Archiv der Kategorie: Feierabend! #16

PISA2: Bildung für Deutschland

Als Ende November vorab Teilergebnisse von PISA II (1) veröffentlicht wurden, ging ähnlich wie schon nach PISA I ein Auf­schrei durchs Land: „Deutschland weltweit unter Mittelmaß“ empörte sich beispiels­weise das Börsenblatt am 22.11. 2004 (2). Die hier geäußerte Sorge um die Stellung des deutschen Staates (was die von ihm be­treute Ökonomie mit einschließt) ist typisch für den öffentlichen Diskurs um Bil­dungs­fragen. Damit drückt er jedoch auch eine Wahrheit über die Funktion des Bil­dungswesens in kapitalistischen Ver­hält­­nis­­­sen aus. Dieses ist durch seinen Aufbau, seine Lehrmethoden und Lehrpläne darauf aus­gerichtet, Humankapital hervorzu­bringen. (3) Das wird auch keines­wegs verheimlicht. So schrieben etwa die sog. 5 Wirtschaftsweisen in ihren Jahresbericht folgende Passage zum Thema: „Human­kapital ist sowohl ein wichtiger Standort­faktor als auch theoretisch wie empirisch bestätigter wesentlicher Bestimmungs­faktor für Wachstum. […] Eine zentrale Rolle für Humankapital als ökonomisch verwertbarem Wissen spielt das Bildungs­system.“ (4) Wie aber ist diese Rolle nun konkret beschaffen?

Der Staat stellt über die Bildungseinrich­tungen den Unternehmen ein Reservoir an entsprechend qualifizierten Arbeitskräften zur Verfügung, an denen sie sich nach ihren Be­darf bedienen können. Da aber diese Ge­sell­schaft nur eine relativ geringe Anzahl an Positionen bereit hält, für die eine um­fas­sendere Ausbildung nötig ist, über­nimmt das Bildungswesen zugleich auch die Selektion. Es siebt durch perma­nente Tests diejenigen nach unten aus, denen we­gen ihres Misserfolges in diesen eine weitere Ausbildungskarriere versperrt bleibt. (5) So soll gewährleistet werden, dass die Men­schen in die entsprechenden Positionen in der gesellschaftlichen Hierarchie sortiert werden und die jeweils dafür nötigen Kennt­nisse – und nur die – vermittelt be­kommen. Dies kann selbst­verständlich immer nur ein Annäherungs­prozess sein, denn letztendlich entscheidet das Kapital nach seinen Maßgaben wann es wen ein­stellt oder es eben auch bleiben lässt. Zu­dem kann gar nicht vorab so genau gewusst werden, wann welche Qualifi­kationen in wel­chem Ausmaß gebraucht werden. Da­her kommt es auch in schöner Regelmäßig­keit zum Ruf nach Bildungs­reformen, welche ein optimaleres Ergebnis in diesem An­nä­herungs­prozess bringen sollen.

Momentan werden in der BRD diesbezüg­lich v.a. zwei Themenfelder diskutiert. Zum einen sollen an der Spitze des Selektions­prozesses Eliteunis (6) eingeführt werden, um dort diejenigen zu sammeln und zu fördern, die als zu gut für die Bedingungen an den Massenunis gelten. Zum anderen aber wird aber auch von Fraktionen der herrschenden Klasse vermehrt gefordert, mehr Geld und Aufwand in Kindergärten und Grund­schulen zu stecken (7) – so z.B. auch der bereits erwähnte Bericht der „Wirtschafts­weisen“. Dort wird u.a. kritisiert, dass die Leis­tungen (nach denen ja die Selektion vor­genom­men wird) sehr stark vom sozialen Hintergrund der SchülerInnen abhängen (8). So nähmen nur 18% der Arbeiter­kinder, aber 63% der Beamten­kinder ein Studium auf. Als Gegenmaß­nahme wird empfohlen, durch bessere Aus­stattung des Elementar- und Primar­bereichs des Bildungswesens Defizite schon frühzeitig auszugleichen (alles S. 37). Würden sie nicht Studiengebühren fordern (S. 38) – von denen Linke wohl zu recht eine Abschreckungswirkung v.a. auf Arbeiterkinder befürchten (9) – könnten sie dies glatt von ‚progressiven’ KritikerInnen des deutschen Bil­dungs­wesens abgeschrie­ben haben (10).

Schließlich fordern auch diese nicht ein Ende der Klassengesellschaft und der Selektion in ihren Positionen, sondern lediglich, dass diese sozial gerecht ablaufen solle. Sie wollen also, dass der Selektions­prozess sich wirklich nach der Begabung und nicht etwa nach sozialen Vorteilen richtet. Damit bejahen sie jedoch den Bio­lo­gismus, welcher der Ideologie von der Begabung zu Grunde liegt. Ähnlich wie bei der mittlerweile zum Glück als reaktionär geltenden Aussage: „Frauen gehören an den Herd, weil sie häuslich veranlagt sind“, wird auch mit ihm ein gesellschaftliches Verhältnis als „natürlich“ legitimiert: „Haupt­schülerIn­nen gehören in die Hauptschule und danach in die Hand­arbeit, weil sie praktisch veranlagt sind“. Die in der Selektion herrschende Chancen­gleich­heit verschleiert diesen Biologismus, ändert aber nichts an ihm. So werden die Re­sul­tate der Selektion allgemein aner­kannt – selbst von den von ihr negativ Be­trof­fenen. Gesellschaftliche Verhältnisse sind jedoch menschengemacht, kön­nen also auch von Menschen geändert werden.

Grund genug dafür gäbe es auch in Be­zug auf das Bildungssystem allemal. Durch die Funktion des Bildungswesens arbeiten die meisten Schulen mit Lehrplänen, die gänz­lich unabhängig vom individuellen Lern­interesse der SchülerInnen entwickelt und angewendet werden. Stattdessen hätte die Aufgabe der Bildungseinrichtungen darin zu bestehen, als ein allen zugänglicher Ort der Möglichkeiten zu fungieren, an dem mensch Materialien, Gleichgesinnte oder eben auch ExpertInnen zur Verwirk­lichung der eigenen Bildungsinteressen fin­den kann. Diese Bildungsinteressen vertra­gen sich nicht mit Schulphasen und kommen auch nicht durch „Abschlüsse“ zu einem Ende. Ein derart geändertes Wesen der Bildung muss daher mit einer grund­legenden Veränderung der Gesellschaft einhergehen.

Bildungssyndikat Leipzig

(1) Einen Überblick zu PISA bietet www.skh.de/pisa/index.htm?dpa/2004/04-11-21-a.htm
(2) boersenblatt.net/sixcms/detail.php?id=79333
(3) Dass wir uns hier auf diesen Aspekt beschränken, heißt nicht, dass es nicht noch andere gäbe.
(4) Gutachten 2004/05, www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/gutacht/04_i.pdf, S. 36
(5) Dozekal: Die deutsche Uni, Bremen 2003, S. 18
(6) vgl. Freerk Huisken: Motor und Elite, jungle-world.com/seiten/2004/48/4414.php
(7) vgl. R. Balcerowiak: »Humankapital« Bildung, www.jungewelt.de/2004/11-26/011.php
(8) s. dazu auch in Bezug auf PISA II: www.spiegel .de/unispiegel/studium/0,1518,330879,00.html
(9) s. z.B. idw-online.de/pages/de/news89208
(10) z.B. Chancengleichheit und Elite, Interview mit M. Hartmann, www.gew-berlin.de/blz/3373.htm

Bildung

Osnabrück: Kampf um Freiräume geht weiter

In Osnabrück haben AktivistInnen am 26.12.2004 das Haus Bruchstrasse 18 direkt am Hauptbahnhof besetzt. Diese Aneignung leerstehenden Raumes ist nach der Räumung des AZ-Wagenplatzes ein erneuter Versuch, Freiräume für politische Aktivitäten und alternative Kulturangebote zu schaffen. Obwohl es noch keine weiteren Nutzungspläne gibt, soll das Haus am 10.01.05 abgerissen werden. Das Gebäude gehört zum BauBeCon-Konzern, welcher mit einem Strafantrag droht, wenn das Haus nicht bis zum 5.1. 2005 geräumt ist.

Am 4.1. 2005 wurde die Hausbesetzung mit einer öffentlichen „Ausziehaktion“ in der Innenstadt beendet. Zeitgleich wurde unter dem Motto „Nach der Räumung ist vor der Besetzung!“ erneut ein Haus in der Hamburger Straße mit der Forderung nach einem Autonomen Zentrum besetzt. Da dieses Haus auf dem Grundstück der Deutschen Bahn steht, wurde der Bundesgrenzschutz eingeschaltet, mit dessen Hilfe die Osnabrücker Polizeit es einen Tag später wieder räumen konnte.

Doch die Aktivitäten der AZ-Gruppe werden weitergehen, schließlich sind durch die Räumung des AZ-Wagenplatzes auch andere Projekte betroffen, wie die Zwille – das „autonome Szeneblatt aus Osna­brück, Lingen und Vechta“, das dadurch ihre Postadresse verloren hat.

Unterstützt die AktivistInnen! Für mehr Alternativen in Osnabrück!

d. & clov

Mehr Infos unter:
www.azwp.de.vu oder über
az-wagenplatz@gmx.de

Bewegung

PISA2: Alles eine Frage der Betrachtung

Genau genommen ist es nicht richtig, wenn im­mer wieder behauptet wird, Deutsch­land habe auch in der zweiten PISA-Studie unterdurchschnittlich ab­ge­schlos­sen. In einer Rubrik zählt es sogar zu den drei Spitzennationen. Nur Ungarn und Belgien erzielen höhere Werte in der Frage, wie stark der Zusammenhang zwi­schen schulischer Leistung und sozialer Her­kunft ist. Laut Statistik trifft in allen drei Ländern die schlichte Rechnung zu, daß Kinder armer Eltern über eine schlech­te, und Kinder aus reichen Familien über ei­ne gute Bildung verfügen. Selbst die USA, nicht eben berühmt für ein sozial aus­gewogenes Bildungssystem, finden sich erst etliche Plätze hinter Deutschland in der Tabelle.

Nachdem in Brandenburg die „Ober­schule“ eingeführt wird, die die Selektion in verschiedene Schulformen abmildern soll, und Schleswig-Holstein gar die Schaffung einer Einheitsschule bis zur 10. Klasse plant, haben sich CDU-Politiker beeilt, die PISA II-Ergebnisse als Be­stätigung für den Erhalt, ja Ausbau des Drei­schulen­systems zu deuten. Ent­sprechend ihres sozialen Hintergrundes und ihrer daraus resultierenden Bedürf­nisse, so die christdemokratischen Bil­dungs­experten, müß­ten die Kinderlein gezielter gefördert werden, und das gewährleiste das Modell Haupt-, Real­schule und Gymnasium ja nun am besten. Dringend erforderlich sei, das zeige PISA II, eine verstärkte Elitenförderung.

Genau das sieht die PISA-Kommission der OECD dezent anders. In jenen Schul­systemen mit niedriger „Steigung des sozialen Gradienten“ und schwachem „Zusammenhang der Varianzaufklärung“ – wie die PISA-Studie soziale Chancen­gleichheit verklausuliert benennt – ist gerade die Förderung von Schülern mit Lern­problemen stark ausgeprägt, gibt es ein gefächertes System aus Erziehern, Nach­hilfelehrern und Therapeuten, das bereits im Vorschulalter ansetzt und Defi­zite der sozialen und sozio-kulturellen Her­kunft ausgleichen soll. Spezielle Eliten­förderungen dagegen sind hier weitest­gehend unbekannt. Aber es ist natürlich die Frage, worauf man hinaus will. Die PISA-Kommission bewertet eine mög­lichst geringe Streuung des Leistungsniveaus einer Vergleichsgruppe positiv, das Gros der Schüler eines Jahrgangs soll also nicht zu­weit auseinander liegen; Verteidiger des deut­schen „Standorts“ hingegen ist mehr an einer großen Bestengruppe gelegen, und da landet Deutschland mit 4,1% genau im Durchschnittsbereich (der sich aus einem Feld ermittelt, zu dem, wohl­gemerkt, auch Mexiko gehört, das hier auf ein klares Ergebnis von 0,0% kommt). Daß die PISA-Studie 21,6% der getesteten deutschen Schüler zur „Risikogruppe“ zählt, deren Leistungen in Schulnoten ausgedrückt irgendwo zwischen 5 und 6 schwanken, stört hierzulande Kapital und Politik kaum. Aber daß diese Gruppe zum Großteil aus sozial benachteiligten Haus­halten kommt und so der Eindruck ent­steht, im deutschen Bildungssystem herrsche keine Chancengleichkeit, die doch als kapitalistische Urtugend gilt, wurmt. Knapp 45% der Kinder, deren Elternhaus dem ärmsten Viertel der Gesellschaft angehört, besuchen die Hauptschule. Umgekehrt genießen über 52% jener Kin­der, deren Eltern das vermögenste Bevöl­­kerungsviertel unter sich aufteilen, den Drill des Gymnasiums. In allen Test­kategorien schneiden HauptschülerInnen am schlechtesten, Gymnasiasten am besten ab, und Realschüler liegen in der goldenen Mitte.

PISA II bestätigt damit eine Reihe älterer Studien zum deutschen Schulsystem, die wiederholt auf den alarmierenden Zusam­men­hang zwischen Herkunft und Bildung hinwiesen. Durch den internationalen Vergleich mit anderen Schulsystemen, die auf eingleisiger Schulform und Förderung der Schwächeren statt Eliten setzen, erfährt die Studie der OECD jedoch eine beson­dere argumentative Schärfe. PISA-Koor­dinator Andreas Schleicher stellt fest, daß „schwache Schüler nur abgeschoben“ werden, wenn sie in Haupt- bzw. Real­schule landen. Das dreigeteilte Schulsystem erklärt er glatt für „gescheitert“.

Das deutsche Schulsystem folgt zu aller erst dem Prinzip der Selektion, was in letzter Konsequenz bloße Wissensabfrage statt -vermittlung bedeutet. Typisch hierfür erweist sich die PISA-Erhebung zu Com­puter­kenntnissen der 15jährigen. Obwohl bei Interesse und Können ganz vorne mit dabei, geben nahezu 80% der deutschen SchülerInnen an, ihre Fähigkeiten außer­halb des Unterrichts erworben zu haben. Es scheint, die Schule funktioniert tatsächlich allein nach dem Konzept, daß sie nur abfragt und bewertet, was ihre Schützlinge privat beigebracht bekommen, bzw. sich selbst angeeignet haben. Es wird viel geprüft und wenig gelehrt. Das verdeutlicht auch das insgesamt schwache Abschneiden der Gymnasiasten. Nieder­schmetternd fällt schließlich auch das Ergebnis für die Gesamtschule aus. Dessen Pennäler schneiden in allen Kategorien schlechter ab als RealschülerInnen. Schleicher führt das darauf zurück, daß, wer die Wahl hat, im Zweifel das Gym­nasium bevorzugt und die Gesamtschule kaum weniger soziales Abstellgleis ist als die Hauptschule. Das Modell der drei, bzw. vier Schulformen nützt offenbar nie­mandem so recht.

Allerdings bedeutet die Einheitsschule keine Patentlösung des sozialen Problems. Die meisten der getesteten Staaten weisen in diesem Punkt ein nur um weniges besseres Niveau als Deutschland auf. Nur wenige Länder (darunter Island, PISA-Primus Finnland und Mexico) weisen keinen signifikanten Zusammenhang zwischen Können und sozialer Herkunft der getesteten SchülerInnen auf – wobei im Falle Mexikos zu ergänzen bleibt, daß auch Kinder aus reichem Hause bei den Test­ergebnissen ziemlich arm aussehen. Der enorme Aufwand, der nötig ist, um eine relative Chancengleichheit in der Ausbil­dung herzustellen, verdeutlicht die soziale Kluft, die der Kapitalismus erzeugt. Da gibt es nichts zu deuteln.

Matti

Bildung

Bei DHL arbeiten wir an 365 Tagen 24 Stunden

Die Freude war groß, als das DHL-Management am 9. November verlaut­barte, dass das erweiterte europäische Drehkreuz des Logistikunternehmens 2008 am Flughafen Halle-Leipzig angesie­delt werden soll. Närrisches Frohlocken: „Ich bin völlig aus dem Häuschen! Ein unglaublicher Erfolg!“, meldete sich OBM Tiefensee zu Wort. Auch die sonstige veröffentlichte Meinung gibt sich rückhalt­los enthusiastisch. Wer freut sich da, worüber? Das Handelsblatt (9.11.2004) zitiert u.a. den ver.di-Bundesvorstand, die DHL-Ansiedlung in Leipzig sei ein „Signal für den Standort Deutschland“ (1). Ist es Begeisterung, die bisher schon mehr als 9.000 Bewerbungen motivierte?

Zuerst jedoch ein kurzer Blick auf den Hintergrund: DHL – der Firmenname leitet sich von den Initialen der drei Männer ab, die das Unternehmen 1969 in San Francisco gründeten – ist ein Tochterunternehmen des Deutsche Post World Net (Deutsche Post, Postbank, u.a.): 1998 wurde es von dem Konzern mehrheitlich, 2002 komplett über­nommen. Im April vor­letzten Jahres, während ArbeiterInnen in Hamburg, Bremen und Dortmund unter verdi-Anleitung für eine Lohner­höhung streik­ten, wurden die Firmen DHL, Danzas und Deutsche Post Euro Express zu der heute bekannten Marke DHL Express & Logistik zusammengefasst – während die Verhand­lungen mit ver.di über eine Fusion der Unternehmen, bzw. den dabei vorgese­henen Stellenabbau im Juli 2004 vorerst abgebrochen wurden. Derzeit unter­hält DHL weltweit 250 Flugzeuge und ein dementsprechend dichtes Netz an Sortier­zentren – insgesamt 160.000 Arbei­terIn­nen halten den Laden am Laufen, 10.000 davon in der BRD (2). Bevor die Sendungen in eins der beiden deutschen Sortierzentren in Köln oder Frankfurt/M. kommen, werden sie schon in sechs Gateways, darunter in Leipzig, vorsortiert. Danach werden die Sendungen zum derzeitigen kontinentalen Hauptumschlagplatzes (HUB) in Brüssel geflogen. Eben dieses Drehkreuz sollte erweitert werden – die Verhandlungen mit der Stadtverwaltung wurden Ende Oktober jedoch für gescheitert erklärt.

Am 21.10. waren also noch die Stadträte von Vatry und Leipzig „im Rennen“ um enorme Investitionen bis 2008 und um mehr als 3.500 Arbeitsplätze – während­dessen wurde im Brüsseler HUB, der seit 1985 existiert, die Arbeit niedergelegt (vgl. Demo in Brüssel, S. 7). Darüber fand sich in der hiesigen Presse kein Wort. Anfang November ist dann klar: Bis 2012 will der Konzern – DPWN konnte 2003 einen Umsatz von 40 Milliarden Euro verzeich­nen – in der Leipziger Region 250 Millio­nen Euro investieren (3).

Hinzu kommen zumindest knapp 71 Mio. Euro aus EU-Kassen, die bereits im April 2004 für Leipzig bewilligt waren, etwa 35 Mio. Euro aus dem sachsen-anhaltinischen Landeshaushalt – unbekannt, wieviel der Sächsische Freistaat hinzugibt.

Außerdem sind an die Post-Niederlassung gebunden: der (evtl.) Ausbau der Bundes­straße 6 auf vier Spuren, eine Hoch­ge­schwindig­keitsbahntrasse für Frachtver­kehr zwischen Frankfurt und Leipzig, sowie die Erhöhung des Lärm­schutz­­etats um 30 auf 380 Mio. Euro. Kein Wunder, dass Tiefensee angesichts dieser Taler schwin­delig wird – gleichwohl ein Termin für den ersten Spatenstich eben­so ­wenig feststeht wie eine konkrete Auf­­listung der zu besetz­en­­den Stellen. Bis zur Inbetrieb­nahme ist es ja noch 3mal Lang­zeitarbeits­­losig­keit (d.h. 3 Jahre) hin.

Freilich mögen die 3.500 DHL-Ar­­beits­­plätze, und weitere 6.000 im Umfeld (4), in Zeiten von Massen­ar­beits­losig­keit und ALG II wie ein selig­machen­­des Glücks­versprechen erscheinen – so stark ist der Im­puls, dass binnen weniger Wochen mehr als 9.000 Bewerbungen bei der städtischen PUUL (vgl. PUUL, S. 7) eingegangen sind. Nach Angaben des Geschäftsführers Oertel seien 50 Prozent der BewerberIn­nen derzeit arbeitslos. In Kontinuität der un­säglichen Olympia-Kampagne übt sich die Lokalpresse darin, Hoffnungen zu schü­ren und das Glück auf Erden in Arbeit, Arbeit, nochmals Arbeit zu finden. Den „Arbeitgebern“ macht man sich heutzutage Untertan, man scheut nicht den Wett­kampf der Anbiederung, der Privatisierung öffentlicher Gelder, des aus ehrlicher Dankbarkeit geschmeidigen Bücklings. Dankbar wofür? Was einen Gutteil der künftigen 3.500 (Un-)Glücklichen erwar­tet beschreibt eine Reportage aus Brüssel: „Bevor er zupackt, stopft er sich noch Stöpsel ins Ohr, anders ist der ewige Lärm der Bänder nicht auszuhalten. Und dann steht er in einem Gang, der kaum mal einen halben Meter misst, fast 100 Meter lang, zwischen weiteren 100 Kolleginnen und Kollegen, die das gleiche machen, wie er: Pakete sortieren.“ (5) Freilich kann es auch anders kommen. Nicht unwahrscheinlich nämlich ist es, dass das Ma­na­ge­ment im Zuge des Neubaus auf die Automatisierung weiter Bereiche setzt – wie Arbei­terIn­nen in Brüssel vermuten. (6)

Jedenfalls ist die Stimmung bei DHL nicht allzu glückverheißend: das Management übt seit Monaten Druck auf die Beleg­schaf­ten aus, indem Aufträge systematisch an Subunternehmen abgegeben werden … erste Vorboten einer verschärften Situation, denn ab 2008 wird das Briefmonopol in der BRD aufgehoben, von dem der Mutterkonzern heute noch profitiert. Die künftigen Leip­ziger DHL-Mit­arbeiterIn­nen können sich also schon jetzt einstellen auf Maloche unter „autoritärem Führungs­stil“ (7) – und die entsprechenden Ausein­ander­setzungen. Denn es ist die einfache Einsicht in den Klassenkampf, die LVZ und Tie­fen­see mit ihrer Tollerei um „Arbeitsplätze“ verdrängen wollen. Das Arbeitsverhältnis ist schließlich von gegenseitiger Abhängigkeit geprägt: für DHL arbeiten fast 50 Prozent der Kon­zern­­beleg­schaft, die mehr als 50 Prozent des Umsatzes realisieren. In dem Schlüssel­sektor des Konzerns selbst, bildet wiede­rum das kontinentale Drehkreuz einen der wichtig­sten Knotenpunkte.

A.E.

(1) aus einer Presseerklärung vom 21.10.
(2) Ob diese Zahlen auch die Angestellten in Subunternehmen umfasst, ist unklar. Quelle: A. Storn, Nur der Name bleibt, Die Zeit, 2.9.04
(3) Mind. ebensoviel soll Deutsche Post World Net für die Logistiksparte von Karstadt/Quelle gebo­ten haben, deren Verkauf fürs Quartal 1/05 vorgese­hn ist.
(4) Nach Schätzungen der sächs. Regierung.
(5) D. Drewes, Wo nachts die Post für ganz Europa abgeht, 16.12.04, www.stimme.de
(6) Darauf deutet auch die erwähnte Bahntrasse hin, deren Investitionsvolu­men nach Angaben der Finan­cial Times Deutschland (27.12.04) mehrere 10 Mio Euro umfasst. Im dazugehörigen „Luftfracht-Umschlagbahnhof mit spezieller Technologie“ sollen in 15 Minuten 200 Tonnen Fracht verladen werden.
(7) Storn, Nur der Name bleibt. Die Zeit, 2.9.04

Lokales

Arbeiterbewegung in Polen

Soziale Kämpfe und Organisierung

In Polen, geht da was? Zumindest wenn man dies an dem (wieder?)erwachenden Interesse der radikaleren Arbeitergruppen hierzulande misst. So setzt nicht nur diese Ausgabe die Kontinuität der Berichterstattung über unsere gar nicht so fernen Nachbarn fort, auch die aktuellen Ausgaben der „Direkten Aktion“ [1] und „Wildcat“ [2] berichten über die Situation der Arbeiter in Polen. Die Berliner Osteuropa-AG organisierte ein Infowochenende im Meh­ringhof, die Freie ArbeiterInnen-Union brachte 2004 die lange in Planung befindliche SaisonarbeiterInnen-Broschüre [3] heraus und in der FAU Leipzig strebt eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit den anarchosyndikalistischen KollegInnen an.

In Polen ging schon viel! Die Geschichte der Klassenkämpfe reicht vom 56er "polnischen Sommer" gegen Normerhö­hungen in Industrie und Landwirtschaft sowie Preiserhöhungen, einer breiten Welle von Streiks von Bergarbeitern und Werftarbeitern 1970, über eine erneute Streikwelle im August 1980, aus der die Solidarnosc entstand und gegen die, die realsozialistische Regierung das Kriegsrecht verhängte, bis zum landesweiten Streik 1988, der die kommunistische Staatspartei PVAP aus der Regierung trieb, und die Solidarnosc-Funktionäre mit Lech Walesa an der Spitze in die Regierung hob. Diese setzte dann 300 bis 500prozentige Preiserhöhungen durch und stellte die unruhigen Arbeiter durch ihre gewerkschaftliche Autorität ruhig. [2,4]

2001/02 wurde von ArbeiterInnen und Erwerbslosen der 1989 gegründeten Anarchistischen Föderation die „Iniciatywa Pracownica“ (Arbei­ter­initiative) [5] aus der Taufe gehoben. Es gibt in elf Städten Ansprechpartner, wobei es derzeit fünf aktive Guppen in Poz­nan, Lodz, Szczeczin, der Region Schlesien und Warschau gibt, in Gdansk und Rybnik sind Leute gerade am Aufbau und in manchen Städten hat die Anarchistische Föderation direkt Kontakt mit anderen Arbei­terInnen. Darüber hinaus gibt es noch in Warschau, Lodz, Bialystok und Tar­nobrzeg An­sprech­partner oder Gruppen des hauptsächlich anarchosyndika­listisch orientierten Zusammenschluss aus dem Czerwony Kolektyw und der Lewi­cowa Alternatywa ("Rotes Kollektiv – Linke Alternative") [6], der im April 2003 gegründet wurde.

Die AktivistInnen der IP mischten sich in die Kämpfe gegen Entlassungen und Betriebsabwicklungen ein, vor allem auch in der großen Protestwelle 2002/2003, die mit Finanzzusagen des Staates an von der Schließung betroffene Betriebe beendet wurde. Sie suchten die Diskussion mit ArbeiterInnen verschiedener Fabriken, z.B. sechs Uhr morgens durch Flugblattverteilung auf dem Weg zur Arbeit, oder durch die Veranstaltung von Fußballturnieren, und organisierten die polenweiten Arbeiterkonferenzen[7] mit. So nahmen AktivistInnen Kontakt zu Werftarbeitern in Szczeczin auf (trotz dortiger antianarchistischer Aversionen), unterstützten aktiv die Arbeiter der Kabelfabrik in Ozarow bei ihrer 306-Tage-Besetzung und bei der Verteidigung gegen die Angriffe der Polizei und organisierten mit Anderen zusammen den Boykott von Nestle gegen Massenentlassungen u.a. in Poznan [8]…

Einige haben im Oktober 2004 eine offiziell angemeldete Gewerkschaft gleichen Namens gegründet, deren Zentrum drei Fabriken an zwei Standorten in Poznan ist, und nach eigenen Angaben 150 Mitglieder hat, von denen sich die wenigsten als Anarchisten bezeichnen. Denn wie in Deutschland gibt es auch in Polen bisher keine stärkere anarchistisch orientierte Gewerkschaftsbewegung, weshalb es sich anfangs um durchaus schwierige und längerfristige Diskussionsprozesse handelt. Zur Zeit ist noch unklar wie sich das Verhältnis zwischen beiden Organisationen genau gestaltet. Derzeit gibt es Diskussionen in der anarchistischen Föderation und den beiden "Arbeiterinitiativen": über die Problematik offizieller Gewerkschaftsanerkennung im Betrieb, ob es sich noch um eine anarchosyndikalistische Gewerkschaft handele, wenn die meisten Mitglieder keine erklärten AnarchistInnen sind, wie es mit den libertären Ideen bestellt sei, wenn sich hauptsächlich auf Kämpfe konzentriert wird, über die identische Namensgebung und was da noch so dranhängt …

Ein anderer aktueller Diskussionspunkt ist das Verhältnis zu einem neuen Gesetz zur Einrichtung von betriebsratähnlichen Arbeitervertretern, das im Rahmen der Angleichung an europäische Standards, 2005 in Polen in Kraft treten soll und sich derzeit noch in parlamentarischen Verhandlungen befindet. Dieses Gesetz sieht vor, daß in Betrieben ab 20 Arbeitern, "Betriebsräte" gebildet werden müssen, die von den Arbeitern gewählt werden. Aber selbst in den größten Betrieben sollen nie über fünf Arbeiter dazugehören, so Vizewirtschaftsminister Piotr Kulpa. Die Repräsentanten können Informationen über Beschäftigungsbedingungen, Entlassungspläne, organisatorische Änderungen und den wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens erhalten. "Können" deshalb, weil die Unternehmen die Infor­mationsweitergabe auch verweigern dürfen, wogegen dann wiederum vor Gericht Einspruch erhoben werden kann. Desweiteren ist es den Repräsentanten unter Strafe untersagt, die Informationen weiterzugeben. Trotz dieser offensichtlichen Farce befürchten Unternehmer ihre Macht nun mit den Arbeitern teilen zu müssen. Die großen Gewerkschaften befürchten dagegen Einfluß an die neuen "Betriebsräte" zu verlieren, auch vor dem Hintergrund, daß nur 14 % der Arbeiter gewerkschaftlich organisiert sind. Dabei versichert Kulpa, daß die Verhandlungen über die Kollektivverträge bei Unternehmen und Gewerkschaften verbleiben. Aus anarchistischer Perspektive ist nicht viel von vom Staate verordneter Mitbestimmung zu halten, auf deren Ausgestaltung die Arbeiter selbst keinen Einfluß haben.

Darüber wurde auch auf der 3. polnischen Arbeiterkonferenz diskutiert, die Meinungen schwankten zwischen Ablehnung, der Hoffnung auf eine Aktivierung der ArbeiterInnen, über die Feststellung, daß es nur eine beschränkte Partizipation bietet, bis zur Forderung nach möglichst großen Kompetenzen für die "Betriebsräte". An dieser Konferenz, die vom 6. und 7. November in Lodz stattfand, nahmen etwa 100 Arbeiter und Arbeiterinnen verschiedener Initiativen, anarchosyndikalistischer Gruppen, und kleinerer Gewerkschaften, aus Unternehmen wie Cegielski und Goplana Poznan, Union Tex in Lodz oder den Arbeitern der Verkehrsbetriebe in Warschau und sozialer Bewegungen, wie der Erwerbslosen, teil. Hauptmotto war die Frage wie erfolgreiche Arbeiterproteste aussehen könnten, neben Streiks und Boykotten wurde über die Situation vor Ort, soziale Bewegungen und die Organi­sierung von ArbeitsmigrantInnen diskutiert. An dieser Konferenz nahmen auch Mitglieder von Arbeiterorganisationen anderer Länder teil, wie die Freie Arbei­terInnen-Union, die schwedische Sveriges Arbetares Centralorganisation oder die Confederación General de Trabajo aus Spanien. Kurze Zeit später berichteten im Berliner Mehringhof Arbeiter aus den illegalen Kohlegruben ("Bieda Szyby" – Kohlenspechte) [8] und Bergwerken in Silesia (Schlesien), aus der Schiffswerft in Szczeczin (Stettin) und anderen Betrieben über Lebens- und Arbeitsbedingungen, Organisierung und soziale Kämpfe.

In Berlin wird demnächst in Cafés eine Ausstellung über Arbeitskämpfe in Poznan gezeigt und zwischen AktivistInnen der FAU und der IP ist eine weitere Zusammenarbeit in Hinsicht Informierung und Kontaktierung polnischer Saison­arbeiter­Innen geplant. Der Austausch zwischen Aktiven beider Länder kommt scheinbar in Gang und könnte auch auf eine kontinuierliche Basis gestellt werden, eine wichtige Voraussetzung gegen die nationalistische Verwirrung, die in beiden Ländern Normalität ist!

francis murr

[1] DA 167 (Jan/Feb 2005)
[2] Wildcat 72 (Januar 2005)
[3] www.fau.org/syndikate/gnll/art_040712-170700
[4] Thekla 13: Klassenkämpfe im Sozialismus, www.wildcat-www.de
[5] paspartoo.w.interia.pl
[6] www.ck-la.tk
[6] siehe auch FA! #11
[7] Abolishing the Borders from Below #17
[8] siehe auch FA! # 12

Nachbarn

Demo in Brüssel

Nachdem am 21.10.2004 das DHL-Management angekündigt hatte, das Kon­tinental­drehkreuz in Brüssel in drei Jahren zu verlagern und damit etwa 1.700 Arbei­terIn­nen auf die Straße zu setzen, initiier­en letztere einen spontanen Streik. Der Ausstand der TransportarbeiterInnen wird zwar von der sozialistischen Gewerk­schaft SETCa nicht unterstützt, aber die DHL-Piloten treten in Solidaritätsstreik. Der viertägige Ausstand mündet am Mon­tag in eine Betriebsversammlung, die für Freitag, den 29. Oktober, eine Demo be­schließt. Unklar bleibt aller­dings, ob der Streik bis dahin fortgesetzt werden soll – am Don­­ner­s­­tag ist nichts mehr zu sehen: keine Trans­pa­rente, keine Streikposten, keine Flugblätter.

Am Freitag sind die StraßenbahnfahrerIn­nen im Streik und ArbeiterInnen verschie­de­ner Kurierdienste nehmen an der Demo teil, insgesamt 2.000 Leute. Ein Flugblatt, das mit „ArbeiterInnen von B-Cargo“ (Eisen­­bahn-Gütertransport) unterschrie­ben ist, ruft dazu auf, die Arbeit unter der Drohung von Entlassungen zu verweigern. Die Demo geht los: die Meisten schmeis­sen mit Knallkörpern um sich und Viele trinken Dosenbier. Die Demo zieht vor das Transportministerium – die Bullen stehen in Montur und mit Wasserwerfer davor, hin­ter Stacheldraht. Junge Typen und alte Arbeiter rütteln direkt an der Sperre, werfen Knallkörper und Dosen – sie tragen ihre Arbeits­kleidung: Bomberjacken von TNT, Warn­westen von DHL. Ein paar ver­mum­men sich mit Gewerk­schaftsschals. Es hat den Anschein, als wären sie an solche Aus­ein­an­­der­­setzungen ge­wöhnt, vielleicht vom Fußball. Es gibt einen Schlagabtausch über den Stacheldraht hinweg, die Stim­mung ist gut, die meis­ten haben sichtlich Spaß. Zeitgleich be­set­zen kleine Grup­pen die Stadtautobahn; es gibt keine Gewerk­schafts­ordner, die sie zurückhalten. Dort fliegen nach einem kurzen Ausfall der Bullen jetzt auch Fla­schen und vereinzelte Stei­­ne. Es gibt darüber keine Spaltung inner­halb der Protes­tierenden.

Die Beset­zung des Brüsseler Flughafens durch ArbeiterInnen der bankrotten belgi­schen Airline Sabena im Winter 2002 hat­­te heftigere Auseinandersetzungen ausgelöst, als diese lebendige, doch im Symbolischen verbleibende Demonstration.

Derweil verhandelten Management und Ge­werk­schaften über „sozialverträglichen Stel­len­abbau“ – am 30.12. wurden die Ver­­­hand­lungen ab-, und Entlassungen bis 2008 „ausgeschlossen“. Um den Druck auf die Sozialpartner zu erhöhen, hatte die Nacht­schicht im Sortierzentrum des Brüs­seler Dreh­kreuzes am 23. Dezember mit einem Streik begonnen, der auch über „Heilig‘ Abend“ fortgesetzt wurde – die meis­­ten ArbeiterInnen waren wieder nach Hau­se gegangen. Am Sonntag, den 26.12. verweiger­ten noch 30 der 150 SortiererIn­nen die Arbeit.

A.E.

Nachbarn

Athen: DemonstrantInnen stürmen Polizeistation

Zwei Tage nach der Bekanntmachung durch die Medien, dass auf der Agios-Panteleimonas-Polizeiwache Athens Flüchtlinge gefoltert wurden, attackierten Autonome und AnarchistInnen die Wache. Es handelte sich um ungefähr 25 afghanische Flüchtlinge die auf einer Polizeiwache im Zentrum der Stadt systematisch gefoltert wurden. Wie ein Zentrum zur Unterstützung von Folter trauma­tisierter Menschen festgestellt hat, wurden die Leute geschlagen, sexuell gefoltert, mit kaltem Wasser bespritzt und gedemütigt. Der zuständige Minister sprach von einem bedauerlichem Einzelfall, welcher verfolgt werden wird.

Am 24.12.04 organisierten je nach Angaben 40 bis 100 Leute aus der Athener autonomen/anarchistischen Szene einen Besuch zu der Wache und überraschten die Polizei. Polizeiautos wurden beschädigt und teilweise umgekippt und zerstört, die anwesenden Beamten angegriffen, die Polizeistation beschädigt. Die ganze Nacht gab es Razzien und Ingewahrsam­nahmen im Zentrum. Eine Person wurde festgenommen, anscheinend erst später und anderswo, aber angeblich hatte er einen Hammer bei sich. Wie es aussieht wurde er während der Haft ebenfalls misshandelt. Die Erfahrungen mit den Methoden der griechischen Polizei lässt vermuten dass in den nächsten Monaten auch internationale Solidarität sehr wichtig sein wird.

Quelle: de.indymedia.org

Nachbarn

PUUL

Die Personelle Unterstützung von Unter­nehmen Leipzig (PUUL) GmbH ist ein städtisches Unternehmen, das 2001 zur Arbeiter-Acquiese für BMW gegründet und seitdem mit fast zwei Millionen Euro aus dem Stadthaushalt gesponsort wurde. Im Zusammenhang mit der DHL-Ansied­lung übernimmt PUUL die Vorauswahl der BewerberInnen – die „Aufgabe, Unter­schiede zwischen dem Bedarf und Anfor­derungen von Arbeitsgebern an ihre Arbeitskräfte sowie dem Angebot und der Quali­fizierung der Arbeitnehmer auszu­glei­chen“, dürfte sich in diesem Falle nicht stel­len. Dennoch ist diese städtische Dienst­leistung eine indirekte Subvention, die auch bei den DHL-Standort-Verhand­lun­gen in die Waagschale geworfen worden war. Für 2005 sieht der kommunale Haushalt für die PUUL GmbH Ausgaben in Höhe von 247.000 Euro vor.

A.E.

Lokales

Zur Feier der Revolution in Russland

Vom 6. bis 8. November fand in St. Petersburg der anarchistische Kongress „Black Petrograd 2004“ statt

Eine Reise im Eurolines-Bus von Berlin nach Russland ist nicht wirklich ein Spaß, aber unser Ziel ist diese Qualen wert: immerhin fahren wir zum Black-Petrograd-Kongress 2004 in St. Petersburg, einem russlandweiten Treffen von AnarchistInnen anläßlich der Oktober- bzw. Novemberrevolution 1917.

Zum Kongress kamen um die 70 Menschen – aus mehreren großen Städten Russlands, sowie aus Finnland, Schweden, Deutschland und Rumänien. Die Altersspanne war ungewöhnlich groß – von der 14-jährigen Straßenpunkerin bis zur bereits ergrauten Eminenz war alles vertreten, wobei der Anteil jüngerer Leute doch überwog.

Los ging es am Samstag mit einer Vorlesung über die Machno-Bewegung, einer revolutionären Gruppierung unter der Führung Nestor Machnos, die in der heutigen Ukraine gegen Rote und Weiße Armee gleichzeitig kämpfte. Meine Informationen beschränkten sich vor dem Vortrag darauf, dass es der Machno-Bewegung gelang, als einzige in der Geschichte ein anarchistisch-selbstverwaltetes Gebiet zu schaffen, dann aber von den Bolschewiki überrannt und in die Sowjetunion eingegliedert wurden. Leider war ich auch hinterher nicht viel schlauer, weil sich der Vortrag weitestgehend auf Machnos Biographie und diverse militärische Einzelheiten beschränkte.

Nachdem die erste Veranstaltung vorbei war, hatte ich Gelegenheit, mir die Räumlichkeiten näher anzusehen: Wir befanden uns in den Büroräumen der Menschenrechtsorganisation „Memorial“, die sich mit der Aufarbeitung der sowjetischen Lager-Geschichte beschäftigt. Gerahmte Fotos im Großformat zeigten eindrucksvoll die Witterungsbedingungen, denen die Gulag-Insassen damals ausgesetzt waren.

Die anarchistischen Gruppen in St. Petersburg verfügen nicht über eigene Räumlichkeiten, zwar gab es einen Squat (genannt Klizma nach der Klistierspritze, die von den Besetzern dort als erstes gefunden wurde), der aber einige Zeit zuvor geräumt worden war. Während des Kongresses wurde das Haus als Übernachtungsmöglichkeit für die Auswärtigen genutzt – was sich als einigermaßen gefährlich herausstellte, denn am zweiten Tag wurde Klizma von einem Haufen Nazis überfallen. Jedenfalls war es nicht möglich, diesen Ort als Tagungsraum zu nutzen.

Später gab es eine kleine Kundgebung am Nevskij-Pospekt gegen den Tschetschenien-Krieg und gegen Präsident Putin bzw. seine Politik im Allgemeinen. Auf besonders viel Gegenliebe seitens der auf der Prachtstraße flanierenden Passanten stieß sie nicht –Kritik, speziell am Tschetschenien-Krieg, wird im russischen politischen Mainstream so gut wie nicht geübt. Die Einzigen, die sich neben den Anarchisten dagegen einsetzen, sind die katholischen (sic! Russland ist mehrheitlich orthodox) Soldatenmütter, mit denen früher auch Zusammenarbeit stattfand.

Am nächsten Tag stand die große Demonstration zum Gedenken an die Revolution an – die sich aber als ziemlich schlechter Witz herausstellte. Hatte der anarchistische Block in der kommunistisch dominierten Demo (nebst den Nationalbolschewisten [1]) bisher stets problemlos mitlaufen können, wurde das in diesem Jahr sofort verhindert: Mitglieder der Spezialeinheit Omon kesselten die Anar­chistInnen umgehend ein und ließen sie so lange nicht mehr heraus, bis die Kommies und die hinterdrein ziehende Kolonne von Putzfahrzeugen auf und davon waren. Die Rache kam postwendend in Form einer Spontandemonstration, die merkwürdigerweise nicht von Bullen behelligt wurde, bis sie an den ehemaligen Zarensitz Ermitage gelangte, wo die offizielle Demo ihren Schluss nahm. Dort wurden wir auseinander getrieben, es gab einige Festnahmen. Offensichtlich hatten die Kommunisten im Voraus mit der Polizei verabredet, uns von ihrer Demo fernzuhalten – wir hätten ja dem Gedenken an die Revolution in die Quere kommen können.

Am Montag wurde über den Zustand der anarchistischen Bewegung in Russland diskutiert, hauptsächlich über Organisationsformen (formell oder informell) und über Strategien, den Leuten die eigenen Ziele näher bringen zu können. Ich fand es sehr positiv, zu beobachten, wie ernsthaft die Diskussion ausgetragen wurde, obwohl die Bewegung so klein ist und – vor allem wegen des Mangels an Räumen – relativ wenig Möglichkeiten besitzt, Politik zu machen. Natürlich gibt es auch hier die üblichen Spaltungen, persönlichen Antipathien etc. Aber auf eine Art hat ein anti-autoritärer, libertärer Diskurs in einem so autokratischen Staat wie Russland eine andere Dimension als in Westeuropa. Und es scheint, dass die anarchistische Bewegung dort wächst. Für den nächsten Frühling ist ein ähnliches Treffen in Moskau geplant.

iselin

(1) Übrigens interessant: Diese Leute haben als Parteiabzeichen eine rote Armbinde mit Hammer & Sichel in weißem Kreis …

Nachbarn

Hallo Feinde, wir sind da – Autonome Antifa!

Am Samstag, dem 27.11.2004, demonstrierten 1200 AntifaschistInnen durch das sächsische Pirna. Die Demo fand im Rahmen der Antifa-Kampagne „Schöner leben ohne Naziläden“ statt und hatte den Naziladen „Eagle“ und mehrere Pirnaer Nazifanzines und Versände zum Ziel. Zusammen mit den Ereignissen in Chemnitz und Leipzig im Herbst letzten Jahres wurde sie allgemein als das Coming-out einer wieder erstarkten Antifa gewertet.

Nach der Verweigerung der Vorkontrollen und dem erfolglosen Versuch der Demon­strantInnen, eine Kette zu durchbrechen, schleuste die Polizei sie nach einer Minidemo von 6oo Metern zurück zum Bahnhof.

Die Wut über diese Polizeistrategie entlud sich später in der Dresdner Innenstadt, wo während einer rasanten Spontandemo Schaufensterscheiben zu Bruch gingen und am Leipziger Bahnhof wo einige provokant wartende Nazis zu Schaden kamen. Einer von ihnen schwer.

Die Frage nach der richtigen Antifaschistischen Praxis dominiert derzeit die innerlinke Debatte. Sollen sich Antifas verhalten, wie Hools beim Auswärtsspiel, sollen sie die permanente Konfrontation mit allem und jedem suchen? Oder führt diese Strategie ins Leere?

Näheres zum Thema in diesem und letzten FA!, der aktuellen Incipito #15 …

soja

Lokales