Archiv der Kategorie: Feierabend! #15

Kleines 1×1 für’s Amt

Formloser Antrag genügt! Anspruchsberechtigt ist mensch ab dem Zeitpunkt, an dem die Behörde von der Notlage des Betroffenen erfahren hat, d.h. für den Anfrag genügt es völlig, einen formlosen Antrag einzureichen. Drauf gehört der Name und Adresse und dass mensch Arbeitslosengeld beantragt. Die fehlenden Informationen (bzw. das Ausfüllen des Antrages) fordert das Amt dann später.

Nicht alleine auf das Amt gehen Nehmt Euch eine Begleitperson mit, jemanden dem ihr vertraut oder noch besser einen Experten (Sozialarbeiter, jemanden von der Erwerbsloseninitiative etc…)

Vorteil: Ihr fühlt Euch sicherer gegenüber dem Bearbeiter auf der anderen Seite des Schreibtisches; nicht zu unterschätzen: Ihr habt einen Zeugen für das Gespräch; wenn es Euch die Sprache verschlägt, kann Eure Begleitung vielleicht einspringen …

Auf Schriftform bestehen Alle Entscheidungen des Amtes sind der so genannte Verwaltungsakt. Dieser muss in Schriftform erfolgen und mit der Rechtsgrundlage der Entscheidung versehen sein. Nur mit diesem Schriftstück habt Ihr eine Chance, eine Entscheidung des Amtes anzufechten, also Widerspruch einzulegen.

Fristen beachten Achtet auf vorgegebene Termine und Fristen! Habt ihr einen Termin verschwitzt oder fristgemäß einzureichende Unterlagen nicht abgegeben, wird gerne das Mittel der „fehlenden Mitwir­kungspflicht“ angewandt. Im Klartext: Reduzierung oder Sperrung der Leistung.

Wenn Euch eine Entscheidung des Amtes seltsam vorkommt oder Ihr anderer Meinung seid: Widerspruch innerhalb von 14 Tagen formlos einlegen. Und:

Experten fragen! In jedem Stadtteil findet ihr Experten, die sich (kostenlos) eure Anträge anschauen: Sozialarbeiterbüro, Er­werbs­loseninitiative, politische Gruppen…

Lieber weniger Daten angeben Eine Emailadresse oder Telefonnummer sind für die Berechnung des Bedarfes nicht notwendig. Punkt. Außerdem steht ihr so nicht rund um die Uhr zur Verfügung. Wenn mensch mal zwei Tage weg will aus der Stadt und die Einladung zum Amt nur mit dem Postweg kommen kann…

sozialreform

Anträge, Anwälte & Aktionen

Tausende zukünftiger Bezieher des Arbeitslosengeldes II – 66.000 sollen es allein in Leipzig sein – haben in jüngster Zeit persönliche Einladungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten. Das Behördenschreiben ist allerdings genau zu lesen! Fehlt die Rechtsfolgenbelehrung, oder soll es nur um den Antrag gehen, muss man den Termin nicht wahrnehmen. Ansonsten ist man aufgrund der „Mitwirkungspflicht“ gezwungen, im Amt aufzukreuzen … den Antrag muss man aber bis 3. Januar nicht abgeben. Wenn man dann im Büro steht und sie nur eines wollen – die Daten – dann gibt es allerlei Möglichkeiten: man habe noch ein paar offene Fragen; einige Belege würden noch fehlen; oder aber der Antrag liegt zwecks Prüfung noch bei meinem Anwalt – je nachdem, wie man dem/der Sach­bearbeiterIn (SB) gegenüber auftreten will. Ratsam ist es, als Zeugen eine Begleitung mitzunehmen, etwa falls der/die SB mit Sanktionen oder Verschleppung droht… „Sollten Sie diesen Termin nicht einhalten wollen, oder zeitlich verschieben wollen, kann seitens der Agentur für Arbeit Leipzig möglicherweise eine rechtzeitige Auszahlung der zustehenden Leistungen ab Januar 2005 nicht gewährleistet werden. Darüber hinaus werde ich Ihre Arbeitslosenhilfe einstellen, solange Sie Ihre Antragsunterlagen nicht eingereicht haben.“ (Einladung der BA)… solche Maßnahmen haben keine rechtliche Grundlage und dienen allein der Einschüchterung! Sie geben im übrigen auch genügend Stoff für eine Klage wegen Nötigung.

Wenn sich solch sinnlose Vorladungen häufen, ist davon auszugehen, dass die SB noch freie Ressourcen haben – also ruhig noch ein paar Einmalbeihilfen beantragen, dann erledigt sich das „Problem“!

Zudem kann eine übereilte Antragsabgabe mehr schaden als nützen: Ändern sich Einkommens-, Vermögens- oder Wohnverhältnisse bis Anfang 2005, so ist jeder Antragsteller verpflichtet, der BA das unverzüglich mitzuteilen. Wird dies versäumt, bekommen die Betroffenen die starke Hand der Agentur zu spüren – von Kürzungen bis hin zu Betrugsanzeigen. Erfahrungen zahlreicher Erwerbsloseninitiativen zeigen, dass die BA anzweifelt, dass das aktenkundig gewordene Geld aufgebraucht wurde, und Betrug unterstellt, d.h. Sanktionen verhängt. Das ist umso gravierender, da die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ab 1.1.2005 gesetzlich abgeschafft wird!

Wer meint, der frühe Vogel kriegt zuerst den Wurm, mache sich klar oder frage noch mal beim „Fallmanager“ nach: die heute abgegebenen Anträge sind nicht etwa bearbeitet worden, sondern landeten erstmal auf Halde, Schicht um Schicht. Denn die Software war erst Ende Oktober einsatzbereit – Ende September (LVZ, 29.9.) hatte es noch der 18. sein sollen, Ende August war der 4. Oktober geplant! Der Druck zur Abgabe, den die BA jetzt per Vorladung und über die Medien ausübt, dient der planmäßigen Umsetzung von Hartz IV.

Dem Vorschlag des Arbeitslosensyndikats Köln zu folgen, die Anträge erst am 6.12. abzugeben – und zwar gemeinsam! – wäre eine politische Demonstration und würde klarmachen, dass auch die Erwerbslosen keine bloße Verschiebemasse sind. Ziviler Ungehorsam als Ausdruck des Widerwillens, eine erste kollektive Aktion der Betroffenen, der weitere folgen könnten. Genau das scheint die BA mit den sinnlosen Vorladungen verhindern zu wollen – und das Muffensausen scheint groß zu sein, denn zu einem Treffen des „Erwerbs­losen­syndikats Leipzig“, für das auch vor dem Arbeitsamt Flugblätter verteilt wurden, gesellte sich am 5. Oktober auch der Pressesprecher der BA Leipzig, Hermann Leistner!

Erst versuchte er, sich einzuschmeicheln, denn er habe ja nichts gegen die Aktion und: „Ich wäre der Erste, der den Laden [die Arbeitsagentur] dicht macht.“ Aber die BA sei ja nur Organ der Politik und habe für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen – das ist der Kern der Panikmache, die auch von der LVZ getragen wird! In unserem Interesse ist es nicht, dass die Reform glatt durchgeht – und wenn die Regierung sich selbst ein Bein stellt (Software), wie können wir da abseits stehen? Stellen wir ihr das zweite! Lassen wir uns nicht kirre machen, eine „verspätete Abgabe“ (BA-Chef Leipzig Meyer, LVZ, 6.10.) ist nicht die Abgabe im Dezember. Nicht wir schaden uns mit einer späten Abgabe, sondern die BA gerät in Zugzwang sobald ihr die Notlage bekannt wird – dazu reicht auch ein formloser Antrag. Interne Arbeitsanweisungen geben jedenfalls an, dass im Januar „Abschlagszahlungen“ geleistet werden sollen, wenn die Anträge nicht bearbeitet werden können. Das bestätigte BA-Chef Weise auch gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Es liegt nicht im Ermessen der Agentur, wann sie das Geld auszahlt. Nicht vergessen sollten wir, dass es auch Ziel des Antrags ist, Leute aus der Stütze zu drängen!

Informiere Dich gut, was Du ausfüllen musst – nur das nötigste! (z.B. nicht Telefon/Email) – und was datenschutzrechtlich umstritten ist. Prinzipiell gilt: so wenige Infos wie möglich rausrücken, und: alles schriftlich.

A.E.

Infos im Netz: www.fau.org, www.bag-shi.de (Frankfurt), www.harald-thome.de (Wuppertal), www.machtlos.org (Leipzig)

sozialreform

Aufruf „Agenturschluss“

Wenn am 1. Januar 2005 die neuen Hartz-Gesetze in Kraft treten sollten, rufen wir dazu auf, die »Arbeitsagenturen« und »Personal Service Agenturen« (PSA) bundesweit zu schließen. Am ersten Werktag des neuen Jahres, am Montag, den 3. Januar 2005, werden wir den Start von »Hartz IV« stoppen.

Wir werden in Form von Besetzungen, Blockaden oder Versammlungen in den Ablauf der Erwerbslosenbürokratie eingreifen. Wir wollen die Nötigung und Beschneidung unseres Lebens anhalten und einen Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut und unserer eigenen Vorstellungen von einem würdigen Leben. Ob wir mit den jetzt stattfindenden Demos, Kundgebungen und Aktionen die notwendige gesellschaftliche Kraft entfalten, damit die Regierung die »Hartz-Gesetze« zurücknimmt, wissen wir nicht. Unsere Wut und unsere Phantasie sind aber noch lange nicht aufge­­braucht. Wir rufen besonders zur Teilnahme an der Arbeitsagentur-Aktions­woche vom 2. bis 5. November und zur bundesweiten Großdemon­stration an der Zentrale der »Bundesagentur für Arbeit« am 6. November in Nürnberg auf.

Selbst wenn die »Hartz-Gesetze « Alltag werden, wird der soziale Protest und Widerstand dagegen nicht zu Ende sein. Es sind schon andere Gesetze wieder gekippt worden. Weisen wir das gesellschaftliche Elend, das uns jetzt versprochen wird, zurück. Erinnern wir uns an die erfolgreichen Proteste gegen die Einführung einer Kopf-Steuer in England Anfang der 90er Jahre. Die massenhafte Aufkündigung des »sozialen Friedens« brachte das Gesetzesvorhaben seinerzeit zu Fall.

Viele Menschen begreifen, dass der Angriff auf uns und unsere Bedürfnisse gleichermaßen für Erwerbslose wie für Lohnarbeitende gilt.

Für diejenigen, die lohnarbeiten, als Erpressung zu Mehrarbeit und Lohnverzicht.

Für diejenigen, die erwerbslos sind, als Leistungskürzung und Zwang in Billigjobs. Immer mehr Aufwendungen für Renten- und Krankenversicherung kommen für alle dazu. Dass ausgerechnet die großen Sozialverbände wie Caritas, Diakonie oder AWO von der Einführung der nur symbolisch entlohnten Zwangsarbeit für »Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen« profitieren wollen, macht sie zu klaren Gegnern im Widerstand gegen die »Hartz-Gesetze«. Im gemeinsam und gleichzeitig erlebten Alltag der Bedrohung mit Arbeit und Arbeitslosigkeit gibt es keinen Unterschied mehr zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Darin liegt aber auch die Möglichkeit, im Protest und Widerstand, nicht nur gegen die »Hartz-Gesetze «, zusammen zu kommen.

Im aktuellen Umbau des Sozialstaates verschiebt sich die Aufgabe der neuen »Agenturen für Arbeit«. Im Leitbild der »Verfolgungsbetreuung« tritt die Zielrichtung der Kontrolle und Ausübung von Zwang gegenüber den erwerbslosen »KundInnen « deutlich hervor und die Förderung und Beratung in den Hintergrund. Wenn die »Arbeitsagenturen« zur »Arbeitspolizei« werden, stellen wir ihre Existenzberechtigung in Frage.

In diesem Sinne soll die Schließung der »Arbeitsagenturen« durch unsere Aktionen auch die Forderung nach der Auflösung dieser Behörde ausdrücken. Was konkret am 3. Januar 2005 in den »Arbeitsagenturen« und »PSAs« passieren wird, ist abhängig von den Menschen vor Ort, von ihrem Zorn und von dem, was sie sich zutrauen. Unser Ziel ist es, uns in den Ämtern zu versammeln, den Betrieb lahm zu legen und dort zu protestieren und zu diskutieren. Dabei können die Beschäftigten der Arbeitsämter mit einbezogen werden. Sollten wir vor verschlossenen Türen stehen, haben wir ein Teilziel erreicht und können uns überlegen, ob und wie wir uns Zutritt verschaffen. Wir haben mehr vom Leben – als von der Arbeit!

www.labournet.de

sozialreform

Editorial FA! #15

Bevor ihr euch auf dieses Heft stürzt, lest hier das Letzte der Redaktion. Die Nr. 15 erscheint wieder ein wenig verspätet, doch im Angesicht der miserablen Bezahlung der Redaktionsmitarbeiter/innen und der chronischen Unterbesetzung ist das neue Heft wieder mal eine Glanzleistung. Trotz energischer Bemühungen, die Seitenzahl unter 28 zu drücken, hat auch die Nummer 15 zu unserem (und unseres Finanzmenschen) Leidwesen wieder 32 Seiten. Schuld an der Misere sind nicht nur die Faschos, deren Namen wir hier nicht alle einzeln aufzählen wollen, sondern auch ein VW-Manager, dessen Name wohlbekannt ist. Ferner nervt der Opportunismus des europäischen Sozialforums und die Unwilligkeit der Polizei Wagenplatzbewohner in Ruhe zu lassen. Doch es gibt auch ein Licht am Ende des Tunnels in Form eines Vorschlags zur radikalen Arbeitszeitverkürzung.

Verkaufsstelle der diesjährigen Weihnachtssaison (siehe S. 31) ist das Zeitkaufhaus (www.zeitkaufhaus.de) in Stötteritz. Herr Bayer schaut, entgegen anders lautenden Gerüchten, nicht etwa der Montagsdemo hinterher – weil die hat der Herr Paluttke ja nur geträumt (siehe S. 29) – sondern hält einfach nur Ausschau nach DER Lösung, wie er der Platzprobleme in seinem vor genialen Liebhaberstücken überquellenden Laden Herr wird.

Wir möchten an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, zum wiederholten Male darauf hinweisen, daß Herr Paluttke nicht berechtigt ist, auf Kosten der „Feierabend Umsturz AG“ kitschige Wohnzimmerlampen u.ä. zu erwerben und wünschen ansonsten gutes Gelingen beim Aufräumen.

 

Die Feierabend-Redax

In letzter Minute erreichte uns noch die Meldung, dass LVB-Geschäftsführer Hanss einen „Erfolg“ zu vermelden hat: die Vereinbarungen mit ver.di „führen zu einer Gesamteinsparsumme in Höhe von ca. 26 (sic!) Millionen Euro.“ Für die FahrerInnen heißt das u.a. 60% Abzug von künftigen Tarifergebnissen, einen Tag weniger Urlaub, statt Urlaubsgeld eine Leistungsprämie … so verschlechtert sich nicht nur die materielle Lage der FahrerInnen, sondern auch die soziale. Konkurrenz und Individualisierung verzehren jede Solidarität!

Wer verloren ist, kämpfe!

„Das Sichere ist nicht sicher. So, wie es ist, bleibt es nicht.“ Brechts Lob der Dialektik sollte uns Mut machen, als es Anfang September auf dem Augustusplatz von der Bühne vorgetragen wurde. Aber der erklärte Wille allein reicht nicht hin.

Die vergleichweise Ohnmacht der Mon­tags­­demos hängt auch damit zusammen, dass vor 15 Jahren öffentliche Manifestationen eben nicht das genehmigte Mittel waren, mit dem der Staatsbürger seinen Unmut kundzutun hatte – das hingegen sind Demos heute. Aus der massenhaften Überschreitung der staatlich gesetzten Grenzen erwuchs 1989 ein Gros ihrer Sprengkraft. Wer heute als „Staatsbürger“ auf die Straße geht und gegen den Staat als Institution des Gemeinwohls Reformforderungen erhebt, entfaltet eine solche Sprengkraft nicht. Allein symbolischer Druck, der auf den medialen Diskurs – oder gar auf vernünftige Diskussion – abzielt, reißt keine Mauern ein! Der tatsächliche Schmusekurs, den die soziale Bewegung der letzten Monate „gegen“ die Auto­ri­täten der etablierten Ordnung fuhr, steht in keinem Verhältnis zu der Entschiedenheit, mit der eben jene vorgehen. Beispiellos scheint das hartnäckige Programm, mit dem sich der Staat in die letzten Winkel unserer Leben drängt, scheint der unverhohlene Nationalismus in Wort (3.-Oktober-Debatte) und Tat („Landesver­tei­di­gung auch am Hindukusch“), scheint die offensivere Repression im Innern (Überwachung/Kontrolle). Richtungsweisend aber auch die unkontrollierte Re-Aktion (Bochum) auf vermeintlich „notwendige“ Verschlechterungen. Nur Mut! „An wem liegt es, wenn die Unterdrüc­kung bleibt? An uns. / An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird? Ebenfalls an uns.“

A.E.

Kommentar

Wachsamkeit wirkt

Seit Beginn diesen Jahres richtete das Polizeirevier Ritterstraße eine Kamera, die vorgeblich dem Objektschutz dienen sollte, auf alle, die täglich die Straße nutzen, und verletzte damit empfindlich das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Anstatt die Hofeinfahrt in den Blick zunehmen, was ihr Bestimmungszweck sein soll, „erfasste sie tatsächlich die Straße in ihrer ganzen Breite“, wie uns Herr Mauersberger (Referent des sächsischen Datenschutzbeauftragten) in einen Schreiben bestätigte. Mündliche Hinweise an Kriminaloberst Uwe Matthias und Polizeisprecher Petric Kleine führten im Frühjahr diesen Jahres nicht zur Behebung der widerrechtlichen Überwachung. Erst als die Initiative Leipziger Kamera auf ihrem ersten (video-)überwachungskritischen Stadtrundgang, am 16. Juni diesen Jahres, vor einem interessierten Publikum auf diesen Missstand hinwies und eine Eingabe an den sächsischen Datenschutzbeauftragten richtete, sahen sich die Verantwortlichen veranlasst, die gesetzwidrige Bespitzlung zu beenden.

Dieser Fall zeigt, dass in Leipzig – entgegen der Beteuerungen der Polizei – mit datenschutz- und grundrechtlich Bestimmung in der Praxis lax umgegangen wird. Das verwundert nicht. Leipzig war 1996 die erste Stadt der BRD, die mit stationärer Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ein verfassungsrechtlich sehr bedenkliches Mittel zur polizeilichen Alltagspraxis machte.

So täuschen auch heute die Telefonnummern auf den Hinweisschildern an den mittlerweile vier polizeilich videoüberwacht Plätzen nur vor, dass sich besorgte Menschen über die Bedingungen der Videoüberwachung informieren könnten. Seit mindestens zwei Jahren meldet sich niemand unter der dort angegeben Telefonnummer (9662202).

GflG

Lokales

Montagabend, nichts zu tun?

Die Sommerwelle der Montags­de­mons­­trationen ist nun schon seit zwei Monaten vorbei. Sie endete, ohne sonderlich viel erreicht zu haben. So konnten die Ma­ni­festationen weder die Agenda 2010 kippen noch erreichen, dass allein Hartz IV zu­rückgenommen wird.

Der Druck der Straße hat nicht ausgereicht, auch wenn Regierung, Opposition, bürgerliche Medien und etablierte Verbände anfangs ratlos oder gar panisch reagierten und auf die massiven Proteste mit einer massiven Propagandakampagne antworteten. Allein schon, daß die Regierung ein eigenes Lagezentrum einrichtete, macht deutlich, daß die Demonstrationen im Auge der Regierenden eine gewisse Brisanz besaßen. Ein Punkt dürfte da auch die proklamierte Kontinuität zu den 89er Demonstrationen und die damit implizierte Andeutung des „Regimewechsels“. Spontan und vorerst unkontrol­liert durch die Institutionen zur Integration sozialer Unruhe (DGB-Gewerkschaften, Parteien, Sozialverbände, Attac, Wahl­alternative etc.pp) manövrierten sich die Betroffenen ins Rampenlicht bundesrepublikanischer Realitäten. Verschüchtert, demonstrationsunerfahren und wo­mög­lich von sich selbst überrascht, standen viele am Rande des Nikolaikirchhofs und angelten sich begierig die Flugblätter auf der Suche nach Ursachen und Erklärungen. Wie aus dem Nichts materialisierten sich Tausende auf den Straßen ostdeutscher Städte, auch im Westen sollte es bald Demonstrationen geben, die aber selten die Größenordnung wie in den „neuen Bundesländern“ erreichten. „Wir sind da und wir haben die Macht“, mögen sich einige gedacht haben.

Geschichte wiederholt sich nicht

Die Hoffnung, noch zusätzlich genährt durch anfängliche Korrekturen beim Kin­der­frei­betrag und beim Auszahlungs­ter­min, die Regierung ähnlich wie 1989 schnell zum Einlenken zu bringen, schwand dahin, je mehr Montage ins Land gingen. Es reichte offenbar nicht aus, einfach jeden Montag auf die Straße zu gehen, vor allem wenn zwischendurch sieben Tage aktionslos ins Land gingen. Diese sieben­tägige Untätigkeit bedeutete auch sieben Tage Propaganda auf allen Kanälen: Vereinnahmungs- und Spaltungsversuche, Diffamierungen, Demora­lisierung. Mit der Dominanz von Demonstrationen und Proklamationen und dem Fehlen von Diskussionsprozessen und Initiativen zum Aufbau eigener basisdemokratischer Kommunikations- und Organisationsstrukturen lieferten sich die Demonstranten den etablierten Integrationsstrukturen, den bürgerlichen Propagandaangriffen und dem internen Hickhack von Protestorganisatoren- und managern wehrlos aus. Ohne den Aufbau selbstorganisierter Stukturen, ist eine Bewegung von unten zum Scheitern verurteilt. Sie wird dann nur neue selbsternannte Führer und bezahlte Funktionäre hervorbringen, die das Ruder übernehmen, um das in sie gesetzte Vertrauen schließlich zu enttäuschen. Das tief gehegte Misstrauen gegen Parteien und Gewerkschaften, das durch die Realität ja permanent unterfüttert wird, weiß noch keine organisatorische Alternative. Und ohne diese wird es auch keine inhaltliche Alternative geben. Denn die Forderungen doch pragmatische Alternativen zu liefern, zielen darauf sozialen Protesten den Stachel zu ziehen und unschädlich zu machen. Denn im Diskurs sitzen Regierung und Co am längeren Hebel, nicht die Betroffenen von ALG II oder Entlassungen, Arbeitslose und Arbeitende können nur durch ganz konkreten Druck Regierungen oder auch Unternehmen zum Einlenken zwingen. Demonstrationen alleine, so hat sich diesen Sommer gezeigt, können diesen Druck nicht erzeugen.

Libertäre Interventionen

Die Impulse aus den libertären Zusammenhängen in Richtung Selbstorganisation, Solidarität und Antifaschismus wurden zwar durchaus positiv aufgenommen, die Verteilung der Flugblätter war vor allem bei den ersten Demonstrationen eine wahre Freude, der Redebeitrag aus der Aktionsplattform Leipziger Libertäre heraus stieß auf Jubel und starken Applaus (1), stießen aber auf kaum praktisch erfahrbare Konsequenzen. Hier muß sich wohl auch die Frage gestellt werden, inwieweit die libertären Zusammenhänge fähig sind Menschen anderer Altersgruppen als den unter 30jährigen und von sozialen Schichten außerhalb des studentischen Milieus aufzunehmen und inwieweit sie fähig sind mit der durch unterschiedliche Sozialisation unterschiedlichen Wahrnehmung von gesellschaftlichen Zusammenhängen fruchtbar umzugehen. Auch wenn durchaus einige positive Ansätze zu verzeichnen sind, wie die Initiative des Erwerbslosensyndikats (2), die Bestrebung des libertären Zentrums Libelle auch für Menschen außerhalb des studentischen oder subkulturellen Milieus offen zu bleiben oder auch der Ansatz dieser Zeitung eine Sprache zu sprechen, die auch von Nichtakademikern und Nicht-Szene-Gurus verstanden wird, die prinzipielle Offenheit reicht anscheinend noch nicht aus. Auch die inkonsequente Teilnahme an den Montagsdemons­tra­tionen, das Schwan­ken zwischen Mobilisierung der linken Szene und Organi­sierung eines linken Blocks auf der einen und inhaltlicher Intervention und Impulse zur Selbstorganisation auf der anderen Seite. Beides wurde versucht und beides nicht konsequent umgesetzt, was wohl vor allem daran lag, daß beide Konzepte sich teilweise im Weg standen. Wie können inhaltliche Positionen vermittelt werden, ohne in eine elitäre „Ich erklär Euch jetzt mal wie der Hase läuft“ – Haltung abzugleiten? Diese Frage müssen sich gesellschaftskritische Menschen stellen, wollen sie nicht unter sich bleiben. Eine andere Frage ist die, wie eine libertäre Alternative attraktiv sein kann. Die Erfahrung der Antisozialabbaudemonstrationen in Berlin zeigt, daß ein kämpferischer, offener und lebendiger schwarz-roter Block durchaus Menschen integrieren kann und innerhalb einer größeren Demonstration durchaus auf das Doppelte anwachsen kann. Und letztendlich liegt es auch an der Stärke libertärer Ideen und Bewegungen welche inhaltliche Färbung eine Montagsdemonstration annimmt. Und dahingehend ist es den libertären Zusammenhängen zwar gelungen Akzente zu setzen, aber es konnte keinen stärkeren Block auf der Demo aufgebaut werden. Offensichtliche Nazis konnten zwar blockiert und abgedrängt werden, dadurch waren die Kräfte jedoch gebunden, so daß gegen die harmlos sich gebende rechte Sekte BüSo nichts auszurichten war. Jedoch war es auch wichtig sich nicht nur auf Anti-Nazi-Aktionen zu versteifen. Schließlich ist das Verhindern der Teilnahme von Nazis genauso wichtig, wie die Vermittlung emanzipatorischer Inhalte. Die Thematisierung der sozialen Frage unter Hinblick einer grenzüberschreitenden Solidarität und einer basisdemokratischen Organisierung, kann eine wirksamerere antifaschistische Arbeit sein, als die Diffamierung und Homogenisierung der Arbeitslosen und anderen Montagsdemons­trantInnen als „völkisch“ und das Skandieren von „Bomber Harris – do it again“ (3) am Rande der Demo. Eine gesellschaftliche Veränderung kommt nicht ohne Menschen aus, die diese tragen. Deshalb sind die eigene Organisierung im Alltag, die Intervention in soziale Bewegungen mit libertären Ideen und die Stärkung einer selbstorganisierten Bewegung für ein schönes Leben ohne Staat und Kapital unerlässlich für alle, die es satt haben, ihr ganzes Leben im kapitalistischen Laufrad zu rotieren.

kater francis murr

(1) siehe www.fau.org/ortsgruppen/leipzig/art_040817-160550 Es gab auch Reden der Wertkritischen Kommunisten Leipzig und der Linken StudentInnengruppe.
(2) Das Erwerbslosensyndikat ist über fau-leipzig@gmx.de zu erreichen und trifft sich donnerstags17:00 in der Libelle, Kolonnadenstr. 19
(3) Angekündigte Blockade des Bündnis gegen Realität „… der völkische Ruf nach Arbeit schließt das Bündnis mit den Nazis“; Harris war Oberkommandierender der britischen Luftwaffe, die im 2. Weltkrieg auch Dresden bombardiert hat.

Lokales

Wilder Streik bei Opel in Bochum

Sieben Tage lang, vom 14. bis zum 20. Oktober, haben die ArbeiterInnen der Bochumer Opel-Werke die Produktion lahmgelegt. Mit ihren Aktionen haben sie auch die Teileauslieferung für vier weitere europäische Opel-Werke verhindert und damit die Produktionsketten völlig durcheinander gebracht. Im größten "wilden Streik" seit dreißig Jahren haben die ArbeiterInnen tagelang dem Dauerfeuer und den Einschüchterungen von Bossen, Politik, IG Metall und Betriebsrat widerstanden, die sie mit allen Tricks unbedingt dazu bringen wollten, die Produktion wieder aufzunehmen. Letztlich haben sich die erfahrenen und professionellen Abwiegeler und Abwickler aus den Reihen des DGB mit ihren Manipulationen erst einmal durchgesetzt. Trotzdem aber haben die ArbeiterInnen in Bochum mit ihren Aktionen gezeigt: es geht was und es geht so, dass es richtig weh tut!
Die Stimmung am Wochenende
Leute aus mehreren Gruppen der FAU waren in den letzten Tagen bei Opel in Bochum vor Ort, um Solidarität zu zeigen, mit den ArbeiterInnen zu diskutieren und zu erfahren, wie wir den Kampf unterstützen können. Dabei hat sich immer wieder gezeigt, dass bei vielen ArbeiterInnen ein tiefes Mißtrauen nicht nur gegen die Politiker sondern auch gegen die Gewerkschaft und den Betriebsrat besteht, die zwar vordergründig den dicken Heinz markieren aber gleichzeitig versuchen, mit allen Mitteln auf ein Ende des Produktionsstopps hinzuwirken. Gerüchte und offensichtlich ganz gezielt gestreuten Falschinformationen von Seiten der Meister und der Funktionäre gaben sich die Hand.
Trotzdem war die Entschlossenheit groß, sich nicht auf irgendwelche nichtssagenden Versprechungen einzulassen und stattdessen das einzige Druckmittel, die De-Facto-Blockade der Teileauslieferung u.a. für Antwerpen und Rüsselsheim, in der Hand zu behalten. Auf der anderen Seite war aber auch durchaus eine steigende Unsicherheit spürbar, wie es weitergehen soll, wenn man nicht nur die Geschäftsleitung sondern auch den Betriebsrat und die Gewerkschaft gegen sich hat.
Dienstag – Die Inszenierung sickert durch
Gegen Abend sickerte durch, wie Betriebsrat und Gewerkschaft die Belegschaftsversammlung am nächsten Tag organisieren wollen. Weitab vom Werk, mit lediglich zwei Redebeiträgen, in denen Stimmung für die Wiederaufnahme der Produktion gemacht werden soll und ohne jede Möglichkeit der Diskussion. Stattdessen: Geheime Abstimmung über das Ende der Kampfmassnahmen. Einige haben Tränen in den Augen vor Wut und Enttäuschung, andere lachen und wollen diesem Gerücht nicht glauben. "Das war es dann wohl!" meint jemand.
Mittwoch – Alles unter Kontrolle
Schnell zeigt sich, dass die Informationen vom Vorabend kein Gerücht sondern Fakten waren. In der viel zu kleinen Halle auf dem Podium sitzen der BR-Vorsitzende Hahn und der IG Metall-Funktionär Hinse. Um das Podium Trauben von Werkschutz und Security. Security auch am Eingang. Sie machen rigide Kontrollen, wer raus geht rauchen, kommt nicht wieder rein. In den vorderen Reihen hauptsächlich Gefolgsleute des Betriebsrats. Reden dürfen nur die beiden Funktionäre. Danach wird sofort der vorbereitete Antrag den sie zur Abstimmung vorgelegt. Der läuft auf eine glatte Erpressung der Belegschaft hinaus: "Soll der Betriebsrat die Verhandlungen weiterführen und die Arbeit wieder aufgenommen werden? Ja oder nein?" Viele müssen drei mal überlegen, bis sie verstanden haben, was passiert. Weitere Verhandlungen nur, wenn die Belegschaft vor Gewerkschaft, Betriebsrat und Bossen kuscht und ihr einziges Druckmittel aus der Hand gibt.
Die Abstimmung ergibt eine Mehrheit für die Wiederaufnahme der Produktion. Rund 4.600 ArbeiterInnen sind dafür, knapp 1.800 dagegen. Ausserdem gibt es eine Menge Enthaltungen und ungültig gemachte Stimmzettel. Viele sind erst gar nicht zu dieser Farce erschienen. Die IG Metall wird später am Tag die Falschinformation verbreiten, es hätten sich 6.400 Arbeiter für die Wiederaufnahme der Produktion ausgesprochen, die dann auch sofort von eingen Nachrichtenagenturen aufgegriffen und verbreitet wird. Scheinbar ist den hauptamtlichen Abwicklern nicht so recht geheuer, dass trotzdem immer noch rund ein Drittel der ArbeiterInnen die Aktionen fortsetzen wollten. Obwohl sie dann keinen Pfennig Kohle gesehen hätten und mit Sicherheit die Repressalien eingesetzt hätten.
Und jetzt?
Über das, was jetzt kommt, herrscht absolute Unsicherheit. Die Stimmung ist mies, die Belegschaft gespalten. Also genau das, was die professionellen Verhandler brauchen, um Belegschaften halbwegs ungestört abwickeln zu können. Es kann aber auch sein, dass es bei einem absehbaren miesen Verhandlungsergebnis wieder zu spontanen Aktionen kommen wird. Dass sie das können, haben die ArbeiterInnen ja gerade gezeigt. Beim nächsten Mal wird allerdings die Werksleitung besser vorbereitet sein. Nachdem sie davon überrascht worden ist, wie schnell ihre "atmende Fertigung" auf europäischer Ebene soeben den Keuchhusten bekommen hat, wird man versuchen, in den nächsten Wochen Lager anzulegen, um einen erneuten Produktionsstillstand ins Leere laufen zu lassen. Manche Chancen bekommt man nur einmal und dann so schnell nicht wieder.
Das hat gesessen!
Eines jedenfalls haben die 7 Tage von Bochum gezeigt. Die Angst vor einem Wilden Streik, vor einem eventuellen Kontrollverlust der Befriedungsagenturen Betriebsräte und sozialpartnerschaftlicher Gewerkschaft sitzt tief bei Wirtschaft, Politik und veröffentlichter Meinung. Jede Regung hinter und vor den Toren der Bochumer Fabriken war tagelang Topthema in den Medien, Gegenstand von Eilmeldungen, wütendem Gekeife der Arbeit"geber"verbände, Erklärungen von Ministern und Parlamenten. Die Bochumer Opel-ArbeiterInnen haben mit ihrer Aktion ans Licht gebracht, was tatsächlich wehtut und wovor das System Angst hat. Direkte Aktionen mit konkreten Störungen des reibungslosen Betriebes. Nicht zuletzt deswegen haben viele Leute voller Hoffnung nach Bochum geschaut und tun es immer noch. Weil noch nicht aller Tage Abend ist.

Hinweis: Den Text haben wir von www.fau.org gezogen, er wurde von FAUistas aus dem Ruhrgebiet verfasst.