Archiv der Kategorie: Feierabend! #18

Arbeitsrechtsgymnastik

Wir sind so wehrlos wie wir passiv sind. Diese schlichte Wahrheit bestätigte sich für die FAU Leipzig im Konflikt mit der Kneipe Lembas (siehe Feierabend! #17) und soll nun ein weiteres Mal überprüft werden.

Diesmal geht es um die Firma Saturn und deren Geschäftspraktiken. Das Prinzip „hire and fire“ scheint sich hier durch­gesetzt zu haben: Für die Neueröffnung am 4.6. suchte Saturn u.a. über die Jobvermittlung des Studentenwerks Aushilfs­kräfte zum Eintüten an der Kasse – für gut 8 Euro pro Stunde. Ein verloc­kendes Angebot für jeden Studierenden.

Problematisch wurde es, als Hilfskräf­ten, die bereits einen Vertrag erhalten hatten, teilweise erst kurz vor Arbeits­beginn mitgeteilt wurde, sie könnten zu Hause bleiben, da es keine Arbeit gäbe. Doch damit geht die Sache erst richtig los, solche Praktiken muß sich niemand gefallen lassen.

Denn die Saturn-Verwaltung hat hier einige Fehler gemacht: ein schriftlicher und befristeter Arbeitsvertrag, wie in diesem Falle, ist nicht so einfach zu kün­di­gen, wie sich die Personalchefin das vor­gestellt haben mag. Die betreffende Person war, wie vorgesehen, erschienen (natürlich mit Zeuge) und hatte ihre Arbeitskraft an­gebo­ten – ob es da auch was zu arbeiten gibt, liegt als „wirtschaftliches Risiko“ beim Unternehmen, damit lässt sich keine Kün­digung rechtfertigen.

Der Gang zum Arbeitsgericht steht, jedem abhängig Beschäftigtem gleich welcher Staatsangehörigkeit, offen, birgt in diesem Falle allerdings die Gefahr, wegen Nichtig­keit des Streitwerts (80 EUR) abgeschmet­tert zu werden. Bevor das aber geschieht, treten für Saturn die ersten Kosten auf, die den Streitwert weit übersteigen – auf unserer Seite werden sie per Beratungs­schein gedeckt (1).

Wenn die kurze Beschäftigungsdauer dem Rechtsanspruch also formal keinen Ab­bruch tut, dauert seine Durchsetzung doch erheblich. Solidarität und direkte Aktion wirken zumeist schneller als der Gang zum Arbeitsgericht, und kommen so auch dem Charakter der „Beschäf­tigung“ recht nahe.

Wie die Sache ausgeht, erfahrt ihr in der nächsten Ausgabe…

 

hannah

(1) In der ersten Instanz ist anwaltliche Vertretung nicht zwingend, das kann man selbst oder einE GenossIn übernehmen.

Lokales

Hand in Hand

Überlegungen zum Begriff der Selbstorganisierung

Selbstorganisation ist nicht nur ein gegenwärtig wie­der häufig ge­brauch­tes Schlagwort. Im Kontext des Innovations­bedürfnisses staatlicher Verwal­tung, wie sie ja selbst die hohlen Phrasen von „Entbüro­kratisierung“ und „Bürgeren­ga­ge­ment“ allenorts einfordern, ist der Ruf nach Selbstorganisation aktueller denn je (1). Leider dominiert im gegenwärtigen Verständnis jedoch immer wieder der liberal-triviale den emanzipativen Gehalt. Und das nicht zuletzt deshalb, weil das staatsbürgerliche Verständnis in beiden ehemaligen deutschen Satellitenstaaten den Begriff verkürzt mit dem von Selbständig­keit identifiziert hatte und in dem Sinne immer noch unter gesamtdeutschem Banner identifiziert.

Diese Dominanz der liberalen Weltan­schauung, die die Gegenwart nicht abzu­schütteln vermag, weist die moderne, gesellschaftliche Entwicklung als bürger­staatliche aus.

Als politische Parole, die auf gesellschaft­liche Veränderung und Emanzipation jedes Einzelnen zielt, meint Selbstorgansation aber gerade nicht ein bloßes Allein-Stehen-Können, wie es etwa Eltern von ihren Kindern in der Pubertät, oder staatliche Behörden aktuell von Erwerbslosen einfor­dern. Im Gegenteil, allein am Wortlaut wird schon deutlich, daß der Begriff der Selbstorganisation in seinem Gebrauch von je her in Konkurrenz zu jenem Komm-alleine-klar gestanden hat. Die Rede von der Selbständigkeit bezieht sich nämlich eher auf eine gedachte ursprungs-natürliche Fähigkeit des Men­schen (2), den aufrech­ten Gang, und sie begnügt sich damit auch. Der Begriff der Selbstorganisierung dagegen hebt darauf ab, anstatt „nur“ alleine dazustehen, sich eben auch und gerade zu organisieren, um die Geselligkeit und soziale Kultur gegen die Anfechtung von Staat und Kapital zu verteidigen. Und nicht umsonst ist das Wort von der Scheinselbständigkeit in der bürgerlichen Gesellschaft nicht gern gesehen. Alltag zwar, eingeschossen in die staatliche Verwaltung und nur für die obersten Schichten überhaupt erreichbar, kratzt es doch am Selbstbewußtsein des Bürgers, der partout nicht wahrhaben will, was ihm da schwant. Während Selbstän­digkeit allein also gar nicht über den Status isolierter Indivi­dualität hinausweist, und somit weder einen historischen noch einen praktischen bzw. technischen Aspekt aufweist, ist Selbstorganisation eng an Fragen der Organisierung gebunden, wie sie im Laufe der Entwicklungsgeschichte der Arbeiterbe­wegung aufgeworfen wur­den. Darin bestehen ihre Stärken und Schwä­chen zugleich.

Wenn Selbstorganisation also den Kampf um die Köpfe aufnehmen soll, gegen den Nationalismus im Bürgerstaat, um letzt­lich auch über diesen hinauszuweisen, ist eine Reflektion auf das, was mensch denn da meint, wen er/sie von Selbst­organi­sierung redet, unerläßlich. Einige mögliche Ansatz­punk­te will ich deshalb im Folgen­den skizzieren:

Selbstorganisierte Arbeiterklasse?

Auch wenn viele der Organisierungsfrage auf den ersten Blick und eben wegen ihrer ideologischen Verortung ablehnend gegen­überstehen, zählt sie m. E. zu den frucht­barsten, die im Kontext des auf­kläre­rischen Politikverständnisses aufge­wor­fen wurden. Die Infragestellung der korpora­tions­theoretischen Verbindungs- und Ver­bands­lehren des Mittelalters und damit auch der ständischen Festschreibung unter­schied­licher gesellschaftlicher (noch als natür­lich angesehener) Ausgangslagen, wie sie im Zuge der Industrialisierung und dem Einsetzen der Kritik an deren Auswir­kun­gen gegeben ist, erreichte mit dem Gleich­heits­­postulat des frühen Sozialismus eine enorme gesellschaftliche Breitenwir­kung. Die Frage nach der richtigen Organi­sierung hat das politische Leben des 19. Jahrhun­derts geprägt, wie kaum eine an­dere Frage, inspiriert von Humanismus und einem grund­­­sätzlichen Optimismus in die eman­zi­pa­tiven Potenziale mensch­licher Verge­sell­schaftung. Mit ihrem Aufkom­men und in ihr zeigt sich erstmals das Selbst­bewußt­sein gesellschaftlicher Kräfte jen­seits der bürgerlichen Groß­spurigkeit, der moderne National­staat wäre die ultima ratio der Weltge­schichte. Die Frage nach der rechten Art und Weise der Organisation hat nicht nur die patriarchische Herr­schafts­­struktur in der Großfamilie aufge­deckt, sondern auch die Projektion dersel­ben auf die ver­schie­denen hierar­chischen Dis­posi­tionen (3) in der bürger­lichen Ge­sellschaft. In der Phrase „Prole­tarier aller Länder, vereinigt euch“ war letztlich mit der Or­ganisierung der Armen und Ausgebeute­ten dieser Welt die größte Anfechtung der bür­gerlich kapita­listischen Vergesellschaf­tungs­form bereits gegeben. Nicht zuletzt deshalb wurde der Begriff der Selbstorgani­sie­rung seit seiner poli­tischen Taufe vehe­ment ideologisch und von staats­wegen bekämpft. Und noch darüber hinaus: Es ließe sich ohne große Umschwei­fe die Durchset­zungs­ge­schichte des moder­nen Staates im und als Kampf gegen alter­native Organi­sierungsmodelle schrei­ben. Mit der Ver­schär­fung der sozialen Span­nun­gen, wie sie die krisen­hafte Entfaltung der bürger­lichen Gesell­schaft hervorbrach­te, setzte auch eine politische Verfolgung völlig neuer Qualität ein. Verwaltungs­macht und Ge­walt­­mono­pol sind seitdem stets ange­wach­sen. Histo­risch betrachtet, ist deshalb die Fra­ge der Selbstorganisation auch nicht ab­zu­­lösen von einer Gegenmacht wider die staat­liche Verwaltung des gesellschaft­lichen Lebens.

Freilich wurden in der Euphorie der Bewe­gungen auch und insbesondere viele Fehler gemacht, es gab nur wenig Wissen und Er­fah­run­gen, einen überhöhten, idea­lis­tischen Kollektivismus und viele Adap­­tionen aus dem bürgerlichen Ver­bands- und Ver­waltungswesen. Viele Organisations­ideen waren wesentlich dem Zweck unter­wor­fen, mit der Machtergrei­fung und dem Gewalt­monopol die staat­liche Verwaltung zu kon­trol­lieren. Interne Hierarchien, Büro­­kra­ti­sierung, Kontrolle, Partizipa­tions­verluste wur­den in Kauf genommen oder gar nicht reflektiert. Darin wurden die Or­ganisationen der „Arbeiter­klasse“ den bürgerlichen immer ähnlicher, und damit dem Vorschein Marxens von der Assoziation freier Menschen immer unähn­licher. Aus dem „Arbeitskampf“ insti­tu­tio­na­li­sierte sich in der Nachkriegszeit recht schnell die „Tarifrunde“. Schließlich zei­tig­­te die Ineinssetzung von Selbstorganisa­tion und staatlicher Verwaltung fatale gesell­schaft­­liche Folgen, wie die national- und auch staatssozialistischen Regime im 20. Jahrhundert die bittere Beweisführung an­tre­ten. War das Subjekt selbstorga­nisierter Prozeße am Anfang noch durch konkrete In­di­viduen bestimmt, wurde daraus in der Folge der Verwirklichung selbiger inner­halb der Arbeiterbewegung ein immer abstrak­teres Subjekt, welches mit dem Selbst, das sich da organisiert, identifiziert wurde, ohne dessen Partizi­pations- und Gestaltungs­spiel­räume genügend zu beach­ten. Der Eindruck, den die Rechts­staatlich­keit (4) der bürger­lichen Gesellschaft auf solche „selbstorgani­sier­ten Projekte“ mach­te, wäre eine eigene Untersuchung wert.

Feststellen läßt sich, daß die Organisie­rung der „Arbeiterklasse“, so wie sie sich historisch vollzog, weit hinter den Erwar­tungen zurückblieb, die man zuförderst in sie gesetzt hatte. Da, wo sie als Institu­tio­nszusam­men­hang heute noch existiert, Verwaltungs­mas­se eini­ger weniger, hat sie jede Hoff­nung der Überwindung bürgerlicher Ver­ge­sellschaf­tungs­formen aufgegeben und damit jeden emanzipa­torischen Gehalt. Durch revisionis­tische Strö­mungen (5), unaus­gereifte Orga­ni­sationsmodelle und mangeln­de herr­schafts­kritische Reflek­tion auf die eigenen Strukturen, durch eben jene Identi­fizierung von Organisation mit Staat, ist aus einer progressiven Bewe­gung umhegte Institution geworden. In einem gewissen Sinne sind viele Versuche der Selbstorgani­sation innerhalb der Arbei­ter­bewegung in der bloßen Selb­ständigkeit geendet, und damit zu stumpfen Waffen im Kampf um bessere gesellschaft­liche Verhältnisse geworden.

Wer? Wo? Wie? – Hauptsache organisiert?

Ich habe versucht zu zeigen, daß mensch in gewissem Sinne auch anhand der histo­rischen Entwicklung der Arbeiterbe­wegung von Selbstorganisation sprechen kann. Und zwar genau dann, wenn man das Subjekt einer solchen Organisierung unter der Kate­gorie „Arbeiterklasse“ faßt und diese bspw. auf die Mitgliedslisten der sozialistischen Bewegung bezieht. Daran konnte zum einen der historischen Hinter­grund ausgeleuch­tet werden, auf dem über­haupt von einer gesellschaftlich-progressi­ven Organi­sie­rung geredet wurde, und zum anderen zeigte sich, daß gerade das Verhält­nis von Subjekt der Selbstor­ganisation und Art und Weise der Organi­sation von zen­tra­ler Be­deu­­tung ist. Eine nähere Bestim­mung so­wohl jenes Subjek­tes, das sich da organi­siert, scheint notwendig, ebenso wie die Prüfung der Mittel, Techniken und Prak­tiken von selbstorganistierten Projek­ten. Denn deutlich ist: heute bspw. Mit­glied in einer der klassischen Gewerk­schaf­ten zu sein, hat weder emanzipatives Poten­tial, noch hebt sich diese Organisierungs­form wesentlich von staatlicher Verwal­tung ab. Interne Hierarchien und Kontroll­sys­teme, Legiti­mations- anstelle von Parti­zipations­pro­zeßen, zentrale Bürokra­tie und Verwal­tung prägen das Bild.

Dabei haben sich die Mittel von Kommu­ni­kation und Assoziation im letzten Jahr­hundert enorm ausgewachsen. Über­haupt scheint mit der fortschreitenden Entwick­lung der Mittel und Techniken, die An­wen­dung immer weiter degeneriert zu sein. Dem Anspruch und der Not­wendigkeit, sich den Problemen der bürgerlichen Ver­ge­sellschaftung gemein­sam und solidarisch zu stellen, steht die individuelle Isolation in der modernen Gesellschaft gegenüber. Und von hier ist auszugehen. Denn diese gesellschaftliche Isolation, die dem Indivi­duum so unüber­windlich scheint und durch allerlei Mecha­nismen der bürger­lichen Gesellschaft reproduziert wird, ist eben nicht Folge der je eigenen Indivi­dua­tion, sondern Ausdruck der gesell­schaft­lichen Verhält­nisse. Und genau hier findet eine wie auch immer stilisierte Individua­lität ihre Grenze in dem Sinne, daß dahin­ter ein breites Feld von Mög­lich­keits­spiel­räumen da­rauf war­tet, von Men­­schen ge­mein­sam und so­li­darisch ge­stal­tet zu wer­den. Es ist genau das Feld, in dem das Indivi­du­um seine/ihre je ein­zel­nen Be­dürf­nis­sen als mit an­deren ge­mein­­same ent­deckt. Diese Ge­stal­tungs­macht ist der (rechts)staat­lichen not­wendig entgegenzu­stel­len. Des­halb soll und muß Selbst­organi­sierung das Indivi­duum nicht etwa ein­gren­zen oder unterdrücken, sondern soll und muß sich neben der ge­mein­samen Lö­sung kollek­tiver Not­wen­dig­­keiten auch gerade da­­durch aus­weisen, daß sie die konkret in­di­viduellen Hand­lung­spiel­räu­me erwei­tert. In dem Sin­ne, wie da­durch Emanzi­pation von staat­licher Bevor­mun­dung mög­lich und wirk­lich wird, ist Selbst­organisierung auch ak­tuell, progres­siv und emanzipativ, auf eine bessere Gesel­lig­keit der Menschen ge­rich­tet. Und eben das un­ter­scheidet Selbst­or­gani­sie­rung auf ihrem historischen Hin­tergrund von kor­pora­tistischen und hierar­chischen Organi­sa­tionsformen, die immer auf die Beschnei­dung individueller Entfal­tung jedes Einzel­nen und aller zielen. Ver­ant­­wor­­tung statt Loyalität, Vertrauen statt Kont­­rolle, Solida­rität statt Kon­kur­renz, Gemeinsam­keit statt Isolation, Gesel­lig­keit statt Verwal­tung – so könnte mensch die Signatur der richtigen, weil bedürfnis­be­frie­­di­­genden und emanzipativen Orga­ni­sie­­rung be­schrei­ben. Es ist dies die Ideal­form der Selbstorganisierung, die auch nur dann eine Chance auf Verwirklichung hat, wenn sie die gestalten, die auch betrof­fen sind. Über die Mittel und Art und Wei­se dage­gen kann und muß viel gestrit­ten werden. Sowohl ein monatlicher Lek­türe­­kreis als auch eine wöchentliche Nach­bar­­schafts­runde können entwickelte For­men der Selbst­organisation sein, genauso wie dem Namen und Anspruch nach „selbst­or­gani­sierte Projekte“ in der Pflicht sind, ihre ei­ge­ne Organisatiosnform selbst­kri­tisch auf korporatistische Elemente, Kont­rollmecha­nismen, interne Hierar­chien und Parti­zipa­tionsver­luste zu prü­fen, wollen sie ihrem eige­nen Anspruch gegenüber gerecht bleiben. Nie­mand ist vor der Fehlbarkeit der eigenen Vor­stel­lungen sicher, aber das ist kein Grund, es nicht zu ver­suchen. Schließlich ist Organi­sation kein Muß, wie die linke Orthodoxie nicht müde wird zu predigen, die Welt muß nicht besser werden, aber sie kann, das allein ist den Gedanken und den Versuch wert. Selbstor­ganisation ist deshalb für mich in dem oben beschrie­benen Sinne der Vor­schein eines besseren Lebens, das über meine bloße Selb­stän­digkeit hinausweist, eben auch eine Kulturfrage.

Denn das wäre doch von der zukünftigen Entwicklung von Geselligkeit zu erwarten, daß sie Zufriedenheit, Glück und ein schönes Leben ermöglicht, unabhängig von den denkbarsten individuellen Un­wäg­bar­kei­ten. Dazu ist meines Erachtens und im Blick auf die historische Ent­wicklung das Zurück­drängen der staat­lichen Verwal­tung nur die Kehrseite derselben poli­tischen Aufgabe, die da heißt: Laßt Euch nicht organisieren, organisiert Euch selbst!

clov

(1) Der sächsische „Landesvater“ Milbradt sprach sogar jüngst im Landesparlament von der notwendigen Selbstorganisation der Bürger. Im Alter kann mensch schon einmal durchein­anderkommen, oder weiß Herr Milbradt letztlich gar nicht, wie Selbst­organisation und Selb­ständigkeit zu unter­scheiden wären. Ein Hoch auf die Weisheit der politischen Führer.
(2) Der Begriff zielt hier auf die liberalen Versuche ab, den Menschen mit einem quasi unveränderlichen Kern, seiner Natur, über die er nicht hinaus kann, zu identi­fizieren. Freilich sind diese Versuche alle ohne wesentliche Ergebnisse geblie­ben, da der Mensch sich gerade durch seine Varianz, Offenheit und Geselligkeit aus­zeich­net, die eben nur im Kontext sozialer Beziehungs­gefüge erklärbar wird.
(3) Hier ist vor allen Dingen gemeint, daß bestimmte, eng umschriebene Rollener­war­­tungen an das Individuum herantreten, innerhalb derer die Entfaltungsspielräume extrem begrenzt bleiben. In diesen Rollen­bildern werden so Hierarchien bspw. als selbstverständlich geltende Konvention reproduziert und psychologisch durchge­setzt.
(4) die nur abstrakte Subjekte, die Rhetorik der Kommentare und die Willkür der Richter kennt.
(5) Eduard Bernstein (s. auch Feierabend! #16: „Zum Revisionismus in der deutschen Sozial­demokratie“) bspw. identifizierte staatliche Verwaltung eindeutig mit sozia­listischen Organisationen und trieb damit die Degene­ration der Sozial­demokratie voran.

Theorie & Praxis

Leipzig im Höhenflug

Nachdem im November 2004 bekannt gegeben wurde, dass das DHL-Kontinen­tal­drehkreuz in der Leipziger Region gebaut werden soll (siehe Feierabend! #16), mussten nur noch einige Hürden genom­men werden. So geschehen am 20. Mai 2005, als das Bundesverwaltungsgericht Anträge auf Baustop von AnwohnerInnen des Flug­­hafens ablehnte. Die Erweiterung der Lande­bahnen wird bereits vor­bereitet, und im Januar 2006 sollen schließlich die Arbeiten für das Ver­teil­zentrum und diverse Hangars beginnen.

Noch vor dem Gerichts­entscheid ließen sich Stadt und Wirtschaft die „riesigen Poten­tiale“ und „guten Chancen“ wissen­schaft­lich untermauern. Die Studie zu „Struktur und Entwick­lungs­perspektiven der Logis­tik in Leipzig und in der Region Mittel­deutschland“ kostete mit 15.000 Euro zwar nur halb soviel wie das neue Logo der Arbeits­agentur. Doch scheint das 31seitige Papier des „international renom­mier­ten Logistik-Ex­per­ten“ Prof. Jüne­mann v.a. die Zukunfts­musik der Auftrag­geber zu spielen. Runde Zahlen machen sich da immer gut: binnen 10 Jahren könnten in der Region 100.000 Arbeits­plätze geschaf­fen werden. Was sich in der LVZ wie eine Null zuviel las – immerhin hatte man dort das Ausmaß der 1.-Mai-Demo auch mit 8.000 angegeben – meint der Experte durchaus ernst, wenn auch durch die DHL-Ansiedlung direkt und indirekt nur 10.000 Jobs entstehen sollen. Freilich müsste sich da noch einiges tun, so sehe etwa die Subventionslandschaft noch zu karg aus. Außerdem wird per Expertise empfohlen, eine public-private GmbH zu gründen, zur „gezielten Ver­mark­tung Mitteldeutschlands als Logistik­region“.

Zumindest im „Entwicklungskern“ Leip­zig scheint dieses Vorhaben ge­glückt: Die Zahl der eingegangenen Bewerbungen hat sich seit Anfang des Jahres auf 18.000 verdoppelt. Werden sich diese wachstums­ökono­mischen Blütenträume bald als Ikarus-Phantasien erweisen?

 

A.E.

Lokales

Non! Nee! Nö!

Zur EU-Verfassung

Schadenfreude über den gebückten Kanzler.

Nachrichten machen wieder Spaß. Anstatt von der politischen Klasse täglich zu­frie­den und selbstgefällig irgend­welche Hiobs­­­­bot­schaf­ten verkün­det zu be­kom­­men, kann mensch sich gegen­wär­tig ihrer ins­gesamt be­­drück­ten Stimmung erfreuen. Denn zwei ihrer größten Projekte schei­nen in den letz­ten Wo­chen zu schei­­tern. Wäh­rend auf na­tio­naler Ebe­ne Rot-Grün mit ihr­em Mo­derni­sie­rungs­­­kon­­zept „Agenda 2010“ in NRW eine schwere Niederlage er­litt und seitdem krampf­haft nach Mög­lich­keiten der Selbst­­auflösung sucht, ist auf euro­päischer Ebene der bisher glatte Durch­­marsch des Pro­jekts „EU-Ver­fas­sung“ durch das französische „Non!“ erst­mal gebremst worden, letztlich gescheitert, in­­so­fern die Ver­fassung der letzte Versuch war, die Brüssler Bürokratie irgendwie an ei­ne eu­ropäische Bevölkerung rück­zu­bin­den und zu legitimieren. Die langen Ge­sich­ter Schrö­ders und des Kommissions­prä­si­denten Barroso ähneln sich und Rat­lo­sig­keit herrscht bei den europäischen Eli­ten, die sich nur noch ungern vor die Ka­me­­ras wa­gen, um halbherzige Durchhalte­pa­­­rolen aus­zugeben. Einigen Politikern wur­­de hier durch deutsche Landtags­wah­len bzw. ein französisches Referendum ihr per­­sönliches Lebenswerk versaut, sie sind zu hoch geflogen und auf die Schnauze ge­­fallen.

Großmachtpläne.

Beide Projekte, Rot-Grün und die EU-Ver­­fassung, ähneln sich und auch ihr Schei­­tern. Die EU-Verfassung war der Ver­such, ei­nen militärischen, ökonomischen und poli­tischen Großraum zu schaffen und zu zen­tra­lisieren, damit die Herrschaft und de­ren Effizienz zu intensivieren, um im glo­balen Maßstab nicht nur mithalten, son­­­­dern auch mitgestalten zu können, also das, was oft die „neoliberale Globalisie­rung“ genannt wird, nach eigenen Vor­stellung­en und militärisch flankiert welt­weit durch­­­­zu­setzen. Rot-Grün hat nicht nur Deut­­­schland wieder zum militärischen Ak­­­­teur wer­den lassen, son­dern kämpfte ver­­­­biss­en, um eine welt­weite und eu­­­ro­päi­sche Spit­­zen­po­si­tion Deut­schlands, nicht was Lebens­qualität son­dern was po­­li­­tische und wir­t­­schaf­­t­liche Macht, al­­so letzt­­­­­­­lich die Macht deut­­­scher po­li­­ti­­scher E­li­­­­ten an­­­­geht. Deut­­­­sch­­­land als Groß­macht war aller­­­­dings nur mög­lich, im Rah­men ei­­ner Welt­macht EU, de­ren Ent­wicklung von der Bun­des­re­gierung vor­angetrieben wur­de. Auf wirt­schaft­licher Ebe­ne sind hier beispielsweise der Wachs­tums- und Sta­bilitätspakt im Rah­men der Währungs­union und die Lissabon-Stra­tegie1 zu nen­nen, die von der deut­­schen Politik in der EU durchgesetzt wur­den und innen­poli­tisch in allen EU-Staaten einen Zwang zu So­zialabbau dar­stellen, dem gerne weit­geh­end entsprochen wur­de. Ähnliches gilt für die Mili­tari­sie­rung, die unter dem La­bel GASP (Gemein­same Außen- und Sicherheitspolitik) vor all­em von Deutsch­land und Frankreich ini­tiiert und voran­ge­trieben wurde. Im Ver­fa­s­sungs­­vertrag der EU ist ausdrücklich ei­ne Auf­rüstungs­verpflichtung2 ent­hal­ten und die Grün­dung einer europäi­schen Rüstungs­­agen­tur vorgesehen. Durch die Gründung des EU-weiten Rüstungs­kon­sortiums EADS und die gemeinsame Be­stellung von 180 Großraumtransportern Air­bus A400-M wurden die industriellen und logistischen Voraussetzungen für welt­weite ro­buste Militäreinsätze geschaffen. Sei­ne rot-grüne nationale Entsprechung fand dies in der Beteiligung der Bun­deswehr an zahl­reichen Einsätzen seit 19993 und deren Um­strukturierung zur In­ter­ven­tions­streit­macht, verschleiernd als „Stand­ort­schlie­ßung“ diskutiert. Flankiert wur­den diese, im Allge­meinen un­popu­lären, Entschei­dungen von nationa­listischer Rhe­torik, dem Gefasel von Sachzwängen der Globa­li­sierung (die von den gleichen Ak­teuren er­zeugt und vertraglich fest­ge­hal­ten wur­den) und auf nationaler wie euro­pä­ischer Ebe­ne mit verschärfter Repression und Sicher­heitsgesetzen. (Feierabend! #16 „Lust auf Ver­fassung“)

Ein Grund zum Feiern?

Der Linken in Europa ist es bislang nicht ge­­lungen, diesen Großmachtplänen effek­ti­ven Widerstand entgegenzusetzen, wäh­rend die extremen Nationalisten in Deut­schland, den Niederlanden, Italien, Frank­reich und Spanien vom Schreckgespenst der Globalisierung und der Tatsache, dass sich der Staat zunehmend unbeliebt mach­te, profitieren konnten und als Rechts­außen, von dem sich die Regierungen als Mit­te abgrenzen konnten, von diesen oft un­ter­­stützt wurden4. Für die Herr­schen­den Euro­pas eine gute Ausgangsposition, um Re­formen in ihrem Sinne durch­zu­setzen, Aus­beutung und Unterdrückung zu in­ten­si­vieren und sich so die Ressourcen an­­zu­ei­gnen, um weltweit führend zu wer­den. Wi­derstand ließ lange auf sich warten: Die Stu­dentenproteste der letzten Jahre zün­­d­e­ten nicht, Teile der Frie­dens­be­we­gung lie­ßen sich von Zivil­machts-Rhetorik ein­­lullen, die Montags­demons­tra­tionen eb­b­­ten ab und wurden später ignoriert. Nicht durch wütende Massen­pro­teste, son­dern durch nüchterne Wahlen wurde nun den Re­gierenden ein Strich durch die Rech­­nung gemacht.

Eine Analyse fällt schwer: In Nordrhein-West­­falen muss aus bürgerlicher Sicht von ei­­nem Rechtsruck gesprochen werden, denn von den etablierteren Parteien konn­ten nur CDU und NPD Stimmen hin­zu­­ge­winnen, während v. a. SPD, FDP und Grüne deutlich Stimmen einbüßten. Deut­­lich mehr Menschen als im Mai 2000 wähl­­ten allerdings unbedeutende Kleinst-Par­­teien oder ungültig. Beim Referendum in Frankreich stellt sich die Sache noch kom­­plizierter dar. Einerseits deutet die ho­he Beteiligung (knapp 70%) und die zu­letzt intensive öffentliche Debatte darauf hin, dass die Wähler gute Gründe für ihre Ent­­scheidung hatten. Die europaweiten Pro­­tagonisten des Verfassungsvertrages und die parlamentarische Opposition in Frank­­reich versuchten die gelaufene De­batte über das Machwerk zu negieren und das Re­fe­rendum auf ein Votum gegen Chi­rac zu re­duzieren. Die politische Mitte ver­sucht, v. a. nationalistische, also die Ar­gu­men­te der Rechten, und kleingeistigen Kon­­ser­vatismus für die Ablehnung der Ver­fassung ver­antwortlich zu machen, währ­end die fran­zösischen „Sozialisten“ und europaweit die Linke die Ent­schei­dung für sich ver­ein­­nahmen wollen: Die Ver­fassung sei ab­ge­­lehnt worden, weil sie neo­liberal ist.

Bei­des, nationalistische und glo­ba­li­sie­rungskritische Beweggründe, passen je­doch zusammen, v. a. in Frankreich, wo sich auch die kämpferische Arbeiter­be­we­gung oft national, z. B. hinsichtlich ihrer Streik­­kultur, als etwas Besonderes begreift und reflexartig widerständig auf Beeinflus­s­ungs­versuche aus Deutschland und den USA reagiert.

Wahlen verändern nichts, sonst werden sie verboten

Letztendlich hat das „Volk“, also eine bü­ro­kratisch abgegrenzte, vielfältige Menge von mehre­ren Millionen Menschen ab­ge­stim­mt. Die Ergebnisse solcher Verfahren sind zwangs­läufig absurd und lassen nie ein­­deutige logische Schlüsse auf die Be­weg­­grün­de der Einzelnen zu. Dennoch zeigt sich selbst bei solch minimalen demo­kra­­tischen Elementen, dass die politische Klas­­se sich erklären muss und nicht zu weit ab­­­heben kann, da sie dann doch, alle vier bis sechs Jahre, wieder zwischenlanden muss und dann evtl. ausgewechselt wird. Das haben die Regierenden in den letzten Jah­­ren offensichtlich vergessen und so tat­säch­lich viel Vertrauen in das politische Sys­­tem verspielt. Dieses Vertrauen mag nun kurz­fristig wiederhergestellt sein, denn die Re­­gierenden erhielten ja nun ihre Quit­tung. Und doch ist hier nicht nur die CDU ge­wählt worden, sondern in Frank­reich wie in NRW ist auch ein „Non!“ ge­wählt wor­den. Die Krise ist nicht vorbei, denn in den westeuropäischen Staaten kann es sich ge­­genwärtig kaum eine Re­gierung realis­tisch ausmalen, wieder ge­wählt zu werden, außer aus reiner Alter­na­tiv­losigkeit heraus, wie zuvor schon in Groß­britannien Blair wie­der gewählt wur­de, in Frankreich Chi­rac gegen Le Pen ein­deutig das kleinere Übel war und Schrö­der eigentlich auch nur mit „Weg mit Kohl“- und „Stoppt Stoi­ber“-Kampag­nen erfolgreich sein konnte. Auch die, die in Deutschland im Herbst CDU wählen, wis­sen, dass das Ergebnis wie­der nur eine All­parteienregierung sein wird, die in der fol­genden Wahl erneut abg­ewählt, d.h. per­sonell umbesetzt wird, und damit kei­ne­swegs eine Wende zum Gu­ten erreicht wird, sondern nur der illu­sorischen Hoff­nung auf ein kleineres Übel ent­sprochen wird. Dieser Teufelskreis kann sich noch ewig hinziehen, solange die Men­schen erst auf die Frage der Regierenden, auf ver­fas­s­ungsmäßig obligatorische Wah­len, war­ten, um ihr „Non!“ zu artikulieren. Doch die gegenwärtige und sich weiter ver­schär­fende Vertrauenskrise ist ein guter An­lass, das „Non!“ zunehmend auf die Straße und in den Alltag zu tragen. Hoffnungs­volle Vor­bilder gibt es derzeit: In Mittel- und La­­teinamerika wurden in den letzten Mo­n­aten nicht nur reihenweise Re­gierungen ge­stürzt und durch Links-Par­teien ersetzt. Nein, auch diesen Linkspar­teien wird kei­ne Ruhe gelassen, ihre all­täg­lichen Ent­scheidungen werden von Massen­protesten be­gleitet und es ist den Re­­gierenden nicht mehr möglich, eine Außen- und Wirt­schaftspolitik zu betrei­ben, die ka­pi­ta­lis­tischen, „westlichen“ Stan­dards genügt. In Bolivien und Ve­nezuela wur­den die Steu­ern für Auslän­dische För­der­un­ter­neh­men von Erdöl und Erd­gas auf Druck der Be­völkerung so weit er­höht, dass ein Ein­grei­fen der USA droht, den­noch hält der Druck an und in Bo­li­vien musste Mesa An­fang Juni erneut seinen Rück­tritt er­klären. Der brasi­lia­nische Prä­sident „Lula“ wird durch Massen­proteste der Land­losen­be­wegung zur Fortsetzung sei­ner Umver­tei­lungs­­po­li­tik gezwungen, die bei den Pro­tagonisten des Neo­li­beralismus und in Dip­lomaten­kreisen Kopf­schütteln bis blan­kes Entset­zen her­vorrufen. Die Bevöl­kerungen schei­nen im wahrsten Sinne des Wor­tes „unregierbar“ zu werden. Wenn sol­che Ver­hältnisse nicht auch hier Schule machen, und die Men­schen sich darauf be­schränken, ihrem Un­mut in Wahlen Aus­druck zu verleihen, wird deren Bedeutung von der politischen Klas­se zunehmend ein­ge­schränkt werden (So wie es auch durch die Verfassung ge­plant war, die dem EU- Par­lament, einer ohn­ehin nicht re­präsen­ta­tiven, aber im­merhin gewählten Insti­tu­tion kaum Rechte ein­räumte). Das zu­neh­mende Misstrauen ge­­genüber dem li­be­ral-demokratischen Sys­tem kann dann von nationalistischen Kräften genutzt wer­den und sich in wachsenden Stimman­tei­len rechtsradikaler Par­teien, weiterem De­mo­kratieabbau und ei­ner zunehmend faschistoiden Ge­sellschaft auswirken.

Das Nein geht auf die Straße, das Ja sieht auf Zusehen hin zu.

maria

(1) „Beim Lissaboner Früh­jahrsgipfel der Europäischen Union Jahr am 23. und 24. März 2000 haben die Staats- und Regierungschefs eine wirt­schafts- und sozial­poli­ti­sche Agenda be­schlossen. Ziel dieser so genannten Lissa­­bon-Strategie ist es, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dy­na­mischsten wis­sens­basierten Wirt­schafts­­raum der Welt zu machen.“ (www.bundes­re­gierung.de)
(2) „Die Mit­gliedsstaaten verpflichten sich, ihre mili­tä­ri­schen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ (Artikel I-40, Abs. 3)
(3) KFOR (Kosovo, seit 1999), INTERFET (Ost-Timor, 1999), Task Force Fox (Mazedonien, 2001), Enduring Free­dom (versch. Orte, seit 2001), ISAF (Afghanistan, seit 2002), Artemis (Demokratische Republik Kongo, 2003), Concordia (Mazedonien, 2003), UNMIS (Sudan, 2005)
(4) Hinsichtlich Deut­schlands sei dabei an den durch das Innen­minis­terium vereitelten Verbotsantrag ge­gen die NPD erinnert, in dessen Verlauf sich herausstellte, dass ein Drittel der NPD-Ka­der auf der Ge­halts­liste des Ver­fassungs­schutz/Innen­minist­eriums steht.

EURO.pa

Karneval der Demokraten

Man spricht von Krise und Instabilität, man verspricht sich Aufbruch, Aufbau und Abbau, besonders im Osten, den Abbau der Arbeitslosigkeit. Und einige ver­sprechen sich auch Aufwind in der „politischen Auseinandersetzung um den Einzug in den nächsten Bundestag,“1 wie es in einer von Leipziger PDS- und WASG-Vorstandsmitgliedern unter­zeich­neten Erklärung vom 1. Juni 2005 heißt.

Die Neo-Sozial­demokraten unter­schiedlicher Prove­nienz „sind bereit dazu“ als „wählbare Alternative“ aufzu­treten, bzw. sich von Oskar und Gregor vorführen zu lassen. Dabei bedient sich die Leipziger Führungsriege tatsächlich althergebrachter rhetorischer Figuren, die wir schon in geschichtlichen Abrissen der Sozial­demokratie behan­delten (vgl. Feierabend! #14, „Sackgasse Sozialdemokratie?!“, S. 9): „Die Mandate im Bundes­tag sind politisch wichtig, um … eine parlamentarische Stimme zu geben.“

Das ist Karneval der Demokraten: sie treten auf mit der Forderung, „die Politik des Sozialabbaus muss gestoppt werden“. Sie enden aber dabei, den Unmut nicht wirksam werden zu lassen, sondern nur noch auszudrücken, zu formulieren: ihm eben auf der Tribüne des Parlaments eine „Stimme zu geben“.

Eine solch laxe Haltung entspricht nicht „dem Ernst der Lage“, in der der Sozial­staat umgebaut wird – also die Rechte der Arbei­terIn­nen reduziert, und die Kontroll- und Diszi­pli­nar­funk­tionen der amt­lichen Be­treuung aus­ge­wei­tet wer­den. Hier gilt es, Sand in die Staats­ma­schine zu streuen, Kon­flik­te und Brüche hervor­zukehren und selbst die Initiative zu er­greifen.

A.E.

(1) Auch alle weite­ren Zitate sind die­ser Er­klä­rung entnommen.

Lokales

„It’s going to be Anarchy“

Aktivist zum G8-Gipfel 2005 in Schottland

Der diesjährige G8-Gipfel findet vom 6. bis 8. Juli im Hotel „Gleneagles“, Schot­tland, statt. Dort treffen sich, umgeben von ei­­nem ziemlich großspurigen Golfplatz, die politischen Repräsentanten der acht stärksten Ökonomien der Welt, um in ihren eigenen Worten, „die Effe­kte der Globali­sierung zu verwalten“. Das Treffen ist im Wesentlichen eine der Ver­waltungsinstitutionen des interna­tio­nalen Kapitals.

Für die gesamte Woche sind Protestak­tio­nen geplant, wie z.B. „Make Borders His­tory“ (Grenzen zu Geschichte machen), ein „Carnival for Full Enjoyment“ (Kar­ne­val der vollen Freude), eine Blockade der Fas­lane Raketenbasis, lokale Aktio­nen gegen Straßen­bau in Glasgow, Aktionen an ­ei­nem Flüchtlingsinter­nier­ungslager, Blockaden am 6. Juli, Aktionen gegen Klima­ver­änderung am 8.Juli. Neuigkeiten über Ak­tionen, Anlaufpunkte (convergence center) und Schlafplätze sind unter www.dissent.org.uk zu finden.

Als sich die G8 das letzte Mal in Großbri­tan­­nien (UK) im Jahr 1998 trafen (mit dem Umbau der Ökonomie ganz oben auf der Tagesordnung), fand eine street party mit einigen Auseinandersetzungen statt, die nur wenig Aufmerksamkeit bekam. Das G8 Treffen in Köln 1999 wurde durch einen Karneval gegen Kapital in der Lon­­doner Innenstadt begleitet, der zu einem massiven „festival of the oppressed“ (Fes­­tival der Unterdrückten), Angriffen auf Banken und anderen Zentren des Ka­pi­tals und der größten Straßenaktion seit den Poll Tax Riots von 1990 führte. Dies ins­pirierte Aktionen in Seattle im November 1999 und die ‚antikapitalistische‘ Be­we­gung, die sich daraus entwickelte.

Nun, da G8 in das UK zurückgekehrt ist, ha­ben wir mehr soziale Kürzungen in Eu­ropa und darüber hinaus gesehen, Privati­sie­rungen und Zwangsarbeitsmodelle. Wir sind uns über die Kritik im Klaren, daß Mas­senaktionen zu Gipfeln sehr spektakulär sein können, aber nur wenig zu Ver­­­­än­derungen im täglichen Leben der Leu­te beitragen. Einige betrachten solche Dinge nach fünf oder sechs Jahren als alten Hut, am Rande der Ri­tualisierung. Doch viele von uns sind auch an lokalen Kämpfen beteiligt – zu Arbeitslosigkeit, am Ar­beitsplatz oder zu Wohn­be­dingungen. Zum Beispiel bildete sich in den 90ern ein Ar­beitslosen-Widerstands-Netzwerk, das die Kräfte von Arbeitern, die gegen die Aus­dehnung prekärer Arbeitsverhältnissse käm­pften, wie etwa die Reinigungskräfte im Hillingdon Krankenhaus und die Liver­pooler Hafen­arbeiter, vereinigt. Die­ser Widerstand wurde internationalisiert, indem sich Ha­fenarbeiter in den USA und andernorts weigerten, Container aus dem Hafen von Liverpool zu entla­den. Gleichzeitig argumentieren Leute, die an direkten Aktionen beteiligt sind, daß Ar­beits­losen­ak­tivismus demoralisierend sein kann, es sei zu wahrscheinlich, daß das Ganze in einer Fall-zu-Fall Konfrontation endet und man den Blick für das ganze Bild verliert.

Die diesjährige G8 bieten eine Gelegenheit, diese Verzettelung zu überwinden und dauer­hafte internationale Verbindungen im Kampf gegen Prekarität zu schaffen. Wir sind auch von den jüngsten Ak­tivi­täten in Rom und Mailand inspiriert wor­den und denken, daß es an der Zeit ist, im UK etwas neues zu probieren.

Der „Carnival for Full Enjoyment“ ist eine Ini­tiative von verschiedenen Graswurzel­grup­pen in Schottland und darüber hinaus, die das Ziel verfolgen, am 4. Juli mit viel Party und Protest eine starke Verbindung zwischen dem Widerstand gegen G8 und unseren täglichen Kämpfen auf Arbeit, außerhalb von Arbeit und in unseren Gemeinschaften herzustellen. Es wird ein lauter Karneval mit Sambabands und Mu­sikanlagen werden, der sich durch die In­nenstadt von Edinburgh bewegt und ver­schiedene Gewerbe und Institutionen, die für die wachsende Unsicherheit unseres Leben im Kapitalismus verantworlich sind, anläuft. Das Ziel ist nicht, einzelne Be­reiche des Kapitals zu fetischisieren (wie etwa Banken oder Feindbilder wie Mc­Donalds), sondern sich auf die gesell­schaft­lichen Verhältnisse des Kapitals zu fo­kussieren, wo sie das tägliche Leben do­mi­nieren und es in Überlebenssituationen verwandelt.

Die Gruppe, die diese Aktion organisiert, zu­nächst Arbeitsgruppe gegen Arbeit genannt, entstand im Oktober 2004 auf dem Beyond–ESF–Treffen in London (s. Feier­abend! #15) aus einer Dis­kussion über Arbeitslosenkämpfe und über Widerstand gegen die vom Kapitalis­mus erzeugten Unsicherheiten. Das heißt nicht, daß wir denken, jeder sollte ei­nen „echten“ Job haben, sondern, daß un­sichere Be­ding­un­gen mehr Arbeit bedeuten und ein stärkeres Vor­dringen der Welt der Arbeit in alle Be­reiche des Lebens.

Wir wünschen uns eine weitreichende Be­tei­ligung damit eine wirklich internationale Aktion zustande kommt. Das ist be­sonders wichtig, da viele der sozialen Kür­zung­en und ökonomischen Unter­drük­kungen, die wir in den letzten 20 Jahren in Groß­britannien erlebt haben, nun auf einer massiven Basis in ganz Europa (siehe etwa Hartz Gesetze) und darüber hinaus durchgesetzt werden. Hier können wir den Weg für die Verbindung unseres eigenen lo­kalen und persönlichen Widerstandes ge­gen die neo-liberalen Maßstäbe zu einer großen globalen Ablehnung des ge­sam­ten Lohnarbeitssystems, der Welt der Grenzen und des Geldes finden.

Carnival for Full Enjoyment

dissentagainstwork@yahoo.co.uk

(Übersetzung Feierabend!)

INFO:
www.wombles.org.uk
www.nodeal.org.uk
www.precarity.info
Anmerkung der Übersetzer:
Der Carnival for Full Enjoyment hat es auf die Titelseite der „Edinburgh Evening News“ gebracht. In großen Lettern sagt die Zeitung „Anarchy“ für den 4.Juli voraus. Sie druckte auch eine Karte der Innenstadt Edinburghs ab, mit vermeintlichen Zielen des Carnevals. Leider wird es am 4. Juli nicht zur Anarchie kommen, denn das ist nicht an einem Tag zu schaffen. Der Artikel zielt darauf ab, unter den „guten Bürgern“ Edinburghs Angst zu verbreiten und vorab eventuelle Polizeigewalt zu rechtfertigen.

Bewegung

CULDT-Camp 2005 in L.E.

Wenn mensch den Schienen der LVB Richtung Plagwitz folgt, die Karl-Heine-Straße bis zum alten Bahnhof hoch läuft und dann in einem kühnen Schwenk auf das Gelände eines Schrotthändlers mit of­fen­sichtlich guten Kontakten zum Ge­richts­vollzieher biegt, dann steht mensch direkt vor zwei lang gezogenen Zollschup­pen, die nur dem ungeübten Auge verlassen an­mu­ten. Zweifelsfrei wegen der komple­xen Eigentumslage und dem hohen Sanie­rungs­aufwand wartet diese Bahnbrache auf wahlweise Steuerabschreibung oder Abriß. Und doch verbirgt sich hinter dieser schnö­den Fassade einiges Leben. Eine kleine Werk­statt und ein schmaler Strom Gäste. Der­zeit verhandeln Aktive des Feinkost-Ge­ländes und einige andere lose wegen einer Nutzungsübernahme. Die Hürden sind zahlreich und der Ausgang noch offen …

Auf dem hinteren Teil dieses Geländes schlug nun das CULDT-Camp 2005 vom 30. April bis 8. Mai seine Zelte auf. Zwar wurde der für sich tote Raum nicht einfach an­ge­eignet, wie einige Überlegungen anreg­ten, aber dann waren alle doch froh, als nach vielen Unwägbarkeiten ein Nutzungsver­trag für die Camp-Woche vorlag. Der war nämlich bis fast ganz zuletzt vakant gewe­sen, und um alternative Örtlichkeiten hatte sich die Vorbereitungsgruppe nur spora­disch gekümmert. Letztlich hatten alle zu­sam­men den ungeheuren Aufwand unter­schätzt, den die Selbstorganisation des Camps, inhaltlich und logistisch, für jeden und jede Einzelne bedeutete, und ein Plan B war wegen der allgemeinen Beanspru­chung gar nicht erst ersonnen worden.

Aber die unsichere Lage bezüglich des Geländes war nicht die einzige Belastungs­probe, die das Grüppchen in der Vorberei­tungs­phase bedrückte. Viele hatten sich vor allen Dingen die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Projekten in Leipzig anders vorgestellt. Aber außer einigen Plenabesu­chen von Seiten der Vorbereitungsgruppe war meistens nicht viel mehr herausgekom­men. Es wurde im Nachhinein besonders das Klima der Ignoranz gegenüber der CULDT-CAMP-Initiative beklagt – ein Ge­fühl der Abwesenheit von Solidarität, was wohl nicht nur an der Haltung der Pro­jekte gelegen hatte, sondern auch an einigen Ver­mitt­lungsproblemen, wie hinterher einge­standen wurde. Erschwe­rend hinzu kamen Differenzen zum Orga­ni­sationsteam des Camps 2004, das via schrift­licher Erklärung eine Stellungnahme zur Duldung des Traum­schulprojektes er­zwingen wollte und sich schließlich gänz­lich von dem Camp in Leipzig distanzierte (1).

Ein weiterer Ernstfall war die Auseinander­setzung mit dem Packpapier-Verlag. Nach­dem die Vorbereitungsgruppe von einem vor­geschlagenen Vortrag Hermann Kropps Abstand nahm und das mit inhaltlichen Dif­feren­zen und Kritik an der verschwö­rungs­theo­retischen Weltsicht Kropps be­grün­dete, fühlte dieser sich darin nur be­stärkt und vor den Kopf gestoßen, antwor­tete mit wilden Beschuldigungen und Ver­dre­hungen. Mit diesem Zustand war keiner der InitiatorInnen zufrieden, eine inhalt­liche Auseinandersetzung wird derzeit über den Postverkehr angestrengt.

Unabhängig von solchen aufreibenden Konfrontationen war die Mobilisierung in Leipzig selbst eher oberflächlich geblieben und so kam wirkungsvolle Unterstützung nur aus dem Wohnprojekt „Similde“, den Wa­genplätzen und der Gieszerstraße 16, ohne die das Camp wohl auch ernsthaft ge­fähr­det gewesen wäre. Obwohl oder gerade weil das Hauptaugenmerk auf der bundes­weiten Mobilisierung gelegen hatte, konnte keiner die Enttäuschung verbergen, als am Startwochenende klar wurde, daß nur ver­ein­zelt Leute aus Berlin, Hamburg, Mün­chen, Dresden oder auch Osnabrück und Marburg den Weg nach Leipzig und zum CULDT-CAMP fanden. Dabei bot die ausgestreckte Halle des Zollschuppens, das an­schließende Gelände und die aufgebaute Infrastruktur Platz für hunderte Camp-Wil­lige. Dementsprechend war auch die Stim­mung bis auf die Abende etwas surreal. Mensch konnte über das riesige Gelände streu­nen und traf nur vereinzelt auf kleine Grüpp­chen und andere Einsame, die sich mit der gleichen Idee herumtrieben.

Trotz dieser grassierenden Ferienlagerstim­mung, die das Camp nie ganz los wurde, gab es doch auch einige beachtliche Bestre­bungen, die politische Bildung in Theorie und Praxis zu vertiefen, und die angereisten AktivistInnen intensiver miteinander zu vernetzen. Dazu gehörten u.a. Seminare zu linker Theorie & Praxis, Er­ziehungskritik, Gesellschaftskritik, Anar­chismus und Anti­semitismus, zu Liebe, Sex und Geschlechter­konstruktionen, Vorträge etwa zum G8-Gipfel, Berichte von vergan­genen Aktionen, diverse Workshops, Film­vor­führungen und letztlich auch die Beteili­gung an den beiden Demonstrationen am 01.Mai und 08.05 (GSO). In den Nächten wurde selbst­verständlich auch eine Menge gefeiert und gejamt, zum Bergfest eine der berüch­tig­ten K-60-Parties veranstaltet. Als am Ende der Woche die Abreise ins Haus stand, war so kaum noch Luft, den Abschluß des Camps gebührend zu begießen.

Stark beklagt wurde, daß durch die logis­tische und organisatorische Beanspruchung für die meisten aus der Vorbereitungsgruppe kaum Zeit blieb, sich an den verschiedenen Workshops und Seminaren mit freiem Kopf zu beteiligen. Ein Umstand, der bei einer zu­künf­tigen Organisierung von derartigen Camps aber auch allgemein unbedingt reflektiert werden sollte. Schließlich steht der Status einer selbstorganisierten Initiative grundsätzlich in Zweifel, wenn es nicht ge­lingt, die Lücke zwischen Vorbereitungs­gruppe und TeilnehmerInnen zu schließen und die Vorbereitungsgruppe auf der Posi­tion des Veranstalters verbleibt, die Teilneh­mer­Innen letztlich nur anspruchsvolle Kon­su­mentInnen sind. Hier besteht eine Menge an Nachholbedarf und weder Regelwahn noch Ple­na-Feindlichkeit sind besonders kon­struk­tiv, wenn es darum geht, sich gemein­sam zu organisieren und ein Treffen wie das CULDT-CAMP erfolgreich zu gestal­ten. Organisierung heißt schließlich, sich die Mittel an die Hand zu nehmen, um un­ter Berücksichtung der indivi­duellen Gestal­tungs- und Partizipations­bedürf­nisse gemeinsame Ziele zu stecken, zu verfolgen und wenn möglich auch zu er­reichen. Verantwortungsübernahme und -vertei­lung ist hierbei ebenso nötig und wichtig, wie gemeinsamer Interessensaus­tausch und flache, einsehbare Strukturen. Allein der triviale Fakt, daß die verschie­denen Workshops und Seminare im Vor­feld terminlich schlecht abgesprochen und nicht veröffentlicht waren, hat den Zulauf und letztlich auch die Partizipations­möglich­keiten etwaiger BesucherInnen enorm behindert.

So hat der Anspruch der Vorbereitung und die damit verbundene, riesige Kraftan­strengung am Ende doch viele enttäuschte Erwartungen zurückgelassen. Bedingt durch die internen Organisationsdefizite, durch die mangelnde Solidarität von außen und der weitestgehend ins Leere gelaufenen Mobilisierung konnten inner­halb der Campwoche keine größeren Aktionen geplant und umgesetzt werden, da war auch ein kurzer Rathausbesuch und Smalltalk mit Arbeits- und Wirtschafts­minister Clement keine Initialzündung. Dem­ent­sprechend war die ausgeglichene Kasse am Ende nur ein kleines Trostpflas­ter und rechtfertigte den minimalen Un­kos­ten­beitrag von 2 Euro (täglich auf Spen­denbasis) im Nachhinein.

Erfahrungen dagegen wurden individuell und kollektiv im großen Umfang gesam­melt und sollen noch in einem Reader gebündelt der nächsten Vorbereitungs­grup­pe übergeben werden. Auf der eingerichteten Homepage (www.culdt. de.vu) kann mensch sich derweil an einer kontinuierlichen Fortschreibung der CULDT-CAMP-Initiative beteiligen. Ein Open-Source-Forum bietet Raum für Diskussionen, Anregungen und Kritik. Geplant ist das nächste Camp vorläufig für den Sommer 2006 in Berlin (Kesselberg). Allerdings wird bis dahin noch einiges an Aufarbeitung und Vorbereitung nötig sein und ganz sicher wird in Berlin jetzt schon auf jeden helfenden Arm gehofft. Also, Augen auf und angepackt, so sicher wie der Sommer die Sonne bringt, so sicher entstehen selbstorganisierte Camps mit politischem Anspruch nicht von selbst.

clov

(1) Beim CULDT-CAMP 2004 wurde das Traum­schul­projekt mit der Begründung ausgeschlossen, Pädophilie einen „argumen­tativen Raum“ zu bieten. Nach einer frucht­baren und konstruktiven Ausein­andersetzung mit den Aktiven, konnte dieser Vorwurf aus der Perspektive des Vorbereitungs­gruppe 2005 nicht erhärtet werden.

Lokales

Wer erteilt wem ‘ne Lektion?

Über die SchülerInnenbewegung in Frankreich

Das Bildungswesen hat in den letzten Monaten wieder im Fokus der Politik gestanden – in Frankreich wie in der BRD. Freilich schauen die Herren und Damen Politiker dabei durch die Brille „ökono­mischer Notwendigkeiten“: im Zentrum der Angleichung der Bildungswesen in der EU steht die „Beschäftigungsfähigkeit“ der SchülerInnen.

In dem Land, in dem Louise Michel einst die Alphabetisierung der Armen betrieb, und in dem 1881 die allgemeine Schul­pflicht eingeführt wurde, trägt die aktuelle Schulreform den Namen des Bildungs­ministers: Fillon. Das „Rahmengesetz zur Zukunft der Schule“ brachte seit Mitte Januar Zehntausende SchülerInnen auf die Barrikaden, zielt der Minister doch v.a. auf Kostensenkung ab. Damit einher würden nicht nur Stellenkürzung bzw. Unter­besetzung gehen: in den Oberschulen werden 2005 7.000 LehrerInnen weniger unterrichten. Die Fillon-Reform soll auch das Fächerangebot schmälern und die Abiturstufe von 4 auf 3 Jahre verkürzen. Dabei hatte man in Paris auch an die „Dezentralisierung“ der Abiturprüfungen gedacht – Überlegungen, die auf breite Ablehnung unter SchülerInnen, Lehren­den und Eltern gestoßen sind und in den Mobilisierungen eine wichtige Rolle spielten. Befürchtet wird nämlich, dass sich mit den Abiturprüfungen auch ihre Wertigkeit ausdifferenziert und also die Ungleichheit der Ausstattung im Unter­richt im Abschluss festgeschrieben wird.

Einem landesweiten Aufruf folgten am 10. Februar, in den Ferien 100.000 SchülerInnen – die Regierung jedoch ist entschlossen, nicht nachzugeben. Ebenso­wenig sind es die SchülerInnen: während die Schulreform im Parlament verhandelt und am 24.3. auch verabschiedet wird, geht die Bewegung in die nächste Runde, die ihren demonstrativen Höhepunkt Mitte März mit 200.000 TeilnehmerInnen überschritten hatte. Die neue Aktionsform heißt Schul-Besetzung und gab der Bewe­gung den neuen Schwung, den sie brauch­te. Die Schülergewerkschaft FIDL, die der sozialdemokratischen Partei PS nahesteht und sich inzwischen für juristische Sanktionen gegen aktive SchülerInnen ausspricht, berichtet Anfang April von Bewegungen in 370 Schulen des Landes; Mitte desselben Monats werden 780 besetzte oder blockierte Schulen gezählt.

Es lässt sich für die gesamten Proteste der SchülerInnen festhalten, dass die offiziellen Verbände FIDL und UNL die Kontrolle verloren haben und die Initiative bei sogenannten Schüleraktionskomitees (CAL) gelegen hat. Die CAL hatten dazu aufgerufen, ab dem 21.3. die Schulen zu besetzen. In der ersten Aprilhälfte gehen die Aktionen weiter. Während die Zahl der DemonstrantInnen mit einigen Tausend TeilnehmerInnen in Paris auf relativ niedrigem Niveau bleibt, kommt es nun regelmäßig zu gewaltsamen Auseinander­setzungen mit den „Ordnungskräften“ der Republik. Letztere gehen nämlich nicht nur gegen Besetzungen öffentlicher Gebäude vor, sondern machen sich auf Weisung des Ministers an die Räumung bloc­kierter Schulen und zers­treuen Demon­s­trationen mit Tränengas und Gummi­knüppeln. Die Situation spitzte sich zu, als am 20.4. fast 200 SchülerInnen und auch Lehrer einen Flügel des Bil­dungs­ministeriums in Paris besetzten und allesamt in die umliegenden Polizeireviere verfrachtet wurden. Neun von ihnen hielt man noch zwei Tage darauf fest und führte sie schließlich dem Haftrichter vor: ihnen drohen Haftstrafen bis zu fünf Jahren und Geldbußen von 45.000 Euro!

Unter dem Druck der Straße waren in der Parlamentsdebatte übrigens Budget­erhöhungen gebilligt worden, die am 22.4. allerdings vom Verfassungsrat beanstandet wurden. Dieser annullierte auch zwei Artikel des Fillon-Gesetzes, darin ging es um den Bildungsauftrag der Schule und um Zielvorgaben; begründete seine Entscheidung aber mit Formfehlern des Ministeriums – so dass das Gesetz nicht in Kraft treten kann. Nach der Regierungs­neubildung infolge des EU-Referendums hat der neue Bildungsminister De Robien angekündigt, die beiden Artikel per Dekret durchzusetzen. Dies soll am 16. Juni geschehen, allerdings erst nach Absprache mit den Gewerkschaften.

Nach den Schul­ferien Ende April ist es aber nicht ge­lungen, die mas­sive Mo­bi­li­sierung aufrecht zu erhal­ten, obwohl es auch im Mai noch einige Demon­stra­tio­nen gab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt gegenwärtig auf Flugblattaktionen, sowie der Presse- und Soli-Arbeit. Denn nach Monaten des Protests hat nun die Stunde der juris­tischen Verfolgung geschlagen. Die ersten Prozesse haben schon im März und April stattgefunden. Zeitgleich begann Fillon am 12.4. einen „Dialog“ mit den offiziell anerkannten, aber marginali­sierten Ver­bän­den FIDL/UNL, die die Demos und Aktionen nicht mehr unter­stützten. Das Angebot des Ministers lautete, die Dezen­tra­lisierung des Abiturs zu verschieben.

Verhandelt werden im Gerichtssaal unter­des­sen „Beschädigung öffentlichen Eigen­tums“ und „Widerstand gegen Beamte“. In Bayonne wurden deswegen zwei Schüler zu zwei Jahren auf Bewäh­rung, 6.000 Euro Geldstrafe und 800 Arbeits­stunden verur­teilt, ein anderer soll den Wurf einer Bier­dose mit 1.000 Euro bezahlen. Insgesamt sind noch etwa 40 Verfahren anhängig, die teilweise aber erst Ende dieses oder im Laufe des nächsten Jahres eröffnet werden sol­len – so der Fall der Neun vom 20. April*. Die meiste Auf­merk­samkeit hat sicher­lich das Ver­fah­ren von Samuel Morville, eines „Rädels­führers“ der CAL und Aktivisten der Alternative libertaire, erfahren: allein wegen angeblicher Beleidi­gung eines Kommissars, und (so der Staats­anwalt) um ihm „eine Lektion [zu] erteilen“, wurden dem Schüler 500 Euro Buße und fünf Monate Bewährung auf­gebrummt. Inzwi­schen hat sich auch ein Solidaritätskomitee gegründet, das ver­schie­dene Organisatio­nen und Gewerk­schaften, aber auch Einzelpersonen versammelt: erster Ansatz­punkt ist zu­nächst die Forderung, alle juristischen Verfolgungen einzustellen, zum zweiten sollen evtl. Anwaltskosten und Bußgelder kollektiv getragen werden.

Derweil haben die SchülerInnen, die den Unterricht mehrere Wochen oder gar Monate boykottiert und den Protest organisiert hatten, nicht nur mit dem Strafgesetzbuch, sondern auch mit der Schulordnung zu kämpfen. In vielen Schulen müssen die Aktiven das Schuljahr wiederholen, oder werden im kommenden Schuljahr nicht mehr aufgenommen.

Apropos nächstes Schuljahr: die Proteste sollen im September weitergehen, sogar noch umfas­sender. Aber es ist nicht das erste Mal, dass die Sommerferien zum Grab einer Bewegung werden. Mit eben jener Parole hatte sich 2003 die Niederlage der LehrerInnen abgezeichnet.

A.E.

*) Darunter Mitglieder des Pariser CAL, der CNT und ein Lehrer, der in der SUD organisiert ist.

Nachbarn

Kein Status – Hilfe zu spät

Der 26jähriger Iraner, Mojtaba, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und der nun unter dem Status „geduldet“ (1) in Leipzig lebt, liegt jetzt ohne Herz – künstlich von einer Maschine am Leben erhalten – im Herzklinikum zu Leipzig.

Er ist einer der vielen Asylanten, die aufgrund ihrer schlechten finanziellen Lage und des Fehlens einer Arbeits­erlaubnis gezwungen sind, für wenige Euro (15 bis 20) jede Nacht von 3 bis 9 Uhr Bild zu verkaufen.

Aufgrund dieser Tätigkeit, die er bei jedem Wetter ausführen musste, war er regel­mässig erkältet. Vor ein paar Wochen wandte er sich wegen einer starken Hals- und Rachenentzündung an einen Allge­mein­arzt und bekam ein paar Medika­mente. Nach ungefähr zehn Tagen, nachdem er ein starkes Schwäche­gefühl verspürt und sich ständig hatte übergeben müssen, wurde er für zwei Wochen ins Bettenhaus der Uni-Klinik eingewiesen. Während dieses Aufenthalts konnte er nichts essen und wurde küns­tlich ernährt. Nach 14 Tagen wurde er, obwohl er immer noch sehr schwach war und sich nur von Suppen ernähren konnte, entlassen. Die Ärzte waren der Auf­fassung, dass er sich ab jetzt zuhause erholen sollte.

Nach ein paar Tagen brachten ihn seine Freunde zum Allgemeinarzt und baten darum, Mojtaba wieder einzu­weisen, da er sogar Flüssigkeiten nicht bei sich behielt und schwer atmen konnte. Das wurde jedoch nicht akzeptiert und ihm empfoh­len, nach Hause zu gehen, die Medika­mente weiterzunehmen, sich auszuruhen und nach einer Woche wieder­zu­kommen. Nachdem er und seine Freunde dagegen protestierten, wurde er doch eingewiesen.

Die Ärzte untersuchten lediglich sein Blut und verschrieben ihm Medikamente gegen die Entzündungen, die sich mittler­weile in seinem ganzen Körper ausgebrei­tet hatten. Sie versäumten es aber, sein Herz zu untersuchen, obwohl er über Brust­schmerzen und starke Atemnot klagte. Als die verordneten Medi­kamente nicht anschlugen und seine Lage immer akuter wurde, mussten sie fest­stellen, dass auch sein Herz von der Entzündung stark betroffen war und schickten ihn in die Notfallaufnahme des Uniklinikums.

Dort fiel er ins Koma und kam auf die Intensivstation. Man stellte fest, dass sein Herz operiert werden musste. Trotz der kritischen gesundheitlichen Lage wurde er erst nach 6 Tagen ins Herzklinikum überwiesen. Erst als Mojtaba fast im Sterben lag, entschieden sich die Ärzte ihn zu operieren und sein Herz zu entfernen.

Seitdem wartet Mojtaba auf ein neues Spenderherz. Doch seine Chancen stehen schlecht, denn Spenderherzen sind rar und teuer. Erst recht für geduldete ausländische Sozialhilfeempfänger.

Seine Eltern im Iran versuchen jetzt ein Visum für die Einreise nach Deutschland zu bekommen, um ihren Sohn vielleicht ein letztes Mal sehen zu können.

Die Informationen stammen von Freun­den Mojtabas. Es sei betont, dass die Ärzte Mojtabas Aussagen als Übertreibung aufgefasst und erst gehandelt haben, nachdem die Kostenfrage mit ent­spre­chenden Ämtern geklärt war.

AM

(1) Eine Duldung wird erteilt, wenn der Asyl­antrag abgelehnt wird. Damit hat man Anspruch auf monatlich 20 EUR Taschengeld und einen Wohn­heimplatz, hat aber keine Arbeiterlaubnis, ist nicht krankenversichert und unterliegt der Residenz­pflicht, was ein „normales“ Leben sehr erschwert.

Lokales

„Tag der Solidarität“?

Streik gegen Umsonstarbeit am Pfingstmontag

Für den diesjährigen Pfingstmontag hatte sich die französische Regierung etwas Besonderes ausgedacht: Den Tag der „Solidarität für die Selbstständigkeit älterer und behinderter Personen“. An diesem sollen die ArbeiterInnen, für lau schuften (selbständige Bauern und Ge­schäfts­­inhaber ausgenommen).

Es geht darum, dass die ArbeiterInnen (1) in Frankreich bis vorerst 2008 je sieben Stunden zum Nulltarif arbeiten sollen.

Der gesamte Tageslohn und eine jährliche Sonderabgabe der Arbeitgeber in Höhe von 0,3%, (entsprechend dem errechneten Mehrwertzuwachs), sollen zusammen zwei Milliarden EUR einbringen, um die bisherigen Leistungen der „Beihilfe für Pflegebedürftige“ (Allocation person­nalisée d’autonomie, APA) zu ergänzen. Die Mittel gehen direkt an eine Caisse nationale de solidarité pour l’autonomie, die nationale Kasse für Pflege, die hierfür eingerichtet wurde – und damit in den Staatshaushalt.

Begründet wird diese Maßnahme mit der Hitzewelle im Sommer 2003, bei der 14.400 alte Menschen starben. Dass es zu einer solchen Katastrophe kommen konnte, ist ein Abbild der katastrophalen Zustände, die v.a. im Urlaubsmonat August alljährlich im öffentlichen Gesundheitsdienst einkehren, vor allem wegen Per­sonal­mangels. 80 Prozent der Betroffenen starben nicht isoliert zu Hause, sondern in Krankenhäusern oder in Alters- und Pflegeheimen.

Was sind nun die Effekte dieser Neuerung?

Zum einen verlängert sich die jährliche Arbeitszeit, ohne den Chefs Kosten zu verursachen. (2) Zum anderen müssen diese nur 0,3 % des jährlichen Bruttolohns an den Staat abführen und bezahlen die an diesem Tag erbrachte Arbeitsleistung nicht.

Ein Beispiel: Im Normalfall verdient ein Angestellter 11,9 EUR/h und arbeitet 151,64 h/Monat, macht im Monat 1758,08 EUR brutto. Wenn er/sie für seine/ihre Arbeit am Pfingstmontag bezahlt werden würde, hätte er/sie Anspruch auf 101,5 EUR (plus Überstundenzuschlag). Darauf legt der Chef 40% Sozialbeiträge drauf, macht 142,10 EUR.

Im Rahmen des „Solidaritätsbeitrags“ für den neu geschaffenen Arbeitstag, führt der Chef nun 63,29 EUR statt 42,10 EUR an den Staat ab. So gehen 20 EUR mehr in die neue Sozialkasse, andererseits spart der Arbeitgeber an diesem Tag aber auch satte 80 EUR an Lohnkosten. Wer leer ausgeht, ist der Arbeitende, der den Profit ja erst ermöglicht.

Dagegen gab es landesweit heftige Proteste. Trotz des Regierungsplanes, blieben Millionen Beschäftigte – Medienberichten zufolge rund 55 Prozent – nach Streikaufrufen der Gewerkschaften zu Hause. Einen einheitlichen Streikaufruf der Gewerkschaften gab es jedoch nicht. Die Führung der (sozialdemokratisch-neoliberalen) CFDT und der „postkommunistischen“ CGT, die diese Regelung mit verabschiedet hatten, wollten auf keinen Falle für „soziales Durcheinander“ an diesem Tag sorgen, da sie fürchteten, sichtbare soziale Unzufriedenheit könnte den Ausgang des Referendums zur EU-Verfassung „gefährden“. Einen landesweiten Aufruf gab es nur von der minoritären christlichen Gewerkschaft CFTC, die keinen religiösen Feiertag streichen lassen will. Lokal mobilisierte vor allem die anarchsitische CNT.

Am Pfingstmontag selbst funktionierten mehrere städtische Nahverkehrssysteme nur sehr partiell(3), Geschäfte blieben geschlossen, wie auch einige Schulen und Kindertagesstätten. Die französische Gewerkschaft SUD sprach von einer insgesamt 55% igen Beteiligung.

Eine Ausnahme machte das französische Bahnunternehmen SNCF. Eine blockierte Republik vor Augen (medial von J.-P.Raffarin heraufbeschworen), blieb der Pfingstmontag für die BahnarbeiterInnen, unter der Bedingung zweier täglicher unbezahlter Zusatzminuten, ein Feiertag. Diese Minuten sind zwar symbolisch (da es keine Stechuhren gibt), schlagen aber dennoch eine Bresche Richtung Arbeits­zeit­verlängerung und schwächen nicht zuletzt die Streikbewegung.

Was Demonstrationen und öffentliche Versammlungen betrifft, zeichnete sich die Provinz (alles außer Paris) durch massive Präsenz gegenüber der eher ruhigen Hauptstadt aus: So demonstrierten in Toulouse 4000, in Marseille 5000 Menschen, verglichen mit ca. 500 in Paris. Letztere waren hauptsächlich Schüler, die als einzige zu berufsübergreifenden Aktionen aufgerufen hatten.

Was bleibt, ist wieder mal der Eindruck, in Frankreich wird viel demonstriert und gestreikt, solange dies aber im institutionellen Rahmen verharrt, erstarrt jede Bewegung zum Symbol und der Sozialabbau schreitet höchstens anders aber dennoch voran.

hannah

(1) Zwar kann der Arbeitgeber nicht allein entscheiden, ob ein Feiertag zum Arbeitstag wird, allerdings hatten nicht alle Belegschaften die Möglichkeit, zu verhandeln.
(2) Schon die jährliche statt wöchentliche Arbeits­zeitbemessung, erlaubt es den Chefs Überstunden umzulegen, statt als solche zu bezahlen, und die Arbeit insgesamt zu flexibilisieren.
(3) Z.B. streikten im Toulouser Nahverkehr nach Angaben der Direktion 74%, in Lyon folgten Busse und Bahnen dem Fahrplan nur sporadisch.

Nachbarn