Archiv der Kategorie: Feierabend! #16

Feierabend! – mehr als antideutsch*

Voraus

Um den in der Ausgabe FA! #14 veröffentlichten Artikel „Zum antideutschen Kommunismus“ [1] hat es heftige Kontroversen (auch in der Redaktion) gegeben. Insbe­son­dere gewisse etablierte Positionen der Leip­ziger „Radikalen Linken“ haben dem Artikel, Autor und der ganzen Redaktion „Hard­core-Antisemitismus“ und „Entnazifizierung“ [2] vorgeworfen. Vor allen Dingen, nachdem die Redaktion einer „von Falko (aus dem conne island)“ erfolgten Aufforderung zur sofortigen Distan­zie­rung nicht Folge leistete und sich wei­ter­hin hinter die inhaltliche Stoßrich­tung des Artikels stellte [3]. Dabei hatten wir versucht, selbstkritisch mit dem Thema umzugehen, Fehler einzugestehen und im übrigen auf die redaktionelle Autonomie des Autor zu verweisen [4]. Umsonst: Das Conne Island hat unser solidarisches Verhältnis zueinan­der einseitig aufgekündigt. Schade, aber wohl in absehbarer Zeit nicht zu ändern. Ins­be­sondere deshalb schade, weil gerade in Hin­blick auf die Solidarität mit dem Conne Island erhebliche Differenzen zwischen Autor und Redaktion zu Tage traten – die Redaktion zwar auch den Einfluß diverser anti­deut­scher Ideologeme [5] im Umfeld des Conne Islands kritisiert, aber im Gegensatz zum Autor, an die kritische Beweglichkeit und rationale Einsicht (Vernunft-Fähigkeit) der im und im Umfeld des Conne Islands Ak­tiven glaubt. Den Farbbeutelwurf begreift die Redaktion eher als lächerlichen Ausdruck der Sprachlosigkeit [6] denn als anti-antideutschen, terroristischen Anschlag. Rech­net diesen aber nicht antideut­scher Agi­tation sondern lediglich einem individuellen Bedürfnis nach Widerstand zu.

Traurig ist, und das haben wir im letzten Heft auch eingeräumt, der Umstand, daß das Anliegen der Redaktion hinter diese Ne­benschauplätze zurücktrat. Während unserer zweijährigen politischen Zei­tungs­tä­tigkeit haben wir schließlich genügend Spu­ren unserer politischen Grund­ein­stel­­lung hinterlassen. Daß wir mit Kritik an an­ti­deutschen Positionen und Kritik an der na­tionalen Verfassung Israels antisemitische Res­sentiments befördern würden, die­ser Vor­wurf trifft insofern nicht, weil bei ei­ner/m derart irrational eingestellten Re­zi­pien­tin/en, der/die solche Ressentiments schon verinnerlicht hat, wohl noch jedes Ar­­gument seine/ihre Hirn­gespinste bestärkt. Insofern vertrauen wir unserem Le­ser­­­Innen­kreis und versuchen im übrigen in je­­­dem Heft einen breiten Kontext für even­tuel­le Rückbezü­ge aufzubauen. Wir teilen nicht die Analyse, Aufklärung wäre, insbe­son­dere in deutschen Landen, hoffnungslos.

Was die „Entnazifizierung“ von Eichmann und die Frage der Einschätzung des Han­delns von Kasztner während der Nazi-Diktatur betrifft, bleibt festzustellen, dass die Re­daktion den Argumenten der historischen Bewertung Falkos, wie sie in der aktuellen incipito dargelegt werden, durch­aus Beachtung schenkt und für beachtenswert hält. Der Argu­men­ta­tions­­zu­sammen­hang im Artikel „Zum antideut­schen Kommunismus“ ist aus der Perspektive der Redaktion hier mangelhaft, der Autor v.sc.d. selbst folgt aber weiterhin der Bewertung Lenni Brenners.

Einige haben sich sicher auch gefragt, wa­rum machen die das jetzt, zwei Jahre Ignoranz gegenüber diesem Thema waren doch ein gutes Ruhekissen? Da war zum einen das persönliche Anliegen des Autors, der Leipzig nun auf unabsehbare Zeit den Rücken kehrt: eine Abrechnung! Doch das allein hätte für einen Abdruck nicht gereicht. Das, was das Anliegen der Redaktion mit dem des Autors hauptsächlich ver­band und noch verbindet, ist eine sozialrevolutionäre, an­tinationale Perspektive für politisches Han­­­­deln in kritischer Differenz zu anti­deut­­schen Positionen und ihren vulgari­sier­ten Formen [7] aufzubauen, um auch und insbesondere in Leipzig eine breitere und wirk­­samere politische Handlungsfähigkeit zu erzeugen, den solidarischen Zusammenhalt zwischen den Gruppen und Projekten zu befördern, anstelle von Abgrenzungen und elitärer Dünkelei. Nicht zuletzt war die­­­ser Strategiewechsel auch eine notwendi­ge Folge des Annähe­rungs­prozesses an die „Szene“, wie er sich aus der redaktionellen und persönlichen Entwicklung einzelner Re­­­dakteure und Redakteurinnen ergab. Schließ­­lich stellte sich auch die Frage: Antideutsch und nicht mehr? dadurch selbst. Bei der Beantwortung dieser und anderer Fragen werden wir es uns auch in Zukunft nicht nehmen lassen, Kritik an politischem Han­­deln und dessen ideologischer Motivation zu üben, auf revisionistische Strömungen [8] und letztlich Tendenzen der Ver­bür­­gerlichung in befreundeten Projekten hinzuweisen.

Die Feierabend!-Redaktion

Wozu antideutsche Kritik?

Meines Erachtens wurde bei aller berechtigten Kritik an antideutschen Positionen, der kritische gegenüber dem politischen Ge­halt stets unterschätzt. Dabei hat die antideutsche Kritik radikal das bloßgestellt, was Anlaß zu einiger Selbstkritik gäbe: Den naiven Bezug auf eine paläs­tinensische Widerstandsbewegung, die längst zu einer faschistoiden degeneriert ist, den grassierenden Sexismus, Pa­triarchis­mus und die Heroi­sierung von Gewalt innerhalb der Antifa-Gruppen und -Struk­turen, die allgemeine Ge­schichts­ver­gessenheit (gerade in Be­zug auf Schoah und Holocaust), schließ­lich den nationalistischen Kern, der innerhalb der traditionellen und orthodoxen linken Theorie immer noch zu finden ist (bspw. Imperialismus-Theorie div. MLer/Stalinisten/K-Grüppler) und die unfun­dier­te Kritik an den USA. Alles in allem also eine Kritik an den allgemeinen bürgerlichen Tendenzen innerhalb der linksradikalen Bewegung, die unter dem Eindruck verstärkter Repression, mangelndem Zuwachs und Abwanderung zu leiden hatte.

Darüber hinaus kann an der antideut­schen Theorie auch ein erster echter Erfahrungsaustausch zwischen der west- und ostdeutschen Linken konstatiert werden. Wobei gerade die Erfahrungen aus dem Staatssozialismus auf der einen und der Ausfall eines wesentlichen ideologischen Bezugspunktes („Seht, die da drüben haben schon Sozialismus!“) auf der anderen Seite der Grenze eine Rolle spielten. Ich denke, gerade die distanzierte Rezeption der Tradition der westdeutschen Linken im Osten hat zu radikaleren Positionen geführt und diesem Austausch sein Gepräge gegeben.

Soweit so gut, wäre mensch auch hier dem großen Vorbild Adornos gefolgt und hätte den frisch verfassten Text am besten gleich zu Suhrkamp gebracht. Doch indem mensch sich der antideutschen Kritik politisch bediente, damit sein Handeln le­gi­timierte, geriet durcheinander, was Adorno noch säuberlich voneinander trennen wollte: Kritische Theorie und Politik. [9]

Adorno und Kritische Theorie

Freilich hat Adorno Kritik und Politik durchs Subjekt vermittelt gesehen, aller­dings immer auf dem philosophischen Geschäft der Kritik beharrt. Politisches Handeln blieb ihm zeitlebens suspekt und gefährlich, obwohl er oftmals politisch agier­te. Ein innerindividueller Widerspruch, den er deshalb sein Leben lang aushalten konnte, weil dieser seine Existenz nicht bedrohte. Ich will es mal drastisch ausdrücken: Im Grunde ist Adornos Philosophie die letzte große moderne Ro­mantisierung des liberalen Indivi­duums nach dem Motto: Im Geiste frei, im Handeln einerlei! Dieser politische Pessimismus, der zum guten Teil seinem kühnen Denken geschuldet ist, markiert auch eine erhebliche Differenz zu Marx und grün­det vor allen Dingen darauf, dass dessen Optimismus in die proletarische Bewegung des 19. Jahrhunderts durch die sich verstärkende Nationalisierung im frühen 20. Jahrhundert enttäuscht und durch die nationalen Faschismen letzt­lich gebrochen wurde. Indem die antideut­sche Theorie diesen Pessimismus in ihren Denk­figuren reproduziert, verab­schie­­det sie sich schon von jeder Praxis gesellschaftlicher Emanzipation. Wo Marx noch die ar­bei­tenden Massen gegen die bür­gerliche Verwaltung von Gesellschaft mobilisiert, Kri­tik und Politik im Klassensubjekt (Klassenbewusstsein) vermittelt sieht, ist sein Kom­munismus noch echte Uto­pie im Sinne geschichtlicher Entwicklung zum Besse­ren. Kritische Theorie à la Adorno nimmt hier­von Abstand: der Begriff von Kommu­nis­mus rückt folgerichtig in den Hintergrund und von gesellschaftlicher Emanzi­pa­tion ist nur insofern zu reden, als dem individuellen Bewusstsein der Anspruch nicht abgesprochen werden darf, hinter den Begriffen und ihren Ob­jek­­tivierungen (institutioneller Überbau) ihren wahren Ge­halt zu entdecken, auf den die Begriffe stets noch rückbezo­gen sind. [10] Der ethische Imperativ, der Adornos gesamtes Werk durch­zieht, ist zu­gleich das Erste und das Letzte seiner Philosophie: Die Hof­f­nung, durchs Denken noch zur Wahr­­­heit durchzudringen, gegen allen Schein bürgerlich verwalteter Welt.

Allerdings bleibt das Subjekt solcher möglichen Erkenntnis auf das vereinzelte moderne Individuum beschränkt, weil jede über­­individuelle Einsicht, des Falschen (als Schein) anrüchig, der Ideologie verdächtig, den konkreten Gedanken in seiner Realisa­tion (durch notwendig falsche Verwirklichung) entwürdigt. Schon eine Politik des Ge­sprächs zwischen Ich und Du kann diese Kritische Theorie nicht mehr rechtfertigen, ohne sich dabei selbst zu entlarven. [11] Ihr Geschäft, also die Rolle des bürger­lichen Intellektuellen in der spät­moder­nen, ver­walteten Welt, besteht darin, aus ihr selbst heraus die in sie eingeschriebene Ge­gen­these zu entfalten und sie als individuelle Erkenntnis gegen den objektiven Schein der modernen Gesellschaft zu mobi­li­sieren. Folgt mensch Adorno, ist der Intel­lek­tuelle dabei weder auf eigene Erfahrung oder auf eine revolutionäre Politik ge­schicht­licher Subjekte an­gewiesen. Jene ‚Ver­armung ist dem abstrakten Einerlei an­gemessen’, weil Kritische Theorie kein po­litis­ches Handeln an­leiten will (wie bspw. bei Marx); sondern die „Insuffizienz“ des Be­griffs gegen seine moderne „Hyposta­sierung“, d. h. die Unzulänglichkeit des Be­grif­­fenen gegen dessen Objektivierung (institutioneller Überbau) in Stellung bringen will.

Das, was Adorno zum Ende seines Le­bens­werks ent­­wirft, die negative Dia­lek­tik, ist der Form nach ein mächtiges Kampf­mit­tel ge­gen jeden begrifflichen Zu­sam­menhang, weil dieser durch die kritische Be­we­gung negativer Dialektik stets mit seinen Un­zulänglichkeiten und letztlich mit seinem ideologischen Kern konfrontiert wer­den kann. Klug eingesetzt, ist solche Kritik auch heute noch ein wirksames Mittel ge­­gen die Ideologie politischer Gegner oder ge­gen allerlei in der bürgerlichen Gesellschaft etablierte Konventionen. Nur taugt sol­che Kritik weder zur Anleitung oder gar Recht­fertigung politischen Handelns, noch zur Erklärung der Welt (der gesellschaftlichen Verhältnisse). Beides hat Adorno nie ge­wollt.

Kri­tische Theorie à la Adorno ist gerade der begriffliche Vollzug des indivi­duel­len Lei­dens an der falschen Einrichtung der Welt. Hier liegt ein Punkt, der in der Rezeption sei­nes Werkes im­mer wie­der gegen ihn in Anschlag gebracht wurde: sein Ästhetizismus. Und tat­säch­lich, Adorno ist ein von je­dem Ra­tio­nali­täts­anspruch be­freiter Be­griffsäs­thet. Seine Texte sind eher antithe­tische Kom­po­sitionen der kon­ventio­nel­len Ideenge­schich­te als plausible Argu­men­ta­­tions­zu­sam­­menhänge. Wer das übersieht, wird sich noch in aller Ewigkeit die Zähne an Tex­ten von Adorno ausbeißen. Das soll nicht heißen, er hätte damit jeden Wahr­heitsanspruch im be­griff­lichen Denken aufgegeben. Im Gegenteil: gegenüber den überkommenen Konventionen, gegenüber der falschen Objektivierung der Welt, will er den wahren Gehalt, den konkreten Bezug, den der Begriff stets noch mit sich führt, aufdecken. Anders ausgedrückt: Wo­ran sich der objektivierte, konventio­nel­le Begriff nicht mehr erinnert, an seinen Sach­bezug, seinen konkreten Aus­gangs­punkt, das Nichtidentische, was bei der Identifizie­rung mit seinem Begriff verloren ging, das will Adorno in seinen Texten zur Sprache bringen. Das Subjekt einer solchen Aufgabe sieht er freilich nur im einzelnen Individuum: bspw. in ihm selbst. Wahr­heit ist hier nur insofern zu finden, wie sich Adorno die­­ser Auf­gabe stellt und diese in seinem kritischen Denken auch vollzieht. Wer Adorno mal gelesen hat, wird um seine Sprach­gewalt wissen, seinen schillernden, facet­ten­rei­chen Be­griffshaushalt, um sei­nen Mut, gegen die traditionellen Lesarten an­zu­treten, und um seine Klug­heit, mit der er das mo­der­ne Denken seinen immanenten Unzu­läng­lichkeiten über­­führt. Der Wahr­­heits­an­spruch seiner Rede ist deshalb auch nicht an die Vermittlung bzw. Vermit­tel­bar­keit zwischen Ich und Du geknüpft, er ist lediglich in der Selbstrechtfertigung des nach Er­kennt­nis strebenden Individuums begründet. Diese Sel­bstgenügsamkeit ist m. E. das wesentliche Moment, welches Adorno immer wieder dem Vor­wurf der allgemeinen Unzugänglichkeit, der „unverständlichen“ Abstraktion aus­gesetzt hat. Und diese Schwach­stelle wird von diversen Apo­logeten seines Denkens wiederholt miß­braucht, um den eigenen Positionen mehr Gewicht und schließlich den Anspruch auf Meinungs­füh­rer­schaft zuzuweisen. Wüßte Adorno darum und könnte er noch handeln, er würde dererlei Um­trie­bigkeiten sicher den ganzen modernen Machtapparat auf den Hals hetzen.

Ich hoffe, aus dem soeben Ausgeführten ist er­sichtlich geworden, inwieweit die zeit­genössischen antideutschen Positionen mit einem Begriff von Kritik umgehen, dem zwei­felsfrei eine Überdehnung des Ver­ständnisses von Kritischer Theorie à la Adorno zugrunde liegt. Dieser allerdings war klug genug, den Wahrheitsanspruch sei­ner Rede nicht über sein individuelles Er­­kennt­nisvermögen hinaus, zu überhöhen – der Preis für diese Selbstbeschrän­kung da­ge­gen war die gewählte Einsamkeit im Den­ken und der Abschied von je­der über­in­di­viduellen Politik. Im An­schluß an Adorno haben deshalb viele ge­fragt, wie denn ein derart radikal linksliberales Projekt bürgerlicher Kritik sonst (also außer durch sich selbst) zu rechtfertigen wäre? Die Antworten allerdings haben keine Klarheit zu Tage gefördert. Nicht zu letzt weil Adornos Denkfigur als moderne so ziemlich am Ende einer allgemeinen Ver­fallsgeschichte steht, wie sie die Moderne selbst markiert. Das, was in den letzten Jah­ren unter dem Label „Postmoderne“ als fal­sche Einheit einer nicht mehr zu vereinenden Vielfalt lanciert wurde, ist oft nicht mehr als der gras­sieren­de subjektive Relativismus in den bürgerlichen Wissenschaften, Ausdruck der völligen Haltlosigkeit bloß idealer Begriffe. Hierin und in ihrer pes­simis­tischen Nostalgie liegt die Ablehnung an­ti­deutscher Theorie gegenüber post­modernen Ansätzen begründet. Dabei gibt es durchaus bemerkenswerte Projekte post­mo­derner Prägung: verwiesen sei hier nur auf Foucaults historische Wissen-Macht-Analysen [12], seinen Begriff von Bio­politik; Judith Butlers Strategie der Ent­un­ter­­werfung durch Selbststilisierung [13]; oder etwa Zygmunt Baumans „Post­mo­der­ne Ethik“ [14]. Das, was in diesem Umfeld als aktualisierter Begriff von Kritik vor­ge­stellt wird, bedarf der Beachtung und sicher auch der Vertiefung. Wer sich davon nur schulterzuckend zu distanzieren weiß und weiter auf modernem Denken beharrt, macht die eigene Position des Anachronistischen verdächtig. In der Kritik z. B. an Negri&Hardts Machwerk „Empire“ gibt sol­che Haltung sich der völligen Hilflosig- und letztlich Lä­cher­lich­keit preis, versucht sie in den Griff zu bekommen, was dort als moderne und vor­moderne Zeitbombe einfach falsch tickt!

Strategische Interferenzen

Nun hat, wie eingangs schon bemerkt, die antideutsche Kritik, wesentliche Unzulänglichkeiten innerhalb der überkommenen lin­ken Konvention (traditionelle und orthodoxe Theorie) aufgedeckt. Zu deren Überwindung hat sie allerdings auch nur sich selbst als einzig wahre Welterklärung angeboten. Dabei führte wohl in manchen Kreisen das aus der tendenziell richtigen Kritik gewonnene Selbstbewusstsein zu einem Über­legen­heitsgefühl gegen alles andere. Aus der antideutschen Kritik wurde zunehmend ein Kampfmittel, um die eige­nen politischen Positionen als mei­nungs­­führend und diese Führerschaft verteidigend durchzusetzen. Das, was meines Erachtens in Adornos Kritischer Theorie schon angelegt ist, der Generalver­dacht ge­genüber allem Außer- und Überindi­vi­duel­len als grundsätzlich Falschem und dem ent­gegen der vereinzelte Wahr­heits­anspruch des Individuums, der schlechter­dings nicht aufgegeben werden darf, dieser Generalverdacht treibt innerhalb der ant­ideutschen Theoriebildung wilde Blüten. Denn Adorno selbst hatte die Gefahr eines derart individualisierten Wahrheitsbe­griffs gesehen und dagegen eben sein Kon­zept ständiger Selbstkritik und der Ent­­fernung von jeder Politik gesetzt: „Dia­lektik kein Standpunkt“, Abstraktion um einer Ideologisierung zu entgehen, Kritik eben und keine Politik. Adorno wußte, dass seinem kritisierten „abstrakten Einerlei der verwalteten Welt“ kein Träger, kein subjektives Bewusstsein, keine politische Bewegung mehr zuzuordnen war – ob positiv oder negativ, weder in Richtung Bar­ba­rei noch in Richtung Emanzipation. Anti­­deutsche Theo­rie fällt hinter diese Kri­tik zurück, wenn sie nun wieder ein Subjekt mit den falschen Objektivierun­gen der verwalteten Welt identifiziert. Ihr überzogener Pessi­mis­mus gründet darauf, dass durch die Kri­tik an der traditionellen Linken plötz­­lich alle außer natürlich den Antideut­schen, die­se falschen Objek­ti­vie­rungen an­trei­ben, die Barbarei befördern würden. Plötz­lich gibt es wieder ein Ge­schichts­sub­jekt, welches die Welt gestaltet: die anti­ameri­ka­nische, antizionis­tische, antisemitische Welt­ver­schwö­­­rung. Sicher, antideutsche Kri­tik konn­­te zeigen, dass dererlei Ressentiments nicht nur in den deutschsprachigen Medien kol­por­tiert werden, son­dern ein guter Teil der traditionellen Lin­ken darin verhaftet ist. Doch an den de­ge­nerierten Formen poli­tischer Praxis der anti­deutschen Haltungen lässt sich leicht er­sehen, dass der anti­deut­schen Kritik gar keine politische The­o­rie (bspw. im Sinne der Aufklärung) an­­ge­glie­dert wurde. Mei­nungsunter­drüc­kung, Bil­der­verbote, Hass­tiraden gegen An­ders­den­kende, destruktive Mob-Action mit Israelfahnen und eine naive­, unkritische Legitimation von Kriegs­ver­­läufen, von israelischer und us-amerika­nischer Staatspolitik [15], letztlich eine Ent­solidari­sie­rung zwischen den verschiedenen Projekten und eine völlige Hilflosigkeit gegenüber der deutschen Staatspoli­tik und der aufstrebenden neuen Rech­ten – das sind die Schlagwörter im Register politischer Praxis anti­deutscher Prägung. Sie über­nimmt die ador­neske Selbstbeschrän­kung, sich mit dem Texteschreiben zu be­gnü­gen, ohne al­ler­­dings dessen politischer Ent­­haltsamkeit zu folgen – und setzt da­durch Kritik zurück in einen selbst­recht­fer­­ti­genden, ideo­lo­gischen Zusammenhang. Mit der Folge, dass jetzt jedes Ge­sprächs­­angebot unter das Mot­to fällt: „Friß oder stirb!“ bzw. „Antideutsch oder Anti­­semitisch!“. Deshalb war es immer dop­­­pelzüngig zu behaupten: Sagt doch was dagegen, ihr habt doch nichts zu sagen.

Antideutsche Theorie ist m. E. mit ih­ren Erkenntnissen immer viel zu fahrläs­sig um­gegangen: Anstatt auf die Aufklärung der nächstliegenden Kreise zu setzen, haben anti­deutsche Haltungen und ih­re Apologeten Spaß daran gefunden, den Leu­ten ihre „Dummheit“ unter die Nase zu reiben – ein eli­tärer Dünkel eben [16]. Für derart gutbürgerliche Selbstbeweihräucherung ist der Inhalt der antideut­schen Kritik aller­dings zu wichtig, insbe­son­­­­dere für die, die sich noch Rest der ra­di­kalen Linken schimp­fen lassen. Die Er­kennt­nis, dass eine kri­tische Reformu­lie­rung traditionell linker Positionen dringend notwendig ist, gerade unter dem As­pekt, daß mensch der neuen Rech­ten sonst lediglich das Feld räumt, dass lin­ke Grup­­pen und Projekte zu einer pro­gres­siven Politik zurückfinden müssen, um sich der eigenen Verbürgerlichung [17] selbst­kritisch zu stellen, dass sich letztlich im (wiederverein­ten) Groß­deutsch­­land erneut Gefährliches zu­sammenbraut – was zu­dem gerade in Be­­­griff ist, sich auf europäischer Ebene zu re­­produzieren – dies alles ist viel zu wichtig für eine emanzipatorische Perspektive, um in diskursiven Haar­spal­tereien und ge­genseitiger Provokation [18] zu verharren. Wer sich schließ­lich von der projizier­ten Ohnmacht der verwalteten Welt in ih­ren falschen Objek­tivierungen der­art täu­schen läßt, daß sie/er sich nicht einen Fun­ken Optimismus auf einen guten Ausgang der ganzen Geschichte bewahrt, kann schließ­lich seinen Begriff von Eman­­zi­­pation auch gleich mit in seinen Koffer packen.

Der Verdacht, daß antideutsche Positionen im Grunde einen Rückzug aus jeder links­radikalen Politik bedeuten, läßt sich an ihrem Umgang mit größeren außerpar­la­men­tarischen Protesten wie etwa den Pro­­testen gegen die Irakintervention der USA oder den Montagsdemonstrationen gegen die Agenda 2010 erhärten. Dabei wurde an­hand einiger politischer Parolen, we­ni­gen unrepräsentativen Statements und einem guten Schuß eigenem Ressenti­ment auf das politische Bewusstsein von je­der/m einzelnen Teilnehmenden ge­schlos­­sen. Anstatt mit­zumischen und die größ­tenteils entpolitisierten und naiven Klein­­bürger­lichen und sich selbst der Her­aus­forderung zu stellen, über linksradikale Positionen ins Gespräch zu kommen, woll­­te mensch sich mit „so Etwas“ nicht auf der Straße sehen lassen – welch spieß­bür­gerliche Ziererei. Anstatt sich der an­schlie­ßenden organisierten Rechten entge­gen­zustellen und sie von der Straße zu fegen, wurde ihre Teilnahme frohlockend/selbs­tbestätigend konstatiert. Da­bei müsste doch zu­min­dest darüber Einvernehmen herr­schen, dass je­der linksradi­ka­le Kampf schließ­lich auf der Straße gewonnen werden wird und eben nicht im schlecht­be­heiz­­ten Studierstüb­chen. Wie ernst­gemeint kann ein Antifaschismus am Ende sein, der sich damit begnügt festzu­stel­len, daß mensch von FaschistInnen um­stellt ist? [19] Für diese „Einsicht“ braucht wirk­lich niemand eine politische Theo­rie oder auch nur einen Fetzen Papier zu verschwenden.

Antideutsch oder antinational?

Was ist ein „Deutscher“ anderes als ein Mann, dem der Nationalkult der bürgerlichen Gesellschaft einen Staatsbürgerstatus zuweist?

Jemand, der sich mit der deutschen Nationalgeschichte identifiziert?

Jemand der sich aus dem gemeinsamen Gebrauch einer ähnlichen Sprachfamilie eine Gemeinschaft halluziniert?

Oder jemand, der sich von der zwangsweisen Solidarität (Mechanismen der Arbeits-, Geld- und Güterverteilung) im deutschen Staate unterwerfen läßt?

Reproduziert sich im „Deutschtum“ ein Katalog kultureller und kultischer Praxis, kehren im „deutschen Geist“ dieselben Denkmuster immer wieder?

Das, was die antideutsche Theorie als „das Deutsche“ identifiziert, ist meist nebulöser als das fragwürdige Projekt einer Men­ta­litätsgeschichte oder deren Ableitungen von Klimalagen. Mir scheint, innerhalb der antideutschen Theorie werden all zu oft Anti­semitismus und „Deutsch-Sein“ (???) in eins gesetzt. Da­bei ist Antisemitismus doch beileibe kein Problem spezifisch deutscher Prägung – er wurde nur fatalerweise in den deutsch-verwalteten Territorien [20] zur Staatsdoktrin erhoben – sondern ein Prob­lem, das im christlich geprägten Eu­ro­pa schon mit der Offenbarungsfrage zu gras­sieren begann. Nun soll nicht bestritten werden, daß dem deutschen National­kul­tus der anti­semi­tische Reflex seit je her nahe lag, doch antideutsche Theorie reduziert den Be­griff von Antisemitismus in gefährlicher Wei­se, indem sie ihn auf sein spe­zi­fisch „Deutsches“ zu beschränken trachtet. Eine Na­tional­grenze zwischen Frankreich und Polen brächte das Problem nicht aus der Welt und schon gar nicht aus Euro­pa. Bei allem Be­­wußt­sein für die schier unerträgliche Leidensgeschichte so vieler Menschen, Fa­mi­lien und Gemeinschaften, die während und nach dem Krieg eine erste Zuflucht im Nationalstaat Israel fanden, bei allem Inhalt und historischen Verlauf, darf aber auch der formale Zu­sammenhang nicht vergessen werden, sonst setzt mensch Schoah und Holocaust ein­fach gleich. Und hier lässt sich an der deut­schen Geschichte zeigen, inwieweit in na­tionalöko­nomischen Krisen durch kapi­ta­­lis­tische Produktionsweise aufgeladene Frustration bei gleichzeitiger Entfaltung ei­nes nationalen Kultus und unter staat­licher An­leitung bis zur massenhaften, industriel­len Vernichtung von aus dem Nationalkol­lektiv ausgeschlossenen Men­schen führen kann. SemitInnen, Kommu­nis­­tInnen, An­archis­tInnen, Sinti, Roma, Transsexuelle, Behinderte, Staatsfeinde, „Sozialschmarot­zer“! Um eine derart menschen­un­wür­dige Katastrophe für immer zu vermeiden, lohnt es sich, kritisch und politisch zu Felde zu zie­hen, lohnt es sich, gegen die kapitalistischen Mißverhältnisse in der Produktion vorzu­gehen, lohnt es sich auch, den deutschen Staat als wesentlichen Agenten einer na­tionalen Kultur anzugreifen, wie im übri­gen jeden Nationalismus, weil er stets das vom Recht gesetzte Zwangsverhältnis zwischen Individuum und Staat zum solidarischen Miteinan­der gegen Andere verklärt.Antifaschistische als antikapitalis­tische, anti­nationale, eman­zi­pa­torische Praxis lohnt die Mühe um und den Glauben an das Bessere im Menschen. Antifaschismus ist schließlich die geschichtliche Verantwortung jedes Ein­zel­nen. Daß die antideutsche Haltung den ver­schiedenen Gruppen, Projekten und Per­so­nen, die diese Verantwortung auch tragen wollen, ihre antifaschistische Grund­ein­stellung abspricht anstatt ihnen zuzureden, grenzte an Sabotage. Das hat, denke ich, vie­le so erregt und die allgemeine Sprach- und Hilflosigkeit begründet.

Dass sich der antifaschistische Kampf hier­zulande auf die Nation namens „Deutschland“ und auf den deutschen Staat kon­zentrie­ren muß, liegt auf der Hand, dass den vielen Menschen unter israelischer Verwaltung zumindest am Ende irgendeiner Vor­ge­schichte eine bessere Verfassung als die na­tionale zu wünschen wäre, aber doch wohl auch. Das Rückgrat jeder antideut­schen Hal­tung sollte deshalb eine antina­tio­nale sein, zumal wenn mensch die nationalen Gren­zen übertritt. Oder hat er/sie schon mal ernsthaft versucht außerhalb der deutsch-verwalteten Territorien je­man­dem zu erklären, warum sich hierzu­lande linksradikale Kritik und Politik auf antideutsche Positionen beschränken soll? Wenn doch hat der/die Gegenüber sicher verständnisvoll genickt und dabei gedacht: „Die spinnen doch, die Deutschen!“

clov

*Gegen die Nebenwirkungen unkritischer Af­firmation, naiver Ontolo­gisierung bloß be­grifflicher Zusammenhänge oder gegen rei­ne Denkfaulheit empfiehlt sich auch wei­ter­hin die regelmäßige Rezeption alternativer Zeitschriften (CEE IEH, incipito etc.pp.)
[1] FA! #14, Sep.-Okt. 2004.
[2] z.B.: „Nichts ist unmöglich – Feierabend!“, in: incipito Heft Nr. 15, Jan. 2005, siehe unter: www.left-action.de/incipito/
[3] Die schriftliche Aufforderung, die Falko als „ganz lieben Brief“ bezeichnet, ist jetzt ebenfalls auf unserer Homepage www.feierabend.net.tc veröffentlicht.
[4] s. Vorbemerkungen zu „Tant de bruit pour une omelette!“, in: FA! #15, Nov.-Jan. 2004/05.
[5] Versatzstücke einer Ideologie
[6] Diese wurde ja auch in verschiedenen antideutschen Statements konstatiert, aber anstatt beidseitig Mittel und Strategien dagegen zu entwickeln, wurde beleidigt, beschimpft, verboten und ignoriert.
[7] Solche vereinfachenden, verkürzten Ansichten lassen sich vor allen Dingen in der zweiten und dritten Generation der antideutschen Bewe­gung finden (s. bspw. FN 15). Die kritische Grund­figur wird hier oft weder verstanden noch nach­vollzogen. Mit der absurden Folge, daß anti­deutsche Theorie so zum Ausdrucksmittel eines existentialistischen Weltschmerzes wird, einer all­ge­meinen Hilflosigkeit, die in der agitatorischen Unterstützung nationalstaat­licher Parolen gipfelt.
[8] Politische Strömungen, die die sozialrevolu­tionäre Perspektive aufgeben und eindeutiges Merkmal radikaler bürgerlicher Positionen.
[9] Ich, der ich als Teilnehmer des Lektürekurses „Negative Dialektik“ an der HGB der Sezierung dieser Textstelle beiwohnen durfte, erinnere an das, was Adorno zu den eisigen Höhen der Abstraktion bemerkt: „Die Verarmung der Erfahrung durch Dialektik jedoch, über welche sich die gesunden Ansichten entrüsten, erweist sich in der verwalteten Welt als deren abstraktem Einerlei angemessen. Ihr Schmerzhaftes ist der Schmerz über jene, zum Begriffe erhoben. Ihr muß Erkenntnis sich fügen, will sie nicht Konkretion nochmals zu der Ideologie entwürdigen, die sie real zu werden beginnt.“ Th.W. Adorno, „Negative Dialektik“, Suhrkamp, Frankfurt, 1997 (1975), S. 18
[10] Adorno ist und bleibt halt Idealist. Institutionelle Ausprägungen gesellschaftlicher Verhältnisse sind für ihn, darin Hegel folgend, bloß die objektive Seite von Begriffen. Nur daß diese nicht mehr Ausdruck des Wahren, sondern Indikator des Falschen sind.
[11] Habermas hatte das erkannt, aber sein kommunikationstheoretischer Vorschlag einer Universalpragmatik des Gesprächs war reichlich degeneriert. *kreischend nach dem alten Jürgen wink*
[12] Unbedingt zu empfehlen sind die beiden berühmt gewordenen Aufsätze „Was ist Kritik?“ und „Was ist ein Autor?“, die in verschiedenen Versionen auch unter dem Titel „Was ist Aufklärung?“ abgedruckt wurden; u.a. in: Michel Foucault, „Was ist Kritik“, Merve-Verlag, Berlin, 1992 (1978) u. Michel Foucault, „Was ist ein Autor?“ (1969), Fischer Taschenbuchverlag.
[13] Wobei Judith Butler in Ihrem Aufsatz „No, it‘s not anitsemitic“, der in der aktuellen Januarausgabe der Zeitschrift Die Aktion abgedruckt ist und Mitte 2003 erstmals erschien, nur einen sehr eingeschränkten Begriff von Kritik gegen den Harvard-Präsidenten Lawrence Summers und sein „Denkverbot“ verteidigt: den der bürgerlichen Meinungfreiheit. Vgl. u.a.: „Ironischer Weise übernimmt Summers, wenn er Zionismus mit Judentum gleichsetzt, genau die bevorzugte Taktik der Antisemiten.“ in: Die Aktion, Heft 210 „Genozid, Antisemitismus, Israel-Palästina“, Januar 2005, Edition Nautilus, Hamburg, S. 50
[14] Für Leute, die sich ernsthaft mit Denkexperimenten auseinandersetzen und nach Wegen aus dem modernen Einheitsbrei suchen, fern eines minimalistischen Utilitarismus oder der ethischen Schwarz-Weiß-Malerei „Gut gegen Böse“, unbedingt zu empfehlen: Zygmunt Bauman, „Postmoderne Ethik“, Hamburger Edition, Hamburg, 1995 oder derselbe, „Dialektik der Ordnung: Die Moderne und der Holocaust“, Europäische Verlagsanstalt, Hamburg, 1992
[15] U. a. s. „Wahl in den USA“, in: CEE IEH Nr. 116, Dez. 2004: „Wie zu Beginn des Artikels dargelegt, gibt es genug Gründe als Amerikaner gegen Bush zu sein. Aufgrund des allgegenwärtigen antiamerikanischen Ressentiments in Deutschland gibt es für Freundinnen und Freunde der Emanzipation jedoch nur eine Option: die Verteidigung George W. Bushs und die ideel­le und argumentative Unterstützung der amerikanischen Außenpolitik im Nahen Osten. – In diesem Sinne: Cowboys of the world unite.“ Hier wird sich ohne Wahrheitsanspruch und ohne sich die Frage nach einer richtigen Politik zu stellen, einfach positiv auf die US-Administration be­zo­gen, mit der Begründung, dass müsse mensch den grassierenden Ressentiments einzig entgegenhalten. Warum hier ein „Amerikaner“ mehr Recht auf Kritik haben sollte, als eine „Deutsche“ bleibt dabei völlig unklar. Schon Adorno wusste, dass Kritik einzig der Wahrheit ver­pflichtet sein muß. Schließlich müsste sich jede ernstgemeinte Position doch die Frage stellen lassen, welche Politik gegen solche Ressentiments entfaltbar ist. Gibt mensch sich hier einem absoluten Pessimismus hin bzw. gibt noch das letzte Ideal der Aufklärung auf, nach dem Motto: „Deutsche [wer ist das eigentlich?] raffen es einfach nicht!“, landet mensch schnell bei einer minimalistischen Politik, die nur noch von einem blinden Vernich­tungswillen getrieben wird.
[16] Der im Wildcat-Zirkular Nr. 63 im März 2002 erschienene Text „Linke zwischen Nebelkerzen“ (S. 20-29, [z63nebel.htm]) behandelt diesen Widerspruch zwischen Politik und Kritik innerhalb der Radikalen Linken noch ausführlicher unter dem Aspekt, wie intellektualisierte KritikerInnen sich ihrer eigenen Verbür­gerlichung nicht bewußt sind, weil sie eine selbstkritische Reflexion auf ihre soziale Wirklichkeit ausblenden.
[17] Entsolidarisierungsprozeße, die begleitet sind durch die Übernahme des bürgerlichen Ge­schichtsrelativismus, von Mainstream-Positionen, nationaler Logik und diversen Ressentiments.
[18] Es sei ausdrücklich angemerkt, dass Feinbildkonstruktionen á la „die bösen Antideut­schen“ hier genauso wenig hilfreich sind, wie etwa „antisemitischer Friedensmob“ oder „antiamerika­nische Anti-Globalisierungs­bewegung“.
[19] Insoweit wäre doch die taktische Frage wichtig, inwieweit mensch gegen die bürgerliche Ge­sell­schaft agieren soll und kann, um antifaschistisch zu wirken. Das Bgr (Bündnis gegen Realität) schließt eine Aktion gegen Staat und Kapital aus, oh­ne zu benennen, wo über­haupt sonst an­zu­set­zen wäre. Bei der Veranstaltung „Antifa hahaha“, (FA!#15, S. 3) waren ca. 200 Menschen da, aber außer den abgedroschenen Standpunkten hatte sich niemand wirklich etwas zu sagen. Na, immerhin gibt’s das Offene Antifa-Plenum wiederwieder.
[20] Der Begriff der deutschen Territorialverwaltung trägt der Entwicklung Rechnung, daß die Bedeutung klassischer (militärischer) Natio­nalgrenzen tendenziell abnimmt. Dennoch gibt es klare nationale Grenzen, die vor allen Dingen durch die Reichweite der jeweiligen Verwaltungsrechte bestimmt sind. Die „Amtssprache“, insbesondere innerhalb des Bürokratie-Apparats, und das von ihm kontrollierte Gebiet, sind untrügliche Indikatoren für die nationale Verfassung.

Zuletzt*

Die Beschuldigung einer Zensur im Feierabend! ist insofern zurückzuweisen, als sich die Redaktion immer Nichtveröffent­lichungen vorbehält. Zwar hat es vereinzelt innerredaktionellen Zwist gegeben, weil etwas nicht-so-aber-anders kommen sollte, oder unauto­risiert Details in der Hektik vorm Druck verändert wurden – aber niemand kann der Redaktion vorwerfen, sie hätte sich mit solchen Problemen nicht intensiv auseinandergesetzt, Einzellösungen und Taktiken entworfen, dererlei zu verhindern.

*Im Fall, den Falko in der aktuellen incipito erwähnt, ging es um einen Artikel zum dataspace-Projekt im Conne Island, dass die Redaktion gern vorgestellt hätte. Der eingereichte Text bezog sich hauptsächlich auf eine Preisverleihung und schien so der Redaktion trotz mehrmaliger Diskussion am Ende doch ungeeignet, zu attitüden­haft und nichtssagend. Und es ist leicht einzusehen, dass eine Redaktion nicht alles abdrucken kann, was eingereicht wird. Sorry, Falko, dass wir uns so lange nicht entscheiden konnten, was wir wollten.

Theorie & …

„Opel Bochum“ in Zwickau

Am 25. November 2004 legten die ArbeiterInnen der Zwickauer Verkehrs­betriebe (SVZ) ihre Arbeit nieder und be­gan­nen um drei Uhr morgens – frei nach dem Modell Opel Bochum – eine „außer­ordentliche Betriebsversammlung“, an der 240 ArbeiterInnen der 270 Köpfe zählen­den Belegschaft teilnahmen. Kein Bus, keine Bahn verließ an diesem Donnerstag das SVZ-Depot in der Stadt an der Mulde (1) – lediglich die Busse privater und aus­wär­tiger Unternehmen waren auf Tour.

Anlass war die Stadtratssitzung, in der am selben Tag grundsätzlich über die Privati­sierung der SVZ, eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Zwickau Holding GmbH, entschieden werden sollte. Von diesem Vor­haben erfuhren Betriebsrat (BR) und Beleg­schaft erst eine Woche vor Toresschluss aus der Zeitung – noch kurz zuvor hatte die Geschäftsführung behauptet, für einen Verkauf gäbe es keine Pläne. Mit dieser Pres­se­meldung schien der im November 2003 unterzeichnete Haustarifvertrag – fünf­prozentiger Lohnverzicht durch Arbeitszeitverkürzung, dafür eine „Arbeits­platzgarantie bis Ende 2005“ – hinfällig, zu dem der BR seinerzeit noch geraten hatte: „Da habt ihr nun ein bißchen Sicherheit,“ hieß es damals (2). Nun ist klar, dass bürgerliche Verträge kaum das Papier wert sind, auf dem sie stehen – Arbeits­platz­garantie, das ist nichts weiter als eine Beruhigungspille.

Die Überlegungen der Stadtverwaltung erinnern an den Verkauf des Regional­verkehrs Westsachsen (RVH in Chemnitz und Zwickau) im April 2003: für nur 1 Euro ging der Betrieb aus Besitz von Stadt und Land an den Konzern Rhenus Keolis. Die Einsparungen im Haushalt, mit denen die Privatisierung begründet wurde, konnten bisher noch nicht realisiert werden. Denn die „öffentliche Hand“ ist für die Aufrechterhaltung des ÖPNV verant­wortlich, und zahlt also Subventionen in Millionenhöhe an den neuen Besitzer – geändert hat sich allein die Lage der Beschäftigten, die seither prekärer gewor­den ist.

Wenn wir denen nicht wich­tig sind, müss’n wir uns um unser Zeug selber kümmern.“

In angespannter Stimmung beschloss der BR am Dienstag, die außerordentliche Betriebsversammlung durchzuführen: Protest und Information. Zeitgleich hatten mehr als 50 Prozent der ArbeiterInnen mit ihrer Unterschrift den BR aufgefordert, eine solche Versammlung durchzuführen. Ein zeitlicher Rahmen wurde im vorhinein nicht festgelegt.

Ab drei Uhr morgens versammelte sich also die gesamte Belegschaft in der Kantine: nicht nur die FahrerInnen, auch die Ar­bei­terIn­­nen der Werkstätten und die Angestellten der Verwaltung beteiligten sich. Nach Ein­schätzung des BR sei damit „im Unterneh­men auch viel gewachsen, das Verständnis unter­einander“. Zwölf Stunden lang wur­den die Beschäf­tig­­­ten von ihren Ver­trauens­leuten über die Lage informiert und meldeten sich am of­fe­­­n­en Mikrofon zu Wort: „es durfte jeder sagen, was er woll­te“. So wurde auch ein Antrag formuliert, bis zur Entlassung der Geschäftsführung – die die Privatisierung ebenso befürwortet wie weitere Lohn­­­senkungen – auszuharren. Der BR hat das noch abgebügelt: dem Manage­ment wird in einer Resolution das Ver­trauen für den Privati­sierungs­prozess entzogen.

Anschließend zogen die ArbeiterInnen zum Rathaus, wo man derweil über Polizei­absperrungen nachdachte. Sie machten sich auf, „mit dem Hintergrundwissen, den Beschluss kriegen wir sowieso nicht mehr gekippt, aber wir wollen wenigstens zeigen, dass wir so mit uns nicht umspringen lassen … Da hatten die natürlich schon Bammel,“ so BR-Vorsitzender Schäfer. In Anwesen­heit der Belegschaft – die die Zerschlagung der SVZ befürchtet (3) –, sprachen sich alle Fraktionen für eine Privatisierung aus, die schon 2003 vom Chemnitzer Regie­rungs­­präsidium „empfohlen“ wurde. Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion (4), nachdem fast zehn Minuten über eine Sandstreukiste debattiert worden war: „Fraktionszwang, das kennen wir ja noch aus DDR-Zeiten“.

Daraufhin kam es noch im hochheiligen Parlament zu Zwischen­rufen und einem Pfeifkonzert. Der Bürger­meister drohte mit der polizeilichen Räu­mung des Saals, beschränkte sich dann aber auf eine Unterbrechung der Sitzung. In einer Unterredung mit Management, BR und ver.di meinte er: „Wir sollten doch ruhig sein, das wäre alles gar nicht so schlimm.“ Das Stadtoberhaupt sagte für Mit­te Dezember ein Treffen mit der Beleg­schaft zu, daraufhin kehrten die Arbei­terIn­nen (geführt vom BR) in ihre Kantine zurück. „Das tut mir heute noch leid,“ sag­te Schäfer gegenüber Feierabend!, denn be­sag­tes „Treffen hat gar nichts gebracht“.

Verschiedene Veräußerungsmodelle werden nun von der Unternehmens­beratung Wibera geprüft; erste Ergebnisse sollen Ende Januar vorliegen (5). Erfah­rungs­gemäß wird in solchen Prozessen be­stätigt, dass es nicht anders geht als der Auf­trag­geber es will. Bis heute verweigert man dem BR Akteneinsicht, der „den Prozess begleiten“ und die Interessen der Beleg­schaft, „Arbeitsplätze, Löhne“ gesichert wissen will. Aus der Haltung der Politik und des Managements spricht aber schon eine neue, oder die alte Zeit: „Diese absolute Ablehnung, so krass kenn’n wir das nicht.“

Der Ausstand wurde nicht über den Tag hinaus fortgesetzt. Die Stimmung auf der Ver­sammlung war, nach Aussagen des BR, gegen Ende (um 18 Uhr) „optimistisch auch dahingehend, zu wissen: da kümmern sich welche drum und wenn die nicht mehr weiterwissen, rufen sie uns zusammen und wir reden darüber. Das haben wir [BR] eigentlich immer so gemacht und sagen: Wenn irgendwas ist, das letzte Wort habt ihr, ob ihr’s wollt oder nicht.“ Es handelte sich also nicht um einen wilden Streik in dem Sinn, dass er außerhalb der Kontrolle der gesetzlich gerahmten Stellvertretung, von einer selbstbewussten Belegschaft geführt würde. Aber dieser Streik war nicht Teil von Tarifverhandlungen, auf den die herrschende Meinung „Streik“ gern reduzieren möchte, und insofern war die Bewegung doch unberechenbar – in der SVZ-Firmengeschichte ist das (noch) einmalig. Zwar handelt es sich um eine defensive Auseinandersetzung, doch finden sich in dem Vorgehen auch offensive Elemente: auf unbestimmte Zeit wurde der Streik vor der Ratsentscheidung begonnen, die Streikenden drangen unmittelbar in die Räumlichkeiten der Politik ein. „Wir glauben auch, dass wir – von unserer Seite jetzt – das richtige Zeichen gesetzt haben. … Politiker [aller Ebenen] sind jetzt gesprächsbereiter, mit uns zu reden – plötzlich war’n wir alle interessant: Da lässt sich jemand net in ’n Hintern beißen, die wer’n laut; und das stört irgendwo.“ Vor allem die Beschäftigten der SVZ, die zu 80 Prozent in ver.di organisiert sind, müssen noch die Initiative ergreifen. Es reicht eben nicht, sich Nachrichten aus Leverkusen (6) anzuhören und ansonsten nur aktiv zu werden, wenn man individuell direkt berührt ist. Ebenso falsch ist es, den BR allein stehen zu lassen, wenn es gegen den neuen Spartentarifvertrag (7) geht, in dem zwischen alt eingesessenen und neu eingestellten ArbeiterInnen ein Lohngefälle von 30 Prozent herrscht. Klassenbewusstsein kann nur von Nutzen sein, spätestens wenn die Sozialpartnerschaft aufgekündigt wird. Die einzige Garantie gegen die Unsicher­heit im Kapitalismus, gegen „Willkür“ und „Notwendigkeit“, ist der Zusammenhalt und die Handlungsbereitschaft der (er­werbs­­losen und angestellten) Arbei­terIn­nen.

Wohl v.a. aufgrund der Arbeitsplatz­pro­ble­matik war auch die Unterstützung aus der Be­völ­kerung sehr groß. „Es war für mich also eigentlich unbegreiflich. […] Es ist wahr­scheinlich an der Zeit, dass eener mal ‚nee’ sagt.“ Die Stimmung in der Beleg­schaft ist gespannt, die Angelegenheit noch nicht erledigt. Dazu erklärt BR Schäfer: „Wenn wir hier nochmal dichtmachen, dann machen wir nur einmal dicht, solang bis es geklärt ist.“

A.E.

(1) Zwei Fahrer mit befristeten Verträgen wagten die Beteiligung nicht und fuhren.
(2) Die Aussagen stammen vom BR-Vorsitzenden Schäfer, mit dem Feierabend!-Redakteure am 5.1.2005 vor Ort sprachen.
(3) Wie das praktisch aussieht, wissen Lohn­ab­hän­gige der LVB, bzw. ihrer „Tochter­gesellschaften“.
(4) Nur vier vereinzelte Abgeordnete (3 SPD, 1 Grüne) lehnten den Antrag ab.
(5) Der Beschluss umfasst den gesamten Privati­sierungs­prozess. SVZ-Management und die Stadtwerke Holding müssen dem Stadtrat nur mehr einen unterschriftsreifen Kaufvertrag vorlegen.
(6) ver.di-low-intensity-Streik gegen die HBB, der immer noch „läuft“. Vgl. Feierabend! #12, S. 11
(7) Geschlossen am 14.5.03 zwischen Kommu­nalem Arbeitgeberverband Sachsen e.V. & ver.di Sachsen e.V.

Lokales

2010 – Vollbeschäftigung durch Arbeitsagenturen?

Während unser Wirtschaftsminister Cle­ment Stoßgebete in den Wirt­schafts­himmel schickt und von Voll­be­­schäfti­gung im Jahre 2010 dank Hartz IV schwadroniert, bleiben die Arbeitslosen­zahlen davon unbeein­druckt.

Der Minister nannte für eine Fast-Vollbeschäftigung – ein Sockel von 3-5 Prozent Erwerbslosen wäre in Ordnung – innerhalb von 6 Jahren „nur“ eine entscheidende Voraussetzung: eine „eini­ger­maßen vernünftige Entwicklung der Weltwirtschaft“. Sprich: Die unsichtbare Hand des Marktes soll, durch wessen Vernunft geleitet?, eben das verwirklichen, wozu Politiker nicht in der Lage sind: die Arbeitslosenquote von 10,3 Prozent im November 2004 auf 5 Prozent im magischen Jahr „2010“ senken.

Bisher scheint Clements’ Wirt­schaftsgott ihn nicht erhört zu haben. Im Gegenteil, gab es im vergangenen Dezember doch mit 4,43 Millionen Arbeitslosen so viele wie seit 1997 nicht mehr.

Uneins sind sich indes der Wirtschaftsminister und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) über den Erfolg der reformierten Arbeitsvermittlung. Letzterer bemängelt die schleppende Vermittlung aufgrund zu hohen Ver­wal­tungs­auf­wands. Hat da der ZDH nicht verstanden, dass gerade in den Arbeitsagenturen im Rahmen von Hartz IV Arbeitsplätze für alle geschaffen werden könnten? Allein die Reformen seit 2002 haben in der ehem. Behörde zum einem Stellenwachstum um 25 Prozent geführt! Wenn wir ehrlich sind, machen aber auch die gut 100.000 BA-Mitarbeiter den Kohl nicht fett. Interessant wäre sicher auch, um wieviel Prozent das Bruttoinlandsprodukt – nach Auffassung Clements – durchschnittlich wachsen müsste, um 2.500.000 „Arbeitsplätze zu schaffen“ …

hannah

 

Kommentar

Wie im Krimi, so künftig auch in Hessen?

In Zukunft darf die hessische Polizei Autokennzeichen elektronisch erfassen, (angeblich) kurzfristig speichern und mit Daten in Fahndungscomputern abgleichen. Ein ent­sprechendes Gesetz wurde Ende des Jah­res 2004 im Landtag verabschiedet. Mit diesem Generalverdacht solle verhindert wer­den, dass mit gestohlenen Fahrzeugen wei­tere Straftaten begangen werden.

Da die Exekutive aber selbst weiß, dass man Kenn­zeichen austauschen kann, wurden auch die Überwachungsbefugnisse aus­ge­weitet. Telekommunikationsfirmen müs­sen der Polizei nun ggf. Daten von Telefonteilnehmern aus­händigen. Ohne richterlichen Beschluss darf auch mitgehört und mitge­lesen werden, wenn es um die „Abwehr einer akuten Gefahr“ geht. Und dank der Verwendung von sog. IMSI-Catchern kann der Abgehörte auf 50 Meter genau geortet werden.

Im Klartext: Künftig ist es allein die Polizei, die entscheidet ob man auf Fahrt und Satz überwacht wird. Um dem Ganzen noch die Krone auszusetzen, dürfen hes­sische Beamte in Zukunft auch strafun­mün­digen Kindern genetisches Material entnehmen, ausreichend ist auch hier der bloße Verdacht! Diesen kleinen Mördern und Handtaschenräubern scheint man allein mit Fotos und Fingerabdrücken nicht mehr beizukommen.

Da hat hat die CDU-geführte Landesregierung die Zeichen der Zeit erkannt: ein flächen­deckendes Informa­tions­netz, das quasi prophylaktisch die Identifizierung jedes „Bürgers“ garantiert. Arbeitslos kann heute jeder werden, und dass sie sich „sittlich wohlverhalten“ … In dieser Tendenz, hält auch die Bundesregierung mit der tech­nischen Entwicklung Schritt: ab Herbst diesen Jahres werden die Reisepässe mit biometrischen Daten (Fingerab­druck, Ge­sichts­form) ausgegeben – „Krieg gegen den Terror“. Ab 2007 sollen dann auch die Personalausweise aufgerüstet werden, und zwar EU-weit. Die Kosten dafür bringen die Kontrollierten selbst auf – seien es die 130, statt bisher 26 Euro (für einen Pass), oder auch durch Steuern.

hannah

Agentur? Schluss! – Schluss mit Protest?!

Der Aufruf zum „Agenturschluss“ am 3. Januar, den wir in Feierabend! #15 unkommentiert dokumentierten, erregte bei den Medien anscheinend mehr Interesse als bei den ALG2-EmpfängerInnen Leipzigs.

 

Die Idee zur Agenturschluss-Aktion kam in einer Arbeitsgruppe bei „Die Kosten rebel­­lieren“ auf. Diese internationale Ver­sammlung zu Prekarisierung und Migra­tion, die vom 25.-27. Juni 2004 in Dort­mund stattfand, wurde von dem gewerk­schafts­linken Internetportal labournet.de organisiert. Die Aktionsidee wurde Anfang August auf einem bundesweiten Treffen kon­­kretisiert; diesem folgten weitere Zu­sam­­menkünfte (1), wo weitere Schritte zur Realisierung beraten wurden. Die Vor­be­rei­tung lief also ähnlich wie die der 100.000er De­monstration am 1.11.2003, die eben­falls ohne die Gewerkschaftsspitzen orga­nisiert wurde.

Die Vorbereitungen hier vor Ort wurden von der Freien ArbeiterInnen-Union Leip­zig (FAUL) getragen, bzw. der Branchen­gruppe „Erwerbslosensyndikat“ und seinen Sympa­thisantInnen: Einschätzung aktuel­ler Entwicklungen, Besprechungen über den Ablauf, Propaganda (2), Vorbereitung der Öffentlichkeitsarbeit. Das Sozialforum Leipzig spielte, anders als die LVZ am 4.1. berichtet hatte, keine große Rolle – höchstens insofern als sich T. Rudolf (WASG (3)) im bundesweiten Pres­se­büro breit machte. So kam die „Protest­staffel“ zustande, in der Agenturschluss mit WASG-Aktionen (Protest bei der lokalen SPD und Montagsdemo) in eine Reihe ge­stellt wurde.

Montag: morgens nichts zu tun?

Bereits um 7 Uhr hatten sich vor’m Ar­beits­­amt mehrere Dutzend Erwerbs­­lose ver­sammelt, auch der MDR war schon mit einem Sendewagen vor Ort. An „Sicher­heits­kräften“ waren nur vier Angestellte der „Agentur“ erkennbar; die Polizei tauchte erst kurz vor 8 Uhr, dem angekün­dig­ten Termin, mit einer Streife auf. Zu diesem Zeitpunkt waren die knapp 50 Menschen im Eingangsbereich schon wie­der ver­schwun­den – als die Behörde eine halbe Stunde ­früher als sonst ihre Türen öffnete, bildeten sie die ersten Schlangen in den Wartebereichen.

Die eintreffenden Protestierer waren als 50 bis 60köpfige Menge eindeutig in der Minderzahl – fast die Hälfte davon kam aus dem libertären Spektrum; dieses Verhältnis sollte sich später noch ver­schie­ben, als sich die Reihen nach 9 Uhr lich­teten. Zunächst jedoch fackelte die spontane Versammlung nicht lange, gar nicht eigentlich: ohne Diskus­sion sprach man sich dafür aus, in das Arbeits­amt zu gehen. Im Erdgeschoss war­teten die privaten Sicher­heits­­kräfte – die Polizei schickte nur ab und an einen Strei­fen­wagen vorbei, und parkte zeitweise hinter dem Gebäude fünf vollbesetzte „Six­packs“. So lange jedoch der Betrieb nicht gestört wurde, sollten die Büttel sich passiv verhalten (4). Und so blieb es dann: an eine längere Blockade war schon aufgrund der personellen Schwäche nicht zu denken. Auch kurzfristige Maßnahmen konnten nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wer­­den, weil der Zusammenhalt der Demon­strierenden zu gering war, was sich schon draußen vor der Tür an­gekündigt hatte. Nichtsdestotrotz häng­ten die AktivistIn­nen Transparente auf, durch­­brachen das bedrückende Schweigen in den langen Fluren immer wieder mit „Nie­­drig­­­lohn und Zwangsarbeit, dafür ha’m wir keine Zeit!“, verlasen den Aktions­aufruf und gaben ein „offenes Mega­fon“ herum – der Gebrauch, den die An­wesenden davon machten, war jedoch sehr spärlich und erschöpfte sich in „Weg mit Hartz IV“. Daneben stürzten sich die zahl­reich anwesenden JournalistInnen auf jeden, der nicht nur am Rand rumstand. Und Libertäre verteilten Flugblätter und hun­derte Sonder­­ausgaben der DA (5) an die Erwerbslosen, die in die Büros strebten. Bereits nach der ersten Stunde lichteten sich die Reihen der Pro­testierenden merklich – es fehlte etwas Verve. Das brachten auch die AnhängerIn­nen der PDS nicht, die vor dem Gebäude standen und meinten „hier in der Öffent­lichkeit“ den idealen Ort für ihren Protest ge­fun­den zu haben, so dass sie sich stand­haft weigerten, die Agentur über­haupt zu betreten. So zogen die verbliebenen Zwanzig im Gebäude durch die Eta­gen, auf der Suche nach dem Direktor. Unter­wegs gaben sie die bekannten Slo­gans zum Besten, und ein Lied von Ton, Steine, Scherben: „Sklavenhändler, hast Du Arbeit für mich?“ Eine Petition, oder ähnlichen Schnickschnack, hatten sie nicht dabei, die Message war und ist klar: mindestens Funda­mental­opposition zum gesamten Hartz-Paket. Direktor Meyer je­doch war nicht auffindbar – sollte er etwa noch im Ur­laub sein, oder hat er sich nur versteckt? Ein letzter Kumulationspunkt, wo noch­mal 40 Leute zusammenkamen, war das Aktions­theater „Sklavenmarkt“, das eben­falls musikalisch begleitet wurde.

Gemessen am Aufruf – „Wir werden … in den Ablauf der Erwerbslosenbüro­kratie eingreifen.“ – ist die Aktion als gescheitert zu betrachten, wenn Pressesprecher Leist­ner unbeschönigt vermelden kann, dass der „Dienstbetrieb zu keiner Zeit ge­stört“ wurde. Wenigstens konnten Infor­ma­­tionen unter die Leute gebracht – dazu waren auch Einzelpersonen der WASG, PSG, SAV und WKL (6) vor Ort – und quasi angedeutet werden, was möglich ist, wenn man sich zusammentut.

 

A.E.

(1) Ein Treffen fand Anfang Dez.04 in Leipzig statt.
(2) Bundesweite Anstrengung ermöglichte die Übersetzungen des Aufrufs in verschiedene Sprache.
(3) Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Vgl. Feierabend! #12, S.11
(4) Das Tagesmotto in Leipzig lautete ‚Deeskalation’ – anders in Berlin, wo die Staatsmacht selbst die Agentur blockierte und AktivistInnen fest­nahm, die sich im Wedding Zutritt verschaffen wollten.
(5) Direkte Aktion – Zeitung der FAU. Das Flugi findet sich unter www.fau.org/ortsgruppen/leipzig
(6) Wahlalternative, Partei für Soziale Gleichheit, Sozialistische Alternative Voran! (Partei), Wert­kritische Kommunisten Leipzig

Lokales

Eduard Bernstein vs. Rosa Luxemburg

Zum Revisionismus in der deutschen Sozialdemokratie

Der Streit um die revisionistischen und letztlich national-(republikanischen) Strömungen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei in Deutschland, wie ihn Eduard Bernstein und Rosa Luxemburg um die Jahrhundertwende in idealtypischer Weise austragen, ist nicht nur exemplarisch für viele politischen Auseinandersetzungen dieser Zeit, er ist ein Zeichen des allgemein vertieften politischen Bewußtseins damals.

Die sozialdemokratische Politik erweist sich als durch ihre eigene Geschichte unbelehrbar, wenn sie wie zum Beginn des letzten Jahrhunderts heute wieder auf die Nationalisierung politischen Be­wußtseins als Krisenbewältigung setzt und damit das Erstarken der neuen Rech­ten fördert. Der Revisionismus bzw. die Revision der sozialrevolutionären Perspektive erscheint aus dieser Sicht als ent­schei­dender Indikator der falschen Politik sozialdemokratischer bzw. sozialistischer Bewegung. Insoweit beweist sich auch erneut die Bedeutung und Aktualität des Marxschen Denkens und seiner politischen Kritik.

Die sozialdemokratische Frage nämlich, wie die sozialen Ungleichheit in der bürgerlichen Gesellschaft, der Antagonismus der Klassen, aufgelöst werden könnte: durch Reform oder Revolution, verweist dabei auf eine spezifisch moderne Verfassung (Form) politischer Macht: den repräsentativen Parlamentarismus, der gegenüber dem Konstitutionalismus und Mo­narchismus mit der Moderne immer mehr an Bedeutung gewann. Um es mit Rosa Luxemburgs Worten auszudrücken, „… indem ihr [der Sozialdemokratie] der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung der Zweck ist.“, ist die sozialdemokratische Politik als außerparlamentarische noch greifbar und in der Lage sozialpolitische Akteure auch jenseits des Nationalstaates vorzustellen. Durch den sich ausbreitenden Revisionismus jedoch, der in engem Zusammenhang mit dem sich verstärkenden Nationalismus in allen modernen Industriestaaten steht, beschränkt sich die sozialdemokratische Vorstellung politischer Macht und Machtübernahme bald auf die Frak­tions­arbeit im nationalen Mehrparteiensystem, damit aber auch gleichzeitig die Organisierung der proletarischen Klasse auf nationale und nationalistische Parteikultur. Der politische Arm, die Partei, das Mittel der sozialistischen Bewegung degenerierte unter diesem Einfluß zum Selbstzweck auf nationalem Niveau. Demzufolge stimmte die SPD 1914 für die Kriegskredite und damit für den wahnwitzigen Überfallkrieg des deutsch-preußischen Junkertums, in manchen deutschen Geschichtsbüchern mystifizierend unter „Schliefenplan“ bekannt, und wurde so zum Mitverantwortlichen des Ersten Weltkrieges. Dabei hätte auf den ersten Blick ein Generalstreik der damals massenhaft organisierten und politisierten deutschen Arbeiterschaft den Kriegsausbruch noch verhindern können. Auf den zweiten Blick wird allerdings klar, dass die sozialdemokratische Bewegung (ihr proletarisches Bewusstsein) bzw. die von den parlamentarischen Sozialdemokraten Mobi­lisier­baren schon soweit vom Nationalismus durchdrungen waren, dass sie ihre Ängste im Nationalstolz erstickten und kriegsbejubelnd in den Tod zogen. Auch als Folge des Revisionismus und seiner agitatorischen Wirkung.

Die Produktionsverhältnisse der kapitalistischen Gesellschaft nähern sich der sozialistischen immer mehr, ihre politischen und rechtlichen Verhältnisse dagegen errichten zwischen der kapitalistischen und der sozialistischen Gesellschaft eine immer höhere Wand. Diese Wand wird durch die Entwicklung der Sozialreformen wie der Demokratie nicht durchlöchert, sondern umgekehrt fester und höher gemacht. Wodurch sie also niedergerissen werden kann, ist einzig der Hammerschlag der Revolution, d.h. die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat.“ Rosa Luxemburg, 1899 [1]

Was Rosa Luxemburg 1899 auf Grundlage des (theoretischen Teils) des Erfurter Programms von 1891 [3] noch gegen Bernstein verteidigt, die politische Machtübernahme und soziale Umwälzung durch die organisierte Arbeiterschaft, wobei die Übernahme des nationalen Staatsapparats als ein bloßes Mittel unter mehreren erscheint, ist sie 1914 reine Makulatur. Und es fragt sich warum Luxemburg und andere sich überhaupt damals dem Fraktionszwang unterwarfen und erst später aus der SPD austraten.[4] Als Scheidemann dann nach Kriegsende 1918 schnell die Deutsche Republik und ihren neuen Kanzler Ebert ausrufen lässt, hat sich die neuformierte SPD endgültig klar gegen jede sozialrevolutionäre These, gegen jedwede Bewegung dieser Art positioniert, den Revisionismus vollzogen und auf den Nationalismus durchs Parlament eingestellt – ein erster, kräftiger Selbst­erhaltungsreflex der parteiinternen Institutionen.

Derweil die Parteiführung dann in den Zwanzigern die sogenannten „Weimarer Verhältnisse“ mit- und missgestaltet, brodelt der Nationalismus in den sozialdemokratisch beeinflussten Milieus weiter. Als die von der SPD geführte große Koalition 1930 unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise von 1929 zerbricht, wird vielen Sozialdemokraten erst langsam bewusst, welche tiefen Gräben mittlerweile zwischen Theorie, nationaler Parteipolitik und politischer Bewegung geraten waren. Die nationalsozialistischen und faschistischen Tendenzen hatten längst weite Teile des proletarischen und des bürgerlichen Bewusstseins erfasst. Die NSDAP sagte 1933, nachdem sie mit dem deutschen Parlament alle Macht des zentralisierten Staatsapparats in den Händen hielt, nicht einmal mehr danke und verbot die SPD stattdessen.

Freilich konnten weder Luxemburg noch Bernstein 1897/98/99 vorhersehen, wie sich die deutsche als Nationalgeschichte so eng geknüpft an die Sozialdemokratie entwickeln würde, auch wenn es in manchen ihrer vorgetragenen Passagen so anklingt als wüss­ten sie, wie sich die „Ge­schich­te“ als Gan­ze voll­zieht. Al­ler­­dings liegt hier auch der Kern der Debatte. Für beide gilt es ja, aus dem theoretischen Vorschein einer zukünftigen Wirklichkeit Schlüsse zu ziehen, die politisches Handeln anleiten. Sie operieren beide auf dem Feld der materialistischen Geschichts­auffassung, welches Marx aus der Taufe hob: Streitpunkt ist wesentlich die postulierte Notwendigkeit, mit der man von historisch-materialistischen Analysen auf zukünftige Entwicklungen schließen könne. Während Luxemburg das Marxsche Denken in kluger Weise aktualisiert, gedenkt Bernstein es an ent­schei­dender Stelle zu revidieren. Was im ersten Moment nur wie eine Ak­zent­ver­schiebung erscheint, hat jedoch, wie Luxemburg eindrücklich ausführt, Kon­se­quen­zen für die gesamte Denkfigur und trifft den Materialismus selbst tief ins Herz:

„Wer heute die materialistische Geschichts­theorie anwendet, ist verpflichtet, sie in ihrer ausgebildetsten und nicht in ihrer ursprünglichen Form anzuwenden, das heißt, er ist verpflichtet, neben der Entwicklung und dem Einfluß der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse den Rechts- und Moralbegriffen, den geschichtlichen und religiösen Traditionen jeder Epoche, den Einflüssen von geographischen und sonstigen Natureinflüssen, wozu denn auch die Natur des Menschen selbst und seiner geistigen Anlagen gehört, voll Rechnung zu tragen. Es ist das ganz besonders da im Auge zu behalten, wo es sich nicht mehr bloß um reine Erforschung früherer Geschichtsepochen, sondern schon um Projizierung kommender Entwicklungen handelt, wo die materialistische Geschichtsauffassung als Wegweiser für die Zukunft helfen soll.“ [5]

Damit stellt Bernstein die revolutionäre Rolle des proletarischen Bewusstseins innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft grundsätzlich in Frage. Denn Marx war ja nicht aus auf die „reine Erforschung früherer Geschichtsepochen“ oder auf „Wegweiser für die Zukunft“, sondern wollte seine letztlich nur idealistisch entworfenen, empirisch und kritisch-historisch belegbaren und belegten Begrifflichkeiten in einer Geschichtsschreibung begründen. Daß die Orthodoxie in der Marx-Auslegung in diese eigentümliche Form des Materialismus einen Determinismus der Geschichte deutete, mag in dem bloß instrumentellen Gebrauch der Theorie, einer frühen Funktionärskrankheit begründet liegen. Bernsteins Revision der Bedeutung der Produktionsverhältnisse für die Entwicklung der materialistischen Geschichte der Gesellschaft jedenfalls, betrifft eben auch den dort verorteten Antagonismus der Klassenlagen im Produktionsprozeß, und relativiert diesen zugleich in seinen Folgen für die soziale Ungleichheit als sozialem Widerspruch zwischen Besitzenden und Besitzlosen., und zwar nicht nur allgemein in der Geschichte, sondern auch ganz konkret für das 19. Jahrhundert. Damit fällt aber der Optimismus, der Marxens Werk beseelt, aus dem Elend der kapitalistischen Lohnarbeit unter bürgerlichen Verhältnissen (des 19. Jahrhunderts) müsse sich notwendig ein (proletarisches) revolutionäres Bewusstsein entwickeln, dass die Verhältnisse schließlich umwälzt und die sozialen Ungleichheiten für immer beseitigt:

„Der durchgehende Grundgedanke des Manifestes: daß die ökonomische Produktion und die aus ihr mit Notwendigkeit folgende gesellschaftliche Gliederung einer jeden Geschichts­epoche die Grundlage bildet für die politische und intellektuelle Geschichte dieser Epoche […] daß dieser Kampf aber jetzt eine Stufe erreicht hat, wo die ausgebeutete und unterdrückte Klasse (das Proletariat) sich nicht mehr von der sie ausbeutenden und unterdrückenden Klasse (der Bourgeoisie) befreien kann, oh­ne zu­gleich die gan­ze Gesellschaft für immer von Aus­beutung, Unterdrückung und Klassenkämpfen zu befreien …“ [6]

Und es fragt sich, woraus Bernstein seinen eingangs zitierten Optimismus über­haupt noch bezieht. Und hier liegt einer der entscheidenden Unterschiede zwischen Luxemburgs und Bernsteins Ansichten und den sich daraus ergebenden verschiedenen Analysen und Ergebnissen, zu denen sie kommen. Während Bernstein die proletarische Bewegung im „Vorwärtsdrängen“ begriffen sieht, geht sie nach Luxemburg zurück:

„Faßt man größere Strecken der sozialen Entwicklung ins Auge, so kann man sich der Tatsache nicht verschließen, dass wir im großen und ganzen nicht Zeiten eines starken Aufschwunges, sondern des Niederganges der gewerkschaftlichen Bewegung entgegengehen.“ [7]

Gleiches gilt für die krisenhafte Ent­wicklung der Ökonomie: Während Luxemburg das Aufziehen größerer Krisen unter dem Banner der ersten Globalisierung ahnt, die Veränderung in der Entwicklung der nationalen Zollpolitik erklären kann und den sich überall durchsetzenden Militarismus in den Blick bekommt, so hat der Kapitalis­mus laut Bernstein lediglich seine Anpassungsfähigkeit bewiesen, durch Fabrikrechte und Arbeitsschutz, durchs Kreditwesen, durch die Anerkennung der politischen Arbeiterassoziationen, die ganze ökonomische Entwicklung wäre stabilisiert; die gesamte Gesellschaft sei nunmehr darin begriffen, sich zum So­zialismus zu entfalten. Bernsteins Opti­mis­mus ist schon ganz von jener Stellver­tre­­ter­men­talität, von dem nationalen Aber­­­glau­ben in die politische Allmacht des Parlamentarismus geprägt, der sich bei den Parteifunktionären selbstgefällig ausbreitet. Bernstein gehört so auch zu denjenigen, die sich mit gutem Recht im Stammbaum der Idee wiederfinden, die Fra­ge der sozialen Ungleichheit innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft auf eine Frage der (gerechten) Güterverteilung zu reduzieren. Das, was Luxemburg den „subjektiven Faktor der sozialistischen Umwälzung“ nennt, die Tatsache, daß von einem Be­wußt­sein geleitete handlungsfähige Individuen letztlich diese sozialrevolutionäre Um­gestaltung der kapitalistischen Pro­duk­tionsverhältnisse vornehmen müssen, wenn die Ergebnisse auch ihren Interessen und Bedürfnissen entsprechen sollen, wird von der Bern­steinschen Position aus auf ein bloßes Legitimationsinstrument der parlamentarischen Parteien herabgestuft. Schon in diesem frühen Stadium zeigt sich das Auseinanderdriften von Basis und Partei, von sozialer Bewegung und politischer Entwicklung. Luxemburg ver­sucht diesen Bruch noch zu schließen, indem sie im gewerkschaftlichen (im gewissen Sinne tarifrechtlichen) und politischen (auch parlamentarischen) Kampf zwei Mit­tel zur Bildung des sozialrevolutionä­ren als proletarischen Bewusstseins sieht:

„Die große sozialistische Bedeutung des gewerkschaftlichen und politischen Kampfes besteht darin, dass sie die Erkenntnis, das Bewusstsein der Arbeiterklasse sozialisieren.“ [8]

Allerdings müsste sich dann durch die unzähligen gewerkschaftlichen Kämpfe und das allmähliche Durchsetzen der SPD als parlamentarischer Kraft auch das proletarische Bewusstsein als revolutionäres schärfen, wohingegen sie hier eine rückläu­fige Tendenz beobachtet. Ein Fakt, der heu­te selbstverständlich geworden ist.

Die Luxemburgische Auffassung teilt wesentlich die Stärke der ökonomischen Analysen des historischen Materialismus und die Schwäche dessen politischer Implika­tionen. Sieht sie schon den Zusammenhang von Zollpolitik, Militarismus und ökonomischer Krise (als Krieg), doch knüpft sie dabei, wie auch Marx, allzu große Hoffnungen an die Organisationen und Bildung der arbeitenden Klasse. Daß der Glaube hierin dabei oftmals von dem Wahr­heitsanspruch der eigenen, materia­lis­tischen Geschichtsauffassung geleitet wurde, ist dem grundsätzlichen Ge­schichts­­optimismus der marxistischen Theorie zuzurechnen. Allerdings bleibt so die allgemein sich vollziehende Verbürgerlichung des proletarischen Bewusstseins und Milieus ein blinder Fleck und Luxemburg kann die kleinbürgerlichen Elemente in der deutschen sozialdemokratischen Partei [9] nicht mit einer allgemeinen Ver­bür­gerlichung des proletarischen Bewußt­seins in Verbindung setzen. Für Bernstein dagegen erscheint diese gerade­zu als Beweis des aufkommenden Sozialismus. Beide verkennen die Gefahr des sich be­reits formierenden Nationalismus. Aber in einem mag Bernstein doch Recht gehabt haben, der Sozialismus als na­tional­es Par­tei­programm setzte sich im deutschen Staat wirklich als Folge der Verbür­ger­lichung des proletarischen Bewusstseins durch: Er gipfelte im Nationalsozialismus.

Und ich sage noch einmal, daß wir der Zeit entgegengehen, wo die Arbeiterklasse, wie sie heute schon in den großen fortgeschrittenen Ländern die stärkste Klasse der Gesellschaft ist, die herrschende Klasse in dem Sinne sein wird, daß sie der Gesellschaft ihre Ideen, ihre Moralbegriffe, die aus ihrer Klassenlage hervorgegangenen Rechts- und Moralanschauungen aufprägen wird, daß vor der Wucht ihres Vorwärtsdrängens die ihr entgegenstehenden Mächte des Tages zusammenbrechen werden, daß sie auf die eine oder andere Weise die politische Macht im Staate werden, dem Staate ihren Geist einhauchen wird.“ Eduard Bernstein, 1896/97 [2]

In allem Beharren auf die Wissenschaftlichkeit ihrer Ansichten (auf dem Wahr­heitsanspruch ihrer Rede) zeigt sich jedoch, wie sehr sich Bernstein und Luxemburg in Bezug auf den Gang der Geschichte irrten: Heute ist weder der Sozialismus in Sicht noch ein gereiftes sozial­revo­lutionäres proletarisches Sub­jekt der Geschichte erkennbar, welches diesen ins Werk setzen könnte. Stattdessen erleben wir den fortgesetzten Kapitalismus in den Formen der bürgerlichen Vergesellschaftung als ein ausgeklügeltes System von Kri­sen­bewältigungs­strategien, zu derem Repe­r­toire Nationalismus, Faschismus, imperialistische Stellvertreterkriege, Ras­sis­­mus, Repression und Kontrolle zählen.

„Solange die theoretische Erkenntnis bloß das Privilegium einer Handvoll ‚Akademiker’ in der Partei bleibt, droht ihr immer die Gefahr, auf Abwege zu geraten.“ [10]

clov

[1] Rosa Luxemburg, „Sozialreform oder Revolution?“, in: „Gesammelte Werke“, Bd.1, Erster Halbbd., Dietz Verlag, Berlin 1982, S.369-445 (400)
[2] Eduard Bernstein, „Texte zum Revisionismus“, Verlag Neue Gesellschaft, Bonn-Bad Godesberg, 1977, S. 89
[3] Das Erfurter Parteiprogramm der SPD von 1891 bestand wesentlich aus zwei Teilen: einem theoretischen und einem praktischen. Ersterer wurde von Karl Kautsky (1854 – 1938), und ging weit über die Parlaments-Meierei hinaus. Den zweiten verfaßte Bernstein und er stellte schon hier seinen Opportunismus unter Beweis.
[4] Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wandten sich schon Ende 1914 gegen die Fortführung des Krieges und bildeten 1916 die Gruppe Internationale, aus der später der Spartakusbund hervorging. Nach heftigen Flügelkämpfen innerhalb der Partei kam es 1917 zur weiteren Spaltung in Mehrheitssozial-demokratische Partei (MSPD) und Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD), die erst nach Kriegsende in der neuen Deutschen Republik aufgehoben wurde.
[5] Eduard Bernstein, „Texte zum Revisionismus“, Verlag Neue Gesellschaft, Bonn-Bad Godesberg, 1977, S. 109
[6] Karl Marx und Friedrich Engels, „Manifest der Kommunistischen Partei“, Reclam, Ditzingen, 1997, S. 5
[7] Rosa Luxemburg, „Sozialreform oder Revolution?“, in: „Gesammelte Werke“, Bd.1, Erster Halbbd., Dietz Verlag, Berlin 1982, S. 391
[8] Ebenda, S. 402
[9] „Die durch Bernstein theoretisch formulierte opportunistische Strömung in der Partei ist nichts anderes als eine unbewusste Bestrebung, den zur Partei herübergekommenen kleinbürgerlichen Elementen die Oberhand zu sichern, in ihrem Geiste die Praxis und die Ziele der Partei umzumodeln.“ ebenda, S. 371
[10] Ebenda, S. 371

Theorie & Praxis

Raum für ein Soziales Zentrum

Hausbesetzung und Räumung am Lutherplatz in Dresden

Am 1. Dezember 2004 wurden am Lutherplatz im Dresdner Stadtteil Neustadt ein fast vier Monate lang bewohntes und genutztes Haus und Hinterhaus von einem Großaufgebot der Polizei geräumt. Während die Einsatzkräfte allerlei Möbel, Klamotten und Kleinteile aus dem Haus trugen und in zwei überdimensionale Container verfrachteten, flatterte in einem der Fenster noch ein Transparent mit der Aufschrift: SOZIALES ZENTRUM.

Im August 2004 war es, als eine Gruppe junger, engagierter DresdnerInnen den Versuch startete, ein bis dahin ungenutzt verfallendes Haus wieder nutzbar zu machen und nach aussen zu öffnen. Ihre Vision war es, einen Raum zu schaffen, in dem jeder, ohne Zugehörigkeit zu einer politischen oder sozialen Gruppe und unabhängig von finanziellen Mitteln die Möglichkeit hat, selbstbestimmt Ideen und Projekte zu entwickeln und diese kreativ in die Tat umzusetzen. Ein Ort der freien Kom­munikation und des Informa­tionsaustausches, offen für alle, die ein solidarisches Leben miteinander teilen wollen und frei von jedem Konsumzwang. Kurzum: ein Refugium der Selbstbestimmung und ein Experimentierfeld für Selbstorganisation. Oder ganz einfach: Freiraum!

Freiraum. Etwas, was man im heutigen Stadtbild mehr und mehr vergeblich sucht. Gemeint sind damit nicht Frei- oder Grünflächen, Park- oder Sportplätze. Solche Orte sind in ihrer Funktion klar festgelegt und bieten bloße Nutzungs- und Aufenthaltserlaubnis in ihrem eingeschränkten Rahmen. Gemeint sind Orte, die räumlich wie sozial gesehen nicht in Schranken weisen, sondern zum Ausloten auffordern, zum Füllen mit Leben.

Das Potenzial für eine solche Nische fand die Gruppe in einem lehrstehenden Grün­der­zeitbau am Martin-Luther-Platz, im Zen­trum der Dresdner Neustadt gelegen. Das Haus, schon jahrelang ungenutzt, verfiel zusehends. Im Prinzip schon Freiraum in sich bergend, musste es also noch erschlossen und öffentlich nutzbar gemacht werden. Die Instandbesetzer beräumten Schutt, reparierten Teile der Fußböden und strichen Wände. So entstand im Erdgeschoss des Vorderhauses ein offener Veranstaltungsraum. Hier war auch auch das sogenannte „Umsonstkino“ zu Hause. Einmal wöchentlich wurde dort unentgeltlich ein Film vorgeführt.

Im ersten Stock eröffnete der „Umsonstladen“. Hier konnten Menschen intakte Gegenstände, die sie nicht mehr benötigten, abgeben. Auf drei Räume verteilt sammelten sich Klamotten, Bücher, Geschirr oder anderer Kleinkram. Wer etwas brauchte, konnte sich einfach bedienen, ohne Geld oder Tausch. Oder man tratschte einfach über das alte Erbstück, von dem man sich endlich trennen konnte…

Zweimal wöchentlich öffnete der Umsonstladen seine Tore und wurde trotz Kälte und notdürftiger Beleuchtung mittels einer Autobatterie in den vier Nachmittagsstunden von bis zu 40 Leuten verschiedenster Schichten besucht. In der Etage über dem Umsonstladen war ein offenes Atelier in Planung und eine Theatergruppe wollte die Räumlichkeiten daneben für sich nutzen. Im 3. Oberge­schoss begann eine Gruppe junger, politisch engagierter Menschen, Räume vorzubereiten, um eine Plattform des freien Informationsaustausches zu schaffen. Dies war als ein Ort gedacht, an dem Menschen an einer Art Litfaßsäule Informationen aufnehmen und ebenso loswerden könnten. Zwei mal im Monat sollte eine sogenannte „INFOKÜ“ stattfinden, ein themenbezogener Abend mit Vorträgen und Filmen gewürzt und dazu Gekochtes zum Selbstkostenpreis, um den Hunger nach Nahrung und Information gleicher­maßen zu befriedigen. Nebenan planten sie einen Seminarraum für Workshops zu unterschiedlichen Themen, wie Rassismus, Soziales, Verkehr …

Zusätzlich zeigten zum Zeitpunkt der Räumung noch die Redaktion einer Zeitschrift für künstlerische und politische Momentaufnahmen und ein Treffpunkt für Asylbewerber konkretes Interesse. Und Raum war im Vorderhaus auch noch reichlich vorhanden.

Das große Interesse und der augenscheinliche Bedarf eines sozialen Zentrums, wie es sich am Lutherplatz Stück für Stück entwickelte, war wenig überraschend, wie auch die Idee nicht ganz neu ist. In Italien entstanden bereits in den siebziger Jahren sogenannte centri sociali. Leer stehende nicht mehr verwertbare Gebäude wurden dort übernommen und zu unabhängigen Politik- und Kulturzentren umgestaltet. Ein Mangel im sozialen und kulturellen Bereich sollte über­wunden und eine wirkliche Sou­veränität in der Freizeit erreicht werden. Im Gegensatz zu autonomen Zentren und Infoläden lag den Centri eine größere Offenheit und Nutzungs­brei­te zu Grunde. Jeder konnte hier gleichermaßen zum Nutzer und auch Gestalter von Projekten werden.*

Zu Zeiten der Massenproteste in Genua 2001 gab es zwischen 300 und 400 solcher selbstverwalteten Zentren. Sie bildeten auch die Basis für die Organisation des globali­sierungs­kritischen Widerstands zum Weltwirtschaftsgipfel. So ist es kein Wunder, dass heutzutage viele, selbst langjährig etablierte Centri, wieder vor der Räumung zu stehen. Auch in Deutschland gibt es Bestrebungen, in verschieden Städten wie beispiels­weise in Aachen und Berlin, Soziale Zentren aufzubauen. Einige existieren auch bereits.

In Zeiten, in denen öffentlicher Raum mehr und mehr privatisiert wird, scheint der Bedarf nach realer Teilhabe am öffentlichen Leben wieder zu wachsen. Immer mehr wird in den Städten fehlende Urbanität beklagt und eine soziale und räumliche Frag­­mentierung erlebt, die Stadtteile an bestimmte Schichten und Funk­tionen bindet. Die Innenstädte bei­spielsweise entwickeln sich mehr und mehr zu überwachten, inszenierten Ein­kaufswel­ten, in denen nur noch kapitalstar­ke, kaufwillige Klientel erwünscht ist.

In Stadteilen wie der Neustadt wird ersichtlich, wie sozial Benachteiligte schritt­weise aus den Zentren vertrieben werden.

Kurz vor der Wende stark vom Verfall bedroht, hatten sich hier Künstler, Studenten und Leute mit eher schmalem Geldbeutel angesiedelt. Diesen Bewohnern gelang es dann auch den drohenden Abriss des Quartiers zu verhindern. Nach der Wende entdeckten Investoren und die Stadt den Wert des einstigen „Stiefkindes“, welches als größtes zusammenhängend erhalten gebliebenes Gründerzeitviertel in Deutschland gilt. Es wurde zum Sanie­rungs­gebiet erklärt und ein neuer Laden nach dem anderen öffnete seine Pforten.

Das nun als Dresdner „Szeneviertel“ bezeichnete Gebiet hat zwar immer noch den höchsten Anteil an den unter 30 jährigen in Dresden, doch sein Gesicht hat sich stark gewandelt. Inzwischen kann man hier im Designeroutlet seinen Anzug kaufen und im französischen Fein­schmec­kerrestaurant speisen. Dafür leben jetzt nur noch 10 % der Bewohner von Anfang der Neunziger hier; für viele wurde die Miete in den chic sanierten Häusern schlichtweg zu teuer. Und auch Teilhabe am kulturellen Leben wird hier mehr und mehr zum Privileg der Besserver­die­nenden.

Dieser hier beschriebene Prozeß ist auch aus anderen deutschen und vor allem amerikanischen Großstädten bekannt. Er wird in der Stadtsoziologie Gentrification genannt, was übersetzt eine Aufwertung des Stadtviertels bedeutet.

Einige obdachlose Jugendliche, die im aufgewerteten Wohnraum der Neustadt keine Bleibe mehr gefunden hatten, waren in dem Hinterhaus am Lutherplatz 6 untergekommen. Sie bildeten dort ein selbstverwaltetes Wohnprojekt, als die Räu­mungsauforderung ins Haus flatterte. Acht Tage wurden darin den Bewohnern und Nutzern eingeräumt, um die Häuser zu verlassen. „Eine ordnungsgemäße weitere Nutzbarkeit“, so der Bescheid, sollte damit gewährleistet werden. Der bis dahin unbekannte Eigentümer aus Süddeutschland, der wahrscheinlich erst durch die Polizei von der Nutzung seines Hauses erfahren hatte, kündigte eine – so wörtlich – „kurzfristige Sanierung“ des seit Jahren verfallenden Gebäudes an.

Da es innerhalb der acht Tage unmöglich war, einen neuen Raum für den Umsonstladen und die anderen Projekte zu finden (schon gar nicht neuen Wohnraum für die fünf Bewohner des Hinterhauses), versuchte man schriftlich, mit dem Besitzer in Kontakt zu treten, um über ein befristetes Nutzungsrecht zu sprechen. So wäre es möglich gewesen, über den Winter ein neues Zuhause für das Soziale Zentrum zu suchen. Doch der Eigentümer zeigte sich nicht gesprächsbereit. Bis zuletzt auf eine gütliche Einigung hoffend, sahen sich die Menschen vom Lutherplatz 6 dann pünktlich am 1. Dezember dem Räu­mungs­kommando gegenüber.

Im Verlauf dieser Räumung wurde einer weiteren Nutzung des Hauses erst einmal ein Riegel vorgeschoben. Sämtliche, noch gut erhaltene Fenster und Türen wurden von eigens dafür angeheuerten Handwerkern herausgerissen. Dank der vielen Helfer, die Autos und ihre Arbeitskraft kurzfristig zur Verfügung stellten, konnten viele der Artikel aus dem Umsonstladen gerettet werden. Sie sind nun provisorisch bei Unterstützern zwi­schen­gelagert. Das Umsonstkino hat übergangsweise in einem anderen Raum Asyl gefunden und wird weiterhin wöchentlich betrieben. Doch wie lange der Raum genutzt werden kann ist fraglich.

Die Bewohner des Hinterhauses traf es am schlimmsten. Glück hatten die, die bei Freunden unterkamen, doch einige leben auch wieder auf der Straße.

Aus den ehemaligen Nutzern und aktiven Leuten beteiligter Projekte hat sich nun die Initiative für ein soziales Zentrum herausgebildet. Diese Menschen haben es sich ausdrücklich zum Ziel erklärt, ein Soziales Zentrum für Dresden möglich zu machen. Denn eins ist durch die Räumung umso deutlicher geworden:

Der Bedarf, einen solchen Freiraum mit Leben zu füllen, ist größer denn je. Und leere Gebäude gibt es in Dresden genug.

Initiative für ein soziales Zentrum

*als Bsp. für Centri Sociali und sozialer Bewe­gung: „Italienisch für Erwerbslose“, Direkte Aktion, #165

Lokales

Ehre – Scheiße – Vaterland

Übertreibung dient der Veranschaulichung

Am 27. Oktober 2004 fand die all­semesterliche Vorstellungsstrasse auf dem Unicampus statt, auf der traditionell auch Studen­tenverbindungen und Burschen-schaften ihr Unwesen treiben. Diesmal blieb uns die Anwesenheit letzterer erspart, die ebenfalls traditionellen Gegenaktivitäten durch die Linke StudentInnen-Gruppe und andere Burschengegner fielen dafür umso sichtbarer aus. In der Vorbereitung zur Vorstellungsstrasse erwuchs die glorreiche Idee, endlich mal selbst chauvinistische, nationalistische und andere versoffene Positionen auszuleben und zu diesem Zweck die Burschenschaft Faekalia ins Leben zu rufen:

Das Wappen war schnell gefunden und als Buttonorden erhältlich, Staubwedel in schwarz-rot-gold inspirierten uns zum Selbstverständnis als (mit dem deutschen Mob) schlagende Verbindung, als Schärpe war uns nur das teuerste Klopapier gut genug. Neben den Grundsätzen der Deutschen Burschenschaft wurden eigene Leitlinien entwickelt (siehe Titel) und gemeinsam als Hintergrundkulisse unseres Tisches auf der Vorstellungsstraße aufgestellt. Zur Anwerbung und Eignungsprüfung von Mitgliedern lag ein Fragebogen aus, den auch um die 40 Interessenten ausfüllten. Unter denen waren zwar auch Interessentinnen, sie standen aber einer Geschlechtsumwandlung bei Mitgliedschaft bereitwillig gegenüber.

Mob-Fechten gegen Germania, Polaroid-Verewigung auf der Ehrentafel, gemeinsamer Kampf gegen linke Störer und natür­lich die Anfreundung mit den gemässigten Verbindungsbrüdern von Adel und Klerus gehörten zu diesem unseren ersten und sehr erfolgreichen Auftritt.

Ein Weihnachtsmarktbesuch unserer Freunde von der Burschenschaft Nor­mannia am 14.12.2004 motivierte uns kürzlich, in liebevoller Kleinarbeit braune Magisterhüte, mit unserem Wappen und Motto verziert, anzufertigen und uns, frisch herausgeputzt dem Umtrunk zum besseren Kennenlernen anzuschließen. Leider waren dort auch ein paar Chaoten zugegen, die gegen unsere großartigen Ideen schmierige Handzettel verteilten. Als dann noch zwei junge Deutsche unser Leitmotto kritisierten und einer von ihnen sich den alten Gruß nicht sparen konnte, kam es zu Diskussionen mit der Weihnachtsmarktpolizei, während derer die Normannia geschlossen den Schauplatz verließ. Nichtsdestotrotz werden wir nicht verzagen, auch weiterhin den Kontakt zu unseren Brüdern in Geist, Bier und dem, was hinten rauskommt, zu suchen.

Wenn auch ihr euch für eine Mitgliedschaft unter unseren Idealen erwärmen könnt, wendet euch vertrauensvoll an die LinkeStudentInnen­Gruppe, die sind so blöd und leiten euch weiter.

clara

Bildung

Barcelona: „Schöne Bescherung!!!“

Stop fascism, fight capitalism!

Am 23.12.2004 versammelten sich abends mehrere tausend DemonstrantInnen im Zentrum Barcelonas und gingen vor die Polizeistation am Plaza Sant Jaume. Anlaß war der Tod eines jungen Antifaschisten, dessen schwere Verletzungen nach einem faschistischen Übergriff ihn nicht mehr aus dem Koma erwachen ließen.

Viele werfen der örtlichen Polizei Dul­dung und Unterstützung der faschis­tischen Szene vor. Und schließlich kommen die deutschen Realitäten via EURO.pa auch in Spanien an: zu der Präsenztaktik im öffentlichen Raum, tritt nun die Stra­tegie der Polizei, ihn zu kontrollieren. Als hätte die Stadt nicht genug unabhängig operierende Polizei­einheiten: Die gerade im Aufbau befindliche Catalonische Polizei scheint die BesetzerInnen-Szene fest ins Visier genommen zu haben. Nicht nur die Hamsa, auch andere Häuser wie das Huerto und soziale Zentren wurden im Verlauf des letzten halben Jahres geräumt.

Der Protest war dementsprechend sehr entschlossen und die DemonstrantInnen griffen die Polizeistation und die aufgefahrenen Polizeiverbände mit den unter­schiedlichsten Wurfgeschossen an, drängten diese zeitweise in die Station zurück. Nach einigen Warnschüssen (die in Spanien den Einsatz von Gummige­schoßen und Gasgranaten signalisieren) konnte die Polizei allerdings die Situation wenden und die Kundgebung auseinander treiben. Trotz der auch in Spanien üblichen Taktik, zivile Beamte einzusetzen, gab es im Ganzen nur vier Festnahmen. Hier zeigt sich ein Unterschied: während die deutsche Beamtenschaft eher zu Festnahmen greift und der Verwahrungs-/Untersuchungs-/Strafaufenthalt in Gefängnissen vergleichsweise harmlos ist, sind innerhalb des spanischen Exekutiv-Apparates Folter und erpresste Aussagen immer noch alltäglich. Die Erfahrung aus den beiden verwalteten Territorien jedoch belegt schon jetzt, dass die im Zuge der allgemeinen „Terrorismus-Angst“ durch-gesetzten Anti-Terror-Paragraphen der nationalen Verwaltungen, den Behörden auch zu verstärkter Repression gegen politisch Andersdenkende, insbesondere gegen emanzipatorische antinationale Projekte und Netzwerke dienen.

sali & clov

Nachbarn

PISA2: Bildung für Deutschland

Als Ende November vorab Teilergebnisse von PISA II (1) veröffentlicht wurden, ging ähnlich wie schon nach PISA I ein Auf­schrei durchs Land: „Deutschland weltweit unter Mittelmaß“ empörte sich beispiels­weise das Börsenblatt am 22.11. 2004 (2). Die hier geäußerte Sorge um die Stellung des deutschen Staates (was die von ihm be­treute Ökonomie mit einschließt) ist typisch für den öffentlichen Diskurs um Bil­dungs­fragen. Damit drückt er jedoch auch eine Wahrheit über die Funktion des Bil­dungswesens in kapitalistischen Ver­hält­­nis­­­sen aus. Dieses ist durch seinen Aufbau, seine Lehrmethoden und Lehrpläne darauf aus­gerichtet, Humankapital hervorzu­bringen. (3) Das wird auch keines­wegs verheimlicht. So schrieben etwa die sog. 5 Wirtschaftsweisen in ihren Jahresbericht folgende Passage zum Thema: „Human­kapital ist sowohl ein wichtiger Standort­faktor als auch theoretisch wie empirisch bestätigter wesentlicher Bestimmungs­faktor für Wachstum. […] Eine zentrale Rolle für Humankapital als ökonomisch verwertbarem Wissen spielt das Bildungs­system.“ (4) Wie aber ist diese Rolle nun konkret beschaffen?

Der Staat stellt über die Bildungseinrich­tungen den Unternehmen ein Reservoir an entsprechend qualifizierten Arbeitskräften zur Verfügung, an denen sie sich nach ihren Be­darf bedienen können. Da aber diese Ge­sell­schaft nur eine relativ geringe Anzahl an Positionen bereit hält, für die eine um­fas­sendere Ausbildung nötig ist, über­nimmt das Bildungswesen zugleich auch die Selektion. Es siebt durch perma­nente Tests diejenigen nach unten aus, denen we­gen ihres Misserfolges in diesen eine weitere Ausbildungskarriere versperrt bleibt. (5) So soll gewährleistet werden, dass die Men­schen in die entsprechenden Positionen in der gesellschaftlichen Hierarchie sortiert werden und die jeweils dafür nötigen Kennt­nisse – und nur die – vermittelt be­kommen. Dies kann selbst­verständlich immer nur ein Annäherungs­prozess sein, denn letztendlich entscheidet das Kapital nach seinen Maßgaben wann es wen ein­stellt oder es eben auch bleiben lässt. Zu­dem kann gar nicht vorab so genau gewusst werden, wann welche Qualifi­kationen in wel­chem Ausmaß gebraucht werden. Da­her kommt es auch in schöner Regelmäßig­keit zum Ruf nach Bildungs­reformen, welche ein optimaleres Ergebnis in diesem An­nä­herungs­prozess bringen sollen.

Momentan werden in der BRD diesbezüg­lich v.a. zwei Themenfelder diskutiert. Zum einen sollen an der Spitze des Selektions­prozesses Eliteunis (6) eingeführt werden, um dort diejenigen zu sammeln und zu fördern, die als zu gut für die Bedingungen an den Massenunis gelten. Zum anderen aber wird aber auch von Fraktionen der herrschenden Klasse vermehrt gefordert, mehr Geld und Aufwand in Kindergärten und Grund­schulen zu stecken (7) – so z.B. auch der bereits erwähnte Bericht der „Wirtschafts­weisen“. Dort wird u.a. kritisiert, dass die Leis­tungen (nach denen ja die Selektion vor­genom­men wird) sehr stark vom sozialen Hintergrund der SchülerInnen abhängen (8). So nähmen nur 18% der Arbeiter­kinder, aber 63% der Beamten­kinder ein Studium auf. Als Gegenmaß­nahme wird empfohlen, durch bessere Aus­stattung des Elementar- und Primar­bereichs des Bildungswesens Defizite schon frühzeitig auszugleichen (alles S. 37). Würden sie nicht Studiengebühren fordern (S. 38) – von denen Linke wohl zu recht eine Abschreckungswirkung v.a. auf Arbeiterkinder befürchten (9) – könnten sie dies glatt von ‚progressiven’ KritikerInnen des deutschen Bil­dungs­wesens abgeschrie­ben haben (10).

Schließlich fordern auch diese nicht ein Ende der Klassengesellschaft und der Selektion in ihren Positionen, sondern lediglich, dass diese sozial gerecht ablaufen solle. Sie wollen also, dass der Selektions­prozess sich wirklich nach der Begabung und nicht etwa nach sozialen Vorteilen richtet. Damit bejahen sie jedoch den Bio­lo­gismus, welcher der Ideologie von der Begabung zu Grunde liegt. Ähnlich wie bei der mittlerweile zum Glück als reaktionär geltenden Aussage: „Frauen gehören an den Herd, weil sie häuslich veranlagt sind“, wird auch mit ihm ein gesellschaftliches Verhältnis als „natürlich“ legitimiert: „Haupt­schülerIn­nen gehören in die Hauptschule und danach in die Hand­arbeit, weil sie praktisch veranlagt sind“. Die in der Selektion herrschende Chancen­gleich­heit verschleiert diesen Biologismus, ändert aber nichts an ihm. So werden die Re­sul­tate der Selektion allgemein aner­kannt – selbst von den von ihr negativ Be­trof­fenen. Gesellschaftliche Verhältnisse sind jedoch menschengemacht, kön­nen also auch von Menschen geändert werden.

Grund genug dafür gäbe es auch in Be­zug auf das Bildungssystem allemal. Durch die Funktion des Bildungswesens arbeiten die meisten Schulen mit Lehrplänen, die gänz­lich unabhängig vom individuellen Lern­interesse der SchülerInnen entwickelt und angewendet werden. Stattdessen hätte die Aufgabe der Bildungseinrichtungen darin zu bestehen, als ein allen zugänglicher Ort der Möglichkeiten zu fungieren, an dem mensch Materialien, Gleichgesinnte oder eben auch ExpertInnen zur Verwirk­lichung der eigenen Bildungsinteressen fin­den kann. Diese Bildungsinteressen vertra­gen sich nicht mit Schulphasen und kommen auch nicht durch „Abschlüsse“ zu einem Ende. Ein derart geändertes Wesen der Bildung muss daher mit einer grund­legenden Veränderung der Gesellschaft einhergehen.

Bildungssyndikat Leipzig

(1) Einen Überblick zu PISA bietet www.skh.de/pisa/index.htm?dpa/2004/04-11-21-a.htm
(2) boersenblatt.net/sixcms/detail.php?id=79333
(3) Dass wir uns hier auf diesen Aspekt beschränken, heißt nicht, dass es nicht noch andere gäbe.
(4) Gutachten 2004/05, www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/gutacht/04_i.pdf, S. 36
(5) Dozekal: Die deutsche Uni, Bremen 2003, S. 18
(6) vgl. Freerk Huisken: Motor und Elite, jungle-world.com/seiten/2004/48/4414.php
(7) vgl. R. Balcerowiak: »Humankapital« Bildung, www.jungewelt.de/2004/11-26/011.php
(8) s. dazu auch in Bezug auf PISA II: www.spiegel .de/unispiegel/studium/0,1518,330879,00.html
(9) s. z.B. idw-online.de/pages/de/news89208
(10) z.B. Chancengleichheit und Elite, Interview mit M. Hartmann, www.gew-berlin.de/blz/3373.htm

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