Archiv der Kategorie: Feierabend! #18

Vorbei der Mai

„Auge um Auge macht alle blind“

Aber was war da eigentlich los am ersten Sonntag in der vermeint­lichen „Krawall­hauptstadt“ ? (1)

2500 z.T. gewalt­bereite Po­li­zis­tInnen gingen schi­ka­nös gegen 4000 Anti­faschistInnen vor, um ei­nem kleinen Wanderzirkus von offiziell ge­schätzten 800 Na­zis einen 6h kurzen Spaziergang von 500 Metern zu er­mög­lichen.

Menschen gegen Faschismus

Unausgeschlafen, aber z.T. gestärkt durch ei­nen dynamischen linken Block (bis zu 800 Teilnehmende) auf der traditionellen 1.Mai-Demo hatten sich Tausende ab um 12 am Hauptbahnhof eingefunden, den Na­zis keinen Fußbreit zu lassen. Wer Erfahrungen hat mit dem „nor­malen“ Ablauf einer „notwendig“ brutalen Räu­mungs­­aktion, kann vielleicht auch nach­voll­ziehen, wenn ir­gend­­wer dem nach 3h zuvor­kommen wollte. Die „Reaktion“ der Po­lizei auf die ersten Flaschenwürfe ist jedoch durch nichts zu rechtfertigen: Die Bloc­kade am Bahnhof wurde binnen Se­kun­den mit Tränengasgranaten und prü­gelnden Hundertschaften in panische Flucht verwandelt. Am Augustus­platz waren es die Entschlossenen, die dann die entscheidende Straßenseite bloc­kierten. Die angemeldete Sitzblockade der selbst­ernannten Friedlichen löste sich hin­ge­gen freiwillig auf, nachdem sie dazu auf­ge­fordert wurden. Nur Gesicht zeigen reicht aber nicht, es sei denn, mensch will sich das „Spektakel“ von weitem angucken. Bei großen Kon­zer­ten, wie am Vorabend unterm Völ­ker­schlacht­denk­­mal, passiert so was doch auch nicht. Dort ste­hen tausende Men­schen dicht an dicht, verzichten auf ihre Pri­vatsphä­re, damit alle sehen und hören. Das Risiko einer Massenpanik macht solche Zusam­men­­künf­te dann näm­lich auch nur sehr schwer angreifbar…

Exekutive

Noch am Bahnhof, bei einem anfäng­lichen Durchbruchversuch der Nazis, bzw. des nationalen, vermeintlich autonomen Schlägerblocks aus Berlin, wurde dieser le­dig­lich zurückgedrängt, obwohl dies nach po­lizeilicher Logik schon Grund genug war, die Nazis wieder nach Hause zu­schicken. Nein, am Augustusplatz wurde zwei mal hintereinander die eine Stras­senhälfte mit Wasserwerfern „gesäubert“, mit Pferden in Sitzende hin­ein­ge­ritten, wobei mehrere verletzt wur­den; ebenso, als viele Courage-Prakti­zie­rende (2) von der Strasse geprügelt wurden. Auch in der Süd­vor­stadt war ein massives, mobiles Polizei­auf­gebot in Habachtstellung, nicht aus­zu­den­ken, was passiert wäre, wenn Zeit und Kraft der Widerstehenden nicht aus­ge­reicht hätten – das antifaschistische Ziel des „kein Fußbreit“ sieht trotzdem anders aus. Warum dies nicht gelingen konnte? Der „Befehl von oben“ lautete, es den „linken Chaoten“ mal so richtig zu zeigen an diesem wie gesagt repräsentativen, also auch nationalen Feiertag, wie es der 3. Ok­tober ja auch ist, an dem im ver­gangenen Herbst eine überforderte Polizei und dezentrale Aktionen Unzähliger einen Nazi­mob von 300 Personen den ganzen Tag am Leuschnerplatz festhielten. Dazu ka­men und kommen die Spaltungs­ver­suche der antifaschistisch motivierten Men­schen in „militante“ und „friedliche“, durch Polizei (3), staatliche Öffentlichkeits­arbeit und andere oberflächliche Mei­nungs­macher­Innen. Im Kontext einer Po­li­tik der Ignoranz, Toleranz und sogar Ver­teidigung von gewalttätigen Nazis muss je­doch das situationsbedingte Abwägen zwischen Zwecken und Mitteln als un­trenn­bar von den Handlungsperspektiven kon­se­quenter Menschen gesehen wer­den, die ihre eigene Vorstellung von Gerech­tig­keit hier bewußt und zu Recht über die des Staates stellen. Auch mit Blick auf Ber­lin, wo hingegen am 8.Mai die NPD-Demo von der Polizei sehr schnell abge­blasen worden ist, drängt sich die Frage nach den Ursachen von Gewalt und Ausschrei­tungen erneut auf. Die ver­schie­de­nen Wi­der­standsformen, ob nun Sitz­bloc­kaden oder geworfene Steine, bleiben je­den­falls hauptsächlich in ihrer Symbolik wirk­sam, langfristige Chancen in diesem Kampf hat keine dieser Taktiken sondern nur Auf­klärung und Eman­zipation in der Ge­sellschaft. Die Sicherheit kann nicht ge­währ­leistet sein, solange Nazis marschieren und Bürger­Innen selbst die deutsche Ordnung illusionieren. Nie und nimmer.

clara

(1) titulierte die Bild am 2.05.2005.
(2) die sich z.T. mit Oberkörper und Kopf auf den Asphalt gelegt hatten.
(3) Das kurze Ablenkungsmanöver zur Nürn­ber­ger Strasse z.B. sollte zeigen, wer bereit ist, sich den Nazis überall und nicht bloß auf einer angemeldeten Veranstaltung ent­gegen­zu­stellen.

Lokales

Der Irak nach 25 Monaten Besatzung

Ganz schön verwirrend, was man an Informationen über die Situation im Irak serviert bekommt: tägliche Meldungen über Razzien der Besat­zungs­armee oder/und islamistische Terrorattentate.

Von wem nicht gesprochen wird (außer wenn Wahlen abgehalten werden sollen), ist die Bevölkerung, da diese in den politischen Strategien, welcher Seite auch immer, kaum Platz hat.

Dass sich gerade die unteren Klassen nach dem Sturz Husseins zu Wort und Tat melden, wird bei genauerem Hinsehen deutlich. War der Irak vor dem Angriffskrieg der „Koalition der Willigen“ eine Diktatur, so kämpfen heute alle politischen Gruppierungen um die Macht. Derweil lebt die zivile Bevölkerung unter extremsten Bedingungen. Bei einer geschätzten Einwohnerzahl von 25 Millionen, sind 50 – 75 % der Erwerbsbevölkerung (rund 7 Millionen) arbeitslos. Dies hat häufig Hunger und Obdachlosigkeit zur Folge; die Erwerbslosen können oft nicht die nötigen Kosten für den Lebensunterhalt einer Familie (umgerechnet 400-500 EUR im Monat) aufbrin­gen.(1) Da es keine Arbeitslosenunterstützung gibt, ver­suchen die meisten durch illega­lisierte Einkommen zu über­leben oder durch die Grundnahrungsmittel (Mehl, Speise­öl) des UN-Programms „Food for Oil“.

Durch den Krieg der Koa­li­tion wurden große Teile lebenswichtiger Einrichtungen zerstört. Die Ver­sorgung mit Trinkwasser, Strom und Medizin ist teilweise zusammengebrochen. Der „Politische Rat des Mittleren Ostens“(2) geht davon aus, dass der Wiederaufbau des Irak zehn Jahre dauern und 200 Mrd. Euro kosten wird.

Zudem hat die 12 Jahre dauernde Wirt­schafts­bloc­kade in der Bevölkerung schwere Spuren der Verarmung hinterlassen. Nach der militärischen Befreiung von der Hussein-Diktatur kam es zudem in Ministerien und Behörden zu zahlreichen Zerstörungen und Plünderungen, und zu Massen­entlassungen. Die alliierte Übergangsverwaltung entließ u.a. etwa 400.000 Soldaten der irakischen Armee aus dem Staatsdienst. In den verstaatlichten Betrieben, wo sich rund 80% aller Arbeitsplätze befanden, kam es ebenso zu Massenentlassungen (dort arbeiteten in der Mehrzahl Frauen). Durch diese Entwicklung wachsen Unzufriedenheit und Wider­stands­wille der Bevölkerung.

Des Weiteren schafft der Aufschwung eines politischen Islam (3) mit Terror­kampag­nen zur Durchsetzung des Kopftuchgebots, Geiselnahmen, Enthauptungen, Vergewaltigungen, und einem Arbeits- und Bildungsverbot für Frauen, Unsicherheit in der Bevölkerung. Die Besatzung dient den Islamisten als Vorwand, den Terrorismus fortzusetzen – solange es Attentate geben wird, werden die Militärs der Koalition einen Grund sehen, nicht abzuziehen.

Besonders dramatisch scheint die Lage für die Frauen im Irak. Hatten die Frauen 1959, vor der Machtübernahme Sad­dam Husseins, die Festschrei­bung einiger elementarer Rechte in der Verfassung erkämpft (Bildung, Scheidung, Kindererziehung, etc.), wurden viele dieser Rechte unter Hussein zurück genommen und schließlich „Ehrentötungen“ (4), lega­lisiert, die nun auch von der In­terims­regierung geduldet werden. Diese schlug im Februar 2004 vor, das Zivilrecht durch die Scharia, das islamische Gesetz zu ersetzen. Dagegen wandte sich eine Koali­tion von 85 Frauenorganisationen, die trotz aller Unsicherheit auf den Straßen Treffen und Demonstrationen abhielten.

Kurz nach dem Sturz Husseins begannen Arbeiterproteste und neue Gewerkschaften entstanden. Dabei spielten die zwei einflussreichsten marxistischen Parteien (die traditionelle „Irakische Kommunistische Partei“ (ICP) und die moderne „Arbeiterkommunistische Partei des Irak“ (WPI)), eine bedeutende Rolle. Diese stehen politisch und gesellschaftlich in einem Konkurrenzverhältnis und unterstützen jeweils andere Organisationen. (siehe Kasten unten)

Daneben gibt es noch die „Irakische ArbeiterInnen-Gewerkschaftsföderation“ (IFTU), die auch nach dem Sturz Hus­seins gegründet wurde und im ganzen Land aktiv ist. Im Vorstand der IFTU finden sich einige Mitglieder der ICP, die ihren Einfluss geltend machen. Zwar wendet sich die IFTU gegen die Besatzungskoa­li­tion, allerdings wurde sie im Januar 2004 von der Interimsregierung als einzig legale Gewerkschaft anerkannt.

Während fast alle Gesetze des alten Baath-Regimes nach dessen militärischer Niederlage abgeschafft wurden, hält die Über­gangsver­wal­tung an einem Gesetz aus dem Jahr 1987 fest, mit dem der Acht-Stunden-Tag abgeschafft worden war. Außerdem verbietet es in staatlichen Betrieben (das ist nach wie vor die überwiegende Mehrheit) Gewerk­s­chaf­ten zu gründen oder zu streiken. In einer Anordnung vom Juni 2003 droht die Über­gangs­ver­wal­tung damit, alle Menschen, die „zivile Unordnung anstiften“, also „jede Art von Streik oder Unterbrechung in einer Fabrik oder einem wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen“ organisieren, festzunehmen und als Kriegsgefangene zu behandeln.

Da sich bisher keine der um die Zentralgewalt kämpfenden Gruppen wirklich durchsetzen konnte, entstand für diese ein quasi straffreier Raum und für die Bevölkerung große Unsicherheit, der durch Organisierung entgegen getreten werden soll. Da jede Organisierung außerhalb der IFTU illegal ist, sind die Erfolge der ArbeiterInnen umso interessanter.

Im Januar und Februar 2005 soll es nach einem Bericht von David Bacon, der mit einer Dele­gation des U.S. Labor Ag­ainst the War im Irak (5) un­­ter­­wegs war, eine enorme Streik­welle ge­geben ha­ben. Tex­til­ar­beiter in Kut, En­er­gie- und Alumi­nium­­arbeiter in Nasiriyah, Chemiearbeiter und Gerber in Bagdad und Landarbeiter waren daran beteiligt. Die jeweiligen Gründe waren verschieden, es gab eine Brenn­stoff­verteuerung, die Forderungen nach Lohnerhöhung nach sich zog, außerdem Privatisierungsdrohungen, v.a. für die Aluminium- und Energiearbeiter. Einige Streiks entwickelten sich spontan (6) – so in der Textilbranche und einer Pepsi-Cola Fabrik in Bagdad – in anderen Fällen spielte die FWCUI eine bedeutende Rolle.

Die Kämpfe waren für die Arbeiter erfolgreich: Die Chemiearbeiter sahen fast alle ihrer Forderungen erfüllt, die Energiearbeiter die Hälfte, wäh­­rend die Landarbeiter nur zu Teilerfolgen kamen. Im Januar 2005 gewannen Arbeiter in der chemischen und plastischen In­­dus­trie Bag­dads einen Streik und grün­­­deten ihren eigenen Ar­beiter­rat. (7) Die Streikenden hat­­ten den Ausstand be­en­det, nachdem die Direktion sieben von acht Forde­rungen akzeptiert hatte. Diese drehten sich u.a. um die Erhöhung des Mindestlohns, die Abschaffung der Pflicht­über­stunden, Ge­fahren­zulagen und die Verteilung des Jahresgewinns an die Arbeiter.

Oftmals sehen sich ArbeiterInnen auch gezwungen, selbst zu den Waffen zu greifen. So organisierten im Oktober 2003 Ar­beiter­Innen einer Ziegelsteinfabrik nahe Bagdads eine Demonstration zum Firmensitz. Dort forderten sie Lohnerhöhungen, da drei Viertel der Belegschaft nur etwa 1,50 Euro für einen Arbeitstag von 14 Stunden be­­kamen. Außerdem verlangten sie schrift­liche Verträge, sowie medizinische Einrichtungen und eine Altersversorgung. Als die Chefs mit Entlassung drohten, gingen die Leute nach Hause, kamen aber mit Schusswaffen zurück und bildeten Streikposten. Dem Besitzer blieb nichts anderes übrig, als den Arbeiter­Innen eine Lohnerhöhung von 500 irakischen Dinar (umgerechnet etwa 30 Cent) je Arbeitstag zu versprechen. Zudem bot er Verhandlung über eine Sozial- und Gesund­heits­versorgung an, was von der Beleg­schaft als Sieg gefeiert wurde.

Auf einer anderen Ebene spielen sich die Kämpfe der zivilen, nicht arbeitenden und meist weiblichen Bevölkerung ab: Amjad al-Jawhartzy, Mitglied der UUI und für die FWCUI-Vertreter in den USA, sprach in einem Interview mit alternative liber­taire im Januar 2005 von einer „zivilen Front“, die auf sozialem Gebiet, in den Städten und Stadtvierteln agiere. In einigen Vierteln hätten sich Einwohnerkomitees gebildet, die die Verteidigung gegen alle kämpfenden Gruppen organisierten. Diese bestünden aus 30-40 Wachleuten, die militärisch ausgebildet seien und das Gebiet rund um die Uhr bewachten. Angeblich gab es seitdem keine Übergriffe auf die Zivilbevölkerung mehr.

Insgesamt also kein sehr optimistisches Bild – seien es kämpfende Gruppen oder bewaffnete Miliz, um sich wirklich zu befreien, bedarf es gesamtgesellschaftlicher Selbstorganisation, die den Bedürfnissen aller und nicht denen einiger Warlords folgt.

hannah

(1) Die Besatzungsbehörde CPA zahlt Staatsbeschäftigten Löhne wie zu Husseins Zeiten, zwischen 60-180 Dollar, allerdings wurden die staatlichen Zulagen – Kinder, Unterkunft, Nahrungsmittel, Prämien – abgeschafft.
(2) “Politische Rat des Mittleren Ostens“, (The Middle East Policy Council), 1981 gegründet, um die Politik der USA im Mittleren Osten verständlich zu machen.
(3) Politischer Islam, da die Religionsfrage in die politische Arena verschoben wird.
(4) Die Männer haben das Recht, Frauen aus ihrer Familie zu töten, wenn sie meinen diese verhielten sich „unmoralisch“. Hervorstechend in der Frauenpolitik unter Hussein war die „Kampagne der Rechtschaffenheit“. Es wurde dazu aufgerufen, (angebliche) Prostituierte zu enthaupten. Die meisten dieser Frauen sahen sich zu dieser Art Gelderwerb durch das US-Embargo gezwungen, durch das viele Frauen ihre Arbeit verloren.
(5) Eine „Internationale Kampagne gegen die Besatzung und für Arbeitsrechte im Irak“ soll helfen, grundlegende Sicherheits- und Lohnstandards der ILO „Internationalen Arbeitsorganisation“ und das Recht auf freie Gewerkschaften im Irak durchzusetzen. Die Kampagne wurde von sechs Organisationen ins Leben gerufen, die sich im März 2004 im Genfer ILO Büro trafen: die FWCUI, die UUI, die „Internationale Konföderation der Arabischen Gewerkschaften“ (ICATU) und das „Internationale Verbindungskomitee der Arbeiter und Völker“ (ILC), sowie die gewerkschaftliche Antikriegsgruppe „US Labor Against the War“ (USLAW).
(6) Im August und September 2003 legten TransportarbeiterInnen in Basra ihre Arbeit nieder und forderten auf einem Protestmarsch die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom. Als britische SoldatInnen den Demonstrations­zug stoppen wollten, kam es zu einer Massen­schlägerei und es folgten drei Tage Aufruhr in der Stadt.
(7) Arbeiterräte und Gewerkschaften gibt es mittlerweile in fast allen Betrieben.

WPI – „Arbeiterkommunistische Partei des Irak“, 1993 gegründet, hat nach eigenen Angaben ca. 150.000 Mitglieder. Spricht sich sowohl gegen den eingesetzten „Irakischen Regierungs­rat“ aus, wie auch gegen die Militärbesatzung und den terroristischen „Widerstand“. Der WPI stehen die UUI und die FWCUI nahe.

UUI – „Gewerkschaft der Arbeitslosen“, im Juni 2003 gegründet, gibt 350.000 Mitglieder an.

FWCUI – „Föderation der Arbeiterräte und Gewerkschaften im Irak“, im Dezember 2003 gegründet, gibt ebenfalls 350000 Mitglieder an.

ICP – „Irakische Kommunistische Partei“, 1934 nach Ende der britischen Kolonialherrschaft gegründet, befand sich bis in die 70er Jahre in Opposition zum arabisch-völkischen „Baath-Regime“ und koalierte 1973 mit diesem in einer Regierung einer „Nationalen Fortschrittsfront“. Seit der Machtübernahme Husseins im Untergrund, beteiligt sich an der kurdischen Selbstverwaltung und war mit verschiedenen religiösen und nationalistischen Parteien im „Irakischen Regierungsrat“ (IGC) vertreten, da ihr Generalsekretär dort zu einem Vertreter der schiitischen Bevölkerung bestimmt wurde.

IFTU – „Irakische ArbeiterInnen-Gewerk­schafts­föderation“, dem Sturz der Hussein-Diktatur gegründet und im ganzen Land aktiv. Im Vorstand der IFTU finden sich Mitglieder der ICP. Die IFTU wendet sich einerseits gegen die Besatzungskoalition, andererseits wurde sie im Januar 2004 von der Interimsregierung als einzige legale Gewerkschaft anerkannt und spricht sich grundsätzlich gegen jede Form von Militanz aus. Sie besteht aus 10 Einzelgewerkschaften.

Nachbarn

Editorial FA! #18

Allen plötzlich hereinbrechenden tech­nischen Wi­drigkeiten zum Trotz hat es der neue Feier­abend! auf die Straße geschafft. Dies­mal gibt es sogar im Artikel „Der Irak nach 25 Jah­ren Be­­satzung“ (S. 21) nicht nur billig-aus-goo­gle-ge­zo­ge­ne Bildchen, sondern Fotos von ei­nem Vor-Ort-Fotografen. An dieser Stel­­le: Dan­ke!

Auf unser Preisrätsel aus der letzten Aus­ga­be, in dem wir nach Verkaufs­stellen der Na­tio­nal-Zei­tung fragten, haben wir leider nur ei­ne Ant­wort erhalten. Positiv ge­deutet, könn­ten wir freu­dig meinen, diese Stadt sei fast frei von sol­chen Publikationen; rea­lis­tisch…na ja. Dann doch lieber an die guten Din­ge des Lebens den­ken: nach vier Wochen Ur­laub, wird die #19 An­fang Sep­tem­ber die Druc­ker­schwärze er­blicken.

Also haltet nochmal Ausschau, nach rechten Zei­tungen, und macht und lest auch an­sons­ten weiter Feierabend!

Eure Redax

Jena: „Wenn da nur Unrecht ist – dem Wahnsinn widerstehen“

Folgend sind Hintergründe und Berichte zu einem Volksfest der besonderen Art ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder formale Objektivität – vom Auge in die Tastatur – zusammengefasst.

No entry – nationalsozialistische Unkultur.

Dem Anmelder des „Fest der Völker“ (1) für den 11.06.05 auf dem Jenaer Marktplatz, Ralf „Notdung“ Wohlleben (Jenai­sche­str.25, Jena-Lobeda), NPD-Kreis­vor­sitzen­­der, selbsternannter Thüringer Hei­mat­schützer, bzw. gewalttätiger Neonazi, wurde sicher noch wohler, als er kurz vor der Angst doch noch einen Platz an der Jenaer Sonne für seine „Glat­zen­party“ zu­ge­sprochen be­kam. Ein Großevent war (zu­min­dest dieses) dann aber nicht, nur einer von 10 er­war­teten Nazis, also zwi­schen 400 und 800 Nazis durften für 6h auf einem Platz an der Au­tobahn bei Jena-Lo­be­da eine Ver­an­staltung mit 4 Na­zi-Bands, 4 Nazi-Rednern und einigen Nazi-Stän­den (oh­ne Ein­trittsgeld) ge­nies­sen. Da­von abhalten woll­te oder konnte sie nie­mand, da­zu weiter unten. Im Mo­bi­li­sierungs­text, der in 15 Spra­chen übersetzt, durch inter­na­tionale websites im In­ter­net ging, war zur Erklärung u.a. zu lesen, „dass je­der Mensch und jede Kultur ihren an­ge­stammten Platz in dieser Welt hat, dieser muss auch von jedem respektiert wer­den.“

Von den 9 angekündigten europäischen (2) Bands mit Namen wie Before the war (vor dem Krieg), Legion of Thor (Legion Thors, ei­nes Obergottes des Wikinger­stammes) und den un­säg­lichen Block 11 sind mind. 6 dem „Netzwerk mit einem hochgradig mi­litanten und terroristisch ambitionier­ten Potential“ (3) Blood and Ho­nour (BH) zu­zurechnen. In dem 11. Block im Stamm­lager bei Os­wiecim („KL Auschwitz I“), dem „Todes­block“, wurden unter an­de­ren ver­dächtigte oder „konspirativ tätig“ ge­we­­sene Häft­linge verhört und grausamst zu Tode gequält oder vor dem Block an der „Todes­mauer“ er­schossen.

Neben BH-Vertretern aus Ungarn, Schwe­den, England, Italien und den Nieder­lan­den sollten der (gerade aus knapp 3jähriger Haft entlassene) Eisenacher Obernazi Pat­rick Wieschke, der ´00 einen Spreng­stoff­an­schlag auf einen Dönerladen in Eise­nach verübte, und Frank Schwerdt auf dem Volksfest reden; auch der Bundes­ge­schäfts­führer und Thüringer Landes­vor­sitzende der NPD ist vorbestraft: aufgrund von Herstellung und Verbreitung von Ge­walt- und NS-Verherrlichung saß er zwi­schen ´98 und ´00 zweimal insgesamt 15 Mo­­nate ein. In durch ihn verbreiteten Lied­texten heißt es z.B., dass man „sich bes­ser fühlt“, wenn man „Bunte auf­klatscht“ und weiter: „Mitten im Gefecht hörst du auf zu denken, du willst nur noch tö­t­en, keiner kann dich lenken“. Wer ge­spielt und gesprochen hat, ist nicht be­kannt, von den Infoständen ganz zu schwei­gen.

Milch und Reue statt Blut und Ehre! Was war los?

Nach intensiver Mobilisierung und Auf­klärung durch die Jenaer Antifa entstand in Jena schon vor Wochen ein Klima, das sich mit „Alle gegen Nazis“ umschreiben lässt, wenn selbst der FDP-Oberbürger­meis­ter zum lippenbekennenden Anti­fa­schis­ten wird. Alternativ-Feste wurden an­ge­meldet, vom deutsch-französischen Bläser­chor über ein Studentensportfest bis zum obligatorischen Hardcore-Konzert. Diskussionen und bunter Konsens bil­deten sich, Widerstands-Strukturen wur­den organisiert. Anfang April fand im nahe ge­legenen Pößneck, wo „Wotan-Recke“ Jür­gen Rieger kürzlich eine weitere Nazi-Immobilie für ein Kameraden­schu­lungs­zen­trum erwarb, im übrigen ein von 1500 (!) Rechten besuchtes Konzert statt (5).

Ende April hatte die Stadt den Marktplatz für das Fest der Völker verboten, allerdings nur mit der wackeligen Begründung un­termauert, das Versammlungsrecht damit für eine Vergnügungsveranstaltung miss­brauchen zu wollen. Nach einer Ver­bots­bestätigung durch das Verwaltungsgericht Gera vom 31.Mai kam das Ober­ver­wal­tungs­gericht Weimar zum Zuge, da die NPD geklagt hatte. Am Tag vor dem „Fest“ hat es – wieder mal typisch – ein Treffen im Gericht mit Stadtverwaltung und Nazis gegeben, auf dem beschlossen wurde, die Veranstaltung zu ge­nehmigen, nur nicht auf dem Markt. Der Griesplatz in Jena-Ost war am 18. Februar (!) für eine Gedenk-Kundgebung (!) und zu­dem Anfang Juni als Startpunkt einer antifa­schistischen Demonstration ange­meldet worden. Durch Redebeiträge sollte an die sich in diesen Tagen jährenden Massaker der deutschen Wehrmacht und SS in Lidice (6) (Tschechien), Distomo (Griechen­land), Oradour-sur-Glane und Tulle (beide Frankreich), aber auch an den d-day (06.06.1944-Landung der Aliierten in der Normandie) erinnert werden. Statt dessen sollte also nun ein BH-Konzert am selben Ort sein und damit keine Kund­ge­bung und auch keine Demo. „Eine der Be­grün­dungen des Gerichtes [für die Ab­lehnung des eingelegten Widerspruches hier der Erstanmelder, die zum Treffen nicht ge­laden wurden] lautete, das nicht mehr zu erkennen wäre, wer Erstanmelder für den Platz war und es darüber hinaus eine Ver­ständigung über den Ausweichplatz ge­ge­ben hätte.“ (7) Schon das war ein Fanal.

Da die Aufbauarbeiten für 6 Uhr an­ge­kün­digt waren, versammelten sich ab 5 Uhr in der Früh um die 600 Leute, die bei­de Zufahrtswege entschieden bloc­kierten (sogar die hiesigen Parteipolitiker von Links bis Mitte standen vor den Sitz­blo­ckaden). Aber der Staat hatte mit­ge­dacht und einen Mann gesandt, das Ver­waltungsdezernat zu repräsentieren. Er ent­schied nach 3h gegen eine hässliche Räu­mung und für eine Umverlegung der Nazis, die noch nicht da waren, hinter das 8km entfernte Jena-Lobeda. Diese In­for­mation wurde jedoch nicht verlautbart, im Ge­gensatz zu vielem anderen Geschwätz. In die richtige Richtung ging es erst wieder mit einem ca. 4000 Menschen großen De­mo­zug um die Mittagszeit (größtenteils aus Antifa und oder Studierenden be­stehend). Nach Lobeda liefen dann noch mind. 3000 Menschen auf verschiedensten We­gen, ein großer Teil blieb jedoch bei einer Kundgebung am „braunen Haus“ in Alt­lobeda, NPD-Zentrale und Wohnung des Anmelders. Schätzungsweise 1km vor dem Nazifest ging dann für rund 500 Leute aber rein gar nichts mehr, Wasser­werfer und Hundertschaften standen be­reit. Gegen 16 Uhr löste sich jeder Wi­derstand in Nichtgefallen auf.

Am Abend rockten politisch korrekte Bands die Abgekämpften in den Schlaf. In Altlobeda sind 4 AntifaschistInnen ver­letzt worden, ein paar Naziautos fegten durch die Strassen und ein paar NPD-Auf­kle­ber wurden hier und da für eine Nacht an­gebracht. Die Jenenser Burschen­schaften veranstalteten nach ihren Stif­tungs­festen am Sonntag ab 11 Uhr Frühschoppen in der vielzitierten „guten Stube Jenas“ auf dem Marktplatz und konnten nur kurz gestört werden.

Rockst du noch oder schon?

Antifa hieß also wieder mal nicht schlafen, dafür Existenzrechte ausüben, den ganzen Tag laufen und die Ohnmacht zu spüren, die im Moment der Tat über allem steht: Staat, Volk und Faschisten befriedigt, Häppchen für die übrig gebliebenen, Repressionen für Entschlossene. Wenn sich Parteifunktionäre, Gerichtsvertreter und „Team Green“ verständigen, und sei es auch nur kurz, gibt es nur noch eins: selbstorganisiert und unabhängig Han­deln. Und eigentlich ist nicht nur das Orga-Treffen wichtiger als Deutschland, son­dern auch Vertrauen nötiger als Hys­terie.

Feste völkisch

Meine Vorstellung von Kultur umfasst je­des Leben. Nur leider wird ein völkischer Kon­sens der „guten Kultur“ in dieser Ge­sell­schaft konstruiert; kollektive Tra­di­tio­nen mögen die Menschen eben mehr oder we­niger. Trotzdem: Ich kenne kein einziges Volk außer der Menschheit. Weder Nazis noch BürgerInnen haben ihre Volksfeste von Blut und Boden frei gemacht, ver­meint­liche Wurzeln, aber auch „Blumen des Bösen“ wachsen aus den Köpfen, ein neues altes europäisches „Volk“ geistert durch den Identitäten-Äther, der so man­chen Menschen verschlingt, weil er Leben ka­te­gorisieren will. Und in der Präambel des Deutschen Grundgesetzes steht es auch: „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“ und weiter im Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Im nächsten Jahr will Ralf Wohlleben es erneut „krachen lassen“.

Die fast unlösbare Aufgabe besteht dann, weder von der eigenen Ohnmacht noch von der Macht der anderen sich dumm machen zu lassen.“ (Adorno: Minima Moralia, 1951.)

RABE

Blood and Honour (4)

Mit diesem Namen hatten 1987 in England zwei für rassistische Gewaltverbrechen Vorbestrafte eine fatale Idee: an die SS „anzuknüpfen“ und sich endlich mit den Brüdern in Deutschland in „weißem“ Stolz zu vereinen. Schon im darauffolgenden Jahr konnten Verbindungen zur ehemaligen SS sowie zum Ku-Klux-Klan nachgewiesen werden und wurde vom Sänger der Band Skrewdriver I.S. Donaldson im Sunday-People-Magazin ein bevorstehender „Rassenkrieg“ verkündet! Bis heute veranstaltet das weltweite Geflecht aus Bands, Zeitschriften, Labels, Vertrieben und anderen NationalistInnen internationale Vernetzungstreffen bzw. Konzerte. Im militanten Untergrund der Szene (wenn es noch Steigerungen gibt) organisiert sich (v.a. in Skandinavien und England) das Combat 18 (Kampf, Adolf Hitler) als bewaffneter Arm von BH (Erkennungszeichen ist der „SS-Totenkopf). Sektionen von BH existieren in Argentinien, Bulgarien, Chile, Großbritannien, Litauen, den Niederlanden, Schweden und Skandinavien insgesamt, der Slowakei, der Ukraine, Ungarn und den USA.

Die deutsche Sektion, mit dem Berliner Stefan „Pinocchio“ Lange an der Spitze und mind.17 Untersektionen, die sich seit den frühen 90ern im Umfeld „freier“ Kameradschaften bildeten, um „Patrioten verschiedener Stilrichtungen zu sammeln und zu einen, nicht nur in der Musik, sondern im Kampf“ wurde 2000 offiziell als terroristische Vereinigung verboten. Namenlos, bzw. mit dem Bekennungskürzel „28“, werden jedoch weiterhin Tour­neen von BH-Bands, europäische Handelsstrassen für indizierte Waren aller Art (z.B. Musik und NS-Propa­gan­da­material) und Treffen organisiert.

Aus der sächsischen Sektion sind die meisten zwar angeblich 1999 ausgetreten, aber es gibt ja auch genug andere Gruppen: Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), 2001 verboten, „freie“ Kameradschaften (siehe auch S.7 und 10) und NPD (S.11), die nach jeder Verbotswelle gerne als Auffangbecken bereitsteht.

Z.B. der vielleicht einigen bekannte Hallenser Nazikader Sven Liebich aber war und ist samt seiner „politischen“ Aktivität, seines „Ultima“-Tonträgervertriebes in Halle und einem ´99 in Leipzig eröffneten (und ´02 abgebrannten) Naziladen „Midgard“ ein BH-Aktivist.

(1) Begriff u.a. angelehnt an Leni Riefen­stahls Film „Olympia – Fest der Vöker“ von 1938.
(2) aus Ungarn, Schweden, England, Frankreich, Italien, Slowakei, Niederlande, Sachsen-Anhalt und Berlin.
(3) “White Noise: Rechtsrock, Skinhead-Musik, Blood&Honour” herausgegeben u.a. von Searchlight, Hamburg 1999. Dort wird auch von Bombenbaukursen, Mordaufrufen, Waffen- und Sprengstoffkunde, para­mi­li­tä­rischen Übungen und kriminellen Lebens­läufen berichtet.
(4) „Blut und Ehre“ stand auf Fahrtenmessern der HJ und in den Nürnberger Rassegesetzen von 1935 „zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“.
(5) Die Bremer Antifa-Journalistin Andrea Röpke warnte in Jena vor bevorstehenden Szenarien wie z.B. Schuloffensiven und Kaderzentren der Kameradschaften in Ostdeutschland.
(6) In der Nacht vom 9. auf den 10.06.1942 wurden dort alle Männer erschossen, alle Frauen und Kinder in Konzentrationslager verschleppt, jeder Stein des Dorfes abgetragen und weggebracht.
(7) www.jg-stadtmitte.

NazisNixHier

Italien: unter Druck

Am 26. Mai fanden erneut landesweite Polizeiaktionen in Italien statt. Ergebnis: 110 Haus­durchsuchungen und 10 Fest­nah­men.

Eine Aktion auf Ersuchen eines Staats­anwalts von Bologna, wobei es um die Verfolgung der „Informellen Anarchisti­schen Föderation“ (FAIn; siehe Feierabend! #11) ging. Sieben Inhaftierten wird nun die Bildung einer terroristischen Vereini­gung und „subversive Propaganda“ vorge­wor­fen. Die zweite Aktion ging auf einen Staatsanwalt in Rom zurück, der u.a. wegen eines Brandanschlags auf ein Gericht im Januar 2004 ermittelt. Allen fünf Arrettierten wird die Bildung einer „bewaff­ne­ten Bande“ vorgeworfen.

Innenminister Pisanu warnte wiederum vor „den Anarcho-Insurrektionalisten“, die man „nicht unter­schätzen“ dürfe. Und das tut er auch nicht: allein seit 12.Mai gab es 190 Durch­suchungen und 22 Festnahmen – 13 be­fin­den sich im Knast, neun stehen unter Haus­arrest. Außerdem befinden sich seit 2004 noch andere AnarchistInnen in Haft.

 

A.E./a.infos

Nachbarn

Gut, daß es die Verwaltung gibt

Dank den Fortschritten im Bereich der Disziplinarmaßnahmen und den diversen Praktiken der sozialen Kontrolle ist es der deutschen Verwaltung endlich gelungen, einen neuen Arbeitnehmer-Typus auf dem weltweiten Markt zu etablieren: den homo buerocraticus. Dieser hochentwickelte Leistungsträger der deutschen Wirtschaft zeichnet sich durch die Ambivalenz aus, trotz seines engstirnigen Formalismus flexibel einsetzbar zu sein. Ob als Ordnungstifter, Paragraphenreiter oder Nahkampfpsychologe, der Bedarf wächst mit dem Wunsch, durch möglichst einfache Regelungen alles im Griff weniger Hände zu behalten.

In diesem Zusammenhang ist auch die breitangelegte Initiative der Verwaltungspitze zu sehen: Die Agenda 2010 war nicht nur eine Manöverübung der loyalen Beamtenschaft, um ihre Kennt­nisse in Seelsorge, Rechtskommentar oder Objektschutz zu aktualisieren, sondern sollte insbesondere das Heer der Arbeitslosen an den Umgang mit Formularen und Rechtssätzen heranführen. In einem genialen Dreischritt wollte die Führungsspitze sowohl Arbeitsplätze vermitteln, die Sicherheit befestigen, als auch wirtschaftlich langfristige Interessen wahren. Leider mußte man im Zuge der Reform feststellen, daß es mit dem patriotischen Eifer und dem individuellen Verzichtsethos hierzulande doch nicht soweit her ist. Erschreckender Weise schlägt dieser sittliche Verfall bereits auf die Beamtenschaft zurück. Anfang Juni kam es in diesem Zusammenhang in Leipzig zu einem skandalösen Vorgang: Als Aktivisten eines örtlichen Wagenplatzes Gewächshäuser zur Selbstversorgung auf einem angrenzenden Grundstück errichteten, schritten die Behörden nur halbherzig ein. Betroffene berichteten, wie sich Beamte in schwerer Uniform nur träge in der Sonne rekelten, während Verantwortliche des Ordnungs- und Liegenschaftsamtes verzweifelt nach der Grund­stücksgrenze suchten und sich partout nicht über die Begründung klar werden konnten, warum nun gerade (trotz Zusagen) eine solche „gärtnerische Pflege“ des Grundstücks neben der Ordnung wäre. Wenigstens wurde eine Räumung bis zum 10. Juni verfügt.

Umso erschütternder war, daß sich trotz der Folgeleistung der Wagenplatzbewohner­Innen, die die Pflanzen kurzentschlossen auf die nahegelegenen Betonflächen verfrachteten, kein Beamter zum Räumungstermin sehen ließ. Lediglich am darauffolgenden Montag will ein Anwohner eine Beamtin beim Photographieren auf dem Grundstück gesichtet haben. Sollte die Inkompentenz der Leipziger Beamten weiter Schule machen, ist in Zukunft mit einer drastischen Verschärfung auf den lokalen Arbeitsmärkten zu rechnen. Eine Entlassungswelle innerhalb der deutschen Beamtenschaft könnte das allgemeine Lohnniveau, das Wirtschaftswachstum ebenso wie die Innere Sicherheit und den Ruf des Exportweltmeisters Deutschland erheblich gefährden. Angesichts dieser Entwicklungen empfehlen anerkannte Experten schon jetzt eine umfangreiche Selbstversorgung. Dem ist nur zuzustimmen.

clov

Kommentar

Dresdensia-Rugia

Verbindungsführung faxt in Sachsen

Hinter der Forderung „NPD-Ka­der­schmie­de Dresdensia-Rugia dicht­ma­chen“ hatten sich am 28. Mai 400 De­mon­s­­trantInnen nach der Mobilisierung durch den Infoladen Gießen, die FAU Lahn und den AStA der JL-Uni Gießen ein­gefunden, um wenigstens auf die elitären Machenschaften der rechts­kon­servativen bis faschistischen Kräfte auf­merk­sam zu machen.

Die Dresdensia-Rugia (DR) gehört dem Dach­ver­band der „deutschen Burschen­schaf­ten“ (DB) an und ist 1951 aus den zwei Burschen­schaften „Rugia zu Greifs­wald“ und „Dresdensia zu Leipzig“ gegründet wor­den. Die „Alten Herrn“ (ältere Mitglieder) der DR sind heut­zutage offiziell aktiv im Umfeld, bzw. in der sächsischen Landtagsfraktion der NPD tätig: der Mitarbeiter des Be­ratungs­dienstes der sächsischen Landtagsfraktion und Bundesvorstandsmitglied der NPD, Jür­gen „Bombenholocaust“ Gansel, der Wirt­schaftswissenschaftler Stefan Rochow (An­melder der gescheiterten NPD-Demo am 08.05.05 in Berlin), seines Zeichens Bundes­vorsitzender der Na­tional­de­mo­kra­ten (JN) und maßgeblich an der Pro­pa­gan­da-„Aktion Schulhof“ beteiligt, sowie der Diplomökonom Arne Schimmer, selbst wissenschaftlicher Mitarbeiter der NPD-Fraktion für Wirtschaft und Glo­ba­li­s­ierung.

Nachdem ja nun im April endlich auch die Landesgeschäftsstelle der NPD von Leipzig nach Dresden übersiedelte, geben sich Partei, Lebensbünde männlicher Akademiker, ja mitunter sogar Freie Kameradschaften (1) sicher nicht nur die Klinke in die Hand. Wenn sich kollektiv auf revolutionäre Ursprungsmomente deutscher Kämpfer vor 190 Jahren (Wart­burg­fest) besonnen wird, wie bei den der­zeitigen Stiftungsfesten vieler Burschen­schaften, z.B. am 11.06. in Jena (siehe auch S. 8/9 zum Nazi-„Fest der Völker“), wo Ministerpräsident Althaus (CDU) und sein Vorgänger Vogel (CDU) die Ehren­teil­nehmer waren, oder sich zum all­jähr­lichen Burschentag auf der Wartburg die bun­desdeutsche Elite trifft, sind die Po­si­tionen klar:

„Verbindungen kappen“ bleibt die einzige Losung ge­gen elitäre Männerklüngel und anti­soziale Reproduktionsmechanismen. Lö­sungen bleiben vorerst einem kollek­tiven Be­wußtseinswechsel für soziale Gerechtig­keit überlassen, wer kann sich schon re­le­vant mit „Entscheidern“ in hohen Po­si­tio­­nen und deren Klüngelei anlegen.

clara

(1) Zumindest besuchte Gansel auch De­mons­trationen der Freien Kamerads­chaften, dabei schwang er ´00 in Wetzlar sogar als einziger deren Fahne.

NazisNixHier

Griechenland: Gewerkschaften holen den 1. Mai nach

Ein landesweiter Streik hat am Mittwoch, den 11. Mai in Griechenland den öffent­lichen Verkehr weitgehend lahmgelegt. Beschäftigte auf Flughäfen, bei der Eisenbahn sowie im Schiffsverkehr legten die Arbeit nieder – 90% der Inlandsflüge wur­den gestrichen, auf Athener Boden stand fast der gesamte Verkehr still und Tau­sen­de gingen nicht zur Arbeit, Schulen blieben geschlossen, und in den Kranken­häusern wurde nur ein Notbetrieb aufrecht erhalten. Der Streik diente als Ausgleich für den entgangenen Feiertag, argumen­tieren sie, da der 1. Mai dieses Jahr auf einen ohnehin arbeitsfreien Sonntag, gefallen war.

A.E.

Nachbarn

LVB bleibt sich treu

Für 1. August hat der MDV erneut eine Preiserhöhung angekündigt – und hält damit (min.) das dritte Jahr in Folge eine Tradition lebendig. Im Schnitt sollen die Preise um 3% im ländlichen, um 5% im urbanen Raum angehoben werden.

Für die 123 Millionen Fahrgäste der LVB (2004) heißt das: Einzelfahrkarten im Stadtgebiet werden 10 Cent, 4-Fahrten-Karten werden 30 Cent und Monatskarten werden um 2,10 Euro teurer.

Der Verbund öffentlicher Verkehrsunter­nehmen verweist zur Begründung auf sinkende Zuschüsse aus Bundes- und Landes­haushalten und auf Kraftstoff­kosten, die jährlich um durchschnittlich acht Prozent steigen. Dadurch entsteht, nach Angaben des MDV im gesamten Verbund ein Defizit von 6-7 Mio. Euro.

Die Portokasse reicht anscheinend aber noch hin, um im Nachgang des 1. Mai Plakate des vergangenen Jahres rauszu­kramen, mit denen Vandalismus als Tat armer Irrer individualisiert wird. Freilich gibt es auch andere Vorgehens­weisen, den Alltag zu durchbrechen (siehe Seiten 1/13). Und eines Tages führt die Subversion des Fahrscheins dazu, dass man sich die 800.000 Euro für Ticket-Automa­ten einfach spart.

A.E.

Lokales

Rechtsradikal macht Schule

In Dresden wurde ein NPD-nahes Bildungswerk eröffnet

Seitdem die NPD in den Landrat von Sachsen mit 9,2 % der Stimmen einmar­schierte und damit 12 der insgesamt 124 Sitze besetzt hält, steigt ihr rechtsextremes Selbstbewusstsein unaufhörlich an. Damit erlangte die Rechte einen parlamen­tarischen Arm, um ihre faschistischen Ideologeme nach bürgerlichen Spielregeln verbreiten zu können. Immer mehr beginnt die NPD ihren menschen­ver­achtenden Parolenfaschismus in ein theoriegeleitetes Format zu packen, um damit ihre Anhängerschaft zu erweitern, mit dem Ziel, bis tief hinein in die bürgerliche Mitte zu kommen. Dabei bedient sie sich zwar der traditionellen Propaganda vom Antisemi­tismus über Antiamerikanismus bis hin zu diffusem Antikapitalismus, kleidet diese aber in ein neues Gewand. Systematisch wird ver­sucht, öff­en­t­­liche Diskurse mit völkischen Inhalten zu speisen. Ein entscheidender Schritt zur Ideologie­verbreitung war die Gründung eines NPD-nahen „Bildungs­werks“ am 18. April 2005 in Dresden. Das „Bildungs­werk für Heimat und nationale Identität e.V.“ soll durch Spenden, Mit­glieder­beiträge und parlamentarische Zuschüsse – notfalls auch über Gerichts­beschluss erwirkt – finanziert werden. Ziel ist es, tagespolitische Themen zu ver­handeln und dabei eine Bewertung nach völkischen Interpretationsmustern zu transpor­tieren. Über Publikationen, Vorträge, Seminare und Exkursionen werden na­tionalistische Inhalte ent­sprechend ver­mittelt. Vorsitzender des „Bildungs­werkes“ ist Peter Dehoust ein ehemaliger Heraus­geber des rechts­extremistischen Kampf­blattes „Nation & Europa“ und bekannter Neonazi, bis 1992 NPD-Mitglied und Mitbegründer der „deut­schen Liga für Volk und Heimat“. Seinen Stellvertreter spielt Karl Richter, der ebenso Redakteur von „Nation und Europa“ war, sowie parallel beim par­lamentarischen Bera­tungs­dienst der NPD-Fraktion Sachsen arbeitet. Ein weiterer faschist­ischer Kopf im Hintergrund ist das Vorstandsmitglied der NPD, der sich in der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stim­me“ mit antisemi­tischen sowie ausländer­feindlichen Äuße­run­gen be­sonders kräftig hervortat. Karl Richter und Jürgen Gansel gehören beide zu einem losen Kon­glomerat rechts­intellektueller Köpfe, die im Umkreis der NPD-Fraktion ihre neo­nazistische Ideologie theoretisch ze­men­tieren möch­ten. Diese Gruppe be­zeichnet sich selbst als „Dresdner Schule“ und wählten diesen Begriff analog zur Frank­furter Schule (1) um eine Art Gegen­position zu formulieren. Das „Bildungs­werk“ dient dabei als Plattform den rassistischen Theorien Verbreitung zu verschaffen.

Nach Auffassung der „Dresdner Schule“ be­stimme die von Horkheimer und Adorno in den 40ern und 50er Jahren for­mulierte Gesellschaftskritik das „gei­stige Grundklima in der BRD“. Auch wenn sich die Gruppe als Gegenkonzept zu der Kritischen Theorie versteht, ist ihre Kritik an dieser haltlos, schon weil es an einer ausgiebigen Rezeption mangelt. Vielmehr blieb es bei den publizierten Aufsätzen bei vagen Bezügen und wüsten Unter­stel­lungen. Das lässt vermuten, dass es mehr darum geht seine eigene Position auf­zuwerten, indem das eigene Denk­kon­strukt in Form eines „Gegenentwurfs“ als die selbe philo­sop­hische Ebene dargestellt wird. Ebenso wird die kritische als politische Theorie verstan­den, was sie aber nicht war und ist (2).

Inwieweit es um die Kritik an der Frank­furter Schule bestellt ist, zeigt nicht zuletzt Jürgen Gansel, der das Hauptwerk der kritischen Theorie, „Die Dialektik der Aufklärung“, als ein „un­appetitliches jüdisches Buch“ beschimpfte, was die Wurzeln der Adornokritik der „Dresdner Schule“ aufzeigt.

In ihrer ersten Verlautbarung stellen sie den „ethnisch homogenen Gesell­schafts­körper“ einer von ihnen denunzierten „multikulturalistischen Gesellschaft“ gegenüber und argumentieren, dass sich Identität nur auf die „genetische Mitgift“ beziehen kann.

Die soziale Identität bestimmt sich jedoch durch die Beziehungen, die Menschen mit anderen Menschen bestreiten, und durch ihre Umwelt, welche uns prägt und nicht durch irgendeine chromosomale Beschaf­fen­­­heit. Zentral bei Richters Erklärungs­schrift zur „Dresdner Schule“ ist also ein Blut-und-Boden-Biologismus, der Begriffe wie „Abstammungsgesellschaft“ wieder stark machen soll.

In seiner Propaganda gegen das von ihnen deklarierte egalitäre Weltbild in der bun­desdeutschen Gesellschaft das durch die „kulturelle Hegemonie der 68iger“ getra­gen würde, postuliert Karl Richter die „Men­schenrechtslüge“ und spricht damit dem Menschen (nach seiner Vorstellungen einem bestimmten Teil von Menschen) die Würde ab.

Ebenso fordert Richter, wie jeder ordent­liche Nazi, dass die „Frage der deutschen Souveränität und Staatlichkeit“ erneut in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskus­sion rücken müsse, wohl damit sich Deutschland seines Führungsanspruches wieder bewusst werde, wie einst 1933.

Zuschlechterletzt wird in der letzten Hetzthese der Erklärungsschrift eine Reform des parlamentarischen Systems gefordert, wobei nicht näher erläutert wird, welche gruselige Idee von Staat­lichkeit sich hinter dem Ausdruck „Reform“ verbirgt.

Eine Verbindung von „Bildungswerk“ und Theoriewerkstatt dient vornehmlich zwei Zwecken: Zum einen der Schaffung einer lückenlosen Ideologie, die ihren zeit­geschichtlichen Rahmen abdeckt (so verstanden unter einer „globalisierten Rechten“) und zum anderen der Ein­flussnahme auf die bürgerliche Mitte und deren Diskurse.

Die menschenverachtenden und rassis­tischen Inhalte dieser „Schule“, sind typisch für ihre Gattung, die Art und Weise jedoch, wie die einzelnen Inhalte transportiert werden, bedient sich bürger­licher Attitüde. Durch den rechten parlamentarischen Arm findet ihre Ver­brei­tung einen günstigen Kanal und die Anschlussstellen zur Mitte sind schnell gefunden. Gerade durch die Aufwertung von Begriffen wie Nation und Volk von rechtsliberaler Seite (3) bekommen rassis­tische Theorien wieder Aufwind und Anhang in den verschiedenen gesellschaft­lichen Bereichen.

Karotte

(1) Bezeichnung für eine philosophische Strömung ausgehend von dem Institut für Sozialforschung aus Frankfurt, die in den 30er und 40er Jahre des 20. Jh. entstand und welche u.a. von den Gesell­schafts­wissenschaftlern Theodor Wiesengrund Adorno und Max Horkheimer getragen wurde.
(2) Siehe dazu auch aus Feierabend! #16 den Artikel „Feier­abend! – Mehr als antideutsch“
(3) Siehe dazu das Thesenpapier der jungen Union Sachsen „Werte-Strategie-Papier“

NazisNixHier