Archiv der Kategorie: Feierabend! #14

Streikolympiade

Wie sich Athens ArbeiterInnen auf Olympia vorbereiteten

Und zwar vor allem durch Streiks: Die Fahrer des staatlichen Gesundheitswesens streikten neun Tage vor Beginn der Olympiade für höhere Löhne und forderten dieselbe Lohnerhöhung (bis zu 2500 Euro), die den Polizisten, Feuerwehrmännern und Militärs für die Zeit der olympischen Spiele versprochen wurde. Auch die Fahrer des öffentlichen Transportsystems und Ärzte haben einen Streik für einen Olympiabonus angedroht.

13000 Angestellte von Athener Hotels gingen am 4. August in einen 24-Stunden-Ausstand um höhere Löhne zu erkämpfen – ebenfalls 9 Tage vor Eröffnung der Spiele. Circa 100 Hotelangestellte demonstrierten außerdem im Zentrum von Athen.

Dieser Streik trifft die griechische Tourismusindustrie hart, die bereits 12-prozentige Rückgänge bei den Buchungen verkraften muss. Die Besucher bleiben eher weg, abgeschreckt von den hohen Kosten und Sicherheitsmaßnahmen. Die streikenden Arbeiter, aus Griechenland und anderen Nationen, verdienen ca. 500 Euro im Monat, genauso viel wie einige der teuersten Hotels am Tag nehmen. Sie verlangen eine Verdopplung ihres Gehaltes auf mindestens 1100 Euros. Die Hotelangestellten drohten bei Nichterfüllung ihrer Forderungen mit Aktionen während Olympia.

Längerfristiges Ziel der Proteste ist die Angleichung der Löhne an die Gehälter in anderen europäischen Staaten, sie liegen nach Angaben der Gewerkschaften bei den niedrigsten in Europa.

Die Regierung verweigert diese Zahlungen, da die Gesamtkosten für Olympia bereits astronomische 12 Milliarden Dollar ausmachen. Allein die Sicherheitskosten sind die höchsten in der olympischen Geschichte und Athen – die Stadt war schon im letzten Jahr pleite – gibt 1,2 Milliarden Dollar dafür aus. Dies entspricht dreimal den Kosten, die Sydney vor vier Jahren investierte.

Am Tragischsten scheinen die Vorbereitungen für Olympia für die Bauarbeiter gewesen zu sein. Auf den Baustellen für das Olympische Dorf und die Olympischen Sportstätten verloren mindestens dreizehn Arbeiter ihr Leben bei Arbeitsunfällen. (Offiziell bekannt sind für ganz Griechenland etwa 630 Todesfälle seit Beginn des Jahres 2000.) Im Vergleich dazu: Bei den Bauarbeiten für die Olympischen Spiele in Sydney verlor ein Arbeiter sein Leben.

Die Arbeiter kommen überwiegend aus Balkanstaaten, hauptsächlich Albanien, viele von ihnen arbeiten ohne Vertrag, Schwarzarbeit und keine Sozialversicherung sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Statt der Beiträge für die Sozialversicherung zahlen die Arbeitgeber im Falle eines Unfalles lieber Schweigegeld und Abfindungen an die betroffenen Arbeiter oder ihre Hinterbliebenen. Immer wieder kommt es zu Unfällen, weil grundlegendste Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten werden. Handschuhe, Helme und Sicherheitsschuhe sucht man auf vielen Baustellen vergebens. Dazu kommt, dass besonders im Zuge der Verspätungen bei der Fertigstellung der Bauwerke die Arbeitszeiten teilweise drastisch verlängert wurden. Anstelle von acht Stunden arbeiteten viele Arbeiter zwölf, teilweise bis zu sechzehn Stunden am Tag.

Trotzdem wehren sich die Arbeiter mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Seit Anfang des Jahres 2002 wurden die Olympischen Baustellen acht Mal bestreikt. Geändert hat sich dadurch allerdings nichts. Auch die griechischen Massenmedien ignorierten die Streiks weitgehend.

Nicht zu vergessen ist auch der Hungerstreik der Gefangenen im Koridallosgefängnis von Athen. Über sieben Tage lang hatten einige die Nahrungsaufnahme verweigert. Sie protestierten damit gegen die Entscheidung, ihnen ihren fünftägigen monatlichen Hafturlaub wegen der Olympischen Spiele zu verweigern.

hannah

Nachbarn

Zeiten des Kampfes

Martin Luther King, vielleicht noch Malcom X … viel mehr ist hierzulande über die damalige antirassistische Bewegung in den USA oft leider nicht bekannt. Mit der Übersetzung von Clayborne Carsons ‚Zeiten des Kampfes’ hat der Verlag Graswurzelrevolution jetzt den verdienstvollen Versuch unternommen, dies zu ändern und mit dem SNCC (sprich: Snick; Student Nonviolent Coordinating Committee) eine der bedeutendsten antirassistischen Organisationen der Südstaaten zu dieser Zeit stärker in das Blickfeld zu rücken. Carson, der als Untergrundjournalist selbst am Rande des SNCCs engagiert war, und mittlerweile an der Stanford University Geschichte lehrt und außerdem Martin Luther Kings Schriften herausgibt, stellt in seinem Werk ausführlich dessen Entwicklung dar, wobei er sich v.a. auf Dokumente des SNCCs und seiner AktivistInnen stützt. Zur Sprache kommen dabei die inhaltlichen Auseinandersetzungen im SNCC, Personen die für seine Entwicklung wichtig waren, die jeweilige Art der Organisation, die Projekte und die äußeren Umstände, wobei ob dieser Fülle an Themen und Informationen leider der rote Faden mitunter verloren geht.

Das SNCC entstand aus der Sit-In Bewegung gegen die Segregation (Rassentrennung) in den Südstaaten, welche am 1. Februar 1960 in Greensboro, North Carolina, ihren Anfang nahm. Dort blieben vier afroamerikanische Studenten nach ihren Einkauf bei Woolworth einfach an einer für Weiße reservierten Theke sitzen, an der sie nicht bedient wurden. Am nächsten Tag saßen dort dann bereits 30 schwarze StudentInnen, am folgenden Tag wurden alle 66 Plätze an der besagten Theke besetzt. Diese Aktionsform wurde schnell in anderen Städten übernommen und auf andere Ziele als Restaurants ausgeweitet. Mit der Gründung des SNCCs im April 1960 sollte dieser Protest auf eine dauerhafte Basis gestellt werden. Zu dieser Zeit war es eine Vernetzung der entstandenen lokalen Aktionsgruppen und inhaltlich hauptsächlich von gewaltfrei-idealistischen christlichen Strömungen geprägt.

Ab Anfang 1961 kam es dann zur ersten Wandlung des SNCCs, als es (schlecht) bezahlte hauptamtliche OrganisatorInnen anstellten, die lokale Bewegungen aufbauen oder unterstützen sollten. Auch die inhaltliche Schwerpunktsetzung verschob sich vom Kampf gegen die Segregation auf den Kampf um Bürgerrechte. Dieser drückte sich zum einen darin aus, dass durch gewaltfreie Aktionen rassistische Übergriffe ‚provoziert’ wurden, welche die Bundesregierung zum Eingreifen gegen die Institutionen der Südstaaten bringen sollte und zum anderen darin, dass AfroamerikanerInnen ermuntert wurden, sich in die Wahllisten einzutragen, damit sie rassistische Sheriffs, Abgeordnete etc. abwählen konnten. Inhaltliche Inspiration war zu dieser Zeit ein radikaler Humanismus, der sich u.a. auf Camus und Marx, aber v.a. auch auf die eigenen Erfahrungen in den Projekten stützte. Ab 1964 setzte dann ein erneuter Wandlungsprozess des SNCCs ein, in dessen Verlauf sich das SNCC de facto in eine kleine Organisation von KundgebungsrednerInnen verwandelte. In diese Zeit fallen die Hinwendung zum schwarzen Nationalismus (inkl. des Ausschlusses aller Weißen aus der Organisation), zum Versuch einer straffen Organisation sowie zu einem mit Gewaltankündigungen gespickten Verbalradikalismus, der seinen Ausdruck auch darin fand, dass 1969 das ‚Nonviolent’ im Organisationsnamen in ‚National’ geändert wurde. Interne Streitereien, Austritte und Ausschlüsse, aber auch die zunehmende Repression seitens des Staates und das steigende Misstrauen untereinander, ob der Unterwanderung des SNCCs durch Spitzel, trugen schließlich dazu bei, dass das SNCC in Bedeutungslosigkeit versank, so dass selbst das FBI 1973 die Überwachung der Organisation aufgab.

Auch wenn diese Entwicklung im Nachhinein sicher zu kritisieren ist, so finde ich es doch bedauerlich, dass der Autor am Ende des Buches angesichts ihrer in eine Idealisierung der Anfänge des SNCC verfällt – und das obwohl er selbst vorher die jeweiligen Gründe geschildert hat, weshalb ein Weitermachen wie bisher den AktivistInnen unmöglich war. Auch wenn dies kaum Aufgabe eines geschichtlichen Buches sein kann, wäre es angesichts dessen sinnvoller gewesen, nach alternativen Möglichkeiten der Weiterentwicklung zu suchen. Leider geht auch Lou Marin – der für den Verlag das Vorwort zur deutschen Ausgabe schrieb – nicht auf diese Problematik ein, obwohl er das Buch sogar als „Lehrstück“ für soziale Bewegungen betrachtet haben möchte. Stattdessen beschränkt er sich darauf, sämtliche Fehlentwicklungen als „Abwege“ zu denunzieren, denen er aber zugestehen muss, dass sie „verständlich“ sind, ohne zu berücksichtigen, dass dann auch mit der Ausgangslage etwas nicht gestimmt haben kann. Daran, dass ‚Zeiten des Kampfes’ für an der Geschichte des antirassistischen Kampfes und/oder der von sozialen Bewegungen (viele Themen und Probleme werden AktivistInnen sicher bekannt vorkommen) Interessierte mit Erkenntnisgewinn zu lesen sein dürfte, ändert dieses kleine Ärgernis aber selbstverständlich nichts.

j.e.mensch

Clayborne Carson: Zeiten des Kampfes. Das Student Nonviolent Coordinating Committee (SNCC) und das Erwachen des afro-amerikanischen Widerstands in den sechziger Jahren. Verlag Graswurzelrevolution, Nettersheim, 2004.

Rezension

Trittbrett KAMERA

Von einem Spaziergang durch die Leipziger City

[Freitag, 16.Juli 2004] Nach den Demonstrationen 2000 ist es in Leipzig sehr ruhig geworden um das Thema der Überwachung öffentlicher Räume durch neue Technologien, wie beispielsweise mit Hilfe automatischer Kameras. Hat es deshalb keine Relevanz? Wer ernsthaft glaubt, die Problematik der Überwachung wäre zu vernachlässigen, der/die hätte sich am Freitagabend zum Stadtrundrundgang, zu dem die Gesellschaft für eine lustigere Gegenwart (gflg, siehe Interview in diesem Heft) einlud, davon überzeugen können, daß die verschiedensten Überwachungstechnologien nicht nur ein teures Spielzeug der Polizei darstellen, sondern vielmehr auch von anderer Seite, nämlich vom Privaten ins Öffentliche reichen.

…Kaufhäuser und Passagen mit eigenen Hausordnungen, um Freiheitsrechte außer Kraft zu setzen, Payback-Systeme zur Datenanalyse und Kontrolle, bunkerartig verkabelte Läden wie „Miss Liberty“, videoüberwachte Durchgänge (Fahrrad abstellen verboten!) und Süßwarenläden, die zwar nur mit Attrappen operieren, aber dafür überhaupt keine Ahnung haben – gerade dieser Punkt erweckt Unbehagen! Was viele private Hausbesitzer, Einzelhändler und Unternehmensketten als ihr gutes Recht verstehen, findet oftmals fernab der allgemeinen Datenschutzverordnungen statt, greift in den öffentlichen Raum und in die Persönlichkeiten der darin agierenden Menschen ein, ohne darüber aufzuklären…

Viele Fragen wurden auf diesem Stadtrundgang aufgeworfen, der eine gute Mischung aus direkter Aktion, Demonstration und Öffentlichkeitsarbeit darstellte. Die eine, warum eigentlich beinahe mehr Presse als Publikum die Gelegenheit wahrnahm und der Einladung der gflg folgte, schob ich von mir und grübelte derweil lieber der Erkenntnis nach, daß Überwachungstechnologien auf dem Vormarsch sind und privater und öffentlicher Gebrauch sich dabei wechselseitig legitimieren und vorantreiben.

clov

Tipp: leipziger-kamera.cjb.net

Lokales

Zum antideutschen Kommunismus

Nicht nur für Marxisten-Leninisten, sondern für jeden vernünftig denkenden Menschen ist es unverständlich, wie man die Verantwortung einzelner Personen oder Gruppen für feindliche Handlungen auf ganze Völker übertragen konnte, Frauen und Kinder, Alte, Kommunisten und Komsomolzen nicht ausgenommen, wie man ihnen gegenüber Massenrepressalien anwenden und sie Entbehrungen und Leid aussetzen konnte.“ (Chruschtschow über die Massenumsiedelungen unter Stalins Führung)

Am Tag X, dem Tag der Invasion der USA und ihrer Verbündeter in den Irak, provozierte in Leipzig eine Gruppe mit einem Transparent mit der Aufschrift: „Hinter dem Ruf nach Frieden verbergen sich die Mörder“ eine Friedensdemo. Diese Gruppe gehört zu Vertretern der sogenannten antideutschen Ideologie, einem reaktionären Zerfallsprodukt der Linken in der BRD. Sie setzt vor allem die elitären Tendenzen der sich zunehmend selbst in die Isolation treibenden Linken der 90er Jahre fort. Ideologische Grundlage ist der Philosemitismus, der Elemente des Antisemitismus, wie etwa die Sonderstellung der Juden, fortführt, jedoch in umgekehrter Form.

Wenn die Überhöhung der Juden und das Denken in Völkern Grundlage der meisten Leute ist, die sich selbst „antideutsch“ nennen, so richten sich die folgenden Bemerkungen gegen das Antideutschtum in seiner konsequent zugespitzten Form, wie sie etwa von der Redaktion der Berliner exlinken Bahamas-Zeitschrift vertreten werden. Das Motto des Transparentes geht auf eine Erklärung der Bahamas Redaktion zu den Anschlägen am 11.9.2001 in den USA zurück. In dieser Erklärung fordert die Bahamas Redaktion in einem argumentativen Dreischritt die philosemitisch motivierte Ermordung von Moslems:

1) „Der Islam ist Heidegger für Analphabeten …“

2) „Da letztlich niemand gezwungen werden kann, Moslem zu sein, sondern sich stets aufs neue dazu entscheiden muss …“

3) „US-amerikanische Militärschläge gegen islamische Zentren hätte jeder bis auf weiteres zu begrüßen … Sollte wirklich Afghanistan das erste Ziel eines US-Gegenschlages sein, wäre zu fordern, dass dieser so konsequent wie möglich erfolgt, … Dies scheint … nicht garantiert zu sein …“

Oder kurz gefasst: 1) Moslems sind Barbaren, 2) alle sind es und sie wollen es sein, 3) tötet sie. Die Leute, die den Friedensdemonstranten Antisemitismus unterstellen und sie Mörder nennen, sind selbst Philosemiten und fordern Mord.

Eine Methode der Antideutschen besteht darin, Anderen die eigene Position und Denkweise in ihrer umgekehrten Form zu unterstellen, das heißt ihren Gegenpol selbst zu konstruieren. F. Schandl hat in „Scharfe Schafe“ recht, wenn er behauptet, dass niemand Deutschland so sehr brauche wie die Antideutschen (ausgenommen die Nazis). Es zeigt sich:

Philosemitismus und Antisemitismus sind verschiedene Formen derselben Sache.

An der Sonderstellung der Juden geben die Antideutschen faktisch jede Position auf, die jemals als links galt und verkehren sie in ihr Gegenteil. „Links“ hat noch nie besonders viel bedeutet. Es gibt wohl kaum eine Aussage, die alle, die sich als „Links“ bezeichnen, gemeinsam tragen würden. Breite Unterstützung würde wohl die sehr allgemein und unverbindlich gehaltene Einsicht „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Oben und Unten“ finden, während die Umkehrung meist als „Rechts“ gelten würde. Doch gerade diese Umkehrung wird von den Antideutschen behauptet. Das völkische Denken, welches sie aller Welt unterstellen ist notwendiger Bestandteil ihrer eigenen Ideologie. Sie müssen in antisemitischer Tradition die Juden selbst in rassistischer Weise zum Volk machen. „Rassistisch“ meint hier, dass dem Jüdischen an sich Eigenschaften zugeschrieben werden. Während die Nazis in den Juden eine Art parasitäres Übel gesehen haben, sehen die Antideutschen in den Juden die Emanzipation aufscheinen. Juden können nicht „böse“ sein. Und wenn sie doch scheinbar Übles tun, dann um noch größeres Übel zu beseitigen, so die Antideutschen. Dies ist ihr – letztlich antisemitischer – Grundsatz. Ein Beispiel: Vor einigen Jahren überraschte mich ein Connewitzer mit der Behauptung, israelische Soldaten würden nicht auf Zivilisten schießen (weil sie Juden sind). Der antideutsche Philosemitismus liegt hier darin, israelischen Soldaten diese Handlungsfreiheit abzusprechen und damit ein Teil ihrer Menschlichkeit. Eine Wahl die von vornherein entschieden ist, ist keine. Falls aber eine Wahl besteht (freier Wille, Willkür, die Kür des Willens), so sind Entscheidungen im Einzelnen nicht vorherzusehen und obige Behauptung haltlos, gleichgültig wie der Einsatz der israelischen Armee selbst einzuschätzen ist. Die Ideologie des Antideutschtums unterwirft alle anderen Aspekte des gesellschaftlichen Seins der Frage Jude oder nicht Jude, oder allgemeiner, der Frage der Volks- bzw. Religionszugehörigkeit, die den entscheidenden Faktor menschlichen Daseins ausmachen soll. Das sind Ansichten von Rechten und religiösen Fanatikern.

Die antideutsche Ideologie bekennt sich offen zum bürgerlichen Staat und seiner Exekutive. Das ehemalige „Bündnis gegen Rechts“ wandte sich vor Jahren aus einer antistaatlichen Haltung heraus gegen Hausarreste von Nazis anlässlich von „Hesstagen“ und setzte vielmehr auf eine antifaschistische Gegenmobilisierung. Die heutigen Antideutschen haben keinerlei Bedenken die US-Armee zum Vollstrecker ihres Willens zu erklären. Alle Kritik, die an Militär- und Zwangsdiensten oder am Rassismus innerhalb der Armee bestanden hat, und das Leben hunderter GI’s werden auf dem Altar des Philosemitismus geopfert. Die Antideutschen haben gegenüber den ehemaligen autonomen Antifaschisten, Hausbesetzern etc. einen anderen Standpunkt eingenommen, von dem sie auf die Welt schauen. Bevorzug(t)en die Autonomen die direkte Aktion von Unten, so befinden sich die Antideutschen auf einer Augenhöhe mit Staatsmännern, Generälen, etc. Damit verbunden ist die Akzeptanz von Kalkülen, wie das des „Kollateralschadens“, oder Folter. Der Großteil der Menschen verschwimmt aus der politischen Vogelperspektive zur grauen Masse, in der Einzelne nicht mehr zählen. Sichtbar bleiben nur diejenigen, die von den Medien tagtäglich in Szene gesetzt werden, die Staatenlenker. Die Antideutschen sind keine Gegner der bürgerlichen Gesellschaft. Ihre politische Praxis verhöhnt ihren verbalen Antikapitalismus.

Zionismus ist Nationalismus

Ein Irrtum, dem Linke in Leipzig unterlagen, liegt in der Rolle des Antinationalismus. Mit dem Übergang von Antinationalismus zum Antideutschtum haben die Antideutschen ihre Position zugespitzt. Sie haben sich jedoch von der antinationalen Position, die sich gegen Nation an sich und jeder Form wendet, abgewandt und sind zum Nationalismus zurückgekehrt. Wie es scheint, nur in seiner negativen Form. Doch das ist falsch. Die Antideutschen bekennen sich positiv zum Nationalismus und zwar zum Zionismus. Sie haben das Tragen von Nationalflaggen eingeführt und sie sind insbesondere diejenigen aus der ehemaligen Leipziger linken Szene, die eindeutig nationale Symbole tragen. Letztlich war die autonome Vorstellung der antinationalen Haltung unklar und diffus, wenn sich aus ihr heraus wieder Nationalismus entwickeln konnte.

Solidarität mit Israel heißt nicht, Solidarität mit allen Juden. Eine solche Solidarität ist nicht möglich. Solidarität mit Israel ist vielmehr eine Solidarität mit der jüdischen Rechten, mit dem, insbesondere rechten, Zionismus. Linke, antinationale Juden werden von den Antideutschen sogar tendenziell als Verräter angesehen. „Links ist dort, wo keine Heimat ist“ lautet ein heute gebrauchter linker Slogan. Dem kann man nur zustimmen. Mir sind die Vaterlandsverräter die liebsten, „vaterlandsloser Geselle“ ist mir ein Kompliment. Der Zionismus ist sicherlich ein besonderer Nationalismus, ebenso wie der deutsche, der US-amerikanische oder der britische. Sie alle haben ihre besonderen Merkmale. Der Zionismus ist aber weder der „bessere“ Nationalismus, noch ist er von größerem Übel als alle anderen (was hin und wieder mal in der, auch israelischen, Linken behauptet wird). Die Behauptung, Israel sei für den Schutz der Juden aller Welt notwendig, ist Unsinn und haltlos. Der Staat Israel ist den rechten Nationalisten reaktionärer Selbstzweck, sie opfern ihm gern ein paar „ihres Volkes“ und paktieren zu diesem Zweck mit anderen Rechten, ja sogar mit den Nazis. Hierzu einige Beispiele, siehe Quelle [4]:

Als die britische Regierung nach der sogenannten Kristallnacht, in der Hoffnung den Migrationsdruck nach Palästina zu verringern, vorschlug, tausende jüdische Kinder direkt nach Großbritannien zu holen, lehnte der rechte Zionist Ben-Gurion (er war später u.a. Ministerpräsident und Verteidigungsminister Israels) ab. Er sagte auf einem Treffen am 7.12.1938 von Führern der Arbeiter-Zionisten:

„Wenn ich wüsste, dass es möglich wäre, alle Kinder in Deutschland zu retten, indem man sie nach Großbritannien bringt und nur die Hälfte von ihnen, indem man sie nach Israel bringt, dann würde ich mich für die zweite Variante entscheiden. Für uns darf nicht nur das Leben dieser Kinder zählen, sondern auch die Geschichte des Volkes von Israel“

1941 schlug die rechte, zionistische Nationale Militärische Organisation in Palästina (Irgun Zewai Leumi) den Nazis ihren Kriegseintritt auf der Seite Deutschlands (gegen Großbritannien) vor. Ziel war es, die „jüdische Frage“ durch die Evakuierung aller europäischen Juden nach Palästina zu „lösen“ und in Palästina einen jüdischen Nationalstaat zu gründen. Als die Nazis im März 1944 Ungarn okkupierten, verriet der Führer der Arbeiter-Zionisten Rezso Kasztner die Mehrheit der Juden im Ungarn, um einen Zug mit handverlesenen Juden samt Hab und Gut unter Duldung der Nazis nach Israel zu evakuieren. Adolf Eichmann über Kasztner:

„Dieser Dr. Kastner war ein junger Mann, etwa in meinem Alter, ein eiskalter Anwalt und ein fanatischer Zionist. Er war einverstanden, dabei zu helfen, die Juden davon abzuhalten Widerstand gegen die Deportation zu leisten – und auch die Ordnung in den Sammellagern aufrecht zu erhalten – wenn ich meine Augen schließen würde und wenige hundert oder wenige tausend junge Juden illegal nach Palästina emigrieren lassen würde.

… Wir verhandelten als völlig Gleichgestellte. … Ich glaube, daß Kastner tausend oder hunderttausend seines Blutes geopfert haben würde, um sein politisches Ziel zu erreichen. Er war nicht an alten Juden interessiert oder an in die ungarische Gesellschaft assimilierten. Doch er war unglaublich beharrlich bei dem Versuch biologisch wertvolles jüdisches Blut zu retten – also Menschenmaterial, dass zur Reproduktion und harten Arbeit fähig war. ‚Sie können die andren haben‘ würde er sagen, ‚doch lassen sie mich diese Gruppe hier haben.‘ Und weil uns Kastner einen großen Dienst leistete, in dem er half, die Deportationslager friedlich zu halten, habe ich seine Gruppe entkommen lassen.“

Kein Mensch ist „gut“ oder „schlecht“ aufgrund seiner Geburt, seiner „Volkszugehörigkeit“ oder seiner Religion. Maßgeblich sind seine Entscheidungen, sein Denken und Handeln, und zwar immer. Die Nationalisten spielen sich wechselseitig die Bälle zu. Sie brauchen sich, sie sind feindliche Brüder. Jedes Selbstmordattentat der Hamas tötet nicht nur wahllos Menschen um Juden zu treffen, sondern es ist auch Wasser auf die Mühlen der Regierung Scharon. Diese zerstört ihrerseits Häuser von Palästinensern, ohne sich im Geringsten darum zu scheren, was aus den Leuten wird und liefert damit der Hamas Argumente. Für die Rechten ist es eine Frage des Volkes und sie verwirklichen diese Frage, in dem sie wahllos nach „Volkszugehörigkeit“ Menschen tyrannisieren und ermorden. Wer Positionen, wie die der Initiative Sozialistisches Forum Freiburg (ISF) unterstützt und das Vorgehen der Regierung Scharon zum einzig historisch möglichen erklärt oder wie die Bahamas argumentiert, ist nicht solidarisch mit allen Juden, sondern mit Leuten wie Kasztner und Ben-Gurion. Dies hat mit Kampf gegen Faschismus nichts tun. Die antideutsche Ideologie braucht den deutschen Nationalismus, weil sie selbst nationalistisch ist. Deshalb projizieren die Antideutschen ihn überall hinein und wählen aus allen möglichen Interpretationen von Äußerungen und Symbolen Anderer immer die nationalistische. Nicht weil es die angemessene ist, sondern weil es diejenige Interpretation ist, die ihnen selbst am meisten nützt. Gleiches gilt für den antideutschen Philosemitismus.

Zu einer der Projektionen der Antideutschen zählt auch das Existenzrecht Israels. Die Frage nach dem Existenzrecht Israels oder irgendeines anderen Staates ist eine Frage der Rechten. Es sind die Antideutschen selbst, die diese Frage aufgeworfen haben. Ich lehne es ab, das Existenzrecht von Israel, Palästina oder irgendeines anderen Staates an- bzw. abzuerkennen. Diese Frage ist nicht meine Sache. Grenzen zu verschieben oder einzelne Grenzen zu beseitigen, um Territorien dem einen oder anderen Nationalstaat zuzuschanzen, ist Sache der Rechten. Sache der Linken ist es, Staat und Grenzen überhaupt zu beseitigen. Meine Sache ist es, gegen Ausbeutung und Unterdrückung anzutreten, in dem Wissen, dass dies nicht nur an einem begrenzten Ort geschehen kann.

Die Linke ist ein Teil des Problems

Es ist zwar hier mit positivem Bezug von der Linken die Rede, es handelt sich dabei jedoch um einen zweifelhaften Begriff der leicht überstrapaziert wird. Mit dem Ereignissen um das Aufkommen des Antideutschtums hat „links“ (gleiches gilt für linksradikal) noch mehr an Bedeutung verloren und es scheint an der Zeit zu sein, diesen Begriff fallen zu lassen. Nicht das Wort ist das Problem, sondern dass diejenigen, die sich und andere so bezeichnen zu unklare und zu verschwommene, ja teils gegensätzliche Ziele und Vorstellungen haben. Die Linke in der BRD ist eine Mischung der verschiedensten Anschauungen von Menschen verschiedener sozialer Herkunft (Schichten), die hauptsächlich dem Kleinbürgertum aber auch dem Proletariat (Klassen) entstammen.

Die Linke hat in zweierlei Hinsicht die Antideutschen hervorgebracht. Einerseits liefern sie den Antideutschen den Gegenstand der Kritik, gespeist aus verschiedenen Ressentiments, die innerhalb „der“ Linken vorhanden sind. Zum zweiten treiben die Antideutschen selbst ein Moment vorwärts, das innerhalb „der“ Linken vorkommt und ihrer Herkunft verbunden ist. Insbesondere in der Leipziger schreibenden Zunft hat sich über die Jahre ein elitärer Geist entwickelt. Viele versuchen – völlig unkritisch – die Methode des bürgerlichen Wissenschaftsbetriebs nachzuahmen und treiben es dabei bis zur ungewollten Persiflage desselben, wie Yves im Conne Island Newsflyer CEE IEH #100 schön illustriert. Das einzige Argument, dass zählt, ist das diskursive. Es ist also ein Heimspiel der Intellektuellen, d.h. Journalisten, linker Wanderprediger, Professoren und solcher, die es werden wollen. Dabei entheben die Antideutschen der Diskussion als Form der Auseinandersetzung jegliche Kraft, indem sie die schon im bürgerlichen Wissenschaftsbetrieb herrschende argumentative Beliebigkeit auf die Spitze treiben. Wenn Yves schreibt, er sei stolz ein Softcore-Antideutscher zu sein, fällt er damit scheinbar auf das Niveau der „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“-Spinner zurück. Gemeinsam ist beiden das nichtargumentative festhalten an ihrer Position. Doch während die Deutschen nie ein Argument hatten, haben sich Yves’ Argumente als unwirksam erwiesen, weil die Diskussion schon längst von den Antideutschen aufgekündigt worden ist und sie sich statt dessen rhetorischer Attacken und willkürlicher Deutungen interessant klingender Wortkombinationen bedienen. Auch hier handelt es sich um eine Zuspitzung bürgerlicher Methoden, insbesondere des Berufspolitikerschwachsinns, den wir tagtäglich über uns ergehen lassen.

So das Wort „unbedingte Solidarität“. Direkt dem Munde Schröders entnommen wird es verkündet. Doch diese Wortkombination ist zwar grammatikalisch zulässig, aber inhaltsleer. Gerade deswegen hat Schröder sie benutzt. Solidarität hat immer die eigenen Ziele und Nöte zur Bedingung. Es bedeutet, in den Zielen und Nöten des Anderen die eigenen zu erkennen, sich selbst im Anderen zu erkennen. Solidarität ist der Egoismus des sich als gesellschaftlich begreifenden Individuums. Man verfolgt die Ziele Anderer, indem man die eigenen verfolgt und die eigenen Ziele, indem man die Anderer verfolgt. Mit der Solidarität ist es wie mit dem Satt-sein, man wird nicht dadurch solidarisch, in dem man es erklärt. Unbedingt ist bestenfalls Gehorsam, niemals Solidarität.

Tatsächlich kommt es der heutigen Ex-Linken mehr auf gute Rechtschreibung und Grammatik an, als auf das was geschrieben wurde. Wertmüllers Vorwurf an das Leipziger Blatt Incipito „die können ja nicht mal richtig deutsch“ ist in diesem Fall kein Ausdruck seines Nationalismus, sondern seines elitären Dünkels. Wie’s scheint nach dem Motto „Nach oben buckeln und nach unten treten“, verhöhnte das Incipito seinerseits ein Text der Leipziger Antifagruppe AJF. Witze auf Kosten der Schwächen anderer Leute zu machen ist nicht komisch. Das ist Spießertum. Die Antideutschen entscheiden gleich selbst, wer etwas zu sagen hat und sich äußern darf. „Wer nichts zu sagen hat, soll auch nicht sprechen“ titeln die Herren Möller und Pünjer. Indem sie bestimmen wollen, was gesagt werden darf und was nicht, erheben sie Führungsansprüche gegenüber Andern.

Kehren wir zurück zum Tag X. Was haben denn die Antideutschen mit dem besagten Transparent bezweckt? Nichts anderes als den Demonstranten zu sagen, „Wir finden euch völlig Scheiße“ und einen Angriff zu provozieren, um sich selbst in die Opferrolle begeben zu können. Der Angriff erfolgte dann auch und wurde zur Unterstützung der Position der Antideutschen ausgeschlachtet. Nach dieser Demo warfen Unbekannte Farbbeutel auf ein Graffiti des Conne Island. Das BgR beschwerte sich hinterher: „Grundsätzlich ist eine Abnahme des innerlinken Dialogs zu beobachten“. Doch bei der Attacke handelte es sich um eine Aufkündigung des Dialoges, der schon seit längerer Zeit eine sehr einseitige Sache war. Für diese Abnahme sind nicht die Farbbeutelwerfer verantwortlich, sondern die Politik der aktiven Gruppen rund ums Conne Island und die „Diskussion“ im Incipito und Cee Ieh, die teilweise mit der Herabsetzung der Kritiker der neurechten Politik im Leipziger Süden verbunden war. So wurde etwa ein Text des Antikriegsbündnisses im Incipito durch das Layout vorgeführt. Tomorrow, eine Jugendantifagruppe, veröffentlicht eine Broschüre, die Hass gegen Moslems schürt. Antideutsche, wie die Bahamas oder die Herrn Möller und Pünjer, sind nicht „links“ und wenn doch, dann will ich es nicht sein. Es gibt keine Basis, auf der eine gemeinsame Diskussion möglich wäre. Die Entscheidung linker Projekte, wie etwa der LiWi, das Incipto nicht mehr zu verkaufen, ist angemessen. Die Antideutschen stellen sich gern als Opfer dar, doch antideutsche Täter sind keine Opfer und es gibt keinen Grund, wenn einem jemand auf die linke Backe schlägt, auch die rechte hinzuhalten.

Als auf einer Diskussion in der LiWi über das Incipito seitens der Kritiker eingeworfen wurde, dass die Linke nicht über Krieg diskutiert und ihn schon gar nicht unterstützt, entgegnete Martin D. den antideutschen Kriegstreibern beispringend, dass die SPD 1914 auch für den Krieg gestimmt hat. Es sei hier noch mal an das Zitat des konservativen Prof. Dellbrück zu diesem Thema erinnert (siehe FA! #7):

Wie weggeblasen war [von der SPD am 4. August] der ganze Schwulst der staatsfeindlichen Redensarten; der internationale Proletarier erwies sich als eine bloße Kampfesmaske; mit einem Ruck war sie heruntergerissen und es erschien das ehrliche Gesicht des deutschen Arbeiters, der nichts anderes begehrt, als an der Seite seiner Volksgenossen, wenn das Vaterland ruft, zu streiten!“

Auch Martin D. schien an dieser Stelle Schlagfertigkeit wichtiger zu sein als Inhalt. Denn dass ausgerechnet die Rechtswende der SPD herhalten muss, spricht nicht für die nationalistische Kriegstreiberei, sondern gegen sie. Erwähnt sei noch, dass diese Entscheidung der Hauptgrund für die Abspaltung der linken USPD von der SPD war. Die SPD hätte 1914 wohl auch gern den Holocaust als Kriegsgrund angegeben, doch dafür kam sie zwei Kriege zu früh und musste sich deshalb mit dem russischen Despotismus begnügen. Mehr Glück hatten da schon die Grünen 1999 und die Antideutschen 2001. Sie konnten ihre Feinde mit dem Nationalsozialismus vergleichen. Dass die Antideutschen behaupten, der Nationalsozialismus sei prinzipiell unvergleichbar, störte sie dabei nicht.

Ich habe des Öfteren Stimmen gehört, die sagen, die Cee-Ieh-Redaktion sei eine unabhängige Gruppe, das Conne Island biete Gruppen Raum, habe aber mit deren Inhalt nichts zu tun oder das „kulturelle“ Conne Island sei von dem „politischen“ verschieden. Solche Aussagen sind politische Bankrotterklärungen. Wegbereiter des Antideutschtums sind die Aktiven im Conne Island und zwar alle. Ohne deren aktive und passive Unterstützung wäre das Antideutschtum nicht stark geworden. Gleichzeitig zeigen solchen Äußerungen eine fortschreitende Entpolitisierung und den Rückzug ins Private. Natürlich trifft sich nicht Attac oder die SPD-Jugend im Conne Island; es gibt sehr wohl eine inhaltliche Unterstützung der Gruppen im Conne Island durch das Conne Island. Die Redaktion des Newsflyers für politisch eigenständig zu erklären, ist ein Armutszeugnis, das in der Linken seinesgleichen sucht. War das Conne-Island-Plenum nicht in der Lage, den Vertrieb einer Klarofix-Ausgabe zu verhindern? Jetzt will es nicht mehr für die Zeitung verantwortlich sein, die das eigene Projekt repräsentiert? Doch, alle Aktiven im Cee Ieh tragen auch für den Newsflyer politisch Verantwortung, es ist ein Teil ihrer Freiheit, ihres Freiraumes. Daß Yves einer der Wenigen ist, die offen Kritik üben und dennoch im antideutschen Denken gefangen bleiben, ist tragisch. Hier stellt sich die Linke selbst in Frage. Verkünder der Emanzipation und des Freiraumes ist sie nicht in Lage, mit den eigenen reaktionären Tendenzen umzugehen. Stattdessen Schweigen, Rückzug ins Private, Passivität und Mittragen dieser Tendenzen um den eigenen kleinen Vorgarten nicht zu gefährden.

Die Wertkritik als theoretische Basis der Antideutschen

Vorab sei gesagt, dass es sich bei Wertkritikern wie etwa R. Kurz im Allgemeinen und im Gegensatz zu den konsequent antideutschen Positionen um Linke handelt, was ich ihnen bei allem Unsinn, den sie erzählen, gerne zugute halte. Dennoch haben sie die antideutsche Ideologie unterstützt, was sie in „Scharfe Schafe“ auch einräumen. Die ehemalige Nähe erklärt die Heftigkeit ihrer Kritik, dass ihre Kritik oft stumpf bleibt, liegt in ihren eigenen Ansichten. Denn den halben Weg auf der Umkehr der Einsicht „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völker, sondern zwischen Oben und Unten“ haben sie selbst zurückgelegt, in dem sie erklären, es gäbe gar kein Oben und Unten. Vielmehr seien „abstrakt universalistische Prinzipien“ (N.Trenkle) wie der Wert am Werk. R.Kurz erklärt dementsprechend in trend online Dez. 2003: „Die Anwendung von Arbeitskraft setzt dem ursprünglichen Geldkapital Mehrwert zu …“, was schlicht beweist, dass er selbst nicht genau weiß, wovon er eigentlich redet. Er nennt diesen Mehrwert dann „Beute“, muss aber dieses Wort schon in Anführungsstriche setzen. Denn sonst würde sofort die Frage aufkommen, wer denn an wem Beute macht, sprich wer wen ausbeutet. Er müsste die Frage nach dem Oben und Unten (oder nach Marx: den Klassen) stellen. Doch dazu ist er zu sehr Bürger. Wer nach Marx von Wert spricht, sagt, dass sich im gesellschaftlichen Durchschnitt die Waren im Verhältnis der zur ihrer Produktion gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit tauschen (das ist das sog. Wertgesetz). In Gesellschaften, wo dieser Satz nicht gilt, gibt es keinen Wert. Dass im Durchschnitt nach diesem Verhältnis getauscht wird, stellt sich dadurch ein, dass Alle versuchen, möglichst billig zu kaufen und möglichst teuer zu verkaufen, nicht weil sie irgendeine Idee vom Wert im Kopf haben. Der Wert ist keine Eigenschaft der einzelnen Ware, sondern Ausdruck gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse. Der Lohn ist Äquivalent der Arbeitskraft, d.h. der Waren die die Arbeiter für ihre Reproduktion konsumieren. Für ihr Produkt erhalten die Arbeiter nichts. So konzentrieren sich die von der übergroßen Mehrheit der Menschen hergestellten Produkte in den Händen der Ausbeuter, der Kapitalbesitzer, der Bourgeoisie (ein lesenswerter Text zur Frage „Proletariat – Wat dat?“ ist unter www.mxks.de/files/ag/proletariat.html zu finden). Von Mehrwert zu reden heißt, dass die Arbeiter mehr produzieren, als ihnen an Produkt zugewiesen wird. Das Maß hierfür ist eben die in der Ware enthaltene durchschnittliche gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit. Es gibt keinen direkten Wertzusammenhang zwischen der Arbeitskraft und der von ihr produzierten Ware. Das in der Produktion irgendetwas Mehrwert hinzugefügt wird, ist Nonsens. In der Produktion realisiert sich das andere Moment der Ware, der Gebrauchswert. Nach Marx ist die Ware in ihrer entwickelten, entfalteten Form Kapital. Deshalb ist dies auch Titel eines seiner Hauptwerke und nicht etwa „Die Ware“ oder „Der Wert“.

Auch die Leipziger Wertkritiker Micha B., Martin D. und Kenneth P. („Scharfe Schafe“) sehen im Kapitalismus eine Bürgergesellschaft und keine Klassengesellschaft. Sie sehen in der Antiglobalisierungsbewegung den einzigen Ort, an dem sich Emanzipation entwickeln kann. Der einzige Ort, an dem heute tatsächlich das Kapitalverhältnis (örtlich und zeitlich begrenzt) außer Kraft gesetzt wird, ist der Streik. Dass das Proletariat das Kapital spontan aus Eigeninteresse und ohne größere politische Theorien immer wieder angreift, erweckt bei den Wertkritikern keine Aufmerksamkeit. Intellektuelle, die sie sind, ist ihnen gerade die Ideologielosigkeit der meisten Streiks zuwider. Dabei ist dieser ständige Kampf, der auch ohne tiefgreifende Begriffe oder Theorien stattfindet, Ausdruck des unvereinbaren Widerspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital. Denn er beruht nicht auf Ideen (außer der, unter den jeweiligen Bedingungen nicht mehr arbeiten zu wollen), sondern wirklichen Verhältnissen.

Auch die Leipziger Wertkritiker können sich nicht der antideutschen Ideologie entziehen. Sie teilen den positiven Bezug auf den Staat Israel und damit Teile der zugehörigen Ideen. Zudem behaupten sie indirekt, Philosemitismus sei weniger bedrohlich als Antisemitismus. Bei einem auf Juden gemünzten Bahamasschen Dreischritt, hätte niemand Zweifel, Antisemitismus in offener und brutaler Form vor sich zu haben. Nur wird hier den Moslems die Rolle zugeschrieben, die die Nazis den Juden zugeschrieben haben, nämlich Verderbnis und Übel für die kulturvollen Zivilisationen zu sein. Philosemitismus ist umgestülpter Antisemitismus. Geändert werden nur die Zuweisungen von höher- und niederwertigen Menschen.

Die Leipziger Wertkritiker tragen ein klare Mitverantwortung für das Antideutschtum, für dass sie sich viel zu sehr als Steigbügelhalter hergeben.

Antideutsche argumentieren irrational und unvernünftig

Es ist bereits an verschiedenen Stellen gezeigt worden, dass die antideutsche Ideologie jeglichen vernünftigen Denkens entbehrt. Sie unterwirft alles Denken der Sonderrolle der Juden und darüber hinaus, nationaler Logik folgend, der Sonderrolle Israels. Widersprüche werden einfach wegdefiniert oder solange umgedeutet, bis es irgendwie passt. So wurde etwa der Widerspruch zwischen erklärter Antistaatlichkeit und ebenso erklärter Solidarität mit Israel zu „aber Israel zuletzt“ „gelöst“. Dieser Gedanke ist, wenn man ihn zum ersten Mal hört, völlig überraschend, weil/wenn man Antistaatlichkeit niemals als Auflösung oder Abschaffung einzelner Staaten verstanden hat und nie auch nur die Idee einer Reihenfolge, in der Staaten abzuschaffen wären, bestanden hat. Dieses Beispiel zeigt die völlige Unklarheit was Überwindung von Staat praktisch bedeuten könnte, denn sonst würde der Schwachsinn offenkundig sein. Die Frage, warum die antideutsche Ideologie auftaucht lässt sich nicht so einfach beantworten. Doch liegen hier die Leipziger Wertkritiker nicht so falsch, wenn sie auf eine nicht aufgearbeitete Vergangenheit der Antideutschen verweisen. Es scheint, dass sich die Antideutschen selbst mit dem „deutschen Volk“ identifizieren und sich schuldig fühlen (warum auch immer). Sie projizieren ihr eigenes Denken in umgekehrter Form in Andere und wollen sich selbst in der Opferrolle sehen und handeln dabei äußerst aggressiv. Dass die Friedensdemonstranten am Tag X sich vom Transparent provozieren lassen würden, war vorhersehbar. Die Transparentträger haben selbst nach Mord gerufen und gleichzeitig andere Leute Mörder genannt. Die Antideutschen versuchen darüber hinaus, das Richtige zu tun, etwas von dem sie selbst behaupten, dass es nicht möglich wäre. Sie üben Druck auf Andere aus und erklären jeden, der ihre Position nicht teilt, tendenziell zum Antisemiten, was wiederum, wie an ihrer Haltung zu den Moslems zu sehen ist, auf eine Freigabe zum Abschuss hinausläuft. Die Antideutschen unterdrücken mit rhetorischer Gewalt andere, erklären ihnen was sie zu denken haben, wie welche Worte und Symbole zu interpretieren sind, und nennen das Kritik. Und alle lassen sich das gefallen. Siehe z.B. Vol(ks/x)sport, Volksküche etc. Die Behauptung, dass der, der von Volkssport redet, zwangsläufig Völkisches im Sinne hat, ist blanker Unfug. Auch hier stellt sich die Frage, warum lässt sich die Leipziger autonome Linke so vorführen? Es zeigt sich, dass die Antideutschen ein Situation des Schweigens hervorbringen, die letztlich auch bis zu mir reicht. Die Farbbeutel auf das Conne Island sind ein Ausdruck dieser sprachlosen Ohnmacht. Es mag bedenklich scheinen, wenn Leute zu solchen Mitteln greifen. Bedenklich ist auf jeden Fall die Situation, die solche Ausdrücke der Sprachlosigkeit, zu der auch Yves’ „Stolz“ gehört, hervorgebracht hat. Die Antideutschen benutzen ihre Rhetorik als Machtmittel. Sie beherrschen bereits einen guten Teil der ehemaligen autonomen Szene Leipzigs.

Antideutsche sind Antikommunisten

„Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben [wird]. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.“ (Marx/Engels) Dass dieses Zitat der „deutschen Ideologie“ entstammt, ist nicht verwunderlich, denn auch die antideutsche Ideologie ist eine deutsche Ideologie. Antideutsche, wie die ISF, behaupten gerne, sie seien Kommunisten und Israel, da im „Jüdischen“ die Emanzipation stecke, im Übergang zum Kommunismus begriffen. Israel sei mit normalen Mitteln nicht zu erklären und schon gar keine Klassengesellschaft, so die ISF. Israel sei etwas ähnliches wie die „Diktatur des Proletariats“. Das heißt aber nichts anderes als Klassengesellschaft, nämlich Diktatur der Klasse des Proletariats gegen die Klasse der Bourgeoisie. Das Konzept der „Diktatur des Proletariats“ besagt grob, dass das Gewaltmonopol in der Hand des Proletariats liegt, das es dazu benutzt, das Privileg der Bourgeoisie am Privateigentum abzuschaffen, alles notwendig zu Tuende unter alle Mitglieder der Gesellschaft zu verteilen und somit alle in Proletarier zu verwandeln, bis eben nur noch diese eine Klasse übrig ist, die damit jedoch aufhört Klasse zu sein. Damit verschwindet nach diesem Konzept Staat und jede Form der Politik, Demokratie wie Diktatur überhaupt. In Israel herrscht, wie fast überall auf der Welt, die Diktatur der Bourgeoisie (die Hartzgesetze lassen grüßen). Nur dass gesellschaftlicher Zwang hier als Naturzwang („Sachzwang“) dargestellt wird. Die Wahlen entscheiden nur, welche Eliten die Diktatur des Wirtschaftswachstums, der Standortideologie etc. (eben die Interessen der Kapitalbesitzer) durchsetzen.

Hier noch ein paar weitere Beispiele für das leere Gerede Antideutscher. Die ISF schreibt: „… der Kommunismus, die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft, verlangt … etwas Unmögliches: Rache für die Toten …“. Rache ist kleinbürgerlicher Mist, der dem Denken der ISF selbst entspringt. Das Rache etwas mit Kommunismus zu tun hat, ist blanke Dichtung. Weiter: „Es mag sein, dass die Juden ein ‚Volk‘ sind; Israel jedenfalls ist eine Gesellschaft.“ Hier räumen sie ihr eigenes völkisches Denken ein, der zweite Teil ist ein für Antideutsche typischer Nullsatz. Gesellschaft ist – zumindest für Marxisten – jegliche Form menschlichen Zusammenlebens, sowohl das der ersten Menschen, als auch der in Israel, ebenso der Nationalsozialismus, wie auch die klassenlose Gesellschaft. Und noch eins: „ … niemals war ein Sozialist der Ansicht, es sei die famose ‚Befreiung der Arbeit‘ und nicht vielmehr das Recht auf Beute, was seine Politik im Interesse der Arbeiterklasse motivierte“

Wieder Blödsinn. Leider ist das Gegenteil zu sehr der Fall. Sozialisten, Anarchisten, Kommunisten oder wie sie sich auch immer nennen, woll(t)en meist das Beutemachen beenden. Dies trifft auch auf Leute wie Stalin, Mielke oder eben Chruschtschow zu, die leider auch Kommunisten waren:

Man kann nicht sagen, dass die Taten Stalins die eines gedankenlosen Despoten waren. Er meinte, dass man im Interesse der Partei, der werktätigen Massen, um der Verteidigung der revolutionären Errungenschaften willen so handeln müsste. Darin liegt die wirkliche Tragödie!“ (Chruschtschow)

Und weil der Kommunismus eine wirkliche Geschichte hat, eine Geschichte in der viele Menschen, nicht zuletzt des Proletariat selbst, Entbehrungen, Leid und Tyrannei ausgesetzt waren, ist es keine Frage der Interpretation, Definition oder „kritischen Fassung“ was Kommunismus sei. Fakt ist, Kommunisten erkennen im Kapitalismus eine Ausbeuter-, sprich Klassengesellschaft. Sie sind solidarisch dem Proletariat gegenüber. Weder die Antideutschen, noch die Wertkritiker haben mit dem Kommunismus etwas gemein, und wenn sie es tausendmal sagen. Dass die Geschichte des realen Sozialismus sie nicht berührt, sie nichts angeht und sie keinerlei Rücksicht darauf nehmen, ist Beweis genug dafür (siehe auch FA! #13 „Hinter dem Vorhang“). Den Wertkritikern muss man zugute halten, dass sie dem Kommunismus einen anderen Namen geben wollten, als den antideutschen. Die heutige Schwäche der Kommunisten ist Ergebnis ihrer eigenen Geschichte. Auch in der Instrumentalisierung der Geschichte des Kommunismus und damit verbunden, dem Leid vieler Menschen zeigt sich der zynische Charakter der antideutschen Ideologie. Sie sehen sich selbst gern als Opfer, doch instrumentalisieren den Holocaust. Leid anderer Menschen ist ihnen völlig gleichgültig.

Ausblick

Wenn sich aus diesem Wahnsinn überhaupt etwas Positives entnehmen lässt, dann das: Es gibt keine gute Nation. Nationalismus darf in keiner Form unterstützt werden. Das gilt auch für Israel und Palästina. Keine Solidarität mit Israel; Solidarität gegen Antisemitismus. Keine Solidarität mit Palästina; Solidarität gegen Unterdrückung. Wenn sich derzeit in der BRD und in vielen anderen Ländern Protest gegen die Verschärfung der Lebensbedingungen äußert, ist das für Linke eine kritische Situation. Bei solchen Protesten ist auch mit nationalistischen Äußerungen zu rechnen. Ich nehme Micha B., Martin D. und Kenneth P. beim Wort wenn sie in „Scharfe Schafe“schreiben:

Ohne ein Hineinwirken ist nicht klar, in welche Richtung sich eine eventuell kommende Friedensbewegung oder die Globalisierungskritik [oder die Proteste gegen Sozialabbau] entwickeln werden. Gerade bei fehlendem vermittelndem Eingreifen befürchten wir eher eine antiemanzipatorische Entwicklung“

v.sc.d

Einige Quellen:
[1] „Über den Personenkult und seine Folgen“, N.S. Chruschtschow, Rede auf dem XX. Parteitag der KPdSU
[2] „Israel und der Kommunismus“, ISF Freiburg, hagalil.com
[3] „Hinter dem Ruf nach Frieden verbergen sich die Mörder“, Bahamas
[4] „Zionism in the Age of the Dictators“, Lenni Brenner, marxists.de
[5] „Scharfe Schafe“, Broschüre gegen den antideutschen Bellizismus, Krisis (Hrsg.)

Theorie & …

Sackgasse Sozialdemokratie!?

Ein guter Sozialist, man glaubt es nicht, ist der, der mit dem Staate bricht!

Diese Widersprüche, in die sich die alte Garde der Parlamentssozialisten unaufhörlich verwickelt, in Verbindung mit dem Drängen der jüngeren Generation, ohne Rücksicht auf das revolutionäre Mäntelchen Opportunitätspolitik sans phrase zu treiben, zeigt mir, wie die Krise in der Sozialdemokratie enden wird: mit dem Siege der Nationalsozialen und schrankenlosen Kompromißler über die hin- und herschwankenden Altmarxisten, die schon immer Opportunisten waren, aber es weder sich noch den Massen eingestehen wollten. Und das wird gut sein. Es gibt eine offene und eine schleichende Lüge. Ich ziehe die offene vor.“ (Gustav Landauer, Die Krise in der revolutionären Bewegung, in: Sozialist, 18. Juni 1898)

Sag mir, wo Du stehst?

Da geht doch was!? Die soziale Frage kehrt nach Deutschland zurück und erregt die Gemüter. Und mit ihr kommen auch die Ideologien wieder. Wer sind diese MontagsdemonstriererInnen, die doch nicht nur montags auf den Straßen waren? Protestler, Revanchisten, enttäuschte GewerkschaftlerInnen, Ostlerinnen oder Nationalisten, Politikverdrossene, Arbeiter, Arbeitslose oder Revolutionäre? Sind sie, weil sie die soziale Frage stellen, schon Sozialisten? Weil sie oft national argumentieren, gleich National-Sozialisten? Oder sind es alles SozialdemokratInnen, weil sie gegen eine staatliche Lösung und für eine staatliche Lösung der sozialen Frage eintreten? Ein Defizit wird sehr schnell deutlich: Wer wo steht und warum, weiß kaum jemand. Es gibt ein riesiges Problem in der politischen Bildung. Sowohl was die Auseinandersetzung mit Geschichte als auch ihre Aktualität betrifft. Daß faschistische Gruppierungen hier und da – unbemerkt und unerkannt, mit Zustimmung und Applaus – mitlaufen, ist schlichtweg unerträglich!

Der Fall: SPD!

Im Zentrum der vielerorts auf den Straßen geäußerten Kritik steht die Reform der sozialen Sicherungssysteme durch die regierende sozialdemokratische Partei. Und hier beginnen die Widersprüche. Nach der Logik der parlamentarischen Demokratie, die sich im Wahlverhalten der gutbürgerlichen Positionen wiederfindet, darf mensch ja kein böses Wort über den allgemeinen Verfall der Sozialdemokratie verlieren, insoweit er/sie zumindest an einer positiven Lösung der sozialen Frage interessiert ist. Das mache nur den politischen Gegner stark. Die Christlich-Konservativen. Und mit deren Wiederübernahme der Macht im deutschen Staat droht die aktuell sozialdemokratische Reform zum Quadrat. Wirklich wollen kann das nur der wahre Besitzstandswahrer, die konservative Haltung eben. Klassisch parlamentarisches Dilemma. Wer dabei insgeheim an eine alternative Partei denkt, in Form einer „neuen“ SPD, an die PSG (Partei für Soziale Gleichheit) oder an die PDS gar, gibt sich Illusionen hin. Neue Parteien haben’s schwer und außerdem steht hinter dem „neu“ meist nur allzu Bekanntes. Der Aufstieg der Grünen Partei zeigt lediglich, der Weg zur Macht dauert mehr als ein Jahrzehnt und die programmatischen Kosten sind enorm. Darüber hinaus genügt ein Blick in die Parlamente anderer Staaten, um festzustellen, dass die Entwicklung des modernen Staates überall eng verknüpft ist mit der Geschichte und Institutionalisierung zweier großer Parteiorganisationen, so eng dass sich mensch zuweilen an die DDR-Verhältnisse erinnert fühlt: Kein höherer Beamter ohne das entsprechende Parteibuch.

Neben dem gespürten Unbehagen ist es aber die eigene Widersprüchlichkeit, die die Leute auf die Straße treibt: Sie ziehen gegen ihre einzige parlamentarische Alternative zu Felde, die zugleich auch ihre einzige politische ist und bleibt.

Der gegenwärtige Niedergang der SPD als ein Zeichen für eine grundsätzliche politische Veränderung in Deutschland? Werden wir Zeugen des historischen Niedergangs der Sozialdemokratie? Darin läge ja auch eine große Chance, die politisch erstarrten Verhältnisse in der Nachkriegs-BRD umzustülpen bzw. für die Ex-DDR’lerInnen, in ihr politisch anzukommen (1). Angesichts der bitteren Erkenntnis jedoch, dass viele Menschen den radikalen Schluß nicht wagen, sondern die Wahl verweigern ohne Perspektive, oder einfach politisch zu anderen sozialdemokratischen Parteien oder nationalistischen flüchten – die PDS ist derzeit zweite Kraft im Osten – wohl eher nicht. Die SPD wird sich wieder stabilisieren. Mit böser Zunge könnte man gar behaupten, mit der Sozialreform bereitet die SPD zielgerichtet ihr Comeback in der Oppositionsrolle vor. Was bleibt? Die immergleiche Wiederkehr ein und desselben Widerspruchs.

Der Verfall der Sozialdemokratie.

Die Regierungsübernahme durch die SPD seit 1998 ist ein Lehrstück in Sachen sozialistischer Geschichte in Deutschland, insofern SozialistInnen mit den Liberalen und Konservativen um die Plätze im Parlament buhlten. Kündigungsschutz, Kinderbetreuung und Rente, 8-Stunden-Tag, Soziales Netz und Organisierung in den Betrieben und Unternehmen – Ziele, für die Menschen sich in Arbeitskämpfen aufgerieben haben, gar getötet wurden – der parlamentarische Arm der gewerkschaftlichen Organisationen wendet sich gegen seine Geschichte. Konnte mensch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch den Glauben hegen, die sozialistische Parlamenterei (Sozialdemokratie) würde mit den kleinen Schritten der rechtsstaatlichen Untermauerung des eigenen Programms den Weg zu einer sozialen Gesellschaft ebnen, zeigt sie heute selbst: Recht wird im Staate gemacht, nicht errungen, und kann deshalb auch jederzeit wieder revidiert werden. Mit dem Erschlaffen der Arbeitskämpfe, mit dem Verlust der revolutionären Perspektive innerhalb der gewerkschaftlichen Bewegung, woran die Sozialdemokratie einen gehörigen Anteil hat, kehren die Gespenster des 19. Jahrhunderts zurück. Dabei ist nicht die Farce gemeint, dass selbsternannte Sozialisten heute tönen, die Ursache der sozialen Probleme liege in der Faulheit Bedürftiger begründet, sondern eben jene Tragödie der sozialistischen Idee, ihre Verwirklichung im Ausbau des modernen Staatsapparats zu suchen. Die ProtagonistInnen eines ähnlichen Dramas lassen sich im übrigen in den Führungsebenen der Kommunistischen Parteien, in den Staatsgeschichten des gesamten „Ostblocks“ finden.

Das Dogma vom modernisierbaren Staat

Durch das offensichtliche Scheitern des sozialdemokratischen Projekts im Ganzen – fernab der, nur dem Namen nach, sozialistischen Parteien – wird eines deutlich: Einer der Geburtsfehler der sozialdemokratischen Idee liegt in dem Glauben begründet, den im frühen 19. Jahrhundert von der Aristokratie beherrschten Beamtenstab durch parlamentarische Kontrolle zu übernehmen, auszubauen und so die durch die Industrialisierung verschärften sozialen Widersprüche aufzuheben. Dabei haben Delegierte und Funktionäre nicht nur die Eigendynamik der einzelnen Institutionen unterschätzt, sondern auch die in sich konservativ, teils auch revanchistische Bürokratie. Jeder künftige Sozialismus, sollte er Gehalt haben, wird an der Aufarbeitung dieser Geschichte nicht vorbeikommen. Das Dogma der Sozialdemokratie, die Religion des Staates, ist zu hinterfragen! Wie sollen gesellschaftliche bzw. gesellige Formationen verfasst sein, so dass solidarisches Handeln, gegenseitige Hilfe und menschliches Miteinander ohne Konkurrenz, Selektion und Ausgrenzung fernab von Burgfrieden und Waffenstillständen möglich werden? Staatlich?

Die Strategie der Machtübernahme

Reduziert man diese Frage auf die reine Machtübernahme eines überkommenen Staatsapparats – und eben das haben Delegierte und Funktionäre oft gemacht – manövriert man sich quasi automatisch in die Zwangslage à la Schröder, keine Alternative mehr zu haben. Von der Spitze der Gewaltenmonopole aus, ist man versucht, sie auch für die eigenen Ziele einzusetzen. Das Zauberwort ist dabei die Reform. Man reformiert den Apparat, führt neue Regeln und Gesetze ein, auch gegen viele Widerstände und am Ende hat man nur den Status quo erhalten. Der moderne Staat dagegen reproduziert sich selbst, man wird abgewählt und der politische Gegner versucht sich in dem gleichen Spiel. Die Arbeitslosigkeit, die Staatsverschuldung und die Unsicherheiten wachsen weiter, die parlamentarische Initiative vermag kaum Einfluß zu nehmen. Und der gutgläubig sozialdemokratische Parlamentarier ist dabei zum Handlanger einer auf Selbsterhaltung fixierten Institution degradiert, deren Reproduktion durch den Ausbau der Monopole immer behebiger verläuft. Persönlicher Ausstieg bedeutet hier nicht mehr oder besser so viel wie die programmierte politische Rente. Derweil sind Staatsautoritäten und das staatliche Gewaltenmonopol im Laufe eines parlamentarischen Lebens ein wenig zugewachsen – na und? Vielleicht bringt‘s ja was … später …

Wie modern ein Staat heute ist …

…läßt sich am Gewaltenmonopol zeigen: Die Monopolisierung der exekutiven Gewalt in staatlicher Hand, ein Relikt der Monarchie, hat die Räuber und Banditen aus den kontrollierten Territorien an die Peripherie verdrängt. Geraubt und gemordet wird aber immer noch allüberall, jetzt nur organisiert und systematisch. Die Wilderer sind weitestgehend verschwunden, stattdessen betreiben Unternehmen staatlich gesegneten Raubbau zu Land, im Wasser und in der Luft; auch die Heere von Staatsbeamten unter Waffen: Armeen, Geheimdienste, Grenzschützer, Zöllner, PolizistInnen, staatliche Sicherheitsdienste wecken kaum ein Gefühl von Sicherheit, außer direkt in den Zentren der Macht.

Ebenso düster ist die Monopolisierung der legislativen Gewalt einzuschätzen. Ehemals dem Gutdünken der Landesfürsten ausgesetzt, wird heute jede bedarfsgerechte Vereinbarung zwischen parlamentarischen Kompromißlern und findigen Winkeladvokaten zerrieben. Recht hat mensch nicht im modernen Staat, Recht kann mensch bekommen … vielleicht, wenn alles gut läuft – na ja es kostet auch … ein wenig. Anstelle der Gleichzeitigkeit mehrerer Rechtsquellen, welche sogar das alte Rom noch kannte, ist das Monopol der judikativen Gewalt im Staatsalphabet getreten, in der Verfassung, deren Ausbuchstabierung größtenteils die Verwaltungsgerichte übernommen haben. Selbst die sogenannte vierte Gewalt, die öffentliche, in die die aufgeklärten Geister der frühen Moderne so viele Hoffnungen setzten, ist im modernen Staat zu riesigen Medienkartellen degeneriert, denen politische Bildung dasselbe wie Staatsbürgerkunde bedeutet. Und nicht selten werden sie dabei von Parteien kontrolliert und gelenkt (2).

Machen wir uns nichts vor, staatskritische und antistaatliche Äußerungen werden nach wie vor verfolgt und bestraft. Es gibt keine Gewaltenteilung, weil der moderne Staat selbst die Klammer und das Monopol über diese drei bzw. vier Gewalten darstellt. Er selbst ist an und für sich totalitär, weil er nur die Unterordnung duldet. Die Rede vom totalitären Staat ist Tautologie, ein Satz ohne Erkenntnisgewinn! Vielmehr sind moderne Staaten bei der Frage der Gewalten nur nach Art und Grad der Repression zu unterscheiden.

Kein bißchen Nationalgefühl!

Dies alles wäre zu ertragen und eben nach der Strategie der Sozialdemokratie vorerst zu übernehmen, trüge die staatliche Lösung die revolutionäre Perspektive in sich, jene durch die Industrialisierung ausgelösten sozialen Widersprüche aufzuheben, letztlich den dringlichen Austritt aus der Arbeitsgesellschaft, der Gesellschaft durch Arbeit, wirklich zu bewerkstelligen. Stattdessen bleibt er darauf festgelegt, ist an und in sich reaktionär. Seine Schlagseite ist der Nationalismus. Die parlamentarische Debatte hat noch jede Idealistin eingeschmolzen. Das Gewaltenmonopol ist vom Staat nicht zu zersetzen, Selbstzerstörung ist eben nicht sein Programm. Soweit zum ehemals ‚real existierenden Sozialismus‘, der nicht durch seine Eigenbewegung, sondern durch den Druck von Außen zerbrach. Im Gegenteil politische Handlungsfähigkeit bewahrt der moderne Staat nur durch Ausbau seiner Monopole. Die Richtung ist dabei die falsche. Statt zu schrumpfen und die Freiheit der Menschen Stück für Stück auch freizugeben, wie der Liberalismus suggeriert, wächst er immer weiter aus. Der moderne Staat bleibt Schicksal, oberster Richter, Gott des eingebürgerten Menschen zugleich. Schlimmer noch: Im europäischen Projekt sieht dieser sich sogar dem doppelten Zugriff ausgesetzt! Weit und breit ist von der Selbstbestimmung der Geschichte durch die, die sie betrifft, nichts zu sehen. Die großen politischen Versprechungen, die die Adepten des modernen Staatsprojekts seit seiner Gründerzeit immer wieder gemacht haben, sie bleiben alle uneingelöst. Seine fortgeschrittene Reform dagegen dreht das Zahnrad der Geschichte langsam aber deutlich spürbar zurück! Die Vision des modernen Staats schließlich ist die totale Kontrolle in allen Lebensbereichen, das Ende jedes Freiheitsstrebens. In Deutschland frei nach dem Motto: Ich bin nur Deutscher, sonst nichts!

Macht Schluß!

Es ist dies die unheilbare Kinderkrankheit der Sozialdemokratie, sich seit je her in dem Aberglauben an eine staatliche (Auf)Lösung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu ergehen. Statt die Selbstbestimmung des Menschen zu fördern, seinen Austritt aus der Lohnsklaverei, statt ihre selbstorganisierenden Impulse zu schützen und zu unterstützen, anstatt ihn und sie zur eigenen Freiheit zuzurüsten, hat die Sozialdemokratie jedeN EinzelneN immer fester ans moderne Staatsprojekt gekettet, jeden Ausweg noch verstellt. Seit dem Kriegzuspruch der SPD 1914, seit dem feigen Mord an Liebknecht und Luxemburg, ist der moderne Staat die einzige Wirklichkeit der deutschen SozialdemokratInnen geworden. Spätestens seitdem haben sich Generationen von SozialistInnen in Ost und West einspannen lassen, Hand in Hand mit den Liberalen, Konservativen, mit den Repräsentanten des Kapitals, die Zersetzung der gewerkschaftlichen Bewegung – ob nun sozialistisch, kommunistisch oder anarchistisch – voranzutreiben und Stück für Stück gar zu vollenden. Die Widersprüchlichkeiten der Geschichte geben genug Anlaß, über den Fortgang der sozialen Frage weiter nachzudenken. Daß jenseits des modernen Staatsprojekts nur Barbarei noch lauert, jene alte Lüge, um den Adel zu vereinen und dabei auf die Monarchen einzuschwören, die Unwahrheit dieser These endlich zu erweisen, dafür liegt die Geschichte vor und nicht hinter jedem und jeder Einzelnen. Packt sie an, gestaltet sie, und lasst Euch nicht durchs nationale Gift betäuben!!!

clov

(1) Um Missverständnissen vorzubeugen: Mit Ankommen ist hier nicht gemeint, dass die PDS als Delegation Ostdeutschlands ins Parlament einziehen sollte sondern in einem ganz anderen Sinn, daß endlich ein Austausch darüber möglich wird, was in der Geschichte der sozialistischen Bewegung auf beiden Seiten der Mauer gedacht und letztlich auch gemacht wurde. Unerlässlich dafür ist sicherlich auch die Abkehr von der SED-Nachfolgepartei.
(2) Die SPD selbst ist im letzten Jahrzehnt zu einem der größten Medienunternehmen Deutschlands geworden.

Theorie & Praxis

Das Gewissen Europas

Die Minister sind besorgt über die große Zahl derer, die sich in oft seeuntüchtigen Booten auf den Weg nach Europa machen und dabei Leib und Leben riskieren“ (1).

So heißt es jedenfalls in der Presseerklärung des Bundesinnenministeriums zum Treffen von Otto Schily mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Pisanu am 12. 08. 04. Dieser bezeichnete die Migration aus Afrika als Frage an das europäische Gewissen. Die europäische Politik ist verantwortlich für das alltägliche Drama, welches sich zwischen Afrika und Europa und an den EU Außengrenzen generell abspielt. Damit ist nicht nur die koloniale Eroberung Afrikas und wirtschaftliche Ausbeutung gemeint, sondern auch die konkrete Flüchtlingspolitik, die von der EU betrieben wird. Es ist auf Grund der Visa-Bestimmungen für Flüchtlinge praktisch nicht möglich, legal in die EU einzureisen um einen Asylantrag zu stellen. Die illegale Einreise ist aber gefährlich und oft teuer. Viele Flüchtlinge müssen in Nordafrika erst jahrelang unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten, um später Schlepper bezahlen zu können, die sie in Seelenverkäufern über das Mittelmeer fahren oder in Schlauchboote setzen. Diese Schlepper, denen die Innenminister schon mehrfach den Kampf angesagt haben, sind in Wirklichkeit ebenfalls das Produkt ihrer eigenen Politik. Auch die Gefahren, die bei einer solchen Überfahrt entstehen, werden durch diese Politik größer. Hohe Strafen für „Schlepper“ führen dazu, dass oft gar niemand mit Navigationskenntnissen an Bord ist, patrouillierende Militärboote mit Wärmebildkameras und Radar zwingen die Flüchtlinge auf kleine Schiffe und Schlauchboote. Das von Pisanu im letzten Jahr durchgesetzte Gesetz, wonach Schiffe, die an Schleusungen beteiligt waren, verschrottet werden, zwingt die Schlepper dazu, auf wahre Schrottkähne zurückzugreifen und steigert damit direkt den Anteil der Migranten, die bei der Überfahrt umkommen.

Seit der spektakulären Rettungsaktion der Cap Anamur ist das Sterben an den EU-Außengrenzen und speziell im Mittelmeer ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Dies ist das eigentliche Problem von Schily und seinen Kollegen. Deshalb der Vorschlag, doch schon in Nordafrika Lager zu errichten, in denen Asylanträge gestellt, bearbeitet und abgelehnt werden können. Das schmutzige Geschäft der Abschiebung wäre dann ebenfalls in die nordafrikanischen Staaten verlagert. Dieser Vorschlag wurde in Deutschland kontrovers diskutiert und fand kaum Zustimmung in der Öffentlichkeit. Dies wurde von Schily und Pisanu aber bewusst ignoriert. Die Ergebnisse ihres Treffens haben bisher keine großen Wellen geschlagen, in Deutschland war lediglich der grüne Koalitionspartner etwas mürrisch darüber, vorher nicht informiert gewesen zu sein. Gekleidet in Worthülsen (s.o.) beschlossen sie aber, diese Lager in Nordafrika durchzusetzen. In der Pressemitteilung des BMI heißt es dazu:

Für diesen Personenkreis [Flüchtlinge, die sich auf ihr Asylrecht berufen] muß nach Auffassung der Minister die Schaffung einer europäischen Einrichtung erwogen werden, welche außerhalb der Grenzen Europas Asylgesuche entgegennimmt und prüft. Ferner soll sie für die Aufnahme der Personen, die als Flüchtlinge anerkannt werden, in einem Drittland oder in einem Mitgliedsland der EU auf freiwilliger Basis sorgen.“ (2)

Nach Aussage von EU-Kommissionspräsident Prodi hat sich beispielsweise Libyen bereit erklärt, über die Errichtung von Auffanglagern für afrikanische Flüchtlinge auf seinem Territorium zu diskutieren. Gerade Libyen hat aber die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet, was bedeutet, dass es dort nicht einmal nominell ein Asylrecht gibt. Diese Lager sollen auch keineswegs Tore in die EU werden, sondern Clearing-Stellen, von denen die Flüchtlinge abgeschoben oder vermittelt werden. Wie in der Pressemitteilung deutlich wird, soll eine Aufnahme von Flüchtlingen in die EU nur noch „auf freiwilliger Basis“ stattfinden. Bürgerkriegsflüchtlinge sollen beispielsweise in Nachbarstaaten zurückgeschickt werden. Die Lager in Libyen wären eben kein juristisches Hoheitsgebiet der EU, weshalb verbindliche Asylanträge in die EU von dort aus gar nicht gestellt werden können. Ohnehin wird Libyen zum „sicheren Drittstaat“: wer über einen solchen in die EU einreist, kann dorthin automatisch wieder abgeschoben werden. Die Regelung des „sicheren Drittstaates“ wurde von Deutschland EU-weit durchgesetzt und ist die faktische Aufhebung des Asylrechts. Immer mehr Staaten oder gar einzelne Regionen werden nun als sicher eingestuft, was zugleich bedeutet, dass Migranten aus diesen Staaten und Regionen keine Chance auf Anerkennung als Flüchtlinge haben. Auch der zukünftige EU-Justizkommissar Rocco Buttiglione hat in diesem Zusammenhang bereits klar gemacht, dass er von einem Recht auf Asyl gar nichts mehr hält:

Wir müssen streng sein. Es ist nicht wahr, dass irgendjemand das Recht hat, zu uns zu kommen. Dieses Land gehört vorerst den Europäern und nur die Europäer können bestimmen, wer das Recht hat zu kommen und wer nicht. Wer kommt, ist ein Gast.“ (3)

Diesem klammheimlichen Abschied vom Völkerrecht stehen zugleich Formulierungen gegenüber, die „theoretisch“ eine „freiwillige Aufnahme“ in die EU ermöglichen sollen. Ganz klar, hier geht es um Arbeitsmigration. Nach den Vorstellungen von Schily und Co. sollen pro Saison, je nach Bedarf der EU-Länder, Quoten festgelegt werden, wer wohin immigrieren darf. Die Kriterien, nach denen diese „Glücklichen“ ausgewählt werden, sind dann aber nicht der Fluchthintergrund, sondern Ausbildung und Sprachkenntnisse. Denn die EU braucht Migration, nicht nur, um die zu niedrige Geburtenzahl innerhalb zu kompensieren und einer Überalterung der Gesellschaft entgegenzuwirken, sondern auch um durch Erhöhung des Arbeitskräftepotentials seine Position als Wirtschaftsmacht auszubauen (Lissabon-Strategie). Globale Migration ist eine Tatsache und nicht nur logische Folge eines globalisierten Kapitalismus, sondern auch notwendig für sein Funktionieren. Dennoch stellt sie sich den Regierungschefs der EU als globales Problem dar, das folgerichtig global „gelöst“ werden muss.

Die Lager, die nun in Nordafrika gebaut werden sollen sind lediglich ein anschauliches Beispiel für die Versuche der EU, Migrationsströme weltweit zu kontrollieren. Seit dem Jugoslawienkrieg bemühen sich unter anderem auch Militärs um eine „heimatnahe Unterbringung“ der Kriegsflüchtlinge, indem sie Lager im Nachbarland errichten und ein Weiterziehen verhindern. Kaum ein Entwicklungshilfeprogramm und keine Verhandlung mit EU-Kandidaten oder Anrainern wird geführt, ohne dass die Länder unter Druck gesetzt werden, Migrationsbewegungen in die EU zu unterbinden. Der EU-Rat hat ausdrücklich dazu aufgefordert, „dass in allen künftigen Kooperations- oder Assoziationsabkommen mit gleich welchem Land […], eine Klausel über die gemeinsame Kontrolle der Migrationsströme sowie über die obligatorische Rückübernahme im Falle der illegalen Einwanderung aufgenommen wird“ (4).

Mit millionenschweren Programmen werden nun die Grenzschützer der nordafrikanischen Staaten von der EU mit Militär- und Überwachungstechnologie ausgerüstet. Längst besteht auch eine polizeiliche Zusammenarbeit mit ihnen, nicht zuletzt um zu kontrollieren, ob diese sich tatsächlich um die Abschottung ihrer Außengrenzen kümmern. Der tunesische Grenzschutzbeamte hat nämlich kein eigenes Interesse, seine Landsmänner und -frauen von einem (besseren?) Leben in der EU abzuhalten. So ist es durch polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Italien und Ägypten nahezu unmöglich geworden, über den Suez-Kanal Richtung EU zu kommen, viele Migranten weichen über die Sahara aus, was wesentlich gefährlicher ist.

Die Minister haben sich darauf verständigt, ihre gemeinsamen Überlegungen in einem Konzeptentwurf zusammenzufassen, der im Oktober beim Treffen G 5 in Florenz erörtert und anschließend als gemeinsamer Vorschlag im Kreise der Justiz- und Innenminister eingebracht werden soll.“ (5) Dass hier Politik bewusst die Meinung der europäischen Zivilgesellschaft ignoriert, ist nur ein weiterer Beleg für das verkommene Demokratieverständnis der Regierenden und des Demokratiedefizites der EU-Institutionen. Wenn die Lager in Nordafrika dann vom EU-Ministerrat beschlossen wurden, stehen sie vermutlich schon. Das Sterben im Mittelmeer wird vielleicht tatsächlich zurückgehen, dafür werden aber um so mehr Leichen im Wüstensand der Sahara als stumme Zeugen für das Gewissen Europas verwesen.

maria

(1) Pressemitteilung BMI zum Treffen von Schily mit Pisanu am 12. August 2004 in Lucca/Toscana.
(2) ebd.
(3) Rocco Buttiglione im Interview mit Deutschlandfunk (16.8.2004)
(4) Paolo Cuttitta: „Das diskrete Sterben“ in Frankfurter Rundschau vom 14.08.2004
(5) Pressemitteilung BMI

Nachbarn

Eine Mauer wird errichtet

Über Anarchismus und Arbeitsbedingungen in Israel

Auch wenn man darüber so gut wie gar nichts hört, gibt es sie auch in Israel, die Anarchisten. Offiziell gegründet wurde die Anarcho-Syndikalistische Initiative (ASI) im Mai 2004 in Haifa/Israel. Entsprechend der durch den israelisch-palästinensischen Konflikt aufgeladenen Stimmung dort, wurde die ASI auf der ersten Mai-Demo in Tel Aviv beschimpft und tätlich angegriffen, weil sie sich nicht auf die eine oder andere Seite des Konfliktes drängen lassen will.

Bisher organisierten sie Vorträge, Diskussionen und Aktionen. Dabei weisen sie darauf hin, dass sich die Situation für die Arbeiter auf israelischer als auch palästinensischer Seite in den letzten Jahren verschlechtert hat. Alle politischen Organisationen seien lediglich treue Diener der herrschenden kapitalistischen Ordnung. Dagegen setzt die ASI auf den geeinten Kampf der lohnabhängigen Menschen gegen Chefs und Ausbeuter jeglicher Couleur, die islamischen Fundamentalisten ebenso wie die Zionisten. Anarchisten sind allerdings keine neue Erscheinung, schon 1976 hatte die linksradikale Gruppe „Matzpen“ („Kompass“) in einer ihrer Veröffentlichungen erklärt, „Besatzung führt zu Fremdherrschaft, das führt zu Widerstand, das führt zu Unterdrückung, diese zu Terror und Gegenterror. Wenn die besetzten Gebiete gehalten werden, werden wir uns in ein Volk von Mördern und Opfern verwandeln.“

Derzeit berichten die Anarchosyndikalisten, wie auch andere Gruppen von einer Ausnahmesituation in Israel, täglich werden Häuser zerstört, Menschen müssen mit ansehen, wie ihr Hab und Gut dem Erdboden gleich gemacht wird, Verletzten wird der Transport in ein Krankenhaus verweigert und so der Hass auf beiden Seiten weiter geschürt. Inzwischen kritisieren auch israelische Politiker, die sich sonst als zuverlässige Verteidiger der Besatzung erwiesen, das Vorgehen der Armee als „Kriegsverbrechen“. (z.B. Yossi Sarid, Parlamentsmitglied für die sozialdemokratische Partei). Seit Oktober wurden 2000 starben durch palästinensische Aktionen über 1,000 Israelis. Israel besetzte im gleichen Zeitraum weitere Gebiete und tötete mehr als 3.000 Palästinenser.

Doch auch auf der nichtstaatlichen Ebene regt sich Widerstand in israelischen, palästinensischen und internationalen Kreisen. So fuhren am 20. Mai 2004 40 Frauen nach Gaza, um dort die Bulldozer der Armee aufzuhalten. Allerdings wurden sie nicht nach Gaza eingelassen und schlugen ihre Zelte am Kontrollpunkt Safa auf, um dort auf die Beendigung der Armeeaktionen zu warten.

Die Anarchosyndikalisten beklagen, dass sich die meisten Anarchisten in Israel nicht mit wirtschaftlichen Problemen befassen, sondern nur mit dem Kampf für die Rechte der Palästinenser. Dieser sei zwar wichtig, verdecke aber die grundlegende Gemeinsamkeit der Lohnabhängigkeit. Dennoch kommt in Israel kaum jemand um das Thema des israelischen „Sicherheitszaunes“ herum.

Die Mauer, bestehend aus Elektrozäunen, Stacheldraht, Gräben, Militärstraßen und Kontrollpunkten, Kameras und Sensoren soll zwischen drei und acht Meter hoch sein. Im Bezirk von Qalailiay, Tulkarem und Jenin ist die Mauer bereits gebaut, geplant ist sie in Ramallah, Jerusalem und Bethlehem. Das ganze Projekt soll 2005 abgeschlossen sein.

Dort wo die Mauer bereits besteht, ist sie acht Meter hoch, verläuft in der unmittelbaren Nähe von Häusern, enthält bewaffnete Wachposten auf Türmen und wird von einer „Pufferzone“ von 30-100 Metern umgeben. In eben dieser Zone wird der Schutz des israelischen Volkes als Argument benutzt, um weiter die Einwohner Palästinas zu vertreiben. Der Verweis darauf, dass es schließlich auch Gatter und Tore in dem Zaun gibt, macht die Sache nicht besser. Diese dienen nicht etwa dazu, die umliegenden Anwohner auf ihre Felder und zu ihren Nachbarn zu lassen, sondern der ständigen Kontrolle. Insgesamt ergibt sich so ein System von israelisch-kontrollierten Straßen, wobei israelische Soldaten beide Seiten des Zaunes kontrollieren. Außerdem schließt der Zaun die zentrale Wasserquelle für ganz Israel ein und hat für ca. 210.000 Palästinenser in 76 Ortschaften verheerende Folgen.

Letztlich trennt die Mauer nicht Israelis von Palästinensern, sondern Palästinenser von einander, von ihren Wohnorten, ihren Feldern – die für viele die Lebensgrundlage sind – , den Schulen, Krankenhäusern und sonstigen sozialen Leistungen und Einrichtungen.

Zwar soll diese offiziell lediglich Selbstmordattentäter davon abhalten nach Israel zu gelangen, allerdings kamen nach Berichten Israels die meisten Selbstmordattentäter über Kontrollpunkte ins Land und nicht über die Grüne Grenze. Tatsächlich sperrt die neuen Grenze Hunderttausende von Palästinensern ein. Der Widerstand gegen dieses Mammutprojekt manifestiert sich in verschiedensten Formen. Mal gibt es Demonstrationen an der Mauer, mal reisen Aktivisten um die halbe Welt, um von ihren Projekten zu berichten und sich zu vernetzen, mal blockieren die Einwohner eines Dorfes den Bau des Zaunes mit wochenlangen Sitzstreiks.

Glaubt man den Angaben der Anarchosyndikalistischen Initiative, sind die meisten Arbeiter in Israel unter der Kontrolle offizieller Berufsgewerkschaften, die eine ähnlich integrierende Funktion haben, wie der DGB hierzulande. Arabische Arbeiter sind selten organisiert und wählen zum Großteil kommunistische Parteien. Weiterhin problematisch ist, dass Arbeiter aus den besetzten Gebieten und dem Ausland meist keine israelische Staatsbürgerschaft besitzen und deshalb von den Arbeitgebern zu extrem niedrigen Löhnen und ohne jegliche Sozialleistungen beschäftigt werden. Die Arbeitsmigranten stammen oft aus Osteuropa und Südostasien und sind im Bausektor, der Landwirtschaft oder der häuslichen Betreuung beschäftigt. Sie schweben in ständiger Gefahr von ihrem Arbeitgeber beim geringsten Widerstand bei der Polizei angezeigt und folglich abgeschoben zu werden. Der Staat Israel betreibt an ihnen eine perfide Pendeltürpolitik. So stehen 20.000 Anwerbungen im Jahr 2003 25.000 Abschiebungen gegenüber, insgesamt beherbergt Israel circa 200.000 – 250.000 Arbeitsmigranten. Dennoch gibt es auch Beispiele erfolgreicherer Selbstorganisierung der israelischen Arbeiter. Anfang August demonstrierten Fabrikbesitzer und Handwerksmeister an einem Hauptverkehrsknotenpunkt im Hafengebiet Haifa gegen streikende Hafenarbeiter. Hintergrund dieser Demonstration der Chefs ist ein Wildcat (unkontrollierter) Streik der Arbeiter gegen die bevorstehende Privatisierung. Diese hatte der Finanzminister Benjamin Netanyahu mit einem Gesetz zur Hafenprivatisierung eingeleitet. Demnach können die Arbeiter gegen ihren Willen an einen anderen Arbeitgeber zwangsverwiesen werden. Seitdem hat die offizielle Gewerkschaft Histadrut, die den Streik beenden will, die Kontrolle über den Streik verloren. Oded Tyrah, Präsident der Handwerkskammer drohte, wenn der Streik nicht innerhalb einer Woche vorbei sei, würden 17.000 Arbeiter ihre Jobs verlieren, bereits 1.000 Arbeiter wurden in Zwangsurlaub geschickt.

Wenig ermutigend gestaltet sich die Situation im Industriegebiet Erez. Standen dort ehemals 150 Fabriken mit 4.500 Arbeitern, sind heute nur noch 25 teilweise aktiv. Laut dem israelischen Minister Ehud Olmert ist die Schließung des Industriegebietes, in dem hauptsächlich Palästinenser Arbeit fanden, terroristischen Attacken geschuldet und gehört zum „Rückzugsplan“. Dabei sollte das Industriegebiet, in den 70ern gebaut, ein Modell für die friedliche Koexistenz sein – allerdings zu minimalen Lohnkosten, ohne Krankenversicherung, Urlaub oder bezahlte Überstunden.

Den Kapitalisten und Fabrikbesitzern wurden Entschädigungen versprochen. Aus den anfänglichen Überlegungen, dass diese Arbeitsplätze nach einem Umzug nach Israel den dortigen Einwohnern zugute kommen würden, wird wohl nichts; die Kluft zwischen den Arbeitskosten in Erez und Israel ist einfach zu groß. Israelis haben bei den Fabrikbesitzern einen schlechten Ruf, sie wären zu teuer und würden zu viele Pausen machen, außerdem müssen sie nach Mindestlöhnen bezahlt werden und es gelten Arbeitsschutzvorschriften.

So wirkt sich eine angeblich antiterroristische Maßnahme zum Schaden der einfachen Bevölkerung aus, weder die israelischen Arbeiter, noch die palästinensischen profitieren, im Gegenteil: Die ehemals 4.500 Arbeiter in Erez waren für ca. 50.000 Menschen die ökonomische Basis in einem Gebiet mit 75 Prozent Arbeitslosigkeit.

hannah

Infos im Internet unter: www.ainfos.ca/04/aug/ainfos00007.html (Artikel auf englisch zur Geschichte der Besatzung und der Mauer)

Nachbarn

Der Kampf geht weiter…

… um Wohnraum und Arbeit in Rio de Janeiro

Im Dezember 2003 wurde im Hafenviertel von Rio de Janeiro, Brasilien, ein mehr als zehn Jahre leer stehendes Gebäude von einer Gruppe armer Familien besetzt, organisiert vom Comitê de Resistencia Popular. Das Gebäude wurde in der Zeit, als es noch „in Gebrauch“ war, als Einnahmequelle benutzt, indem es für verschiedene Zwecke vermietet wurde. Laut einiger Nachbarn/innen diente das Gebäude zuletzt als Garage für Privatfahrzeuge.

Weniger als eine Woche nach der Besetzung beantragte die Besitzerin des Gebäudes, die Irmandade de Santissimo Sacramento da Candelária (eine Bruderschaft der katholischen Kirche), die Rückgabe ihres Eigentums. Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass es sich um eine Bruderschaft handelt, die sagt, sie würde christliche Vorbilder predigen. Die Familien aber leisten mit Unterstützung von Organisationen aus der sozialen Basisbewegung (movimento popular) tapfer Widerstand im Kampf für ihr Recht auf Wohnraum und ein würdiges Lebens.

Die Situation der Familien, von denen viele aus allein stehenden Müttern, alten Menschen und Kindern bestehen, ist dieselbe wie die eines großen Teils der Bevölkerung des Bundesstaates und des gesamten Landes: Geschlagen durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Anstieg der Lebensunterhaltungskosten, wird ihnen das Recht auf Wohnraum und auf Arbeit verweigert. Und dafür wird sogar Polizeigewalt angewendet, wie sie eben in diesem Fall auch von der Bruderschaft beantragt wurde.

Wir wissen, dass dies das Ergebnis tief gehender sozialer Ungleichheit ist, die im Staat Rio de Janeiro als auch in ganz Brasilien vorherrscht. Die Familien, die heute das Gebäude besetzen, sind nicht schuld daran, arm geboren worden zu sein, keine Wohnung zu haben und, wie es oftmals vorkommt, Hunger zu leiden. Die Situation dieser Familien ist der hemmungslosen Ausbeutung ihrer Arbeit und ihrer Vorfahren seit 500 Jahren geschuldet. Enterbte Söhne und Töchter eines reichen Landes besitzen heute nur ihre Arbeitskraft, die von Mal zu Mal mehr entwertet wird.

Das Comitê de Resistencia Popular ist eine Organisation des armen Volkes. Es vereint die armen Bewohner/innen der Städte (Arbeiter/innen, Obdachlose, Arbeitslose, Straßenhändler/innen etc.). Ziel des Komitees ist es, für die Garantie und Ausweitung der Rechte des Volkes sowie der Eroberung der vollen Bürgerrechte zu kämpfen – beides wird dem Großteil der Bevölkerung verweigert. Das Comitê de Resistencia Popular gibt es, um an den Kämpfen des Volkes teilzunehmen und diese zu intensivieren. Es geht um den Kampf für Arbeit, Wohnung, Soziale Gerechtigkeit und Freiheit.

Bis heute ist bereits viel an dem Gebäude verändert worden. Als die Besetzer/innen es betraten, war es in einem sehr schlechten Zustand: dreckig, kaputt, ein wahrer Hort zur Vermehrung von Insekten. Heute bietet es Wohnraum für arme Familien und außerdem will das Comitê de Resistencia Popular den Raum für diverse andere Aktivitäten nutzen, die sich an die Einwohner/innen der näheren Umgebung wenden. So wollen die Familien unter anderem Raum für ein Projekt zur Alphabetisierung von Erwachsenen, für Vorbereitungskurse für die Uniaufnahmeprüfung sowie für Veranstaltungen und Versammlungen der Bewohner/innen der Umgebung und anderer Basisbewegungen zur Verfügung stellen.

Die Bruderschaft Irmandade de Santissimo Sacramento da Candelária, die eine Unmenge an Immobilien und Geschäften verwaltet, welche indirekt mit dem Erzbistum der katholischen Kirche von Rio de Janeiro verbunden sind, hat sich direkt an die Justiz gewendet, um mit diversen Rechtsanwälten/innen für ihr Recht auf Eigentum zu klagen. Die Familien wurden von Gewerkschaften, Basisbewegungen, Fachschaften, Schülervertretungen und Schüler- bzw. Studentenbewegungen unterstützt. Gegen die unmittelbare Räumung und gegen eine gewaltsame Aktion seitens der Polizei wurden bereits solidarische Öffentlichkeitsaktionen gegenüber der Kirche der Bruderschaft (Igreja Candelária) organisiert. Als verzweifelte Aktion am Vorabend einer Entscheidung seitens der Justiz im März, haben sich zwei Mitglieder des Comitê de Resistencia Popular und Bewohner des Gebäudes an die Kirche gekettet und dort einen viertägigen Hungerstreik durchgeführt. Dieser wurde nach einem teilweisen Sieg gegenüber der reaktionären Bruderschaft beendet. Die Entscheidung nämlich sah so aus: Die Familien sollten bis zum 14. April, Tag einer gerichtlichen Anhörung, nicht geräumt werden.

Während des Hungerstreiks der Genossin und des Genossen haben Student/innen und Gewerkschafter/innen und Mitglieder der Presse der Basisbewegungen das Büros des Erzbischofs von Rio de Janeiro besetzt: Damit sollte das Erzbistum aufgefordert werden, gegenüber der Bruderschaft zu intervenieren und sie dazu zu bringen, die juristische Vorgehensweise zu beenden und die Familien in dem Gebäude wohnen zu lassen. Bei dieser Gelegenheit wurde klar, dass das Erzbistum von Rio de Janeiro mit den konservativsten und reaktionärsten Sektoren der Gesellschaft verbunden ist – so steht es auf der Seite des Eigentums und nicht auf der des armen Volkes. Der Monsignore Abílio, der den Polizeieinsatz zur Räumung der Demonstranten/innen gefordert hatte, war im übrigen bereits in seiner Jugend Mitglied des „Kommando Jagd auf Kommunisten“ (Comando de Caça aos Comunistas) – eine Gruppe, die in der Zeit der Diktatur aktiv war. Heute ist er Teil der reaktionären Organisation, die sich „Tradition, Familie und Eigentum“ (Tradiçao, Família e Propiedade) nennt.

Genossinnen und Genossen, die Situation ist ernst. Es ist absolut nicht sicher, dass die Familien in dem Gebäude wohnen bleiben können – im Gegenteil. In diesem Sinne ruft das Comitê de Resistencia Popular alle Aktivisten/innen in allen Teilen der Welt auf, den Kampf auf das Recht auf Wohnraum und Arbeit dieser armen Familien zu unterstützen. Es ist notwendig, dass die Katholische Kirche unter Druck gesetzt wird, damit sie die Unterstützung, die sie der Bruderschaft bislang entgegen gebracht hat, zurückzieht. Es ist notwendig, dass Solidaritätsaktionen mit der Besetzung organisiert werden, denn letztlich kann nur der Kampf zum Sieg führen, so wie es bis zu diesem Zeitpunkt schon geschehen ist. Das Ziel bleibt weiterhin, die Kirche dazu zu bringen, eine günstige Position bezüglich der Rechte der Besetzer/innen einzunehmen.

Ebenso braucht der Kampf des Comitê de Resistencia Popular die Unterstützung aller Organisationen und Gruppen der Basisbewegung (movimento popular) sowie der Gesellschaft, um die Bruderschaft und das Erzbistum von Rio de Janeiro unter Druck zu setzen, da letztere bislang für eine gewaltsame Räumung der Familien eingetreten ist. Die Heuchelei des Kirchenklerus, der im Namen Gottes Geld verdient, steht die Solidarität von Gemeindemitgliedern gegenüber. Mehr als 600 Unterschriften zur Unterstützung des Comitês wurden in kleinen Kapellen und Kirchen gesammelt. Wir hoffen, dass die Situation noch stärker öffentlich bekannt wird. Wer kann, soll helfen, die Kirche (in Brasilien und anderswo) unter Druck zu setzen (per e-mail, Demonstrationen, Unterstützungsaktionen). Die Besetzer/innen haben versprochen, den Kampf so oder so fortzuführen und, wenn es nötig sein sollte, Widerstand zu leisten, um das Recht auf Wohnraum durchzusetzen. Sie haben versprochen, für einen Sieg im Kampf des Volkes (Luta Popular) zu kämpfen.

Um zu fordern, dass die Familien nicht geräumt werden und in dem Haus wohnen bleiben können, schreibt Protestbriefe an das Erzbistum:

Mitra Arquie-piscopal do Rio de Janeiro

Rua Benjamin Constant, nº 23

Gloria, Rio de Janeiro,

CEP: 20241-150, Brasil.

Telefon/Fax: 0055-21-2292-3132

Um eure Solidarität und Unterstützung für die Besetzung zu zeigen, tretet in Kontakt mit:

Comitê de Resistência Popular

Rua Pedro Alvares, nº 29,

Santo Cristo, Rio de Janeiro, Brasil

CEP: 20220-281 Tel: 0055-21-8834-8174

(September 2004)

Soziale Bewegung

Gesellschaft für eine lustigere Gegenwart

Ich traf mich mit den drei jungen Männern von der „Gesellschaft für eine lustigere Gegenwart“ im Freisitz vom Conne Island. Hinter uns wurde geskatet, nebenan Sportzigaretten geraucht. Nur hatte ich leider vergessen, mir selbst was zu trinken mitzunehmen und musste entsprechend tief in die Tasche greifen.

?: Ihr wart zuvor im Bündnis gegen den Krieg aktiv und habt nun euren Schwerpunkt auf Überwachung und Repression verlagert. Wie kam es dazu und was für einen Zusammenhang seht ihr zwischen diesen Themen?

A: Es gibt da eigentlich mehrere Linien, die uns dazu gebracht haben. Eine davon war das Dilemma des Bündnis gegen den Krieg, sich gegen Politiken zu wenden, die nicht im Einflussgebiet sind, sprich wenn man was gegen einen Krieg machen will, der in erster Linie von den USA und dem Irak geführt wird, dann hat man natürlich wenige Angriffsmöglichkeiten von Leipzig aus. Daraus sind Überlegungen entstanden, sich vor Ort „Sparring-Partners“ also Ansprechpartner für seine politischen Forderungen zu suchen. Zum anderen ging es auch darum zu zeigen, dass Gewalt und Militarisierung nicht nur Probleme der US-amerikanischen Außenpolitik sind, sondern auch im Alltag greifen. Und Leipzig ist bekannt für seine repressive Stadtpolitik durch das Pilotprojekt der Videoüberwachung. Deshalb wollten wir dort ansetzen. Aber wir beschäftigen uns aber auch noch mit anderen Phänomenen der Militarisierung der Gesellschaft, beispielsweise haben Mitstreiter des Bündnisses gegen Krieg zur 13. Panzerdivision recherchiert, wo in Leipzig, vor Ort, Auslandseinsätze vorbereitet werden.

B: Wir haben damals im Bündnis überlegt, auf welchen verschiedenen Ebenen es wichtig ist, sich mit dem Irak-Krieg oder eben den neuen Weltordnungskriegen auseinander zu setzen und wir haben unseren Schwerpunkt auf die spezifischen Veränderungen der Weltpolitik nach dem 11. September gesetzt und dazu gehört eben auch, dass dieses Datum eine Markierung für eine Welle von anti-freiheitlichen Gesetzen, Verschärfungen und Repression darstellt. Da besteht ein direkter Zusammenhang zwischen diesen Kriegen und der Verschärfung der Gesetzgebung zur inneren Sicherheit. Aber natürlich hat das auch mit persönlichem Interesse am Thema Überwachung zu tun.

?: Ist Kameraüberwachung eine Form von Gewalt?

A: Jein. Kameraüberwachung soll soziale Probleme nicht lösen, sondern unterdrücken und verdrängen. Das würde ich schon als Form von Gewalt bezeichnen, wenn auch nicht in erster Linie als „schmerzliche“ Gewalt…

B: Das kann schon schmerzlich sein, im Winter frieren zu müssen, wenn man sich sonst im Bahnhof aufgewärmt hat. Aber es ist schon eine andere Gewalt als beispielsweise Repression gegen Globalisierungskritiker.

C: Es ist auf jeden Fall strukturelle Gewalt und diese wird durch Kameraüberwachung insgesamt gefestigt.

A: Jedenfalls ist es eine repressive Ordnungsmaßnahme, die zeigt, wie eine Gesellschaft ihre BürgerInnen behandelt und ordnet.

?: Wollt ihr euch weiterhin auf Videoüberwachung konzentrieren?

B: Das war ein Einstieg, der in Leipzig Sinn macht wegen der Pionierrolle, die hier polizeilicher Videoüberwachung einnimmt. Außerdem sind das noch sichtbare, – nicht wirklich offene – aber sichtbare Veränderungen, die stattfinden. Deshalb haben wir damit angefangen und diesen Videoüberwachungs-Stadtplan erstellt. Jetzt geht es uns aber darum, dieses Phänomen in die Gesamtheit der Überwachungstechnologien und -praktiken einzubetten.

A: Videoüberwachung fällt den Leuten noch auf und sie sind sensibilisierbar, während Fragen der Rasterfahndung und der biometrischen Erfassung noch ziemlich unbekannt sind. Es ist viel schwieriger, diese abstrakten Phänomene zu vermitteln, und schließlich mit seiner Kritik gehört zu werden. Insofern war Videoüberwachung ein guter Aufhänger für eine Kritik an der Überwachungsgesellschaft.

B: Ich würde nicht den Begriff „Überwachungsgesellschaft“ verwenden, ich bin immer skeptisch, wenn irgendwelche „Gesellschaften“ ausgerufen werden. Überwachung ist eine Art, wie soziale Probleme und Krisen gedeckelt werden, aber sie ist nicht der Kern des Ganzen.

A: Jein. Ein weiteres Problem ist immerhin, dass ständig neue Technologien entstehen, wo noch keine Diskussion geführt wird, inwieweit diese einen Eingriff in das, was wir als Persönlichkeitsrechte wahrnehmen, mit sich bringen. Diese Technologien werden unser Leben und unser Verständnis von Privatheit auf jeden Fall verändern.

?: Womit wollt ihr dieses Thema Verbindung bringen?

A: Wir werden versuchen sichtbar zu machen, was in der Ordnung des Stadtraumes sonst noch wirkt, also Kontrollen von Polizei, privaten Sicherheitsdiensten, Bahnschutz und Ordnungsamt. Über Leipzig hinaus sind die neuen Pass- und Visabestimmungen von Bedeutung

B: Ich würde sagen, es gibt eine globale Entwicklung durch neue Bedrohungsszenarien, politische Konzepte und technische Möglichkeiten, die sich lokal aber dennoch unterschiedlich auswirken. Man muss die Rahmenbedingungen im Auge behalten aber trotzdem an konkreten Punkten ansetzen, wo man Widerstandsperspektiven hat.

?: Angesetzt habt ihr beispielsweise mit diesem Stadtrundgang zur Videoüberwachung. Was war da eure Intention und wie bewertet ihr ihn im Nachhinein?

B: Wir wollten verschiedene Mechanismen der Überwachung hautnah erlebbar machen, wie man gefilmt wird, überwacht wird und Datenspuren hinterlässt, Potentiale für Ausgrenzung und Repression aufzuzeigen aufzeigen. Da kann man auch legalistisch argumentieren, dass in die Grundrechte eingegriffen wird.

A: Diese Potentiale zur rassistischen und sozialen Ausgrenzung werden im Moment zwar wenig wahrgenommen, können aber in Zeiten ökonomischer und sonstiger Krisen schnell ausgeschöpft werden.

B: Zur Einschätzung: Ich bin im Großen und Ganzen zufrieden, weil es eine Menge positiver Reaktionen gab und erstaunlich viel Medienpräsenz. Das merkt man an diesem Interview, aber auch im ND, der jungen Welt und der LVZ kamen Berichte, wobei wir bei der LVZ gar nicht zufrieden damit sind, was sie geschrieben haben. Aber wir haben es geschafft wahrgenommen zu werden und auch den vielen Lesern der LVZ klarzumachen: „Wir finden das total Scheiße, was da läuft“, das ist schon mal etwas. Wo ich gespalten bin, ist die Tatsache, dass wir bei vielen, die nicht von vornherein kritisch eingestellt waren, es nicht geschafft haben zu überzeugen. Da kam dann immer wieder das Argument: „Aber ich hab doch nichts zu verbergen, dann kann mir das doch egal sein.“ Da ist so ein Grundvertrauen, dass die gesammelten Daten schon nicht gegen einen verwendet werden.

A: Es ist auch viel erwartet, alle in zwei Stunden zu überzeugen. Aber die Stimme der Kritik wurde wahrgenommen und das kann auch einen Prozess des Nachdenkens in Gang bringen. Es lief jedenfalls besser als unsere Veranstaltungen im Vortrags-Format, wo kaum jemand kam. Diese Form scheint mir ein bisschen eingeschlafen zu sein. Es war gut, mal wieder die Kritik in die Stadt zu tragen.

C: Die Vorankündigungen in der LVZ und so waren ja auch offen gehalten, es war nicht klar, dass wir dagegen sind. Es war ein Stadtrundgang mit Information und dadurch konnten wir auch über die Szene hinaus Leute erreichen.

?: Ich habe mich gewundert, dass ihr euch eher positiv auf den Datenschutzbeauftragten bezogen habt, so mit: „Diese Polizeikamera ist nicht genehmigt, wir werfen hier jetzt einen Brief an den Datenschutzbeauftragten ein, und der bringt das dann in Ordnung“.

B: Nie!

A: Ich dementiere. Ich denke, dass der Datenschutz in Deutschland den Weg bereitet hat für Videoüberwachung, eben durch dieses Pilotprojekt, das der damalige, von uns nicht geliebte, sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Gießen genehmigt hat. Er hat später für einen Datenschützer noch eine seltsame Berühmtheit erlangt, als er nach dem Kofferfund im Dresdener Bahnhof mehr Videoüberwachung gefordert hat und kritisierte, das die Kameras nicht 24 Stunden am Tag aufzeichnen.

B: Zu dieser Eingabe, die wir gemacht haben: Ich denke, dass es wichtig ist, auf allen möglichen Ebenen, wo man was machen kann, das auch zu tun. Eine prinzipielle, radikale Kritik zu formulieren und trotzdem eine Eingabe an den Datenschutzbeauftragten zu machen ist für mich überhaupt kein Widerspruch. Außerdem dachten wir, das wäre eine Handlung, die von den Medien gut transportiert werden kann und Leuten den Einstieg ins „Kritisch-Sein“ leichter macht.

?: Was habt ihr jetzt an weiteren Aktivitäten vor?

C: Also zunächst ist ein sechsteiliges Radioprojekt angedacht, wo wir mit Interviews und so verschiedene Aspekte dieses Themas näher beleuchten wollen.

B: Wir wollen am Beispiel einer Stadt mit unterschiedlichen Schwerpunkten zeigen, wer ausgegrenzt wird und was für Institutionen dabei welche Rolle spielen. Dann gibt es noch ein zweites Konzept, ein Workshop oder eine Podiumsdiskussion, die sich eher auf einer theoretischen Ebene mit den gegenwärtigen Entwicklungen auseinandersetzt. Was gibt es für neue Techniken, was für Anlässe und Vorwände für Repression auch gegen Linke und Globalisierungskritiker. Es soll um die Rahmenbedingungen gehen und um Perspektiven des Widerstandes. Aber beides, Radioprojekt und Workshop klappen nur, wenn sich noch Leute finden die sich beteiligen wollen.

?: Wie kann man euch unterstützen?

B: Man kann natürlich einfach bei uns mitmachen, am besten ist aber, wenn sich jemand für eins unserer Projekte interessiert. Es gibt da ganz konkrete Möglichkeiten: Man kann unsere Kamerakarten aufhängen, man kann für das Radioprojekt recherchieren oder auch selbstverantwortlich oder mit uns zusammen einen Beitrag machen.

A: Wir sind eigentlich für jede Form von Zusammenarbeit offen.

?: Ja, schön. Vielen Dank. Dann stoppen wir mal die Überwachung und ich mach das Tonband aus.

B: Oh, so haben wir das noch gar nicht gesehen…

maria

Kontakt: gflg@gmx.de
www.leipziger-kamera.cjb.net

Interview

KommilitonInnen oder KollegInnen?

Billig-Lohn-ArbeiterInnen aller Herkunft vernetzt Euch

Den ganzen Tag schlafen, sich des Nachts auf Partys rumtreiben und über Geld nicht nachdenken müssen? Entgegen dem gängigen Vorurteil trifft dies auf StudentInnen leider oft genau so wenig zu, wie auf die meisten anderen Menschen auch. Immerhin zwei Drittel der Studierenden in der BRD müssen gelegentlich oder dauerhaft zusätzlich zum Studium arbeiten. Klassischerweise im Niedrig- und Billiglohnsektor, wo man Studierende besonders gern einstellt, da diese ihre Krankenversicherung schon mitbringen. Den Niedriglohnsektor findet man eigentlich überall, man muss sich nur etwas umschauen: Die junge Bedienung von der Tankstelle, der Bratwurststand auf zwei Beinen, der Rikschafahrer, die Kurierfahrerin, der Regaleinräumer, die Kassiererin oder auch die Bedienung in der Kneipe. So gesehen trifft man tatsächlich viele Studierende im Nachtleben, die einen hinter dem Tresen, die anderen davor.

Dass sich der Mythos vom entspannten Studentenleben dennoch hält, liegt nicht zuletzt daran, dass so wenig zu seiner Abschaffung getan wird. Dieser Mythos steht dem gemeinsamen Eintreten aller Betroffenen für Verbesserungen entgegen und dient dazu, Unterschiede zu betonen und Gemeinsamkeiten zu verdecken. An beiden Arbeitsplätzen, sowohl im Seminar als auch beim Lohnarbeiten wird der Zusammenhang zwischen diesen selten wahrgenommen. Weder von den arbeitenden StudentInnen, noch von deren KollegInnen.

Die studierenden ArbeiterInnen wechseln ihre Rolle je nach Tageszeit; morgens im Seminar ist man KonsumentIn von vorgefertigtem Wissen, mittags konsumiert man im Supermarkt oder der Mensa vorgefertigtes Essen und abends ist man DienstleisterIn oder ProduzentIn. Dazwischen liegen scheinbar Welten. Mehr noch als bei Festangestellten oder JobberInnen (1) haftet studentischen ArbeiterInnen die Annahme an, sie arbeiteten für ihre Sonderwünsche.

Weit davon entfernt sich diesen Luxus leisten zu können, beweist die Realität das Gegenteil. Strom- und Telefonabstellungen wegen unbezahlten Rechnungen werden häufiger, in den Supermärkten werden zunehmend Grundnahrungsmittel geklaut, die Leipziger Gefängnisse sind mit Leuten gefüllt, die keine Fahrkarte hatten und sich die 40 Euro Strafgebühr nicht leisten können und mit Taxifahren Geld zu verdienen wird auch immer härter.

Es gibt mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede zwischen den Angestellten. Zwar bleibt der Unterschied bezüglich der Krankenkasse, dafür sind JobberInnen und studentische JobberInnen aber in der selben Lohnsteuerklasse, bewegen sich auf dem selben Arbeitsmarkt, haben kaum unbefristete Verträge, malochen für einen Niedriglohn (3-8 Euro pro Stunde), sind leicht zu feuern und werden immer mehr.

Um auf diese Umstände zu reagieren, ist es mehr als angebracht, sich zusammen zu finden und auszutauschen. Es ist irrig, davon auszugehen, man würde nur kurz (während des Studiums) jobben und anschließend in eine Festanstellung oder gut bezahlte Arbeitslosigkeit geraten.

Eine Möglichkeit, aus der Vereinzelung auszubrechen und sich nicht immer nur allein durchzubeißen, ist das Projekt „Jobalarm“ der FAU Leipzig und des Bildungssyndikats. „Jobalarm“ ist eine Email-Liste, in die alle eingeladen sind sich einzutragen, die sich austauschen und im Problemfall gegenseitig unterstützen wollen. Solidarität organisieren und wissen wo sie gefragt ist!

Die FAU Leipzig (Freie ArbeiterInnen-Union) ist eine Basisgewerkschafts-Initative, die nach föderalistischen und nicht-hierarchischen Prinzipien funktioniert und international vernetzt ist. Das Bildungssyndikat wird von denen gebildet, die sich basisgewerkschaftlich im Bildungsbereich organisieren.

Siehe auch www.fau.org, www.fau.org/ortsgruppen/leipzig, www.fau.org/bildungssyndikate
(1) JobberInnen – diejenigen, die sich entweder noch während ihrer Schulzeit oder gleich nach dem Schulabschluss oder Zivildienst, oder nach einer Zeit der (Jugend)Arbeitslosigkeit in unregelmäßigen meist befristeten oder ungeschützten Arbeitsverhältnissen verdingen, sowie diejenigen, die das Studium aus finanziellen Gründen aufgegeben haben.

Lokales