Archiv der Kategorie: Feierabend! #16

Arbeiterbewegung in Polen

Soziale Kämpfe und Organisierung

In Polen, geht da was? Zumindest wenn man dies an dem (wieder?)erwachenden Interesse der radikaleren Arbeitergruppen hierzulande misst. So setzt nicht nur diese Ausgabe die Kontinuität der Berichterstattung über unsere gar nicht so fernen Nachbarn fort, auch die aktuellen Ausgaben der „Direkten Aktion“ [1] und „Wildcat“ [2] berichten über die Situation der Arbeiter in Polen. Die Berliner Osteuropa-AG organisierte ein Infowochenende im Meh­ringhof, die Freie ArbeiterInnen-Union brachte 2004 die lange in Planung befindliche SaisonarbeiterInnen-Broschüre [3] heraus und in der FAU Leipzig strebt eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit den anarchosyndikalistischen KollegInnen an.

In Polen ging schon viel! Die Geschichte der Klassenkämpfe reicht vom 56er "polnischen Sommer" gegen Normerhö­hungen in Industrie und Landwirtschaft sowie Preiserhöhungen, einer breiten Welle von Streiks von Bergarbeitern und Werftarbeitern 1970, über eine erneute Streikwelle im August 1980, aus der die Solidarnosc entstand und gegen die, die realsozialistische Regierung das Kriegsrecht verhängte, bis zum landesweiten Streik 1988, der die kommunistische Staatspartei PVAP aus der Regierung trieb, und die Solidarnosc-Funktionäre mit Lech Walesa an der Spitze in die Regierung hob. Diese setzte dann 300 bis 500prozentige Preiserhöhungen durch und stellte die unruhigen Arbeiter durch ihre gewerkschaftliche Autorität ruhig. [2,4]

2001/02 wurde von ArbeiterInnen und Erwerbslosen der 1989 gegründeten Anarchistischen Föderation die „Iniciatywa Pracownica“ (Arbei­ter­initiative) [5] aus der Taufe gehoben. Es gibt in elf Städten Ansprechpartner, wobei es derzeit fünf aktive Guppen in Poz­nan, Lodz, Szczeczin, der Region Schlesien und Warschau gibt, in Gdansk und Rybnik sind Leute gerade am Aufbau und in manchen Städten hat die Anarchistische Föderation direkt Kontakt mit anderen Arbei­terInnen. Darüber hinaus gibt es noch in Warschau, Lodz, Bialystok und Tar­nobrzeg An­sprech­partner oder Gruppen des hauptsächlich anarchosyndika­listisch orientierten Zusammenschluss aus dem Czerwony Kolektyw und der Lewi­cowa Alternatywa ("Rotes Kollektiv – Linke Alternative") [6], der im April 2003 gegründet wurde.

Die AktivistInnen der IP mischten sich in die Kämpfe gegen Entlassungen und Betriebsabwicklungen ein, vor allem auch in der großen Protestwelle 2002/2003, die mit Finanzzusagen des Staates an von der Schließung betroffene Betriebe beendet wurde. Sie suchten die Diskussion mit ArbeiterInnen verschiedener Fabriken, z.B. sechs Uhr morgens durch Flugblattverteilung auf dem Weg zur Arbeit, oder durch die Veranstaltung von Fußballturnieren, und organisierten die polenweiten Arbeiterkonferenzen[7] mit. So nahmen AktivistInnen Kontakt zu Werftarbeitern in Szczeczin auf (trotz dortiger antianarchistischer Aversionen), unterstützten aktiv die Arbeiter der Kabelfabrik in Ozarow bei ihrer 306-Tage-Besetzung und bei der Verteidigung gegen die Angriffe der Polizei und organisierten mit Anderen zusammen den Boykott von Nestle gegen Massenentlassungen u.a. in Poznan [8]…

Einige haben im Oktober 2004 eine offiziell angemeldete Gewerkschaft gleichen Namens gegründet, deren Zentrum drei Fabriken an zwei Standorten in Poznan ist, und nach eigenen Angaben 150 Mitglieder hat, von denen sich die wenigsten als Anarchisten bezeichnen. Denn wie in Deutschland gibt es auch in Polen bisher keine stärkere anarchistisch orientierte Gewerkschaftsbewegung, weshalb es sich anfangs um durchaus schwierige und längerfristige Diskussionsprozesse handelt. Zur Zeit ist noch unklar wie sich das Verhältnis zwischen beiden Organisationen genau gestaltet. Derzeit gibt es Diskussionen in der anarchistischen Föderation und den beiden "Arbeiterinitiativen": über die Problematik offizieller Gewerkschaftsanerkennung im Betrieb, ob es sich noch um eine anarchosyndikalistische Gewerkschaft handele, wenn die meisten Mitglieder keine erklärten AnarchistInnen sind, wie es mit den libertären Ideen bestellt sei, wenn sich hauptsächlich auf Kämpfe konzentriert wird, über die identische Namensgebung und was da noch so dranhängt …

Ein anderer aktueller Diskussionspunkt ist das Verhältnis zu einem neuen Gesetz zur Einrichtung von betriebsratähnlichen Arbeitervertretern, das im Rahmen der Angleichung an europäische Standards, 2005 in Polen in Kraft treten soll und sich derzeit noch in parlamentarischen Verhandlungen befindet. Dieses Gesetz sieht vor, daß in Betrieben ab 20 Arbeitern, "Betriebsräte" gebildet werden müssen, die von den Arbeitern gewählt werden. Aber selbst in den größten Betrieben sollen nie über fünf Arbeiter dazugehören, so Vizewirtschaftsminister Piotr Kulpa. Die Repräsentanten können Informationen über Beschäftigungsbedingungen, Entlassungspläne, organisatorische Änderungen und den wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens erhalten. "Können" deshalb, weil die Unternehmen die Infor­mationsweitergabe auch verweigern dürfen, wogegen dann wiederum vor Gericht Einspruch erhoben werden kann. Desweiteren ist es den Repräsentanten unter Strafe untersagt, die Informationen weiterzugeben. Trotz dieser offensichtlichen Farce befürchten Unternehmer ihre Macht nun mit den Arbeitern teilen zu müssen. Die großen Gewerkschaften befürchten dagegen Einfluß an die neuen "Betriebsräte" zu verlieren, auch vor dem Hintergrund, daß nur 14 % der Arbeiter gewerkschaftlich organisiert sind. Dabei versichert Kulpa, daß die Verhandlungen über die Kollektivverträge bei Unternehmen und Gewerkschaften verbleiben. Aus anarchistischer Perspektive ist nicht viel von vom Staate verordneter Mitbestimmung zu halten, auf deren Ausgestaltung die Arbeiter selbst keinen Einfluß haben.

Darüber wurde auch auf der 3. polnischen Arbeiterkonferenz diskutiert, die Meinungen schwankten zwischen Ablehnung, der Hoffnung auf eine Aktivierung der ArbeiterInnen, über die Feststellung, daß es nur eine beschränkte Partizipation bietet, bis zur Forderung nach möglichst großen Kompetenzen für die "Betriebsräte". An dieser Konferenz, die vom 6. und 7. November in Lodz stattfand, nahmen etwa 100 Arbeiter und Arbeiterinnen verschiedener Initiativen, anarchosyndikalistischer Gruppen, und kleinerer Gewerkschaften, aus Unternehmen wie Cegielski und Goplana Poznan, Union Tex in Lodz oder den Arbeitern der Verkehrsbetriebe in Warschau und sozialer Bewegungen, wie der Erwerbslosen, teil. Hauptmotto war die Frage wie erfolgreiche Arbeiterproteste aussehen könnten, neben Streiks und Boykotten wurde über die Situation vor Ort, soziale Bewegungen und die Organi­sierung von ArbeitsmigrantInnen diskutiert. An dieser Konferenz nahmen auch Mitglieder von Arbeiterorganisationen anderer Länder teil, wie die Freie Arbei­terInnen-Union, die schwedische Sveriges Arbetares Centralorganisation oder die Confederación General de Trabajo aus Spanien. Kurze Zeit später berichteten im Berliner Mehringhof Arbeiter aus den illegalen Kohlegruben ("Bieda Szyby" – Kohlenspechte) [8] und Bergwerken in Silesia (Schlesien), aus der Schiffswerft in Szczeczin (Stettin) und anderen Betrieben über Lebens- und Arbeitsbedingungen, Organisierung und soziale Kämpfe.

In Berlin wird demnächst in Cafés eine Ausstellung über Arbeitskämpfe in Poznan gezeigt und zwischen AktivistInnen der FAU und der IP ist eine weitere Zusammenarbeit in Hinsicht Informierung und Kontaktierung polnischer Saison­arbeiter­Innen geplant. Der Austausch zwischen Aktiven beider Länder kommt scheinbar in Gang und könnte auch auf eine kontinuierliche Basis gestellt werden, eine wichtige Voraussetzung gegen die nationalistische Verwirrung, die in beiden Ländern Normalität ist!

francis murr

[1] DA 167 (Jan/Feb 2005)
[2] Wildcat 72 (Januar 2005)
[3] www.fau.org/syndikate/gnll/art_040712-170700
[4] Thekla 13: Klassenkämpfe im Sozialismus, www.wildcat-www.de
[5] paspartoo.w.interia.pl
[6] www.ck-la.tk
[6] siehe auch FA! #11
[7] Abolishing the Borders from Below #17
[8] siehe auch FA! # 12

Nachbarn

Demo in Brüssel

Nachdem am 21.10.2004 das DHL-Management angekündigt hatte, das Kon­tinental­drehkreuz in Brüssel in drei Jahren zu verlagern und damit etwa 1.700 Arbei­terIn­nen auf die Straße zu setzen, initiier­en letztere einen spontanen Streik. Der Ausstand der TransportarbeiterInnen wird zwar von der sozialistischen Gewerk­schaft SETCa nicht unterstützt, aber die DHL-Piloten treten in Solidaritätsstreik. Der viertägige Ausstand mündet am Mon­tag in eine Betriebsversammlung, die für Freitag, den 29. Oktober, eine Demo be­schließt. Unklar bleibt aller­dings, ob der Streik bis dahin fortgesetzt werden soll – am Don­­ner­s­­tag ist nichts mehr zu sehen: keine Trans­pa­rente, keine Streikposten, keine Flugblätter.

Am Freitag sind die StraßenbahnfahrerIn­nen im Streik und ArbeiterInnen verschie­de­ner Kurierdienste nehmen an der Demo teil, insgesamt 2.000 Leute. Ein Flugblatt, das mit „ArbeiterInnen von B-Cargo“ (Eisen­­bahn-Gütertransport) unterschrie­ben ist, ruft dazu auf, die Arbeit unter der Drohung von Entlassungen zu verweigern. Die Demo geht los: die Meisten schmeis­sen mit Knallkörpern um sich und Viele trinken Dosenbier. Die Demo zieht vor das Transportministerium – die Bullen stehen in Montur und mit Wasserwerfer davor, hin­ter Stacheldraht. Junge Typen und alte Arbeiter rütteln direkt an der Sperre, werfen Knallkörper und Dosen – sie tragen ihre Arbeits­kleidung: Bomberjacken von TNT, Warn­westen von DHL. Ein paar ver­mum­men sich mit Gewerk­schaftsschals. Es hat den Anschein, als wären sie an solche Aus­ein­an­­der­­setzungen ge­wöhnt, vielleicht vom Fußball. Es gibt einen Schlagabtausch über den Stacheldraht hinweg, die Stim­mung ist gut, die meis­ten haben sichtlich Spaß. Zeitgleich be­set­zen kleine Grup­pen die Stadtautobahn; es gibt keine Gewerk­schafts­ordner, die sie zurückhalten. Dort fliegen nach einem kurzen Ausfall der Bullen jetzt auch Fla­schen und vereinzelte Stei­­ne. Es gibt darüber keine Spaltung inner­halb der Protes­tierenden.

Die Beset­zung des Brüsseler Flughafens durch ArbeiterInnen der bankrotten belgi­schen Airline Sabena im Winter 2002 hat­­te heftigere Auseinandersetzungen ausgelöst, als diese lebendige, doch im Symbolischen verbleibende Demonstration.

Derweil verhandelten Management und Ge­werk­schaften über „sozialverträglichen Stel­len­abbau“ – am 30.12. wurden die Ver­­­hand­lungen ab-, und Entlassungen bis 2008 „ausgeschlossen“. Um den Druck auf die Sozialpartner zu erhöhen, hatte die Nacht­schicht im Sortierzentrum des Brüs­seler Dreh­kreuzes am 23. Dezember mit einem Streik begonnen, der auch über „Heilig‘ Abend“ fortgesetzt wurde – die meis­­ten ArbeiterInnen waren wieder nach Hau­se gegangen. Am Sonntag, den 26.12. verweiger­ten noch 30 der 150 SortiererIn­nen die Arbeit.

A.E.

Nachbarn

Athen: DemonstrantInnen stürmen Polizeistation

Zwei Tage nach der Bekanntmachung durch die Medien, dass auf der Agios-Panteleimonas-Polizeiwache Athens Flüchtlinge gefoltert wurden, attackierten Autonome und AnarchistInnen die Wache. Es handelte sich um ungefähr 25 afghanische Flüchtlinge die auf einer Polizeiwache im Zentrum der Stadt systematisch gefoltert wurden. Wie ein Zentrum zur Unterstützung von Folter trauma­tisierter Menschen festgestellt hat, wurden die Leute geschlagen, sexuell gefoltert, mit kaltem Wasser bespritzt und gedemütigt. Der zuständige Minister sprach von einem bedauerlichem Einzelfall, welcher verfolgt werden wird.

Am 24.12.04 organisierten je nach Angaben 40 bis 100 Leute aus der Athener autonomen/anarchistischen Szene einen Besuch zu der Wache und überraschten die Polizei. Polizeiautos wurden beschädigt und teilweise umgekippt und zerstört, die anwesenden Beamten angegriffen, die Polizeistation beschädigt. Die ganze Nacht gab es Razzien und Ingewahrsam­nahmen im Zentrum. Eine Person wurde festgenommen, anscheinend erst später und anderswo, aber angeblich hatte er einen Hammer bei sich. Wie es aussieht wurde er während der Haft ebenfalls misshandelt. Die Erfahrungen mit den Methoden der griechischen Polizei lässt vermuten dass in den nächsten Monaten auch internationale Solidarität sehr wichtig sein wird.

Quelle: de.indymedia.org

Nachbarn

PUUL

Die Personelle Unterstützung von Unter­nehmen Leipzig (PUUL) GmbH ist ein städtisches Unternehmen, das 2001 zur Arbeiter-Acquiese für BMW gegründet und seitdem mit fast zwei Millionen Euro aus dem Stadthaushalt gesponsort wurde. Im Zusammenhang mit der DHL-Ansied­lung übernimmt PUUL die Vorauswahl der BewerberInnen – die „Aufgabe, Unter­schiede zwischen dem Bedarf und Anfor­derungen von Arbeitsgebern an ihre Arbeitskräfte sowie dem Angebot und der Quali­fizierung der Arbeitnehmer auszu­glei­chen“, dürfte sich in diesem Falle nicht stel­len. Dennoch ist diese städtische Dienst­leistung eine indirekte Subvention, die auch bei den DHL-Standort-Verhand­lun­gen in die Waagschale geworfen worden war. Für 2005 sieht der kommunale Haushalt für die PUUL GmbH Ausgaben in Höhe von 247.000 Euro vor.

A.E.

Lokales

Zur Feier der Revolution in Russland

Vom 6. bis 8. November fand in St. Petersburg der anarchistische Kongress „Black Petrograd 2004“ statt

Eine Reise im Eurolines-Bus von Berlin nach Russland ist nicht wirklich ein Spaß, aber unser Ziel ist diese Qualen wert: immerhin fahren wir zum Black-Petrograd-Kongress 2004 in St. Petersburg, einem russlandweiten Treffen von AnarchistInnen anläßlich der Oktober- bzw. Novemberrevolution 1917.

Zum Kongress kamen um die 70 Menschen – aus mehreren großen Städten Russlands, sowie aus Finnland, Schweden, Deutschland und Rumänien. Die Altersspanne war ungewöhnlich groß – von der 14-jährigen Straßenpunkerin bis zur bereits ergrauten Eminenz war alles vertreten, wobei der Anteil jüngerer Leute doch überwog.

Los ging es am Samstag mit einer Vorlesung über die Machno-Bewegung, einer revolutionären Gruppierung unter der Führung Nestor Machnos, die in der heutigen Ukraine gegen Rote und Weiße Armee gleichzeitig kämpfte. Meine Informationen beschränkten sich vor dem Vortrag darauf, dass es der Machno-Bewegung gelang, als einzige in der Geschichte ein anarchistisch-selbstverwaltetes Gebiet zu schaffen, dann aber von den Bolschewiki überrannt und in die Sowjetunion eingegliedert wurden. Leider war ich auch hinterher nicht viel schlauer, weil sich der Vortrag weitestgehend auf Machnos Biographie und diverse militärische Einzelheiten beschränkte.

Nachdem die erste Veranstaltung vorbei war, hatte ich Gelegenheit, mir die Räumlichkeiten näher anzusehen: Wir befanden uns in den Büroräumen der Menschenrechtsorganisation „Memorial“, die sich mit der Aufarbeitung der sowjetischen Lager-Geschichte beschäftigt. Gerahmte Fotos im Großformat zeigten eindrucksvoll die Witterungsbedingungen, denen die Gulag-Insassen damals ausgesetzt waren.

Die anarchistischen Gruppen in St. Petersburg verfügen nicht über eigene Räumlichkeiten, zwar gab es einen Squat (genannt Klizma nach der Klistierspritze, die von den Besetzern dort als erstes gefunden wurde), der aber einige Zeit zuvor geräumt worden war. Während des Kongresses wurde das Haus als Übernachtungsmöglichkeit für die Auswärtigen genutzt – was sich als einigermaßen gefährlich herausstellte, denn am zweiten Tag wurde Klizma von einem Haufen Nazis überfallen. Jedenfalls war es nicht möglich, diesen Ort als Tagungsraum zu nutzen.

Später gab es eine kleine Kundgebung am Nevskij-Pospekt gegen den Tschetschenien-Krieg und gegen Präsident Putin bzw. seine Politik im Allgemeinen. Auf besonders viel Gegenliebe seitens der auf der Prachtstraße flanierenden Passanten stieß sie nicht –Kritik, speziell am Tschetschenien-Krieg, wird im russischen politischen Mainstream so gut wie nicht geübt. Die Einzigen, die sich neben den Anarchisten dagegen einsetzen, sind die katholischen (sic! Russland ist mehrheitlich orthodox) Soldatenmütter, mit denen früher auch Zusammenarbeit stattfand.

Am nächsten Tag stand die große Demonstration zum Gedenken an die Revolution an – die sich aber als ziemlich schlechter Witz herausstellte. Hatte der anarchistische Block in der kommunistisch dominierten Demo (nebst den Nationalbolschewisten [1]) bisher stets problemlos mitlaufen können, wurde das in diesem Jahr sofort verhindert: Mitglieder der Spezialeinheit Omon kesselten die Anar­chistInnen umgehend ein und ließen sie so lange nicht mehr heraus, bis die Kommies und die hinterdrein ziehende Kolonne von Putzfahrzeugen auf und davon waren. Die Rache kam postwendend in Form einer Spontandemonstration, die merkwürdigerweise nicht von Bullen behelligt wurde, bis sie an den ehemaligen Zarensitz Ermitage gelangte, wo die offizielle Demo ihren Schluss nahm. Dort wurden wir auseinander getrieben, es gab einige Festnahmen. Offensichtlich hatten die Kommunisten im Voraus mit der Polizei verabredet, uns von ihrer Demo fernzuhalten – wir hätten ja dem Gedenken an die Revolution in die Quere kommen können.

Am Montag wurde über den Zustand der anarchistischen Bewegung in Russland diskutiert, hauptsächlich über Organisationsformen (formell oder informell) und über Strategien, den Leuten die eigenen Ziele näher bringen zu können. Ich fand es sehr positiv, zu beobachten, wie ernsthaft die Diskussion ausgetragen wurde, obwohl die Bewegung so klein ist und – vor allem wegen des Mangels an Räumen – relativ wenig Möglichkeiten besitzt, Politik zu machen. Natürlich gibt es auch hier die üblichen Spaltungen, persönlichen Antipathien etc. Aber auf eine Art hat ein anti-autoritärer, libertärer Diskurs in einem so autokratischen Staat wie Russland eine andere Dimension als in Westeuropa. Und es scheint, dass die anarchistische Bewegung dort wächst. Für den nächsten Frühling ist ein ähnliches Treffen in Moskau geplant.

iselin

(1) Übrigens interessant: Diese Leute haben als Parteiabzeichen eine rote Armbinde mit Hammer & Sichel in weißem Kreis …

Nachbarn

Hallo Feinde, wir sind da – Autonome Antifa!

Am Samstag, dem 27.11.2004, demonstrierten 1200 AntifaschistInnen durch das sächsische Pirna. Die Demo fand im Rahmen der Antifa-Kampagne „Schöner leben ohne Naziläden“ statt und hatte den Naziladen „Eagle“ und mehrere Pirnaer Nazifanzines und Versände zum Ziel. Zusammen mit den Ereignissen in Chemnitz und Leipzig im Herbst letzten Jahres wurde sie allgemein als das Coming-out einer wieder erstarkten Antifa gewertet.

Nach der Verweigerung der Vorkontrollen und dem erfolglosen Versuch der Demon­strantInnen, eine Kette zu durchbrechen, schleuste die Polizei sie nach einer Minidemo von 6oo Metern zurück zum Bahnhof.

Die Wut über diese Polizeistrategie entlud sich später in der Dresdner Innenstadt, wo während einer rasanten Spontandemo Schaufensterscheiben zu Bruch gingen und am Leipziger Bahnhof wo einige provokant wartende Nazis zu Schaden kamen. Einer von ihnen schwer.

Die Frage nach der richtigen Antifaschistischen Praxis dominiert derzeit die innerlinke Debatte. Sollen sich Antifas verhalten, wie Hools beim Auswärtsspiel, sollen sie die permanente Konfrontation mit allem und jedem suchen? Oder führt diese Strategie ins Leere?

Näheres zum Thema in diesem und letzten FA!, der aktuellen Incipito #15 …

soja

Lokales

Eine andere Geschichte schreiben…

Von einem rastlosen Anarchosyndikalisten im Mexiko der 20er

"Sie kommen an einen Hafen, von dem drei Dampfer in See stechen. Sie wollen verreisen, Sie wollen sich bewegen, die Welt und Sie sollen eins werden, Sie wollen leben. Eines der Dampfschiffe heißt "Zur Scheiße", das andere heißt "Zur Ausbeutung, zur Täuschung, zum Kapital", das andere heißt "Zur sozialen Revolution". Entweder Sie bleiben am Hafen stehen und sehen zu wie die Dampfer losfahren, während Ihre Koffer in einem davon mitfahren, ohne daß Sie entschieden hätten, in welchem, oder Sie wählen aus und steigen ein."

(Sebastian San Vicente in "Auf Durchreise")

Die Geschichte ist verschüttet, nur wenige Stelen ragen heraus, die von den Siegern beschriftet wurden. Diese Sieger sind vielfältig über die Jahrhunderte und den Erdball verteilt. Den Besiegten bleibt das Vergessen. Über Generationen hinweg wird das Ritual der Unterworfenen wiederholt, verallgemeinert, variiert und in das Bewußtsein der Nachkommen verpflanzt. Das Leiden der Arbeiter und Bauern, des gemeinen Volkes, der Widerstand der allenthalben hochkochte, der seine Ideen fand oder sich selbst schuf, der in vielen Revolutionen kulminierte, die in sich die Konkurrenz zwischen autoritärem und freiheitlichem Kommunismus austrug, diese Geschichte von Millionen wird in den Lehrbüchern und in der Öffentlichkeit der Diskurseliten unter Allgemeinem abgehandelt, um sich dann wieder ausführ­lichst den Feldzügen und Streitigkeiten der herrschenden Cliquen zu widmen. Dieses Ungleichgewicht in den Schulbüchern der Geschichte, den Fürsten und Präsidenten bei weitem mehr Platz einzuräumen als den Widerständigen und Gehenkten, zeigt, daß wir das Ende der Geschichte noch lange nicht erreicht haben, daß Geschichte immer davon abhängt, ob man sie von oben oder von unten liest, daß die Klassengesellschaft trotz aller ideologischen Schleier noch existiert.

Wenn wir wissen wollen, was zwischen den Zeilen steht, dann müssen wir uns schon selbst auf die Suche begeben. Dabei reicht es nicht, sich mit Revolutionsikonen wie Che Guevara, W.I. Lenin oder Leo Trotzki zufriedenzugeben, deren autoritärer Kern und ihr tatsächliches Handeln von viel zu vielen Linken immer noch ignoriert wird. Sie dienen oft als Strohhalme in unre­vo­lu­tionären Zeiten, als Haltepunkte und Orientierung in der medialen und ideologischen Überflutung, da mit ihnen eine Identität gegen den Kapitalismus markiert wird. Dabei handelt es sich um rein symbolische Abgrenzungen, die immer mehr kapitalistisch integriert und ihres revolutionären Impetus entkleidet werden: Denn kaum einer, der mit einem Che-T-Shirt rumrennt, kennt die tiefere Geschichte dieses Menschen, geschweige denn die historischen Details der kubanischen Revolution. Diese wurde beileibe nicht nur von Che und Fidel, sondern durch viele verschiedene Akteure und Gruppierungen bestimmt, deren Aktivitäten heute größt­enteils verschüttet sind. Ganz zu schweigen von dem Kasernenkommunismus und der Militarisierung der Gesellschaft, die von der Oligarchie des Castroregimes betrieben wurde. Lenin und Trotzki werden als positive Gegenspieler zu Stalin aufgebaut. Nach dem Motto: Stalin böse, Lenin gut? Dabei hat Lenin letztendlich das Fundament gelegt, auf dem Stalin seine persönliche Diktatur errichten konnte, und auch vor Stalin waren die Gefängnisse gefüllt mit Anarchisten, Sozialrevolutionären und anderen ehemaligen Verbündeten der Bolschewiki, die freiheitlichere Vorstellungen vom Kommunismus hatten. Trotzkis mörderische Rolle bei der Niederschlagung des Aufstands der Matrosen von Kronstadt oder bei der Zerschlagung der anarchistisch inspirierten Machno­bewe­gung durch die Rote Armee, wird ignoriert. Im Mythos wird er seines historischen Lebenslaufs entkleidet.

Es gibt aber auch andere Geschich­te(n), die von libertären Ideen erzählen, von revolutionär-gewerkschaftlicher Organisierung oder Kämpfen für Würde, Land, Freiheit, für den freiheitlichen Kommunismus oder auch "nur" ums nackte Überleben. Diese Underdogs der herrschenden Geschichtsschreibung, ihre Ideen und sozialen Ideale sind es, die uns den Halt geben können, um nicht unterzugehen, um die Hoffnung auf ein Ende der Bevormundung, Zurichtung und Ausbeuterei am Leben zu halten. Diese Geschichten sind keine Heldenepen, auch wenn sie heroische Elemente aufweisen. Sie sind nicht perfekt, auch wenn die Ideen danach streben. Sie haben auch kein happy end, auf das unsere Sehn­sucht drängt. Keine soziale Revolution ohne Sehnsucht nach menschlicher Freiheit und Gleich­heit! Keine soziale Revolution ohne Lei­denschaft, Verhältnisse ab­zu­schüt­­teln, die den Men­­­schen Leiden, Ab­stum­p­fung und Unterwerfung bringen und in denen dies durch staatliche Gewalt, Befehl und Gehorsam, Lohnzettel oder schillernde Kon­sumwelten aufrechterhalten wird! Geschichte kann den ideologischen Schleier zerreißen …

Paco Ignacio Taibo II. erzählt so eine Geschichte, die Geschichte von Sebastian San Vicente Bermúdez, spanischer Seemann, Anarchist und Gewerkschaftsorganisator, Herumreisender im Mexiko der 20er Jahre, mit der "Revolution im Reisegepäck". Es beginnt in Tampiquo, das ihm den Beinamen "der Tampikaner" einbringt, und führt ihn über La Colmena bis nach Vera Cruz, an verschiedene Orte in Mexiko, verfolgt vom FBI und von staatlichen Behörden, die ihn gerne abschieben würden. Er hilft bei der Organisierung der lokalen Gruppen der Confederacion Generale de Trabajadores, dem anarchosyn­dika­lis­tischen Gewerkschaftsverband, und beteiligt sich an Arbeitskämpfen. Er besitzt nichts und wenn er sich von jemanden etwas leiht, dann gibt er es jemanden Anderes zurück, wechselt seinen Schlafplatz wie die Unterhosen und seine Identität wie Hemden.

Vicente hat es wirklich gegeben, von ihm sind jedoch nur bruchstückhafte Informationen überliefert. Die Schilderung von Vicente durch den Autor wird von Zeitungsartikeln, Polizeiberichten, Gewerk­schaftsprotokollen und Augenzeugenberichten zusammengehalten, die in 55 kleinen Kapiteln aufgefächert, verschiedene Stationen seines Weges durch Mexiko beleuchten. Doch wie erzählt man Geschichte ohne in trockenes Aneinan­derreihen von Fakten zu verfallen? Wie erzählt man Geschichte, wenn die Informationen so verstreut sind, wie in diesem Fall? Der Staat und Herausgeber der Lexika und Enzyklopädien hatten sicherlich kein Interesse daran, die Geschichte eines rastlosen Proletariers und Anarchosyndikalisten aufzuschreiben, viele Historiker, Ge­schichts­lehrer und Journalisten kämen nicht mal auf die Idee, daß es so etwas geben könnte. Bleibt das Recherchematerial so lückenhaft, so bietet es sich an, aus der Geschichtsschreibung eine Geschichte, einen Roman zu machen. So erklärt der Autor in seinen Anmerkungen zu Beginn, daß sich schwerlich behaupten lässt, daß es sich um einen Roman handele, daß es jedoch zweifelsohne einer sei. Schlitzohrig kann er sich dennoch die Frage nicht verkneifen: "Was zum Teufel ist eigentlich ein Roman?"

Mit dem Romanhaften wird die historische Figur geflickt und aufgefüllt. Durch diese fiktive Anreicherung Vicentes fließen auch Hoffnungen, Vorstellungen und Vergangenheit des Autors in seine Geschichte ein. So erinnert er sich der Schwierigkeit 1968 in der Studentenbewegung von Mexiko-Stadt Anknüpfungspunkte zu finden, den "dünnen Faden der Kontinuität zu spannen" und er gesteht, daß der Ursprung dieses Buches in der "fixen Idee des Autors" der "nochmaligen Überprüfung und Erweiterung der Legen­den­sammlung der Linken" zu finden ist. Der Autor verwendet einen Erzählstil, der einem die Geschichte ein­gäng­lich und intensiv vermittelt. Leicht und locker werden vielerlei Metaphern in Szene gesetzt und mit der historischen Situation und handelnden Figur ver­knüpft.

Überhaupt steckt diese Ge­­schich­te voller anarchistischer Philosophie und Poesie.* Man möch­te behaupten, daß die Figur Se­bastian San Vicente in gewissem Sinne eine Verkörperung dieser Ideale darstellt. Dabei werden diese zeitweise dichter als die Figur selbst, drängen den Menschen Vicente in den Hintergrund. Anderer­seits macht es vielleicht gerade den Menschen Vicente aus, diese Ideen konsequent leben zu wollen. Vielleicht mag auch bei dem einen oder anderen Leser nach der Lektüre einer Liebe zum Anarchosyndikalismus nichts mehr im Wege stehen …

francis murr

* siehe Zitat oben

Paco Ignacio Taibo II; „Auf Durchreise“, Edition Nautilus, gebunden, 138 Seiten, makuliert
Ebenfalls empfehlenswert:
Zur kubanischen Revolution: Sam Dolgoff; „Leuchtfeuer in der Karibik“
Zur Russischen Revolution: Peter A. Arschinoff; „Geschichte der Machno-Bewegung“ • Alexander Berkman; „Der bolschewistische Mythos“ • Volin; „Der Aufstand von Kronstadt“ • Volin; „Die unbekannte Revolution“
Allgemein: Horst Stowasser; „Leben ohne Chef und Staat“
(die meisten können unter Anderem beim A-Sortiment bestellt werden: www.cafe-libertad.de/mat/enter.htm oder Syndikat A: www.fau.org/fau_medien/syndikat-a
bzw. Lesen und Ausleihen in der Bibliothek des libertären Zentrums Libelle)

Rezension

Lust auf Verfassung?

Mit EU-Sozialabbau und EU-Militarisierung zum Global Player

Am 29. Oktober 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten und der Anwärter Bulgarien, Rumänien und Türkei im römischen Kapitol feierlich die EU-Verfassung. Am selben Ort waren vor 47 Jahren die römischen Verträge unterzeichnet worden, welche die Europäische Wirtschaftsge­meinschaft, sozusagen die Vorgängerorganisation, besiegelten. Die Politiker sprachen dementsprechend auch von einem „historischen Tag“ und einem Traum, der Wirklichkeit geworden sei.

Für viele wohl eher ein Alptraum. Denn wie meistens, wenn sich die politischen Eliten in Europa freuen, gibt es für den Rest der Bevölkerung keinen Grund zu feiern.

Die gegenwärtigen Angriffe auf unsere Lebensbedingungen wie ein verstärkter Zwang zur Arbeit, Prekarisierung, Überwachung und Abbau von Freiheitsrechten sind nur in europäischem Kontext zu verstehen. So wurde auf dem EU-Gipfel 2000 in Lissabon eine gleichnamige Strategie verabschiedet, welche die EU innerhalb von zehn Jahren global zum wettbewerbsfähigsten Standort machen soll. In Deutschland wird diese Strategie unter dem Namen „Agenda 2010“ umgesetzt; Sozialdumping, Elitenbildung und soziale, polizeiliche und militärische Aus­grenzung werden aber gerade in allen EU-Staaten und zwar gemeinsam verschärft. Die EU-Eliten wollen sich jedoch nicht damit zufrieden geben, wirtschaftlich ein „Global Player“ zu sein. Nein, auch militärisch wird aufgerüstet, um endlich wieder bei den ganz Großen mitspielen zu dürfen, um eine Supermacht, wenn möglich Weltmacht zu werden.

All dies findet zwar quasi automatisch statt, wenn den Regierenden so wenig Widerstand entgegen gesetzt wird wie gegenwärtig. Es kann aber gerade so massiv durchgesetzt werden, weil die politischen Eliten mit der EU ein Feld geschaffen haben, in dem sie ihre Interessen nahezu widerstandslos umsetzen können, denn nur sie sind bislang ausreichend auf EU-Ebene organisiert. Zwar scheitern einige wenige „europäische Projekte“ noch an „nationalen Interessen“, wo sich die Regierungschefs aber einig sind, droht ihnen kaum Widerstand auf europäischer Ebene, auch nicht vom Parlament. Die Punkte, in denen sie sich einig sind, wurden nun im Rahmen der EU-Verfassung festgeschrieben und sollen Ver­fassungsrang erhalten.

Zunächst ist da die grundsätzliche kapitalistische und neoliberale Ausrichtung, welche sich wie ein Glaubensbekenntnis durch die Verfassung zieht. Um diese abzusichern werden nicht nur die Rechte der Arbeitnehmer niederer gehängt als das „freie Unternehmertum“. Nein, auch global müssen die eigenen wirtschaftlichen Interessen verteidigt werden. Und das mit einer militarisierten Außenpolitik, die fest in der Verfassung verankert ist. So ist im Verfassungsvertrag eine Aufrüstungsverpflichtung enthalten (1) und qua Verfassung wird eine „Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähig­keiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung“ entstehen, welche „zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Vertei­di­gungs­sektors“ durchsetzen soll (Artikel III-311).

Treibende Kraft bei der Formulierung des Verfassungsentwurfs war, neben der französischen Regierung, die deutsche. Somit ist es nicht verwunderlich, dass die deutsch-französische Dominanz in ihr und durch sie zum Tragen kommt. Bis zuletzt hatte sich Polen gegen das Prinzip der „doppelten Mehrheit“ gewehrt, durch welches die großen westeuropäischen Staaten quasi unüberstimmbar wurden. Die wichtigsten Institutionen wie EU-Kommission, Rat, Parlament und die EZB sind in Belgien, Frankreich und Deutschland. Speziell im militärischen und außenpolitischen Bereich werden nicht nur die Schlüsselpositionen von deutschen und französischen Politikern dominiert, auch institutionell sind diese Länder mittels der „strukturierten Zusammenarbeit“ (2) privilegiert.

Es gibt noch viele weitere Gründe, warum diese Verfassung abzulehnen ist, die teilweise auch schon im Feierabend! beleuchtet wurden (3): Zu nennen wäre bspw. die restriktive Einwanderungspolitik, ihr geschichtsrevisionistischer Charakter aus deutscher Sicht und die deutlich autoritären Züge.

Der Zug ist noch nicht abgefahren, denn die Verfassung tritt erst in Kraft, wenn sie in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist. Dies soll bis November 2006 in den einzelnen Mitgliedsstaaten auf unterschiedliche Weise passieren: In elf Ländern wird lediglich das Parlament entscheiden, ob der Verfas­sungsvertrag ratifiziert wird, (4) teils mit einfacher Mehrheit, teils mit verfas­sungs­än­dernder Mehrheit. Dies ist eigentlich skandalös, denn die EU-Verfassung wird über den nationalen Verfassungen stehen, ist also noch mehr als eine bloße Ver­fas­­sungs­ände­rung.

Noch ist nichts zu spät.

Dass in der Hälfte der Staaten nicht einmal pro forma die wahlberechtigte Bevölkerung befragt wird, sorgt selbst aus liberal-demokratischer Perspektive für ein Legiti­mationsdefizit. Die parlamentarische Zustimmung in diesen Ländern ist jedenfalls sicher, nur rechte und linke Randparteien lehnen die Verfassung teil­weise ab.

Im Litauischen Parlament wurde bereits am 11.11.04 abgestimmt: vier dagegen, drei Enthaltungen. Ob ein Referendum von Nöten ist, wurde in den einzelnen Staaten teils kontrovers diskutiert. Hier zeigte sich, dass die Interpretation der Verfassung von politischen Absichten abhängig ist. Regierungen, die die Verfassung bei mäßiger Zustimmung in der Bevölkerung durchbringen wollen, halten ein Referendum nicht für nötig, dort wo die Zustimmung besonders hoch ist, darf ruhig eins stattfinden. Regierungen, die das von Kerneuropa vorgegebene Tempo der Integration bremsen möchten, oder nicht uneingeschränkt hinter der Verfassung stehen, bestehen auf einem Referendum, unter Anderem um der EU noch Privilegien abzuringen.

In zehn Staaten wird es ein Referendum geben, also die wahlberechtigte Bevölkerung aufgerufen sein, den Verfas­sungs­vertrag abzunicken(5). In den meisten dieser Länder ist klar, dass dieses Referendum positiv entschieden wird. Vor Allem aber in Tschechien, Polen, dem UK, ist der Ausgang noch unklar und hängt von den teilweise schwankenden Positionen der Regierungen ab. Wenn diese ihren Standpunkt gefunden haben, werden sie durch eine entsprechende Informa­ti­ons­kam­pagne das Ergebnis des Referendums kontrollieren können.

Nicht geplant ist aller­dings ein Referendum auf EUro­pä­ischer Ebene. Den gemeinsam (mittels EU) Beherrschten wird also nicht zuerkannt, auch nur ein Stimmungsbild abzugeben; ein deutlicher Beweis dafür, dass die EU nicht einmal Wert auf demokratische Legitimation legt, wie sie bisher innerhalb der Staaten noch aufrechterhalten wurde („Wahlen“).

Ein solches Referendum würde zwar wahrscheinlich zu einem eher knappen Votum für das Projekt der Herrschenden führen, aber auch deutlicher die Widersprüche zeigen, die existieren (6). Vor allem würde es zu einer europa­weiten Debatte über die EU-Verfassung führen, die auch deren wahren, negativen Charakter einem größeren Publikum deutlich machen würde.

Die EU-weite Befürwortung der Verfassung ergibt sich nämlich hauptsächlich aus der Unwissenheit der meisten EU-Bürger über deren Inhalte. Grundsätzlich wird unter Verfassungen von den meisten etwas Gutes, Demokratisches verstanden. In den bürgerlichen Medien wird verbreitet, die Verfassung bringe eine Demo­krati­sierung mit sich und habe einen Schwerpunkt auf den Menschen- und Bürgerrechten.

Eben diese Fehleinschätzung möchte der Europäische Rat nun verstärken: „Com­mu­ni­cating Europe“ soll eine millionenschwere Kampagne heißen, die Anfang dieses Jahres gestartet wird. Zunächst werden diejenigen Länder die Verfassung ratifizieren, die sich einer überwältigenden Mehrheit sicher sind. Zu erwarten ist ein Wettlauf des Euro-Patriotismus, wo dann jedes Land die meiste Zustimmung präsentieren will. Schlechte Aussichten?

Handeln!

Nicht ganz. Denn so, wie der Vertrag momentan angelegt ist, ist die Verfassung nicht ratifiziert, wenn nur ein Staat sie nicht bis 2007 ratifiziert hat. Dies ist durchaus möglich, was dann aber passiert ist unklar. Auf der Homepage des Europäischen Parlaments heißt es für diesen Fall nur lapidar: „Auf EU-Ebene wird sich für den Fall einer Verzögerung der Ratifizierung über 2006 hinaus der Rat mit dem weiteren Verfahren zu befassen haben sowie mit der Frage: Darf ein einzelnes Land den gesamten Verfassungsprozess stoppen und die Europäische Union in die Krise stürzen?“ (7).

Auch dies sollte jedoch nicht unsere Hoffnung sein, nämlich dass die Verfassung an ihren eigenen Regeln scheitert. Denn egal ob sie in Kraft tritt oder nicht, die Herrschenden in Euro­pa werden ihr Projekt durchziehen: Militarisierung, Sozialabbau und Ausgrenzung funktionieren auch ohne Verfassung und nebenher.

Aber die Debatten, die in den einzelnen Ländern nun um die EU-Verfassung anlaufen werden, müssen genutzt werden, um deren antisozialen und militaristischen Charakter offen zu legen und das Herr­schaftsprojekt EU anzugreifen. In jedem Land wird es von linken Gruppierungen Aufklärungskam­pagnen und Demonstrationen gegen den Ver­fassungsvertrag geben.

Diese Gruppen sollten sich vernetzen und zusammenarbeiten, um eine zumin­dest europaweite Gegenöffentlichkeit zu schaffen und den EU-Eliten das europäische Feld nicht zu überlassen. Dies wird auch nötig sein um sich von rechten, nationalistischen EU-Gegnern klar abzugrenzen.

Wir sind nicht gegen ein souveränes Europa, um ein souveränes Deutschland, Polen oder Litauen zu bleiben – wir wollen souveräne Menschen werden!

Termin für diese Vernetzung könnte beispielsweise der 19.März sein, an dem sich die EU-Regierungschefs zur Halbzeitbilanz der Lissabonstrategie in Brüssel treffen. Auf dem ESF in London wurde beschlossen, aus diesem Anlass eine europa­weite Demo zu veranstalten.

Am 20. Februar 2005 wird in Spanien das Referendum über die EU-Verfassung stattfinden und es wird Demonstrationen und Aktionen geben. In Polen wird am 14/15. Mai 2004 anlässlich des dritten Treffens des EU-Rates in Warschau eine Konferenz „Towards a Citizens’ Critique of the European Union“ (8) stattfinden.

Kurz zuvor, am 9. Mai soll der deutsche Bundestag die Verfassung ratifizieren. Nicht nur das symbolträchtige Datum, der Tag nach der „Befreiung“ Deutschlands vom Faschismus, auch die Art und Weise wie dieser vorbereitet wird, ist skandalös, nämlich: klammheimlich.

Um dennoch zu versuchen, diese Ratifizierung zu unterbinden oder zu­mindest bis dahin die Menschen möglichst gut zu informieren und eine Debatte anzuregen, wurde eine „Koordinierungsstelle für die Kampagne gegen den militarisierten EU-Verfassungsvertrag – für ein ziviles Europa, das sich dem Krieg verweigert“ eingerichtet. Hier sollen Informationen und Aktionsideen gesammelt, sowie Texte und Kampagnenmaterial bereitgestellt werden. Näheres unter www.eu-verfassung.com

maria

(1) „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“, Art. I-41 Abs. 3, militärische „Abrüstungsmaßnahmen“, (Angriffskriege, siehe Irak) werden vorgesehen (ARTIKEL III – 309)
(2) Neben den genannten Militarisie­rungsschritten für alle EU-Mitgliedstaaten eröffnen die Artikel I-41, 6 und Artikel III-312 mit der so genannten „strukturierten Zusammenarbeit“ nichts weiter als einen Rechtsrahmen für einen Zusammenschluss einiger weniger Staaten hinsichtlich ihrer Militärpolitik innerhalb der EU. Die ansonsten festgeschrieben Einstimmigkeit im Bereich der Außen- und Militärpolitik der EU bezieht sich hier explizit nur auf diejenigen, die an der strukturierten Zusammenarbeit teilnehmen, die anderen Staaten haben somit kein Mitspracherecht.
(3) FA! #14, S. 12: Das Gewissen Europas. FA! #11, S. 1: Wie sich Deutschland in Europa wiederfindet. FA! #10, S. 16: EURO.PA – Die dunklen Seiten der Macht.
(4) Deutschland, Finnland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta Schweden, Slowenien, Ungarn, Zypern
(5) Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Spanien, Tschechien, UK
(6) Eine am 2.10. 04 und 8.11.04 durchgeführte Eurobarometerstudie ergab, dass 68% der EU-Bürger der Idee der Europäischen Verfassung zustimmen.
(7) www.europarl.de/index.php?rei=2&dok=653 &vers=norm
(8) www.eucon­ference.tk

EU.ropa

Feierabend! – mehr als antideutsch*

Voraus

Um den in der Ausgabe FA! #14 veröffentlichten Artikel „Zum antideutschen Kommunismus“ [1] hat es heftige Kontroversen (auch in der Redaktion) gegeben. Insbe­son­dere gewisse etablierte Positionen der Leip­ziger „Radikalen Linken“ haben dem Artikel, Autor und der ganzen Redaktion „Hard­core-Antisemitismus“ und „Entnazifizierung“ [2] vorgeworfen. Vor allen Dingen, nachdem die Redaktion einer „von Falko (aus dem conne island)“ erfolgten Aufforderung zur sofortigen Distan­zie­rung nicht Folge leistete und sich wei­ter­hin hinter die inhaltliche Stoßrich­tung des Artikels stellte [3]. Dabei hatten wir versucht, selbstkritisch mit dem Thema umzugehen, Fehler einzugestehen und im übrigen auf die redaktionelle Autonomie des Autor zu verweisen [4]. Umsonst: Das Conne Island hat unser solidarisches Verhältnis zueinan­der einseitig aufgekündigt. Schade, aber wohl in absehbarer Zeit nicht zu ändern. Ins­be­sondere deshalb schade, weil gerade in Hin­blick auf die Solidarität mit dem Conne Island erhebliche Differenzen zwischen Autor und Redaktion zu Tage traten – die Redaktion zwar auch den Einfluß diverser anti­deut­scher Ideologeme [5] im Umfeld des Conne Islands kritisiert, aber im Gegensatz zum Autor, an die kritische Beweglichkeit und rationale Einsicht (Vernunft-Fähigkeit) der im und im Umfeld des Conne Islands Ak­tiven glaubt. Den Farbbeutelwurf begreift die Redaktion eher als lächerlichen Ausdruck der Sprachlosigkeit [6] denn als anti-antideutschen, terroristischen Anschlag. Rech­net diesen aber nicht antideut­scher Agi­tation sondern lediglich einem individuellen Bedürfnis nach Widerstand zu.

Traurig ist, und das haben wir im letzten Heft auch eingeräumt, der Umstand, daß das Anliegen der Redaktion hinter diese Ne­benschauplätze zurücktrat. Während unserer zweijährigen politischen Zei­tungs­tä­tigkeit haben wir schließlich genügend Spu­ren unserer politischen Grund­ein­stel­­lung hinterlassen. Daß wir mit Kritik an an­ti­deutschen Positionen und Kritik an der na­tionalen Verfassung Israels antisemitische Res­sentiments befördern würden, die­ser Vor­wurf trifft insofern nicht, weil bei ei­ner/m derart irrational eingestellten Re­zi­pien­tin/en, der/die solche Ressentiments schon verinnerlicht hat, wohl noch jedes Ar­­gument seine/ihre Hirn­gespinste bestärkt. Insofern vertrauen wir unserem Le­ser­­­Innen­kreis und versuchen im übrigen in je­­­dem Heft einen breiten Kontext für even­tuel­le Rückbezü­ge aufzubauen. Wir teilen nicht die Analyse, Aufklärung wäre, insbe­son­dere in deutschen Landen, hoffnungslos.

Was die „Entnazifizierung“ von Eichmann und die Frage der Einschätzung des Han­delns von Kasztner während der Nazi-Diktatur betrifft, bleibt festzustellen, dass die Re­daktion den Argumenten der historischen Bewertung Falkos, wie sie in der aktuellen incipito dargelegt werden, durch­aus Beachtung schenkt und für beachtenswert hält. Der Argu­men­ta­tions­­zu­sammen­hang im Artikel „Zum antideut­schen Kommunismus“ ist aus der Perspektive der Redaktion hier mangelhaft, der Autor v.sc.d. selbst folgt aber weiterhin der Bewertung Lenni Brenners.

Einige haben sich sicher auch gefragt, wa­rum machen die das jetzt, zwei Jahre Ignoranz gegenüber diesem Thema waren doch ein gutes Ruhekissen? Da war zum einen das persönliche Anliegen des Autors, der Leipzig nun auf unabsehbare Zeit den Rücken kehrt: eine Abrechnung! Doch das allein hätte für einen Abdruck nicht gereicht. Das, was das Anliegen der Redaktion mit dem des Autors hauptsächlich ver­band und noch verbindet, ist eine sozialrevolutionäre, an­tinationale Perspektive für politisches Han­­­­deln in kritischer Differenz zu anti­deut­­schen Positionen und ihren vulgari­sier­ten Formen [7] aufzubauen, um auch und insbesondere in Leipzig eine breitere und wirk­­samere politische Handlungsfähigkeit zu erzeugen, den solidarischen Zusammenhalt zwischen den Gruppen und Projekten zu befördern, anstelle von Abgrenzungen und elitärer Dünkelei. Nicht zuletzt war die­­­ser Strategiewechsel auch eine notwendi­ge Folge des Annähe­rungs­prozesses an die „Szene“, wie er sich aus der redaktionellen und persönlichen Entwicklung einzelner Re­­­dakteure und Redakteurinnen ergab. Schließ­­lich stellte sich auch die Frage: Antideutsch und nicht mehr? dadurch selbst. Bei der Beantwortung dieser und anderer Fragen werden wir es uns auch in Zukunft nicht nehmen lassen, Kritik an politischem Han­­deln und dessen ideologischer Motivation zu üben, auf revisionistische Strömungen [8] und letztlich Tendenzen der Ver­bür­­gerlichung in befreundeten Projekten hinzuweisen.

Die Feierabend!-Redaktion

Wozu antideutsche Kritik?

Meines Erachtens wurde bei aller berechtigten Kritik an antideutschen Positionen, der kritische gegenüber dem politischen Ge­halt stets unterschätzt. Dabei hat die antideutsche Kritik radikal das bloßgestellt, was Anlaß zu einiger Selbstkritik gäbe: Den naiven Bezug auf eine paläs­tinensische Widerstandsbewegung, die längst zu einer faschistoiden degeneriert ist, den grassierenden Sexismus, Pa­triarchis­mus und die Heroi­sierung von Gewalt innerhalb der Antifa-Gruppen und -Struk­turen, die allgemeine Ge­schichts­ver­gessenheit (gerade in Be­zug auf Schoah und Holocaust), schließ­lich den nationalistischen Kern, der innerhalb der traditionellen und orthodoxen linken Theorie immer noch zu finden ist (bspw. Imperialismus-Theorie div. MLer/Stalinisten/K-Grüppler) und die unfun­dier­te Kritik an den USA. Alles in allem also eine Kritik an den allgemeinen bürgerlichen Tendenzen innerhalb der linksradikalen Bewegung, die unter dem Eindruck verstärkter Repression, mangelndem Zuwachs und Abwanderung zu leiden hatte.

Darüber hinaus kann an der antideut­schen Theorie auch ein erster echter Erfahrungsaustausch zwischen der west- und ostdeutschen Linken konstatiert werden. Wobei gerade die Erfahrungen aus dem Staatssozialismus auf der einen und der Ausfall eines wesentlichen ideologischen Bezugspunktes („Seht, die da drüben haben schon Sozialismus!“) auf der anderen Seite der Grenze eine Rolle spielten. Ich denke, gerade die distanzierte Rezeption der Tradition der westdeutschen Linken im Osten hat zu radikaleren Positionen geführt und diesem Austausch sein Gepräge gegeben.

Soweit so gut, wäre mensch auch hier dem großen Vorbild Adornos gefolgt und hätte den frisch verfassten Text am besten gleich zu Suhrkamp gebracht. Doch indem mensch sich der antideutschen Kritik politisch bediente, damit sein Handeln le­gi­timierte, geriet durcheinander, was Adorno noch säuberlich voneinander trennen wollte: Kritische Theorie und Politik. [9]

Adorno und Kritische Theorie

Freilich hat Adorno Kritik und Politik durchs Subjekt vermittelt gesehen, aller­dings immer auf dem philosophischen Geschäft der Kritik beharrt. Politisches Handeln blieb ihm zeitlebens suspekt und gefährlich, obwohl er oftmals politisch agier­te. Ein innerindividueller Widerspruch, den er deshalb sein Leben lang aushalten konnte, weil dieser seine Existenz nicht bedrohte. Ich will es mal drastisch ausdrücken: Im Grunde ist Adornos Philosophie die letzte große moderne Ro­mantisierung des liberalen Indivi­duums nach dem Motto: Im Geiste frei, im Handeln einerlei! Dieser politische Pessimismus, der zum guten Teil seinem kühnen Denken geschuldet ist, markiert auch eine erhebliche Differenz zu Marx und grün­det vor allen Dingen darauf, dass dessen Optimismus in die proletarische Bewegung des 19. Jahrhunderts durch die sich verstärkende Nationalisierung im frühen 20. Jahrhundert enttäuscht und durch die nationalen Faschismen letzt­lich gebrochen wurde. Indem die antideut­sche Theorie diesen Pessimismus in ihren Denk­figuren reproduziert, verab­schie­­det sie sich schon von jeder Praxis gesellschaftlicher Emanzipation. Wo Marx noch die ar­bei­tenden Massen gegen die bür­gerliche Verwaltung von Gesellschaft mobilisiert, Kri­tik und Politik im Klassensubjekt (Klassenbewusstsein) vermittelt sieht, ist sein Kom­munismus noch echte Uto­pie im Sinne geschichtlicher Entwicklung zum Besse­ren. Kritische Theorie à la Adorno nimmt hier­von Abstand: der Begriff von Kommu­nis­mus rückt folgerichtig in den Hintergrund und von gesellschaftlicher Emanzi­pa­tion ist nur insofern zu reden, als dem individuellen Bewusstsein der Anspruch nicht abgesprochen werden darf, hinter den Begriffen und ihren Ob­jek­­tivierungen (institutioneller Überbau) ihren wahren Ge­halt zu entdecken, auf den die Begriffe stets noch rückbezo­gen sind. [10] Der ethische Imperativ, der Adornos gesamtes Werk durch­zieht, ist zu­gleich das Erste und das Letzte seiner Philosophie: Die Hof­f­nung, durchs Denken noch zur Wahr­­­heit durchzudringen, gegen allen Schein bürgerlich verwalteter Welt.

Allerdings bleibt das Subjekt solcher möglichen Erkenntnis auf das vereinzelte moderne Individuum beschränkt, weil jede über­­individuelle Einsicht, des Falschen (als Schein) anrüchig, der Ideologie verdächtig, den konkreten Gedanken in seiner Realisa­tion (durch notwendig falsche Verwirklichung) entwürdigt. Schon eine Politik des Ge­sprächs zwischen Ich und Du kann diese Kritische Theorie nicht mehr rechtfertigen, ohne sich dabei selbst zu entlarven. [11] Ihr Geschäft, also die Rolle des bürger­lichen Intellektuellen in der spät­moder­nen, ver­walteten Welt, besteht darin, aus ihr selbst heraus die in sie eingeschriebene Ge­gen­these zu entfalten und sie als individuelle Erkenntnis gegen den objektiven Schein der modernen Gesellschaft zu mobi­li­sieren. Folgt mensch Adorno, ist der Intel­lek­tuelle dabei weder auf eigene Erfahrung oder auf eine revolutionäre Politik ge­schicht­licher Subjekte an­gewiesen. Jene ‚Ver­armung ist dem abstrakten Einerlei an­gemessen’, weil Kritische Theorie kein po­litis­ches Handeln an­leiten will (wie bspw. bei Marx); sondern die „Insuffizienz“ des Be­griffs gegen seine moderne „Hyposta­sierung“, d. h. die Unzulänglichkeit des Be­grif­­fenen gegen dessen Objektivierung (institutioneller Überbau) in Stellung bringen will.

Das, was Adorno zum Ende seines Le­bens­werks ent­­wirft, die negative Dia­lek­tik, ist der Form nach ein mächtiges Kampf­mit­tel ge­gen jeden begrifflichen Zu­sam­menhang, weil dieser durch die kritische Be­we­gung negativer Dialektik stets mit seinen Un­zulänglichkeiten und letztlich mit seinem ideologischen Kern konfrontiert wer­den kann. Klug eingesetzt, ist solche Kritik auch heute noch ein wirksames Mittel ge­­gen die Ideologie politischer Gegner oder ge­gen allerlei in der bürgerlichen Gesellschaft etablierte Konventionen. Nur taugt sol­che Kritik weder zur Anleitung oder gar Recht­fertigung politischen Handelns, noch zur Erklärung der Welt (der gesellschaftlichen Verhältnisse). Beides hat Adorno nie ge­wollt.

Kri­tische Theorie à la Adorno ist gerade der begriffliche Vollzug des indivi­duel­len Lei­dens an der falschen Einrichtung der Welt. Hier liegt ein Punkt, der in der Rezeption sei­nes Werkes im­mer wie­der gegen ihn in Anschlag gebracht wurde: sein Ästhetizismus. Und tat­säch­lich, Adorno ist ein von je­dem Ra­tio­nali­täts­anspruch be­freiter Be­griffsäs­thet. Seine Texte sind eher antithe­tische Kom­po­sitionen der kon­ventio­nel­len Ideenge­schich­te als plausible Argu­men­ta­­tions­zu­sam­­menhänge. Wer das übersieht, wird sich noch in aller Ewigkeit die Zähne an Tex­ten von Adorno ausbeißen. Das soll nicht heißen, er hätte damit jeden Wahr­heitsanspruch im be­griff­lichen Denken aufgegeben. Im Gegenteil: gegenüber den überkommenen Konventionen, gegenüber der falschen Objektivierung der Welt, will er den wahren Gehalt, den konkreten Bezug, den der Begriff stets noch mit sich führt, aufdecken. Anders ausgedrückt: Wo­ran sich der objektivierte, konventio­nel­le Begriff nicht mehr erinnert, an seinen Sach­bezug, seinen konkreten Aus­gangs­punkt, das Nichtidentische, was bei der Identifizie­rung mit seinem Begriff verloren ging, das will Adorno in seinen Texten zur Sprache bringen. Das Subjekt einer solchen Aufgabe sieht er freilich nur im einzelnen Individuum: bspw. in ihm selbst. Wahr­heit ist hier nur insofern zu finden, wie sich Adorno die­­ser Auf­gabe stellt und diese in seinem kritischen Denken auch vollzieht. Wer Adorno mal gelesen hat, wird um seine Sprach­gewalt wissen, seinen schillernden, facet­ten­rei­chen Be­griffshaushalt, um sei­nen Mut, gegen die traditionellen Lesarten an­zu­treten, und um seine Klug­heit, mit der er das mo­der­ne Denken seinen immanenten Unzu­läng­lichkeiten über­­führt. Der Wahr­­heits­an­spruch seiner Rede ist deshalb auch nicht an die Vermittlung bzw. Vermit­tel­bar­keit zwischen Ich und Du geknüpft, er ist lediglich in der Selbstrechtfertigung des nach Er­kennt­nis strebenden Individuums begründet. Diese Sel­bstgenügsamkeit ist m. E. das wesentliche Moment, welches Adorno immer wieder dem Vor­wurf der allgemeinen Unzugänglichkeit, der „unverständlichen“ Abstraktion aus­gesetzt hat. Und diese Schwach­stelle wird von diversen Apo­logeten seines Denkens wiederholt miß­braucht, um den eigenen Positionen mehr Gewicht und schließlich den Anspruch auf Meinungs­füh­rer­schaft zuzuweisen. Wüßte Adorno darum und könnte er noch handeln, er würde dererlei Um­trie­bigkeiten sicher den ganzen modernen Machtapparat auf den Hals hetzen.

Ich hoffe, aus dem soeben Ausgeführten ist er­sichtlich geworden, inwieweit die zeit­genössischen antideutschen Positionen mit einem Begriff von Kritik umgehen, dem zwei­felsfrei eine Überdehnung des Ver­ständnisses von Kritischer Theorie à la Adorno zugrunde liegt. Dieser allerdings war klug genug, den Wahrheitsanspruch sei­ner Rede nicht über sein individuelles Er­­kennt­nisvermögen hinaus, zu überhöhen – der Preis für diese Selbstbeschrän­kung da­ge­gen war die gewählte Einsamkeit im Den­ken und der Abschied von je­der über­in­di­viduellen Politik. Im An­schluß an Adorno haben deshalb viele ge­fragt, wie denn ein derart radikal linksliberales Projekt bürgerlicher Kritik sonst (also außer durch sich selbst) zu rechtfertigen wäre? Die Antworten allerdings haben keine Klarheit zu Tage gefördert. Nicht zu letzt weil Adornos Denkfigur als moderne so ziemlich am Ende einer allgemeinen Ver­fallsgeschichte steht, wie sie die Moderne selbst markiert. Das, was in den letzten Jah­ren unter dem Label „Postmoderne“ als fal­sche Einheit einer nicht mehr zu vereinenden Vielfalt lanciert wurde, ist oft nicht mehr als der gras­sieren­de subjektive Relativismus in den bürgerlichen Wissenschaften, Ausdruck der völligen Haltlosigkeit bloß idealer Begriffe. Hierin und in ihrer pes­simis­tischen Nostalgie liegt die Ablehnung an­ti­deutscher Theorie gegenüber post­modernen Ansätzen begründet. Dabei gibt es durchaus bemerkenswerte Projekte post­mo­derner Prägung: verwiesen sei hier nur auf Foucaults historische Wissen-Macht-Analysen [12], seinen Begriff von Bio­politik; Judith Butlers Strategie der Ent­un­ter­­werfung durch Selbststilisierung [13]; oder etwa Zygmunt Baumans „Post­mo­der­ne Ethik“ [14]. Das, was in diesem Umfeld als aktualisierter Begriff von Kritik vor­ge­stellt wird, bedarf der Beachtung und sicher auch der Vertiefung. Wer sich davon nur schulterzuckend zu distanzieren weiß und weiter auf modernem Denken beharrt, macht die eigene Position des Anachronistischen verdächtig. In der Kritik z. B. an Negri&Hardts Machwerk „Empire“ gibt sol­che Haltung sich der völligen Hilflosig- und letztlich Lä­cher­lich­keit preis, versucht sie in den Griff zu bekommen, was dort als moderne und vor­moderne Zeitbombe einfach falsch tickt!

Strategische Interferenzen

Nun hat, wie eingangs schon bemerkt, die antideutsche Kritik, wesentliche Unzulänglichkeiten innerhalb der überkommenen lin­ken Konvention (traditionelle und orthodoxe Theorie) aufgedeckt. Zu deren Überwindung hat sie allerdings auch nur sich selbst als einzig wahre Welterklärung angeboten. Dabei führte wohl in manchen Kreisen das aus der tendenziell richtigen Kritik gewonnene Selbstbewusstsein zu einem Über­legen­heitsgefühl gegen alles andere. Aus der antideutschen Kritik wurde zunehmend ein Kampfmittel, um die eige­nen politischen Positionen als mei­nungs­­führend und diese Führerschaft verteidigend durchzusetzen. Das, was meines Erachtens in Adornos Kritischer Theorie schon angelegt ist, der Generalver­dacht ge­genüber allem Außer- und Überindi­vi­duel­len als grundsätzlich Falschem und dem ent­gegen der vereinzelte Wahr­heits­anspruch des Individuums, der schlechter­dings nicht aufgegeben werden darf, dieser Generalverdacht treibt innerhalb der ant­ideutschen Theoriebildung wilde Blüten. Denn Adorno selbst hatte die Gefahr eines derart individualisierten Wahrheitsbe­griffs gesehen und dagegen eben sein Kon­zept ständiger Selbstkritik und der Ent­­fernung von jeder Politik gesetzt: „Dia­lektik kein Standpunkt“, Abstraktion um einer Ideologisierung zu entgehen, Kritik eben und keine Politik. Adorno wußte, dass seinem kritisierten „abstrakten Einerlei der verwalteten Welt“ kein Träger, kein subjektives Bewusstsein, keine politische Bewegung mehr zuzuordnen war – ob positiv oder negativ, weder in Richtung Bar­ba­rei noch in Richtung Emanzipation. Anti­­deutsche Theo­rie fällt hinter diese Kri­tik zurück, wenn sie nun wieder ein Subjekt mit den falschen Objektivierun­gen der verwalteten Welt identifiziert. Ihr überzogener Pessi­mis­mus gründet darauf, dass durch die Kri­tik an der traditionellen Linken plötz­­lich alle außer natürlich den Antideut­schen, die­se falschen Objek­ti­vie­rungen an­trei­ben, die Barbarei befördern würden. Plötz­lich gibt es wieder ein Ge­schichts­sub­jekt, welches die Welt gestaltet: die anti­ameri­ka­nische, antizionis­tische, antisemitische Welt­ver­schwö­­­rung. Sicher, antideutsche Kri­tik konn­­te zeigen, dass dererlei Ressentiments nicht nur in den deutschsprachigen Medien kol­por­tiert werden, son­dern ein guter Teil der traditionellen Lin­ken darin verhaftet ist. Doch an den de­ge­nerierten Formen poli­tischer Praxis der anti­deutschen Haltungen lässt sich leicht er­sehen, dass der anti­deut­schen Kritik gar keine politische The­o­rie (bspw. im Sinne der Aufklärung) an­­ge­glie­dert wurde. Mei­nungsunter­drüc­kung, Bil­der­verbote, Hass­tiraden gegen An­ders­den­kende, destruktive Mob-Action mit Israelfahnen und eine naive­, unkritische Legitimation von Kriegs­ver­­läufen, von israelischer und us-amerika­nischer Staatspolitik [15], letztlich eine Ent­solidari­sie­rung zwischen den verschiedenen Projekten und eine völlige Hilflosigkeit gegenüber der deutschen Staatspoli­tik und der aufstrebenden neuen Rech­ten – das sind die Schlagwörter im Register politischer Praxis anti­deutscher Prägung. Sie über­nimmt die ador­neske Selbstbeschrän­kung, sich mit dem Texteschreiben zu be­gnü­gen, ohne al­ler­­dings dessen politischer Ent­­haltsamkeit zu folgen – und setzt da­durch Kritik zurück in einen selbst­recht­fer­­ti­genden, ideo­lo­gischen Zusammenhang. Mit der Folge, dass jetzt jedes Ge­sprächs­­angebot unter das Mot­to fällt: „Friß oder stirb!“ bzw. „Antideutsch oder Anti­­semitisch!“. Deshalb war es immer dop­­­pelzüngig zu behaupten: Sagt doch was dagegen, ihr habt doch nichts zu sagen.

Antideutsche Theorie ist m. E. mit ih­ren Erkenntnissen immer viel zu fahrläs­sig um­gegangen: Anstatt auf die Aufklärung der nächstliegenden Kreise zu setzen, haben anti­deutsche Haltungen und ih­re Apologeten Spaß daran gefunden, den Leu­ten ihre „Dummheit“ unter die Nase zu reiben – ein eli­tärer Dünkel eben [16]. Für derart gutbürgerliche Selbstbeweihräucherung ist der Inhalt der antideut­schen Kritik aller­dings zu wichtig, insbe­son­­­­dere für die, die sich noch Rest der ra­di­kalen Linken schimp­fen lassen. Die Er­kennt­nis, dass eine kri­tische Reformu­lie­rung traditionell linker Positionen dringend notwendig ist, gerade unter dem As­pekt, daß mensch der neuen Rech­ten sonst lediglich das Feld räumt, dass lin­ke Grup­­pen und Projekte zu einer pro­gres­siven Politik zurückfinden müssen, um sich der eigenen Verbürgerlichung [17] selbst­kritisch zu stellen, dass sich letztlich im (wiederverein­ten) Groß­deutsch­­land erneut Gefährliches zu­sammenbraut – was zu­dem gerade in Be­­­griff ist, sich auf europäischer Ebene zu re­­produzieren – dies alles ist viel zu wichtig für eine emanzipatorische Perspektive, um in diskursiven Haar­spal­tereien und ge­genseitiger Provokation [18] zu verharren. Wer sich schließ­lich von der projizier­ten Ohnmacht der verwalteten Welt in ih­ren falschen Objek­tivierungen der­art täu­schen läßt, daß sie/er sich nicht einen Fun­ken Optimismus auf einen guten Ausgang der ganzen Geschichte bewahrt, kann schließ­lich seinen Begriff von Eman­­zi­­pation auch gleich mit in seinen Koffer packen.

Der Verdacht, daß antideutsche Positionen im Grunde einen Rückzug aus jeder links­radikalen Politik bedeuten, läßt sich an ihrem Umgang mit größeren außerpar­la­men­tarischen Protesten wie etwa den Pro­­testen gegen die Irakintervention der USA oder den Montagsdemonstrationen gegen die Agenda 2010 erhärten. Dabei wurde an­hand einiger politischer Parolen, we­ni­gen unrepräsentativen Statements und einem guten Schuß eigenem Ressenti­ment auf das politische Bewusstsein von je­der/m einzelnen Teilnehmenden ge­schlos­­sen. Anstatt mit­zumischen und die größ­tenteils entpolitisierten und naiven Klein­­bürger­lichen und sich selbst der Her­aus­forderung zu stellen, über linksradikale Positionen ins Gespräch zu kommen, woll­­te mensch sich mit „so Etwas“ nicht auf der Straße sehen lassen – welch spieß­bür­gerliche Ziererei. Anstatt sich der an­schlie­ßenden organisierten Rechten entge­gen­zustellen und sie von der Straße zu fegen, wurde ihre Teilnahme frohlockend/selbs­tbestätigend konstatiert. Da­bei müsste doch zu­min­dest darüber Einvernehmen herr­schen, dass je­der linksradi­ka­le Kampf schließ­lich auf der Straße gewonnen werden wird und eben nicht im schlecht­be­heiz­­ten Studierstüb­chen. Wie ernst­gemeint kann ein Antifaschismus am Ende sein, der sich damit begnügt festzu­stel­len, daß mensch von FaschistInnen um­stellt ist? [19] Für diese „Einsicht“ braucht wirk­lich niemand eine politische Theo­rie oder auch nur einen Fetzen Papier zu verschwenden.

Antideutsch oder antinational?

Was ist ein „Deutscher“ anderes als ein Mann, dem der Nationalkult der bürgerlichen Gesellschaft einen Staatsbürgerstatus zuweist?

Jemand, der sich mit der deutschen Nationalgeschichte identifiziert?

Jemand der sich aus dem gemeinsamen Gebrauch einer ähnlichen Sprachfamilie eine Gemeinschaft halluziniert?

Oder jemand, der sich von der zwangsweisen Solidarität (Mechanismen der Arbeits-, Geld- und Güterverteilung) im deutschen Staate unterwerfen läßt?

Reproduziert sich im „Deutschtum“ ein Katalog kultureller und kultischer Praxis, kehren im „deutschen Geist“ dieselben Denkmuster immer wieder?

Das, was die antideutsche Theorie als „das Deutsche“ identifiziert, ist meist nebulöser als das fragwürdige Projekt einer Men­ta­litätsgeschichte oder deren Ableitungen von Klimalagen. Mir scheint, innerhalb der antideutschen Theorie werden all zu oft Anti­semitismus und „Deutsch-Sein“ (???) in eins gesetzt. Da­bei ist Antisemitismus doch beileibe kein Problem spezifisch deutscher Prägung – er wurde nur fatalerweise in den deutsch-verwalteten Territorien [20] zur Staatsdoktrin erhoben – sondern ein Prob­lem, das im christlich geprägten Eu­ro­pa schon mit der Offenbarungsfrage zu gras­sieren begann. Nun soll nicht bestritten werden, daß dem deutschen National­kul­tus der anti­semi­tische Reflex seit je her nahe lag, doch antideutsche Theorie reduziert den Be­griff von Antisemitismus in gefährlicher Wei­se, indem sie ihn auf sein spe­zi­fisch „Deutsches“ zu beschränken trachtet. Eine Na­tional­grenze zwischen Frankreich und Polen brächte das Problem nicht aus der Welt und schon gar nicht aus Euro­pa. Bei allem Be­­wußt­sein für die schier unerträgliche Leidensgeschichte so vieler Menschen, Fa­mi­lien und Gemeinschaften, die während und nach dem Krieg eine erste Zuflucht im Nationalstaat Israel fanden, bei allem Inhalt und historischen Verlauf, darf aber auch der formale Zu­sammenhang nicht vergessen werden, sonst setzt mensch Schoah und Holocaust ein­fach gleich. Und hier lässt sich an der deut­schen Geschichte zeigen, inwieweit in na­tionalöko­nomischen Krisen durch kapi­ta­­lis­tische Produktionsweise aufgeladene Frustration bei gleichzeitiger Entfaltung ei­nes nationalen Kultus und unter staat­licher An­leitung bis zur massenhaften, industriel­len Vernichtung von aus dem Nationalkol­lektiv ausgeschlossenen Men­schen führen kann. SemitInnen, Kommu­nis­­tInnen, An­archis­tInnen, Sinti, Roma, Transsexuelle, Behinderte, Staatsfeinde, „Sozialschmarot­zer“! Um eine derart menschen­un­wür­dige Katastrophe für immer zu vermeiden, lohnt es sich, kritisch und politisch zu Felde zu zie­hen, lohnt es sich, gegen die kapitalistischen Mißverhältnisse in der Produktion vorzu­gehen, lohnt es sich auch, den deutschen Staat als wesentlichen Agenten einer na­tionalen Kultur anzugreifen, wie im übri­gen jeden Nationalismus, weil er stets das vom Recht gesetzte Zwangsverhältnis zwischen Individuum und Staat zum solidarischen Miteinan­der gegen Andere verklärt.Antifaschistische als antikapitalis­tische, anti­nationale, eman­zi­pa­torische Praxis lohnt die Mühe um und den Glauben an das Bessere im Menschen. Antifaschismus ist schließlich die geschichtliche Verantwortung jedes Ein­zel­nen. Daß die antideutsche Haltung den ver­schiedenen Gruppen, Projekten und Per­so­nen, die diese Verantwortung auch tragen wollen, ihre antifaschistische Grund­ein­stellung abspricht anstatt ihnen zuzureden, grenzte an Sabotage. Das hat, denke ich, vie­le so erregt und die allgemeine Sprach- und Hilflosigkeit begründet.

Dass sich der antifaschistische Kampf hier­zulande auf die Nation namens „Deutschland“ und auf den deutschen Staat kon­zentrie­ren muß, liegt auf der Hand, dass den vielen Menschen unter israelischer Verwaltung zumindest am Ende irgendeiner Vor­ge­schichte eine bessere Verfassung als die na­tionale zu wünschen wäre, aber doch wohl auch. Das Rückgrat jeder antideut­schen Hal­tung sollte deshalb eine antina­tio­nale sein, zumal wenn mensch die nationalen Gren­zen übertritt. Oder hat er/sie schon mal ernsthaft versucht außerhalb der deutsch-verwalteten Territorien je­man­dem zu erklären, warum sich hierzu­lande linksradikale Kritik und Politik auf antideutsche Positionen beschränken soll? Wenn doch hat der/die Gegenüber sicher verständnisvoll genickt und dabei gedacht: „Die spinnen doch, die Deutschen!“

clov

*Gegen die Nebenwirkungen unkritischer Af­firmation, naiver Ontolo­gisierung bloß be­grifflicher Zusammenhänge oder gegen rei­ne Denkfaulheit empfiehlt sich auch wei­ter­hin die regelmäßige Rezeption alternativer Zeitschriften (CEE IEH, incipito etc.pp.)
[1] FA! #14, Sep.-Okt. 2004.
[2] z.B.: „Nichts ist unmöglich – Feierabend!“, in: incipito Heft Nr. 15, Jan. 2005, siehe unter: www.left-action.de/incipito/
[3] Die schriftliche Aufforderung, die Falko als „ganz lieben Brief“ bezeichnet, ist jetzt ebenfalls auf unserer Homepage www.feierabend.net.tc veröffentlicht.
[4] s. Vorbemerkungen zu „Tant de bruit pour une omelette!“, in: FA! #15, Nov.-Jan. 2004/05.
[5] Versatzstücke einer Ideologie
[6] Diese wurde ja auch in verschiedenen antideutschen Statements konstatiert, aber anstatt beidseitig Mittel und Strategien dagegen zu entwickeln, wurde beleidigt, beschimpft, verboten und ignoriert.
[7] Solche vereinfachenden, verkürzten Ansichten lassen sich vor allen Dingen in der zweiten und dritten Generation der antideutschen Bewe­gung finden (s. bspw. FN 15). Die kritische Grund­figur wird hier oft weder verstanden noch nach­vollzogen. Mit der absurden Folge, daß anti­deutsche Theorie so zum Ausdrucksmittel eines existentialistischen Weltschmerzes wird, einer all­ge­meinen Hilflosigkeit, die in der agitatorischen Unterstützung nationalstaat­licher Parolen gipfelt.
[8] Politische Strömungen, die die sozialrevolu­tionäre Perspektive aufgeben und eindeutiges Merkmal radikaler bürgerlicher Positionen.
[9] Ich, der ich als Teilnehmer des Lektürekurses „Negative Dialektik“ an der HGB der Sezierung dieser Textstelle beiwohnen durfte, erinnere an das, was Adorno zu den eisigen Höhen der Abstraktion bemerkt: „Die Verarmung der Erfahrung durch Dialektik jedoch, über welche sich die gesunden Ansichten entrüsten, erweist sich in der verwalteten Welt als deren abstraktem Einerlei angemessen. Ihr Schmerzhaftes ist der Schmerz über jene, zum Begriffe erhoben. Ihr muß Erkenntnis sich fügen, will sie nicht Konkretion nochmals zu der Ideologie entwürdigen, die sie real zu werden beginnt.“ Th.W. Adorno, „Negative Dialektik“, Suhrkamp, Frankfurt, 1997 (1975), S. 18
[10] Adorno ist und bleibt halt Idealist. Institutionelle Ausprägungen gesellschaftlicher Verhältnisse sind für ihn, darin Hegel folgend, bloß die objektive Seite von Begriffen. Nur daß diese nicht mehr Ausdruck des Wahren, sondern Indikator des Falschen sind.
[11] Habermas hatte das erkannt, aber sein kommunikationstheoretischer Vorschlag einer Universalpragmatik des Gesprächs war reichlich degeneriert. *kreischend nach dem alten Jürgen wink*
[12] Unbedingt zu empfehlen sind die beiden berühmt gewordenen Aufsätze „Was ist Kritik?“ und „Was ist ein Autor?“, die in verschiedenen Versionen auch unter dem Titel „Was ist Aufklärung?“ abgedruckt wurden; u.a. in: Michel Foucault, „Was ist Kritik“, Merve-Verlag, Berlin, 1992 (1978) u. Michel Foucault, „Was ist ein Autor?“ (1969), Fischer Taschenbuchverlag.
[13] Wobei Judith Butler in Ihrem Aufsatz „No, it‘s not anitsemitic“, der in der aktuellen Januarausgabe der Zeitschrift Die Aktion abgedruckt ist und Mitte 2003 erstmals erschien, nur einen sehr eingeschränkten Begriff von Kritik gegen den Harvard-Präsidenten Lawrence Summers und sein „Denkverbot“ verteidigt: den der bürgerlichen Meinungfreiheit. Vgl. u.a.: „Ironischer Weise übernimmt Summers, wenn er Zionismus mit Judentum gleichsetzt, genau die bevorzugte Taktik der Antisemiten.“ in: Die Aktion, Heft 210 „Genozid, Antisemitismus, Israel-Palästina“, Januar 2005, Edition Nautilus, Hamburg, S. 50
[14] Für Leute, die sich ernsthaft mit Denkexperimenten auseinandersetzen und nach Wegen aus dem modernen Einheitsbrei suchen, fern eines minimalistischen Utilitarismus oder der ethischen Schwarz-Weiß-Malerei „Gut gegen Böse“, unbedingt zu empfehlen: Zygmunt Bauman, „Postmoderne Ethik“, Hamburger Edition, Hamburg, 1995 oder derselbe, „Dialektik der Ordnung: Die Moderne und der Holocaust“, Europäische Verlagsanstalt, Hamburg, 1992
[15] U. a. s. „Wahl in den USA“, in: CEE IEH Nr. 116, Dez. 2004: „Wie zu Beginn des Artikels dargelegt, gibt es genug Gründe als Amerikaner gegen Bush zu sein. Aufgrund des allgegenwärtigen antiamerikanischen Ressentiments in Deutschland gibt es für Freundinnen und Freunde der Emanzipation jedoch nur eine Option: die Verteidigung George W. Bushs und die ideel­le und argumentative Unterstützung der amerikanischen Außenpolitik im Nahen Osten. – In diesem Sinne: Cowboys of the world unite.“ Hier wird sich ohne Wahrheitsanspruch und ohne sich die Frage nach einer richtigen Politik zu stellen, einfach positiv auf die US-Administration be­zo­gen, mit der Begründung, dass müsse mensch den grassierenden Ressentiments einzig entgegenhalten. Warum hier ein „Amerikaner“ mehr Recht auf Kritik haben sollte, als eine „Deutsche“ bleibt dabei völlig unklar. Schon Adorno wusste, dass Kritik einzig der Wahrheit ver­pflichtet sein muß. Schließlich müsste sich jede ernstgemeinte Position doch die Frage stellen lassen, welche Politik gegen solche Ressentiments entfaltbar ist. Gibt mensch sich hier einem absoluten Pessimismus hin bzw. gibt noch das letzte Ideal der Aufklärung auf, nach dem Motto: „Deutsche [wer ist das eigentlich?] raffen es einfach nicht!“, landet mensch schnell bei einer minimalistischen Politik, die nur noch von einem blinden Vernich­tungswillen getrieben wird.
[16] Der im Wildcat-Zirkular Nr. 63 im März 2002 erschienene Text „Linke zwischen Nebelkerzen“ (S. 20-29, [z63nebel.htm]) behandelt diesen Widerspruch zwischen Politik und Kritik innerhalb der Radikalen Linken noch ausführlicher unter dem Aspekt, wie intellektualisierte KritikerInnen sich ihrer eigenen Verbür­gerlichung nicht bewußt sind, weil sie eine selbstkritische Reflexion auf ihre soziale Wirklichkeit ausblenden.
[17] Entsolidarisierungsprozeße, die begleitet sind durch die Übernahme des bürgerlichen Ge­schichtsrelativismus, von Mainstream-Positionen, nationaler Logik und diversen Ressentiments.
[18] Es sei ausdrücklich angemerkt, dass Feinbildkonstruktionen á la „die bösen Antideut­schen“ hier genauso wenig hilfreich sind, wie etwa „antisemitischer Friedensmob“ oder „antiamerika­nische Anti-Globalisierungs­bewegung“.
[19] Insoweit wäre doch die taktische Frage wichtig, inwieweit mensch gegen die bürgerliche Ge­sell­schaft agieren soll und kann, um antifaschistisch zu wirken. Das Bgr (Bündnis gegen Realität) schließt eine Aktion gegen Staat und Kapital aus, oh­ne zu benennen, wo über­haupt sonst an­zu­set­zen wäre. Bei der Veranstaltung „Antifa hahaha“, (FA!#15, S. 3) waren ca. 200 Menschen da, aber außer den abgedroschenen Standpunkten hatte sich niemand wirklich etwas zu sagen. Na, immerhin gibt’s das Offene Antifa-Plenum wiederwieder.
[20] Der Begriff der deutschen Territorialverwaltung trägt der Entwicklung Rechnung, daß die Bedeutung klassischer (militärischer) Natio­nalgrenzen tendenziell abnimmt. Dennoch gibt es klare nationale Grenzen, die vor allen Dingen durch die Reichweite der jeweiligen Verwaltungsrechte bestimmt sind. Die „Amtssprache“, insbesondere innerhalb des Bürokratie-Apparats, und das von ihm kontrollierte Gebiet, sind untrügliche Indikatoren für die nationale Verfassung.

Zuletzt*

Die Beschuldigung einer Zensur im Feierabend! ist insofern zurückzuweisen, als sich die Redaktion immer Nichtveröffent­lichungen vorbehält. Zwar hat es vereinzelt innerredaktionellen Zwist gegeben, weil etwas nicht-so-aber-anders kommen sollte, oder unauto­risiert Details in der Hektik vorm Druck verändert wurden – aber niemand kann der Redaktion vorwerfen, sie hätte sich mit solchen Problemen nicht intensiv auseinandergesetzt, Einzellösungen und Taktiken entworfen, dererlei zu verhindern.

*Im Fall, den Falko in der aktuellen incipito erwähnt, ging es um einen Artikel zum dataspace-Projekt im Conne Island, dass die Redaktion gern vorgestellt hätte. Der eingereichte Text bezog sich hauptsächlich auf eine Preisverleihung und schien so der Redaktion trotz mehrmaliger Diskussion am Ende doch ungeeignet, zu attitüden­haft und nichtssagend. Und es ist leicht einzusehen, dass eine Redaktion nicht alles abdrucken kann, was eingereicht wird. Sorry, Falko, dass wir uns so lange nicht entscheiden konnten, was wir wollten.

Theorie & …

„Opel Bochum“ in Zwickau

Am 25. November 2004 legten die ArbeiterInnen der Zwickauer Verkehrs­betriebe (SVZ) ihre Arbeit nieder und be­gan­nen um drei Uhr morgens – frei nach dem Modell Opel Bochum – eine „außer­ordentliche Betriebsversammlung“, an der 240 ArbeiterInnen der 270 Köpfe zählen­den Belegschaft teilnahmen. Kein Bus, keine Bahn verließ an diesem Donnerstag das SVZ-Depot in der Stadt an der Mulde (1) – lediglich die Busse privater und aus­wär­tiger Unternehmen waren auf Tour.

Anlass war die Stadtratssitzung, in der am selben Tag grundsätzlich über die Privati­sierung der SVZ, eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Zwickau Holding GmbH, entschieden werden sollte. Von diesem Vor­haben erfuhren Betriebsrat (BR) und Beleg­schaft erst eine Woche vor Toresschluss aus der Zeitung – noch kurz zuvor hatte die Geschäftsführung behauptet, für einen Verkauf gäbe es keine Pläne. Mit dieser Pres­se­meldung schien der im November 2003 unterzeichnete Haustarifvertrag – fünf­prozentiger Lohnverzicht durch Arbeitszeitverkürzung, dafür eine „Arbeits­platzgarantie bis Ende 2005“ – hinfällig, zu dem der BR seinerzeit noch geraten hatte: „Da habt ihr nun ein bißchen Sicherheit,“ hieß es damals (2). Nun ist klar, dass bürgerliche Verträge kaum das Papier wert sind, auf dem sie stehen – Arbeits­platz­garantie, das ist nichts weiter als eine Beruhigungspille.

Die Überlegungen der Stadtverwaltung erinnern an den Verkauf des Regional­verkehrs Westsachsen (RVH in Chemnitz und Zwickau) im April 2003: für nur 1 Euro ging der Betrieb aus Besitz von Stadt und Land an den Konzern Rhenus Keolis. Die Einsparungen im Haushalt, mit denen die Privatisierung begründet wurde, konnten bisher noch nicht realisiert werden. Denn die „öffentliche Hand“ ist für die Aufrechterhaltung des ÖPNV verant­wortlich, und zahlt also Subventionen in Millionenhöhe an den neuen Besitzer – geändert hat sich allein die Lage der Beschäftigten, die seither prekärer gewor­den ist.

Wenn wir denen nicht wich­tig sind, müss’n wir uns um unser Zeug selber kümmern.“

In angespannter Stimmung beschloss der BR am Dienstag, die außerordentliche Betriebsversammlung durchzuführen: Protest und Information. Zeitgleich hatten mehr als 50 Prozent der ArbeiterInnen mit ihrer Unterschrift den BR aufgefordert, eine solche Versammlung durchzuführen. Ein zeitlicher Rahmen wurde im vorhinein nicht festgelegt.

Ab drei Uhr morgens versammelte sich also die gesamte Belegschaft in der Kantine: nicht nur die FahrerInnen, auch die Ar­bei­terIn­­nen der Werkstätten und die Angestellten der Verwaltung beteiligten sich. Nach Ein­schätzung des BR sei damit „im Unterneh­men auch viel gewachsen, das Verständnis unter­einander“. Zwölf Stunden lang wur­den die Beschäf­tig­­­ten von ihren Ver­trauens­leuten über die Lage informiert und meldeten sich am of­fe­­­n­en Mikrofon zu Wort: „es durfte jeder sagen, was er woll­te“. So wurde auch ein Antrag formuliert, bis zur Entlassung der Geschäftsführung – die die Privatisierung ebenso befürwortet wie weitere Lohn­­­senkungen – auszuharren. Der BR hat das noch abgebügelt: dem Manage­ment wird in einer Resolution das Ver­trauen für den Privati­sierungs­prozess entzogen.

Anschließend zogen die ArbeiterInnen zum Rathaus, wo man derweil über Polizei­absperrungen nachdachte. Sie machten sich auf, „mit dem Hintergrundwissen, den Beschluss kriegen wir sowieso nicht mehr gekippt, aber wir wollen wenigstens zeigen, dass wir so mit uns nicht umspringen lassen … Da hatten die natürlich schon Bammel,“ so BR-Vorsitzender Schäfer. In Anwesen­heit der Belegschaft – die die Zerschlagung der SVZ befürchtet (3) –, sprachen sich alle Fraktionen für eine Privatisierung aus, die schon 2003 vom Chemnitzer Regie­rungs­­präsidium „empfohlen“ wurde. Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion (4), nachdem fast zehn Minuten über eine Sandstreukiste debattiert worden war: „Fraktionszwang, das kennen wir ja noch aus DDR-Zeiten“.

Daraufhin kam es noch im hochheiligen Parlament zu Zwischen­rufen und einem Pfeifkonzert. Der Bürger­meister drohte mit der polizeilichen Räu­mung des Saals, beschränkte sich dann aber auf eine Unterbrechung der Sitzung. In einer Unterredung mit Management, BR und ver.di meinte er: „Wir sollten doch ruhig sein, das wäre alles gar nicht so schlimm.“ Das Stadtoberhaupt sagte für Mit­te Dezember ein Treffen mit der Beleg­schaft zu, daraufhin kehrten die Arbei­terIn­nen (geführt vom BR) in ihre Kantine zurück. „Das tut mir heute noch leid,“ sag­te Schäfer gegenüber Feierabend!, denn be­sag­tes „Treffen hat gar nichts gebracht“.

Verschiedene Veräußerungsmodelle werden nun von der Unternehmens­beratung Wibera geprüft; erste Ergebnisse sollen Ende Januar vorliegen (5). Erfah­rungs­gemäß wird in solchen Prozessen be­stätigt, dass es nicht anders geht als der Auf­trag­geber es will. Bis heute verweigert man dem BR Akteneinsicht, der „den Prozess begleiten“ und die Interessen der Beleg­schaft, „Arbeitsplätze, Löhne“ gesichert wissen will. Aus der Haltung der Politik und des Managements spricht aber schon eine neue, oder die alte Zeit: „Diese absolute Ablehnung, so krass kenn’n wir das nicht.“

Der Ausstand wurde nicht über den Tag hinaus fortgesetzt. Die Stimmung auf der Ver­sammlung war, nach Aussagen des BR, gegen Ende (um 18 Uhr) „optimistisch auch dahingehend, zu wissen: da kümmern sich welche drum und wenn die nicht mehr weiterwissen, rufen sie uns zusammen und wir reden darüber. Das haben wir [BR] eigentlich immer so gemacht und sagen: Wenn irgendwas ist, das letzte Wort habt ihr, ob ihr’s wollt oder nicht.“ Es handelte sich also nicht um einen wilden Streik in dem Sinn, dass er außerhalb der Kontrolle der gesetzlich gerahmten Stellvertretung, von einer selbstbewussten Belegschaft geführt würde. Aber dieser Streik war nicht Teil von Tarifverhandlungen, auf den die herrschende Meinung „Streik“ gern reduzieren möchte, und insofern war die Bewegung doch unberechenbar – in der SVZ-Firmengeschichte ist das (noch) einmalig. Zwar handelt es sich um eine defensive Auseinandersetzung, doch finden sich in dem Vorgehen auch offensive Elemente: auf unbestimmte Zeit wurde der Streik vor der Ratsentscheidung begonnen, die Streikenden drangen unmittelbar in die Räumlichkeiten der Politik ein. „Wir glauben auch, dass wir – von unserer Seite jetzt – das richtige Zeichen gesetzt haben. … Politiker [aller Ebenen] sind jetzt gesprächsbereiter, mit uns zu reden – plötzlich war’n wir alle interessant: Da lässt sich jemand net in ’n Hintern beißen, die wer’n laut; und das stört irgendwo.“ Vor allem die Beschäftigten der SVZ, die zu 80 Prozent in ver.di organisiert sind, müssen noch die Initiative ergreifen. Es reicht eben nicht, sich Nachrichten aus Leverkusen (6) anzuhören und ansonsten nur aktiv zu werden, wenn man individuell direkt berührt ist. Ebenso falsch ist es, den BR allein stehen zu lassen, wenn es gegen den neuen Spartentarifvertrag (7) geht, in dem zwischen alt eingesessenen und neu eingestellten ArbeiterInnen ein Lohngefälle von 30 Prozent herrscht. Klassenbewusstsein kann nur von Nutzen sein, spätestens wenn die Sozialpartnerschaft aufgekündigt wird. Die einzige Garantie gegen die Unsicher­heit im Kapitalismus, gegen „Willkür“ und „Notwendigkeit“, ist der Zusammenhalt und die Handlungsbereitschaft der (er­werbs­­losen und angestellten) Arbei­terIn­nen.

Wohl v.a. aufgrund der Arbeitsplatz­pro­ble­matik war auch die Unterstützung aus der Be­völ­kerung sehr groß. „Es war für mich also eigentlich unbegreiflich. […] Es ist wahr­scheinlich an der Zeit, dass eener mal ‚nee’ sagt.“ Die Stimmung in der Beleg­schaft ist gespannt, die Angelegenheit noch nicht erledigt. Dazu erklärt BR Schäfer: „Wenn wir hier nochmal dichtmachen, dann machen wir nur einmal dicht, solang bis es geklärt ist.“

A.E.

(1) Zwei Fahrer mit befristeten Verträgen wagten die Beteiligung nicht und fuhren.
(2) Die Aussagen stammen vom BR-Vorsitzenden Schäfer, mit dem Feierabend!-Redakteure am 5.1.2005 vor Ort sprachen.
(3) Wie das praktisch aussieht, wissen Lohn­ab­hän­gige der LVB, bzw. ihrer „Tochter­gesellschaften“.
(4) Nur vier vereinzelte Abgeordnete (3 SPD, 1 Grüne) lehnten den Antrag ab.
(5) Der Beschluss umfasst den gesamten Privati­sierungs­prozess. SVZ-Management und die Stadtwerke Holding müssen dem Stadtrat nur mehr einen unterschriftsreifen Kaufvertrag vorlegen.
(6) ver.di-low-intensity-Streik gegen die HBB, der immer noch „läuft“. Vgl. Feierabend! #12, S. 11
(7) Geschlossen am 14.5.03 zwischen Kommu­nalem Arbeitgeberverband Sachsen e.V. & ver.di Sachsen e.V.

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