Archiv der Kategorie: Feierabend! #15

Albrecht Paluttke – Folge 4

Dies war das letzte Mal!

Wollt Ihr wohl aufhören?! Ist ja wirklich schön, dass ihr jetzt nicht nach Grünau zieht, aber müßt ihr deswegen auch noch „Wir bleiben hier!“ auf der Montagsdemo brüllen?

Ja, ja Dieter und Inge haben letztendlich eine andere Lösung gefunden als ins „HartzIV-Gettho“ (die LWB dementiert ja mittlerweile, dass es so was wie Wohnungen für „HartzIV-Opfer“ gäbe) zu ziehen, und ich muß sagen, daß ich heilfroh darüber bin. Hatte ja wirklich glatt vergessen, wie wichtig mir Dieter, dieser alte Penner, immer noch ist. Mein Ding ist das ja nicht, jetzt nach all diesen Jahren wieder Montags mit diesen ganzen Schreihälsen durch die Stadt zu rennen, aber nachdem ich so lange Überzeugungsarbeit bei den zweien, von wegen „Nicht resignieren“ und „Es gibt immer einen Weg“, geleistet habe, sind die jetzt dabei ihr Leben völlig umzukrempeln und ich habe den Dreck. Dieter und Inge hat´s auf einmal voll gepackt und jetzt muß ich sogar mit auf diese Anti Hartz-Demos rennen.

Irgendwie ist mir das Ganze echt suspekt. Auf der einen Seite ist das sicher gut, wenn die Leute endlich mal ihr Maul aufkriegen, aber was da teilweise bei raus kommt… Überhaupt scheint da fast jeder sein eigenes Süppchen zu kochen. Jedes Grüppchen, das sich irgendwie einbildet auf Sozialabbau beziehen zu können, versucht hier was abzuziehen. Na ja, immer noch besser, als wenn Dieter und Inge wieder auf so einen Resignations-Trip kommen, oder wie das heißt.

Dieter, jetzt halt aber mal die Klappe! „Arbeit für alle – und zwar umsonst!“ – Was soll´n der Quatsch? Musst Du alles mitbrüllen? Wenn´s dir zu bunt geht, kannste gern morgen zu mir in Garten kommen und dich dort beschäftigen. Jetzt hab ich aber die Faxen dicke!

Puh! Mann, bin ich froh endlich zu hause zu sein. Da hätt ich auch in Ellys Bier-Pub gehen können, bei dem Niveau, wäre das wenigstens noch die ehrlichere Variante von ´nem scheissprolligen Abend gewesen! Vielleicht geh ich wirklich noch bisschen Frustsaufen… ? Ah nee, das pack ich heut nicht mehr, so krocky wie ich jetzt bin. Nee, ich leg jetzt lieber erst mal schön die Beine hoch und versuch das Ganze zu vergessen, sonst sitz ich spätestens um 5 wieder in der Küche und kann nicht schlafen. Nur mal paar Minuten entspannen, dann mach ich uns das Abendbrot fertig. Rita wird sich freuen, wenn sie nach hause kommt…

Was ist denn da draußen los? So ein Lärm unten von der Papiermühlenstraße. Schon wieder Gebrülle… HimmelArsch&Zwirn das ist die Montagsdemo! Was wollen die denn jetzt auch noch hier in Stötteritz?! Na, jetzt muss ich doch noch mal fix da runter – denen werd ich was erzählen…

Herr Bayer vom Zeitkaufhaus steht auch schon vor seinem Laden. „Hallo Herr Paluttke! Hah, ich dachte ja schon jetzt gibt’s endlich mal ´ne Revolution, aber kuck´n se mal, für was die hier rumlaufen…!“

Ein hektischer Typ am Rande, mit verblichener Jeansweste, der entweder ein 80er Jahre Bürgerrechtler oder ein Zivilpolizist sein muß, fällt mir sofort auf. Er schimpft heftig auf eine andere komische Gestalt ein: „…Wenn ich das vorher gewußt hätte! Da kuckt man mal eins, zwei Demo-Serien nicht auf die Transparente und dann wird man soo mißbraucht. Wie ich mich schäme! Ich als Initiator von Montagsdemos für Olympia und anderen Humbug! …und jetzt auch noch für den Ausbau der Stötteritzer Schrebergärten. Aber jetzt ist Schluß! Dies war das letzte Mal!“

Der Andere windet sich und versucht ihn zu beschwichtigen. Ich höre phrasenhafte Wortfetzen wie: „Aber Herr Pfarrer … mein Führer! Schließlich wollen wir ja… Ich weise allerdings entschieden zurück, daß ich hier das einzige schwarze Schaf, quasi DAS schwarze Schaf bin…“

Die beiden kommen an mir vorbei. Der Schwätzer redet sich in (G)eifer und nun kann ich ihn richtig verstehen: „…alles in allem eine Kleinigkeit in Anbetracht von so vielen Jahren erfolgreicher Arbeit, die jedem von uns eine Menge Kraft gekostet haben. Diese wenige Ausnahmen sollten weder dazu dienen, das Erreichte grundsätzlich in Frage zu stellen, Inhaltliches mit Persönlichem zu verwechseln, noch unsere Vertrauensbasis erschüttern, die sich nach nun fast 15 Jahren gemeinsamer politischer Entwicklung doch von einer solchen „Krise“ nicht in Frage stellen läßt, oder?

Endlich verschwinden die zwei aus meinem Blickfeld. Ich sehe nur noch wie die Jeansweste einen Tobsuchtanfall und von der Polizei ordentlich was auf die Mütze kriegt, und sodann in Gewahrsam genommen wird. Na, hier is schon was los.

Weiter hinten kommt jetzt eine Art Sekte mit „DAS ENDE IST NAH!“-Schildern, gefolgt von ein paar wie narkotisiert wankenden Nachzüglern und dann ist wirklich Schluß mit dem Spuk.

Aah! Wie – was?! Ach so …. Mann, so ein Scheiß aber auch … Montagsdemo in Stötteritz… Oh je, Rita ist schon lange zu hause und im Bett. Jetzt aber ab in die Heia.

Was?! Nee, ´schuldigung, dass ich dich geweckt hab – schlaf weiter Rita. Ich bin nur auf der Couch eingepennt und hab komisches Zeug geträumt. – Oh, schon früh um 5…

lydia

(alle Folgen auf www.paluttke.de.vu)

früh um fünf in stötteritz…

Fahrenheit 3/10/04 *Kritische Masse*

Der 03. Oktober 2004: „Der düsterste Tag des Jahres in Leipzig“ (Bild). Brennende Müllcontainer, tausende DemonstrantInnen. „Schwere Krawalle“ (sachseninfos). Worch & Co stehen einer „Blockadefront im Süden“ (LVZ) gegenüber: 150 Nazis ca. acht Stunden im Doppelkessel. Das war der Ausnahmezustand in Leipzig.

„Worch nutzt diesen Tag des Gemeinsamen, um zu spalten und unsägliche Parolen zu skandieren“, während der OB Tiefensee verkrampft versucht, sich in die Psyche und Motivationen des Rechtspopulisten und Faschisten Christan Worch hineinzudenken und dabei im eigenen dumpfen Nationalismus verirrt (Tag des Gemeinsamen???), sind die Bewohner und Symphatisantinnen der Leipziger Südmeile und den angrenzenden Vierteln in ihrer Analyse um einiges weiter. Neben der Erkenntnis, daß Worch & Co jede erdenkliche Möglichkeit nutzen, um sich auf der Straße zu präsentieren – im übrigen eine alte, von Goebbels propagierte SA-Taktik – musste der Aufmarsch entlang der Karl-Liebknecht-Straße (ehemals Adolf-Hitler-Straße) als direkte Kampfansage und Strategiewechsel der Binnenmobilisierung innerhalb der aktiven rechten Szene gewertet werden. In Zusammenhang mit dem relativ erfolgreichen Aufzug vor dem Chemnitzer Livestyle-Laden BACKSTREETNOISE eine Woche zuvor, bei dem es zu Auseinandersetzungen mit einer antifaschistischen Demonstration kam (s. auch S. 14f), und dem kürzlichen Wahlerfolg der NPD in Sachsen, war das Mobilisierungspotential sogar noch höher einzuschätzen.

Offensichtlich teilten viele antifaschistisch Bewegte diese Einschätzung und Worchs „Marsch auf Connewitz“ erlebte seinen ersten Rückschlag: Er geriet zur Gegenmobilisierung. Tausende strömten an dem schönen Sonntagmorgen die Straßen entlang und verstopften alle Zugänge in die angrenzenden Straßen. Die Polizei hatte zwar, aufgrund anderer Analysen oder einfach nur den Aussagen Worchs zufolge (500 gemeldete TeilnehmerInnen), das Mobilsierungsver­mö­gen von Worch & Co realistischer eingeschätzt und war denen zahlenmäßig weit überlegen (ca. 1000 grüne Plastiboter). Scheinbar nicht gerechnet jedoch hatte der leitende Befehlsstab mit der Menge an Gegen­demonstran­tInnen, die da durch das gesamte Südstadtviertel schwärmten. Daß letztlich nur zwischen 150-200 Neonazis am Versammlungsort erschienen, könnte folgender­maßen begründet werden. Entweder die übrige rechte Szene hatte bessere Analysen als Worch und rechnete mit starkem Widerstand – ihr Mobilisierungspotential allein in Sachsen liegt auf jeden Fall wesentlich höher – oder Worchs Kontakte und Anhänger sind längst nicht mehr so gut und zahlreich wie ehedem. Vielleicht blieben auch einige unserer Prachtdeutschen auf ihrem Weg durch die Innenstadt stecken und machten aus Angst vor einigen militanten Antifa-Gruppen, die dort umherschlichen, gleich wieder kehrt. Aber die hätten den Braten auch nicht fetter gemacht.

So jedenfalls kam es, daß zur Mittagszeit ein großer Pulk leicht verängstigter Neonazis mit schwerer Eskorte vom Bahnhof in das errichtete und abgeriegelte Polizeidorf auf dem Leuschner-Platz einrückte. Dort wartete Worch schon eine ganze Weile mit ca. 20 AnhängerInnen und war wohl froh, daß doch noch jemand auf seine Demo gekommen war. Die sich aufheizende Stimmung allerdings dürfte seine Euphorie schnell gedämpft haben. Immer mehr GegendemonstrantInnen umstellten jetzt den Polizeikessel und den gesamten Leuschnerplatz. Die Auftaktkund­gebung beginnt. Auf der Windmüh­len­straße dagegen werden Container auf die Straße gezogen und umgekippt. Dahinter sammeln sich drohend mehrere hundert Entschlossene. Ähnliches geschieht auf der Arthur-Hoffmann-Straße, auf der Bern­hard-Göring-Straße und auch auf dem unteren Teil der Karl-Liebknecht-Straße. Alle Zugänge in den Leipziger Süden sind somit verstellt. Niemand weiß, welche Strecke die Demonstration nehmen soll. Die Stimmung heizt sich im Warten auf. Das wird durch die Informationspolitik der Po­li­zei verstärkt, die in undurchsichtigen Verhandlungen mit Worch steht, um die Demonstration doch noch (wenn auch auf einer alternativen Route) durchzuführen, Wird sich die Polizei beeindrucken lassen? Nichts deutet darauf hin. Wie als Antwort, beginnen wenig später fast alle Müll­con­tainer-Haufen [1] zu brennen.

Die Beamten werden unruhig. Schweres Gerät fährt auf. Dann beginnt die Aktion, die von allen als Vorbereitung für den Aufmarsch verstanden werden muß. Schwere Polizeiver­bände räumen die Windmühlenstraße und rücken vom Bayrischen Bahnhof in die Arthur-Hoffmann- und Bernhard-Göring-Straße vor. Wasserwerfer löschen die brennenden Reste. Der Räumpanzer brummt träge. Beamte stoßen seitlich auf die Liebknecht-Straße vor, um auch dort die bren­nen­den Container „sicherzustellen“. Es kommt zu Auseinandersetzungen. Flaschen und auch Steine fliegen. Während des ganzen Vorstoßes wird entschlossen Widerstand geleistet, auf allen Straßen wiederholen sich Sitz- und andere Blockadeversuche. Trotz massiver Drohung von Seiten der Polizei, Lauf-, Schlag- und Trettaktiken, trotz Pfefferspray-Einsatz und abschreckender Festnah­me­aktionen. Überall dort, wo die Beamten abziehen, bildet sich sofort wieder eine kritische Masse. Gespeist aus besorgten Anwoh­nerInnen, eventorien­tierten Jugendlichen, AktivistInnen, Militanten, Ökos, Altkom­mu­nisten, Antifaschis­tInnen etc. pp.. Auf Höhe Schenkendorf-/Arthur-Hoffmann-Straße steht der polizeiliche Vormarsch dann vor einer Sitzblockade still. Ein junger Mann brüllt aus dem Fenster: „Ich weiß nicht, was ihr die ganze Woche macht! Ich arbeite!“ Alles lacht. Was in dem Moment noch niemand recht glauben kann, wird wenig später Gewissheit. Die Polizei zieht sich zum Leu­schner-Platz zurück. Und erst jetzt ist klar: Der Aufmarsch wird wohl nicht mehr stattfinden. Die Demonstration ist nur bis 20 Uhr gemeldet und die Zeit weit fortgeschritten.

Die Anspannung löst sich langsam und siegestrunken versammeln sich rund tausend AntifaschistInnen rings um den Leuschner-Platz. Immer wieder fliegen spottende Sprechchöre in Richtung der Neonazis, die die Polizei zwischen den Bäumen auf dem Platz versteckt und weiträumig abschirmt. Einige offensichtlich übermütige Einbruchsversuche in die Polizeistellung gehen kläglich aus, trüben aber nur leicht die gute Stimmung der Versammelten. Manchem und mancher kommt dabei in den Sinn, was eigentlich wäre, wenn mensch die Faschisten einfach die ganze Nacht hier festsetzen würde. Ein erheiternder Gedanke. Es geht derweil das Gerücht, dass die Neonazis das Angebot erhalten haben, mit Gefängnisbussen der Polizei aus der „Gefahrenzone“ gebracht zu werden. Die sind manchmal ja so cleääver und effektiieffff! Leider jedoch sollen die Worchianer nicht so dumm gewesen sein, wie mensch gemeinhin denken kön­n­te, und hätten die Falle ausgeschlagen.

Als die Zeit auf 20 Uhr fortschreitet und in­zwischen heisere Sprechchöre „Nur noch fünf Minuten!“ skandieren, sind immer noch 300 bis 500 Gegen­demonstrantInnen versammelt, um der gesamten Bagage einen guten Nachhauseweg zu wünschen. Zwei LVB-Linienbusse fahren vor. Aber nur zur Ablenkung. Plötzlich bricht eine schwere Eskorte aus den im Dämmerlicht Schatten werfenden Büschen. Die verbliebenen Neonazis! Gekesselt und beschützt von einem dreifachen Ring aus PolizistInnen. Worch ist nicht mehr dabei. Unter Steinwürfen und viel Lärm versucht die Polizei, die Gegendemons­tran­tInnen vom Rossplatz auf den Ring zu drängen, was auch aufgrund des massiven Aufgebots sehr schnell funktioniert. Hier allerdings kommt der ganze Tross aus grüner Plaste und Dummheit zum Stehen. Den Einsatzkräften stehen zwischen 100-200 Militante gegenüber, die immer wieder Steine auf den vermuteten Neonazi-Pulk werfen. Die ganze Situation droht zu eskalieren, als plötzlich 20-30 der Holhlraumhirne auf eigene Faust aus dem Kessel ausbrechen wollen. Nach einigen Handgemengen, die sich größtenteils in den Büschen abspielen, gewinnt die Polizei wieder die Oberhand und schnürt den Dreifach-Kessel noch fester. Ein aufgefahrener Wasserwerfer wird dann doch nicht eingesetzt, die Polizei umzingelt die große Kreuzung und treibt die aufgelaufene Menge auseinander. Wieder Lauf- und Schlag­­taktiken. Abschreckend brutale Festnahmen. Während der Hauptteil der Polizeistreitmacht sich schnell über den Ring Richtung Bahnhof bewegt, jagen BF-(Beweissicherungs- und Festnahme-)Einheiten [2] die versprengten Ge­gen­demonstrantInnen durch die Innenstadt. Denen gelingt es jedoch auf dem kurzen Weg immer wieder, nahe an den Neonazi-Pulk heranzukommen und ihnen Steine, Flaschen und Worte entgegenzuschleu­dern. Vom Bahn­hof her hört mensch schon das abgerichtet monotone Bellen von Hunden. An jedem Eingang eine Rotte Polizis­tInnen und vier Hundeführer. Davor haben sich nochmals mehrere hundert De­mons­tran­tInnen versammelt, um den Neonazis ein letztes: „Lebt wohl!“ zuzurufen.

Die Polizei geht jetzt schnell und kompromisslos vor und verschiebt die Bande zügig über die Bahnsteige. Wohl enttäuscht aber doch froh verlässt der braune Spuk die Stadt und die antifaschistische Menge löst sich auf. Die Beamten der BFE haben Teile des inflationär abgefilmten Videomaterials schon ausgewertet und nehmen zielgerich­tete Verhaftungen vor. 29 sind es über den ganzen Tag. Die Nacht verläuft ansonsten ruhig, vor dem Volkshaus (Liebknecht-Straße) wird noch bis spät gefeiert. Und mit allem Grund: Das war die größte und erfolgreichste kollektive antifaschistische Aktion seit fast sieben Jahren (Mai ‘98 Stötteritz). Zwischenzeitlich hatten Worch & Co gut ein Dutzend Aufmärsche in Leipzig abgehalten, die größtenteils ohne ernsthafte Gegenwehr vonstatten gingen. Und so war so manche schon ins Grübeln darüber geraten, ob nicht die taktischen Analysen des Bgr (Bündnis gegen Realität) [3] eine Bankrotterklärung für die aktive antifaschistische Szene darstellten oder gar allgemein ein Rechtsruck in Leipzig zu verzeichnen war. Schließlich gelang es Worch zu­weilen, mehrere tausend Faschis­tInnen auf die Straße zu bringen.

Doch, wie schon oben erwähnt, hatte Worchs „Plan“ auf Connewitz zu marschieren und damit eines der bedeutendsten sächsischen Zentren antifaschistischen Widerstands als Papiertiger zu entlarven, den gegenteiligen Effekt. Durch die solidarische und konstatierte Ge­genmobilisierung aller Aktiven, Gruppen und Projekte war es gelungen, an diesem Sonntag eine kritische Masse auf die Straße bringen, die sich in dem Ziel und der Ent­schlossenheit einigte, diesen Aufmarsch und die damit verknüpfte symbolische Über­legen­heitsgeste Worchs und seiner Kameraden zu verhindern. Dabei ist zu betonen, dass trotz des Ausnahmezustandes, der teilweise in der gesamten Südvorstadt herrschte, der Sachschaden sehr gering ausfiel (hinterher auf ca. 20.000 Euro geschätzt) und der Protest größten­teils friedlich verlief. Der hohe Anteil event­orientierter, unerfahrener, junger Gegen­demonstrantInnen, die sich von den brenz­ligen Situationen in ihrer Spontanität nicht bremsen ließen, sich durch Sitzblockaden immer wieder risikoreich dem Zugriff der Polizei aussetzten (Pfefferspray, Abräumaktionen etc.) und sich letztlich durch die Ausnahme-Möglichkeiten des Tages inspirieren aber auch verführen ließen, ist sicher ein entscheidender Faktor für den Erfolg gewesen, neben der großen Masse an sich. Ohne das Zusammenspiel mit den kleinen militanten und teilweise gewaltbereiten Gruppen aller­dings, hätte die Polizei das Gefahrenpotenzial sicher nicht so hoch eingeschätzt und den Aufmarsch wahr­scheinlich doch durch­gesetzt. Die friedliche Bierbankblocka­de von DGB-IGM-PDS vor dem Volkshaus wäre dann wohl auch irgendwann gefallen, war aber so ein wertvoller logistischer Rück­zugs­punkt. Will heißen: Friedlicher Protest, Event und Militanz waren derart miteinan­der verwickelt, dass eine kritische Masse entstand, die chaotisch (ohne einheitliche Strategie) ihr Ziel erreichte. Dabei fiel vor allen Dingen die Verhältnismäßigkeit der Aktionen auf, ein Fakt, den die gutbürgerliche Presse still­schwei­gend vergisst. Es gingen schließ­lich nur ganz wenige Glasscheiben zu Bruch und den größten Teil des Schadens dürften abgebrannte Müllcontainer und dadurch beschädigte Straßenbahnschienen (???) verursacht haben.

Wenn das Bündnis „Leipziger Freiheit gegen braune Gewalt“ unter Montagsdemo-Held Winfried Helbig der Meinung ist, diese „erschreckende Dimension der Gewalt“ würde jede Zusammenarbeit verhindern, hat es offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht verstanden und es sei nur daran erinnert, daß alle bisherigen Versuche des Bündnisses, einen Aufmarsch zu verhindern, scheiterten.

Zum Steinwerfen mag jedeR stehen wie er will, gegen schwergerüstete und bis an die Zähne bewaffnete Robo-Cops stellt es (leider) eines der wenigen Mittel dar, die die deutsche Polizei überhaupt noch abschreckt, gegen ungeschützte Personen finde ich es schlicht hinterhältig und menschenverach­tend. Daß die Polizei selbst den Schein der Verhältnismäßigkeit wahrte und keine Provokationen verursachte, lag sicher an ihrer offensichtlichen zahlenmäßigen Unterlegenheit, allerdings ragte sie auch bei einigen brutalen Übergriffen negativ heraus. Was treibt einen Erwachsenen, wenn er die Finger eines pubertierenden Jugendlichen aufbricht und ihm aus nächster Distanz Pfefferspray ins Gesicht sprüht? Was eine Rotte Zwanzigjähriger, wenn sie sich zusammen über einen Gleichaltrigen stürzen, ihn treten und schlagen? Was denkt sich ein Mensch, wenn er berufsmäßig beim Laufen einem anderen die Beine wegschlägt oder ihn an den Haaren nach unten zieht? Auch hat ein Polizist zweimal in die Luft geschossen und Demons­tran­tInnen mit gezogener Waffe bedroht. Nichtsdestotrotz, angesichts der Möglichkeiten der deutschen Polizei, von Tränengas bis Gummigeschos­sen, war der Einsatz einiger­maßen verhältnismäßig. Das ist kein Lob an die Polizei und lag m. E. vor allen Dingen an den Gegen­demonstrantInnen, die sich eben nur in wenigen einzelnen Ausnahmen in Vandalismus und Gewaltexzessen ergingen. Schade fand ich persönlich, dass mensch sich an diesem Tag nur punktuell auf die Gegenwehr konzentrierte. Aus dem Nachhinein gesehen, hätte mensch die Ausnahmesituation im Leipziger Süden prächtig nutzen können, um auf antifaschistische Kon­tinuitäten und den gesamtgesellschaftlichen Kontext antifaschistischer Aktion aufmerksam zu machen. Sei es durch Graffitis und wilde Plakatier­aktionen, sei es durch Handzettel mit weiterführenden Veranstaltungen, Kontakte zu Gruppen, Projekten usw. Hier besteht also noch Entwick­lungs­potential für den Fall, dass Worch & Co wiederkommen, wie sie großmäulig verkündet haben.Ein großer Dank geht auch nochmal an Ra­dio Blau und die BewohnerInnen der Südvorstadt, die ihre Boxen in die Fenster stellten. Die Live-Berichterstattung hat viel zur Stimmung und Information beigetragen.

Zum Schluß: Gegenwehr ist wichtig! Aber niemand sollte vergessen, dass solche Konfrontationen auf der Straße heute fast nur noch symbolischen Gehalt besitzen. Angefangen mit dem „Marsch auf Conne­witz!“, über die zündelnde Drohgebärde „Ihr kommt hier nicht durch!“ bis hin zum Wasserwerfereinsatz gegen abgebrannte Müllcontainer unter dem Motto „Wir bestimmen hier über die Ordnung!“. Diese größtenteils symbolisch aufgeladenen Kämpfe haben dadurch identitätsstiftenden Charakter, werden jedoch niemals wirksam an den Ursachen rühren. Gerade deshalb darf sich gelebter Antifaschismus nicht allein auf die einzelne antifaschistische Aktion be­schrän­ken und muß den gesellschaftlichen Zusammenhang reflektieren, auf dessen Hintergrund Faschismus sich in der Gesellschaft der guten Bürger immer wieder reproduziert, will er schließlich dauerhaft erfolgreich sein! Die selbstkritische Frage, warum nach jahrelanger Abstinenz plötz­lich so viele aktiv waren, bloß weil die Fa­schis­tInnen mittlerweile wieder vor der eigenen Haustüre stehen, warum stadt­mensch sich Stück für Stück von den antifaschistischen Aktionen in den ländlichen Regionen entsolidarisiert hat, wäre hierfür sicher ein Anfang!

clov

[1] Der durch die Umgangssprache und von der Presse kolportierte Begriff „Barrikade“, ist einzig der Sensationslust geschuldet.
[2] Die sogen. BFE umfaßte 1997 bundesweit offiziell 2.120 PolizeivollzugsbeamtInnen. Diese Spezialeinheiten der länderspezifischen Bereitschaftspolizei sind in den neuen Bundesländern nach dem Vorbild der bayrischen USK (Unterstützungskommandos) modelliert und ersetzten bundesweit die SEK-Einheiten, die damals zwar auf den Anti-Terror-Kampf spezialisiert waren, aber immer wieder auf Demonstrationen eingesetzt wurden. Auch wenn in den unterschiedlichen Bundesländern unter anderem Namen, verfügt heute jede Bereitschaftspolizei über solche Einheiten. Sie unterscheiden sich in Organisation und Aufgabengebiet von den Beweissicherung- und Festnahme-Hundertschaften (BFHu) des Bundesgrenzschutz. Die BFE der einzelnen Bundesländer werden grenzübergreifend bei Demonstrationen und Fußballspielen eingesetzt und bestechen durch ihre Ausbildung und Ausrüstung. Auf das „beweissichere“ Isolieren und Greifen von „Störern“ trainiert, arbeiten im Regelfall fünf Beamte (Greiftruppführer, zwei Zugriffsbeamte, ein sichernder Beamter und ein Fahrer) mit einem Be­weis­sicherungs- und Dokumentationstrupp (BESI bzw. BEDO) zusammen. Ihre stark erweiterte Ausrüstung ermöglicht sowohl ein kom­promiß­loses Vorgehen als auch direkte Zielfahndung (vor allem möglich durch die Vi­deo­technik). Vorsicht, zumindest die Thüringer BFE verfügt auch über Ausbildung und Ausrüstung in Zivilfahndung, die 12 Stunden vor und nach der Veranstaltung auch rechtlich abgesichert ist.
[3] Das ehemals Bündnis gegen rechts genannte Antifa-Forum trat 2001 mit der Parole „Ausschlafen gegen rechts!“ von der Taktik der permanenten Mobilisierung gegen die marschierenden FaschistInnen zurück. Der Einfluß des Bgr zeigte sich in der Folge darin, daß in Leipzig nur noch wenige antifaschistische Gruppen und Personen mobilisierten bzw. sich Gegen­mobi­lisierungen anschlossen.

NazisNixHier

Parkverbot!

Die LeipzigerInnen lassen sich nichts gefallen – keine Frage. Wo andere nur müde die Schultern zucken und mit einem „Kannste doch eh nix ändern… die mache doch alle wasse wolle! (da oben)!“, die nächste Flasche Spätlese aufmachen, ergreifen sie beherzt die Initiative, legen die Fernbedienung zur Seite und stellen sich den Herausforderungen unserer Zeit.

Der untenstehende Beitrag geht allerdings mal wieder zu weit. Als unsere Dauer-Demotouris clov&soja letztens mit dem Kanister unterwegs waren, um schon mal das Zubehör für den 27.11. in Pirna zu besorgen, kriegten sie an der Tanke von einem Vokuhila-Typen, mit einem genuschelten: „Hier … ihr seid doch von dor Zeidung…“ einen schmuddeligen Zettel zugesteckt. Noch unverschämter als diese unseriösen Übergabepraktiken, finden wir es, daß gerade uns so ein Beitrag zugespielt wird. Haben die unser Heft im Car-Tuning-Center aufgelesen?

Ähnlich wie die Montagsdemos für Olympia ist diese Kampagne mal wieder ein grotesker Auswuchs des aktionistischen Massentaumels in der Maul-Heldenstadt. Nicht nur, daß die angestrebte Aktionsform eher auf Ausweichen setzt, handelt es sich doch, den verwendeten Formulierungen nach zu schließen, wahrscheinlich auch noch um eine reine Männerclique mit deutlichen Tendenzen gegen sozial Benachteiligte. Antisemitische Tendenzen konnten zum Glück nicht ausgemacht werden.

lydia

Leipzig: Garage zeigen!

Wer kennt sie nicht die Horrorszenarien der Massenaufläufe. Ob Marathonlauf, Naziaufmarsch oder Schlußverkauf bis hin zu Weihnachtsmarkt und ausufernden Kindergeburtstagen. Horden von Menschen ziehen von gedankenlos schrammend bis mutwillig zerstörend durch die City und immer wieder sind es die Pkws der Messestädter, die bei derartigen Events in Mitleidenschaft gezogen werden.

Wer kann ihn wohl so schnell vergessen, den 03.10.04 (den „schlimmsten Tag des Jahres“ in Leipzig) als wieder die schlimmsten Bilder des Jahres durch die Medien gingen? „Die vielen beschädigten Autos“, war einer unserer ersten Gedanken, dicht gefolgt von der Frage: „Wie viele hilflos zuschauende PKW-Halter, die am Tag darauf weinend mit dem Lack-Reparaturstift vor ihren Fahrzeugen kauern?“ Ein Ende der autogefährdenden Events ist nicht abzusehen. Christian Worch, der Neonazi aus Hamburg (mit wahrscheinlich schon Nebenwohnsitz in Leipzig-Grünau), hat Demonstrationen bis zum Zusammenbruch der Spaßgesellschaft angemeldet und die Stadt Leipzig wirft sich immer wieder ins Zeug, wenn es darum geht irgend ein noch so unmögliches Großevent zu ergattern.

Wir sind ein lockerer Zusammenschluß von Leuten aus Gohlis und angrenzenden Leipziger Stadtteilen, die, meist zufällig, bei so alltäglichen Tätigkeiten, wie Einparken, Auto waschen oder AUTO-BILD kaufen ins Gespräch kamen. Als mitfühlende Autobesitzer wurden wir uns schnell unserer Gemeinsamkeiten und Stärken bewußt und wollen nun endlich die Initiative ergreifen. Auch über uns kann irgendwann einmal eine fahrzeuggefährdende Massenhysterie hereinbrechen – der Leipziger Norden ist kein ruhiges Hinterland! Immerhin befindet sich hier das Arbeitsamt und somit ein Hauptärgernis der ab nächsten Jahr sicher nicht mehr nur potentiell gewalttätigen Hartz IV-Verlierer. Außerdem gilt es Solidarität zu zeigen.

Schnell waren wir uns nach einem ersten gemeinsamen Treffen einig: die Fahrzeuge brauchen Schutz! So heldenhaft die Leipziger auch sind, ihre Autos sind diesem Treiben meist hilflos ausgeliefert und niemand möchte nun auch noch Montagsdemos zum Erhalt der Fahrzeuglackierung zu organisieren. Was lag nun näher als für eine sichere Unterbringung der Pkws zu sorgen?

Nach umfangreicher Überzeugungsarbeit bei Garagenbesitzern in den Leipziger Vororten, bei den Bauern im Umland und auf Deponien, können wir nun erstmals mit einem deutschlandweit einmaligen Angebot aufwarten. In den nächsten Wochen bis zum nächsten Gefährdungszeitraum werden wir unermüdlich unter dem Motto GARAGE ZEIGEN in den permanent gefährdeten Stadtteilen unterwegs sein um auf unsere sicheren Stellplätze verweisen und unsere Kampagne weiter zu tragen.

Mut zur Klasse

Unruhe gibt es auch „im Osten“, etwa bei der SCP Neusiedler Papierfabrik Ruzom­berok. Nach Angaben von Beschäftigten hat die Gewerkschaft versagt, weil sie gegen den Konzern, der auch in Österreich, Ungarn, Südafrika etc. Fabriken unterhält, keine angemessen Lohnerhöhung durchsetzte. Also gründeten fünf ArbeiterInnen im September 2004 zunächst ein Petitions-Komitee (PC). Mehr als 1.200 Kol­legIn­nen, rund 90% der Belegschaft, unterzeichneten die Petition, in der Lohnerhöhungen zum ersten mal öffentlich eingefordert werden. Das Management reagierte ablehnend und drohte mit Entlassungen, weil das Unternehmens-Image durch die PC-Veröffentlichungen Schaden genommen habe.

Im Oktober wurde das PC zu Verhandlungen eingeladen. Sie bekamen allerdings eine Rüge wegen „Verstoß gegen die Arbeitsdisziplin“ und konnten ihre Sachen packen, bevor man sie vor die Tür setzte.

Am 23. September hatte das PC eine Versammlung organisiert, zu der 300 Arbei­terInnen kamen. Sie beschlossen, in dem Werk eine neue Gewerkschaft zu grün­den. Erstmals versuchen sich Arbei­terInnen in der Slowakei an anderen Formen der Organisation: Entscheidungen wer­den auf Vollversammlungen getroffen, die Funktionäre sind jederzeit absetzbar, bekommen den Durchschnittslohn.Die Stimmung ist so kämpferisch, dass auch die Betriebsbesetzung erwogen wird…

19 Mitglieder des PC und der neuen Gewerkschaft Papier, die im November mit 350 Mitgliedern offiziell registriert wurde, wurden bisher entlassen. Die Forderungen sind klar: Wiedereinstellung, Anerkennung der Papier und Lohnerhöhung, wie das PC sie forderte.

A.E.

sozialer protest

German Fall and Raise: NPD

Ein Hoch auf die deutsche Verfassung! Ein Hoch auf die deutsche Parlamenterei! Ein Hoch auf die Partei-VergeigerInnen! Nach­dem sie in einer „antidemokratischen“ Anwandlung ihre faschistischen GenossInnen von der NPD kurzerhand verbieten lassen wollten – was bekannter­maßen gründlich schief ging – steht die NPD heute besser da, als je zuvor. In Sachsen auf Augenhöhe mit der SPD. Was als Schlag gegen die Organe der faschistischen Bewegung in Deutschland geplant war, wuchs zu einem riesigen PR- und Propa­ganda­forum für die NPD und die rechte Szene aus, bewirkte Solidaritätsadressen. Wenn DVU- und NPD-Kader neuerdings tönen, sie würden auf einer gemeinsamen Liste für die nächste deutsche Bundestagswahl kandidieren, spricht das für neues Selbstvertrauen und neue Einigkeit.

Daran ist nicht so sehr schlimm, daß Parla­mentarierInnen eventuell mit solchen Dumpfbacken gemeinsam in der Mensa sitzen müssen, sondern vielmehr, daß über den Fond für „Wahlkampfkosten­rücker­stat­tung“ riesige Geldsummen zurück in die rechten Strukturen fließen. Manche Par­tei findet das wohl auch gar nicht so schlecht. Kann man doch jetzt, wo rechtsextreme Positionen wieder offiziell präsent sind, erneut offensiv rechte Themenfelder besetzen und sich dabei nach dem Motto auf die Schulter klopfen: „Wir graben denen schon das Wasser ab!“. Derweil sind die Wahlerfolge der rechten Parteien längst nicht mehr allein aus dem Protestpotenzial zu erklären. Vielmehr hat gerade die SPD mit ihrer nationalistischen „Wir-alle-in-einem-Boot“-Rhetorik, in Zu­sam­men­hang mit dem verstärkten ökonomischen Druck auf die deutsche Volkswirtschaft, mit der sogenannten „Faulenzer“-Debatte und dem weiterhin skrupe­llosen Umgang in der MigrantInnen-Frage, verschiedene ideologische Versatzstücke geliefert, die im Zusammenhang mit der unbewältigten, vielleicht unbewältig­baren Vergangenheit des deutschen Staatsapparats auf breite Empfänglichkeit innerhalb der Bevölkerung deutscher Nation stoßen. Diese rechtskonservative Gemengelage erleichtert es faschistischen Kadern und ihren Orga­nisa­tionen, Junge und Alte, Männer und Frauen zu rekrutieren. Eine sehr bedenkliche Entwicklung, die nur ihre Spitze in den verstärkt aufkommenden anti­ameri­ka­nischen, antiisrae­lischen bis antisemitischen Ressentiments findet.

Die jüngsten Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg und der Einzug der NPD in die Landtage sind also bei weitem nicht so unvermutet und unerklärlich – aber auch lange nicht so gefährlich, daß jedermensch jetzt zur nächsten Wahlurne rennen muß! Die Parlamen­tarier­Innen sollen sich mal ruhig mit diesen Hohlköpfen auseinandersetzen! In Sachsen-Anhalt hatte sich ja die inkompetente DVU-Fraktion quasi selbst zerschlagen. Gefährlich dagegen sind die gewaltbereiten Gruppen und Kameradschaften, gefährlich ist ihr ideologischer Rückhalt, vor allen in den ländlichen Gegenden, gefährlich sind die gesellschaftlichen Ursachen, auf denen der alte wie der neue Faschismus fußt!

clov

NazisNixHier

Der AZ-Wagenplatz in Osnabrück

Geschichte & aktuelle Entwicklungen

Der AZ-Wagenplatz Osnabrück besteht seit nunmehr über 2 Jahren. Entstanden ist er aus der Hausbesetzung für ein Autonomes Zentrum (Koksche Strasse 1.Mai 2002). Nachdem das Haus geräumt wurde und mehrere Leute auf der Straße standen, bot die Stadt den Ex-BesetzerInnen ein kleines Areal in der Nähe eines städtischen Jugendzentrums übergangsweise an. Hier wurden die ersten Bauwagen aufgestellt, jedoch kam es dort im Juni 2002 zu einem brutalen Angriff von über 30 Nazis/rechten Hooligans, wobei nur durch entschlossene Gegenwehr der Bewoh­nerInnen (und FreundInnen) Zerstörungen verhindert werden konnten.

Aufgrund der Sorge der AnwohnerInnen ein Vorfall dieser Art könnte sich wiederholen musste die Wagenburg zum Fürste­nauer Weg umziehen. Der Fürstenauer Weg liegt am nördlichen Rande der Stadt, ohne Strom und Wasser, zwischen Müllkippe, Klärwerk und bald auch einer Müll­verbrennungsanlage.

Dennoch bildete sich hier bald ein buntes Leben heraus. Immer mehr Aktivis­tInnen verzichteten auf das Leben in einer Wohnung und entschieden sich fürs Bauwagenleben. Auch konnten einige Menschen hierdurch von der Obdach­lo­sig­keit bewahrt werden. Zeitweilig wohn­ten hier über 25 Personen.

Zu betonen ist, dass der AZ-Wagenplatz die Zwischenlösung für ein Autonomes Zentrum darstellt. In diesem Sinne wurde auch ein großes Zirkuszelt gekauft, in welchem seit 2 Jahren vielfältige Veranstaltungen stattfinden (Theater, Konzerte, Lesungen, Politprogramm). Höhe­punk­te waren ein großes Fußballturnier, das bundesweite Vorbereitungstreffen für die Anti-Lager-Action-Tour 2004 sowie verschiedene zum Teil hervorragend besuchte Konzerte. Auch stellt der AZ-Wa­gen­platz Plenumsgrundlage für mehrere autonome Gruppen dar.

Den ersten Räumungstitel erhielt der Wa­gen­platz bereits im Oktober 2003, öffentlich wurde dem etwas entgegengewirkt, indem kurz zuvor offizielle Wagentage mit einer einigermaßen großen, kraftvollen Demo durchgeführt wurden. Gegen den Räumungstitel wurde vor dem Verwal­tungs­gericht Klage eingereicht, diese hatte letztlich aufschiebende Wirkung.

Damit ist es jetzt wohl allerdings vorbei. Zum 31.10. muß der AZ-Wagenplatz, geht es nach der Meinung einiger Starrköpfe der lokalen CDU/FDP, gehen. Eine fundierte Begründung dafür gibt es nicht (lediglich Hinweise auf Baunutzungsver­or­dnung und Flächennutzungsplan), Argumente ob der Zerstörung der un­kom­mer­ziellen, alternativen Kultur, der sozialen Funktion des AZ-Wagenplatzes werden schlichtweg ignoriert. Alternativen sind noch völlig unklar, ein vernünftiges Autonomes Zentrum nicht in Sicht.

Aus diesem Grunde wurde in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober das Luther-Haus in der Jahnstraße besetzt. Die symbolische Aneignung des leerstehenden Hau­ses zu sozialen Zwecken wurde aller­dings nach kurzer Dauer beendet. Ein leider allzu aufmerksamer Bürger berichtete der Polizei „von einer größeren Gruppe Rucksäcke tragender Jugendlicher, wel­che ins Luther­haus eingestiegen seien“.

Annähernd 40 PolizistInnen ,welche aus dem gesamten Landkreis zusammengezogen wurden, beendeten die Besetzung gegen 5.30. Sie zerschlugen die Eingangstür und die 16 BesetzerInnen wurden zur ED-Behandlung auf die Polizeiwache am Kollegienwall gebracht. Anzeige wegen „schweren Hausfriedensbruches“ wurde gestellt.

Zeitgleich machten sich einige weitere emsige NachtaktivistInnen mit diversen Zugmaschinen und Bauwagen auf den Weg, um einen neuen Wagenplatz zu besetzen: ein sich unweit des AZ-Wagenplatzes befindliches neues Areal. Was nicht gewusst werden konnte, die Stadt (als Eigentümer) hatte dieses dem in Osnabrück stationierten britischen Militär verpachtet. Militärpolizei stattete den neuen Be­woh­nerInnen einen Besuch ab, nach 2 Tagen mussten die Bauwagen zurück zum Fürstenauer Weg. Die Neue Osnabrücker Zeitung titelte „Autonome gehen britischen Panzern aus dem Weg“. Einen Tag später gleich wieder eine neue symbolische Besetzung. Mehrere LKW und Bauwagen besetzten für einige Stunden das symbolträchtige, brachliegende Areal des ur­sprüng­lich okkupierten Hauses an der Kokschen Straße.

Der Räumungstermin rückt näher, es wird ernster. Achtet auf Ankündigungen.

(Ein Beitrag der befreundeten Redak­tion der alternativen Osnabrücker Zeitung Die Zwille)

mehr Infos unter:
www.azwp.de.vu

Freiräume

WENDEBECKEN 2004: Deutsche Polizei auf dem Vormarsch

oder: Die Gewalt geht vom Staate aus!!   

Am 08. September 2004 umzingeln 1400 schwer bewaffnete Polizeikräfte das als Wendebecken bekannte Areal zwischen dem Lager der Staatsoper und einer Parzelle des Gartenbauamtes in Hamburg/Barmbek, unter dem Vorwand, nur einen Befehl auszuführen. Genauer einen Räumungsbefehl, der auf dem politischen Willen des städtischen Parlaments fußt und der repressiven Linie seiner Prota­gonis­tInnen folgt. ‚Egal’, denkt sich der gemeine Polizist, der da am frühen Morgen sauer aufstoßend durchs Gestrüpp in das Gelände eindringt, ‚Befehl ist Befehl und Recht ist Recht’. Wie lautete die Begründung für die Räumung noch mal? Ach ja, auslaufender Mietvertrag und Grünfläche geplant. Zwar gibt es noch keinen Finanzierungsplan, aber der politische Wille bestehe schon. Alles klar!? Die Stadt will eine noch zu fi­nan­zierende Grünfläche anstelle eines kostenfreien Wa­genplatzes Wendebecken; beschauliche Blümchen anstelle eines alternativen soziokulturellen und politischen Zentrums. Wieso? Weshalb? Warum? – niemand aus dem riesigen Überfallkommando stellt sich an jenem Morgen diesen Fragen.

JedeR der Beamten rechnet scheinbar mit erbittertem Widerstand, anders sind Aufwand und Ausrüstung nicht zu erklären. Und was war da nicht alles an Vorbereitungen auf der Gegenseite gelaufen. Eine Aktionswoche seit dem Auslaufen des Mietvertrages am 31.08.2004 mit Soli-Veranstaltungen, Kulturprogramm, Demonstrationen, Protestaktionen und der Besetzung des Nachbargrundstücks. Aufrufe, Briefe, Stellungnahmen. Die ent­schei­dungstra­genden Parla­men­ta­rierInnen haben sich derweil auf die andere Seite gedreht und mü­de gegrunzt: Wir halten an unserer Linie fest (siehe Wohnwagengesetz). Auslauf des Nu­tzungsvertrages. Räumung. Ersatz gibt es nicht. Verhandlungen? Später … vielleicht. Genug Fruststau also, um … – der gemeine Polizist tastet unruhig nach den Waffen, während er zusammen mit einer Hundertschaft über eine Mauer vorrückt.

Wenig später. Einige Grünbehelmte popeln am verbarrikadierten Haupttor. Hunderte stehen ratlos davor und auf dem ganzen Platz. Höhere Beamte markieren gerade einen Wagen mit Eins – wie ers­ter Abtrans­port. An­stelle dass die städtisch beorderte Staatsmacht mit­ten in einem Bürgerkrieg steht, wie ihr Aufzug suggeriert, befindet sie sich in einem Laboratorium des gewaltfreien Widerstands. Eine Ankettung auf einem riesig ho­hen und wack­ligem Turm, zwei direkt am Tor. Eine in Fässer einbetonierte Menschenkette vor einem gekreuzten Wagen. Zwei weitere, einzelne Einbetonierungen auf dem Platz. Zusätzlich zwei Tripods (1) und eine Ankettung in einem Baum. Aber die Überraschung ist nur von kurzer Dauer. Alltag. Routine. Es ist zu bezweifeln, dass eineR der BeamtInnen vor Ort nur einen Moment über den Mut und die Entschlossenheit der Bewohner und Bewohnerinnen des Wendebeckens nachgedacht hat. Daß diesem ein ernstzunehmendes Bedürfnis zu Grunde liegen könnte, hat wohl keineR in Erwägung gezogen. Der Rest der Geschichte ist schnell erzählt. Die beiden am Tor wurden schnell losgelöst und verhaftet, der Turm erstürmt, die Tripods fasst umgekippt, bei dem schließ­lich erfolgreichen Versuch dutzender Beamter, sich der ausharrenden Menschen dort zu bemächtigen. Die Einbetonierten wurden teilweise aufgebohrt, teil-weise mitsamt dem Betonfaß aufs Nachbargelände transportiert. Einigen Ärger machte noch der Mensch im Baum, der nur unter Einsatz seines Lebens und rüdester Methoden „befreit“ werden konnte. Am frühen Nachmittag rollten die ersten Wagen vom Gelände. Zu ihrer letzten Fahrt. Adieu Wendebecken, das war’s dann wohl. Und ein Hoch auf die beschaulichen Blümchenwüsten!

Die Soli-Protest-Demonstration mit ca. 1000 TeilnehmerInnen am Abend verläuft unter dem Eindruck des massiven Polizeiaufgebotes ohne größere Zwischenfälle.

clov

Mehr Infos unter:
www.wendebecken.org
www.de.indymedia.org
www.bambule-hamburg.de
www.squat.net/de/

Freiräume

Freiräume erkämpfen

Soziale Zentren und Bauwagenplätze für Aachen und überall!

Schon im Vorfeld der unter diesem Motto geplanten Demonstration am 30.10.2004 in Aachen wollten Aktivis­tInnen ihrer politischen Forderung Ausdruck verleihen und gleichzeitig den Druck auf die politisch Verant­wort­lichen erhöhen. Deshalb besetzten sie am Samstag den 23.10. einen alten Stadtpalast in der Schildstraße. Aus diesem mussten sie sich jedoch bereits Dienstag wieder zurückziehen, die Verantwortlichen hatten Ver­handlungs­be­reitschaft signalisiert.

Auch wenn zur De­mons­tration am 30.10. lediglich 100 Demons­trantInnen erschienen und immer noch kein konkretes Objekt in Aussicht steht, war die konstatierte Aktion der Aachener ein Erfolg. Schließ­lich gelang es, das Thema eine ganze Woche lang aktuell zu halten und auf den überregionalen Kontext hinzuweisen: Eben nicht nur in Aachen sondern überall soziale Freiräume zu erobern! Um diesen Aspekt herauszustreichen wurde auf der abschließenden Kundgebung eine Grußbotschaft aus Venezuela verlesen. Es bleibt zu hoffen, daß die Aachener das bekommen, was sie fordern und brauchen: Politische Alternativen und mehr soziale Freiräume!

clov

Freiräume

Für mehr autonome Zentren, (Bau-) Wagenplätze und Kommunen!!!

Die moderne Mietskaserne und die Reste der Überlebens-Einheit: Familie, sind zwei idealtypische Erscheinungen der bürgerlichen Gesellschaft. In ihnen kommt der Zwangscharakter der gesamten modernen Vergesellschaftung zum Ausdruck, der die Menschen durch die Mechanismen der Hie­rarchisierung, Entsolidarisierung und Isolierung auf die Konkurrenz am Arbeitsmarkt zurichtet. Wenn mensch bei der Analyse der bürgerlichen Gesellschaft die sozioökonomische Verengung des historischen Materialismus teilt – Menschsein heißt in erster Linie produzieren und reproduzieren – sucht mensch auch folgerichtig das revolutionäre Potential zur Aufhebung dieses Zwangs in den Produktivkräften, das Subjekt eines solchen Umsturzes der Produktionsverhältnisse und damit der Grundlage bürgerlicher Vergesellschaftung in der ArbeiterInnenbewegung – und dementsprechend heute in den absterbenden Resten der gewerkschaftlichen. Aus dieser Perspektive bleibt jeder konstatierte Angriff auf die bürgerlichen Lebensverhältnisse von Vornherein sinnlos, solange nicht „weltgeschichtliche, empirisch universelle Individuen“ [1] (also der organische Zusammenhang von internationaler ArbeiterInnenbewegung und internationaler KP oder Gewerkschaft) die modernen Produktionsverhältnisse umwälzen. Aus dieser Perspektive und dem Abgleich mit den gegenwärtigen Zuständen ergibt sich aber auch der resignierende Rückzug der Aktiven in die Kritik, ins Private, der Austritt aus progressiver Praxis und der Eintritt in Mietskaserne und Familie. Da­bei war es gerade Marx, der sich in seinem Glauben nie erschüttern ließ.[2]

Sind wir also im 21. Jahrhundert in der Wirklichkeit der bürgerlichen Gesellschaft angekommen? Gibt es keine Kräfte mehr, die sich ernsthaft gegen ihre Zwangsverhäl­tnisse wehren? Doch, es gibt eine Praxis neben den ideologiekritischen Debatten – Kontinuitäten, an die die Kommunika­tions­netzwerke, die Organe, die punktuellen Demonstrationen und Manifestationen anknüpfen. Es gibt sie, die (sozialen) Freiräume, die Nischen der bürgerlichen Vergesellschaftung. Und sie sind umkämpft! Diese Freiräume leichtfertig und aus Haarspalterei aufs Spiel zu setzen ist grob fahrlässig gegen jedmög­liche Emanzipation aus den bürgerlichen Verhältnissen. Wo sonst könnte dann noch Alternativen erprobt, Experimente vollzogen, Widerstand geübt werden? Das Scheitern mit inbegriffen!

Der moderne Staat mit seinen aufgerüsteten Polizeieinheiten hat sich zum repressivsten Schutzpatron der bürgerlichen Ge­sell­schaft erhoben, seit sich eine Geschichte bürgerlicher Vergesellschaftung erzählen lässt. Und er ist im Namen des guten Bürgers auf dem Vormarsch, gerade in den deutschverwalteten Territorien. Aktionen, wie die Räumung des Wendebeckens, bezeugen das. Demonstrationen, Widerstand, selbst Protestaktionen sind mit einem nie da gewesenen Aufmarsch der Polizei konfrontiert. Und die „Sicher­heits­kräfte“ der deutschbürgerlichen Gesellschaft haben auch den Zusammenhang von Freiräumen und Aktionen erkannt. Die politische Hausbesetzungs-Szene wurde in den Neunzigern massiv zurückgedrängt – die meisten autonomen Zentren stehen heute mit einem Fuß auf bürgerlichem Recht. Neubesetzungen sind schwerer denn je. Die harte Linie in Hamburg und anderen Städten zeigt: Die politische (Bau-)wagen-Szene steht als nächstes auf der Liste. Einzig die (zugegebenermaßen wenigen) politischen Kommunen scheinen derzeit sicher. Allerdings ist diese Sicherheit schwer erkauft. Ihre Existenz fußt leider oft auf ganz bürgerlichem Eigentum.

Nun kann der gewaltigen Übermacht der Repressionsorgane einzig die Kreativität des Widerstands entgegengesetzt werden und vielleicht ist dieser Kampf aussichtslos. Aber ihn aufzugeben, hieße aus meiner Sicht, einen der letzten Zipfel möglicher Emanzipation aus den bürgerlichen Lebens- und Produktionsverhältnissen für sehr, sehr lange Zeit aus den Händen verlieren. Deshalb plädiere ich für mehr Zusammenhalt und Solidarität zwischen den einzelnen Projekten. Vom Land, über die Vororte, bis ins Zentrum der Städte. Von den autonomen Zentren und Projekten, über autonome (Bau-)Wagenplätze bis zu den autonomen Kommunen. Auch Selbstkritik ist dabei wichtig! Schließlich heißt Emanzipieren immer auch, sich auf dem Weg befinden. Schützt die verbliebenen (sozialen) Freiräume, erobert neue!

clov

[1] Karl Marx u. Friedrich Engels, „Deutsche Ideologie – I. Feuerbach“, in: „Gesammelte Werke Band III“, S. 35
[2] „[Marx] … hatte volles Vertrauen zur intellektuellen Entwicklung der Arbeiterklasse, einer Entwicklung, die sich aus der Verbindung von Aktion und Diskussion notwendig ergeben musste.“ Engels in der Vorrede vom „Manifest der Kommunistischen Partei“ zur englischen Ausgabe 1888, in: Karl Marx und Friedrich Engels, „Manifest der Kommunistischen Partei“, Reclam, Ditzingen, 1997

Freiräume

Wilder Streik bei Opel in Bochum

Sieben Tage lang, vom 14. bis zum 20. Oktober, haben die ArbeiterInnen der Bochumer Opel-Werke die Produktion lahmgelegt. Mit ihren Aktionen haben sie auch die Teileauslieferung für vier weitere europäische Opel-Werke verhindert und damit die Produktionsketten völlig durcheinander gebracht. Im größten „wilden Streik“ seit dreißig Jahren haben die ArbeiterInnen tagelang dem Dauerfeuer und den Einschüchterungen von Bossen, Politik, IG Metall und Betriebsrat widerstanden, die sie mit allen Tricks unbedingt dazu bringen wollten, die Produktion wieder aufzunehmen. Letztlich haben sich die erfahrenen und professionellen Ab­wiegeler und Abwickler aus den Reihen des DGB mit ihren Manipulationen erst einmal durchgesetzt. Trotzdem aber haben die ArbeiterInnen in Bochum mit ihren Aktionen gezeigt: es geht was und es geht so, dass es richtig weh tut!

Die Stimmung am Wochenende

Leute aus mehreren Gruppen der FAU waren in den letzten Tagen bei Opel in Bochum vor Ort, um Solidarität zu zeigen, mit den ArbeiterInnen zu diskutieren und zu erfahren, wie wir den Kampf unterstützen können. Dabei hat sich immer wieder gezeigt, dass bei vielen ArbeiterInnen ein tiefes Mißtrauen nicht nur gegen die Politiker sondern auch gegen die Gewerkschaft und den Betriebsrat besteht, die zwar vordergründig den dicken Heinz markieren aber gleichzeitig versuchen, mit allen Mitteln auf ein Ende des Produktionsstopps hinzuwirken. Gerüchte und offensichtlich ganz gezielt gestreuten Falschinformationen von Seiten der Meister und der Funktionäre gaben sich die Hand.

Trotzdem war die Entschlossenheit groß, sich nicht auf irgendwelche nichtssagenden Versprechungen einzulassen und stattdessen das einzige Druckmittel, die De-Facto-Blockade der Teileauslieferung u.a. für Antwerpen und Rüsselsheim, in der Hand zu behalten. Auf der anderen Seite war aber auch durchaus eine steigende Unsicherheit spürbar, wie es weitergehen soll, wenn man nicht nur die Geschäftsleitung sondern auch den Betriebsrat und die Gewerkschaft gegen sich hat.

Dienstag – Die Inszenierung sickert durch

Gegen Abend sickerte durch, wie Betriebsrat und Gewerkschaft die Belegschaftsversammlung am nächsten Tag organisieren wollen. Weitab vom Werk, mit ledig­lich zwei Redebeiträgen, in denen Stimmung für die Wiederaufnahme der Pro­duk­tion gemacht werden soll und ohne jede Möglichkeit der Diskussion. Stattdessen: Geheime Abstimmung über das Ende der Kampfmassnahmen. Einige haben Tränen in den Augen vor Wut und Enttäuschung, andere lachen und wollen diesem Gerücht nicht glauben. „Das war es dann wohl!“ meint jemand.

Mittwoch – Alles unter Kontrolle

Schnell zeigt sich, dass die Informationen vom Vorabend kein Gerücht sondern Fakten waren. In der viel zu kleinen Halle auf dem Podium sitzen der BR-Vorsitzende Hahn und der IG Metall Funktionäre Hinse. Um das Podium Trauben von Werk­schutz und Security. Security auch am Eingang. Sie machen rigide Kontrollen, wer raus geht rauchen, kommt nicht wieder rein. In den vorderen Reihen haupt­sächlich Gefolgsleute des Betriebsrats. Reden dürfen nur die beiden Funktionäre. Danach wird sofort der vorbereitete Antrag den sie zur Abstimmung vorgelegt. Der läuft auf eine glatte Erpressung der Belegschaft hinaus: „Soll der Betriebsrat die Verhandlungen weiterführen und die Arbeit wieder aufgenommen werden? Ja oder nein?“ Viele müssen drei mal überlegen, bis sie verstanden haben, was passiert. Weitere Verhandlungen nur, wenn die Belegschaft vor Gewerkschaft, Be­triebs­rat und Bossen kuscht und ihr einziges Druckmittel aus der Hand gibt.

Die Abstimmung ergibt eine Mehrheit für die Wiederaufnahme der Produktion. Rund 4.600 ArbeiterInnen sind dafür, knapp 1.800 dagegen. Ausserdem gibt es eine Menge Enthaltungen und ungültig gemachte Stimmzettel. Viele sind erst gar nicht zu dieser Farce erschienen. Die IG Metall wird später am Tag die Falschinformation verbreiten, es hätten sich 6.400 Arbeiter für die Wiederaufnahme der Produktion ausgesprochen, die dann auch sofort von eingen Nachrichtenagenturen aufgegriffen und verbreitet wird. Schein­bar ist den hauptamtlichen Abwicklern nicht so recht geheuer, dass trotzdem immer noch rund ein Drittel der ArbeiterInnen die Aktionen fortsetzen woll­ten. Obwohl sie dann keinen Pfennig Kohle gesehen hätten und mit Sicherheit die Repressalien eingesetzt hätten.

Und jetzt?

Über das, was jetzt kommt, herrscht absolute Unsicherheit. Die Stimmung ist mies, die Belegschaft gespalten. Also genau das, was die professionellen Verhandler brauchen, um Belegschaften halbwegs ungestört abwickeln zu können. Es kann aber auch sein, dass es bei einem absehbaren miesen Verhandlungsergebnis wieder zu spontanen Aktionen kommen wird. Dass sie das können, haben die Arbei­terInnen ja gerade gezeigt. Beim nächsten Mal wird allerdings die Werksleitung besser vorbereitet sein. Nachdem sie davon überrascht worden ist, wie schnell ihre „atmende Fertigung“ auf europäischer Ebene soeben den Keuchhusten bekommen hat, wird man versuchen, in den nächsten Wo­chen Lager anzulegen, um einen erneuten Produktionsstillstand ins Leere laufen zu lassen. Manche Chancen bekommt man nur einmal und dann so schnell nicht wieder.

Es hat gesessen!

Eines jedenfalls haben die 7 Tage von Bochum gezeigt. Die Angst vor einem Wilden Streik, vor einem eventuellen Kontrollverlust der Befriedungsagenturen, Betriebsräte und sozialpartnerschaftlicher Gewerkschaft sitzt tief bei Wirtschaft, Politik und veröffentlichter Meinung. Jede Regung hinter und vor den Toren der Bo­chumer Fabriken war tagelang Topthema in den Medien, Gegenstand von Eilmel­dungen, wütendem Gekeife der Arbeit­“geber“verbände, Erklärungen von Ministern und Parlamenten. Die Bochumer Opel-ArbeiterInnen haben mit ihrer Aktion ans Licht gebracht, was tatsächlich weh­tut und wovor das System Angst hat. Direkte Aktionen mit konkreten Störungen des reibungslosen Betriebes. Nicht zuletzt deswegen haben viele Leute voller Hoffnung nach Bochum geschaut und tun es immer noch. Weil noch nicht aller Tage Abend ist.

Hinweis: Den Text haben wir von www.fau.org gezogen, er wurde von FAUistas aus dem Ruhrgebiet verfasst. Bilder aus Bochum und andere gibt’s unter www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage/

sozialer protest