Archiv der Kategorie: Feierabend! #13

Viele hatten keine Wahl

Europa-, Landes- und Kommunalwahlen – Wahlbeteiligung sinkt kontinuierlich!

Was andere nur für ein Vermittlungsproblem halten, ist für die demokratische Verfasstheit der europäischen Nationen ein handfestes Problem. Franz Müntefering scheint nach monatelanger Analyse der drastischen WählerInnen­verluste der SPD am Montag nach der Europawahl und den Ergebnissen der Landes- und Kom­mu­nalwah­len ernüchtert. Die SPD hat ein Ver­­ständnis­prob­lem. Soll heißen zwischen Partei und Basis, zwischen Wählerin und Funktionär, zwischen Parteiprogramm und politischer Meinung geht nunmehr nicht nur ein Riß, sondern ein handfester Bruch. Der Niedergang der Sozialdemokratie an der Schwelle des 21. Jahrhunderts indes hat symbolischen Gehalt. Er steht stellvertretend für die sinkende Legitimität des Parlamentarismus im Allgemeinen. Die Entwicklung der Wahlbeteiligung zum Europäischen Parlament z.B. steht im umgekehrten Verhältnis zur Entwicklung der europäischen Institutionen und den politischen Spielräumen ihrer Macht und Machtausübung. Seit die Wahlen stattfinden, ging die Wahlbeteiligung in Ländern wie Deutschland (22,7)*, Frankreich (17,56), den Niederlanden (18,7), Spanien (22,96) oder Finnland (19,2) um ca. 20 Prozent zurück. In Portugal gar um 33,66 Prozent. Die neuen Beitrittsländer blieben, bis auf die kleinen Länder Zypern und Malta, alle unter 50 Prozent. Die Schlußlichter bilden Polen und die Slowakei, die mit 20,42 und 16,66 Prozent das Wahldesaster komplettieren. Macht Summa summarum einen europa­wei­ten Rückgang der Wahlbetei­ligung seit ihrer Veranstaltung um satte 17,5 Prozent auf nunmehr noch 45,5 Prozent. Mehr als die Hälfte aller wahlberechtigten Bürger also hat sich in der Wahl 2004 gegen die weitere Legitimierung des europäischen Parlamentarismus entschieden.

Ich prophezeie also – daß eine Unzahl von denen, die am 16ten zur Wahlurne laufen, am 17ten, wenn sie die Zeitungen lesen, sich dasselbe sagen, wie vor fünf Jahren: Alter Esel, du hättest ruhig zu Hause bleiben können! …“

Aber auch auf Landes- oder Kommunalebene sinkt die Beteiligung ständig. Bei den Stadtratswahlen in Leipzig sackten die Zahlen unter die 40 Prozentmarke auf 38,6. Von den 3 Prozent ungültigen Stimmen ganz abgesehen. Auch bei den Landeswahlen in Thüringen entschlossen sich mehr WählerIn­nen als sonst, der „Urne“ fernzubleiben. Nach 59,9 Prozent 1999 wählten diesmal nur noch 54 Prozent.

… Ich wäre auch ohne meine höchsteigene Bemühung fer­nerhin regiert und geschuh­riegelt und mißhandelt worden! Es wäre auch ohne mich ferner­hin jedes sachliche Bemühen um die Förderung der Kultur und das Wohlergehen der einzelnen untergegangen in dem lumpigen Streit herrschwütiger Parteien!“

Gustav Landauer, 1898

Bleibt nur die Hoffnung, daß all die Nicht­wählerInnen neben einem geruhsamen Sonntag noch genug Zeit finden werden, endlich auch an politischen Alternativen mitzuwirken. Denn eins scheint doch klar: Gegen Monarchie und Oligarchen, gegen Götter und die Diktatur, gegen Kapital und Lohnarbeit müssen doch bessere Kräuter als der Parlamentarismus gewachsen sein.

clov

* manche Wahlkreise blieben unter 25 Prozent!
Alle Zahlen aus Berechnungen der Collabora­tion EP – Eos Gallup Europe bzw. von den zuständigen Sta­tistik­ämtern.
Weitere Zahlen unter:
www.destatis.de oder
www.bundeswahlleiter.de

Wahlen

Mörder zum Anfassen

Alle Jahre wieder ist die Bundeswehr mit ihrer Ausstellung „Heer on tour“ quer durch die Republik auf der Suche nach Rekruten und nach Akteptanz. So auch über Pfingsten auf dem Kleinmessegelände in Leipzig. Einige kriegskritische Menschen konnten bei diesem Spektakel natürlich wieder mal nicht zu Hause bleiben.

Streitkräfte zum Anfassen“ so lautet das Motto der Ausstellung. Nicht nur die Vorführungen des militärischen Großgerätes – wie Panzer und Hubschrauber in der Bewegung – sollen die Besucher in den Bann ziehen, sondern es wird auch durch ein vielfältiges Infor­mationsangebot ein tiefer Einblick in die Lebens- und Arbeitswelt der Soldaten gewährt werden.“ *

„Ach sooo aufgeräumt muss ein Spind sein? Tut das eigentlich weh, wenn man untern Leopard II kommt? Und wie viele Afghanen erledigt so ein Hubschrauber pro Minute?“ Fragen über Fragen.

Das Mitteilungsbedürfnis „unserer Jungs“ hat seine Gründe. Zwar bewerben sich massenhaft junge Arbeitslose beim Bund, nur die Qualität lässt zu wünschen übrig. Nazis und Hauptschüler reichen eben nicht aus, für den Aufbau einer High-Tech-Kolonialarmee im Dauer­einsatz.

Um für zukünftige Kriege aus den vollen schöpfen zu können, soll der Bewerberpool möglichst groß gehalten werden. Waffenbegeisterte Familienväter und nostalgische Weltkriegsveteranen stören natürlich auch nicht, sind sie es doch, die die Kontinuität des Militärischen in unserer Gesellschaft sicherstellen, aber eigentlich geht es um „die Jugend“:

Erfreulich (…) die zahlreichen Schulklassen, die sich vor Ort gezielt „rund um den Bund“ informieren. Die Ausstellung bietet Schulen einen besonderen Service an. Auf Wunsch werden Schulklassen kostenlos abgeholt und erhalten eine Führung…“ *

Logisch, Schulklassen sind ja traditionell wunderbar für alles zu mobilisieren, bloß raus aus der öden Schule.

Am Freitag, dem 27. Mai ist „Wan­dertag“. Grund genug für zig Lehr­kräfte, ihre Klassen zur Waffenschau der Armee zu fahren, die aus ersichtlichen Gründen alle sächsischen Schulen eingeladen hat. Bei den zum Ausstellungsbesuch Zwangs­verpflich­teten stellt sich allerdings bald eine gewisse Null-Bock-Stimmung ein. – Und darauf haben es die 14 gutgelaunten Aktivist­Innen abgesehen, die mit 1500 Flugblättern und Transparent auf der kleinen Messe eintreffen.

Der auf Wan­dertagen übliche antiautoritäre Reflex entlädt sich bei unserem Auftauchen in spontanem Antimilitarismus. Beim Aufspannen des Transpis und den ersten verteilten Flyern haben wir sofort einen Fanblock. Mittel- und Oberschüler­Innen lassen sich nicht lange überreden, die subversiven Schriften gegen Staat und Militär weiter zu verteilen. Oberfeldwebel Schmidt** ist der Ansicht, noch etwas retten zu können und versucht, mit uns über die Vorteile der Bundeswehr zu diskutieren. Nach einer vollen Blamage zieht er sich unter dem Gelächter der Anwesenden taktisch zurück.

Während die direkte Ju­gend­arbeit vor dem Tor das öffentliche Bild dominiert und die Wachsoldaten immer zerknirschter gucken, versuchen einige Leute drinnen, eine Bühne zu besetzen, was nach kurzem Tumult von den Feldjägern geklärt wird. Die sympathischen Jungs mit der weißen Schär­pe sind erwartungsgemäß wild darauf, ihr Gewaltmonopol anzuwenden.

Draußen, wo ein Schild vor „Schuss­waffengebrauch“ warnt, werden immer mehr Sprechchöre gerufen, der Eingangsbereich von uns und den Sympathi­santInnen belagert. „So kann das nicht weitergehen.“ denkt sich der überforderte Oberfeldwebel Schmidt und ruft die Freunde und Helfer in Grün-Weiß. Sichtlich begeistert über soviel Verstärkung müssen diese ihm erst mal erklären, dass das ja „nur die Linksradikalen“ seien, die „immer sowas machen“ und dass sie „da auch nicht viel in der Hand“ hätten. Die halbherzigen Platzverweise der genervten Beamten lassen sich einiger­maßen ignorieren und so sind nach drei Stunden alle Flyer verteilt. Den letzten Stapel nehmen einige Elft­klässler aus Pirna mit, die damit ihre schulinterne Debatte ankurbeln wollen.

Für uns geht es dann mit aufgekratzter Stimmung zum zweiten Frühstück. Inhaltlich radikale Einbrüche in den öffentlichen Diskurs können manchmal was sehr erfolgreiches sein.

Und nicht nur für uns: Sowohl für die SchülerInnen, die ihr Polit-Event hatten, als auch für die Beamten, die uns den halben Tag Eis essend bewachen durften. Am meisten aber wohl für den cleveren Eisverkäufer, der sich auch gleich auf die richtige Seite schlug: „Bundeswehr? Find isch ooch voll scheiße.“

soja

*www.deutschesheer.de
**Name von der Redaktion geändert

Lokales

www.VOTE.global

Meine lieben Damen und Herren, liebe Androgyne, liebe Geschlechtslose, liebe Zwitter. Endlich ist es wieder soweit. Der Vorhang öffnet sich … und hier stehe Ich. Ihr omnipräsenter, über die Grenzen aller Bunker und Festungen bekannter, Ihr Meister der Unterhaltung. Zusammen mit der weltumspannenden, erderschüttern­den Megashow „VOTE“ haben wir hier in den herrlich prachtvollen Hallen des Bunker 13 Quartier bezogen. Sie fragen sich sicher schon voller Erregung: Was?, was wird „VOTE“ heute wohl präsentieren? Und Ich sage Ihnen, Sie wissen es bereits. Jetzt kratzen Sie sich nicht am Speicherstecker. Ich sage es Ihnen ja schon. Es stehen die XIII. Wahlen der Europäischen Konföderation an. Ja! Ob Sie es glauben oder nicht. Die 9 ¾ Jahre sind schon wieder vorbei. Wie schnell die Zeit verfliegt, nicht wahr? Können Sie sich noch an damals erinnern? Alle fünf Jahre? Das kommt einem heute so lächerlich vor. Aber lassen Sie uns nach vorne schauen: „VOTE“ bietet ein nahezu erschöpfendes Programm. „VOTE“ wird Sie lückenlos aufklären. Fak­­ten, Hintergründe und Intrigen. Über die 22 Kandidaten und ihre Programme. Aus allen Monitoren wird es Schlag­lichter geben. „VOTE“ hilft Ihnen bei Ihrer Entscheidung. „VOTE“ wählt sogar für Sie. Und „VOTE“ hat auch etwas Neues! In einem simulierten Wahlgang können Nichtwahl­berech­tigte Ihre Stimme trotzdem abgeben! Ist das nicht phantastisch! Sie haben nicht nur die Wahl, Sie müssen einfach wählen.

„VOTE“ ist nicht irgendeine alternative Wahlshow, „VOTE“ ist die Alternative. Beginnen wir doch gleich mit einem Knaller. Begrüssen Sie mit mir den Männer­chor der Sektion der X. Internationale, präsentiert von der Partei für Soziale Gleichheit:

Drei ältere Männer treten ins Licht und tragen die Internationale in einem glänzend gearbeiteten dreistimmigen Kanon vor. Der Bunker tobt. Verneigung. Ab.

Ja. Wunderbar. Nicht? „Für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa.“ Ich persönlich … nein! Aber vielleicht finden Sie ja Gefallen an dem Gedanken. Wussten Sie eigentlich, dass die Maßnahmen zur Hebung der Wahlteilnahme endlich greifen. Unsere Analysten erwarten das Durchbrechen der 50%-Hürde schon in den nächsten zehn Jahren. Gerade im Osten soll ein ent­schei­dender Wi­der­­stand gebrochen wor­den sein und dann die Fortschritte im Büro­kra­tischen, im Erziehungswesen und in der vermittelnden Unterhaltung. Ich sa­ge Ihnen, Ich glau­be den Experten lang­sam. Bringen wir gleich die Tier­­schutz­partei zwi­­schen­­durch. Von ihr haben wir nur eine Annonce bekommen:

Suchen Tiere jeder Art. Raum ist vorhanden. Chiffre: ???

Naja, ich weiß nicht. Man darf die Welt auch nicht zu eng sehen. Tiere? Da gibt es doch Wichtigeres. Haben Sie eigentlich schon das Neueste aus Japonesien gehört. In einem der unterirdischen Labore soll es gelungen sein, Wachstumshormone von Eintagsfliegen in aufgetaute Dinosaurierzellen zu implantieren. Das Vieh hat wohl die ganze Einrichtung zerschlagen! … Doch zurück zu Europa. Jetzt halten Sie sich fest. Keine Partei kann soviel Wahlperioden auf sich vereinen. Rekordteilnehmer und mehrjähriger Regierungsverteidiger. Brutal und sanft, diese Partei kann einfach alles. Und hier ist sie, mein heimlicher Favorit, die Zentrumspartei:

Das Licht geht aus. Ein Spot tastet sich durch das Dunkel der Bühne. Plötzlich wird von oben ein riesiges Spruchband entrollt. Eine butterweiche Stimme liest aus dem Lautsprecher: Wir wollen die Monarchie zurück! Alle staunen. Der Meister der Unterhaltung kreischt vor Ergötzen. Das Licht geht wieder an…

Können Sie das glauben? Welche Provokation. Ich bin erschüttert. Überrascht. Ist das der Coup dieser Wahl? Ist das schon der Sieg? Wenden wir uns gleich dem Beitrag von einem der härtesten Konkurrenten zu. Hier ist sie, die Politparade der CDU:

Eine Polonaise immer kleiner werdender Funktionäre tritt von links auf die Bühne und zieht schweigend einen riesigen Mühlstein hinter sich her. Einzig der erste, größte, älteste hebt die rechte Hand zum geraden Gruß. Ab.

Das ist das neue Selbstbewusstsein der Christdemokraten? Diese symbolische Kraft. Diese Religionsmetapher. Einfach umwerfend. Die CDU hat wiedereinmal bewiesen, sie ist gleichwertig mit der Zentrumspartei. Na, haben Sie sich schon entschieden? Egal! Glauben Sie mir. Jeder Kandidat ist hier genauso gut wie der andere. Jedem können Sie Ihre Stimme geben. Jeder kann Sie vertreten. Aber nur zwei werden letztlich zugelassen. Was? Das haben Sie vergessen! Die Sperrklausel existiert doch schon seit den IX. offiziellen Europäischen Wahlen. Falls Sie sich nicht entscheiden können, vertrauen Sie Ihrem individuellen Prognose-Assistent gleich neben den Empfangskonsolen. Und jetzt kommen wir zu einem wirklich spektakulären Kandidaten. Diese Partei hat es wirklich geschafft, den Super-Gau vorherzusagen. Scha­de nur, dass ihr Ausstiegsprogramm zu langfristig angelegt war. Begrüßen Sie mit mir die alte und neue Koalition aus den GRÜNEN und der ödp:

Ein Redner tritt auf die Bühne und verliest die Bekanntmachung der neuen Koalition, die sich ab jetzt die LILANEN nennen wolle, da sich auch die Natur erheblich verändert hätte und man mit der Zeit gehen müsse. Danach folgt eine modernistische Performance einer handvoll in buntem Rausch grunzender Juppies, die mit der Zeit langweilen. Der Meister der Unterhaltung geht dazwischen und treibt sie von der Bühne.

Aber genug. Sehen Sie, unser Hilfspersonal beginnt gerade, den Beitrag der Partei Bibeltreuer Christen zu verteilen. Eine in Recycle-Leder eingebundene Bibel für jeden Besucher unserer Show. Ist das nicht wahrhaft mildtätig? Da machen wir doch hier vorn auf der Bühne gleich mit der Christlichen Mitte weiter. Bitte schön:

Ein Reigen hippiesker Gestalten mit einigen Trommeln und Gitarren taumelt auf die Bühne und bildet einen Sitzkreis. Während das musikalische Wirrwarr immer weiter harmonisiert, verwandeln sich jene in Mittelständige und Kleinfabrikanten (Reißen sich Toupets herunter, drehen die grauen Innenseiten ihrer Jacken nach außen etc.). Als die Musik wie ein Ton, ein Fanal, im Raum steht, gehen sie gesenkten Hauptes ab.

„Für ein Europa nach Gottes Geboten.“ – Wie aufregend. Wie modern. Und im Vertrauen. Gegen kleine Parteispenden spricht man Sie sogar von Ihren Sünden frei. *Geräusche hinter dem Vorhang*

Was ist das? Kommen da schon? Hallo, kann mir mal jemand sagen …

Mit lautem Gebrüll stürzt eine Fraktion aus Freikorps der DP, BÜSOs und AUFBRUCH-Leuten auf die Bühne und jagt hinter der Solistin der FRAUEN hinter­her. Eine Rotte REPUBLIKANER und NPD-Anhängerinnen springt von ihren Sitzen im Publikum auf und brüllt bierlallend: Schützt die Frau! Schützt die Frau! Während von der anderen Seite sechs Schwangere der FAMILIEN-Partei sechs in ihren Stühlen wütende Rentner und Rentnerinnen der GRAUEN auffahren. Ein Spezialagent der DKP mit Spezialausbildung seilt sich im Tarnfleck von der Schein­wer­fer­traverse. Er springt auf die beleibte Frau zu und will sie mit einem Spezialgriff an der Hüfte packen und dann hinter die Rollstuhl­fahrerInnen-Phalanx schleudern. Die Frau jedoch bewegt sich keinen Millimeter. Während der Agent mit diversen anderen Griffen versucht, die massive Stellung doch noch auszuhebeln, merkt er nicht, wie zwei Kader der PDS direkt neben ihn beamen. Er wird überwältigt und re­nationalisiert. Die Szene beruhigt sich gerade, als eine Schar junger pausbackiger Rotzlöffel lauthals trällernd auf die Bühne tritt. „GEGEN ZUWANDERUNG INS ‚SOZIALE NETZ’“ singen sie und die AKTION UNABHÄNGIGE KANDIDATEN gibt, spontan berührt, jeden Anspruch auf Wahlteilnahme auf. Chaotische Bilder spielen sich jetzt ab. Der ganze Bunker brodelt. Plötzlich knallen Schüsse. Rotuniformierte mit blauen Helmen von der SPD laufen überall auf und gehen zwischen die Men­schen­trauben. Aus einem der Hauptlaut­sprecher tönt die greise Stimme eines Regie­rungs­funktionärs, der sich niemals die Haare färbt: „Hier spricht die durch Wahlen legitimierte Regierung der Bunkerverwaltung. Halten Sie Ordnung. Den Anweisungen der Exekutivkräfte ist Folge zu leisten. Dies ist ein friedenssichernder Einsatz. Verhalten Sie sich ruhig.“ Nachdem die Ordnung wieder hergestellt scheint, wird ein Pult auf die Bühne getragen und ein aalglatter Typ im Nadelstreifenanzug beginnt eine Predigt auf den freien Markt und über diverse Einschnitte bei der Wasserversorgung, den Ausgangszeiten und der Lebensmittelverteilung. Auf seinem Revers blinkt ein schmales, gelbes Schild mit drei Buchstaben: FDP. Die Versammlung zerstreut sich. Als der Meister der Unterhaltung schließlich alleine bleibt, putzt er sich die letzte Frustträne vom Gesicht und moderiert, trotzig aber durch und durch Profi, „VOTE“ noch ab.

Wieder ist ein unvergleichlicher Wahl­abend zu Ende gegangen. Wen interessieren schon die Kandidaten?! Wen die Ergebnisse bei soviel Unterhaltung auf höchstem Niveau! „VOTE“ meldet sich bald wieder. Aus den Bunkersystemen Amerikas oder den Festungen des Russischen Reichs. „VOTE“ kennt keine Grenzen. Und eins ist sicher. Sie werden es sehen!

Was bleibt also nach dem ganzen Chaos? Die Europäer haben letztlich den gleichen Bunkerkoller wie wir alle, nicht wahr?

Der Meister der Unterhaltung geht melancholisch singend und leicht irr ab:

Bunker-Koller jeah-jeah Bun­ker­­koller jeah, jippie, jippie jeah … BUUUNKER­KOOOLLER …! …! … !!!“

clov

Wahlen

Ökomacht?

Wer sich am 7.6. gegen 18 Uhr der Nikolaikirche näherte, um an der geplanten Montagsdemonstration gegen Sozialabbau teilzunehmen, mag sich verwundert die Augen gerieben haben. Schließlich waren dort mit der SPD und den Grünen ausgerechnet jene zwei Parteien mit Ständen präsent, die als Bundesregierung den Abbau der sozialen Sicherungssysteme maßgeblich vorantreiben. Wie sich herausstellte, war jedoch gar nicht die Montagsdemonstration der Grund ihrer Anwesenheit. Vielmehr waren sie der Einladung eines Bündnisses gegen Genfood gefolgt, welches wohl maßgeblich vom Ökolöwen initiiert wurde – zumindest war der dritte Stand von diesem. Sein Redner wies dann per Megafon darauf hin, wie wichtig es doch wäre, sich an den kommenden Wahlen zu beteiligen. Gerade bei den Europawahlen gälte es, durch das Kreuz an der richtigen Stelle das alte Europa zu stärken, damit es dem Druck der USA, genmanipulierte Nahrungsmittel zu erlauben, widerstehen könne. Nun mag es gute Gründe geben, skeptisch gegenüber Genfood zu sein. Wer aber wie hier geschildert argumentiert, treibt den EU-Nationalismus, der sich wesentlich aus einer Abgrenzung zu den USA definiert, voran. So macht mensch sich zum nützlichen Idioten der europäischen Großmachtspolitik, die sich auf Grund der relativen militärischen Schwäche im Vergleich zu den USA noch auf deren moralischen Diskreditierung verlegen muss und sich deshalb offenbar nicht nur als Friedens-, sondern auch als Ökomacht darstellt. Übrigens: Die Montagsdemonstration wurde von Winfried Helbig, der sie für das Sozialforum Leipzig angemeldet hatte, abgesagt, weil er sich nicht in die Nähe von SPD und Grünen bringen lassen wollte … immerhin ein Lichtblick an diesem Abend.

j.e.mensch

Lokales

Ein regnerischer heißer Mai

Die Revolte von Melfi und die Mobilisierung bei der Alitalia

Wir haben Arbeiterkämpfe in fortgeschrittenen Gebieten und in zurückgebliebenen Gebieten erlebt: Das Interessante dabei ist, dass die Arbeiterkämpfe in fortgeschrittenen und in zurückgebliebenen Gebieten sich sehr oft gleichen, d.h. dass sie eben tendenziell – und sei es auch nur über gewerkschaftliche Inhalte – das Gesamtverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Kapital sichtbar machen.“

(Raniero Panzieri “Lotte operaie nello sviluppo capitalistico”, März 1962)

In den letzten Jahren wurde viel geschrieben zum Ende der alten Arbeiterklasse, Ende der Zentralität des Großbetriebs, Dezentralisierung der Produktion, Auslagerungen, Veränderungen im Arbeitsrecht usw.. Als roter Faden zog sich durch diese, mittlerweile Allgemeingut gewordenen, Überlegungen die Überzeugung, auch der Arbeitskampf bzw. der Klassenkampf sei überholt. In der “postindustriellen” Produktion habe sich die Arbeiterklasse aufgelöst und könne höchstens noch als Verbund von Interessengruppen im “Ver­teilungs­konflikt” agieren.

Man könnte das Thema abhaken mit dem alten Witz von dem Arbeiter, dem jemand erzählt, der Klassenkampf sei vorbei, und der antwortet: “Habt ihr auch den Unternehmern Bescheid gesagt?”

Die soziale Frage wird natürlich nicht in den Medien gelöst. Darüber hinaus sollten wir aber daran erinnern, dass die Bewegung der ArbeiterInnen keine mechanische Antwort auf den Druck auf sie durch Staat und Kapital ist, sondern das Ergebnis einer individuellen und kollektiven Verarbeitung der proletarischen Erfahrung, bei der die ArbeiterInnen die Umbrüche der Gegenwart (teilweise echte Para­digmenwechsel hinsichtlich Produktion und Gesellschaft) zu den Erfahrungen der Vergangenheit in Beziehung setzen.

In Melfi (Basilikata) fand seit zehn Jahren der erste große Kampf von Industrie­arbeiter­Innen in Italien statt, der nicht nur auf Entlassungen oder den allgemeinen Sozialabbau reagierte. Sata (so heißt das Fiat-Werk in Melfi) wurde bei seiner Einweihung vor zehn Jahren als post­fordis­tische Modellfabrik vorgestelltt. Noch vor der Einstellung der ersten ArbeiterInnen wurde ein Tarifvertrag “auf der grünen Wiese” abgeschlossen, von einer Gewerkschaft, die sozialpartner­schaft­lich zu nennen noch eine Beschönigung wäre. Es gab massive staatliche Subventionen, eine „toyotistische“ Arbeitsorganisation, die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in 21 Zulieferbetrieben in unmittelbarer Nachbarschaft usw.. Melfi sollte Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen im ganzen Fiat-Konzern ausüben (tatsächlich waren schon vor der „Melfisierung Fiats“ die einzelnen Standorte systematisch gegeneinander ausgespielt worden).

Melfi startete von Anfang an mit einer sehr hohen Fluktuation. Die Disziplin wurde mit drakonischen Strafen durchgesetzt. Die ArbeiterInnen (darunter auch zehn Prozent Frauen, eine absolute Neuheit im Fiat-Konzern) verdienten weniger als in anderen Fiat-Werken und hatten deutlich brutalere Schichten, um das Werk 6 mal 24 Stunden am Laufen zu halten. Mitte April 2004 traten die ArbeiterInnen in Streik gegen diese Bedingungen. Nach zehn Tagen Streik hatte Fiat Produktionseinbußen von 16 300 Fahrzeugen (allein in Melfi werden am Tag bis zu 1200 Fiat Punto und Lancia Y montiert und Bleche für andere Fiat-Werke hergestellt), und 95% der italienischen Autoproduktion stand still. Am 26. April griffen die Bullen sehr hart die Streikposten an. Es gab mehrere Schwerverletzte. Daraufhin rief die FIOM* zu einem landesweiten Generalstreik am 28. April auf, der massenhaft befolgt wurde.

Kämpfe, die von zugespitzten Punkten des gesellschaftlichen Widerspruchs ausgehen, bekommen meist eine rasante Dynamik. So auch in Melfi: Sehr schnell haben die ArbeiterInnen zwei präzise Ziele auf die Tagesordnung gesetzt. Die Angleichung der Löhne an die der anderen Arbeiter­Innen im Konzern und die Überwindung einer mörderischen Arbeitsorganisation.

Sie haben außerordentlich hart und entschlossen gekämpft und damit faktisch den Betriebsrat (in dem FIM*, UILM* und FISMIC* die Mehrheit haben) ausgehebelt, der die bisherige Passivität der Belegschaft recht gut widerspiegelte. Aber sie haben nicht nur die Gewerkschaft in Frage gestellt, sondern auch die Anfälligkeit der Just-in-Time-Arbeitsorganisation für sich ausgenutzt. Da die „integrierte Fabrik“ keine Puffer hat, ist sie darauf angewiesen, dass der Produktionszyklus, an dem verschiedene Werke und Unternehmen beteiligt sind, wie am Schnürchen funktioniert. Die ArbeiterInnen haben den Zersetzungsprozess der alten fordis­tischen Fabrik, mit dem ihre Verhand­lungsmacht geschwächt werden sollte, gegen die Unternehmer gewendet und klargemacht, dass auch in der postfordis­tischen Fabrik gekämpft werden kann.

Dem Streik bei Fiat in Melfi gingen im letzten Sommer Mobilisierungen gegen Atommülldeponien voraus: Große Menschenmassen hatten sich an Straßenblockaden beteiligt und ganz Lukanien blockiert. Dabei handelte es sich natürlich um eine klassenübergreifende Volksbewegung, aber sie zeigte sehr deutlich, dass man mit direkten Aktionen gesellschaftlich etwas durchsetzen kann. Bereits im Winter 2002/2003 waren in den Auseinandersetzungen um die Kurzarbeit bei Fiat Straßenblockaden zum Massenphänomen geworden. Auch wenn dieser Kampf mit einer klaren Niederlage zu Ende ging, hinterließ er ein eindeutiges Zeichen in der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Die wilden Streiks der Busfahrer und des Flug­hafenpersonals im Winter 2003/2004 stellten dann einen Quali­täts­sprung dar, weil sie von Blockaden von außen zu Aktionen im Produktionsprozess selbst übergingen.

Alitalia

Der Kampf gegen die Entlassungen bei der Alitalia war so gesehen “klassischer”, aber vor diesem Hintergrund nicht weniger interessant: Straßensperren, wilde Streiks, Druck von unten auf institutionelle Gewerkschaften, zunehmende Verwurzelung der Alternativgewerkschaften haben sich miteinander verflochten.

Zunächst haben Regierung und Unternehmen versucht, den Widerstand der Alitalia-ArbeiterInnen damit abzutun, diese hätten die objektiven wirtschaftlichen Notwendigkeiten »nicht begriffen«. Damit kamen sie aber nicht lange durch, und mußten über ernsthafte Dinge sprechen, nämlich darüber, dass auch die als überflüssig an den Rand Gedrängten das Recht auf ein Einkommen haben. Danach versuchte Alitalia die klassische “spalterische” Schiene: Ein Großteil des Unternehmens sollte an Zulieferfirmen ausgelagert werden – mit den üblichen Folgen für Löhne, Arbeitsbedingungen und Sicherheit der Jobs.

Auch bei diesem Kampf war am wichtigsten, dass die ArbeiterInnen selbst aktiv geworden sind und dabei Aktionsformen benutzt haben, die sich gerade verallgemeinern. Die ArbeiterInnen scheinen sehr gut begriffen zu haben, dass die Auseinandersetzung so geführt werden muss, dass man den Gegner hart trifft und gleichzeitig den Kampf öffentlich vermittelt, weil man sonst gar nichts erreicht.

Abschluß bei Melfi?

Nach 20 Tagen Kampf und etwa 35.000 nicht produzierten Autos (mehr als 1,5% der Fiat-Jahresproduktion) haben FIM*, FIOM*, UILM*, FISMIC* und UGL* eine Einigung mit Fiat erreicht, und der Arbeitskampf wurde zunächst beendet. In Rom wurden die Verhandlungen in der Schlussphase von den nationalen Vorständen der Gewerkschaften geführt, die damit wieder gemeinsam aufgetreten sind, nachdem das Tischtuch kurz vorher noch endgültig zerschnitten schien.

Wenn ein Abschluss aber sowohl von Gianni Alemanno von der postfaschis­tischen Regierungspartei Alleanza Nazio­nale, der das Abkommen als “großen Sieg der Arbeiter des Mezzogiorno” einschätzt, als auch von Rifondazione-Comunista-Chef Fausto Bertinotti begrüßt wird, dann ist er entweder wirklich gut, oder alle beteiligten Institutionen hatten ihn bitter nötig.

Kritik kam von Giorgio Santini, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft CISL*, die wie UIL* und FISMIC* gegen die Blockade von Sata war: “Es ist das eine, eine regierbare Fabrik zu haben, und etwas anderes, zu entdecken, dass die Fabrik unregierbar ist. (…) Ich fürchte, dass das Projekt Melfi jetzt auch von Fiat anders gesehen werden könnte.” (Corriere della Sera, 10. Mai 2004).

Der zwölfseitige Abschluss lässt sich ungefähr so zusammenfassen:

1. Ab Juli wird der sogenannte Doppel­klop­per, d.h. zwei Wochen Nachtschicht in Folge, abgeschafft. Es wird eine 6-Tage-Woche und eine 4-Tage-Woche mit zwei aufeinander folgenden Ruhetagen geben. Gleichzeitig wird die Arbeitszeit von 7:15 Stunden auf 7:30 Stunden verlängert. Die zusätzlichen 15 Minuten ergeben dann 7 zusätzliche arbeitsfreie Tage. Die Nacht­schicht­zulage wird bis Juli 2006 von 45 auf 60,5 Prozent (wie in den anderen Werken) erhöht.

Die ArbeiterInnen haben viel erreicht, aber Samstags- und Sonntagsarbeit und die nur 30-minütige Mittagspause bleiben.

2. Die Löhne der ArbeiterInnen in Melfi werden erst nach und nach an die der anderen Fiat-Beschäftigten angeglichen (die Hälfte der Angleichung kommt ab Juli 2004, ein weiteres Viertel im Juli 2005 und der Rest ab Juli 2006). Das hätte sofort geschehen müssen.

3. Ein weiterer Auslöser des Streiks war das harte Fabrikregime: Im Laufe von 10 Jahren hatte es 7.000 Disziplinarmaßnahmen (Suspendierungen und Lohnabzüge) gegeben. Nun wird eine “Versöhnungs- und Vorsorgekommission” eingerichtet, die die in den letzten 12 Monaten verhängten Sanktionen untersuchen soll.

Hier wird es wirklich heikel. Im Streik gab es nämlich extrem harte Auseinandersetzungen, und die Untersuchung der Disziplinarstrafen einer gemischten Kommission aus Unternehmern und Gewerkschaften zu überlassen, die zum großen Teil gegen den Kampf waren, ist letztlich selbstmörderisch. Dahinter steckt ganz klar der Versuch, die vom Kampf unter­grabene Macht der Unternehmer und Gewerkschaften wiederherzustellen, indem man auf Zeit spielt, auf den Rückgang der Mobilisierung setzt usw..

Wo stehen wir?

• Der Kampf von Melfi zeigt, dass eine starke und entschlossene Mobilisierung nötig ist, um etwas zu erreichen – und dass die ArbeiterInnen das vollkommen verstanden haben.

• Gerade die entschiedensten Feinde der Bewegung im Gewerkschaftslager haben den wesentlichen Punkt begriffen, wenn sie feststellen, dass die Fabrikdisziplin ernsthaft bedroht wurde und dass das bequeme Leben für die Abteilungsleiter und die Gewerkschaftsbürokraten zumindest vorläufig vorbei ist.

• Die ArbeiterInnen von Melfi haben alle wichtigen politischen und gesellschaftlichen Kräfte gezwungen, für oder gegen den Kampf Stellung zu nehmen. Sie haben im höchsten und wahrsten Sinne des Wortes »Politik gemacht«, nämlich die Fragen, die uns alle angehen, in den Mittelpunkt gestellt.

• Von diesen Überlegungen müssen wir ausgehen, wenn wir das Abkommen beurteilen wollen, mit dem der Kampf jetzt beendet werden soll. Es wäre falsch, jetzt nur zu sagen: »Naja, es hätte noch mehr herauskommen können, aber Fiat musste nachgeben, und das ist schon ein außerordentliches Ergebnis«. Für Millionen von ArbeiterInnen war dieser Kampf ein ganz klares Zeichen, das mehr wert ist als tausend Reden, nämlich die Offensichtlichkeit der Tatsache, dass man sich nur mit Stärke durchsetzt.

• Last but not least haben die Arbeiter­Innen in Melfi gezeigt, dass sie den ganzen Produktionszyklus mobilisieren, Fiat und Zulieferfirmen jenseits von Eigentums- und Beschäftigungsverhältnissen vereinheitlichen und durch das Lahmlegen der Produktion an den strategischen Punkten die Flaschenhälse des Zyklus selbst gegen die Unternehmer wenden können.

Die Rückkehr des Klassenkampfs

Wenn wir eine gesellschaftliche Klasse mit einem Konservativen wie Max Weber nicht als statisches Aggregat, sondern als eine Schicksalsgemeinschaft bzw. als menschliche Gruppe definieren, die aus Individuen besteht, die nicht ideologisch, sondern unmittelbar eine gemeinsame Zugehörigkeit empfinden, dann folgt daraus, dass das Selbstverständnis als Klasse ein Prozess, eine Errungenschaft, die Schaffung von sozialen Codices ist, die eben diese Gemeinschaft charakterisieren.

Dafür sind Kämpfe wesentlich, eben weil sie für die beteiligten Subjekte das Moment darstellen, in dem sie ihre Autonomie erproben und sich selbst als Subjekte und nicht nur als Rädchen der gesellschaftlichen Maschine wahrnehmen.

Es hat sich wieder herumgesprochen, daß diese Gesellschaft auf dem Konflikt basiert und dass man kämpfen muss um Verschlechterungen abzuwehren, oder – wie im Fall von Melfi – um etwas Besseres zu bekommen.

Cosimo Scarinzii

(Der Artikel ist ein gekürzter Vorabdruck aus Wildcat Nr.70.)

Aus dem Institutionenzoo:

FIOM: Metallarbeitergewerkschaft der CGIL

FIM: Metallarbeitergewerkschaft der CISL

UILM: Metallarbeitergewerkschaft der UIL

CGIL: linker, d.h. Rifondazione und DS nahestehender Gewerkschaftsverband

CISL: katholischer Gewerkschaftsverband

UIL: rechtssozialdemokratischer Gewerkschaftsverband

FISMIC: klassische »gelbe« Betriebsgewerkschaft bei Fiat

UGL: Den Postfaschisten (Alleanza Nazionale) nahestehender Gewerkschaftsverband

Chronologie

18. April Zuerst streiken einige Zulieferbetriebe und dann sämtliche Auto­mobil­betriebe in San Nicola di Melfi, wo sich Fiats wichtigstes Werk in Italien befindet. Die wichtigsten 3 Ziele sind: Lohnerhöhungen (in Melfi wird 15 bis 20 Prozent weniger gezahlt als in anderen Fiat-Werken), weniger schwere Arbeitsorganisation, Strafsystem. Vor allem die FIOM, aber auch Slai Cobas, UGL und Cisal unterstützen den Streik. Die Mehr­heits­ge­werk­schaften (UILM, FIM und FISMIC) sind dagegen.

In den nächsten Tagen verschärft sich der Ton von Fiat und den geschäftsleitungsfreundlichen Gewerkschaften gegen die Streikposten, die angeblich die Arbeitswilligen am Betreten des Betriebs hindern.

24. April Kundgebung vor der Fiat Sata in Melfi. Die ArbeiterInnen vergewissern sich, dass die Streikposten stehen.

26. April Die Polizei greift die Streikposten an. Mehrere ArbeiterInnen werden verletzt. Regierungsvertreter sprechen der Polizei ihre Unterstützung aus. Zum ersten Mal seit etlichen Jahren gibt es eine direkte Auseinandersetzung zwischen Arbeiter­Innen und Polizei. CISL, UIL und FISMIC kritisieren die Polizei wegen “Exzessen”, vor allem aber die Streikenden.

28. April Italienweiter vierstündiger Streik (in der Basilicata acht Stunden) der MetallarbeiterInnen gegen die Polizeiübergriffe. Riesige Beteiligung von Arbei­ter­­Innen an der Demo in Melfi.

29. April Die FIOM reagiert auf den Druck und sagt zu, die Streikposten abzuziehen und sie in eine ständige Versammlung der streikenden ArbeiterInnen umzuwandeln. Hierbei geht es ganz klar um ein formelles Zugeständnis an FIM, UILM und FISMIC, denn die Arbei­ter­­Innen versperren den Streikbrecherbussen, die im übrigen halb leer sind, weiter den Weg.

4. Mai Demo in Rom. Aufgerufen haben die ständigen Versammlungen mit Unterstützung der FIOM. Interessant ist, wie drei Strukturen nebeneinander bestehen: die RSU, die überhaupt keine Rolle spielt, die Delegierten der Kampfkoordination, die zwar den Arbeitskampf führt, aber organisatorisch schwach ist, die FIOM, die der Bewegung freie Bahn lässt, aber Verhandlungen und Organisation in der Hand behält. (Für die FIOM war der Kampf in Melfi auch aus innerorga­nisa­torischen Gründen sehr wichtig: der FIOM-­Kongress steht vor der Tür und die CGIL unterstützt die rechte Minderheit in der FIOM.)

9. Mai Die Einigung wird unterschrieben, und zwar von einer provisorisch wiedervereinigten Gewerkschaftsfront. Die Slai Cobas, die einzige in Melfi wahrnehmbare alternative Gruppe, wird dabei natürlich ausgegrenzt.

Nachbarn

Für die Diktatur bereit

Zum Naziaufmarsch am 1. Mai in Leipzig

Antifaschismus ist keine besonders revolutionäre, ja nicht einmal speziell linke Angelegenheit. Warum bekommt dann der Naziaufmarsch am 1.Mai in diesem Heft einen so großen Platz eingeräumt? Er wäre doch bestenfalls eine Kurzmitteilung wert, à la „Am 1.Mai wollten einige hundert Nazis durch Leipzig marschieren. Tausende Menschen schickten sie dahin, wo der Pfeffer wächst“. Punkt. Fall erledigt. Doch so ist es nicht passiert, weshalb es angebracht ist, ein paar mehr Worte zu verlieren.

Es hatte sich tatsächlich ein buntes Völkchen von über tausend Menschen zusammengefunden, die der Meinung waren, einen Naziaufmarsch könne man nicht hinnehmen. Am Augustusplatz setzten sich die ersten Leute auf die Kreuzung. Doch dann tauchte Pfarrer Führer auf, mit einem Pappkreuz, auf dem „keine Gewalt“ stand. Sich als Vertreter der Anwesenden begreifend, handelte er mit der Polizei eine Demonstration zum Völkerschlachtdenkmal aus. Die Route überdeckte sich mit der der Nazis und die Demo sollte den Rechten vorangehen.

Bereits nach wenigen Metern zeigte sich, daß es dem Pfarrer und mit ihm vielen weiteren nicht darum ging, den Nazis entgegenzutreten, sondern nur darum, den Schein zu waren. Als die Polizei einen Demoteilnehmer aus dem Zug herausgriff, blieben Leute stehen, um nicht eher weiterzugehen, bis der Gefangene wieder frei wäre. Doch Herr Führer, seine ewige Wahrheit vor sich hertragend, schritt weiter voran, als wollte er die Strecke für die Nazis segnen. Es hätte ihn wohl nicht gestört, hätte die Polizei nach und nach alle Demoteilnehmer/innen in Gewahrsam genommen und wäre er allein am Völkerschlachtdenkmal angekommen.

Auch viele andere wollten weitergehen, um die Polizei nicht zu provozieren, anstatt sich für den Gefangenen einzusetzen. Schließlich wurde dieser nach einigen Minuten freigelassen und der Zug bewegte sich weiter. Durch eine Bummeltaktik und kleine Konflikte zwischen Demonstrant/innen und Polizei, zog sich der Demozug in die Länge. Als die nachfolgende Nazidemo in Sichtweite gelangte, blieb der hintere Teil der Demo auf der Kreuzung Prager Straße/Rie­beck­straße stehen, um die Route zu blockieren.

Die Polizei forderte – wenig überraschend – die Leute auf, die Kreuzung zu räumen. Keine der anwesenden Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Anti-Rechts-Bündnisse oder auch nur ein/e Vertreter/in unterstützte den Blockadeversuch. Im Gegenteil. Es wurde alles unternommen, um die Blockierer/innen von ihrem Vorhaben abzubringen. Ein Anti-Rechts-Bündnis benutzte dazu sogar Polizeilautsprecher. Doch manche Leute waren nicht bereit, den Nazis freiwillig Platz zu machen. Dann folgte – wieder wenig überraschend – eine Polizeistandardprozedur.

Auf der Kreuzung befanden sich vielleicht etwas mehr als hundert Leute, davon bildeten ein paar Dutzend auf der Prager Straße eine Kette. Es waren keine besonderen Leute, bunt zusammengewürfelt und unorganisiert. Ein paar junge Punks, ein paar ohne besondere Kennzeichen. Sie waren völlig chancenlos, der Polizei, die mit mehreren Wasserwerfern vor Ort war, auch nur eine Minute lang standzuhalten.

Der Einsatzleiter ging vor, als hätte er die aufgeschlagene Dienstvorschrift vor sich liegen. Nach dreimaliger Aufforderung den Platz zu verlassen und der Ankündigung „einfache Gewalt“ und Wasserwerfer einzusetzen, drängte die Polizei unter Einsatz von Fausthieben, Tritten und Püffen die Leute vom Platz. Dennoch war es den Demonstrant/innen gelungen, die Nazis durch ihre Blockade für eine Weile zu stoppen.

Wie hätte denn aus einer bürgerlich liberalen Sicht in dieser Situation der Aufmarsch gestoppt werden können? Zum Beispiel, in dem die komplette Demo auf der Route stehengeblieben wäre. Die Polizei wäre wahrscheinlich froh gewesen, einen guten Grund zu finden, die Nazis wieder heimzuschicken. Die Vorkontrollen deuteten darauf hin. In den städtischen und sächsischen Behörden hätte sicher jemand mit Verweis auf die demokratische Breite des Widerstand gegen den Aufmarsch die Verantwortung übernommen, die Blockade nicht zu räumen.

Am Ende wären alle über ihre Courage und die allgemeine Demokratiefähigkeit froh gewesen, die verschiedenen Vertreter hätten sich gegenseitig auf die Schulter geklopft, Leipzig erneut als „Heldenstadt“ gefeiert und die Mündigkeit der Bürger gelobt. Der Feierabend! hätte sich auf die bereits erwähnte Kurzmitteilung beschränkt.

Aus liberaler Sicht ist es weder Aufgabe der Polizei noch der Justiz einen Naziaufmarsch zu verhindern. Es ist die Aufgabe der sogenannten mündigen Bürger. Doch die waren am 1.Mai bis auf wenige Ausnahmen weit und breit nicht zu sehen. Statt dessen Untertanengeist und mehr vorauseilender Gehorsam, als der Polizei lieb war.

Der Herr Pfarrer hatte irgendwie „übersehen“, daß ein Naziaufmarsch an sich schon Gewalt ist und der galt es entgegenzutreten. Die Parteienvertreter/innen hatten „übersehen“, daß es keine nichtge­nehmig­ten Demonstrationen gibt. Denn das Grundgesetz (Artikel 8) gewährt Versammlungsfreiheit. Die Behörden genehmigen also keine Demonstrationen, sie können sie allenfalls einschränken oder verbieten. Letzteres nur in Ausnahmefällen. Eben das hatte Bürgermeister Tschense „übersehen“, als er die Gerichte für das Stattfinden des Naziaufmarsches verantwortlich machte.

Anstatt den Aufmarsch wirklich zu verhindern, suchte man zahlreiche Ausflüchte. Von symbolischen Erfolgen war die Rede, davon, daß durch eine Blockade die Nazis gewinnen würden, daß es doch mehr Gegendemonstrant/innen gewesen wären und so weiter. Rhetorik und Redegewandt­heit ersetzten Mündigkeit und Courage. Von einem bürgerlich-liberalen Verhalten keine Spur. Im Geiste sind viele Vertreter/innen von Staat und Organisationen für die Diktatur bereit.

Die 68’er haben gezeigt, daß auch militante Konflikte innerhalb eines demokratischen Staates diesen Staat modernisieren können. Ehemalige Straßenkämpfer und Anwälte der RAF sind jetzt Minister. Bei diesen Konflikten wurde die Grenze Legalität teilweise überschritten, ohne das dadurch die bürgerliche Demokratie Schaden genommen hätte.

Wir leben in einer Zeit, in der der Druck von Staat und Kapital auf die Lohn­abhängigen stark erhöht wird. Der mündige Bürger, für den es legitim ist, die Grenzen der Legalität unter gewissen Umständen auch mal zu überschreiten, ist dann ein Risiko. Im ersten Quartal dieses Jahres betrug beispielsweise das Wirtschafts­wachstum 1,5% gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres. Dieses Quartal war aber auch um einen Tag länger. Wäre es genauso lang gewesen, wie das entsprechende Vorjahresquartal, hätte das Wirtschaftswachstum 0,7% betragen. Proteste, die sich nicht auf Symbolik oder Rhetorik beschränken und etwa mit Streiks verbunden sind, bilden eine ernsthafte Gefahr für die Wirtschaft, sprich das Kapital.

Eine noch größere Gefahr entsteht dann, wenn der mündige Bürger durch sein eigenständiges und kritisches Handeln erkennt, daß er oder sie in einer Klassengesellschaft lebt, die auf Ausbeutung der Arbeit der Lohnabhängigen beruht. Dann könnte er/sie sich zum klassenbewußten Proletarier wandeln, der es legitim findet, sich gegen Ausbeutung durch das Kapital an sich zu wenden. Dann doch lieber eine Diktatur.

Das wußte auch schon Leipzigs ehemaliger Oberbürgermeister Carl F. Goerdeler. Goer­deler war zwischen 1933 und 1937 Mitglied der Regierung Hitler, ein Gegner der Gewerkschaften und des von Hitler geschlossenen deutsch-polnischen Frie­dens­abkommens, bekennender Antisemit und ein Gegner der Demokratie. Er versuchte nach der Landung der Alliierten in der Normandie im Jahre 1944 durch einen Putsch gegen die Nazis, den zweiten Weltkrieg für Deutschland zu retten. Dafür wurde ihm in Leipzig ein Denkmal gesetzt.

Der mündige Bürger ist der Held der liberalen Ideologie und doch für den realen kapitalistischen Staat ein ständiges Risiko, welches insbesondere in Krisenzeiten nicht erwünscht ist.

Noch ein Wort zur Ex-Berufs-Antifa. Es ist klar, Arbeit ist Scheiße. Doch warum Ihr mit Eurem Beruf Euren Antifaschismus abgelegt habt, ist unverständlich. Nein, es gibt keine Verpflichtung, ständig irgendwelchen Dumpfbacken hinterherzujagen, auch keine moralische. Bedenklich ist nur das kollektive Wegbleiben. Ist es Euch keine Herzensangelegenheit mehr Nazis in die Schranken zu weisen? Oder schafft ihr es ohne Aufruf nicht mal mehr bis auf’s Klo?

Fazit ist, daß an diesem Tag nur Wenige beherzten Antifaschismus gezeigt haben. Und die haben dafür ein blaues Auge oder ein Anklage wegen Beleidigung riskiert. Die meisten Demonstrant/innen sind vor den Nazis davongelaufen.

v.sc.d

Lokales

Khanyisa erhellt die Townships

Die Situation in Südafrika bleibt gespannt – Apartheid-Gesetze sollen deckeln

Am 23. März meldet Anarchist Black Cross (ABC) South Africa, dass am Sonntag (21.3.) in Johannesburg 52 Demon­stran­tIn­nen verhaftet wurden, darunter sechs Kinder, als sie gegen die Privatisierung der Wasserversorgung protestierten. Die Polizei hatte die Demo des Anti-Privati­sie­rungs-Forums (APF) im Vorfeld ver­boten und war mit Schockgranaten gegen die Versammlung vorgegangen. Die Inhaftierten – denen auch Fingerabdrücke abgenommen wurden – kamen nach 14 Stunden wieder auf freien Fuß, hatten sich aber tags darauf vor einem Gericht zu verantworten. Es drohten ihnen, bzw. dem APF, je 5.000 Rand (655 Euro) Geldstrafe und die Anwaltskosten. Dabei liegt das durchschnittliche monatliche Einkommen in Soweto/Johannesburg bei 1.500 Rand (196 Euro). Deshalb wurde die Demon­stration durchgeführt, weil das Geld oft nicht für Nahrungsmittel, Wasser und Strom reicht. Anfang Mai wurden die Anklagen gegen die 52 dann fallen gelassen. Sie erfüllten aber ihren Zweck als Teil der Einschüchterung seitens der Regierung und des ANC.

Die Privatisierung der Versorgung führt – durch die rigide Trockenlegung derer, die ihre Rechnung nicht bezahlen können – zu erhöhter Seuchengefahr in den schwar­zen Armenvierteln, Townships. Cholera bedroht die, die ohne Wasser sind. Die Privatisierung aller öffentlichen Unter­nehmen in Südafrika aber ist zentraler Punkt des ANC-Regierungsprogramms von 1996, „Growth, Employment and Redistribution“. Sie geht einher mit Lohnsenkungen, Kürzung öffentlicher Ausgaben, etc.

Gegen diese Politik regt sich seit Jahren Widerstand. Das Soweto Electricity Crisis Committee (SECC) organisiert Nachbar­schafts­­komitees, die im oft nächtlichen Notfall das Abstellen des Stroms ver­hindern. Denn die staatseigene Strom­ver­sorgung Eskom hatte 2001 angekündigt, „mindestens 75 Prozent der Einwohner von Soweto (Johannesburg) abzuklemmen“, um die Schuldnerliste zu verkleinern und so attraktiver zu werden für potentielle Käufer. 2001 wurden monatlich 20.000 Haushalte vom Netz genommen, weil sie nicht zahlen konnten – das sind mehr als neue hinzu kamen, während die ANC-Regierung sich brüstet, in Millionen schwarzer Haushalte Strom gebracht zu haben. Das SECC antwortet mit einem Aufruf zum Zah­lungs­boykott, dem 80 Prozent der Ein­wohnerInnen folgen. Außerdem führten die Militanten die Operation Khanyisa („Licht“) durch, d.h. sie stellen den Strom selbst wieder an und unterrichten Interessierte in dieser Tätig­keit. So kamen in Soweto binnen sechs Monaten 3.000 Haushalte wieder ans Netz. Und Eskom musste schließlich nachgeben: Zahlungsunfähigen wird der Strom nicht mehr gekappt. Dieser Erfolg ist das beste Argument für direkte Aktion, zu der man nun auch in Sachen Wohnung greift.

Probleme mit der Kredittilgung rufen immer wieder Räumkommandos auf den Plan. So kündigte Servcon, eine Partner­schaft zwischen der Regierung und dem Bankenrat, Mitte Mai an, binnen vier Wochen 6.000 Haushalte zu räumen – direkt vor dem Winter! Wenn es der Nachbarschaft nicht gelingt, insbesondere die Räumung Älterer zu verhindern, erwartet diese oft ein elender Tod – die staatlich zugewiesenen Unterkünfte werden als Hundehüten bezeichnet, kalt und ohne Sanitäranlagen. Daher fand am 13. Mai eine Demo zum Parlament und zur neuen Wohnungsministerin Sisulu statt, um sie auf die Krise in Khayelitsha (Kapstadt) aufmerksam zu machen. Es beteiligten sich auch Mitglieder der Zabalaza Anarchist Com­munist Federation. Und die Position ist klar: die Häuser sind bereits mehr als abgezahlt! Durch Verhaftungen, haben einige ihren Job verloren! Alte starben in zugewiesenen Hundehütten! Die De­mon­­stration forderte ein Ende der Repression und der Prozesse. Bisher verweigert aber auch die neue Regierung jeden Dialog. Vielmehr werden weiterhin legale und „illegale“ Demos zerschlagen, Teil­neh­merIn­nen verhaftet und zu Geldstrafen verurteilt … und weiterhin werden Häuser unter Polizeischutz geräumt oder gar planiert! Regie­rungs­funktionäre und Intellektuelle faseln derweil davon, die Einstellung der Menschen zu Rechnungen zu ändern – die selben Worte wie vor hundert Jahren, als die UreinwohnerInnen die koloniale Hüttensteuer nicht bezahlen wollten.

Als sich die Politik des ANC also direkt auswirkte, begannen sich neue, lokal verwurzelte Bewegungen – freilich defensiv – mit konkreten, aber partikularen Forderungen zu konstituieren. Anders als etwa bei Parteien oder Gewerkschaften ist die Massenmobilisierung die Stärke dieser Bewegungen, die nicht natürliches Ergeb­nis der Armut oder der Marginalisierung, sondern eine direkte Antwort auf die Politik des Staates sind. Bemerkenswert ist, dass nicht der einzelne Arbeiter, sondern die Familie die soziale Mobilisierung trägt. Das bedeutet allerdings auch, dass viele AktivistInnen schlechteste Arbeits­bedin­gungen hinnehmen – sie suchen ja den Ausgleich zumindest des Lohns in kosten­loser Grundversorgung. So ist von einer radikalen Gewerkschaftsbewegung in Südafrika noch nichts zu vernehmen.

A.E.

Nachbarn

Der Alptraum ist aus

Kleine Hommage an die Anti-Olympische Bewegung

Mittwoch, 18.05. 13.30 Uhr, Leipzig – Gleichzeitig mit der Verkündung der Frohen Botschaft vom Ausscheiden der „Heldenstadt“, gibt das Antiolym­pische Komittee Leipzig (AOK) seine Auflösung bekannt. Die Story einer kleinen aber feinen Bewegung, die im Laufe ihrer kurzen Geschichte nicht nur von Seiten der Obrigkeit ignoriert und ab und zu bekämpft wurde, geht zu Ende.

Olympia war kein eingrenzbares „Böses“, gegen das sich eine Bewegung mit Hilfe liberaler Öffentlichkeit hätte wenden können, wie etwa Nazis oder Atomkraft. Olympia war ein tausendfach definiertes Ziel der bürgerlichen Gesellschaft selbst. Der „Leipziger“ im Besonderen und der „Deutschen“ im Allgemeinen.

Spätestens nach der Pro-Olym­pia-Demo des Herrn Führer und der bitteren Erkenntnis, wirklich die komplette selbsternannte „fa­mi­ly“ gegen sich zu haben, lag es nahe, das „Volk“ seiner eigenen Dummheit zu überlassen und sich um anderes als Sport- und Standortkritik zu küm­mern.

Die glor­rei­che Selbst­sicht des AOK-Plakats zur bun­des­wei­ten De­mo am 15. Ma­i, wo ein tri­umphaler Anti-Olympia-Drache den bösen Leip­zig2012-Wurm bezwingt, lag jedenfalls daneben. Passender wäre ein AOK – Don Quijote im heldenhaften aber aussichtslosen Kampf gegen die Leipziger Windmühlen gewesen.

Viele kritische Menschen gelangten während der langen Leipzig-Jubel-Kam­pagne zur makaberen Einsicht, dass sich eine lokalpatriotische Öffentlichkeit nicht überzeugen, aber provozieren lässt. Deshalb gab es während der „heißen Phase“ unmittelbar vor der Entscheidung kei­nen Anti-Olympia-Info­stand im Zentrum, dafür aber nächtliche Aktiv-Spa­ziergänge, um die Stand­ort­politiker mit „Na­del­stichen“ (AOK) zu traktieren.

Durch die sportliche Grund­stim­mung in der Stadt lag es nahe, den anti-olympischen Aktivismus als sportlichen Wettkampf („wir gegen die“) zu begreifen. Die Stadt nahm die Herausforderung an und schickte täglich früh am Morgen ein Sonderkommando der „Blau-Gelben Engel“ zum Übermalen entsprechender Graffiti los. Etwas anderes als blaue one-family-Fahnen sollte nicht zu sehen sein. Andere Leute verlegten sich auf den „Laufe für Leipzig“-Staffellauf, um den Olympia-Stab zu entführen. Nächtelanges Auf-der-Lauer-Liegen und die dauernde Frage, ob es politisch korrekt ist, im Park Leute zu überfallen, führten dann aller­dings doch nicht zum Erfolg.

Was dann folgte, war die bundesweite Demo. Mit Spannung erwarteten viele einen Krawall im Connewitzer Silvester-Stil, oder befürchteten Polizeiübergriffe, was dann aber komplett ausblieb. Im Anschluss ließ sich sogar noch die Pro-Olym­pia-Bühne am Augustusplatz be­setzen, wo laut LVZ „Tausende Leipziger“ gegen „ca. 300 Kritiker“ demonstrierten. Quoten wie in alten Zeiten.

Wenn die Anti-Olympische Bewegung auch klein war – eine große Tragikomik hatte sie auf jeden Fall. Und einen grandiosen Abschluss. – Während sich die Vorzeige-LeipzigerInnen am 18. Mai weinend in den Armen lagen (möglicher­weise um aufs LVZ-Titelbild zu kommen), ließen andere die Sektkorken knallen. Abends sammelte sich am Connewitzer Kreuz eine spontane Party, die sich später an den Südplatz verlagerte, um bis tief in die Nacht mehr oder weniger sportlich die Kreuzung zu besetzen.

Wenn es auch nicht die großartige Bewegung war, die uns das Happy End schenkte, sondern fehlende Leip­­ziger Ho­tel­betten – gewonnen haben am Ende WIR. Es war eine gran­diose Party.

soja

Lokales

Die Ausweitung der Kampfzone

Das „vereinigte Europa“ macht sich heut­zu­tage nicht nur in mehr oder weniger gla­mourö­sen Feierstunden und Sonn­tags­­­reden bemerkbar, sondern auch im sozia­len Bereich. Nachdem mit Beginn dieses­ Jahres die Sozialhilfe in der Slowakei um die Hälfte gekürzt wurde, kam es im Südwesten des Landes zu Plünderungen, worauf­hin die Re­­gie­­rung sogar die Armee einsetzte. Die „Aus­­­­schrei­tungen“ wurden vor allem von Roma getragen, es beteiligten sich aber auch andere Erwerbslose daran – denn die Kürzung betrifft alle Be­dürf­­tigen. Es handelt sich dabei also um soziale, nicht um „ethnische“ Konflikte, wie es hier­zulande in den Medien geheißen hatte.

Nicht nur im Bereich der Erwerbslosen gehen europäische Regierungen in die selbe Richtung, sondern auch in der Bildungs­branche. Daher gründeten am 3. März 2004 Studierende der größten Uni des Landes, der Comenius-Universität in Bratislava, ein Studentisches Streikkomitee (SVS). Das Streik­komitee definiert sich als apolitische Gruppierung. Die Treffen, die ein- bis zweimal wöchentlich stattfinden, sind öffentlich und versammeln durchschnittlich 20 bis 30 Leute. Ein Großteil der Entschei­dungen wird im Konsens getroffen, nachdem gleich­berechtigt über Ziele und Aktivitäten diskutiert wurde.

Auf diese Weise kam am 5. Mai die größte Studierendendemonstration seit 1989 zustande. An dem Zug durch das Stadtzentrum nahmen mehr als 1.000 Studis, Arbei­terIn­nen und Rent­nerIn­­nen teil. Dieses Spektrum verdeutlicht die umfassende Be­deu­tung des Bildungswesens – das SVS legt Wert darauf, dass seine Aktivität nicht nur den gegenwärtig Studierenden zugute kommt, sondern auch der Gesellschaft all­ge­mein. Das SVS mobilisiert nun mit Info­ständen in Bratislava für einen Studi-Streik im Oktober, verteilt 20.000 Flugblätter und plant die Ausweitung der Aktivitäten auf andere Städte (z.B. Kosice) – obwohl die Beteiligung mit Semesterende nun abnimmt. Außerdem gibt es Gespräche mit der Bildungsgewerkschaft, die der Regierung mit Streik droht.

Wie bei den Protesten 2000/2001 beteili­gen sich auch in diesen Tagen Anarchisten an der sozialen Bewegung. Die Forderungen des SVS beziehen sich auf Gebühren­­freiheit des Studiums – Ende August könnte im Parlament ein Gesetz verabschiedet werden, das Studiengebühren vorsieht– , die Steigerung des Bildungs­etats (bis 2006 auf 1,33 Prozent des Bruttosozialprodukts) und der finan­ziel­len Unterstützung Studierender, sowie die Bewertung des Studiums durch unabhängige Agenturen und durch Studie­rende selbst. An diesem Forderungskatalog ist erkennbar, dass das SVS keineswegs homogen ist und noch am Anfang seiner Aktivität steht. Klar wird dabei die Notwendigkeit grenzüberschreitender Dis­kus­sion. Denn die geforderte Be­wer­tung des Studiums führt hierzu­lande zu er­höh­tem Druck auf die Universitäten, dient als Rechtfertigung von Um­struk­turie­rungen und Kürzungen und tritt den Studierenden selbst letztlich als Sachzwang entgegen – die Hoffnung einer weiter­gehenden Einflussnahme auf die Ge­staltung der Uni erfüllte sich nicht.

A.E.

Nachbarn

Olympia und Leipzig – war es Liebe?

Die Kandidatenstädte sind New York, Moskau, London, Madrid, Paris und … Nein! Keine sechste Stadt folgte. Erstarrte Gesichter, Buhrufe, Fassungslosigkeit… kurz darauf verlassen die ersten den Platz, auf dem Boden zerknüllte und zerrissene Winkelemente. Noch eine halbe Stunde vorher wurde gejubelt: „Leipzig 2012“ gab der Moderator vor. „one family“ kam es von den sicherlich 5000 Zuschauern zurück. Auch „Leipzig“-Rufe erschallten, wenn teilweise schon gequält klingende Durchhalteparolen („wir schaffen das“) durchgegeben wurden. Anfangs mußten die Animatoren auf der Bühne noch nachhelfen: „wir sind hier nicht zum Spass“, „das könnt ihr aber besser“, „ich will euch toben sehen“ wurden schließ­­­­lich befolgt und der Wunsch einer Mittzwanzigerin („Macht doch mal mit“) erfüllt. Es konnte sogar eine Laola-Welle zustandegebracht werden, die es allerdings nicht mehr zurück zur Bühne schaffte weil sie an einer schwarz abgetönten Containerwand zerschellte. Wer weiß, wer sich dahinter verbarg? Warteten dort Tiefensee und Milbradt auf ihren Auftritt um noch einmal zu bekräftigen, daß in Leipzig niemand gegen Olympia wäre. Als hätte es nicht drei Tage vorher die antiolympische Demo gegeben, die es sogar bis ins ZDF geschafft hat. Doch egal, schon kurz darauf war der Spuk vorbei. OBM und Ministerpräsident mußten gute Miene zum bösen Spiel machen und die guten Verlierer mimen. Tiefensee lobte die tollen Bürger, ihr Engagement und ihre Ideen – und wenn’s denn nicht Olympia ist, so gibts den City-Tunnel als Trostpflaster.

Doch brauchte es wenig Inhalte für kreative proolympische Aktionen. Die Notwendigkeit, das Mega-Event mit Argumenten zu unterfüttern, war bereits kurz nach der Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees obsolet geworden. So klar war die Zustimmung im öffentlichen und medialen Stadtbild vertreten, so marginal die Gegenstimmen, die, wenn sie denn kamen, durchaus rationaler waren als der Jubelbrei. Die Olympia-Bewegung war eine irrationale, ja eine kollektiv emotionale. Man brauchte keine Argumente mehr, denn es ging ja um Leipzig, denn man war ja Leipziger. Der Lokalpatriotismus war das größte Pfund für die Pläne Tiefensees, der sich wie kein Anderer mit Olym­pia identifiziert hat und wurde. 11.000 sollen für Olympia durch Leipzig gejoggt sein, mit Staffelstab, Olym­pia- und Deutsch­land­fahne. Damit ist die Reaktion der Leipziger auf die Olympiapläne nicht zu vergleichen mit den Reaktionen, die ein Redakteur des FA! in London beobachtete. Hier eine Kleinstadt, die sich darauf freut einmal groß zu sein; dort eine Großstadt, die ohne Aufkleber und Fahnen auskam, in der die Menschen an solche Großprojekte gewöhnt sind und erkannt haben, daß diese ihr alltägliches Leben nicht verbessern. Viel­leicht wer­den auch die Leip­ziger eines Tages diese Erfahrung machen.

Woher kommt der Wunsch nach einer kollektiven gemeinschaftlichen Vision? Liegt es an der Vereinzelung innerhalb der kapitalistischen Maschinerie? Am Arbeitsplatz ist mensch doch nichts mehr als ein kleines Rädchen im Getriebe, gehetzt von den Vorgesetzten, sechs bis zehn Stunden Unfreiheit. Mit Olympia können die so Malträtierten plötzlich etwas sein, Teil etwas Größerem, was sie aus ihrer Routine heraushebt. Gerne nehmen sie die kollektive Vision an, die ihnen von oben geschenkt wird. Der schon längere Zeit grassierende Leipzig- und Standortpatriotismus erreichte mit dem Olympiataumel seinen vorläufigen Höhepunkt. Forciert wurde er unter anderem im Zuge der BMW-Bewerbung durch die Stadt, anlässlich der Antinaziaktionen und Montagsdemons­tratio­nen durch zivilgesell­schaftliche Kreise um die Niko­lai­kirche, dem Aktionskreis Frieden und dem Bündnis „Courage zeigen“ und nicht zuletzt auch im Rahmen der alljährlichen Stu­dieren­­den­­proteste der letzten Jahre (der Januarstreik ist weitgehend ohne Standort­argu­mentation ausgekommen). Auch an den Wahlplakaten zur Stadtratswahl am 13.6. sieht man, „Leipzig“ scheint für die Werbeagenturen der wirksamste Köder, um die Leute zu fangen und an die Leine zu legen. Kombiniert mit Deutschland wird das Netz perfekt. Die Nation und eine konstruierte lokale Gemeinschaft bilden für viele den Fluchtpunkt aus den eigenen erniedrigten Lebensumständen. Aber die Menschen hängen am Gummiseil. Es schnellt zurück in die öde Realität, die Nationalismus und Lokal­patriotismus nur übertünchen können. Anstatt zu verdrängen, daß man nur ein kleines Rädchen ist, daß man gezwungen ist, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen und Befehlen Folge zu leisten, sollte man aufhören ein Rädchen zu sein. Dies ist wichtig, um nicht auf die nächsten lo­kal­­patrio­ti­schen „Brot und Spiele“ hereinzufallen.

Es gibt aber auch Leute, die ganz handfeste Gründe haben. So argumentierte ein Bauarbeiter, er sei für Olympia, weil er hoffe, damit seinen Arbeitsplatz zu sichern. Dies zeigt zumindest, daß die Analyse nicht ganz so einfach ist und die Frage noch unbeantwortet bleibt: Gibt es die „One family“ oder ist sie nichts weiter als eine mediale Projektion? Dieser Slogan, kreiert durch die Werbeagentur Heimrich & Hannot, ähnelt, auch wenn er in englischer Sprache daherkommt, dem Konzept der Volksgemeinschaft. In der „einen Familie“ verschwimmen Unterschiede und Gegensätze in der homogenen Gemeinschaft, alle sind einer Meinung und arbeiten an ihrer Position als kleiner Angestellter oder Firmenboß. Es handelt sich hier also um eine Festschreibung der derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnisse, die real allein schon durch die ungleiche Mittelverteilung zur Produktion und Konsumtion von Gütern Interessensgegensätze hervorbringt. Diese existieren allerdings in der „einen Familie“ nicht mehr, werden eingeebnet, die kleinen Rädchen sollen mit ihrer Position zufrieden sein.

Nun gibt es diese Umfragen mit den 90 % Zustimmung, deren Pro­paganda­­funktion unübersehbar ist und deren Vertrauenswürdigkeit sicher nicht unhinterfragt angenommen werden kann.

Andererseits haben wir auch die Staffelläu­fer, die vielen Vereine, die Jubelhymnen in der LVZ, der Trauerflor nach der Niederla­ge und eine allgemein starke Leipzig­identi­fikation, die durchaus eine Mehrheits-„one family“ möglich erscheinen lassen. Auch der Gegensatz zu London wurde von uns bereits festgestellt. Dem gegenüber steht die materielle Hoffnung unseres Bauarbeiters, die verlogene Zahl von tausenden Teilnehmern an der Pro-Olympia-Menschenkette anlässlich der Anti-Olympia-Demo, und natürlich auch die passive Mehrheit, die weder proolympische noch antiolympische Neigungen in die Öffentlichkeit getragen hat und deren Position daher nur gemutmaßt werden kann. Es gibt in Leipzig einen starken Lokalpatriotismus, aber ist er tatsächlich so stark, wie ihn „one family“, die Volksgemeinschaft aus der PR-Agentur, erscheinen lässt?

Für uns, die dem Olympia­hype mehr als skeptisch gegenüberstanden, ist dies eine Frage, die uns weiter beschäftigen wird.

kater francis murr

Lokales