Archiv der Kategorie: Feierabend! #13

Albrecht Pallutke – Folge 2

Immer Ärger mit Olympia

Das regnet ja immer noch… Jetzt mach ich aber mal das Fenster zu – is ja arschkalt hier in der Küche. Dachte ja, daß langsam mal Frühling wird. Wie soll man denn da in Ruhe nachdenken…

Tja Herr Pallutke, Könn´ wer ma´ wieder nich schlafen? Is ja auch kein Wunder nach so nem Tag und der ganzen Aufregung. Na ja, was solls. Solange das hier nicht zur Gewohnheit wird. Aber ich sollte mir wirklich nicht so viel Sorgen machen. Der Junge ist schließlich alt genug und es ist auf alle Fälle gut, wenn er sich seine Gedanken macht. Es ist halt bloß… Nee, also so was macht man einfach nicht. Das gehört sich nicht. Auch wenn man so nen Dummejungenstreich nicht unbedingt als Raub oder so bezeichnen kann.

Aber der Reihe nach. Rita und ich sitzen gestern in der Küche. Was willste auch machen bei dem Wetter? Den ganzen Winter freut man sich auf den Mai und dann so´n Reinfall! Müssig rumsitzen is nich so mein Ding. Tagsüber in die Kneipe auch nicht – das fehlte noch. Natürlich – klar helf ich Rita beim Gemüseschnippeln. Frauensache – so´n Quatsch. Das Unangenehme ist eher der ganze Text, den ich mir dabei anhören muß, von wegen „Albrecht haste noch ma´überlegt wegen heiraten?…nach der langen Zeit…“. Bei dem Thema bin ich echt überfordert. Ich sage immer, jetzt sind wir fast 20 Jahre zusammen, ohne diesen blöden Firlefanz, da brauchen wir das für die restlichen 40 Jahre – die wir hoffentlich noch zusammen sind – auch nicht mehr. Naja, da gibt’s halt schon Momente, wo ich doch lieber im Elly´s Bier Pub sitzen würde – und wenn´s nur bei ner Cola wäre.

Natürlich sind wir nicht verheiratet. Heutzutage ist das ja ganz normal – damals haben wirs einfach glattweg vergessen. Mußte ja alles ganz fix gehen, als Rita damals von Köthen nach Leipzig kam. Wegen der Liebe und so. Wohnste erst mal bei mir, hab ich damals gesagt und den Kleinen bringste auch gleich mit, wenn du das Sorgerecht erst mal hast. Später haben wir uns dann noch ´ne größere Wohnung hier in Stötteritz gesucht, weil das auch näher am Garten ist und seitdem sind die Jahre nur so verflogen.

Plötzlich flog die Tür auf. Olaf platzte rein – total durchnässt und modderbespritzt. War mir aber nur recht in dem Moment, weil Rita erst mal wieder weg vom Thema war. Ich war auch schon dabei mich in Richtung Wohnzimmer zu trollen, als ich gerade noch so mitkriege, warum der Junge so strahlt und was er da triumphierend in die Luft reckt. Mhm, denk ich, so was haste zum letzten Mal beim Betriebssportfest gesehen. Schon ne Weile her. (Albrecht, du mußt mal wieder was für die Linie tun – wenn nur das Wetter bald mal besser wird). Aber was will der Bengel mit nem Staffelstab?

Nachdem ich erst mal Interesse gezeigt habe, kann er sich dann auch kaum mehr halten und es platzt förmlich aus ihm heraus: „Ja, ihr kennt doch diese Bekloppten, die jetzt diesen Dauerstaffellauf für Olympia machen. Das hat mittlerweile Ausmaße angenommen, kann ich euch sagen! Wir dachten, kann ja nicht schaden, da auch mal ´n kritisches Zeichen dagegen zu setzen, oder so.. Na, jedenfalls haben wir uns heute in ner relativ günstigen Ecke auf die Lauer gelegt und „Schwups!“ war´n wir mit dem Stab auf und davon.“

Klang auf den ersten Hör ja ganz witzig die Geschichte, vor allem wie die Jungs beim Wegrennen den bestohlenen Läufer noch als engstirnigen Lokalpatrioten und Event-Ossi beschimpft haben und der dann völlig überraschend loszubayern anfing: „Joah, Kruuzefix! Ihr Sauu-Buam – ihr dreckarden! Doah bin i extra hia von Räingschburg* umme käma, um die deitsche Olympia-B´werbung zu untastütz´n und eh amoal woas für´n Osten zu dan und etz so a Dreck!“ Natürlich musste ich mir das Lachen verkneifen, weil ich mir diese Szene nur allzu deutlich vorstellen konnte. Gleichzeitig hab ich mir aber auch Vorwürfe gemacht, weil ich immer mit meiner Meinung so herumposaune, eben halt auch wenn der Junge mit dabeisitzt. Auf der anderen Seite – wir sind zwar immer noch im Osten, aber langsam sollten wir uns mal dran gewöhnen, daß auch wir jetzt Meinungsfreiheit haben. Gerade bei den Älteren sind noch viele dran gewöhnt, sich alles vorsetzen zu lassen. Wie zum Beispiel diesen Olympiakram. Und dann aber kräftig auf „die da oben“ schimpfen, wenns wieder schief geht – als ob sie keinen eigenen Kopf zum Denken und Handeln hätten. Nee, man kann dem Jungen und seinen Freunden im Grunde keinen Vorwurf machen.

Naja, zum Glück ist der ganze Wahnsinn jetzt vorbei. Was das noch geworden wäre. Von Tag zu Tag verrückter haben die sich aufgeführt, wegen ihrem blöden Olympiakäse. Dazu noch ne Anti-Olympia-Demo und dann natürlich die entsprechende Menschenkette gegen die Olympiagegner… Gar nicht auszudenken, wenn am 18. Mai wirklich Leipzig die Kandidatur gekriegt hätte.

Was? Nee, nee mir is nich zu kalt – ich komm ja schon, Rita. Na ja, mir friert schon ganz schön der Arsch – ich geh mal lieber wieder ins Bett…

lydia

* Regensburg

Früh um 5 in Stötteritz

…und wofür war der ganze Zirkus?

Ein Bericht über die Ereignisse um das Europäische Wirtschaftsforum vom 28.- 30. April in Warschau

 

Das EWF-Treffen ist ein europäischer Ableger des jährlich in Davos stattfindenden Weltwirtschaftsforums. Nachdem es in Dublin aufgrund akuter Protest-Gefahr nicht stattfinden konnte, bewarb sich Warschau um das prestigeträchtige Event, um seinen EU-Beitritt gebührend feiern zu können. Dabei wurde speziell auf eine schwache, örtliche KritikerInnenszene verwiesen, der es wohl kaum gelänge, eine ausreichende Mobilisierung zur Behinderung des Gipfel hinzukriegen bzw. daß man der Sache schon Herr würde.

Mißtrauische und neugierige Blicke in der U-Bahn. Diese Mischung aus abgetragener, meist dunkler Kleidung, vielleicht noch ein paar Piercings und eine exotische Frisur, machen es klar: dies ist kein(e) normale(r) Warschau-TouristIn. Wahrscheinlich ist dies jemand von diesen „Globalisierungsgegnern“, über welche schon seit Wochen so viel geredet und gewarnt wird. Als klar wurde, daß Polen auch in dieser Hinsicht langsam in Europa angekommen ist, und daß auf alle Fälle auch ungeladene KritikerInnen anreisen würden, wurde in den polnischen Medien eine massive Hetzkampagne gegen die „Antyglobalisci“ losgetreten. Wochenlang vorher wurden die Bilder von Genua und Göteborg hervorgekramt und als Horrorszenario für Warschau reproduziert. Daß letztendlich nichts außer einem weniger beachteten Gegengipfel mit einer großen kapitalismuskritischen Demo in Partystimmung passierte, hat der polnischen Regierung einmal mehr einen großen Imageverlust in der eigenen Bevölkerung eingebracht.

Nachdem sich Warschau so sehr um die Austragung des EWF gerissen hatte, mußte man nun zeigen, daß man die Sache auch im Griff hat. Eine von einem globalisierungskritischen Mob verwüstete Innenstadt konnte man sich auf keinen Fall leisten. Also ging man lieber auf Nummer ganz-ganz-sicher. Als der 28. April und der Beginn des Forums immer näher rückten, wurden auch im Straßenbild von Warschau die Auswirkungen der seit Wochen geschürten Panik spürbar. Immer mehr Banken, Restaurants, Geschäfte und sogar die kleinen Kioske und Arbeiter-Kantinen verbarrikadierten ihre Scheiben. Schulen und Universitäten blieben geschlossen und den EinwohnerInnen Warschaus wurde geraten, für den Zeitraum des EWF möglichst die Stadt zu verlassen. Nach und nach verschwand die Innenstadt hinter Spanplatten, Fangnetzen und Metallzäunen. Neben ständig steigender Polizeipräsenz, wurden vermehrt Personenkontrollen durchgeführt und „einschlägig bekannte Personen“ belästigt. In einem Vorort von Warschau wurde eine linke Wohngemeinschaft, welche TeilnehmerInnen aus anderen Städten beherbergte, durchsucht und die darin befindlichen Personen mit Handfesseln auf dem Boden abgelegt, bedroht und mißhandelt. Auch an den Grenzen wies man vermehrt Leute zurück. Einige ältere Leute meinten, das Ganze erinnere sie stark an die Zeit des Ausnahmezustandes Anfang der 80er.

Das Hauptinteresse der Medien lag natürlich auf der am 29.04. stattfindenden Demonstration, durch die verbarrikadierte Innenstadt. Die OrganisatorInnen der Demo waren die polnischen AnarchistInnen. Es wurde jedoch sehr darauf geachtet verschiedene Bevölkerungsgruppen zu involvieren. Neben Arbeitslosen und Bauern im allgemeinen, gehörten dazu die Bieda Szyby-Bergleute aus Schlesien (siehe FA!#12) und Leute vom Kabelwerk Ozarow (siehe FA!#4 2003), sowie der bei solchen Veranstaltungen unvermeidliche Mix aus verschiedensten links orientierten oder auch nur angehauchten GlobalisierungskritikerInnen. Auf der Route, welche überraschend nah an der, für die Öffentlichkeit gesperrten, Roten Zone vorbeiführte, wirkte alles wie ausgestorben. Die vereinzelten mutigen Cafés, welche sich nicht eingeigelt hatten, machten Rekordumsätze und schauten etwas verdattert die nach der Toilette fragenden DemonstrantInnen an. Als dann klar war, daß auch die Demo nicht die erhofften Gewaltbilder bringen würde, zog sich ein Großteil der JournalistInnen zurück und bei einer anschließenden Pressekonferenz waren nur eine handvoll Interessierte anwesend.

Die Angaben, wie viele Leute teilnahmen, gehen weit auseinander. Die staatliche Seite, welche sonst immer dazu neigt, die Beteiligung bei solchen Protesten herunterzuspielen, sah sich diesmal genötigt zur Rechtfertigung ihres Sicherheitsaufwandes ins Gegenteil zu verfallen und gab die Beteiligung mit annähernd 10.000 an. Die Hälfte war sicher realistischer.

Am Tag nach der Demonstration war die Stimmung deutlich entspannter. Das EWF war zwar noch nicht vorbei, aber da die Voraussagen für die Demo nicht eintrafen, glaubte niemand mehr so richtig, daß hier noch irgend etwas passieren würde. Die ersten Läden nahmen ihre Spanplatten herunter und in den um ihre Gewaltbilder betrogenen Zeitungen wurde die erste Empörung über die enormen Kosten laut, die „dieser Zirkus“ gekostet hat. In der Walpurgisnacht des 30. 04. gab es dann ein etwas müdes „In-die-EU-Reinfeiern“, welches akustisch gestört wurde, als Präsident Kwasniewski sich in einer euphorischen Rede zum Beitritt übte.

Daß zeitgleich zum Europäischen Wirtschaftsforum ein Alternativgipfel stattfand, interessierte die Medien weniger. Trotz massiver organisatorischer Probleme – wie Verlust der Räumlichkeiten durch Druck der Polizei auf die Vermieter – konnte nach einem kurzfristigen Umzug in die Konferenz- und Hotelräume eines Hallenbades, das Treffen der Alterglobalisten (1) stattfinden. Viele Vorträge mußten zwar aufgrund der veränderten Situation gekürzt werden, im Großen und Ganzen wurde das Treffen jedoch als Erfolg eingeschätzt. Es wurden Themen wie die Auswirkungen von ungehemmter wirtschaftlicher Globalisierung auf z.B. jahrhundertelang gewachsene Strukturen, ethnische Minderheiten und Umwelt diskutiert und u.a. Strategien zur Selbstorganisation und alternative Globalisierungsmodelle erläutert. Als ein besonderer Erfolg wurde das große Interesse aus Teilen der Bevölkerung gewertet, die nicht unbedingt einer politischen Szene zugerechnet werden können.

Das EWF konnte nicht verhindert werden, allerdings ist es gelungen einen Gegenakzent zu setzen. Wie relevant dies für die kommenden Jahre sein wird, ist noch nicht klar. Interessant, wenn man bedenkt, daß das EWF nun jedes Jahr in Warschau stattfinden soll. Vielleicht werden es nächstes Mal die BürgerInnen von Warschau selbst sein, die diese Gelegenheit ein paar Worte mitzureden nutzen werden, wenn über ihre Zukunft entschieden werden soll.

 

lydia

(1) siehe nachfolgendes Interview

Hinter dem Vorhang

Zur Ignoranz gegenüber Osteuropa

Dieser Text wurde erstmals im Oktober 2003 in der Nummer 273 der iz3w (www.iz3w.org) – Zeitschrift zwischen Nord und Süd – aus Freiburg veröffentlicht. Mehr über die Osteuropa AG gibts auf www.nadir.org/nadir/initiativ/osteuropa/

Trotz der Überwindung des „Eisernen Vorhangs“ und der damit verbundenen Reisefreiheit und trotz der bevorstehenden Osterweiterung der Europäischen Union hält sich das Interesse an Osteuropa sehr in Grenzen. Es gibt zwar einen kulturellen Osteuropa-Hype: die Berliner Russendisko, kyrillische Schrift als Design-Schlager, Litauen auf der Buchmesse oder T.A.T.U. (das sind diese russischen Teenagerinnen) in der Hitparade. Leicht irritiert nehmen wir die Nonchalance zur Kenntnis, mit der heute CCCP-T-Shirts, Hammer und Sicheln und rote Sterne getragen werden, oft von Leuten, die sich vermutlich nicht als „Linke“ bezeichnen, aber auch von vielen „GenossInnen“. Ist das nun Abgeklärtheit, eine Provokation des real existierenden Kapitalismus oder einfach Trash-Pop, der inhaltlicher Auseinandersetzung nicht zugänglich ist?

Die Konfrontation mit den realen Ausformungen des osteuropäischen Kapitalismus ist dagegen nicht angesagt. Stattdessen gibt es in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung das untergründige Gefühl, mit der EU-Erweiterung werde eine osteuropäische (Migrations-)Flutwelle über „uns“ hinwegrollen. Überhaupt weisen Umfragen die Deutschen als große SkeptikerInnen in Bezug auf die EU-Erweiterung aus. Und zu Polen fällt den meisten immer noch vor allem Autoklau ein.

Osteuropa bleibt trotz oder wegen der Ostmode für die meisten in Deutschland ein Ort für Projektionen und Stereotype. Das gilt gerade auch für die (west-)deutsche Linke. Wenn sie Osteuropa überhaupt thematisiert, dann dient das zum großen Teil der eigenen Positionierung in hiesigen Diskursen und weniger der Auseinandersetzung damit, was eigentlich konkret vor sich geht und gegangen ist. Ein extremes Beispiel sind sicherlich zwei „Stalingrad-Partys“ im letzten Winter in Berlin, zu denen mit Spielzeugpanzern und peppigen Sätzen („Hoch die Tassen. Für tägliche Stalingrad-Effekte. Wodka kalt genießen und Na Sdorowje!“, so die Autonomen-Zeitschrift interim 565) mobilisiert wurde. Die OrganisatorInnen wollten wohl dem medialen Mainstream, der Stalingrad zuerst als Ort der Trauer um deutsche Soldaten darstellt, ein Bild von Stalingrad als Ort des Triumphes gegen den Terror des Nationalsozialismus entgegenstellen. Nur: Um der eigenen antinationalen Verortung, Abgrenzung und Aufwertung willen werden dabei gerade die Menschen missachtet, denen angeblich Dank erwiesen werden soll. Denn die sowjetischen SoldatInnen in Stalingrad hatten keine andere Wahl, als bei minus 40 Grad der deutschen Wehrmacht entgegenzutreten und um jedes Haus zu kämpfen.

Manche westeuropäische „Linke“ (1) versuchen noch immer, den Realsozialismus als ideologisches Gegenmodell zum Kapitalismus zu retten, auch jenseits der Befreiung vom Nationalsozialismus. Zwar gehen zum Glück heute nur noch sehr wenige so weit, die repressive Politik der osteuropäischen „sozialistischen“ Regimes schlichtweg zu leugnen. Problematisch finden wir aber auch, wenn die realsozialistischen Errungenschaften im sozialen Bereich, wie etwa die Eingliederung von Frauen ins Erwerbsleben, gegen die Repressionserfahrungen aufgerechnet werden. Sicherlich war einiges am Leben im Realsozialismus weniger existenzbedrohend und im positiven Sinne „gemütlicher“ als im Neoliberalismus der 90er Jahre. Das galt aber nicht für diejenigen, die nicht bereit waren, sich an vorgegebene Lebens- und Denkmuster der „kommunistischen“ Regimes anzupassen. Als Herrschaftssystem war der Realsozialismus im Großen und Ganzen allemal so hart wie kapitalistische Systeme.

Schwieriger noch ist es mit der Banalisierung der realsozialistischen Geschichte. Die Stilisierung von Staatsemblemen zum Pop-Symbol öffnet jedenfalls nicht gerade den Weg zu einer eingehenden Auseinandersetzung mit dem, was da in so kurzer Zeit zu „harmloser“ Geschichte geworden ist und kommt damit der am weitesten verbreiteten Reaktion ziemlich nahe: der Ignoranz. Die bezieht sich einerseits auf den Realsozialismus: aus, vorbei, vergessen. Ehemalige DissidentInnen aus Osteuropa nehmen der Westlinken diese Verweigerung einer Auseinandersetzung zutiefst übel und haben den Eindruck, dass keine Lehren gezogen werden. Dies gilt gerade auch für die, die sich ihre linken Standpunkte bewahrt haben und weiterhin für soziale Gleichheit und gegen den Sozialdarwinismus des neoliberalen Durchmarschs eintreten (obwohl viele von ihnen individuell zu den „GewinnerInnen“ des Umbruchs gehören). Für jüngere osteuropäische AktivistInnen ist die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zwar weniger wichtig, eben weil sie vergangen ist und damit als gescheitert angesehen wird. Sie gehen aber ebenfalls davon aus, dass ein positiver Bezug auf den Realsozialismus nicht bündnisfähig ist.

Die Ignoranz bezieht sich auch auf das, was heute in Osteuropa vor sich geht. Jenseits der Stereotype von einerseits den blöden Ossis, die den Kapitalismus geschluckt haben und sich auch noch darüber freuen, und andererseits den Opfern, die vom Neoliberalismus geschunden werden, gibt es vor allem eins: inhaltliche Leerstellen. Dies ist weniger einer bewussten Entscheidung geschuldet, diese Region für weniger relevant oder weniger brennend zu halten, als vielmehr einer gewissen Hilflosigkeit. Die Zapatistas sind der Westlinken offenbar näher als polnische Gewerkschafter-Innen, die Distanz bei politischen und kulturellen Ausdrucksformen scheint manchmal größer zu sein als die etwa zu Lateinamerika. Die Auseinandersetzungen, die eine Zusammenarbeit von ost- und westeuropäischen Linken ermöglichen würden, werden deshalb oft gar nicht erst geführt: etwa um politische Begrifflichkeiten und inhaltliche Ziele, Politik- und Kommunikationsformen, Organisationsstrukturen, um westeuropäisches Dominanzverhalten und – angebliches – osteuropäisches „Noch-nicht-so-weit-Sein“. Die pauschalisierende Sicht auf „Osteuropa“ unterschlägt dabei häufig auch die weitreichenden regionalen Unterschiede mit ihren sehr unterschiedlichen Ausformungen linker Politik und Organisierung.

In den letzten Jahren gibt es allerdings auch Ansätze zukunftsträchtiger Ost-West-Kooperationen. So arbeiten AktivistInnen aus Ost- und Westeuropa gemeinsam zur „Festung Europa“ und der Verschiebung der EU-Außengrenzen nach Osten, etwa im Zusammenhang mit den No-Border-Camps in Polen, Rumänien und anderen ost- und westeuropäischen Ländern. Die Gipfel von IWF und Weltbank sowie der NATO in Prag führten in den vergangenen Jahren zu Gegenaktivitäten in der Tschechischen Republik, an denen sich auch AktivistInnen aus Westeuropa beteiligten, umgekehrt machten sich OsteuropäerInnen bei westeuropäischen Gipfeln bemerkbar. Beim Thema Geschlechterverhältnisse reichen die Beispiele vom Frauencomputercamp in Kroatien bis zu ost-west-übergreifend vorbereiteten Workshops zu feministischer und queerer Theorie und Praxis in Warschau. Doch angesichts schwieriger Kommunikationsprozesse, materiell wie ideell, bleiben Kontakte und vor allem Kooperationen weiter die Ausnahme im westlinken Politikbetrieb. Auch deshalb, weil Politikbereiche, die hier traditionell linkes Terrain sind, in Osteuropa eher von sich nicht unbedingt „links“ verortenden NGOs aufgegriffen werden, etwa im Gender- und im Ökobereich oder bei der Vergangenheitsaufarbeitung.

Trotz aller Schwierigkeiten halten wir die Auseinandersetzung mit Osteuropa für spannend wie notwendig, etwa bezüglich des Scheiterns des Realsozialismus. Sich auf die Position zurückzuziehen, dass die undogmatische Linke schon immer gegen ihn war, ist unbefriedigend. Immerhin sind an verschiedensten Stellen Reformversuche und unterschiedliche Formen kollektiver Vergesellschaftung entwickelt worden, die freilich immer wieder in Unterdrückungsverhältnissen endeten. Die Auseinandersetzung damit ist wichtig für die Arbeit an zukünftigen linken Projekten, die gesellschaftliche Hegemonie erlangen wollen. Der Zusammenbruch des Realsozialismus ist weiter lehrreich, um zu verstehen, auf welch tönernen Füßen nur auf Repression basierende, scheinbar so stabile Regimes mitunter stehen.

Tagespolitisch erforderlich ist eine Auseinandersetzung mit der Frage, welche Konsequenzen die Nachbarschaft zur EU-Metropolen-Region für Osteuropa hat: die neuen Ostgrenzen jenseits der Kandidatenländer, die Integration in die westeuropäische Wirtschaft mit der Ansiedlung von Billiglohn-Klitschen, aber auch High-Tech-Dependancen, die strukturelle Abhängigkeit von Entscheidungen der EU. Umgekehrt heißt das aber auch zu fragen: Welche Auswirkungen hat die Annäherung Osteuropas für Westeuropa? Was bedeutet es, wenn die EU, bisher ein Club überwiegend reicher Länder, mit der Erweiterung zu einem heterogenen Gebilde wird? Welche neuen Möglichkeiten öffnen sich da, die Menschen in den verschiedenen Ländern gegeneinander auszuspielen? Andererseits aber auch: Welche Chancen gibt es für neue Bündnisse gegen die gesamteuropäischen Herrschaftsstrukturen?

Pathetische Aufrufe, Osteuropa weder links noch rechts liegen zu lassen, gibt es genug. Dem ist nur hinzuzufügen: wer es dennoch tut, verpasst einiges. Die mit der Beschäftigung mit Osteuropa notwendig verbundene Infragestellung vieler Wahrnehmungs- und Handlungsmuster der hiesigen Linken kann zur Weiterentwicklung der eigenen politischen Praxis – sei sie nun lokal oder global orientiert – nur nutzen.

Osteuropa-AG Berlin

(1) Der Begriff „Linke“ ist in diesem Kontext zwangsläufig missverständlich. Viele OsteuropäerInnen und insbesondere antiautoritäre AktivistInnen verstehen unter „links“ das, was für WesteuropäerInnen als „rechts“ gilt: autoritäre staatliche Herrschaft. Wir benutzen die Begriffe hier im westlichen Verständnis als im weitesten Sinne herrschaftskritisch, setzen sie jedoch kontextbezogen in Anführungszeichen.

Nachbarn

Krieg ist Frieden ist . . .

Einige Eindrücke zu den Wahlkampagnen 2004 . . .

Wieder mal Wahlen . . . . .ob Kommunal-, Landtags- oder Europa­wahlen, der Bürger durfte sich ent­scheiden. Aber wie? Als kleine oder auch größere Ent­scheidungs­hilfen prang­ten an jeder nur erdenklichen Stelle Wahl­werbeplakate. Nach Wählerstimmen heischend lächelten dort Stadträte von Straßenlaternen herunter, einige suhlten sich, Sturm bedingt oder bewusst heruntergerissen, schnell im Straßenmatsch des verregneten Sommeranfangs.

Die CDU setzte mit dem comic-haften Leipziger Löwen auf die junge Wähler­schaft. . . Die FDP blieb ihrer Geld­fixierung treu und war so kreativ, ihrem Programm mit ganzen drei Worten Ausdruck zu ver­leihen: „Geld-Stadt-Wahl“. . . Die SPD machte aus der Einfachheit eine Tugend. Ein Foto und vage Worte sollten überzeugen. Aber schließlich ging es ja auch nur um ein paar Kreuze. . . Die PDS versuchte mit einer „X statt Y-Strategie“ ihr Programm für den sozialen Wirtschaftsstandort zu for­mulieren. Mit den Forderungen „Arbeit statt Almosen“ oder „Aufträge statt Pleiten“ wollen sie für ein „Leipzig gerecht“ einstehen. Die Frage, ob diese Logik nicht letztendlich dazu führt, dass Mensch gelinkt wird, weil die Sachzwänge der Marktwirtschaft immer Ungerechtigkeit hervorrufen, wird an keinem Punkt gestellt.

Aber darum geht es ja auch gar nicht. Egal welches Programm oder welche Ver­sprechen gemacht wurden, die Wahlen dienen zuerst der erneuten Legitimation der par­la­mentarischen Demokratie, die bei der stetig sinkenden Wahlbeteiligung immer frag­würdiger wird. Daher kommt auch der grundlegende Aufruf der PDS, „Wählen statt Resignieren“, als kleinster Konsens aller Parteien, nicht über­raschend. Mit dem moralischen Zeige­finger sollen die Wahlmuffel zurück zur Urne getrieben werden, wo sie zwischen dem größeren und dem kleineren Übel wählen dür­fen. Was bei der Wahl herauskommt ist letztlich nicht so wichtig. Denn am Ende bleiben alle Parteien nur ein Teil der bürgerlichen Demo­kratie­maschine und somit unfähig, den Menschen auf der Straße das Recht auf Selbstbestimmung einzuräumen; weder mit noch ohne Mehrheit im Parlament.

Die Generalsperspektive, aus der der Mensch nur am Wert seiner Nützlichkeit bemessen wird, wohnt dem Stellvertreter­system namens Demokratie inne. Sym­p­tome, wie der tief verwurzelte Büro­kratismus, zeigen dabei nur zu deutlich, wie weit die reale Politik und deren Kommunikation von den konkreten Bedürfnissen entfernt ist.

Europawahlen

Wesentlich schwereres Geschütz wurde vom Bundespresseamt und dem Europä­ischen Parlament für die Europawahl aufgefahren, um die 61,6 Millionen Wahl­berechtigten in Deutschland zu erreichen. Da gab es neben dem Europa­bus, eine alle Medien umfassende Kam­pagne. Abgesehen von einem Werbespot, der im Mai bundesweit durch Kinosäle und über U-Bahn-Moni­­tore flimmerte, präsentierten sich Stars und Sternchen der Promi­welt auf dem Fernsehbildschirm. Im Internet stand ein „Wahl-O-Mat“ dem unentschlossenen Wähler mit 30 Test­fragen zur Seite, an­hand derer ermittelt wurde, welche Partei ihm wohl am nächsten stehe. Das Ziel dieser über­partei­lichen Kampagne war es, die `inno­vative Insti­tution Europa` in den Köpfen der Men­schen als Leitfigur der neuen europäischen Konsu­menten­ge­mein­schaft zu verankern. Nicht umsonst werden, be­sonders von den Grünen, The­men, wie Verbraucherpolitik, Lebens­mittel­sicher­heit oder Verkehr als bürger­nahe Belange des Europäischen Parla­ments hervor­gehoben. Der `Binnen­markt’ Eu­ropa spiegelt unbegrenzte Wirt­schafts­räume (Freihandelszone) vor, obwohl die Grenz­markierungen nur ein wenig ver­schoben wurden. Allein wirt­schaft­lich nutzbare MigrantInnen sind in der Festung Europa erwünscht. Die anderen sollen doch bitte bleiben, wo sie sind und sich Armut, Krieg oder Ver­folgung stellen.

Die Gemeinschaft ist klar definiert.

Die Nationalstaatsbürger erhalten nun ein weiteres Identifikationsmerkmal. Sie werden zu Europabürgern, die jetzt auf einer weiter übergeordneten Ebene für den Erhalt ihrer Ohnmacht wählen dürfen.

Aber haben sie wirklich eine Wahl? Welchen Unterschied macht es, ob CDU, SPD oder gar die Bibeltreuen Christen im euro­päischen Parlament sitzen? Für den Wähler dürfte es nach der Stimmabgabe laufen, wie immer. Die biegsam formu­lierten Versprechen lassen sich schnell noch biegsamer umdeuten, womit die plakative Werbestrategie einmal mehr gute Dienste geleistet hätte. Aber schließlich war es auch nicht ihre Aufgabe, offen und ehrlich über die Möglichkeiten oder Grenzen der Realpolitik zu informieren. Es ging eher darum schlagkräftige Über­schriften mit der eigenen Partei in Verbindung zu bringen und beim Wähler auf eine Ge­dächtnisleistung bis zum 13. Juni zu hoffen.

Inwieweit Wahlkampagnen überhaupt geeignet sind, eine faktenorientierte Aufklärung zu verwirklichen, sei dahingestellt.

Besonders auffällig war im parteilichen Wahl­kampf für Europa das wieder salon­fähig gewordene nationalpatriotische Ideologie­vokabular (1). Gegen den Ver­trauens­verlust der Bürger in die Politik, der nach Johannes Rau, ehemaliger Bundespräsident durch „Ego­ismus, Gier und Anspruchsmentalität in Teilen der so genannten Eliten“ verursacht wird, sollen starke Worte ein neues nationales Gemein­schaftsgefühl pro­duzieren.

Horst Köhler, neuer „Bundespräsident aller Deutschen“, meint „Patriotismus und Weltoffenheit sind keine Gegensätze, sie bedingen einander“.

Mit vollem Munde spricht die SPD gar vom „Deutschen Interesse“, dass sie in Brüssel vertreten will. Das Deutsche an sich darf wieder als Wert hoch­gehalten werden. Es ist gar „Zu­kunfts­gerecht“.

Ebenso offensiv prangt der SPD-Slogan „Friedensmacht – Politik mit Ent­schlos­sen­heit“ vor den Farben der Na­tional­flagge. Hier wird nicht mit Ar­gumenten gekämpft, sondern mit Worten. „Frie­densmacht“ ist das Instru­ment der Stimmungsmache.

Die negative Bedeutung des Wortes „Macht“ – viele verbinden es zunächst mit `Missbrauch` – wird umgekehrt. In Verbindung mit dem positiv besetzten Begriff „Frieden“ wird suggeriert, dass die SPD ihre „Macht“, die vom Wähler Zugestandene, nur zu gewaltfreien Zwec­ken verwendet. Das zu glauben, dürfte jedoch schwer fallen, angesichts der bisher betriebenen Außenpolitik. So wurde nicht nur 1999 im Kosovo bom­bardiert, son­dern auch 2003 erstmals unter der Hoheit der EU-In­terventions­truppe in der Demo­kra­tischen Republik Kongo eingegriffen, eben­so, wie 2001 in Afghanistan. Ge­kämpft wird hier nicht nur um die politische Macht, sondern ebenso um die Sprache, die den Menschen doch eigent­lich zur Verständigung dienen sollte, anstatt Gewalt zu legitimieren.

Die erste Wahl sollte daher sein, sich den Krieg nicht für Frieden verkaufen zu lassen und die eigene Stimme zu behalten!

wanst

(1) Ideologievokabular, das sind „Wörter, in denen politische Gruppierungen ihre Deutungen und Bewertungen der politisch-sozialen Welt, ihre Prinzipien und Prioritäten formulieren“. Josef Klein, Sprachwissenschaftler

Wahlen

Wie das Geld, so die Wahl

Freiheit ist relativ. Die relativ freieste Gesellschaft, die ich bisher erlebt habe, bestand zwischen Herbst 1989 und Frühjahr 1990 in der Noch-DDR. Heute läßt es sich schwer vorstellen, daß führende Staatsmänner sich vor tausenden Menschen rechtfertigen und erklären müssen. Man erinnere sich an Kohl, der die Sonntagsdemo von Hunderttau­senden einfach weggewischt hat, oder an Schröder, der keinen Zweifel daran ließ mit der Polizei die Ordnung wiederherzustellen, als eine Benzinpreiserhöhung Tausende auf die Straße trieb. 1989 war die Bereitschaft unter den Leuten, sich aktiv in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen so stark wie nie zuvor und hat auch danach nie wieder auch nur annähernd dieses Niveau erreicht. Die Anzahl der Zeitungsprojekte explodierte, wie die der unkonventionellen, erfrischend (selbst-)kritischen Musikprojekte. Nie war es einfacher, mit Leuten, von denen man es vorher nie erwartet hätte, ernsthaft über gesellschaftliche Alternativen zu diskutieren. Nie gab es mehr Engagement. Dies alles erstarb mit der letzten Volkskammerwahl, der ersten „freien“. Von da ab übernahmen die Politprofis wieder das Kommando und die meisten Leute zogen sich ins Private zurück.

Nun war es wieder mal an der Zeit, die eigene Stimme den Politiker/innen zu geben, anstatt sie selbst zu erheben. So wie das Geld das Mittel der Ausbeutung ist, so sind Wahlen das Mittel der Entmündigung.

v.sc.d

Kommentar

Viele hatten keine Wahl

Europa-, Landes- und Kommunalwahlen – Wahlbeteiligung sinkt kontinuierlich!

Was andere nur für ein Vermittlungsproblem halten, ist für die demokratische Verfasstheit der europäischen Nationen ein handfestes Problem. Franz Müntefering scheint nach monatelanger Analyse der drastischen WählerInnen­verluste der SPD am Montag nach der Europawahl und den Ergebnissen der Landes- und Kom­mu­nalwah­len ernüchtert. Die SPD hat ein Ver­­ständnis­prob­lem. Soll heißen zwischen Partei und Basis, zwischen Wählerin und Funktionär, zwischen Parteiprogramm und politischer Meinung geht nunmehr nicht nur ein Riß, sondern ein handfester Bruch. Der Niedergang der Sozialdemokratie an der Schwelle des 21. Jahrhunderts indes hat symbolischen Gehalt. Er steht stellvertretend für die sinkende Legitimität des Parlamentarismus im Allgemeinen. Die Entwicklung der Wahlbeteiligung zum Europäischen Parlament z.B. steht im umgekehrten Verhältnis zur Entwicklung der europäischen Institutionen und den politischen Spielräumen ihrer Macht und Machtausübung. Seit die Wahlen stattfinden, ging die Wahlbeteiligung in Ländern wie Deutschland (22,7)*, Frankreich (17,56), den Niederlanden (18,7), Spanien (22,96) oder Finnland (19,2) um ca. 20 Prozent zurück. In Portugal gar um 33,66 Prozent. Die neuen Beitrittsländer blieben, bis auf die kleinen Länder Zypern und Malta, alle unter 50 Prozent. Die Schlußlichter bilden Polen und die Slowakei, die mit 20,42 und 16,66 Prozent das Wahldesaster komplettieren. Macht Summa summarum einen europa­wei­ten Rückgang der Wahlbetei­ligung seit ihrer Veranstaltung um satte 17,5 Prozent auf nunmehr noch 45,5 Prozent. Mehr als die Hälfte aller wahlberechtigten Bürger also hat sich in der Wahl 2004 gegen die weitere Legitimierung des europäischen Parlamentarismus entschieden.

Ich prophezeie also – daß eine Unzahl von denen, die am 16ten zur Wahlurne laufen, am 17ten, wenn sie die Zeitungen lesen, sich dasselbe sagen, wie vor fünf Jahren: Alter Esel, du hättest ruhig zu Hause bleiben können! …“

Aber auch auf Landes- oder Kommunalebene sinkt die Beteiligung ständig. Bei den Stadtratswahlen in Leipzig sackten die Zahlen unter die 40 Prozentmarke auf 38,6. Von den 3 Prozent ungültigen Stimmen ganz abgesehen. Auch bei den Landeswahlen in Thüringen entschlossen sich mehr WählerIn­nen als sonst, der „Urne“ fernzubleiben. Nach 59,9 Prozent 1999 wählten diesmal nur noch 54 Prozent.

… Ich wäre auch ohne meine höchsteigene Bemühung fer­nerhin regiert und geschuh­riegelt und mißhandelt worden! Es wäre auch ohne mich ferner­hin jedes sachliche Bemühen um die Förderung der Kultur und das Wohlergehen der einzelnen untergegangen in dem lumpigen Streit herrschwütiger Parteien!“

Gustav Landauer, 1898

Bleibt nur die Hoffnung, daß all die Nicht­wählerInnen neben einem geruhsamen Sonntag noch genug Zeit finden werden, endlich auch an politischen Alternativen mitzuwirken. Denn eins scheint doch klar: Gegen Monarchie und Oligarchen, gegen Götter und die Diktatur, gegen Kapital und Lohnarbeit müssen doch bessere Kräuter als der Parlamentarismus gewachsen sein.

clov

* manche Wahlkreise blieben unter 25 Prozent!
Alle Zahlen aus Berechnungen der Collabora­tion EP – Eos Gallup Europe bzw. von den zuständigen Sta­tistik­ämtern.
Weitere Zahlen unter:
www.destatis.de oder
www.bundeswahlleiter.de

Wahlen

Mörder zum Anfassen

Alle Jahre wieder ist die Bundeswehr mit ihrer Ausstellung „Heer on tour“ quer durch die Republik auf der Suche nach Rekruten und nach Akteptanz. So auch über Pfingsten auf dem Kleinmessegelände in Leipzig. Einige kriegskritische Menschen konnten bei diesem Spektakel natürlich wieder mal nicht zu Hause bleiben.

Streitkräfte zum Anfassen“ so lautet das Motto der Ausstellung. Nicht nur die Vorführungen des militärischen Großgerätes – wie Panzer und Hubschrauber in der Bewegung – sollen die Besucher in den Bann ziehen, sondern es wird auch durch ein vielfältiges Infor­mationsangebot ein tiefer Einblick in die Lebens- und Arbeitswelt der Soldaten gewährt werden.“ *

„Ach sooo aufgeräumt muss ein Spind sein? Tut das eigentlich weh, wenn man untern Leopard II kommt? Und wie viele Afghanen erledigt so ein Hubschrauber pro Minute?“ Fragen über Fragen.

Das Mitteilungsbedürfnis „unserer Jungs“ hat seine Gründe. Zwar bewerben sich massenhaft junge Arbeitslose beim Bund, nur die Qualität lässt zu wünschen übrig. Nazis und Hauptschüler reichen eben nicht aus, für den Aufbau einer High-Tech-Kolonialarmee im Dauer­einsatz.

Um für zukünftige Kriege aus den vollen schöpfen zu können, soll der Bewerberpool möglichst groß gehalten werden. Waffenbegeisterte Familienväter und nostalgische Weltkriegsveteranen stören natürlich auch nicht, sind sie es doch, die die Kontinuität des Militärischen in unserer Gesellschaft sicherstellen, aber eigentlich geht es um „die Jugend“:

Erfreulich (…) die zahlreichen Schulklassen, die sich vor Ort gezielt „rund um den Bund“ informieren. Die Ausstellung bietet Schulen einen besonderen Service an. Auf Wunsch werden Schulklassen kostenlos abgeholt und erhalten eine Führung…“ *

Logisch, Schulklassen sind ja traditionell wunderbar für alles zu mobilisieren, bloß raus aus der öden Schule.

Am Freitag, dem 27. Mai ist „Wan­dertag“. Grund genug für zig Lehr­kräfte, ihre Klassen zur Waffenschau der Armee zu fahren, die aus ersichtlichen Gründen alle sächsischen Schulen eingeladen hat. Bei den zum Ausstellungsbesuch Zwangs­verpflich­teten stellt sich allerdings bald eine gewisse Null-Bock-Stimmung ein. – Und darauf haben es die 14 gutgelaunten Aktivist­Innen abgesehen, die mit 1500 Flugblättern und Transparent auf der kleinen Messe eintreffen.

Der auf Wan­dertagen übliche antiautoritäre Reflex entlädt sich bei unserem Auftauchen in spontanem Antimilitarismus. Beim Aufspannen des Transpis und den ersten verteilten Flyern haben wir sofort einen Fanblock. Mittel- und Oberschüler­Innen lassen sich nicht lange überreden, die subversiven Schriften gegen Staat und Militär weiter zu verteilen. Oberfeldwebel Schmidt** ist der Ansicht, noch etwas retten zu können und versucht, mit uns über die Vorteile der Bundeswehr zu diskutieren. Nach einer vollen Blamage zieht er sich unter dem Gelächter der Anwesenden taktisch zurück.

Während die direkte Ju­gend­arbeit vor dem Tor das öffentliche Bild dominiert und die Wachsoldaten immer zerknirschter gucken, versuchen einige Leute drinnen, eine Bühne zu besetzen, was nach kurzem Tumult von den Feldjägern geklärt wird. Die sympathischen Jungs mit der weißen Schär­pe sind erwartungsgemäß wild darauf, ihr Gewaltmonopol anzuwenden.

Draußen, wo ein Schild vor „Schuss­waffengebrauch“ warnt, werden immer mehr Sprechchöre gerufen, der Eingangsbereich von uns und den Sympathi­santInnen belagert. „So kann das nicht weitergehen.“ denkt sich der überforderte Oberfeldwebel Schmidt und ruft die Freunde und Helfer in Grün-Weiß. Sichtlich begeistert über soviel Verstärkung müssen diese ihm erst mal erklären, dass das ja „nur die Linksradikalen“ seien, die „immer sowas machen“ und dass sie „da auch nicht viel in der Hand“ hätten. Die halbherzigen Platzverweise der genervten Beamten lassen sich einiger­maßen ignorieren und so sind nach drei Stunden alle Flyer verteilt. Den letzten Stapel nehmen einige Elft­klässler aus Pirna mit, die damit ihre schulinterne Debatte ankurbeln wollen.

Für uns geht es dann mit aufgekratzter Stimmung zum zweiten Frühstück. Inhaltlich radikale Einbrüche in den öffentlichen Diskurs können manchmal was sehr erfolgreiches sein.

Und nicht nur für uns: Sowohl für die SchülerInnen, die ihr Polit-Event hatten, als auch für die Beamten, die uns den halben Tag Eis essend bewachen durften. Am meisten aber wohl für den cleveren Eisverkäufer, der sich auch gleich auf die richtige Seite schlug: „Bundeswehr? Find isch ooch voll scheiße.“

soja

*www.deutschesheer.de
**Name von der Redaktion geändert

Lokales

www.VOTE.global

Meine lieben Damen und Herren, liebe Androgyne, liebe Geschlechtslose, liebe Zwitter. Endlich ist es wieder soweit. Der Vorhang öffnet sich … und hier stehe Ich. Ihr omnipräsenter, über die Grenzen aller Bunker und Festungen bekannter, Ihr Meister der Unterhaltung. Zusammen mit der weltumspannenden, erderschüttern­den Megashow „VOTE“ haben wir hier in den herrlich prachtvollen Hallen des Bunker 13 Quartier bezogen. Sie fragen sich sicher schon voller Erregung: Was?, was wird „VOTE“ heute wohl präsentieren? Und Ich sage Ihnen, Sie wissen es bereits. Jetzt kratzen Sie sich nicht am Speicherstecker. Ich sage es Ihnen ja schon. Es stehen die XIII. Wahlen der Europäischen Konföderation an. Ja! Ob Sie es glauben oder nicht. Die 9 ¾ Jahre sind schon wieder vorbei. Wie schnell die Zeit verfliegt, nicht wahr? Können Sie sich noch an damals erinnern? Alle fünf Jahre? Das kommt einem heute so lächerlich vor. Aber lassen Sie uns nach vorne schauen: „VOTE“ bietet ein nahezu erschöpfendes Programm. „VOTE“ wird Sie lückenlos aufklären. Fak­­ten, Hintergründe und Intrigen. Über die 22 Kandidaten und ihre Programme. Aus allen Monitoren wird es Schlag­lichter geben. „VOTE“ hilft Ihnen bei Ihrer Entscheidung. „VOTE“ wählt sogar für Sie. Und „VOTE“ hat auch etwas Neues! In einem simulierten Wahlgang können Nichtwahl­berech­tigte Ihre Stimme trotzdem abgeben! Ist das nicht phantastisch! Sie haben nicht nur die Wahl, Sie müssen einfach wählen.

„VOTE“ ist nicht irgendeine alternative Wahlshow, „VOTE“ ist die Alternative. Beginnen wir doch gleich mit einem Knaller. Begrüssen Sie mit mir den Männer­chor der Sektion der X. Internationale, präsentiert von der Partei für Soziale Gleichheit:

Drei ältere Männer treten ins Licht und tragen die Internationale in einem glänzend gearbeiteten dreistimmigen Kanon vor. Der Bunker tobt. Verneigung. Ab.

Ja. Wunderbar. Nicht? „Für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa.“ Ich persönlich … nein! Aber vielleicht finden Sie ja Gefallen an dem Gedanken. Wussten Sie eigentlich, dass die Maßnahmen zur Hebung der Wahlteilnahme endlich greifen. Unsere Analysten erwarten das Durchbrechen der 50%-Hürde schon in den nächsten zehn Jahren. Gerade im Osten soll ein ent­schei­dender Wi­der­­stand gebrochen wor­den sein und dann die Fortschritte im Büro­kra­tischen, im Erziehungswesen und in der vermittelnden Unterhaltung. Ich sa­ge Ihnen, Ich glau­be den Experten lang­sam. Bringen wir gleich die Tier­­schutz­partei zwi­­schen­­durch. Von ihr haben wir nur eine Annonce bekommen:

Suchen Tiere jeder Art. Raum ist vorhanden. Chiffre: ???

Naja, ich weiß nicht. Man darf die Welt auch nicht zu eng sehen. Tiere? Da gibt es doch Wichtigeres. Haben Sie eigentlich schon das Neueste aus Japonesien gehört. In einem der unterirdischen Labore soll es gelungen sein, Wachstumshormone von Eintagsfliegen in aufgetaute Dinosaurierzellen zu implantieren. Das Vieh hat wohl die ganze Einrichtung zerschlagen! … Doch zurück zu Europa. Jetzt halten Sie sich fest. Keine Partei kann soviel Wahlperioden auf sich vereinen. Rekordteilnehmer und mehrjähriger Regierungsverteidiger. Brutal und sanft, diese Partei kann einfach alles. Und hier ist sie, mein heimlicher Favorit, die Zentrumspartei:

Das Licht geht aus. Ein Spot tastet sich durch das Dunkel der Bühne. Plötzlich wird von oben ein riesiges Spruchband entrollt. Eine butterweiche Stimme liest aus dem Lautsprecher: Wir wollen die Monarchie zurück! Alle staunen. Der Meister der Unterhaltung kreischt vor Ergötzen. Das Licht geht wieder an…

Können Sie das glauben? Welche Provokation. Ich bin erschüttert. Überrascht. Ist das der Coup dieser Wahl? Ist das schon der Sieg? Wenden wir uns gleich dem Beitrag von einem der härtesten Konkurrenten zu. Hier ist sie, die Politparade der CDU:

Eine Polonaise immer kleiner werdender Funktionäre tritt von links auf die Bühne und zieht schweigend einen riesigen Mühlstein hinter sich her. Einzig der erste, größte, älteste hebt die rechte Hand zum geraden Gruß. Ab.

Das ist das neue Selbstbewusstsein der Christdemokraten? Diese symbolische Kraft. Diese Religionsmetapher. Einfach umwerfend. Die CDU hat wiedereinmal bewiesen, sie ist gleichwertig mit der Zentrumspartei. Na, haben Sie sich schon entschieden? Egal! Glauben Sie mir. Jeder Kandidat ist hier genauso gut wie der andere. Jedem können Sie Ihre Stimme geben. Jeder kann Sie vertreten. Aber nur zwei werden letztlich zugelassen. Was? Das haben Sie vergessen! Die Sperrklausel existiert doch schon seit den IX. offiziellen Europäischen Wahlen. Falls Sie sich nicht entscheiden können, vertrauen Sie Ihrem individuellen Prognose-Assistent gleich neben den Empfangskonsolen. Und jetzt kommen wir zu einem wirklich spektakulären Kandidaten. Diese Partei hat es wirklich geschafft, den Super-Gau vorherzusagen. Scha­de nur, dass ihr Ausstiegsprogramm zu langfristig angelegt war. Begrüßen Sie mit mir die alte und neue Koalition aus den GRÜNEN und der ödp:

Ein Redner tritt auf die Bühne und verliest die Bekanntmachung der neuen Koalition, die sich ab jetzt die LILANEN nennen wolle, da sich auch die Natur erheblich verändert hätte und man mit der Zeit gehen müsse. Danach folgt eine modernistische Performance einer handvoll in buntem Rausch grunzender Juppies, die mit der Zeit langweilen. Der Meister der Unterhaltung geht dazwischen und treibt sie von der Bühne.

Aber genug. Sehen Sie, unser Hilfspersonal beginnt gerade, den Beitrag der Partei Bibeltreuer Christen zu verteilen. Eine in Recycle-Leder eingebundene Bibel für jeden Besucher unserer Show. Ist das nicht wahrhaft mildtätig? Da machen wir doch hier vorn auf der Bühne gleich mit der Christlichen Mitte weiter. Bitte schön:

Ein Reigen hippiesker Gestalten mit einigen Trommeln und Gitarren taumelt auf die Bühne und bildet einen Sitzkreis. Während das musikalische Wirrwarr immer weiter harmonisiert, verwandeln sich jene in Mittelständige und Kleinfabrikanten (Reißen sich Toupets herunter, drehen die grauen Innenseiten ihrer Jacken nach außen etc.). Als die Musik wie ein Ton, ein Fanal, im Raum steht, gehen sie gesenkten Hauptes ab.

„Für ein Europa nach Gottes Geboten.“ – Wie aufregend. Wie modern. Und im Vertrauen. Gegen kleine Parteispenden spricht man Sie sogar von Ihren Sünden frei. *Geräusche hinter dem Vorhang*

Was ist das? Kommen da schon? Hallo, kann mir mal jemand sagen …

Mit lautem Gebrüll stürzt eine Fraktion aus Freikorps der DP, BÜSOs und AUFBRUCH-Leuten auf die Bühne und jagt hinter der Solistin der FRAUEN hinter­her. Eine Rotte REPUBLIKANER und NPD-Anhängerinnen springt von ihren Sitzen im Publikum auf und brüllt bierlallend: Schützt die Frau! Schützt die Frau! Während von der anderen Seite sechs Schwangere der FAMILIEN-Partei sechs in ihren Stühlen wütende Rentner und Rentnerinnen der GRAUEN auffahren. Ein Spezialagent der DKP mit Spezialausbildung seilt sich im Tarnfleck von der Schein­wer­fer­traverse. Er springt auf die beleibte Frau zu und will sie mit einem Spezialgriff an der Hüfte packen und dann hinter die Rollstuhl­fahrerInnen-Phalanx schleudern. Die Frau jedoch bewegt sich keinen Millimeter. Während der Agent mit diversen anderen Griffen versucht, die massive Stellung doch noch auszuhebeln, merkt er nicht, wie zwei Kader der PDS direkt neben ihn beamen. Er wird überwältigt und re­nationalisiert. Die Szene beruhigt sich gerade, als eine Schar junger pausbackiger Rotzlöffel lauthals trällernd auf die Bühne tritt. „GEGEN ZUWANDERUNG INS ‚SOZIALE NETZ’“ singen sie und die AKTION UNABHÄNGIGE KANDIDATEN gibt, spontan berührt, jeden Anspruch auf Wahlteilnahme auf. Chaotische Bilder spielen sich jetzt ab. Der ganze Bunker brodelt. Plötzlich knallen Schüsse. Rotuniformierte mit blauen Helmen von der SPD laufen überall auf und gehen zwischen die Men­schen­trauben. Aus einem der Hauptlaut­sprecher tönt die greise Stimme eines Regie­rungs­funktionärs, der sich niemals die Haare färbt: „Hier spricht die durch Wahlen legitimierte Regierung der Bunkerverwaltung. Halten Sie Ordnung. Den Anweisungen der Exekutivkräfte ist Folge zu leisten. Dies ist ein friedenssichernder Einsatz. Verhalten Sie sich ruhig.“ Nachdem die Ordnung wieder hergestellt scheint, wird ein Pult auf die Bühne getragen und ein aalglatter Typ im Nadelstreifenanzug beginnt eine Predigt auf den freien Markt und über diverse Einschnitte bei der Wasserversorgung, den Ausgangszeiten und der Lebensmittelverteilung. Auf seinem Revers blinkt ein schmales, gelbes Schild mit drei Buchstaben: FDP. Die Versammlung zerstreut sich. Als der Meister der Unterhaltung schließlich alleine bleibt, putzt er sich die letzte Frustträne vom Gesicht und moderiert, trotzig aber durch und durch Profi, „VOTE“ noch ab.

Wieder ist ein unvergleichlicher Wahl­abend zu Ende gegangen. Wen interessieren schon die Kandidaten?! Wen die Ergebnisse bei soviel Unterhaltung auf höchstem Niveau! „VOTE“ meldet sich bald wieder. Aus den Bunkersystemen Amerikas oder den Festungen des Russischen Reichs. „VOTE“ kennt keine Grenzen. Und eins ist sicher. Sie werden es sehen!

Was bleibt also nach dem ganzen Chaos? Die Europäer haben letztlich den gleichen Bunkerkoller wie wir alle, nicht wahr?

Der Meister der Unterhaltung geht melancholisch singend und leicht irr ab:

Bunker-Koller jeah-jeah Bun­ker­­koller jeah, jippie, jippie jeah … BUUUNKER­KOOOLLER …! …! … !!!“

clov

Wahlen

Ökomacht?

Wer sich am 7.6. gegen 18 Uhr der Nikolaikirche näherte, um an der geplanten Montagsdemonstration gegen Sozialabbau teilzunehmen, mag sich verwundert die Augen gerieben haben. Schließlich waren dort mit der SPD und den Grünen ausgerechnet jene zwei Parteien mit Ständen präsent, die als Bundesregierung den Abbau der sozialen Sicherungssysteme maßgeblich vorantreiben. Wie sich herausstellte, war jedoch gar nicht die Montagsdemonstration der Grund ihrer Anwesenheit. Vielmehr waren sie der Einladung eines Bündnisses gegen Genfood gefolgt, welches wohl maßgeblich vom Ökolöwen initiiert wurde – zumindest war der dritte Stand von diesem. Sein Redner wies dann per Megafon darauf hin, wie wichtig es doch wäre, sich an den kommenden Wahlen zu beteiligen. Gerade bei den Europawahlen gälte es, durch das Kreuz an der richtigen Stelle das alte Europa zu stärken, damit es dem Druck der USA, genmanipulierte Nahrungsmittel zu erlauben, widerstehen könne. Nun mag es gute Gründe geben, skeptisch gegenüber Genfood zu sein. Wer aber wie hier geschildert argumentiert, treibt den EU-Nationalismus, der sich wesentlich aus einer Abgrenzung zu den USA definiert, voran. So macht mensch sich zum nützlichen Idioten der europäischen Großmachtspolitik, die sich auf Grund der relativen militärischen Schwäche im Vergleich zu den USA noch auf deren moralischen Diskreditierung verlegen muss und sich deshalb offenbar nicht nur als Friedens-, sondern auch als Ökomacht darstellt. Übrigens: Die Montagsdemonstration wurde von Winfried Helbig, der sie für das Sozialforum Leipzig angemeldet hatte, abgesagt, weil er sich nicht in die Nähe von SPD und Grünen bringen lassen wollte … immerhin ein Lichtblick an diesem Abend.

j.e.mensch

Lokales

Ein regnerischer heißer Mai

Die Revolte von Melfi und die Mobilisierung bei der Alitalia

Wir haben Arbeiterkämpfe in fortgeschrittenen Gebieten und in zurückgebliebenen Gebieten erlebt: Das Interessante dabei ist, dass die Arbeiterkämpfe in fortgeschrittenen und in zurückgebliebenen Gebieten sich sehr oft gleichen, d.h. dass sie eben tendenziell – und sei es auch nur über gewerkschaftliche Inhalte – das Gesamtverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Kapital sichtbar machen.“

(Raniero Panzieri “Lotte operaie nello sviluppo capitalistico”, März 1962)

In den letzten Jahren wurde viel geschrieben zum Ende der alten Arbeiterklasse, Ende der Zentralität des Großbetriebs, Dezentralisierung der Produktion, Auslagerungen, Veränderungen im Arbeitsrecht usw.. Als roter Faden zog sich durch diese, mittlerweile Allgemeingut gewordenen, Überlegungen die Überzeugung, auch der Arbeitskampf bzw. der Klassenkampf sei überholt. In der “postindustriellen” Produktion habe sich die Arbeiterklasse aufgelöst und könne höchstens noch als Verbund von Interessengruppen im “Ver­teilungs­konflikt” agieren.

Man könnte das Thema abhaken mit dem alten Witz von dem Arbeiter, dem jemand erzählt, der Klassenkampf sei vorbei, und der antwortet: “Habt ihr auch den Unternehmern Bescheid gesagt?”

Die soziale Frage wird natürlich nicht in den Medien gelöst. Darüber hinaus sollten wir aber daran erinnern, dass die Bewegung der ArbeiterInnen keine mechanische Antwort auf den Druck auf sie durch Staat und Kapital ist, sondern das Ergebnis einer individuellen und kollektiven Verarbeitung der proletarischen Erfahrung, bei der die ArbeiterInnen die Umbrüche der Gegenwart (teilweise echte Para­digmenwechsel hinsichtlich Produktion und Gesellschaft) zu den Erfahrungen der Vergangenheit in Beziehung setzen.

In Melfi (Basilikata) fand seit zehn Jahren der erste große Kampf von Industrie­arbeiter­Innen in Italien statt, der nicht nur auf Entlassungen oder den allgemeinen Sozialabbau reagierte. Sata (so heißt das Fiat-Werk in Melfi) wurde bei seiner Einweihung vor zehn Jahren als post­fordis­tische Modellfabrik vorgestelltt. Noch vor der Einstellung der ersten ArbeiterInnen wurde ein Tarifvertrag “auf der grünen Wiese” abgeschlossen, von einer Gewerkschaft, die sozialpartner­schaft­lich zu nennen noch eine Beschönigung wäre. Es gab massive staatliche Subventionen, eine „toyotistische“ Arbeitsorganisation, die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in 21 Zulieferbetrieben in unmittelbarer Nachbarschaft usw.. Melfi sollte Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen im ganzen Fiat-Konzern ausüben (tatsächlich waren schon vor der „Melfisierung Fiats“ die einzelnen Standorte systematisch gegeneinander ausgespielt worden).

Melfi startete von Anfang an mit einer sehr hohen Fluktuation. Die Disziplin wurde mit drakonischen Strafen durchgesetzt. Die ArbeiterInnen (darunter auch zehn Prozent Frauen, eine absolute Neuheit im Fiat-Konzern) verdienten weniger als in anderen Fiat-Werken und hatten deutlich brutalere Schichten, um das Werk 6 mal 24 Stunden am Laufen zu halten. Mitte April 2004 traten die ArbeiterInnen in Streik gegen diese Bedingungen. Nach zehn Tagen Streik hatte Fiat Produktionseinbußen von 16 300 Fahrzeugen (allein in Melfi werden am Tag bis zu 1200 Fiat Punto und Lancia Y montiert und Bleche für andere Fiat-Werke hergestellt), und 95% der italienischen Autoproduktion stand still. Am 26. April griffen die Bullen sehr hart die Streikposten an. Es gab mehrere Schwerverletzte. Daraufhin rief die FIOM* zu einem landesweiten Generalstreik am 28. April auf, der massenhaft befolgt wurde.

Kämpfe, die von zugespitzten Punkten des gesellschaftlichen Widerspruchs ausgehen, bekommen meist eine rasante Dynamik. So auch in Melfi: Sehr schnell haben die ArbeiterInnen zwei präzise Ziele auf die Tagesordnung gesetzt. Die Angleichung der Löhne an die der anderen Arbeiter­Innen im Konzern und die Überwindung einer mörderischen Arbeitsorganisation.

Sie haben außerordentlich hart und entschlossen gekämpft und damit faktisch den Betriebsrat (in dem FIM*, UILM* und FISMIC* die Mehrheit haben) ausgehebelt, der die bisherige Passivität der Belegschaft recht gut widerspiegelte. Aber sie haben nicht nur die Gewerkschaft in Frage gestellt, sondern auch die Anfälligkeit der Just-in-Time-Arbeitsorganisation für sich ausgenutzt. Da die „integrierte Fabrik“ keine Puffer hat, ist sie darauf angewiesen, dass der Produktionszyklus, an dem verschiedene Werke und Unternehmen beteiligt sind, wie am Schnürchen funktioniert. Die ArbeiterInnen haben den Zersetzungsprozess der alten fordis­tischen Fabrik, mit dem ihre Verhand­lungsmacht geschwächt werden sollte, gegen die Unternehmer gewendet und klargemacht, dass auch in der postfordis­tischen Fabrik gekämpft werden kann.

Dem Streik bei Fiat in Melfi gingen im letzten Sommer Mobilisierungen gegen Atommülldeponien voraus: Große Menschenmassen hatten sich an Straßenblockaden beteiligt und ganz Lukanien blockiert. Dabei handelte es sich natürlich um eine klassenübergreifende Volksbewegung, aber sie zeigte sehr deutlich, dass man mit direkten Aktionen gesellschaftlich etwas durchsetzen kann. Bereits im Winter 2002/2003 waren in den Auseinandersetzungen um die Kurzarbeit bei Fiat Straßenblockaden zum Massenphänomen geworden. Auch wenn dieser Kampf mit einer klaren Niederlage zu Ende ging, hinterließ er ein eindeutiges Zeichen in der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Die wilden Streiks der Busfahrer und des Flug­hafenpersonals im Winter 2003/2004 stellten dann einen Quali­täts­sprung dar, weil sie von Blockaden von außen zu Aktionen im Produktionsprozess selbst übergingen.

Alitalia

Der Kampf gegen die Entlassungen bei der Alitalia war so gesehen “klassischer”, aber vor diesem Hintergrund nicht weniger interessant: Straßensperren, wilde Streiks, Druck von unten auf institutionelle Gewerkschaften, zunehmende Verwurzelung der Alternativgewerkschaften haben sich miteinander verflochten.

Zunächst haben Regierung und Unternehmen versucht, den Widerstand der Alitalia-ArbeiterInnen damit abzutun, diese hätten die objektiven wirtschaftlichen Notwendigkeiten »nicht begriffen«. Damit kamen sie aber nicht lange durch, und mußten über ernsthafte Dinge sprechen, nämlich darüber, dass auch die als überflüssig an den Rand Gedrängten das Recht auf ein Einkommen haben. Danach versuchte Alitalia die klassische “spalterische” Schiene: Ein Großteil des Unternehmens sollte an Zulieferfirmen ausgelagert werden – mit den üblichen Folgen für Löhne, Arbeitsbedingungen und Sicherheit der Jobs.

Auch bei diesem Kampf war am wichtigsten, dass die ArbeiterInnen selbst aktiv geworden sind und dabei Aktionsformen benutzt haben, die sich gerade verallgemeinern. Die ArbeiterInnen scheinen sehr gut begriffen zu haben, dass die Auseinandersetzung so geführt werden muss, dass man den Gegner hart trifft und gleichzeitig den Kampf öffentlich vermittelt, weil man sonst gar nichts erreicht.

Abschluß bei Melfi?

Nach 20 Tagen Kampf und etwa 35.000 nicht produzierten Autos (mehr als 1,5% der Fiat-Jahresproduktion) haben FIM*, FIOM*, UILM*, FISMIC* und UGL* eine Einigung mit Fiat erreicht, und der Arbeitskampf wurde zunächst beendet. In Rom wurden die Verhandlungen in der Schlussphase von den nationalen Vorständen der Gewerkschaften geführt, die damit wieder gemeinsam aufgetreten sind, nachdem das Tischtuch kurz vorher noch endgültig zerschnitten schien.

Wenn ein Abschluss aber sowohl von Gianni Alemanno von der postfaschis­tischen Regierungspartei Alleanza Nazio­nale, der das Abkommen als “großen Sieg der Arbeiter des Mezzogiorno” einschätzt, als auch von Rifondazione-Comunista-Chef Fausto Bertinotti begrüßt wird, dann ist er entweder wirklich gut, oder alle beteiligten Institutionen hatten ihn bitter nötig.

Kritik kam von Giorgio Santini, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft CISL*, die wie UIL* und FISMIC* gegen die Blockade von Sata war: “Es ist das eine, eine regierbare Fabrik zu haben, und etwas anderes, zu entdecken, dass die Fabrik unregierbar ist. (…) Ich fürchte, dass das Projekt Melfi jetzt auch von Fiat anders gesehen werden könnte.” (Corriere della Sera, 10. Mai 2004).

Der zwölfseitige Abschluss lässt sich ungefähr so zusammenfassen:

1. Ab Juli wird der sogenannte Doppel­klop­per, d.h. zwei Wochen Nachtschicht in Folge, abgeschafft. Es wird eine 6-Tage-Woche und eine 4-Tage-Woche mit zwei aufeinander folgenden Ruhetagen geben. Gleichzeitig wird die Arbeitszeit von 7:15 Stunden auf 7:30 Stunden verlängert. Die zusätzlichen 15 Minuten ergeben dann 7 zusätzliche arbeitsfreie Tage. Die Nacht­schicht­zulage wird bis Juli 2006 von 45 auf 60,5 Prozent (wie in den anderen Werken) erhöht.

Die ArbeiterInnen haben viel erreicht, aber Samstags- und Sonntagsarbeit und die nur 30-minütige Mittagspause bleiben.

2. Die Löhne der ArbeiterInnen in Melfi werden erst nach und nach an die der anderen Fiat-Beschäftigten angeglichen (die Hälfte der Angleichung kommt ab Juli 2004, ein weiteres Viertel im Juli 2005 und der Rest ab Juli 2006). Das hätte sofort geschehen müssen.

3. Ein weiterer Auslöser des Streiks war das harte Fabrikregime: Im Laufe von 10 Jahren hatte es 7.000 Disziplinarmaßnahmen (Suspendierungen und Lohnabzüge) gegeben. Nun wird eine “Versöhnungs- und Vorsorgekommission” eingerichtet, die die in den letzten 12 Monaten verhängten Sanktionen untersuchen soll.

Hier wird es wirklich heikel. Im Streik gab es nämlich extrem harte Auseinandersetzungen, und die Untersuchung der Disziplinarstrafen einer gemischten Kommission aus Unternehmern und Gewerkschaften zu überlassen, die zum großen Teil gegen den Kampf waren, ist letztlich selbstmörderisch. Dahinter steckt ganz klar der Versuch, die vom Kampf unter­grabene Macht der Unternehmer und Gewerkschaften wiederherzustellen, indem man auf Zeit spielt, auf den Rückgang der Mobilisierung setzt usw..

Wo stehen wir?

• Der Kampf von Melfi zeigt, dass eine starke und entschlossene Mobilisierung nötig ist, um etwas zu erreichen – und dass die ArbeiterInnen das vollkommen verstanden haben.

• Gerade die entschiedensten Feinde der Bewegung im Gewerkschaftslager haben den wesentlichen Punkt begriffen, wenn sie feststellen, dass die Fabrikdisziplin ernsthaft bedroht wurde und dass das bequeme Leben für die Abteilungsleiter und die Gewerkschaftsbürokraten zumindest vorläufig vorbei ist.

• Die ArbeiterInnen von Melfi haben alle wichtigen politischen und gesellschaftlichen Kräfte gezwungen, für oder gegen den Kampf Stellung zu nehmen. Sie haben im höchsten und wahrsten Sinne des Wortes »Politik gemacht«, nämlich die Fragen, die uns alle angehen, in den Mittelpunkt gestellt.

• Von diesen Überlegungen müssen wir ausgehen, wenn wir das Abkommen beurteilen wollen, mit dem der Kampf jetzt beendet werden soll. Es wäre falsch, jetzt nur zu sagen: »Naja, es hätte noch mehr herauskommen können, aber Fiat musste nachgeben, und das ist schon ein außerordentliches Ergebnis«. Für Millionen von ArbeiterInnen war dieser Kampf ein ganz klares Zeichen, das mehr wert ist als tausend Reden, nämlich die Offensichtlichkeit der Tatsache, dass man sich nur mit Stärke durchsetzt.

• Last but not least haben die Arbeiter­Innen in Melfi gezeigt, dass sie den ganzen Produktionszyklus mobilisieren, Fiat und Zulieferfirmen jenseits von Eigentums- und Beschäftigungsverhältnissen vereinheitlichen und durch das Lahmlegen der Produktion an den strategischen Punkten die Flaschenhälse des Zyklus selbst gegen die Unternehmer wenden können.

Die Rückkehr des Klassenkampfs

Wenn wir eine gesellschaftliche Klasse mit einem Konservativen wie Max Weber nicht als statisches Aggregat, sondern als eine Schicksalsgemeinschaft bzw. als menschliche Gruppe definieren, die aus Individuen besteht, die nicht ideologisch, sondern unmittelbar eine gemeinsame Zugehörigkeit empfinden, dann folgt daraus, dass das Selbstverständnis als Klasse ein Prozess, eine Errungenschaft, die Schaffung von sozialen Codices ist, die eben diese Gemeinschaft charakterisieren.

Dafür sind Kämpfe wesentlich, eben weil sie für die beteiligten Subjekte das Moment darstellen, in dem sie ihre Autonomie erproben und sich selbst als Subjekte und nicht nur als Rädchen der gesellschaftlichen Maschine wahrnehmen.

Es hat sich wieder herumgesprochen, daß diese Gesellschaft auf dem Konflikt basiert und dass man kämpfen muss um Verschlechterungen abzuwehren, oder – wie im Fall von Melfi – um etwas Besseres zu bekommen.

Cosimo Scarinzii

(Der Artikel ist ein gekürzter Vorabdruck aus Wildcat Nr.70.)

Aus dem Institutionenzoo:

FIOM: Metallarbeitergewerkschaft der CGIL

FIM: Metallarbeitergewerkschaft der CISL

UILM: Metallarbeitergewerkschaft der UIL

CGIL: linker, d.h. Rifondazione und DS nahestehender Gewerkschaftsverband

CISL: katholischer Gewerkschaftsverband

UIL: rechtssozialdemokratischer Gewerkschaftsverband

FISMIC: klassische »gelbe« Betriebsgewerkschaft bei Fiat

UGL: Den Postfaschisten (Alleanza Nazionale) nahestehender Gewerkschaftsverband

Chronologie

18. April Zuerst streiken einige Zulieferbetriebe und dann sämtliche Auto­mobil­betriebe in San Nicola di Melfi, wo sich Fiats wichtigstes Werk in Italien befindet. Die wichtigsten 3 Ziele sind: Lohnerhöhungen (in Melfi wird 15 bis 20 Prozent weniger gezahlt als in anderen Fiat-Werken), weniger schwere Arbeitsorganisation, Strafsystem. Vor allem die FIOM, aber auch Slai Cobas, UGL und Cisal unterstützen den Streik. Die Mehr­heits­ge­werk­schaften (UILM, FIM und FISMIC) sind dagegen.

In den nächsten Tagen verschärft sich der Ton von Fiat und den geschäftsleitungsfreundlichen Gewerkschaften gegen die Streikposten, die angeblich die Arbeitswilligen am Betreten des Betriebs hindern.

24. April Kundgebung vor der Fiat Sata in Melfi. Die ArbeiterInnen vergewissern sich, dass die Streikposten stehen.

26. April Die Polizei greift die Streikposten an. Mehrere ArbeiterInnen werden verletzt. Regierungsvertreter sprechen der Polizei ihre Unterstützung aus. Zum ersten Mal seit etlichen Jahren gibt es eine direkte Auseinandersetzung zwischen Arbeiter­Innen und Polizei. CISL, UIL und FISMIC kritisieren die Polizei wegen “Exzessen”, vor allem aber die Streikenden.

28. April Italienweiter vierstündiger Streik (in der Basilicata acht Stunden) der MetallarbeiterInnen gegen die Polizeiübergriffe. Riesige Beteiligung von Arbei­ter­­Innen an der Demo in Melfi.

29. April Die FIOM reagiert auf den Druck und sagt zu, die Streikposten abzuziehen und sie in eine ständige Versammlung der streikenden ArbeiterInnen umzuwandeln. Hierbei geht es ganz klar um ein formelles Zugeständnis an FIM, UILM und FISMIC, denn die Arbei­ter­­Innen versperren den Streikbrecherbussen, die im übrigen halb leer sind, weiter den Weg.

4. Mai Demo in Rom. Aufgerufen haben die ständigen Versammlungen mit Unterstützung der FIOM. Interessant ist, wie drei Strukturen nebeneinander bestehen: die RSU, die überhaupt keine Rolle spielt, die Delegierten der Kampfkoordination, die zwar den Arbeitskampf führt, aber organisatorisch schwach ist, die FIOM, die der Bewegung freie Bahn lässt, aber Verhandlungen und Organisation in der Hand behält. (Für die FIOM war der Kampf in Melfi auch aus innerorga­nisa­torischen Gründen sehr wichtig: der FIOM-­Kongress steht vor der Tür und die CGIL unterstützt die rechte Minderheit in der FIOM.)

9. Mai Die Einigung wird unterschrieben, und zwar von einer provisorisch wiedervereinigten Gewerkschaftsfront. Die Slai Cobas, die einzige in Melfi wahrnehmbare alternative Gruppe, wird dabei natürlich ausgegrenzt.

Nachbarn