industrieareals für Einheitskommerz wie Aldi verplant werden, da „Untersuchungen der Stadt ermittelten, dass ein Verbrauchermarkt in dieser Größenordnung in dieser Region“ nicht nur sinnvoll, nein: „absolut sinnvoll ist“.

Der Rest bliebe für die jetzigen Kleinläden übrig, die (bestimmt nicht uneigennützig) ein alternatives Image bemühen und damit für das beliebte Label der Südvorstadt als Hippie-Yuppie-Meile verantwortlich sind.

Eine gehegte und gepflegte Marke, von „Rücktritt“ bis „Mrs.Hippie“, die es aber für die TLG möglich macht, genau in diese Kerbe zu schlagen: „Bei uns ist der Eindruck entstanden, dass hier lediglich die bisherige Situation im Interesse einer Handvoll Mieter zementiert werden soll. An einer Aufwertung des Stadtteils insgesamt haben diese Leute kein Interesse.“

Der bürgerliche Standort-Reflex soll hier wieder mal gegen „diese Leute“, also den inneren Feind gewendet werden. Neuer­dings sollen dies die Feinkost-Mieter sein, die diese Rolle aber gar nicht mögen.

Statt Verbalradikalismus und Mobilisierung der alternativen Szene für eine Kampagne im Stil vom Conne Island, wenden sie sich mit einer Unterschriftenkampagne an die „Bürgerinnen und Bürger“, von denen sich auch schon einige Tausend eintrugen. Schließlich geht es für die IG um „eine für die Zukunft der Südvorstadt außerordentlich wichtige Entscheidung“. Sie empört sich darüber, dass die TLG-Leute „das Klischee der bunten Chaoten und gewieften Abzocker bemühen“, um die Stadt auf ihre Seite zu bringen und das Feinkost-Areal notfalls im Stil eines besetzten Hauses polizeilich räumen zu lassen.

Mrs.Hippie wird die schon einige Wochen alte Räumungsklage jedenfalls ignorieren und die IG Feinkost hat alle Gespräche bis auf weiteres ausgesetzt.

Fortsetzung folgt…

soja

Lokales

Auftakt der „Freedom of Movement…“:

Aufruf zur Tour gegen Abschiebung und Ausgrenzung

Intro:

Jedes Jahr werden in Deutschland annähernd 50.000 Menschen durch den BGS abgeschoben. Die regressive Asylpolitik wird europaweit angeglichen. Europa ist schon jetzt eine Festung, deren Außengrenzen für Flüchtlinge immer schwerer zu überwinden sind. Menschen sterben beim Versuch, diese Grenzen zu überwinden und schaffen sie es doch, so droht ihnen in den Staaten der Europäischen Union und somit auch in der BRD, ein langjähriger Aufenthalt in Ungewissheit um die Zukunft, immer häufiger werden Flüchtlinge dazu in Abschiebelagern interniert.

Ursachen:

Die Wurzel dieses staatlichen Rassismus liegt in der kapitalistischen Verwertungslogik. Menschen werden in erster Linie nach ihrem kapitalistischen Nutzen beurteilt. Während z.B. hochqualifizierte IT-Spezia­list­Innen willkommen sind, sind nicht so gut ausgebildete Menschen in der Regel unerwünscht. Eine wesentliche Ursache für das Elend in den Heimatländern vieler Flüchtlinge stellen die Machenschaften der Industrienationen dar. Die Wirtschaftspolitik der führenden Wirtschaftsmächte ist es, welche Armut forciert. Und Armut ist es, welche als Krisenpotential Nummer Eins einen ganzen Rattenschwanz negativer Folgewirkungen hinter sich herzieht (Hunger, militärische Konflikte, mangelnde Bildung, Krankheiten, Vertreibung, etc.).

Globale Wirtschaftspolitik verläuft nach einseitigem Interesse. In Europa z.B. werden Agrarmärkte milliardenschwer subventioniert, damit diesbezügliche Produkte auf dem Weltmarkt einen Vorteil gegenüber Waren aus der „3. Welt“ haben. Gegenüber bestimmten Gütern (z.B. Textilien) werden von den Industrienationen so horrende Zölle erhoben, dass eine Einfuhr aus den „3. Welt-Ländern“ kaum möglich ist. Im Gegenzug jedoch werden Trikont­ländern­ harte Strafen und Kreditkürzungen angedroht, öffnen sie ihre Grenzen nicht für Waren bzw. Konzerne aus den Industrienationen.

Wenn Menschen unter diesen Zuständen leiden und ihr natürliches Recht in Anspruch nehmen und der Misere entfliehen wollen, sind die Außengrenzen Europas dicht. Ausbeutung ja, Einreise nein, lautet das Motto, und es ist Teil der ungerechten Weltwirtschaftsordnung. Stattdessen müssen globale Lebensbedingungen entwickelt werden, die einen gerecht verteilten Wohlstand überall auf der Welt schaffen. Nur dann wird es keine Grenzen mehr geben, die den reichen Teil der Welt gegen den armen Teil abschotten.

Es gibt keine Flucht aus wirtschaftlichen Gründen

Dass Menschen aus Gründen politischer oder religiöser Verfolgung bzw. aufgrund militärischer Konflikte fliehen, ist auf den ersten Blick auch nach deutschem Asylrecht selbstverständlich. Aber auch jede Flucht, die wegen fehlender Lebensperspektive aufgrund von Armut und Hunger geschieht, ist aus den vorgenannten Gründen politisch. Armut offenbart keine Perspektiven, Armut tötet, und doch werden diese Menschen abgewiesen, es wird das Scheinargument der Flucht aus „wirtschaftlichen Gründen“ geschaffen, mit dem die Flüchtlinge in Europa und somit auch in der BRD kein Recht auf Asyl erlangen.

Die Schwächsten der Schwachen werden als „Schmarotzer“ tituliert, welche unsere Gesellschaft ausnutzen wollen. Vor dem Hintergrund des tagtäglichen Gejammers über die Zukunfts- und Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland erscheint es vielen Menschen als ganz normal, ja sogar als positiv, wenn restriktive Regelungen für Menschen nicht-deutscher Herkunft verabschiedet werden. Diese Politik ist in hohem Maße rassistisch, sie entsolidarisiert die Menschen verschiedener Nationen. Sie führt dazu, dass Menschen ausländischer Herkunft als „gesellschaftsschädlich“ bezeichnet werden können, als Menschen, die den eigenen Wohlstand gefährden.

Situation

Nur die wenigsten Flüchtlinge erreichen überhaupt die Außengrenzen Europas. Die meisten Flüchtlinge weltweit bewegen sich in den armen Ländern der Welt. Es sind die ärmsten Länder, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Vor allem Frauen mit Kindern haben kaum eine Chance, die reichen Länder zu erreichen. Niemand begibt sich freiwillig auf die Flucht. Jedem Menschen fällt es schwer, die angestammte Heimat, die Familien, die eigene Kultur zu verlassen. Aber auch die wenigen, die es tatsächlich schaffen, die Außengrenzen Europas zu überwinden, haben es nicht leicht. Sie leiden unter staatlich unterstützter gesellschaftlicher Frem­den­feindlichkeit und haben, solange über ihren Asylantrag beschieden wird (was schon mal einige Jahre bis Jahrzehnte dauern kann), kein Recht auf Arbeit oder auf Bewegungsfreiheit. Durch die sogenannte Residenz­pflicht der BRD, welche einzigartig in Europa ist, müssen Flüchtlinge, deren Asylantrag läuft, eine Genehmigung beantragen, wenn sie ihren Landkreis verlassen wollen. Diese Genehmigung wird oftmals nicht erteilt. Wird gegen diese Residenzpflicht verstoßen, drohen Geld- oder Gefängnisstrafen, bis hin zur Ausweisung. Die Flüchtlinge hierzulande sehen sich rassistischen Verfolgungen der Behörden ausgesetzt. Die BRD wurde bereits mehrere Male vom Europarat und den Vereinten Nationen wegen Polizeibrutalität kritisiert. Rassistische Polizeigewalt ist hierzulande alles andere als eine Ausnahme. Die bekannten Übergriffe haben zu unterschiedlich schweren Verletzungen bis hin zu Todesfällen geführt. Am bekanntesten ist in der Öffentlichkeit der Fall von Aamir Ageeb, der bei seiner Abschiebung durch BGS-Beamte zu Tode kam.

Die materiellen Möglichkeiten der Flüchtlinge in der BRD sind minimal. Das den Flüchtlingen zur Verfügung stehende Geld liegt weit unter dem Sozialhilfesatz. Oftmals erfolgt eine Auszahlung sogar nur in Form von Gutscheinen oder Naturalien (bis auf ein sehr geringes „Taschengeld“), was den Flüchtlingen sogar die Autonomie nimmt, ihre Lebensmittel selber auszusuchen.

Sich einen Anwalt zu nehmen, ist aus Kostengründen für AsylbewerberInnen auf herkömmlichem Wege unmöglich, der dringend benötigte Rechtsbeistand kann somit in der Regel nicht erfolgen.

Die Unterkunftsmöglichkeiten in den Flüchtlingslagern sind katastrophal, nicht selten teilen sich sechs oder mehr Leute über Jahre ein Zimmer. Noch wird von der Möglichkeit der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden Gebrauch gemacht, allerdings immer weniger, obwohl diese Art der Unterbringung kostengünstiger ist, als der Betrieb von Lagern. In Niedersachsen z.B. ist angestrebt, Flüchtlinge nur noch in Lager unterzubringen. Und das hat einen politischen Hintergrund: Die Lager werden bewusst weit von der einheimischen Bevölkerung eingerichtet, ein Kontakt soll nicht stattfinden, Flüchtlinge sollen am Leben hier nicht teilhaben können. Und zu oft haben solche Kontakte zu Bleiberechtskampagnen geführt, denn auch hier gibt es immer noch genug Menschen, die, wenn sie erst mal die Geschichte der Flucht gehört haben, nicht einsehen können, warum ihre Nachbarn in Hunger, Folter oder Tod abgeschoben werden sollen.

Ja … und wenn dann, wie in den meisten Fällen üblich, negativ über den Asylantrag beschieden wird, droht die sofortige Zwangsausreise oder bis zu deren Vollstreckung die Haftunterbringung in einem Abschiebeknast. Diese „Sicherungshaft“ kann sich über ein halbes Jahr hinziehen. Der psychische Druck, welcher auf den Flüchtlingen lastet, ist enorm, drohen doch in ihren Heimatländern oftmals Folter, Tod oder Krieg, mit Sicherheit aber Perspektivlosigkeit. Die katastrophale menschenunwürdige Situation der Flüchtlinge führt immer wieder zu Suizidversuchen.

Aber nicht alle Flüchtlinge können trotz nicht gewährtem Asyl abgeschoben werden und müssen aus den verschiedensten Gründen „geduldet“ werden. Gerade diese Menschen sollen mehr und mehr in Deutschland und in ganz Europa in Abschiebelagern interniert werden. Damit schließt sich die Lücke im System von nicht gewährter Einreise und Abschiebung. In Deutschland erhalten diese Lager ihre gesetzliche Grundlage als sog. „Ausreiseeinrichtungen“ im neuen „Zuwanderungsgesetz“. Anders als in den Abschiebeknästen kann die Aufenthaltsdauer in den Lagern unbegrenzt sein. Die Flüchtlinge werden massiv unter Druck gesetzt, aktiv bei ihrer Deportation mitzuhelfen (z.B. durch Beschaffung von Ausreiseunterlagen). Tun sie das nicht, werden ihnen auch noch die letzten Rechte verweigert, sie haben nur noch die Wahl zwischen einem unbegrenzten Aufenthalt im Lager mit nur drei Mahlzeiten am Tag oder der Ausreise. Immer mehr Flüchtlinge begegnen dem, indem sie in die Illegalität untertauchen, was durchaus auch politisch gewollt ist.

Situation im Abschiebelager Bramsche-Hesepe

Das Abschiebelager in Bramsche-Hesepe ist, im westlichen Niedersachsen liegend, nicht nur ein Eckpfeiler dieser Politik, es hat darüber hinaus Modellcharakter für das, was an menschunwürdiger Unterbringung möglich ist. Die Situation in Bramsche-Hesepe ist, wie in vielen anderen Lagern auch, miserabel. Das Lager befindet sich gänzlich abgelegen von der einheimischen Bevölkerung, zu der ein Kontakt kaum möglich und nicht erwünscht ist. Auch die ca. 50 Kinder, die in dem Lager untergebracht sind, sollen das Lager noch nicht einmal für den Schulbesuch verlassen, dafür wurde nun eine Lagerschule eingerichtet. Die medizinische Versorgung der MigrantInnen ist mangelhaft. Die oftmals durch Folter und Krieg stark traumatisierten Flüchtlinge erhalten in der Regel keine psychologische Betreuung, und auch andere Facharztbesuche sind erst nach langen Auseinandersetzungen möglich.

Bei der Verpflegung wird kaum Rücksicht auf kulturelle Vorlieben bzw. Abneigungen genommen. Die Unterbringung ist katastrophal, ein 16 qm Zimmer müssen sich bis zu vier Personen oder ganze Familien teilen, eine Privatsphäre ist somit nicht möglich.

Eine Rechtsberatung sieht das Konzept des Lagers nicht vor. Stattdessen gibt es die sog. „Rückkehrberatung“. Entscheidend dabei ist, daß es sich bei den in Bramsche-Hesepe untergebrachten Flüchtlingen keineswegs um abgelehnte AsylbewerberInnen handelt, die „ausreisepflichtig“ sind. Fast alle Flüchtlinge haben erst kurz vor der Einweisung in das Lager ihren Asylantrag gestellt. Die Einweisung findet ausschließlich aufgrund der „Prognoseaussage des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge“ statt, die allein aufgrund der Herkunftsländer „keine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt“ erkennt. Mit dieser Praxis wird selbst der letzte Rest des deutschen Asylrechts ausgehebelt, das immerhin nach seinem Text eine individuelle Prüfung der Asylgründe vorsieht.

Mit 550 Insassen als größtes Abschiebelager Europas ist dieses Lager ein zentraler Baustein in der rassistischen und repressiven Ausländerpolitik der BRD. Deshalb ist es besonders wichtig auch in der Abgelegenheit des ländlichen Raumes gegen diese Politik vorzugehen und sich zahlreich an der Auftaktdemonstration und den Camps – besonders auch in Bramsche-Hesepe – der „Anti-Lager-Action– Tour“ zu beteiligen.

Wir wenden uns entschieden gegen das Universum der Lager und Knäste in der BRD und in Europa, das Ausdruck einer Politik sozialer Ausgrenzung ist.

Abschaffung der rassistischen Sondergesetze, wie z.B. der Residenzpflicht!

Schließung der Lager und Abschiebeknäste und selbstbestimmte, menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge!

Uneingeschränktes Recht auf Asyl und Teilnahme am Leben in Deutschland, dazu gehört neben dem Recht auf Arbeit auch das Recht auf Bildung!

(…)

Für Freizügigkeit und Selbstbestimmung überall!

Hoch die internationale Solidarität!

Avanti! e.V. Osnabrück, Karawanegruppe Osnabrück, LiVe (Linkes Vechta) im Juni 2004

Daten: Widerstandscamp bei Bramsche-Hesepe im Rahmen der Anti-Lager-Action-Tour Bundesweite Auftaktdemo: 21.8.2004, 12.00 Uhr , Bahnhof Bramsche-Hesepe

Internet: www.camp-bramsche.de.vu

Bewegung

Ein Prost auf die Libellen!

Seit nunmehr einem Jahr wird in der Kolonnadenstraße 19, im libertären Zentrum Libelle, politisch gearbeitet. Die Bilanz fällt größtenteils positiv aus. Auch wenn es sicher noch vieles zu verbessern gibt. Grund genug jedenfalls, mit Kaffee und Kuchen, Cocktailbar und Schlammbowle, Schokokusswurfmaschine und Sterni, mit Musik von Peryton und Flos Jongelage-Einlagen zu feiern. Daß auch die Suppe reichte, lag sicher nicht an den langweiligen Wahlkampfabschlußveranstaltungen der Parteien in der Innenstadt, sondern wohl eher daran, daß der Wagenplatz am Lauerschen Weg just am gleichen Tag seinen Freundenkreis zum Feste eingeladen hatte. Und so mancher zog so die Wiese der Straße vor. Zudem war manche auch nach Pirna gefahren, um dem antifaschistischen Hilferuf der lokal Aktiven zu folgen und danach wohl zu müde, sich noch aufzuraffen. Nichtsdestotrotz, vor der Toilette war es den ganzen Abend richtig eng. Platz genug indes gab es für so manche Diskus­sion mit der Nachbarschaft, der eine brachte gar ein Buch­ge­schenk und eine Bana­nenpflanze mit. Ein runder Abend schließ­lich, der erst im Morgengrauen endete. Nach einem bunten Fest und einigen Katerstunden war allen klar: Ein guter Anfang, weiter so!

clov

Lokales

selbst ist der text

(spätfolgen von 12 jahren deutschunterricht)

es war einmal ein text. er begann mit einer einleitung. die einleitung bestand aus drei sätzen. doch sie wuchs weiter und weiter. nach dem vierten satz beschloss sie langsam aber sicher in der hauptteil überzugehen.

auch der hauptteil fing klein an, aber er hatte den vorteil sich auf die einleitung beziehen zu können und enthielt erstmals nebensätze, die mit einem komma vom restlichen satzgebilde abgetrennt wurden. das machte es wesentlich schwerer die sätze zu zählen. also beschloß der hauptteil nur die satzgebilde zu zählen, die zwischen den punkten standen. er enthielt jetzt schon drei punkte, also drei ganze satzgebilde. die einleitung hatte fünf punkte enthalten, der hauptteil bestand allerdings aus einer größeren anzahl von wörtern und buchstaben als die einleitung. er war jetzt schon über 500 buchstaben und 92 wörter lang. zusammen mit der einleitung und der überschrift ergab sich nun eine anzahl von über 150 wörtern. der hauptteil hielt dies für völlig ausreichend und überließ dem schluss den rest.

der schluss fasste noch einmal zusammen, dass es sich um einen relativ langen text gehandelt hatte. die überschrift hatte aus vier wörtern bestanden und der text ergab mit dem schluss eine runde sache aus genau 200 wör­tern.

dan

Lyrik & Prosa

Monopol erneut bestätigt

Seit dem 13. Juni 2004, ist in Leipzig eine neue Polizeiverordnung in Kraft, die eine gewisse Art öffentlicher Kommunikation ein weiteres Mal kriminalisiert. Der Erlass über „Sicherheit und Ordnung“ wurde am 19. Mai im Stadtrat beschlossen und zeichnet sich vor allem durch Pflichten bzw. Verbote für BürgerIn­nen und weitere Befugnisse für die Polizei aus. So ist es untersagt, in Parks zu übernachten und/oder zu urinieren. Hundehal­terIn­nen haben von nun an mit Polizeikontrollen zu rechnen, ob sie die vorgeschriebenen Kotbehältnisse mit sich führen. Die Ausweitung der Zuständigkeiten der Polizei, das Eindringen der Verwaltung in die geringsten Nischen ge­­sell­schaftlicher Angelegenheiten, nimmt in der Verordnung groteske Züge an. Es drängt sich die Frage auf nach der Henne und dem Ei: sind die BewohnerInnen der Stadt unfähig zur Interaktion, dass es solcher Regelwerke bedarf; oder schaffen erst solche Edikte die unmündige Borniertheit?

Nicht hinter jeder Ecke kann ein Polizist stehen, daher ruft das „Amtsblatt“ wieder zur Denunziation auf. Da geht es natürlich nicht nur um Häufchen oder wildes Campen, sondern um Graffiti und Plakate. Wie bereits seit 21 Monaten, ist auch künftig noch das Anbringen von „Plakaten, Anschlägen, Aufklebern“ verboten, die nicht „Ankündigungen, (und) Anpreisungen“ darstellen. Ausgenommen sind die „speziell dafür zugelassenen Flächen“ (§5) In Absatz 4 heißt es: „die Rechte Privater an ihrem Eigentum bleiben von dieser Regelung unberührt.“ Und so bleibt etwa kom­­merziellen Betreibern von Litfaßsäulen, fremde Plakate abzunehmen und die Klebe-Trupps zu verfolgen. Die Feststellung aus Feierabend! #2 gilt weiterhin: es ist „von vorneherein schonmal jeder in den illegalen Raum gedrängt, der den öffentlichen Raum zur öffentlichen Kommunikation nutzen will.“ Sofern er/sie nicht dafür zu blechen bereit ist.

 

A.E.

Lokales