Archiv der Kategorie: Feierabend! #15

Wilder Streik bei Opel in Bochum

Sieben Tage lang, vom 14. bis zum 20. Oktober, haben die ArbeiterInnen der Bochumer Opel-Werke die Produktion lahmgelegt. Mit ihren Aktionen haben sie auch die Teileauslieferung für vier weitere europäische Opel-Werke verhindert und damit die Produktionsketten völlig durcheinander gebracht. Im größten „wilden Streik“ seit dreißig Jahren haben die ArbeiterInnen tagelang dem Dauerfeuer und den Einschüchterungen von Bossen, Politik, IG Metall und Betriebsrat widerstanden, die sie mit allen Tricks unbedingt dazu bringen wollten, die Produktion wieder aufzunehmen. Letztlich haben sich die erfahrenen und professionellen Ab­wiegeler und Abwickler aus den Reihen des DGB mit ihren Manipulationen erst einmal durchgesetzt. Trotzdem aber haben die ArbeiterInnen in Bochum mit ihren Aktionen gezeigt: es geht was und es geht so, dass es richtig weh tut!

Die Stimmung am Wochenende

Leute aus mehreren Gruppen der FAU waren in den letzten Tagen bei Opel in Bochum vor Ort, um Solidarität zu zeigen, mit den ArbeiterInnen zu diskutieren und zu erfahren, wie wir den Kampf unterstützen können. Dabei hat sich immer wieder gezeigt, dass bei vielen ArbeiterInnen ein tiefes Mißtrauen nicht nur gegen die Politiker sondern auch gegen die Gewerkschaft und den Betriebsrat besteht, die zwar vordergründig den dicken Heinz markieren aber gleichzeitig versuchen, mit allen Mitteln auf ein Ende des Produktionsstopps hinzuwirken. Gerüchte und offensichtlich ganz gezielt gestreuten Falschinformationen von Seiten der Meister und der Funktionäre gaben sich die Hand.

Trotzdem war die Entschlossenheit groß, sich nicht auf irgendwelche nichtssagenden Versprechungen einzulassen und stattdessen das einzige Druckmittel, die De-Facto-Blockade der Teileauslieferung u.a. für Antwerpen und Rüsselsheim, in der Hand zu behalten. Auf der anderen Seite war aber auch durchaus eine steigende Unsicherheit spürbar, wie es weitergehen soll, wenn man nicht nur die Geschäftsleitung sondern auch den Betriebsrat und die Gewerkschaft gegen sich hat.

Dienstag – Die Inszenierung sickert durch

Gegen Abend sickerte durch, wie Betriebsrat und Gewerkschaft die Belegschaftsversammlung am nächsten Tag organisieren wollen. Weitab vom Werk, mit ledig­lich zwei Redebeiträgen, in denen Stimmung für die Wiederaufnahme der Pro­duk­tion gemacht werden soll und ohne jede Möglichkeit der Diskussion. Stattdessen: Geheime Abstimmung über das Ende der Kampfmassnahmen. Einige haben Tränen in den Augen vor Wut und Enttäuschung, andere lachen und wollen diesem Gerücht nicht glauben. „Das war es dann wohl!“ meint jemand.

Mittwoch – Alles unter Kontrolle

Schnell zeigt sich, dass die Informationen vom Vorabend kein Gerücht sondern Fakten waren. In der viel zu kleinen Halle auf dem Podium sitzen der BR-Vorsitzende Hahn und der IG Metall Funktionäre Hinse. Um das Podium Trauben von Werk­schutz und Security. Security auch am Eingang. Sie machen rigide Kontrollen, wer raus geht rauchen, kommt nicht wieder rein. In den vorderen Reihen haupt­sächlich Gefolgsleute des Betriebsrats. Reden dürfen nur die beiden Funktionäre. Danach wird sofort der vorbereitete Antrag den sie zur Abstimmung vorgelegt. Der läuft auf eine glatte Erpressung der Belegschaft hinaus: „Soll der Betriebsrat die Verhandlungen weiterführen und die Arbeit wieder aufgenommen werden? Ja oder nein?“ Viele müssen drei mal überlegen, bis sie verstanden haben, was passiert. Weitere Verhandlungen nur, wenn die Belegschaft vor Gewerkschaft, Be­triebs­rat und Bossen kuscht und ihr einziges Druckmittel aus der Hand gibt.

Die Abstimmung ergibt eine Mehrheit für die Wiederaufnahme der Produktion. Rund 4.600 ArbeiterInnen sind dafür, knapp 1.800 dagegen. Ausserdem gibt es eine Menge Enthaltungen und ungültig gemachte Stimmzettel. Viele sind erst gar nicht zu dieser Farce erschienen. Die IG Metall wird später am Tag die Falschinformation verbreiten, es hätten sich 6.400 Arbeiter für die Wiederaufnahme der Produktion ausgesprochen, die dann auch sofort von eingen Nachrichtenagenturen aufgegriffen und verbreitet wird. Schein­bar ist den hauptamtlichen Abwicklern nicht so recht geheuer, dass trotzdem immer noch rund ein Drittel der ArbeiterInnen die Aktionen fortsetzen woll­ten. Obwohl sie dann keinen Pfennig Kohle gesehen hätten und mit Sicherheit die Repressalien eingesetzt hätten.

Und jetzt?

Über das, was jetzt kommt, herrscht absolute Unsicherheit. Die Stimmung ist mies, die Belegschaft gespalten. Also genau das, was die professionellen Verhandler brauchen, um Belegschaften halbwegs ungestört abwickeln zu können. Es kann aber auch sein, dass es bei einem absehbaren miesen Verhandlungsergebnis wieder zu spontanen Aktionen kommen wird. Dass sie das können, haben die Arbei­terInnen ja gerade gezeigt. Beim nächsten Mal wird allerdings die Werksleitung besser vorbereitet sein. Nachdem sie davon überrascht worden ist, wie schnell ihre „atmende Fertigung“ auf europäischer Ebene soeben den Keuchhusten bekommen hat, wird man versuchen, in den nächsten Wo­chen Lager anzulegen, um einen erneuten Produktionsstillstand ins Leere laufen zu lassen. Manche Chancen bekommt man nur einmal und dann so schnell nicht wieder.

Es hat gesessen!

Eines jedenfalls haben die 7 Tage von Bochum gezeigt. Die Angst vor einem Wilden Streik, vor einem eventuellen Kontrollverlust der Befriedungsagenturen, Betriebsräte und sozialpartnerschaftlicher Gewerkschaft sitzt tief bei Wirtschaft, Politik und veröffentlichter Meinung. Jede Regung hinter und vor den Toren der Bo­chumer Fabriken war tagelang Topthema in den Medien, Gegenstand von Eilmel­dungen, wütendem Gekeife der Arbeit­“geber“verbände, Erklärungen von Ministern und Parlamenten. Die Bochumer Opel-ArbeiterInnen haben mit ihrer Aktion ans Licht gebracht, was tatsächlich weh­tut und wovor das System Angst hat. Direkte Aktionen mit konkreten Störungen des reibungslosen Betriebes. Nicht zuletzt deswegen haben viele Leute voller Hoffnung nach Bochum geschaut und tun es immer noch. Weil noch nicht aller Tage Abend ist.

Hinweis: Den Text haben wir von www.fau.org gezogen, er wurde von FAUistas aus dem Ruhrgebiet verfasst. Bilder aus Bochum und andere gibt’s unter www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage/

sozialer protest

»Tant de bruit pour une omelette!«

„Viel Lärm um nichts!“

Notwendige Vorbemerkungen

‚Au Backe‘ mag der ein oder die andere Feierabend!-RedakteurIn gedacht haben, als uns ein interner (nicht zur Veröffentlichung freigegebener) Brief von „Falco (aus dem conne island)“ erreichte. ‚Wir sollen uns von dem Artikel aus der FA!#14 „Zum Antideutschen Kommunismus“ S. 20-25 distanzieren.‘ Das gab es in über zwei Jahren Redaktionsarbeit noch nicht! Die Vorwürfe gegen unseren Autor v.sc.d. waren hart und scharf. Bis hin zum Antisemitismus! Wir sind noch einmal in Klausur gegangen und haben uns intensiv und ernsthaft damit auseinandergesetzt. Schließlich war unsere Absicht, eine Position neben und in kritischer Differenz zu den diversen kursierenden antideutschen Positionen aufzubauen, und das besondere Anliegen des Autors bestand darin, das unerträglich gewordene Schweigen über dieses Thema (auch persönlich) zu durchbrechen. Nicht jedoch hatten wir die Intention, in Konfrontation zu Leipziger Projekten wie dem conne island zu gehen oder auch Involvierte zu beleidigen. Nun müssen wir eingestehen, daß Sache und Anliegen in dem veröffentlichten Text durch den persönlichen Gehalt und die teilweise starke Polemik überdeckt wurden, das war uns im Vorfeld nicht so bewußt gewesen. Auch haben sich Fehler im Ausdruck eingeschlichen (Korrekturen s. www.feierabend.net.tc) und einige Passagen sind unglücklich argumentiert. Aber auch wenn es zu einzelnen Punkten des Artikels Kontroversen und Kritik innerhalb der Redaktion gegeben hat; was die inhaltliche Ausrichtung des Textes angeht, stehen wir auch jetzt voll vor und hinter unserem Autor v.sc.d und weisen jeden Vorwurf des Antisemitismus bzw. die Behauptung einer wie auch immer gearteten „rechten“ Denkweise entschieden zurück. Wir halten grundsätzlich an unserer antinationalen Position fest – in dem Sinne sind wir genauso antizionistisch wie antideutsch – und teilen nicht das historische Urteil, mit dem antideutsche Ideologeme operieren, allein die Existenz des Staates Israel wäre Indiz der Möglichkeit antikapitalistischer Emanzipation. Darüber hinaus wenden wir uns gegen die unkritischen Feindbildkonstruktionen diverser antideutscher Positionen, deren hauptsächlicher Mangel in ihrem fehlenden Differenzierungsvermögen besteht. Wir halten darüber hinaus auch nichts von Diskursen – von denen es ja mehr als genug gibt – die auf Grundlage staatlichen Handelns argumentieren und damit staatliche Gewalt und nationale Konstrukte legitimieren. Die Reaktionen auf eine Veröffentlichung zu diesem Thema, auch von anderer Seite, geben uns schließlich darin recht, daß das Thema auf den Tisch gehört. Für unsere redaktionelle Arbeit bedeutet das ganz selbstkritisch auch, daß wir uns nicht länger mit einer ignoranten Haltung demgegenüber zufriedengeben können. Deshalb haben wir uns nach langem Überlegen entschieden, in dieser Ausgabe einen Text abzudrucken, der Appetit machen soll auf eine neuerschienene Publikation des Unrast-Verlages („Wir waren die Antideutschesten der deutschen Linken“ ISBN: 3-89771-432-9). Die dort geführte, umfassende, inhaltliche und geschichtliche Auseinandersetzung mit dem deutschen „Antideutschtum“ bietet einen systematischen Einstieg in das Thema und ist deshalb nur zu empfehlen. Eine andere, an uns heran­getragende Leserkritik des in FA!´#14 veröffentlichten Artikels findet sich auf unserer Homepage.

Einen heißen Kopf und viel Vergnügen beim Lesen

Die Redaktion

Es gibt genug Gründe, gegen Deutschland, ja regelrecht anti-deutsch zu sein: da wäre zuallererst das unabgegoltene Ge­schichtsverbrechen, das den Namen Ausch­witz trägt. Die For­mierungs­leis­tungen des barbarischen Nationalsozialismus haben sich in die BRD-Leistungsgesellschaft eingeschrieben und noch heute manifestieren sie sich unter anderem in dem niedrigen Streik- und Rebellionsniveau im Standort Deutsch­land. Wie zur Unterstreichung dieses Zustands machen sich immer wieder so nationalistische wie klassenübergreifende »Die Deutschen als Opfer«-Diskurse breit – die letzten Jahre beispielsweise in den historischen Kon­junktur­themen »Vertreibung« und »Bom­ben­nächten«. Zu dieser Tendenz in der zukunftsweisenden »Vergangenheitspolitik« gesellte sich jüngst noch die Adelung der Reform-Nazis vom 20.Juli zu Widerstandskämpfern – obwohl »Widerstand« in Deutschland ohnehin einem Fremdwort gleichzukommen scheint. Alles gute Gründe, anti-deutsch zu sein. Selbst eine globalisierte Welt verlangt nicht unbedingt die Aufgabe anti-deutscher Positionen. So kann der im Islamismus sich ausdrückende Antisemitismus berechtigten Deutsch­land­hass bei all denjenigen hervorrufen, die die historischen Verbindungslinien von deutscher (Au­ßen)Politik und Djihadismus kennen, ebenso bei denen, die die Begeisterung heutiger Djihadisten für »Deutschland« und vor allem für seine mörderische antisemitische Geschichte anekelt. In ihren positivsten Momenten war die alte und neue Linke – vor und nach dem NS und bei allen sonstigen Irrtümern – anti-deutsch: Wilhelm Weitling, Bakunin, Franz Pfem­fert mochten Deutschland nicht und auch einige Aktionen des SDS zeugten von einem guten Riecher für die postfaschistischen deutschen Verhältnisse. Aber um heutzutage als »antideutsch« zu gelten, muss man zuallererst Fahnen hissen, man muss bedingungslose Solidarität mit Scharon und dem Staat Israel üben, Befreiung an US-amerikanische Konservative delegieren und ohnehin Front machen gegen einen als »deutsch« apostrophierten »barbarischen Antikapitalismus« – dieser droht überall dort sein Haupt zu erheben, wo sich irgendetwas »von unten« artikuliert, wogegen man beim heutigen Hegemon des kapitalistischen Weltsystems Zuflucht nehmen soll. Zu guter Letzt artikuliert sich laut antideutscher Sicht der Dinge in Kapitalis­muskritik und Solidari­täts­be­dürf­nissen nur die Sehnsucht von völkischen Herdentieren. Vereinzelt euch, seid stark, individualistisch und konsumis­tisch, damit auch ihr euch nicht zum deutschen Volksgenossen eignet, lautet das neue antideutsche Motto.

Schaut man sich maßgebliche Teile der deutschen Linken an, liest man ihre Organe und Publikationen, drängt sich so die sicherlich von verzweifeltem Identifi­zie­rungs­wunsch getragene Frage auf: »Ist das noch links?«. Die wichtigen Themen der historischen Linken, wie Ungleichheit, Herrschaft, Ausbeutung, Krieg finden mittlerweile durch Publizisten, Autoren und Ak­tivis­ten, die sich als »links« begreifen, eine ganz andere Beantwortung als erwartet. Nun war der Begriff »links« schon immer ein schillernder, und nicht umsonst lehnen in anderen Ländern radikale aus­beutungs- und herrschaftskritische Aktivisten und Theo­retikerinnen die Bezeichnung »links« ab, weil sie zu sehr an eine parlamentarische und staatliche Tradition gebunden ist. Die­se Tradition des Linksradikalismus, die immer in Opposition zur Sozialdemokratie, zum Realsozialismus und zum Arbeit und Staat­lichkeit affirmierenden Sozialismus stand, ist im deutsch­sprachigen Raum verschüttet und viele Verwirrungen der heutigen, meist aus dem ein oder anderen dogmatischen Fundus schöpfenden Linken wurzeln genau darin.

Unmittelbar mit der Existenz »der Linken« war »die Kritik« verknüpft – affirmativ, das sind die andern. In der deutschen Mainstream-Gesellschaft ist nach wie vor eine historische Tradition vorherrschend, die radikale Kritik als zersetzend diffamiert und alles und jeden auf unbedingte Konstruktivität verpflichten will. So ist ebenfalls die Geschichte der deutschen Linken geprägt vom Konformitäts- und Konstruktivitätszwang. Gerade deshalb ist die Bedeutung der Kritischen Theorie und ihre Entdeckung durch die bundesrepublikanische Revoltebewegung um 68 nicht zu unterschätzen. Da sich radikale Kritik in Deutschland auch auf Grund der post-faschistischen Zustände nicht mit dem historischen Subjekt verknüpfen konnte, geriet sie jedoch des Öfteren zur »kritischen Kritik« (Marx) und zur reinen Selbstbespiegelung vermeintlich kritischer Geister. Den Umstand vor Augen, dass eine fundamentale Umwälzung der Verhältnisse in weite Ferne gerückt zu sein scheint, radikalisierte sich diese Haltung zum distanzierenden Habitus, und Kritik wurde gleichbedeutend mit Denunziation und Polemik. Doch so sehr die innerlinke Diskussion von dieser Schein-Kritik geprägt ist, so sehr fällt ins Auge, wie affirmativ sich Positionen mancher Linker – gerade der antideutschen – ausnehmen, wenn es um welthistorische Ereignisse geht. Selbstkritik war noch nie die Stärke deutscher Linker. Das Versinken in Selbstmitleid übernahm für die meisten Linken die Stelle, die Selbstkritik einnehmen sollte, denn sie hatten Selbstkritik nur als stalinistischen Exhibitionismus und Selbstverleugnung kennen gelernt. In dem Erfahrungsbericht ehemaliger K-Grüppler »Wir warn die stärkste der Parteien…«, 1977 im Berliner Rotbuch Verlag erschien, findet sich larmoyantes Wundenlecken von Individuen, die ihre Individualität in solchen sek­tenartigen Gruppierungen zugunsten einer festen Gruppenidentität eintauschen wollten. »Die Linke« war nicht nur in Form der K-Gruppen oftmals ein obskures Unterfangen und ist es noch. Viele heutige antideutsche Positionen versuchen sich daran, diese Fehler unter Druck und mit sehr viel Hitze auszubügeln.

Statt Selbstmitleid herrscht bei älteren anti­deutschen Semestern aggressiver Zynismus vor, der erstaunlicherweise auch unter jugendlichen Antideutschen Anklang findet und Nachahmungsverhalten hervorruft. Besonders in dieser Hinsicht ist das Antideutschen-Phänomen ein Phänomen aggressiver Verdrängung von An­pas­­sungsleistungen. Welche Befreiung muss es für ehemalige Dritt-Welt-Aktivisten sein, das schlechte Gewissen wegen der viel zitierten »privilegierten« Metro­po­len­existenz und die schlechte Verdauung dank Sandino-Dröh­nung gleichermaßen hinter sich zu lassen, um ganz »antideutsch«-lustvoll in der Debatte über linke Kriegs- und USA-Begeisterung zu gestehen: ich würde auch lieber in New York als in Bagdad leben. Wer von Antideutsch-Sein redet, kann folglich vom kapitalistischen Weltsystem schweigen. Das passt gut zusammen mit dem beispiellosen Idealismus vieler neuer linker De­batten. Egal was empirisch-praktisch passiert, nicht nur antideutsche Autoren sehen immer idea­le, übergeschichtliche Prinzipien am Werk. Genau diesen Idealismus, diese »Illusion der Ideologen« nahm Marx in der »Deutschen Ideologie« auseinan­der und beschreibt das unkritische Verfahren fol­gender-maßen: »Man muß die Gedanken der aus empirischen Gründen, unter empirischen Bedingungen und als materielle Individuen Herrschenden von diesen Herrschenden trennen und somit die Herrschaft von Gedanken oder Illusionen in der Geschichte anerkennen.« Wie im Brennglas kommen im »antideutschen Syndrom«, das sich seit einigen Jahren in­nerhalb der deutschen Linken breit macht, diese ganzen Schwächen der deutschen Linken zusammen: der germanische Nonsens, wonach Geist, Idee und Bewusstsein die treibenden Kräfte in der Geschichte sind, das Fehlen bzw. Abreißen einer undogma­tischen, antiautoritären Theorie- und Praxis­tradition in Deutsch­land eben­so, wie die zur reinen diskursiven Machtpolitik sich steigernde Polemik und »Kritik«, die sich in immer absurderen, Wirk­lich­keits­abstinenz übenden Selbst­über­bie­tungs­ritualen gefällt. Die Unfähigkeit zur aufhebenden Selbstkritik linker Irrtümer verbindet sich mit der Aufgabe von Herrschafts- und Kapi­ta­lis­muskritik und endet in der Affirmation der bestehenden globalen Verhältnisse.

Lohnt es sich wirklich, in Zeiten der verschärften Restrukturierung der kapitalistischen Ausbeutung auf eine Gruppe linker oder wahlweise: ehemals linker Autoren und Autorinnen einzugehen, die man durchaus ignorieren könnte? Wären es nur die wenigen antideutschen Publizisten, die in der Freiburger Gruppe ISF und der Ber­liner Zeitschrift Bahamas sich heimisch fühlen, könnte man so verfahren. Auch scheint die Zeit so langsam zu Ende zu gehen, in der ein großer Teil der publizistischen deutschen Linken mit einem nach Berlin oder Freiburg schielenden Au­ge ihre vermeintlich in gesellschaftskri­tischer Absicht verfassten Texte schreibt.

Einige winken ohnehin ab und wollen »die Antideutschen« nur als Teil einer sub­kulturellen Jugendbewegung behandelt wissen. Demnach lägen die »Antideut­schen« in einem internationalen Trend: dem Abdriften ehemals links kodierter Jugend- und Subkulturszenen nach rechts. So findet man in den USA »conser­vative punks«, die für Bush und den »war on terrorism« votieren und die vermeintliche »links-liberale Vorherrschaft« in ihrer Szene wie in der Mehr­heits­gesellschaft attackieren. Auch die adoleszente Selbstins­ze­nierung vieler antideutscher Wortführer scheint darauf hinzudeuten, dass es sich lediglich um ein Phänomen der vom Feuille­ton diagnostizierten jugendlichen Spaßgesellschaft handelt.

Doch diese Zuweisung scheint zu verkürzt zu sein. Wenn ehemalige Antideutsche wie der Publizist Jürgen Elsässer, der Mitte der 90er Jahre noch Luxusleben, Hedonismus, A-Nationalismus und Wilhelm Reich propagierte, heutzutage wieder Antiamerikanismus, Souveränismus, Populismus und hemd­särmeliges Gewerkschaftlertum hoch­­halten, dann lässt sich das nicht nur mit der Beliebigkeit und Durchlässigkeit jugendlicher Subkultur-Szenen erklären, zumal es sich bei solchen Protagonisten auch um ältere Semester handelt. Ebenso wären die nach rechts driftenden, sich antideutsch definierenden Antifa-Gruppen, die den Antifaschismus jeglicher sozialer und subversiver Dimension entkleiden, zwar ein Ärgernis, aber keine eigene Abhandlung wert, dies müsste vielmehr als Fußnote in einer Untersuchung der seit der Volksfront-Politik erfolgten staatlichen Pazifizierung des Antifaschismus erfolgen. Doch hier deutet sich am ehesten das tie­fer­liegende Problem an. Die honestly con­cerned vorgetragenen anti­deut­­schen Positionen der Antifa- und Ver­gan­genheits­po­li­tik-Linken haben jegliche Verbindung zum Linksradikalismus, zur radikalen Aus­beutungs- und Herr­schafts­kritik gekappt. Immerhin stellen die Antideut­schen zusammen mit der Regierungslinken von Rot-Grün die erste Generation nach 1945 dar, die den Krieg wieder unter der politisch korrekten Fahne des Antifaschismus hoffähig machen wollte – Joschka Fischer und Co. 1999 in Jugoslawien, die Antideutschen 1991 und 2003 im Irak, 2001 in Afghanistan. Dem ehemaligen »Vordenker der Antideut­schen« und heutigen launischen Kritiker dieses Phänomens Wolf­gang Pohrt ist nämlich durchaus Recht zu geben, wenn er auf die Frage »Wer sind die überhaupt, diese Antideutschen?« die Antwort gibt: »Vielleicht alle und die Regierung vornedran.« Tatsächlich ist das, was sich in der Linken als radikale Kritik aufspreizt, viel mehr Teil des Mainstream, als man denkt. Gemein!, ruft der Antideutsche und erinnert an die alleinige Frontstellung seines Grüppchens im friedensbewegten Deutschland vor und zur Zeit des Golfkrieges 2003. Wir waren und sind es doch: eine radikale kleine Minderheit! Doch auch die lautstark verkündete Negation bleibt ihrem Gegenstand verhaftet, wie der Satanist Kirche und Gott. Ähnlich verhält es sich mit der Antifriedensbewegungsemphase der Anti­deutschen und ihrer Anrufung der free­dom and democracy bringenden USA. Um die so pazifistischen wie harmlosen Schüler, Lehrer und Pfaffen zu erschrecken, schlüpfte man in die böse Kutte des kriegerischen Belzebubs. Generell sind die Antideutschen ein Syndrom weit verbreiteter Ge­schichtslosigkeit und -ver­gessen­heit innerhalb der Linken. Die Ge­schichts­losigkeit der Antideut­schen kommt gerade in ihrem Kokettieren mit belli­zistischen Positionen und dem Krieg selbst zum Ausdruck. Zwischen Fried­rich Ebert und Rosa Luxemburg verlief die Grenze in der Zustimmung zu und dem Sich-Beugen vor imperialistischer oder kapitalistischer Kriegslogik. Diese Auseinandersetzung sollte sich zwischen den Rechtsbolschewiki und den linken Kommunisten und Sozialrevolutionären in Russ­land wiederholen. Und im Spanischen Bürgerkrieg spitzte sich diese Frontstellung auf die Alternative revolutionärer Kampf oder antifaschistisch-republikanischer Krieg zu. Ist bei den Antideut­schen die Waffe der Kritik zum intellektuellen Querschläger verkommen, so ist ihre Position zu der »Kritik der Waffen« ähnlich verquer. Niemand, der ernsthaft eine radikale Befreiungsperspektive und eine Aufhebung der Verhältnisse anstrebt, kann die Frage der Gewalt mit pazifistischen, frommen Sprüchen beantworten. Doch in den antideutschen Kriegs- und Gewaltphantasien ist die letzten Endes auf den Staat bezogene Kritik des Gewaltmonopols und des Militarismus zum Erlöschen gebracht worden. Mit den Antideutschen steht nicht so sehr »die Linke« auf dem Spiel, die hat schon so einige weitaus folgenschwerere Phänomene hervorgebracht. Kommunisten kennen keine Monster, sie sollten es zumindest nicht, und an einem »Feindbild Antideutsche« kann niemand ein Interesse haben, der die Kritik voranbringen will. Aber die Dumm­­heit auf hohem Niveau, die das antideutsche Ärgernis darstellt, ist Ausdruck eines Verfalls kritischen Denkens im Namen der Kritik. Will von links wieder eine radikale Herrschafts- und Ausbeu­tungskritik formuliert werden, muss zuerst der antideutsche Scheinradikalismus als solcher erkannt werden. […]

Gerhard Hanloser, Freiburg im Breisgau, im Spätsommer 2004

Theorie & …

Für eine umfassende Arbeitszeitverkürzung

Die Gesellschaft ist nicht mehr in der Lage, allen Menschen Arbeit zu geben. Die durch die Arbeitslosigkeit drohende Verarmung wird voll und ganz auf die Erwerbslosen abgeschoben. Manager und Funktionäre aus Wirtschaft und Politik überziehen die Arbeitslosen mit einer beispiellosen Verleumdungskampagne. Die Arbeitslosen allein treffe die Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit. Sie seien faul und sollen sich endlich Arbeit suchen. Mit Kürzungen der Arbeitslosen- und Sozialleistungen durch Hartz und Agenda 2010 wie in der BRD sollen sie wieder zur Arbeit getrieben werden. In Wahrheit verschleiern die Manager und Funktionäre hiermit nur ihre tatsächliche Rolle. Die wahre Ursache der sich anbahnenden wirtschaftlichen Katastrophe ist: Die Überproduktion! Trotz ca. 10% Arbeitslosigkeit + 5% Dunkelziffer in Mitteleuropa ist es das größte Problem der Wirtschaft, mit den Bergen an Überproduktion fertig zu werden. Jeder weiß von den Butter-, Käse-, Fleisch- und Obstbergen oder den Weinseen, die jährlich vernichtet werden. Die Bauern erhalten inzwischen sogar so etwas wie einen Grundlohn für die Nichtbestellung ihrer Felder, wobei die Stillegung der Agrarflächen mit einem riesigen Aufwand über Satellit überwacht wird.

Warum müssen wir trotzdem immer länger arbeiten?

Die Ursache liegt in den Mechanismen der Marktwirtschaft begründet. Der Preis jeder Ware wird durch das Verhältnis von Angebot und Nachfrage bestimmt und menschliche Arbeit ist heute nichts weiter als eine Ware. Arbeitskräfte sind weltweit im Überfluß vorhanden, weshalb überall ein Preisverfall für Arbeit zu beobachten ist. Lebensmittel und industrielle Güter werden hingegen durch die Vernichtung der Überproduktion oder durch Massenarbeitslosigkeit künstlich verknappt. Hiermit werden die Preise für Lebensmittel und industrielle Güter hoch gehalten. So kommt es, das wir bei sinkenden Löhnen zur Bestreitung unserer steigenden Lebenshaltungskosten immer länger arbeiten müssen. Deshalb werden bei steigender Arbeitslosigkeit immer weniger immer mehr arbeiten müssen.

Wer hat ein Interesse an langen Arbeitszeiten?

Für die Unternehmen ist die menschliche Arbeitskraft lediglich eine Ware, die als Produktionsfaktor wie ein beliebiger Rohstoff behandelt wird. Hiermit sind lange Arbeitszeiten lediglich eine Folge der billig gehaltenen Lohnarbeit, wobei beide Faktoren das Überangebot an Arbeitskräften und damit die Arbeitslosigkeit weiter verschärfen. Daß sich die Politik jetzt zur Überwindung der Arbeitslosigkeit an die Unternehmen wendet, ist in dieser Hinsicht nur noch blanker Zynismus. Maßnahmen wie die Agenda 2010 in der BRD sind mit dieser Sicht nur noch ein scheinheiliger Verrat der Politiker an der arbeitenden Bevölkerung. Ihr Ziel ist, per Gesetz das Einkommen der Arbeitnehmer im Sinne der Unternehmen auf 65% des jetzigen Wertes zu drücken. Zukünftig muß jeder nach 6 Monaten Arbeitslosigkeit einen Job auf dem Niveau von 65% seines letzten Monatsgehaltes annehmen, da sonst seine Bezüge gestrichen werden. In diesem Zusammenhang sollen die Kürzungen der Arbeitslosen- und Sozialleistungen einen gnadenlosen Kampf um die verbliebenen Arbeitsplätze durch Lohndumping entfesseln. Bezweckt wird ein beispielloser Preisverfall für menschliche Arbeitskraft. Denn durch die Kürzungen sind die Menschen zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes gezwungen, um die wenigen verbliebenen Arbeitsplätze zu konkurrieren. Und im Juli 2004 standen den 4.359.000 Erwerbslosen in der BRD gerade mal 296.600 offene Stellen gegenüber.

Weltweite Lösungen sind nötig!

Zum Zweck der eigenen Gewinnvergrößerung schüren multinationale Unternehmen die Wut auf Randgruppen der Gesellschaft oder ausländische Mitbewohner. In allen Staaten heißt es, die Ausländer nähmen die Arbeitsplätze weg. Die Menschen der verschiedensten Nationen müssen sich anhören, daß sie immer noch billiger arbeiten müssen. Weltweit findet ein Wettlauf bei den Kürzungen der staatlichen Sozialleistungen als Reaktion der Kürzungen in den reichen Industrienationen statt. Denn alle wollen durch niedrigere Lohnkosten für multinationale Unternehmen attraktive Bedingungen und Arbeitsplätze im eigenen Land schaffen. Doch für gut organisierte Konzerne, wie etwa der Maschinen- und Anlagenbauriese Asea Brown Boveri (ABB), gehört es in der Zwischenzeit zum Standard, im Bedarfsfall die Herstellung jedes Produktes oder Einzelteils binnen weniger Tage von einem Land ins andere zu verlegen. Ein Widerstand kann also nur auf internationaler Ebene mit der Überwindung aller nationalen und ethnischen Grenzen Erfolg haben. Alles andere führt in die Sklaverei.

Schluss mit dem Unsinn!

Wir fordern das Ende der Vernichtung der Überproduktion und die kostenlose Freigabe derselben an die Bevölkerung, denn die Produktion dieser Waren wurde überwiegend über unsere Steuergelder bezahlt. Sie gehören uns allen. Zukünftig soll die Produktion auf die Bedürfnisse der Menschen hin erfolgen. Unter Einbeziehung des 15%-igen Arbeitslosenpotentials sollen alle Menschen, die arbeitsfähig und arbeitswillig sind, wieder mitarbeiten dürfen. Von der entstehenden Überproduktion sollen sich alle kostenfrei bedienen. Sollte sich aus der zu erwartenden Überproduktion ergeben, daß Geld als Tauschmittel unnötig und überflüssig wird, so fordern wir auch dessen Abschaffung. Wir müssen nur bereit sein, Produktion und Verteilung weltweit nach den Bedürfnissen der Menschen zu organisieren. Wohlstand und Bildung könnten zum Menschenrecht erklärt werden und die Menschen könnten bei einer am Bedarf orientierten Produktion darüber nachdenken, wieviel der heutigen Lohnarbeit tatsächlich sinnvoll ist und wie die Arbeitszeit umfassend verkürzt werden kann.

Wieviel Arbeit wird mit dem Ende von Geld- und Warenwirtschaft übrigbleiben?

Wie kann der güterwirtschaftliche Gegenwert der Lohnarbeit exemplarisch am Beispiel der BRD bestimmt werden? Schon die Zahlen aus dem Statistischen Jahrbuch von 1988 zeigten die geringe Menge der notwendigen Arbeit, die auch heute für den von uns gewohnten Luxus und Lebensstandard ausreichen wird. Die notwendige Arbeit umfaßt hier die Sozialleistungen, Produktions- und Verteilungsarbeiten. Zum Sozialwesen gehören u.a. die Bereiche: Gesundheits- und Veterinärwesen, Reinigung usw. Zur Produktion gehören: Land- und Forstwirtschaft, Tierhaltung und Fischerei; Energie- und Wasserversorgung sowie Bergbau (Arbeiter); Verarbeitendes Gewerbe (Arbeiter); Baugewerbe; Angestellte aus Energie- und Wasserversorgung sowie dem Verarbeitenden Gewerbe. Das sind Meister, Techniker, Ingenieure sowie die Angestellten, die zur Arbeitsorganisation notwendig sind. Zur Verteilung gehören: Verkehr und Nachrichtenübermittlung. Mit den Erwerbstätigenzahlen aus dem Statistischen Jahrbuch zu den aufgezählten Wirtschaftsbereichen kommen wir auf etwa 18 Stunden pro Woche.

Diese 18 Stunden klingen zwar schon recht gut, aber mehr als ein Anfang sind sie nicht, denn auch die Lebensdauer unserer Gebrauchsgüter ließe sich mit Leichtigkeit um ein Vielfaches erhöhen. Es liegt nahe, daß dies gerade die Menschen einer herrschaftsfreien Gesellschaft tun werden, weil sie ihre Güter für ihren eigenen Bedarf herstellen. Denn kein Mensch besitzt ein Interesse, für den Schrottplatz zu produzieren. In der heutigen Konsumgesellschaft hingegen werden zur Aufrechterhaltung des Waren-Geld-Kreislaufes selbst die Gebrauchsgüter auf die Ebene der Verbrauchsgüter abgestuft. Ihre Lebensdauer wird erheblich verringert, indem entweder bewußt Sollbruchstellen eingebaut oder Fertigungstechniken nicht verwandt werden, die ihre Lebensdauer erheblich verlängern würden. Folgende Beispiele:

1. Glühbirnen. Ihre Lebensdauer kann auf ein Menschenalter ausgedehnt werden.

2. Glas. Es wird schlagfest durch langsames Abkühlen.

3. Autos. Eine Fahrzeugkarosserie aus rostfreiem Blech hält mindestens 200 Jahre.

Aus der Langlebigkeit der Gebrauchsgüter folgt, weniger Güter müssen hergestellt werden. Das heißt: weniger Fabriken; weniger Rohstoffverbrauch; weniger Arbeit.

Weiter könnte durch die gezielte Verwendung von Mischtechniken z.B. die Lebensdauer von Explosionsmotoren auf etwa 150 Jahre ausgedehnt werden. Verwenden wir nun Wasserstoff als Energieträger, so können wir auch die umweltfreundlichen Wasserstoffmotoren in unseren Autos oder in unseren Kraftwerken zur Gewinnung der Elektrischen Energie einsetzen. Wasserstoff kann in den Wüsten der Erde in Wind-, Aufwind- und Sonnenkraftwerken gewonnen werden. Wasserstoff als Energieträger steht uns also in unbegrenzten Mengen zur Verfügung, womit wir auch das heutige Energieproblem gelöst haben. Das heißt, daß wir nicht nur weniger arbeiten, sondern auch auf dem besten Wege sind, unsere Umweltprobleme zu lösen. Und zwar mit einer etwa 12 Stunden umfassenden Arbeitswoche bei erheblich besseren Arbeitsbedingungen für jeden von uns, wenn wir die Produktion auf die Langlebigkeit der Gebrauchsgüter ausrichten.

Gehen wir davon aus, daß sich die Mitglieder einer herrschaftsfreien Gesellschaft von den von ihnen gemeinsam hergestellten Gütern nach ihren materiellen Bedürfnissen befriedigen – und daß die durchschnittliche Arbeitsmenge um 3/4 sinken wird, dann entfällt praktisch die Rush-Hour. Denn jeder wird da arbeiten, wo er wohnt und nicht mehr längere Fahrwege für eine besser bezahlte Arbeit in Kauf nehmen. Das heißt, die langen Fahrwege zur Arbeit werden entfallen.

Aber nicht nur die langen Arbeitswege, sondern auch die heutige Urlaubsindustrie wird entfallen. Denn wenn die Arbeitsmenge auf 1/4 des heutigen Wertes sinkt, werden die Menschen in Ruhe das Land bereisen und dort verweilen und mitarbeiten, wo es ihnen gefällt. Das heißt, wenn sie das wollen. Insgesamt bedeutet der Wegfall der Rush-Hour und der Urlaubsindustrie:

==> Weniger Transportmittel,

==> weniger Fabriken,

==> weniger Straßen und somit

==> weniger Arbeit,

wobei unter diesen Gesellschaftsbedingungen nach unseren Berechnungen nur noch 10 Stunden pro Woche gearbeitet wird.

Auf die Rohstoffeinsparungen, den Umweltschutz und die Steigerung der Lebensqualität brauchen wir an dieser Stelle wohl nicht in besonderem Maße hinweisen. Die Folgen unserer bisherigen Überlegungen für die Energiewirtschaft liegen klar auf der Hand: Langlebige Güter, Einsparungen bei den Transportmitteln, weniger Straßen, weniger Fabriken sowie Energieeinsparungen in den Haushalten und bei anderen Kleinverbrauchern bedeuten weniger Energieverbrauch und somit weniger Arbeit in der Energiewirtschaft. Insgesamt bedeutet dies mit den Zahlen aus dem Statistischen Jahrbuch, daß ca. 9 Stunden pro Woche gearbeitet wird.

Berücksichtigen wir, daß in der alten BRD von 61,5 Mio. Menschen nur 30 Mio. zum Erwerbstätigenpotential gehören. Viele Nichterwerbstätige würden liebend gern 10 Stunden pro Woche arbeiten, um ihrem Leben wieder einen Inhalt und ein Ziel zu geben. Mit ihnen werden 41,8 Mio. Menschen erwerbstätig sein. Das sind 2/3 der Bevölkerung der alten BRD, wobei nun jeder der 41,8 Mio. Erwerbstätigen nur noch 7 Stunden pro Woche arbeiten darf.

Beziehen wir nun die Möglichkeit der Vollautomatisierung mit ein, so stehen jedem von uns nur noch etwa 5 Stunden Arbeit pro Woche zu. Eine derartig niedrige Wochenarbeitszeit wird eine tiefgreifende Gesellschaftsumwälzung hervorrufen, in der unser Verhältnis zur Arbeit und zum Menschen einer grundlegenden Veränderung unterworfen ist. Spätestens mit 5 Stunden Arbeit pro Woche verliert die Arbeit ihre Zwanghaftigkeit. Unsere angeborene Ruhe- und Rastlosigkeit wird uns antreiben, sich mit den Dingen zu beschäftigen, die Spaß machen. An diesem Punkt angelangt, ist zu erwarten, daß die Arbeit in einer herrschaftsfreien Gesellschaft allein aus dem Bedürfnis des Menschen nach einer sinnvollen Tätigkeit erledigt und sie deshalb nicht mehr als Arbeit empfunden wird. Hiermit haben wir die Null-Stunden-Woche erreicht.

Darwin Dante

darwin_dante@hotmail.com

Ausführlicher im Internet: www.5-stunden-woche.de

soziale utopie

Soldaten sind Gärtner?

Eines morgens erreichte die bestürzte Feierabend!-Redax eine wütende Postkarte: Abo-Kündigung! Und alles wegen einer ‘harmlosen’ Überschrift: „Mörder zum Anfassen“, FA!#13, S.1.

Gemeint waren wahrscheinlich die uniformierten Damen und Herren der Bundeswehr-Show „Heer on tour“, die in dem Artikel auch sonst nicht besonders gut wegkommen. Die Begründung der Kündigung klingt genial: „Nicht alle Soldaten werden zum Töten ausgebildet, schon garnicht in unserem Land.“ Gut zu wissen, dachte sich die Redaktion, dann gibt es also doch keinen qualitativen Unterschied zwischen Soldaten und, sagen wir, Gärtnern? Beide machen ja nur ihren Job für die Gemeinschaft. Aber muss mensch denn wegen einer philosophischen Kontroverse gleich zum finalen Mittel (Kündigung) greifen?? Es ist wohl am besten, an dieser Stelle noch­mal laut über einen der einfachsten und gleichzeitig umstrittensten Vergleiche nachzudenken.

Als Kurt Tucholsky 1919 sein populäres Zitat „Soldaten sind Mörder“ auf einer Antikriegs-Kundgebung in die Welt setzte, war es eine Antwort. Eine Antwort auf die Frage, wie das millionenfache Morden der Jahre 1914-18 denn zustandekommen konnte. Schuld war nicht ein „Volk“, ein Kaiser, ein Generalstab. Schuld war das System der kapitalistisch-nationalen Kriegsmaschinerie, soviel stand für damalige Antimilitaristen fest. Und doch braucht ein Mord immer einen Mörder. Was liegt also näher, als die Schuldigen in den ausführenden Organen der „Maschine“, also in den Soldaten, vom General zur Rekrutin, zu suchen? Massenhaftes Sterben von Menschen im Krieg entsteht ja nicht nebenbei durch ein System, sondern durch Menschen, die Waffen zum Töten anderer Menschen bedienen. Und dazu werden Soldaten zielgerichtet ausgebildet.

Was Soldaten von Mördern unterscheidet, ist ihr fehlendes, individuelles Motiv, diesen oder jenen Menschen umzulegen. „Sorry, war nicht persönlich…“ Soldaten handeln grundsätzlich unter „Befehlsnotstand“. Ein Begriff, der Prozesse gegen Kriegverbrecher aller Art nahezu unmöglich macht. Gesetz ist Gesetz, Befehl ist Befehl. Da kann man nix machen. Menschen die während der Ausführung einer staatlichen Maßnahme (Krieg) ums Leben kommen, fallen unter die Vollstreckung des staatlichen Gewaltmonopols, das die Vernichtung menschlichen Lebens in Kauf nimmt oder bewusst plant. Innerhalb einer solchen Maßnahme als Soldat zu töten, kann juristisch also kein Mord sein.

Bleibt jedoch der Unterschied zwischen individueller und kollektiver Motivation. Bei ersteren entscheiden Juristen zwischen Gründen wie Notwehr oder wechselseitigen Gewalttätigkeiten, die irgendwann zur Tötung führen, und „niederen Beweggründen“, wie Habgier, Eifersucht, Sexualmorden. Anders beim Soldaten, in dessen Rücken ein autoritäres Kollektiv („Staat“) steht, in dessen ideologischem Auftrag er handelt und das seine Gemetzel an der „Front“ legitimiert. Hier ist das Gewaltmonopol des Staates Grund genug, das systematische Töten nicht mehr zu hinterfragen. Mörder und Soldaten zu trennen liegt also in der Logik von Institutionen, die eben dieses Monopol an Gewalt verteidigen.

Wie immer mensch aber zum Gewaltmonopol steht – genügend Studien belegen den Zusammenhang von berufsmäßigem Töten von „Feinden“ und der anschließenden Tendenz der Soldaten, Morde (diesmal illegal) aus „niederen Beweggründen“ zu begehen. Die Grenze zwischen Mörder und Soldat lässt sich auch für MilitaristInnen im Krieg immer schwieriger ziehen. Übrig bleibt am Ende nur Gewalt.

Dass in diesem Kontext die Behauptung, „Nicht alle Soldaten werden zum Töten aus­gebildet, schon gar nicht in unserem Land“ ein Feigenblatt ist, scheint klar zu sein. Sie folgt der Tendenz, Morden im Namen des eigenen Kollektivs als nicht weiter schlimm zu betrachten. Letztlich ist das delegiertes Töten mit dem Vorsatz, dafür nicht die Verantwortung übernehmen zu wollen. Und den Dreck räumen die Soldaten weg. Deren physische wie psy­chische Verstümmelung wird da­­bei noch billigend in Kauf genommen. Nach dem Motto: „Die kriegen ja fette Pensionen!“ Doch die Wirklichkeit im Arbeitsleben eines Soldaten sieht anders aus: Drill, Erniedrigung und geringer und ausbleibender Sold gehören fast überall auf der Welt zu den Machtinstrumenten der Offiziere. Die Existenz einer moralisch überlegenen „Nation“ und die Eingliederung in eine militärische Befehlskette scheinen für den Menschen hinter der Waffe also ein guter Grund zum Töten zu sein. Und wem das nicht reicht, der spürt den Stiefel!

Unserer Meinung nach genug Argumente, sich gegen eine wie auch immer getünchte Kriegsmaschine zu wenden. Der Satz „Soldaten sind Mörder“ appelliert an den autonomen Verstand der Uniformierten, sich nicht länger das Gehirn vernebeln zu lassen. Nur, wenn Mörder nicht glauben, Mörder zu sein, ist morden für sie einfach. In diesem Sinne: Tucholsky hat recht! – Soldaten sind keine Gärtner!

soja, clov, A.E.

Leseecke

Eine kurze Analyse der soziopolitischen Rolle des WSF-ESF

Zunächst müssen wir das WSF und somit das ESF als eine Institution verstehen, die den parallelen Entwicklungen der kapitalistischen Institutionen des Regierens folgt. Während der letzten 30 Jahre expandierte das Kapital sowohl horizontal (auf der ganzen Welt), als auch vertikal (Verwertung des täglichen Lebens, z.B. Freizeit). Neue Insti­tutionen müssen die Dynamik des Weltmarktes regulieren, wie die Weltbank, G8, WTO, etc. Das WSF wurde als eine „Opposition“ zu solchen Institutionen gegründet und insbesondere als „Opposition“ zum WEF, das in Porto Alegre 2001 stattfand. Das ESF ist das Kind des WSF, das hauptsächlich die EU kritisiert.

Wogegen richtet sich das WSF-ESF wirklich? Bei einem Blick auf die Prinzipien und Ziele (und noch schlimmer, die Ziele einiger seiner Mitglieder) können wir vor allem reformistische Forderungen erkennen, wie Steuern für Konzerne, Antiprivatisierungspolitik durch die Regierung, Macht für die „Zivilgesellschaft“, etc. Diese Forderungen sind von Grund auf „systemintern“; sie versuchen die „schlechten“ Auswirkungen des Neolib­eralismus zu kontrollieren, als ob die politische Linie das Problem sei und nicht der Kapitalismus und seine Institutionen als Ganzes. (1) Anders gesagt, das WSF propagiert keinen Systemwechsel. Es fragt nur nach „einem Kapitalismus mit menschlichem Gesicht“, „einem neuen sozialen Vertrag weltweiter Gerechtigkeit“. So können wir das WSF und somit auch das ESF als „neue reformistische Internationale“ sehen, als „außerinstitutionelle soziale Demo­kratie“, die sich der neuen internationalisierten Politik des Kapitals angepasst hat (und gleichzeitig dem Verfall der parlamentarischen Politik auf Staatsebene).

Praktisch muss sich das ESF, ein Außerregierungsmittler, als „recht­mäßiger Verhandlungspartner“ präsentieren, der versucht, EU Politik zu beeinflussen. Es handelt innerhalb der Grenzen heutiger Institutionen, ohne sie im Geringsten herauszufordern. Die Zusammenarbeit mit Institutionen des Status quo, wie nationale Regierungen oder Parteien und die Verurteilung jeder gegen das System gerichteten Bewegung, die radikal die auferlegten Grenzen sozialer Kontrolle (2) bricht, sind Offenbarungen ihrer Komplizenschaft.

Die Synthese des ESF ist durchaus problematisch. Sein Hauptmerkmal ist eine Pluralität, die aus den Bemühungen entsteht, alles zu umfassen. Diese Pluralität unterstützt die Zirkulation verschiedener Erfahrungen, Ideen, Kämpfe. Weiterhin gelingt es dadurch Menschen, die sich auf der ersten Stufe politischen Interesses befinden, für Politik zu interessieren. Somit scheint das ESF positive Aspekte zu haben. Trotzdem führt dieser Pluralismus unvermeidlich zu einem Mangel an einer umfassenden, allgemeinen sozialen Analyse und an gemeinsamen Aktionen von ESF Gruppen, weswegen dem ESF als Machtinstitution (3) nur minimale Ziele bleiben. Lasst uns diesen Punkt vertiefen, da Unterschiede in der Analyse zu verschiedenen Zielen im sozialen Kampf führen. Kurz gesagt, fassen wir als Anarchisten/Antiautoritäre den Kapitalismus als ein System auf, das durch zwei dynamische Ströme entwickelt wird – der erste hat mit „der Konkurrenz der Kapitalisten“ zu tun; der Konkurrenz zwischen kapitalistischen Institutionen (z.B. Firmen), die auf der Marktwirtschaft basiert und zur „ökonomischen Entwicklung“ führt, zu der Verwertung jeden Aspektes unseres Lebens (vertikale Ausweitung) und zur Vermarktung von allen Teilen der Erde (horizontale Ausweitung). Der zweite Trend, der für uns wichtiger ist, ist die „soziale Konkurrenz“, die Konkurrenz zwischen dem Kapital und der Gesellschaft, der vor allem mit der historischen Entwicklung des Staates zusammenhängt (z.B. vom liberalen Staat und seiner Krise zum Wohlfahrtsstaat / erst soziale Demokratie und jetzt die „Einkommens-Sicherheits-Netzwerke“ / neoliberalistischer Staat, von der Disziplinargesellschaft zur Kontrollgesellschaft etc.). (4)

Der Mangel einer solch umfassenden Analyse führt das WSF-ESF dazu, Organisationen wie etwa NGO’s zu integrieren, die unkritisch sind und indirekt die Expansion des Kapitals fördern, sowohl die Verwertung und Vermarktung (Oxfam spricht erst über die „Unterentwicklung“ in Nordkorea und dann kommt NIKE) als auch die soziale Kontrolle (Amnesty International wirft die „Bomben der Ethik“ in Jugoslawien und dann interveniert die NATO) betreffend. Mit anderen Worten, es führt zur Integration von Gruppen und Organisationen, deren Aktionen nicht im Mindesten antikapitalistisch sind. (5)

Ein anderes Problem des Mangels an einer umfassenden Analyse zeigt sich an folgendem Beispiel: an dem WSF, das in Porto Alegre im Februar 2001 organisiert wurde, nahm Lula da Silva (derzeitiger Präsident von Brasilien) mit seiner Partei teil. Zusammen mit den nationalistischen Basken von Batasuna und anderen „Feinden des Neoliberalismus“ begünstigten sie eine Aktion gegen die FTAA, die von den USA unterstützt wird. Aber können wir Lula als echten Feind des Neoliberalismus betrachten? Natürlich nicht. Lula war gegen die FTAA, weil diese Mercosur herausforderte, eine wirtschaftliche Vereinigung zwischen Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, die im Grunde von Brasilien kontrolliert und von der EU unterstützt wird. Mit anderen Worten, er wollte das Kapital seines Landes beschützen. Somit waren die Aktionen im Grunde Teil des „Konkurrenz der Kapitalisten“. Die meisten WSF Mitglieder schienen jedoch nicht zu verstehen, was die da wirklich unterstützen.

Ein anderer unangenehmer Aspekt vieler Gruppen, die am ESF teilnehmen, ist (als Resultat ihres Mangels an einer umfassenden Analyse), dass sie die Probleme des Kapitalismus nur auf überstaatlicher, internationaler Ebene zu entdecken scheinen und dass sie die kapitalistischen Beziehungen und deren Auswirkungen in unserem alltäglichen Leben vernachlässigen. Das indirekte Ergebnis ist, dass die Betonung allein auf dem Zentralen (auf der „Ungerechtigkeit der EU-Politik“) liegt und das Lokale vollkommen vernachlässigt wird (lokale Regierungen, Gremien oder Bosse). Diese Betonung des „Zentralen“ zeigt sich auch an den Organisationsstrukturen des ESF. Selbst wenn das ESF die „dezentralisierte partizipatorische Demokratie“ publiziert, ist es durchaus hierarchisch organisiert und wird so zum Spielfeld auf dem andere hierarchische Organisationen – wie Parteien – versuchen, ihre Interessen zu verfolgen. Die Vernachlässigung des lokalen Londoner Sozialforums ist ein gutes Beispiel für diese organisatorischen Tendenzen. Um es zusammenzufassen, das ESF kritisiert Neoliberalismus als eine Ideologie, die von den Mächtigen der Welt befördert wird und nicht den Kapitalismus als Ganzes, als ein sozioökonomisches System und alltägliche Beziehungen. Weiterhin liefert es keine umfassende Kritik von anderen Beherrschungsmechanismen, z.B. Nationalstaat, der direkt mit dem Kapital verknüpft ist. Als ein Ergebnis dieser Analyse begünstigt es reformistische Forderungen durch symbolischen (und nicht direkten, materielle) (6) Druck und es schlägt eine vage Vision von „einer demokratischen Zivilgesellschaft“ vor.

So ist das ESF der perfekte „Widersacher“ für die derzeitigen Netzwerke und Institutionen der Macht – ein Widersacher, der nicht wirklich herausfordert, einer mit minimalen Zielen, der am Ende des Tages das Image einer „guten, pluralistischen Demokratie“ perfekt angenommen hat. Es geht noch weiter: der Fakt, dass das WSF-ESF bis jetzt versucht hat die Antiglobalisierungsbewegung (7) und die „Zivilgesellschaft“ zu vertreten, zeigt seine potentiell gefährliche Rolle in der weltweiten Szene – nämlich das neue „Sammelbecken“ zu werden, in dem Leute fühlen, dass sie politische Teilhaber und Aktive sind, aber in dem die Hoffnungen, Enttäuschungen und Wut der Leute gefiltert werden, so das sie keine radikalen, emanzipatorischen Forderungen und Visionen entwickeln, sondern reformistische.

Autonome Räume während der Tage des ESF

Da wir glauben, dass jede Person das Potential für Radikalismus hat, sowohl in Gedanken, als auch in Taten, wollen wir Veranstaltungen organisieren, die nicht nur verschiedene (horizontale) Organisationsweisen, sondern vielmehr eine radikale, antiautoritäre Kritik an den aktuellen Institutionen der Herrschaft unterstützen (und wir verstehen das ESF als eines von ihnen). Die Unterscheidung des LSF von den hauptsächlichen Vorgängen beim ESF ist für uns ein klares Beispiel für einen Radikalisierungsprozess. So akzeptierten wir, nach vielen Treffen, Zögern und Skepsis, mit dem LSF, Indymedia und anderen Gruppen die Zusammenarbeit in einem losen Koordinierungsverbund, um etwas autonomen Raum während der ESF-Tage zu ermöglichen. Unsere Unterschiede nach außen tragend, meinen wir, dass viele Gruppen des ESF und auch viele Einzelpersonen, die für die Veranstaltung kommen, an einer radikaleren sozialen Analyse und direkten Aktionen interessiert sind.

Anstatt das ESF die neue repräsentative Institution der „sensiblen, politisch aktiven Bürger“ sein zu lassen, wollen wir „eine andere mögliche Welt“ zeigen, die bereits hier ist. Die Welt von… Horizontaler Selbstorganisation – Solidarität – Autonomie – Direkter Aktion.

Der Text stammt von der Londoner Gruppe wombles, die sich an beyond ESF: autonomous spaces beteiligt hat. Übersetzung: FA! Original: wombles.org.uk/auto/esfcritique.php
(1) Zum Beispiel das WSF-Prinzip 4, das sehr bezeichnend für die Analyse des WSF ist: „Die Alternativen, die auf dem Welt-Sozialforum vertreten werden, stehen im Gegensatz zu einem Prozess der Globalisierung, der von multinationalen Konzernen, von Regierungen und von internationalen Institutionen, die in deren Interessen agieren, gelenkt wird, mit der Komplizenschaft der nationalen Regierungen.“ Ist das Problem also der böse Konzern oder die böse Regierung? Unserer Meinung nach, nein. Es ist die „Natur“ des Kapitals zu expandieren und global zu werden, so wie sich die Konzerne aufgrund des Wettbewerbes der Marktwirtschaft kontinuierlich entwickeln müssen (oder „sterben“). Die Politik (sozialdemokratisch oder neoliberal) der Staaten oder internationalen Institutionen reguliert nur den Rhythmus der Entwicklungen, aber sie können sie nicht aufhalten (wie das Scheitern der Sozialdemokratie zeigte), wenn sie nicht die Marktwirtschaft und die kapitalistischen Beziehungen, die zur Kapitalakkumulation und Expansion führen, selbst abschaffen.
(2) Ein Beispiel wären die Demonstrationen von Genua und Thessaloniki, wo das ESF die Unterscheidung zwischen „gewalttätigen“ und „nicht gewalttätigen“ Demonstrierenden vertrat, um dem Status quo zu folgen und als „der legitime Vertreter der Anti-Globalisierungsbewegung“ gesehen zu werden. Es ist unnötig darüber zu sprechen, welche Stufe aktiver Solidarität das ESF, als Ganzes, den politischen Gefangenen nach den Demos zukommen ließ; nur sehr wenige der teilnehmenden Gruppen zeigten etwas Interesse…
(3) Es wird behauptet, dass das ESF keine Institution der Macht ist, sondern nur ein Forum. Das ist ein unzutreffender Punkt, weil praktisch (wenn nicht offiziell) das ESF die Macht hatte, Dinge zu tun, z.B. zu großen Anti-Kriegsdemos aufzurufen.
(4) Unglücklicherweise war das 20. Jahrhundert von marxistischer Politik dominiert, die die Kontrolle des Staates als das Grundziel des antikapitalistischen sozialen Kampfes sieht, ohne anzuerkennen, dass der Staat selbst, als eine von der Gesellschaft getrennte Regierungsinstitution, eine zentrale Quelle der Beherrschung der Gesellschaft ist. Darum spielte die „soziale Konkurrenz“ für die Entwicklung von Form und Rolle des Staates eine so bedeutende Rolle.
(5) Ganz zu schweigen von der Haltung der ESF-Mitglieder zu den Nationalstaaten.
(6) Lasst uns an die riesige Anti-Kriegsdemo in London letztes Jahr denken. Die „Stoppt den Krieg„-Koalition, von SWP dominiert (wie auch das ESF in Großbritannien gerade), brachte 1,5 Mio. Menschen auf die Straße. Wenn all diese Leute nur einen kleinen Stein an die Mauer des Parlaments hätten werfen können, als sie vorbeiliefen, dann wäre die Wand zusammengefallen; sie wäre gefallen, weil 1,5 Mio. kleine Steine sie getroffen haben. Aber SWP, wie das ESF in anderen Ländern, bevorzugte den „symbolischen Druck“. Haben sie den Krieg beendet? Nein. Was wir damit sagen wollen, als allgemeinen Schluss aus einem sehr einfachen Beispiel ist, dass symbolischer Druck gut ist, aber nicht allein wirksam, um einen sozialen Wandel herbeizuführen.
(7) Die Anti-Globalisierungsbewegung ist sowieso zu verschieden, um als „Bewegung“ durchzugehen.

Buchstabensalat:

Batasuna – baskische Partei (baskisch für Einheit)

ESF – Europäisches Sozialforum

FTAA – Free Trade Area of the Americas

(Freihandelszone der Amerikas)

G8 – Gruppe der führenden Industrienationen

LSF – Londoner Sozialforum

Mercosur – Mercado Común del Sur

(Gemeinsamer Markt des Südens)

NGO – non-governmental organizations

(Nicht-Regierungsoragnisation)

Oxfam – Oxford Committee for Famine Relief

(Oxforder Komitee zur Bekämpfung von Hunger)

SWP – Socialist Workers Party

(trotzkistisch orientierte Partei in GB)

WEF – Weltwirtschaftsform

WSF – Welt-Sozialforum

WTO – World Trade Organisation

(Welthandelsorganisation)

soziale bewegung

Die GroßstadtIndianer (Folge 13)

Kein Krieg, Kein Gott, kein Vaterland  IV

Tnnng. Tunng. Tung. Hahh. Schmerz. Togg. Hh! – stechend – am Schädel. Meine Fingerspitzen tasten vorsichtig über die Schläfen. Die aufgeplatzte Stelle ist noch feucht. Chch. Die Berührung beißt sich ins Fleisch. Ich schaue an mir hinunter und sehe den nackten Körper in Fetzen gehüllt. Ein Mensch. Eine Wunde. Übelkeit würgt mir die Luft, ich speie den Ekel heraus. Nach dieser schnellen Bewegung, schießt frisches Blut in die Risse der Haut, ich spüre genau den Druck auf dem Schorf. Togg. Togg. Mei­ne Hände tasten nach Halt. Vorsichtig. Chchch. Dieser stechende Schmerz. Taub und schwer. Langsam, den zertrümmerten Rücken an der Wand hochschiebend, richtet mein Körper sich auf … und sackt sofort wieder in sich zusammen. Cch-ah. Das rechte Bein unansprechbar, baumelt leblos am Becken hinunter. Tauber Klump. Der Gedanke dreht Wirbel im Magen. Erneute Übelkeit. Erbrechen. Was­ser schießt in meine Augen. Luft! Ein heftiger Atemzug zwingt mich auf den intakten Fuß. Chaaah! Die Schulter prallt knirschend gegen den Putz. Warm! Ich spüre den blutenden Lauf, der mir die verbliebenen Fetzen mit dem Leib neu verklebt. Wo bin ich? Was ist geschehen? Der Schmerzbrei löst sich jetzt langsam in lokali­sierbaren Reiz, Sinfonien des Leidens synchronisiert in meinem Ner­ven­system. Togg. Togg. Verdammt, was ist nur passiert! Die Dämmerung beginnt sich zu lichten. Erste Gedanken suchen nach Helle. Ich schiebe mir die Hand erneut über die Schläfen, aber die Berührung ist halb. Kalter Schock erschüttert die Glieder. Den Blick starr auf die Finger gerichtet: Der kleinste kaum mehr als ein Stumpf. Der Würgreiz verebbt in den tauben und lahmenden Muskeln. Der Magen ist leer. Dafür steigt Kälte in jeden Winkel dieser Wunde aus Mensch. Erinnere Ich? Taumel. Abwesenheit. Togg. Togg. Das ver­zerrt grinsende Fletschen einer alten Frau springt mir entgegen. Ein weiß-greller Blitz. Schatten huschen über den trüben Augenschein. Angst! Wo? Der Schwindel taucht sich in Farben, und ich sehe brennende Reifen, Chaos und Menschengemalme. Uniformen, Schreie nackter Körper. Kalle!?! Bleifüßig senkt sich die lähmende Schwärze auf meine Augenlider. Togg.Toggtogg. Togg. Dann erneut diese gräßlichen Bilder. Der kleine Finger springt von mir – glatter Schnitt, vom Stumpf getrennt. Ein Goldzahn mit schlechtem Geruch grinst gegen mich, näher als nah! Ich drehe den Kopf, während das monotone Hacken immergleicher Stimmgewalt mir den Schädel spaltet, meinen Leib immer tiefer in die Wand presst. Die wunde Hand tastet hilflos nach Halt. Ohnmacht. Togg. Togg. Als mir Metall unter die Haut fährt, holt mich der Schock zurück. Ich schreie. Dunkelheit. Warten. Ein Lichtpunkt dringt vom Ende des Tunnels. Unruhiges Licht. Flackern. Der grundlose Boden schleift über die kraftentzogenen Glieder. Widerstand regt sich aus dem aufbäumend schlagenden Herz. Befehle. Wütende Hiebe. Der willfährige Trampelpfad führt direkt über das zerstampfte Bein. Ich schreie wieder. Togg. Togg. Togg. Eisengeklirr. Dumpfes Knarren. Das Geräusch fährt mir unter die Haut. Ich lenke alle Kraft gegen die erdrückenden Lider, stemme sie auf und starre hinaus. Gespenstische Schreckgestalt! Unbild­liche Fratze!! Ihr fragender Ton dringt durch meine Schädelplatte, wie eine Nadel durch Stoff. „B-o-o-r-i-ssss. Borrrriissss??? Booories? Boriss!? Boris, Mensch, wach auf!“ Ein kalter Schauer kommt von den Schläfen, reißt ruckartig die Maske des Fiebers herunter, löst die taubträge Zunge: „Ich…“ – „Boris, hallo! Kannst du mich hören!?“ Plötzlich bin ich wach. Ich greife reflexartig nach meinem Bein und sehe dann auf. Vor meinen Augen erscheint Kalles Zahn­lückenlachen. „Na Matrose, wieder unter den Lebenden?“ „Kalle? Ich – ich weiß nicht… was… was??“ „Bleib mal ganz ruhig!“, auch Schlumpf taucht jetzt in meinem Blickfeld auf. Moni und Finn stehen daneben. Kalle ditscht mir mit einem unerträglich nassen Lappen auf die Stirn. „Aua, laß den Scheiß!“ Ich reibe mir über die Schläfen und stoße gegen eine riesige Beule: „Verdammt!“ „Er ist eindeutig gesund, er flucht wieder! Gute Arbeit, Genossen.“ Kalle wendet sich zurück zu mir: „Wünscht denn unser Patiuent noch etwas?“ „So mütterlich kommt der Kalle echt schlecht!“ Schlumpf lacht. Die anderen stimmen ein. Ein saures Gefühl stößt in mir auf und ich lasse es heraus: „Was soll das Theater? Was ist eigentlich passiert!? Ich erinnere mich nur noch bruchstückhaft. Auf der Demo am Montag. Nazialarm und Unmengen Polente! Dann: Barrikaden, brennende Reifen, Straßenschlachten, Gas! Schlumpf, du wolltest mir doch noch helfen?!“, noch bevor ich den letzten Satz zu Ende spreche, brustet es aus allen heraus. Kalle zuerst: „Die Alte hat dir wohl die Birne weichgekloppt!“, „Das muß ja ein Traum gewesen sein!?!“, „Aber das Bein …“, „WAS hast du denn im Fieber erlebt!?“, „Mensch Boris, du hast Wahnvorstellungen!!“ Ich blicke verständnislos in die Runde: „Kann mich mal jemand aufklären!“ – „Also Boris,“ Kalle räuspert sich, „das war so: Da kommt doch so ein altes Muttchen, denkt, die Flyer der Nationalisten sind von dir und zieht dir so voll eine mit dem Stock über den Kopf. Du sackst sofort zusammen. Ohnmächtig und so. Wir haben natürlich mit der Frau diskutiert und ihr die Sachlage erklärt. Sie läßt sich entschuldigen und kommt morgen mit Kuchen. Sahnefrau, sag ich dir! Pico-bello-Ansichten! War halt ein Miß­verständnis zwischen Euch.“, er grinst süffisant, „Dann haben wir dich in zwei Transparente gewickelt und den ganzen Berg hoch bis hierher geschleppt. PotzBlitz­undWelle bist du schwer, Mann!“ – „Aber, ich meine, was war mit der Demo? Keine Barrikaden? Kein Widerstand? Nichts?“ „Nichts.“ Kalle steht auf. „Hast du was anderes von unseren guten Bürgern erwartet?“ „Nein, nur davon geträumt, geträumt leider nur.“ Ich runzle die Stirn und nicke wieder ein.

(Fortsetzung folgt…)

clov

…eine geschichte

Haute Couture nationale

Wie sehen deutsche Nazis aus?

Selbst in gewissen rechten Kreisen macht man sich mittlerweile schon über sie lustig: die klischeehaften „Glatzen“ mit den Springerstiefeln und dem pöpeligen Bauarbeitercharme oder gar die Freaks im nachempfundenen 30er Jahre Look und der Landser-Mütze. Die altbekannten Kleidungscodes werden für die Nazis von Morgen immer mehr zum Auslaufmodel. Viele Rechtsgesinnte, vor allem der Nachwuchs, wollen nicht mehr ohne weiteres mit den peinlichen Klischee-Nazis aus dem Tatort-Krimi in Zusammenhang gebracht werden … oder einfach nicht Scheiße aussehen.

Für Popper und Techno-Fans war es bis vor ein paar Jahren eher schwierig ihre rechte Gesinnung zu zeigen ohne dabei ihren Chic zu verlieren. Wer nicht auf Springerstiefel und Lonsdale-Shirts abfuhr, hatte bisher keine Möglichkeit zu erkennbarem Auftreten.

Außerdem möchte nicht jedeR sich ständig den Stress aussetzen, ständig in der bürgerlichen Öffentlichkeit als rechtsextrem geoutet zu werden. Die gut informierte Mutti von nebenan rümpft spätestens seit dem “Aufstand der Anständigen“ die Nase übers böse Nazi-Skinhead-Outfit und selbst die alte 18 und 88-Masche gehört nicht mehr länger zum Insiderwissen.

THOR STEINAR

Immer mehr Neonazis lassen den alten martialischen Look beiseite und suchen sich neue diskretere und modischere Kleidungsstile. Eine der Marken die seit einer Weile innerhalb der deutschen Nazi-Szene in diesem Sektor boomt ist die Marke THOR STEINAR aus Königs Wusterhausen. Junge Rechte mögen die Klamotten der Brandenburger Firma, denn deren Sachen sind mit Runen verziert die auch im NS verwendet wurden und außerdem verdammt stylisch.

Die Jugendlichen bezahlen neben dem modischen Schnitt auch für die Symbolik. Im THOR STEINAR -Logo sind die germanische Tyr-Rune (Abzeichen der SA-Reichsführerschulen) und die Gibor-Rune oder „Wolfsangel“ miteinander verschlungen. Die Wolfsangel ist nach Hakenkreuz und Sig-Rune das signifikanteste Symbol des Nationalsozialismus (u.a. Symbol für die SS-Division „Das Reich“). Sie ist durch Firmen wie THOR STEINAR wieder gesellschaftsfähig geworden.

THOR STEINAR ist eine Erfolgsgeschichte. Die auf dem globalen Weltmarkt zusammengenähten Sachen sind zur „nationalen Haute Couture“ geworden. TS macht die Szene um eine Facette reicher – die Rechten, die sich immer dagegen wehrten, Skins zu sein, können so ihre Gesinnung zeigen.

Auch in normalen Boutiquen sind die Sachen mittlerweile zu haben. Runen-Symbolik und nordische Mythologie passen zur schleichenden Eroberung der ostdeutschen Jugendkultur durch Rechtsextreme und erleichtern extrem die Rekrutierung von rechtem Nachwuchs. Der Kundenkreis könnte sich zudem bald erweitern: Seit die britische Marke Lonsdale ihr Image mit antirassistischen Initiativen aufbessert, haben Neonazis deren Klamotten schon mal öffentlich verbrannt. TS droht so etwas nicht – die Marke wurde nicht, wie Lonsdale, von den Rechten übernommen, sondern offensichtlich, mit einer speziellen Marketingstrategie, von den Nazis selbst oder Leuten die an ihnen verdienen wollen entwickelt.

Mittlerweile scheinen allerdings auch immer mehr die Gesetzeshüter auf die neuen Dresscodes aufmerksam zu werden. Wie am 18.10. im Forum der Internetseite vom BFC Dynamo bekannt gemacht wurde, hat die Polizei in Cottbus einigen BFC-Fans THOR STEINAR-Klamotten abgenommen und auch bei den Vorkontrollen der Polizei zur gescheiterten Worch-Demo am 03.10. in Leipzig soll es schon Probleme damit gegeben haben. Auf eine nachträgliche schriftliche Beschwerde hin wurde mitgeteilt, daß es im Land Brandenburg einen Gerichtsbeschluss gibt, nachdem THOR STEINAR-Bekleidung verboten ist.

Rechte Vertriebsstrukturen

Obwohl THOR STEINAR, wie schon erwähnt, mittlerweile auch schon in normalen Boutiquen erhältlich ist und in manchen Versänden neben Marken Adidas, Puma und Nike gehandelt wird, nehmen die internen rechten Vertriebsstrukturen immer noch einen hohen Stellenwert beim Handel, mit allem was zum „richtigen Nazi“ sein gehört, ein. Speziell in Sachsen gibt es mittlerweile ein gut ausgebautes Netzwerk von Naziläden und –versänden, welche eine große Bedeutung für die Strukturen der Naziszene haben.

Vor wenigen Monaten wurde deshalb von sächsischen Antifa-Gruppen die Kampagne SCHÖNER LEBEN OHNE NAZILÄDEN! initiiert. Ziel der Kampagne sollen neben Naziläden auch Versände und der rechte Lifestyle als solches sein: „Mit der Kampagne SCHÖNER LEBEN OHNE NAZILÄDEN! soll das bisher weitgehend ungestörte Treiben und Wirtschaften der Naziläden be- und verhindert werden. Die Knotenpunkte der Naziszene sollen öffentlich gemacht, die AkteurInnen benannt und die schleichende Übernahme subkultureller Milieus zurückgedrängt werden. Im Zusammenhang damit muß aber auch der in weiten Teilen bestehende rechte Konsens thematisiert werden, da der ungestörte agierende Handel mit Naziware nur ein Ausdruck dessen sind.“

Gleich die erste Antifa-Demo der Kampagne in Chemnitz gegen den dort ansässigen Laden BACKSTREETNOISE stach in ein Wespennest. Die mit 400 Menschen gut besuchte Veranstaltung sah sich mit Nazigruppen konfrontiert, die versuchten die AntifaschistInnen anzugreifen. Dies wurde explizit von dem Betreiber des Naziladens BACKSTREETNOISE Hendrik Lasch forciert, der an diesem Tag mit Rabatten und einem Grillfest vermehrt seine Kundschaft nach Chemnitz lockte.

Die zahlenmäßig unterlegene Polizei konnte die Nazis nur bedingt daran hindern, die Demo anzugreifen, so mußte der Antifaschistische Selbstschutz oft genug die Nazis direkt an der Demo stoppen. Daß Chemnitz erst der Anfang war, wissen auch die Nazis und mobilisieren für die nächste Kampagnen-Demo in Pirna zu ähnlichen Gegenaktionen.

27.11. Pirna

Die nächste Demo der Kampagne wird am 27.11. in Pirna stattfinden. Bereits am 12.06. diesen Jahres demonstrierten hier ca. 300 Menschen, um auf die hiesigen Nazistrukturen aufmerksam zu machen. Auf der aktuellen Demo werden der Naziladen „Eagle“ und die zahlreichen um Pirna angesiedelten Versände und Fanzines, wie den „Hugin-Versand“ des Andre Malheur, den „Berkana-Versand“ des Robert Wilkens, die Fanzines „Stahlhelm“ und „Rufe ins Reich“, thematisiert.

Mehrere Grüppchen Nazis, darunter auch Berliner Kameradschaftler, versuchten auch diese Demo zu stören. Diese Versuche, wie eine Sitzblockade, wirkten aber eher lächerlich und konnten die gute Stimmung der Demo nicht trüben. Die Erfahrung von Chemnitz zeigt jedoch, daß es nicht immer ganz so harmlos ausgehen muß und wie wichtig es ist den Selbstschutz einer Demo nicht zu vernachlässigen.

lydia

NazisNixHier

Albrecht Paluttke – Folge 4

Dies war das letzte Mal!

Wollt Ihr wohl aufhören?! Ist ja wirklich schön, dass ihr jetzt nicht nach Grünau zieht, aber müßt ihr deswegen auch noch „Wir bleiben hier!“ auf der Montagsdemo brüllen?

Ja, ja Dieter und Inge haben letztendlich eine andere Lösung gefunden als ins „HartzIV-Gettho“ (die LWB dementiert ja mittlerweile, dass es so was wie Wohnungen für „HartzIV-Opfer“ gäbe) zu ziehen, und ich muß sagen, daß ich heilfroh darüber bin. Hatte ja wirklich glatt vergessen, wie wichtig mir Dieter, dieser alte Penner, immer noch ist. Mein Ding ist das ja nicht, jetzt nach all diesen Jahren wieder Montags mit diesen ganzen Schreihälsen durch die Stadt zu rennen, aber nachdem ich so lange Überzeugungsarbeit bei den zweien, von wegen „Nicht resignieren“ und „Es gibt immer einen Weg“, geleistet habe, sind die jetzt dabei ihr Leben völlig umzukrempeln und ich habe den Dreck. Dieter und Inge hat´s auf einmal voll gepackt und jetzt muß ich sogar mit auf diese Anti Hartz-Demos rennen.

Irgendwie ist mir das Ganze echt suspekt. Auf der einen Seite ist das sicher gut, wenn die Leute endlich mal ihr Maul aufkriegen, aber was da teilweise bei raus kommt… Überhaupt scheint da fast jeder sein eigenes Süppchen zu kochen. Jedes Grüppchen, das sich irgendwie einbildet auf Sozialabbau beziehen zu können, versucht hier was abzuziehen. Na ja, immer noch besser, als wenn Dieter und Inge wieder auf so einen Resignations-Trip kommen, oder wie das heißt.

Dieter, jetzt halt aber mal die Klappe! „Arbeit für alle – und zwar umsonst!“ – Was soll´n der Quatsch? Musst Du alles mitbrüllen? Wenn´s dir zu bunt geht, kannste gern morgen zu mir in Garten kommen und dich dort beschäftigen. Jetzt hab ich aber die Faxen dicke!

Puh! Mann, bin ich froh endlich zu hause zu sein. Da hätt ich auch in Ellys Bier-Pub gehen können, bei dem Niveau, wäre das wenigstens noch die ehrlichere Variante von ´nem scheissprolligen Abend gewesen! Vielleicht geh ich wirklich noch bisschen Frustsaufen… ? Ah nee, das pack ich heut nicht mehr, so krocky wie ich jetzt bin. Nee, ich leg jetzt lieber erst mal schön die Beine hoch und versuch das Ganze zu vergessen, sonst sitz ich spätestens um 5 wieder in der Küche und kann nicht schlafen. Nur mal paar Minuten entspannen, dann mach ich uns das Abendbrot fertig. Rita wird sich freuen, wenn sie nach hause kommt…

Was ist denn da draußen los? So ein Lärm unten von der Papiermühlenstraße. Schon wieder Gebrülle… HimmelArsch&Zwirn das ist die Montagsdemo! Was wollen die denn jetzt auch noch hier in Stötteritz?! Na, jetzt muss ich doch noch mal fix da runter – denen werd ich was erzählen…

Herr Bayer vom Zeitkaufhaus steht auch schon vor seinem Laden. „Hallo Herr Paluttke! Hah, ich dachte ja schon jetzt gibt’s endlich mal ´ne Revolution, aber kuck´n se mal, für was die hier rumlaufen…!“

Ein hektischer Typ am Rande, mit verblichener Jeansweste, der entweder ein 80er Jahre Bürgerrechtler oder ein Zivilpolizist sein muß, fällt mir sofort auf. Er schimpft heftig auf eine andere komische Gestalt ein: „…Wenn ich das vorher gewußt hätte! Da kuckt man mal eins, zwei Demo-Serien nicht auf die Transparente und dann wird man soo mißbraucht. Wie ich mich schäme! Ich als Initiator von Montagsdemos für Olympia und anderen Humbug! …und jetzt auch noch für den Ausbau der Stötteritzer Schrebergärten. Aber jetzt ist Schluß! Dies war das letzte Mal!“

Der Andere windet sich und versucht ihn zu beschwichtigen. Ich höre phrasenhafte Wortfetzen wie: „Aber Herr Pfarrer … mein Führer! Schließlich wollen wir ja… Ich weise allerdings entschieden zurück, daß ich hier das einzige schwarze Schaf, quasi DAS schwarze Schaf bin…“

Die beiden kommen an mir vorbei. Der Schwätzer redet sich in (G)eifer und nun kann ich ihn richtig verstehen: „…alles in allem eine Kleinigkeit in Anbetracht von so vielen Jahren erfolgreicher Arbeit, die jedem von uns eine Menge Kraft gekostet haben. Diese wenige Ausnahmen sollten weder dazu dienen, das Erreichte grundsätzlich in Frage zu stellen, Inhaltliches mit Persönlichem zu verwechseln, noch unsere Vertrauensbasis erschüttern, die sich nach nun fast 15 Jahren gemeinsamer politischer Entwicklung doch von einer solchen „Krise“ nicht in Frage stellen läßt, oder?

Endlich verschwinden die zwei aus meinem Blickfeld. Ich sehe nur noch wie die Jeansweste einen Tobsuchtanfall und von der Polizei ordentlich was auf die Mütze kriegt, und sodann in Gewahrsam genommen wird. Na, hier is schon was los.

Weiter hinten kommt jetzt eine Art Sekte mit „DAS ENDE IST NAH!“-Schildern, gefolgt von ein paar wie narkotisiert wankenden Nachzüglern und dann ist wirklich Schluß mit dem Spuk.

Aah! Wie – was?! Ach so …. Mann, so ein Scheiß aber auch … Montagsdemo in Stötteritz… Oh je, Rita ist schon lange zu hause und im Bett. Jetzt aber ab in die Heia.

Was?! Nee, ´schuldigung, dass ich dich geweckt hab – schlaf weiter Rita. Ich bin nur auf der Couch eingepennt und hab komisches Zeug geträumt. – Oh, schon früh um 5…

lydia

(alle Folgen auf www.paluttke.de.vu)

früh um fünf in stötteritz…

Fahrenheit 3/10/04 *Kritische Masse*

Der 03. Oktober 2004: „Der düsterste Tag des Jahres in Leipzig“ (Bild). Brennende Müllcontainer, tausende DemonstrantInnen. „Schwere Krawalle“ (sachseninfos). Worch & Co stehen einer „Blockadefront im Süden“ (LVZ) gegenüber: 150 Nazis ca. acht Stunden im Doppelkessel. Das war der Ausnahmezustand in Leipzig.

„Worch nutzt diesen Tag des Gemeinsamen, um zu spalten und unsägliche Parolen zu skandieren“, während der OB Tiefensee verkrampft versucht, sich in die Psyche und Motivationen des Rechtspopulisten und Faschisten Christan Worch hineinzudenken und dabei im eigenen dumpfen Nationalismus verirrt (Tag des Gemeinsamen???), sind die Bewohner und Symphatisantinnen der Leipziger Südmeile und den angrenzenden Vierteln in ihrer Analyse um einiges weiter. Neben der Erkenntnis, daß Worch & Co jede erdenkliche Möglichkeit nutzen, um sich auf der Straße zu präsentieren – im übrigen eine alte, von Goebbels propagierte SA-Taktik – musste der Aufmarsch entlang der Karl-Liebknecht-Straße (ehemals Adolf-Hitler-Straße) als direkte Kampfansage und Strategiewechsel der Binnenmobilisierung innerhalb der aktiven rechten Szene gewertet werden. In Zusammenhang mit dem relativ erfolgreichen Aufzug vor dem Chemnitzer Livestyle-Laden BACKSTREETNOISE eine Woche zuvor, bei dem es zu Auseinandersetzungen mit einer antifaschistischen Demonstration kam (s. auch S. 14f), und dem kürzlichen Wahlerfolg der NPD in Sachsen, war das Mobilisierungspotential sogar noch höher einzuschätzen.

Offensichtlich teilten viele antifaschistisch Bewegte diese Einschätzung und Worchs „Marsch auf Connewitz“ erlebte seinen ersten Rückschlag: Er geriet zur Gegenmobilisierung. Tausende strömten an dem schönen Sonntagmorgen die Straßen entlang und verstopften alle Zugänge in die angrenzenden Straßen. Die Polizei hatte zwar, aufgrund anderer Analysen oder einfach nur den Aussagen Worchs zufolge (500 gemeldete TeilnehmerInnen), das Mobilsierungsver­mö­gen von Worch & Co realistischer eingeschätzt und war denen zahlenmäßig weit überlegen (ca. 1000 grüne Plastiboter). Scheinbar nicht gerechnet jedoch hatte der leitende Befehlsstab mit der Menge an Gegen­demonstran­tInnen, die da durch das gesamte Südstadtviertel schwärmten. Daß letztlich nur zwischen 150-200 Neonazis am Versammlungsort erschienen, könnte folgender­maßen begründet werden. Entweder die übrige rechte Szene hatte bessere Analysen als Worch und rechnete mit starkem Widerstand – ihr Mobilisierungspotential allein in Sachsen liegt auf jeden Fall wesentlich höher – oder Worchs Kontakte und Anhänger sind längst nicht mehr so gut und zahlreich wie ehedem. Vielleicht blieben auch einige unserer Prachtdeutschen auf ihrem Weg durch die Innenstadt stecken und machten aus Angst vor einigen militanten Antifa-Gruppen, die dort umherschlichen, gleich wieder kehrt. Aber die hätten den Braten auch nicht fetter gemacht.

So jedenfalls kam es, daß zur Mittagszeit ein großer Pulk leicht verängstigter Neonazis mit schwerer Eskorte vom Bahnhof in das errichtete und abgeriegelte Polizeidorf auf dem Leuschner-Platz einrückte. Dort wartete Worch schon eine ganze Weile mit ca. 20 AnhängerInnen und war wohl froh, daß doch noch jemand auf seine Demo gekommen war. Die sich aufheizende Stimmung allerdings dürfte seine Euphorie schnell gedämpft haben. Immer mehr GegendemonstrantInnen umstellten jetzt den Polizeikessel und den gesamten Leuschnerplatz. Die Auftaktkund­gebung beginnt. Auf der Windmüh­len­straße dagegen werden Container auf die Straße gezogen und umgekippt. Dahinter sammeln sich drohend mehrere hundert Entschlossene. Ähnliches geschieht auf der Arthur-Hoffmann-Straße, auf der Bern­hard-Göring-Straße und auch auf dem unteren Teil der Karl-Liebknecht-Straße. Alle Zugänge in den Leipziger Süden sind somit verstellt. Niemand weiß, welche Strecke die Demonstration nehmen soll. Die Stimmung heizt sich im Warten auf. Das wird durch die Informationspolitik der Po­li­zei verstärkt, die in undurchsichtigen Verhandlungen mit Worch steht, um die Demonstration doch noch (wenn auch auf einer alternativen Route) durchzuführen, Wird sich die Polizei beeindrucken lassen? Nichts deutet darauf hin. Wie als Antwort, beginnen wenig später fast alle Müll­con­tainer-Haufen [1] zu brennen.

Die Beamten werden unruhig. Schweres Gerät fährt auf. Dann beginnt die Aktion, die von allen als Vorbereitung für den Aufmarsch verstanden werden muß. Schwere Polizeiver­bände räumen die Windmühlenstraße und rücken vom Bayrischen Bahnhof in die Arthur-Hoffmann- und Bernhard-Göring-Straße vor. Wasserwerfer löschen die brennenden Reste. Der Räumpanzer brummt träge. Beamte stoßen seitlich auf die Liebknecht-Straße vor, um auch dort die bren­nen­den Container „sicherzustellen“. Es kommt zu Auseinandersetzungen. Flaschen und auch Steine fliegen. Während des ganzen Vorstoßes wird entschlossen Widerstand geleistet, auf allen Straßen wiederholen sich Sitz- und andere Blockadeversuche. Trotz massiver Drohung von Seiten der Polizei, Lauf-, Schlag- und Trettaktiken, trotz Pfefferspray-Einsatz und abschreckender Festnah­me­aktionen. Überall dort, wo die Beamten abziehen, bildet sich sofort wieder eine kritische Masse. Gespeist aus besorgten Anwoh­nerInnen, eventorien­tierten Jugendlichen, AktivistInnen, Militanten, Ökos, Altkom­mu­nisten, Antifaschis­tInnen etc. pp.. Auf Höhe Schenkendorf-/Arthur-Hoffmann-Straße steht der polizeiliche Vormarsch dann vor einer Sitzblockade still. Ein junger Mann brüllt aus dem Fenster: „Ich weiß nicht, was ihr die ganze Woche macht! Ich arbeite!“ Alles lacht. Was in dem Moment noch niemand recht glauben kann, wird wenig später Gewissheit. Die Polizei zieht sich zum Leu­schner-Platz zurück. Und erst jetzt ist klar: Der Aufmarsch wird wohl nicht mehr stattfinden. Die Demonstration ist nur bis 20 Uhr gemeldet und die Zeit weit fortgeschritten.

Die Anspannung löst sich langsam und siegestrunken versammeln sich rund tausend AntifaschistInnen rings um den Leuschner-Platz. Immer wieder fliegen spottende Sprechchöre in Richtung der Neonazis, die die Polizei zwischen den Bäumen auf dem Platz versteckt und weiträumig abschirmt. Einige offensichtlich übermütige Einbruchsversuche in die Polizeistellung gehen kläglich aus, trüben aber nur leicht die gute Stimmung der Versammelten. Manchem und mancher kommt dabei in den Sinn, was eigentlich wäre, wenn mensch die Faschisten einfach die ganze Nacht hier festsetzen würde. Ein erheiternder Gedanke. Es geht derweil das Gerücht, dass die Neonazis das Angebot erhalten haben, mit Gefängnisbussen der Polizei aus der „Gefahrenzone“ gebracht zu werden. Die sind manchmal ja so cleääver und effektiieffff! Leider jedoch sollen die Worchianer nicht so dumm gewesen sein, wie mensch gemeinhin denken kön­n­te, und hätten die Falle ausgeschlagen.

Als die Zeit auf 20 Uhr fortschreitet und in­zwischen heisere Sprechchöre „Nur noch fünf Minuten!“ skandieren, sind immer noch 300 bis 500 Gegen­demonstrantInnen versammelt, um der gesamten Bagage einen guten Nachhauseweg zu wünschen. Zwei LVB-Linienbusse fahren vor. Aber nur zur Ablenkung. Plötzlich bricht eine schwere Eskorte aus den im Dämmerlicht Schatten werfenden Büschen. Die verbliebenen Neonazis! Gekesselt und beschützt von einem dreifachen Ring aus PolizistInnen. Worch ist nicht mehr dabei. Unter Steinwürfen und viel Lärm versucht die Polizei, die Gegendemons­tran­tInnen vom Rossplatz auf den Ring zu drängen, was auch aufgrund des massiven Aufgebots sehr schnell funktioniert. Hier allerdings kommt der ganze Tross aus grüner Plaste und Dummheit zum Stehen. Den Einsatzkräften stehen zwischen 100-200 Militante gegenüber, die immer wieder Steine auf den vermuteten Neonazi-Pulk werfen. Die ganze Situation droht zu eskalieren, als plötzlich 20-30 der Holhlraumhirne auf eigene Faust aus dem Kessel ausbrechen wollen. Nach einigen Handgemengen, die sich größtenteils in den Büschen abspielen, gewinnt die Polizei wieder die Oberhand und schnürt den Dreifach-Kessel noch fester. Ein aufgefahrener Wasserwerfer wird dann doch nicht eingesetzt, die Polizei umzingelt die große Kreuzung und treibt die aufgelaufene Menge auseinander. Wieder Lauf- und Schlag­­taktiken. Abschreckend brutale Festnahmen. Während der Hauptteil der Polizeistreitmacht sich schnell über den Ring Richtung Bahnhof bewegt, jagen BF-(Beweissicherungs- und Festnahme-)Einheiten [2] die versprengten Ge­gen­demonstrantInnen durch die Innenstadt. Denen gelingt es jedoch auf dem kurzen Weg immer wieder, nahe an den Neonazi-Pulk heranzukommen und ihnen Steine, Flaschen und Worte entgegenzuschleu­dern. Vom Bahn­hof her hört mensch schon das abgerichtet monotone Bellen von Hunden. An jedem Eingang eine Rotte Polizis­tInnen und vier Hundeführer. Davor haben sich nochmals mehrere hundert De­mons­tran­tInnen versammelt, um den Neonazis ein letztes: „Lebt wohl!“ zuzurufen.

Die Polizei geht jetzt schnell und kompromisslos vor und verschiebt die Bande zügig über die Bahnsteige. Wohl enttäuscht aber doch froh verlässt der braune Spuk die Stadt und die antifaschistische Menge löst sich auf. Die Beamten der BFE haben Teile des inflationär abgefilmten Videomaterials schon ausgewertet und nehmen zielgerich­tete Verhaftungen vor. 29 sind es über den ganzen Tag. Die Nacht verläuft ansonsten ruhig, vor dem Volkshaus (Liebknecht-Straße) wird noch bis spät gefeiert. Und mit allem Grund: Das war die größte und erfolgreichste kollektive antifaschistische Aktion seit fast sieben Jahren (Mai ‘98 Stötteritz). Zwischenzeitlich hatten Worch & Co gut ein Dutzend Aufmärsche in Leipzig abgehalten, die größtenteils ohne ernsthafte Gegenwehr vonstatten gingen. Und so war so manche schon ins Grübeln darüber geraten, ob nicht die taktischen Analysen des Bgr (Bündnis gegen Realität) [3] eine Bankrotterklärung für die aktive antifaschistische Szene darstellten oder gar allgemein ein Rechtsruck in Leipzig zu verzeichnen war. Schließlich gelang es Worch zu­weilen, mehrere tausend Faschis­tInnen auf die Straße zu bringen.

Doch, wie schon oben erwähnt, hatte Worchs „Plan“ auf Connewitz zu marschieren und damit eines der bedeutendsten sächsischen Zentren antifaschistischen Widerstands als Papiertiger zu entlarven, den gegenteiligen Effekt. Durch die solidarische und konstatierte Ge­genmobilisierung aller Aktiven, Gruppen und Projekte war es gelungen, an diesem Sonntag eine kritische Masse auf die Straße bringen, die sich in dem Ziel und der Ent­schlossenheit einigte, diesen Aufmarsch und die damit verknüpfte symbolische Über­legen­heitsgeste Worchs und seiner Kameraden zu verhindern. Dabei ist zu betonen, dass trotz des Ausnahmezustandes, der teilweise in der gesamten Südvorstadt herrschte, der Sachschaden sehr gering ausfiel (hinterher auf ca. 20.000 Euro geschätzt) und der Protest größten­teils friedlich verlief. Der hohe Anteil event­orientierter, unerfahrener, junger Gegen­demonstrantInnen, die sich von den brenz­ligen Situationen in ihrer Spontanität nicht bremsen ließen, sich durch Sitzblockaden immer wieder risikoreich dem Zugriff der Polizei aussetzten (Pfefferspray, Abräumaktionen etc.) und sich letztlich durch die Ausnahme-Möglichkeiten des Tages inspirieren aber auch verführen ließen, ist sicher ein entscheidender Faktor für den Erfolg gewesen, neben der großen Masse an sich. Ohne das Zusammenspiel mit den kleinen militanten und teilweise gewaltbereiten Gruppen aller­dings, hätte die Polizei das Gefahrenpotenzial sicher nicht so hoch eingeschätzt und den Aufmarsch wahr­scheinlich doch durch­gesetzt. Die friedliche Bierbankblocka­de von DGB-IGM-PDS vor dem Volkshaus wäre dann wohl auch irgendwann gefallen, war aber so ein wertvoller logistischer Rück­zugs­punkt. Will heißen: Friedlicher Protest, Event und Militanz waren derart miteinan­der verwickelt, dass eine kritische Masse entstand, die chaotisch (ohne einheitliche Strategie) ihr Ziel erreichte. Dabei fiel vor allen Dingen die Verhältnismäßigkeit der Aktionen auf, ein Fakt, den die gutbürgerliche Presse still­schwei­gend vergisst. Es gingen schließ­lich nur ganz wenige Glasscheiben zu Bruch und den größten Teil des Schadens dürften abgebrannte Müllcontainer und dadurch beschädigte Straßenbahnschienen (???) verursacht haben.

Wenn das Bündnis „Leipziger Freiheit gegen braune Gewalt“ unter Montagsdemo-Held Winfried Helbig der Meinung ist, diese „erschreckende Dimension der Gewalt“ würde jede Zusammenarbeit verhindern, hat es offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht verstanden und es sei nur daran erinnert, daß alle bisherigen Versuche des Bündnisses, einen Aufmarsch zu verhindern, scheiterten.

Zum Steinwerfen mag jedeR stehen wie er will, gegen schwergerüstete und bis an die Zähne bewaffnete Robo-Cops stellt es (leider) eines der wenigen Mittel dar, die die deutsche Polizei überhaupt noch abschreckt, gegen ungeschützte Personen finde ich es schlicht hinterhältig und menschenverach­tend. Daß die Polizei selbst den Schein der Verhältnismäßigkeit wahrte und keine Provokationen verursachte, lag sicher an ihrer offensichtlichen zahlenmäßigen Unterlegenheit, allerdings ragte sie auch bei einigen brutalen Übergriffen negativ heraus. Was treibt einen Erwachsenen, wenn er die Finger eines pubertierenden Jugendlichen aufbricht und ihm aus nächster Distanz Pfefferspray ins Gesicht sprüht? Was eine Rotte Zwanzigjähriger, wenn sie sich zusammen über einen Gleichaltrigen stürzen, ihn treten und schlagen? Was denkt sich ein Mensch, wenn er berufsmäßig beim Laufen einem anderen die Beine wegschlägt oder ihn an den Haaren nach unten zieht? Auch hat ein Polizist zweimal in die Luft geschossen und Demons­tran­tInnen mit gezogener Waffe bedroht. Nichtsdestotrotz, angesichts der Möglichkeiten der deutschen Polizei, von Tränengas bis Gummigeschos­sen, war der Einsatz einiger­maßen verhältnismäßig. Das ist kein Lob an die Polizei und lag m. E. vor allen Dingen an den Gegen­demonstrantInnen, die sich eben nur in wenigen einzelnen Ausnahmen in Vandalismus und Gewaltexzessen ergingen. Schade fand ich persönlich, dass mensch sich an diesem Tag nur punktuell auf die Gegenwehr konzentrierte. Aus dem Nachhinein gesehen, hätte mensch die Ausnahmesituation im Leipziger Süden prächtig nutzen können, um auf antifaschistische Kon­tinuitäten und den gesamtgesellschaftlichen Kontext antifaschistischer Aktion aufmerksam zu machen. Sei es durch Graffitis und wilde Plakatier­aktionen, sei es durch Handzettel mit weiterführenden Veranstaltungen, Kontakte zu Gruppen, Projekten usw. Hier besteht also noch Entwick­lungs­potential für den Fall, dass Worch & Co wiederkommen, wie sie großmäulig verkündet haben.Ein großer Dank geht auch nochmal an Ra­dio Blau und die BewohnerInnen der Südvorstadt, die ihre Boxen in die Fenster stellten. Die Live-Berichterstattung hat viel zur Stimmung und Information beigetragen.

Zum Schluß: Gegenwehr ist wichtig! Aber niemand sollte vergessen, dass solche Konfrontationen auf der Straße heute fast nur noch symbolischen Gehalt besitzen. Angefangen mit dem „Marsch auf Conne­witz!“, über die zündelnde Drohgebärde „Ihr kommt hier nicht durch!“ bis hin zum Wasserwerfereinsatz gegen abgebrannte Müllcontainer unter dem Motto „Wir bestimmen hier über die Ordnung!“. Diese größtenteils symbolisch aufgeladenen Kämpfe haben dadurch identitätsstiftenden Charakter, werden jedoch niemals wirksam an den Ursachen rühren. Gerade deshalb darf sich gelebter Antifaschismus nicht allein auf die einzelne antifaschistische Aktion be­schrän­ken und muß den gesellschaftlichen Zusammenhang reflektieren, auf dessen Hintergrund Faschismus sich in der Gesellschaft der guten Bürger immer wieder reproduziert, will er schließlich dauerhaft erfolgreich sein! Die selbstkritische Frage, warum nach jahrelanger Abstinenz plötz­lich so viele aktiv waren, bloß weil die Fa­schis­tInnen mittlerweile wieder vor der eigenen Haustüre stehen, warum stadt­mensch sich Stück für Stück von den antifaschistischen Aktionen in den ländlichen Regionen entsolidarisiert hat, wäre hierfür sicher ein Anfang!

clov

[1] Der durch die Umgangssprache und von der Presse kolportierte Begriff „Barrikade“, ist einzig der Sensationslust geschuldet.
[2] Die sogen. BFE umfaßte 1997 bundesweit offiziell 2.120 PolizeivollzugsbeamtInnen. Diese Spezialeinheiten der länderspezifischen Bereitschaftspolizei sind in den neuen Bundesländern nach dem Vorbild der bayrischen USK (Unterstützungskommandos) modelliert und ersetzten bundesweit die SEK-Einheiten, die damals zwar auf den Anti-Terror-Kampf spezialisiert waren, aber immer wieder auf Demonstrationen eingesetzt wurden. Auch wenn in den unterschiedlichen Bundesländern unter anderem Namen, verfügt heute jede Bereitschaftspolizei über solche Einheiten. Sie unterscheiden sich in Organisation und Aufgabengebiet von den Beweissicherung- und Festnahme-Hundertschaften (BFHu) des Bundesgrenzschutz. Die BFE der einzelnen Bundesländer werden grenzübergreifend bei Demonstrationen und Fußballspielen eingesetzt und bestechen durch ihre Ausbildung und Ausrüstung. Auf das „beweissichere“ Isolieren und Greifen von „Störern“ trainiert, arbeiten im Regelfall fünf Beamte (Greiftruppführer, zwei Zugriffsbeamte, ein sichernder Beamter und ein Fahrer) mit einem Be­weis­sicherungs- und Dokumentationstrupp (BESI bzw. BEDO) zusammen. Ihre stark erweiterte Ausrüstung ermöglicht sowohl ein kom­promiß­loses Vorgehen als auch direkte Zielfahndung (vor allem möglich durch die Vi­deo­technik). Vorsicht, zumindest die Thüringer BFE verfügt auch über Ausbildung und Ausrüstung in Zivilfahndung, die 12 Stunden vor und nach der Veranstaltung auch rechtlich abgesichert ist.
[3] Das ehemals Bündnis gegen rechts genannte Antifa-Forum trat 2001 mit der Parole „Ausschlafen gegen rechts!“ von der Taktik der permanenten Mobilisierung gegen die marschierenden FaschistInnen zurück. Der Einfluß des Bgr zeigte sich in der Folge darin, daß in Leipzig nur noch wenige antifaschistische Gruppen und Personen mobilisierten bzw. sich Gegen­mobi­lisierungen anschlossen.

NazisNixHier

Parkverbot!

Die LeipzigerInnen lassen sich nichts gefallen – keine Frage. Wo andere nur müde die Schultern zucken und mit einem „Kannste doch eh nix ändern… die mache doch alle wasse wolle! (da oben)!“, die nächste Flasche Spätlese aufmachen, ergreifen sie beherzt die Initiative, legen die Fernbedienung zur Seite und stellen sich den Herausforderungen unserer Zeit.

Der untenstehende Beitrag geht allerdings mal wieder zu weit. Als unsere Dauer-Demotouris clov&soja letztens mit dem Kanister unterwegs waren, um schon mal das Zubehör für den 27.11. in Pirna zu besorgen, kriegten sie an der Tanke von einem Vokuhila-Typen, mit einem genuschelten: „Hier … ihr seid doch von dor Zeidung…“ einen schmuddeligen Zettel zugesteckt. Noch unverschämter als diese unseriösen Übergabepraktiken, finden wir es, daß gerade uns so ein Beitrag zugespielt wird. Haben die unser Heft im Car-Tuning-Center aufgelesen?

Ähnlich wie die Montagsdemos für Olympia ist diese Kampagne mal wieder ein grotesker Auswuchs des aktionistischen Massentaumels in der Maul-Heldenstadt. Nicht nur, daß die angestrebte Aktionsform eher auf Ausweichen setzt, handelt es sich doch, den verwendeten Formulierungen nach zu schließen, wahrscheinlich auch noch um eine reine Männerclique mit deutlichen Tendenzen gegen sozial Benachteiligte. Antisemitische Tendenzen konnten zum Glück nicht ausgemacht werden.

lydia

Leipzig: Garage zeigen!

Wer kennt sie nicht die Horrorszenarien der Massenaufläufe. Ob Marathonlauf, Naziaufmarsch oder Schlußverkauf bis hin zu Weihnachtsmarkt und ausufernden Kindergeburtstagen. Horden von Menschen ziehen von gedankenlos schrammend bis mutwillig zerstörend durch die City und immer wieder sind es die Pkws der Messestädter, die bei derartigen Events in Mitleidenschaft gezogen werden.

Wer kann ihn wohl so schnell vergessen, den 03.10.04 (den „schlimmsten Tag des Jahres“ in Leipzig) als wieder die schlimmsten Bilder des Jahres durch die Medien gingen? „Die vielen beschädigten Autos“, war einer unserer ersten Gedanken, dicht gefolgt von der Frage: „Wie viele hilflos zuschauende PKW-Halter, die am Tag darauf weinend mit dem Lack-Reparaturstift vor ihren Fahrzeugen kauern?“ Ein Ende der autogefährdenden Events ist nicht abzusehen. Christian Worch, der Neonazi aus Hamburg (mit wahrscheinlich schon Nebenwohnsitz in Leipzig-Grünau), hat Demonstrationen bis zum Zusammenbruch der Spaßgesellschaft angemeldet und die Stadt Leipzig wirft sich immer wieder ins Zeug, wenn es darum geht irgend ein noch so unmögliches Großevent zu ergattern.

Wir sind ein lockerer Zusammenschluß von Leuten aus Gohlis und angrenzenden Leipziger Stadtteilen, die, meist zufällig, bei so alltäglichen Tätigkeiten, wie Einparken, Auto waschen oder AUTO-BILD kaufen ins Gespräch kamen. Als mitfühlende Autobesitzer wurden wir uns schnell unserer Gemeinsamkeiten und Stärken bewußt und wollen nun endlich die Initiative ergreifen. Auch über uns kann irgendwann einmal eine fahrzeuggefährdende Massenhysterie hereinbrechen – der Leipziger Norden ist kein ruhiges Hinterland! Immerhin befindet sich hier das Arbeitsamt und somit ein Hauptärgernis der ab nächsten Jahr sicher nicht mehr nur potentiell gewalttätigen Hartz IV-Verlierer. Außerdem gilt es Solidarität zu zeigen.

Schnell waren wir uns nach einem ersten gemeinsamen Treffen einig: die Fahrzeuge brauchen Schutz! So heldenhaft die Leipziger auch sind, ihre Autos sind diesem Treiben meist hilflos ausgeliefert und niemand möchte nun auch noch Montagsdemos zum Erhalt der Fahrzeuglackierung zu organisieren. Was lag nun näher als für eine sichere Unterbringung der Pkws zu sorgen?

Nach umfangreicher Überzeugungsarbeit bei Garagenbesitzern in den Leipziger Vororten, bei den Bauern im Umland und auf Deponien, können wir nun erstmals mit einem deutschlandweit einmaligen Angebot aufwarten. In den nächsten Wochen bis zum nächsten Gefährdungszeitraum werden wir unermüdlich unter dem Motto GARAGE ZEIGEN in den permanent gefährdeten Stadtteilen unterwegs sein um auf unsere sicheren Stellplätze verweisen und unsere Kampagne weiter zu tragen.