Archiv der Kategorie: Feierabend! #18

Dresdensia-Rugia

Verbindungsführung faxt in Sachsen

Hinter der Forderung „NPD-Ka­der­schmie­de Dresdensia-Rugia dicht­ma­chen“ hatten sich am 28. Mai 400 De­mon­s­­trantInnen nach der Mobilisierung durch den Infoladen Gießen, die FAU Lahn und den AStA der JL-Uni Gießen ein­gefunden, um wenigstens auf die elitären Machenschaften der rechts­kon­servativen bis faschistischen Kräfte auf­merk­sam zu machen.

Die Dresdensia-Rugia (DR) gehört dem Dach­ver­band der „deutschen Burschen­schaf­ten“ (DB) an und ist 1951 aus den zwei Burschen­schaften „Rugia zu Greifs­wald“ und „Dresdensia zu Leipzig“ gegründet wor­den. Die „Alten Herrn“ (ältere Mitglieder) der DR sind heut­zutage offiziell aktiv im Umfeld, bzw. in der sächsischen Landtagsfraktion der NPD tätig: der Mitarbeiter des Be­ratungs­dienstes der sächsischen Landtagsfraktion und Bundesvorstandsmitglied der NPD, Jür­gen „Bombenholocaust“ Gansel, der Wirt­schaftswissenschaftler Stefan Rochow (An­melder der gescheiterten NPD-Demo am 08.05.05 in Berlin), seines Zeichens Bundes­vorsitzender der Na­tional­de­mo­kra­ten (JN) und maßgeblich an der Pro­pa­gan­da-„Aktion Schulhof“ beteiligt, sowie der Diplomökonom Arne Schimmer, selbst wissenschaftlicher Mitarbeiter der NPD-Fraktion für Wirtschaft und Glo­ba­li­s­ierung.

Nachdem ja nun im April endlich auch die Landesgeschäftsstelle der NPD von Leipzig nach Dresden übersiedelte, geben sich Partei, Lebensbünde männlicher Akademiker, ja mitunter sogar Freie Kameradschaften (1) sicher nicht nur die Klinke in die Hand. Wenn sich kollektiv auf revolutionäre Ursprungsmomente deutscher Kämpfer vor 190 Jahren (Wart­burg­fest) besonnen wird, wie bei den der­zeitigen Stiftungsfesten vieler Burschen­schaften, z.B. am 11.06. in Jena (siehe auch S. 8/9 zum Nazi-„Fest der Völker“), wo Ministerpräsident Althaus (CDU) und sein Vorgänger Vogel (CDU) die Ehren­teil­nehmer waren, oder sich zum all­jähr­lichen Burschentag auf der Wartburg die bun­desdeutsche Elite trifft, sind die Po­si­tionen klar:

„Verbindungen kappen“ bleibt die einzige Losung ge­gen elitäre Männerklüngel und anti­soziale Reproduktionsmechanismen. Lö­sungen bleiben vorerst einem kollek­tiven Be­wußtseinswechsel für soziale Gerechtig­keit überlassen, wer kann sich schon re­le­vant mit „Entscheidern“ in hohen Po­si­tio­­nen und deren Klüngelei anlegen.

clara

(1) Zumindest besuchte Gansel auch De­mons­trationen der Freien Kamerads­chaften, dabei schwang er ´00 in Wetzlar sogar als einziger deren Fahne.

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Griechenland: Gewerkschaften holen den 1. Mai nach

Ein landesweiter Streik hat am Mittwoch, den 11. Mai in Griechenland den öffent­lichen Verkehr weitgehend lahmgelegt. Beschäftigte auf Flughäfen, bei der Eisenbahn sowie im Schiffsverkehr legten die Arbeit nieder – 90% der Inlandsflüge wur­den gestrichen, auf Athener Boden stand fast der gesamte Verkehr still und Tau­sen­de gingen nicht zur Arbeit, Schulen blieben geschlossen, und in den Kranken­häusern wurde nur ein Notbetrieb aufrecht erhalten. Der Streik diente als Ausgleich für den entgangenen Feiertag, argumen­tieren sie, da der 1. Mai dieses Jahr auf einen ohnehin arbeitsfreien Sonntag, gefallen war.

A.E.

Nachbarn

LVB bleibt sich treu

Für 1. August hat der MDV erneut eine Preiserhöhung angekündigt – und hält damit (min.) das dritte Jahr in Folge eine Tradition lebendig. Im Schnitt sollen die Preise um 3% im ländlichen, um 5% im urbanen Raum angehoben werden.

Für die 123 Millionen Fahrgäste der LVB (2004) heißt das: Einzelfahrkarten im Stadtgebiet werden 10 Cent, 4-Fahrten-Karten werden 30 Cent und Monatskarten werden um 2,10 Euro teurer.

Der Verbund öffentlicher Verkehrsunter­nehmen verweist zur Begründung auf sinkende Zuschüsse aus Bundes- und Landes­haushalten und auf Kraftstoff­kosten, die jährlich um durchschnittlich acht Prozent steigen. Dadurch entsteht, nach Angaben des MDV im gesamten Verbund ein Defizit von 6-7 Mio. Euro.

Die Portokasse reicht anscheinend aber noch hin, um im Nachgang des 1. Mai Plakate des vergangenen Jahres rauszu­kramen, mit denen Vandalismus als Tat armer Irrer individualisiert wird. Freilich gibt es auch andere Vorgehens­weisen, den Alltag zu durchbrechen (siehe Seiten 1/13). Und eines Tages führt die Subversion des Fahrscheins dazu, dass man sich die 800.000 Euro für Ticket-Automa­ten einfach spart.

A.E.

Lokales

Rechtsradikal macht Schule

In Dresden wurde ein NPD-nahes Bildungswerk eröffnet

Seitdem die NPD in den Landrat von Sachsen mit 9,2 % der Stimmen einmar­schierte und damit 12 der insgesamt 124 Sitze besetzt hält, steigt ihr rechtsextremes Selbstbewusstsein unaufhörlich an. Damit erlangte die Rechte einen parlamen­tarischen Arm, um ihre faschistischen Ideologeme nach bürgerlichen Spielregeln verbreiten zu können. Immer mehr beginnt die NPD ihren menschen­ver­achtenden Parolenfaschismus in ein theoriegeleitetes Format zu packen, um damit ihre Anhängerschaft zu erweitern, mit dem Ziel, bis tief hinein in die bürgerliche Mitte zu kommen. Dabei bedient sie sich zwar der traditionellen Propaganda vom Antisemi­tismus über Antiamerikanismus bis hin zu diffusem Antikapitalismus, kleidet diese aber in ein neues Gewand. Systematisch wird ver­sucht, öff­en­t­­liche Diskurse mit völkischen Inhalten zu speisen. Ein entscheidender Schritt zur Ideologie­verbreitung war die Gründung eines NPD-nahen „Bildungs­werks“ am 18. April 2005 in Dresden. Das „Bildungs­werk für Heimat und nationale Identität e.V.“ soll durch Spenden, Mit­glieder­beiträge und parlamentarische Zuschüsse – notfalls auch über Gerichts­beschluss erwirkt – finanziert werden. Ziel ist es, tagespolitische Themen zu ver­handeln und dabei eine Bewertung nach völkischen Interpretationsmustern zu transpor­tieren. Über Publikationen, Vorträge, Seminare und Exkursionen werden na­tionalistische Inhalte ent­sprechend ver­mittelt. Vorsitzender des „Bildungs­werkes“ ist Peter Dehoust ein ehemaliger Heraus­geber des rechts­extremistischen Kampf­blattes „Nation & Europa“ und bekannter Neonazi, bis 1992 NPD-Mitglied und Mitbegründer der „deut­schen Liga für Volk und Heimat“. Seinen Stellvertreter spielt Karl Richter, der ebenso Redakteur von „Nation und Europa“ war, sowie parallel beim par­lamentarischen Bera­tungs­dienst der NPD-Fraktion Sachsen arbeitet. Ein weiterer faschist­ischer Kopf im Hintergrund ist das Vorstandsmitglied der NPD, der sich in der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stim­me“ mit antisemi­tischen sowie ausländer­feindlichen Äuße­run­gen be­sonders kräftig hervortat. Karl Richter und Jürgen Gansel gehören beide zu einem losen Kon­glomerat rechts­intellektueller Köpfe, die im Umkreis der NPD-Fraktion ihre neo­nazistische Ideologie theoretisch ze­men­tieren möch­ten. Diese Gruppe be­zeichnet sich selbst als „Dresdner Schule“ und wählten diesen Begriff analog zur Frank­furter Schule (1) um eine Art Gegen­position zu formulieren. Das „Bildungs­werk“ dient dabei als Plattform den rassistischen Theorien Verbreitung zu verschaffen.

Nach Auffassung der „Dresdner Schule“ be­stimme die von Horkheimer und Adorno in den 40ern und 50er Jahren for­mulierte Gesellschaftskritik das „gei­stige Grundklima in der BRD“. Auch wenn sich die Gruppe als Gegenkonzept zu der Kritischen Theorie versteht, ist ihre Kritik an dieser haltlos, schon weil es an einer ausgiebigen Rezeption mangelt. Vielmehr blieb es bei den publizierten Aufsätzen bei vagen Bezügen und wüsten Unter­stel­lungen. Das lässt vermuten, dass es mehr darum geht seine eigene Position auf­zuwerten, indem das eigene Denk­kon­strukt in Form eines „Gegenentwurfs“ als die selbe philo­sop­hische Ebene dargestellt wird. Ebenso wird die kritische als politische Theorie verstan­den, was sie aber nicht war und ist (2).

Inwieweit es um die Kritik an der Frank­furter Schule bestellt ist, zeigt nicht zuletzt Jürgen Gansel, der das Hauptwerk der kritischen Theorie, „Die Dialektik der Aufklärung“, als ein „un­appetitliches jüdisches Buch“ beschimpfte, was die Wurzeln der Adornokritik der „Dresdner Schule“ aufzeigt.

In ihrer ersten Verlautbarung stellen sie den „ethnisch homogenen Gesell­schafts­körper“ einer von ihnen denunzierten „multikulturalistischen Gesellschaft“ gegenüber und argumentieren, dass sich Identität nur auf die „genetische Mitgift“ beziehen kann.

Die soziale Identität bestimmt sich jedoch durch die Beziehungen, die Menschen mit anderen Menschen bestreiten, und durch ihre Umwelt, welche uns prägt und nicht durch irgendeine chromosomale Beschaf­fen­­­heit. Zentral bei Richters Erklärungs­schrift zur „Dresdner Schule“ ist also ein Blut-und-Boden-Biologismus, der Begriffe wie „Abstammungsgesellschaft“ wieder stark machen soll.

In seiner Propaganda gegen das von ihnen deklarierte egalitäre Weltbild in der bun­desdeutschen Gesellschaft das durch die „kulturelle Hegemonie der 68iger“ getra­gen würde, postuliert Karl Richter die „Men­schenrechtslüge“ und spricht damit dem Menschen (nach seiner Vorstellungen einem bestimmten Teil von Menschen) die Würde ab.

Ebenso fordert Richter, wie jeder ordent­liche Nazi, dass die „Frage der deutschen Souveränität und Staatlichkeit“ erneut in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskus­sion rücken müsse, wohl damit sich Deutschland seines Führungsanspruches wieder bewusst werde, wie einst 1933.

Zuschlechterletzt wird in der letzten Hetzthese der Erklärungsschrift eine Reform des parlamentarischen Systems gefordert, wobei nicht näher erläutert wird, welche gruselige Idee von Staat­lichkeit sich hinter dem Ausdruck „Reform“ verbirgt.

Eine Verbindung von „Bildungswerk“ und Theoriewerkstatt dient vornehmlich zwei Zwecken: Zum einen der Schaffung einer lückenlosen Ideologie, die ihren zeit­geschichtlichen Rahmen abdeckt (so verstanden unter einer „globalisierten Rechten“) und zum anderen der Ein­flussnahme auf die bürgerliche Mitte und deren Diskurse.

Die menschenverachtenden und rassis­tischen Inhalte dieser „Schule“, sind typisch für ihre Gattung, die Art und Weise jedoch, wie die einzelnen Inhalte transportiert werden, bedient sich bürger­licher Attitüde. Durch den rechten parlamentarischen Arm findet ihre Ver­brei­tung einen günstigen Kanal und die Anschlussstellen zur Mitte sind schnell gefunden. Gerade durch die Aufwertung von Begriffen wie Nation und Volk von rechtsliberaler Seite (3) bekommen rassis­tische Theorien wieder Aufwind und Anhang in den verschiedenen gesellschaft­lichen Bereichen.

Karotte

(1) Bezeichnung für eine philosophische Strömung ausgehend von dem Institut für Sozialforschung aus Frankfurt, die in den 30er und 40er Jahre des 20. Jh. entstand und welche u.a. von den Gesell­schafts­wissenschaftlern Theodor Wiesengrund Adorno und Max Horkheimer getragen wurde.
(2) Siehe dazu auch aus Feierabend! #16 den Artikel „Feier­abend! – Mehr als antideutsch“
(3) Siehe dazu das Thesenpapier der jungen Union Sachsen „Werte-Strategie-Papier“

NazisNixHier

Polen: Zuckersüße Anarchisten

Am 12. Juni fand in Warschau die alljährliche Gay-Parade statt – wie 2004 sind die homosexuellen AktivistInnen da­bei aber auch 2005 auf Probleme gestos­sen. Der Bürgermeister und sein Stell­ver­tre­ter, Kaczynski und Urbanski, hatten die Demonstration im vergangenen Jahr ver­bo­ten, die vor ihrer Amtszeit ohne Zwi­schen­fälle stattgefunden hatte. Sie rück­ten auch jüngst nicht von ihrer blind­wü­ti­gen Schwulenfeindlichkeit ab und be­zeich­­­neten Homosexuelle als „Unkraut“ und „krankhafte Abnormalität“.

Dem Aufruf folgten, nach Angaben der Anarchistischen Föderation (FA), trotz staatlichen Verbots etwa 2.500 Men­schen. Die Demo hatte sich außer­dem immer wieder mit Blockadeversuchen und Angriffen angereister Faschisten auseinan­der­zusetzen. Neben Eiern, warfen Anhän­ger der Jugendorganisation der Pol­ni­schen Familienliga auch einige Steine, so dass zwei Frauen ins Kranken­haus mussten.

Nach der Gay-Parade tauchte Urbans­ki auf dem Platz auf, und bekam von subversiven Mili­tan­ten der FA eine Sahnetorte ins Ge­sicht (Pie-smashing). Zwei Anarchisten wur­den verhaftet, aber noch am selben Tag wie­der frei­gelassen. In einer Presse­erklä­rung riefen sie die Tortenwerfer aller Welt auf, Kaczynski & Konsorten überall auf die­se „süße“ Weise zu grüßen.

A.E./a.infos

Nachbarn

Warnstreik der Lehrkräfte

In der Geschichte hat es, so u.a. das Museum für bildende Künste Leipzig, über Jahr­hunderte hinweg enge Beziehun­gen zwischen Frankreich und Sachsen gegeben. Auf diese Tradition scheint sich die CDU-SPD-Koalition besonnen zu haben und will sich wohl vom „gouverne­ment de combat“, von der „kämpferischen Regie­rung“ des inzwischen abgesetzten Premiers Raffarin ‘ne Scheibe abschneiden.

So lassen es zumindest die Ausmaße des Angriffs vermuten, den der sächsische Kultusminister Flath auf die Arbeits­bedingungen der LehrerInnen und der SchülerIn­nen unternahm. Daraufhin kam es im Mai an sächsischen Schulen zu einer der größten Streik­bewegungen der letzten Jahre in dieser Region.

Derzeit unterrichten 18.000 LehrerInnen an den weiterführenden Schulen des Landes. Bis 2009 sollen 4.700 dieser Stellen abgebaut werden. Die Arbeitgeber­seite stützt sich dabei auf Prognosen des Statistischen Landesamtes über den Schülerrückgang der kommenden Jahre, der bei 24 Prozent liegen soll. Um Entlassungen zu vermeiden, schlug das Ministerium eine Teilzeitregelung vor, die eine Absenkung von Arbeit und Gehalt auf 62 bzw. 73 Prozent vorsah. Sollten sich die Tarifpartner nicht einverstanden zeigen, drohte das Ministerium (mit Rücken­deckung von Ministerpräsident Milbradt) mit Änderungskündigungen. Daneben sollen mehr als 82 Schulen – betriebs­bedingt – geschlossen werden.

Unter diesen Vorzeichen sahen sich GEW im DGB und VBE/SLV im DBB(1) am 13. Mai gezwungen, einen Warnstreik auszu­rufen – die Verhandlungen waren ja nur vertagt. So kam es am 17.5. (mit Schwerpunkt in Dresden) an fast 20 Schulen zum dritten Ausstand des Lehrpersonals in 15 Jahren: die ersten drei Schulstunden fielen aus. In Sachsen ist ein Lehrerstreik rechtlich abgesichert, weil allein ein be­deutender Teil der Schulleiter verbeam­tet ist. Am Folgetag wurde die Aktion aus­­geweitet (3.000 Streikende an 80 Schu­len). Allein in Leipzig beteiligen sich, der GEW zufolge, 2.000 Lehrende aller 60 Schulen – allerdings kommen nur etwa 700 KollegInnen, und einige Dut­zend Schü­lerIn­nen, am 18. Mai bei der Streikkund­gebung im Stadtzentrum zusammen. In kurzen Schlaglichtern zeichnet sich ein ver­heerendes Bild der hiesigen Gewerk­schafts­­bewegung ab: zum einen verweigert die nahe gelegende Uni-Bibliothek den Streikenden einen Strom­anschluss, und begründet dies mit „Loya­lität zum Minis­te­rium“; zum anderen sind die Rede­beiträge zwar teils sehr kämpferisch – in dem Sinne, zur Not „nicht nur drei Stunden, sondern drei Tage, drei Wochen, drei Monate [zu] streiken“ – sie schlagen sich aber nicht auf die Stimmung nieder: die Kundgebung dauerte nicht etwa länger, sondern nur halb so lang wie angekündigt, nämlich etwa 30 Minuten. Auch die restliche Woche tourt der Warnstreik durch Sachsen, wobei etwa 500 Chem­nitzer LehrerInnen von 50 SchülerInnen unter­stützt werden. Die Presse raunt zwischen­­zeitlich von einer ersten Koali­tions­krise, während in den Schulen „die Kompetenz des Kultusministeriums […] ernsthaft in Frage gestellt“ werde – eine Einigung im Tarifstreit wird erst für Anfang Juli erwartet. Die Zeichen stehen auf Sturm: die GEW-Landesvorsitzende Gerold erklärt „Der Unmut in den Lehrerzimmern ist zum Zorn gewachsen.“ Doch in ihrer Drohung einer „vollen Konfrontation“ offenbart sich das korpo­ratistisch-institu­tionelle Modell der „Bonner Republik“, wenn sie damit „jahrelange Auseinander­setzungen um die Rechtmäßigkeit von Kündigungen“ meint.

Vor dem Einstieg in die 7. Verhandlungs­runde am 25. Mai wollten GEW, VBE und SLV aber noch einmal Stärke demon­strieren und riefen für den Vortag 25.000 Lehrende, also auch die der Grundschulen, zu einem ganztägigen Ausstand auf – an diesem branchenweiten Generalstreik, der auch der bisher letzte Aktionstag der Gewerkschaften gewesen sein sollte, beteiligten sich 19.000 LehrerInnen. Zu der Leipziger Kundgebung vorm „Volks­haus“ fanden sich an diesem Tag bis zu 3.000 TeilnehmerInnen ein – der Schüler­anteil hatte sich im Vergleich zum 18.5. deutlich erhöht. Über Stunden blockierten sie die Straße und diskutierten in kleineren Gruppen, was die Kollektivwahrnehmung sowohl der Lehrer als auch der Schüler gewiss gestärkt hat, wenn auch niemand wirklich zuversichtlich war. In Chem­nitz sollen es 4.000, in Dresden 3.000 Demon­stranten gewesen sein.

Grundschulen beteiligten sich nur zu 25 Prozent. Warum? Weil sie schon seit mehreren Jahren auf 57 Prozent Teilzeit gesetzt sind, und die GEW das mittrug und also auch durchsetzte. Ebenso wird es sich mit der Einigung verhalten, die am 31. Mai offiziell bekannt gegeben wurde: Arbeitszeitreduzierung auf 85 Prozent im kommenden und 77 Prozent in den drei folgenden sowie 79 im letzten Schuljahr und entsprechende Kürzung des Gehalts sowie des Weihnachtsgeldes; Neueinstel­lung von jährlich 80 bzw. 50 Lehrkräften im Mittelschul- bzw. Gymnasialbereich; Kündigungsschutz bis zum Auslaufen des fünfjährigen Tarifvertrags am 31. Juli 2010. Für die GrundschullehrerInnen wird die Mindestarbeitszeit im Vertrags­zeit­raum um 14 Prozent auf 20 Unter­richts­stunden angehoben. Die Rhetorik der GEW à la „das maximal Mögliche, freut euch“, die nun in Mitglieder­ver­sammlungen vor der Urabstimmung gras­sieren wird, erstickt geradezu jegliche Hoffnung und/auf Initiative heute, so wie es die im Tarif­vertrag vorgesehene zwei­jäh­rige Son­dierungs­phase für die Zukunft tut.

In die gleiche Richtung führen auch „moralisch-ethische Fragen“ über die Be­treuung und Beaufsichtigung der Kinder – gerade diesen Aspekt aber hebt die OECD als besonders wirksam hervor: „Der Streik der Lehrkräfte ist als solcher für die Regierung keine Bedrohung. Er ist aber, wie bereits festgestellt, indirekt ge­fähr­lich, da er die Jugendlichen befreit und diese demonstrieren können. Diese Streiks kön­nen sich also zu Kraftproben ent­wic­keln, die schwierig zu handhaben sind.“ (2)

Wenn es auch „nur“ ein Warnstreik war, so war die Streikerfahrung doch für viele LehrerInnen – oder gar für ganze Ein­richtungen! – ein absolutes Novum. Von daher ist es nachvollziehbar, dass die empfindlichen Punkte, nämlich Be­treuung und Prüfungen, unangetastet blieben – letztere wurden selbst 2003 in Frankreich nicht berührt.

A.E.

(1) Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW); Verband Bildung und Erziehung (VBE) und Sächsischer Lehrerverband (SLV); Deutscher Beamtenbund, DBB
(2) Aus: Centre de Développement (Hg.): Cahier de politique économique N° 13 – La faisabilité politique de l’ajustement. Dt.: Wirtschaftspolitisches Heft Nr.13 – Die politische Machbarkeit der Anpassung, November 2003. Eigene Übersetzung.

Lokales

„Streik der Schmerzen“

Proteststundenpläne im SoSe ´05

Um vielleicht die Dimen­sio­nen zwi­schen Protest und Widerstand in ihrer Wei­­te aufzuzeigen, sollen folgendem Be­richt über gerade laufende Aktivitäten der Stu­die­renden hierzulande Be­ge­­ben­heiten aus anderen Erdteilen voran­gehen:

Am 18. März verlief die alljährliche Pup­pen-und-Wagen-Demo „Huelga de Do­lo­res“ (1) der Studierenden Guatemalas über­­raschend friedlich bzw. wenig re­pres­siv: Tau­sende übten kreativ-theatralische Kri­­tik an Staat und Gesellschaft.

In Quebéc haben im April über 230 000 Stu­­­dis gegen die dortigen Stu­dien­ge­büh­ren, bzw. eine weitere Erhöhung ge­­streikt.

In der Nacht vom 10. auf den 11. Mai be­­­setzten in Athen „Anarchistische Genos­sen des Polytechnikums“ die Technische Uni­­­versität und hielten so ca. 100 Gäste in einem Hörsaal fest, nachdem bei Aus­ein­­­andersetzungen mit der Polizei einem „Ge­nossen“ ins Bein geschossen wurde.

Die erschütternden Geschehnisse in Süd­ka­­­merun jedoch, wo im Verlauf eines Uni­streiks im April insgesamt drei Studierende er­­­schossen und mehrere Personen verletzt wor­­­den sind, bedürfen besonders einer in­ter­­­nationalen Solidarität und mahnen alle­mal zu einer bewussten Tonart gegenüber den hiesigen Repressionen.

Sag Ja zum Nein!

Seitdem per Karlsruhe-Beschluss im Januar die Bundesländer selbst ´Wissen gegen Geld´ anbieten dürfen, droht den Stu­die­renden v.a. in CDU-regierten Bun­des­län­dern die baldige Einführung bzw. dras­tische Erhöhung von Studienge­bühren. Dem entgegen wurde der „sum­mer of resis­tance“ (2) ausgeru­fen. Im Mai gab es als­bald die ers­ten Rek­to­­rat­s­­be­setz­ung­­en: in Frei­burg hielt sie fast zwei Wo­chen und in Ham­burg (wo es am Vor­mittag des 19. Mai sogar ei­nen Verdi-Warnstreik der Uni Be­schäftigten), in Stuttgart, Braun­schweig, Hil­desheim, Göttingen und Lüneburg wur­den jeweils für ein paar Stunden oder ei­nen Tag die Präsidien belagert. Aber auch vie­le kleinere Städte organisieren z.T. sehr aus­geklügelte Pro­test­formen wie Alter­na­tiv-Vor­lesungen und gesellschaftskritische Sem­inare im öff­entlichen Raum. Auch das Cam­pus-Cam­pen erfreut sich an vielen Unis eben­sol­cher Beliebtheit, wie die di­versen Ju­bel­­demos und subversive Aktionen, bei de­­nen Leute als „Elite­studenten“ ver­kleidet Pro­pa­ganda für Studien­gebühren machen, um so neue Aufmerk­samkeit zu be­­kom­men und drohende Konse­quen­zen zu ill­ustrieren. Einen ersten Höhe­punkt bzw. die letzte Motivationsbewegung stellten die bun­des­wei­ten Demons­trationen am 2. Juni dar, an denen sich in Halle, Dresden, Pots­­dam, Frank­furt a.M. und Hannover ins­­gesamt über 20 000 Menschen betei­ligten.

Auch in Leipzig soll Sommer sein!

Nach einer von ca. 1% aller Imma­tri­ku­lier­­ten besuchten Vollversammlung am 10. Mai gab es auch in Leipzig eine kleine Spon­­tandemo zum CDU-Sitz, von wo aus dann ein solidarischer Apell gegen Stu­dien­­­ge­bühren an Regierende gefaxt wer­den kon­nte (PolizistInnen wurden derweil vor der Tür handgreiflich). Wenn nun aber so­gar der StuRa-Sprecher in der taz einräumt, es sei „erst mal Ruhe im Karton“ (3), weil am 2.Juni zur Demo nach Dresden „nur“ 500 statt der erwarteten 3000 Leuten mit­­gefahren sind, fragt es sich schwerlich nach Sonnenschein. Will sagen, das Grund­­problem der Punktualität entsteht durch die z.T. überforderten, naiven oder gleich­gültigen, weil in vergangenen Se­mes­tern (wie im WS 03/04) gescheiterten Widerstands­ansätze oder -aussetzer ständig wech­selnder Akteure.

Nichts­des­to­trotz gibt es durch­aus wieder ein Protest-Tref­fen (4). Wenn der Zu­sam­­menhang zu an­de­ren so­zialen Bewe­gungen und et­­waige Wah­­len ins Blick­feld tre­ten, wä­re dies eine Chan­­ce; zu­mindest ließe sich hoffen, dass die Stu­di-Be­we­gung­en in Zu­­­kunft kon­se­quen­­­ter an die Ur­sa­chen geh­en und sich in Wort und Ta­t ent­­­­schie­­den­er ge­­­­gen die her­r­­­sch­en­den Ver­­häl­t­nis­se rich­ten. An ei­­nem kür­z­lich ge­führten In­ter­view der Zei­­­tung Die Welt lässt sich ja schon der nächste Sozialschlag er­kennen: Anette Scha­van, Kul­tus­minis­terin Baden-Wür­tem­bergs und stell­ver­tretende CDU-Vorsitzende (mit Am­bitionen aufs „Schat­ten“-Bil­dungs­minis­terium) ant­wortete auf die Fra­ge nach mög­lichen Bildungsreform­schrit­­ten nach ei­nem etwaigen Wahlsieg: „Aller­­­dings muß das Bafög noch so lange er­­­hal­­ten blei­ben, bis es einen tatsächlich at­trak­tiven Markt der Bildungs­fin­anz­ie­r­ung gibt.“ (5)

Also sollten weiterhin und auch im hierar­chischen Alltag der Vorlesungen und Se­m­i­nare Grenzen überschritten und De­mo­sprüche, wie der aus dem Aufruf zur „Norddemo“ in Hannover realisiert wer­den: „Bildung für Alle! Alles für Alle! Alle für Alle!“

clara

(1) Übersetzt in der Überschrift
(2) entlehnt von diversen glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen und -betroffenen Widerstands­be­we­gun­gen der letzten Jahre. Auf der Homepage www.summer-of-resis­tance.net wird jedoch weniger Inhalt, als vielmehr bloßes Mer­chan­di­sing angeboten.
(3) taz 02.06.05 „Pragmatische Proteste angesagt“
(4) und zwar immer mittwochs, 19 Uhr am Felix-Klein-Hörsaal im Hauptgebäude am Augustusplatz.
(5) Die Welt am 04.05.05: „Das Mäzenatentum ist not­wendig“

Bildung

Hacia La Esparanza

Richtung Hoffnung

Am 28. Mai veranstaltete die Gruppe L.U.S.T. in der Gießerstrasse einen Chiapas-So­li-Abend, an dem u.a. ein Vortrag der Gruppe B.A.S.T.A. aus Münster über die dortige Situation informierte. Die eingenommen Spenden von ca. 200 Euro gehen an Bür­ger­kriegs­flücht­linge im autonomen zapatistischen Landkreis Polhó, die nicht mehr vom Roten Kreuz­ versorgt werden, aber auch nicht auf ihre Felder zurück können. Das In­terview wurde im Anschluss per E-mail geführt und gibt die persönlichen Antworten ei­nes B.A.S.T.A.-Aktivisten wieder.

FA!: 10 Jahre Gruppe B.A.S.T.A. – Wo seid ihr heute sicher und wo nicht?

Luz: Wir sind uns bei vielen Dingen über­haupt nicht sicher – wir haben mehr Fragen als Antworten… Wo es so etwas wie „Sich­er­­heiten“ gibt, das sind die Sachen, die wir ab­lehnen. Das umfasst alle Formen von Aus­beutung, Ausgrenzung, Bevor­mun­dung und Unterdrückung. Leicht ge­sagt, aber wir maßen uns nicht an, für an­dere zu sprechen und ihnen sagen zu kön­nen, was gut für sie ist. (..) Als wir uns vor 10 Jah­ren gegründet haben, um gemein­sam ein Hinter­grund­wissen zum Aufstand der Za­patistas in Chiapas/Mexiko zu er­ar­beiten, kamen wir alle schon aus außer­par­­lamentarischen linken Kreisen: Auto­no­­me, Punks, PazifistInnen und Umwelt­be­­wegte. Wir hatten von Anfang an einen pro-feministischen und libertären An­spruch, der uns viel bedeutet – ob wir das er­­reichen, ist natürlich fraglich(..) Unsere Ar­beit in den 10 Jahren besteht aus zwei Säu­len: einerseits die konkrete Unter­stüt­z­ung der zapatistischen Rebellion in Chia­pas gegen Ausbeutung, Marginali­sierung und Gewalt. Viel wichtiger ist uns da­bei aller­dings die Tatsache, dass die Com­pa­ñe­ras und Compañeros für etwas kämp­fen: für eine Welt, in der viele Welten Platz ha­­ben, wie sie es sagen. (..)

In der Praxis fahren wir u.a. als Menschen­rechts­­beobachterInnen nach Chiapas. Dies war 1997 eine Idee der von Mili­tari­sie­rung und Aufstandsbekämpfung betrof­fen­en Gemeinden, keine Initiative von „wohl­tä­tigen“ Menschen aus der ersten Welt. (..) Außerdem schreiben wir Be­richte, sam­meln Spenden und organisieren Pro­test­ak­tionen, die z.B. auf unserer Home­page doku­mentiert werden. Die zwei­­te Säule um­fasst Wider­standsaktionen hier. Denn schon 1994 äußerte die EZLN, dass die best­mögliche Solidarität der Kampf gegen jede Unter­drückung im eigenen Umfeld sei. Das Kon­zept, das die EZLN sicher nicht er­funden, sondern vielleicht aus­ge­weitet hat, be­deutet also, dass es keine Hier­­archi­sierung zwischen den verschie­den­en emanzi­patorischen Kämpfen gibt: der Gueril­lero im Dritt­welt­land ist also nicht „coo­ler“ als die Haus­frau, die sich ge­gen ihre Scheiß­situation wehrt, oder als der Schwule, der kei­nen Bock mehr auf Dis­kriminierung hat. (..)

FA!: Wie wird in Mexiko versucht, neoli­beralen Interessen und Projekten, wie dem Plan Puebla Panamá (PPP), ent­ge­gen zu wirken?

Luz: Der Widerstand basiert auf regionalen (und einem supranationalen) Netzwerken ver­­­schiedener Gruppen, die ganz klar gegen die neoliberalen Zumutungen sind und sich zum Teil auf einem hohen organisa­to­­­rischen Niveau bewegen, d.h. sie richten sich im Alltag dagegen. Zunächst einmal ver­­­suchen diejenigen, die Zugang zu Infor­ma­­tionen und Medien haben, eine kri­tische Gegen­öffentlichkeit aufzubauen. Das übernehmen oft linke Organisationen, bei ­denen auch Studierte teilnehmen. (..)

Doch oft müssen gerade die Menschen in den ländlichen Gemeinden die alltägliche Si­­tuation ertragen. Sie organisieren Bloc­kaden, verweigern „Hilfslieferungen“ und „Ent­­wicklungsprojekte“, sie besetzen Län­der­eien, sie demonstrieren, sie machen Fie­stas. Von krassen Sabotage-Aktionen muss­­ten sie bisher keinen Gebrauch mach­en. (..) Was es durchaus gab, war die Lahm­le­gung oder das Zurückbringen von Bag­gern und anderen Baumaschinen, die Zer­stör­ung bedeuten. Parallel dazu wird eine mas­si­ve Öffent­lichkeitsarbeit nach „auß­en“ betrieben, auch international. (..) Die EZLN selbst hat gesagt, dass die Reali­sie­rung des PPP in ihren Einflusszonen für die Herrschenden einem „Gang durch die Höl­­le“ gleichkommen würde. Bisher ha­ben sie meist Wort ge­halten…

Nichts­destotrotz wird der PPP weiter vor­an­­getrieben, teilweise agieren die Regie­rungen sehr geschickt und verschleiern die ein­­zelnen Teilprojekte, wie z.B. Elektri­fi­zie­rung und Straßenbau als lokale, gut ge­mei­nte Hilfsmaßnahmen. Insgesamt geht es beim PPP aber darum, Südmexiko und Zen­tral­amerika weiter für einen radi­kalen Kapi­ta­lismus zu erschließen und die Re­gionen aus­beutbar zu machen, die bisher nur schwer zu­gänglich waren. Es wird Stau­däm­me, Billig­lohnfabriken, kos­ten­pflichtige Privat­straßen, industrielle Gar­ne­lenzucht und Mo­no­kulturen geben, was zu massiver Um­welt­zer­störung und zu Auf­­lösungs­er­schei­nungen in den indigenen und länd­lichen Gemeinden führen wird. Die Bevöl­kerungsmehrheit wird haupt­­säch­lich Nach­teile erfahren, daher geht ihr Wi­­derstand weiter.

FA!: Was kannst du zu den Na­tiona­lis­mus-, bzw. Militarismus-Vorwürfen ge­gen die Zapatistas sagen?

Luz: Beim Hören des Namens „Zapa­ti­s­ti­sche Armee zur nationalen Befreiung“ wer­­den wir in Europa, besonders in Deut­sch­land, zu Recht hellhörig. Allerdings kann mensch den Begriff „national“ nicht ein­­fach von „hier“ nach „dort“ übersetzen. Die europäischen Staaten haben eine im­peria­listische Ge­schichte, Mexiko und viele an­­dere eine kolonialistische. (..) Das Land hat meist Territorium verloren und im mi­li­­tärischen Sinne keinen aggressiv-expan­siven Na­tionalismus ausgeübt. Der mexi­kanische Staat hat aber stets ein natio­na­listisches „Gebräu“ benutzt, um eine schein­­bare „Einheit“ aller MexikanerInnen zwi­schen allen Klassen und „inneren“ Gren­­zen zu manifestieren, obwohl er gleich­zeitig die Armen, Indígenas, Frauen, Homo­sexuellen und „Anderen“ ausge­schlos­sen hat. (..)

Die Zapa­tistas als größte antirassistische Be­­wegung Mexikos haben mit ihrem „Na­­tionalismus“ zunächst einmal auf eine In­k­lusion beharrt. „Wir“ kennen Na­tio­nalismus immer nur als ausschließend. Die za­patistische Bewegung besteht zu über 90 Pro­zent aus Indígenas ver­schie­dener Sprach­gruppen. Sie waren immer die Al­ler­­letzten auf der Agenda des Staates und ver­­langen nun eine Einbeziehung unter Res­­pektierung ihrer Unterschiede. Sie for­dern übrigens die Respektierung aller Mar­gi­­nalisierten!

Sie schlagen die Selbstorganisation der Men­­schen in allen Bereichen vor: Fami­lien, Straßenzüge, Stadtteile, Betriebe, Fab­ri­ken, Schulen, Universitäten, Land­wirt­schaft etc. Dies würde im europäisch ver­steh­­baren Sinne eine Art Räterepublik er­ge­­ben – ein totaler Gegensatz zu einem her­köm­­­mlichen Nationalstaat. Das meinen sie ernst. Aber vor allem sagen sie: „wir ge­h­en erst los, wir wissen noch nicht ge­nau, was kommt, lasst uns gemeinsam se­hen!“ Für linke Euro­päerInnen ist der Be­zug der EZLN auf die Nation eine harte Nuss. Für uns auch! Aber im Vorschlag der EZLN würde die „Ver­teidigung der Na­­tion“ vor allem einige staatliche Kon­trol­lmöglichkeiten gegenüber dem globali­sier­­ten Markt bedeuten. Inner­halb des Staa­­tes würden wir, wenn es denn jemals so­­weit käme, eine nie gekannte Dezentrali­sie­r­ung und Demokratisierung – eben ein Rä­­te­system – vorfinden. Hier finden sich die inneren Widersprüche zwischen in­di­ge­nen Traditionen, anarchis­tisch-sozia­lis­ti­schen Konzepten und dem Be­zug auf den Staat. Von Anfang an haben die Za­pa­­tistas außer­dem global gedacht und schlagen eine „Internationale der Hof­f­nung“ vor, ein Netzwerk von autonomen Be­­wegungen, die sich global gleichbe­rechtigt und ohne Zentrale zusammen­schlie­ß­en, ohne ihre Eigenständigkeit zu ver­lieren. 1996 gab es ein Treffen mit über 3.000 Menschen aus rund 40 Staaten im Auf­standsgebiet. Darauf­hin entstanden vie­­le Bewegungen, viele zerstrittene linke Sek­ten haben danach erstmals wieder mit­ein­­ander geredet und sich z.T. neu or­ga­ni­siert. Zusammengefasst: im europäischen Sin­­ne ist die EZLN nicht nationalistisch.

Ei­­ne Anmerkung noch: der Begriff „pue­blo“, der hier mit „Volk“ übersetzt wird, be­­deutet dort eben nicht eine völkische Ein­­heit, die bei über 50 Sprach- und Kul­turgruppen eh absurd wäre, sondern be­zeichnet das ge­sell­schaf­t­liche Unten.

Zu Militarismus kann ich sagen, dass die EZLN auf Wunsch der Unter­stüt­z­ung­s­basen existiert, die seit Jahrzehnten unter ex­­tremer Gewalt leiden. Es gibt keinen Rechtsstaat, alle friedfertigen Aktivitäten wur­­den mit Mord und Folter beantwortet. Aus dem winzigen Kern städtischer Guerilla-Kader entstand dann in einem zehn­­jährigen Prozess diese besondere Or­ga­­nisation einer basis­demokratisch organi­sier­ten Guerilla. Inner­halb der Guerilla geht es natürlich militärisch zu. Es ist be­stim­mt kein „Spaß“, in der Truppe in­vo­l­viert zu sein, es gibt einen gewissen Drill wie in militärischen Orga­nisationen und das Leben in den Bergen ist hart und un­ge­­sund. Aber die Leute wollen es. Sie er­hal­­ten dort viel Bildung und der Grad an Gleichberechtigung zwischen Frauen und Män­­­nern ist dort höher als in den Dörfern. Die EZLN hat übrigens kaum Vorwürfe we­­gen Men­schen­rechts­ver­let­zungen er­hal­ten, nur im Januar 94, als Menschen vor ihr flüchteten. Die EZLN baut keine Dro­gen an und führt auch keine Zwangs­rekru­tier­­ungen durch. Im Mom­ent machen sie vor allem Radio, was sehr gut bei der Be­völ­­kerung, auch bei Nichtzapatistas, an­kommt. Natürlich sind militärische Ver­bände trotzdem immer äußerst kritisch zu be­­­obachten. Sie sagen jedoch: „Wir sind Sol­­daten, damit es eines Tages nicht mehr nö­­­tig ist, dass es Soldaten gibt“.

FA!: Inwiefern kann die zapatistische Be­we­gung auch als libertäre gesehen werden?

Luz: Libertäre Aspekte sind vor allem in der Organisation der Gemeinden zu fin­den: Wichtige Entscheidungen werden auf Voll­­versammlungen getroffen. Wer dort ei­ne Funktion innehat, kann jederzeit ab­ge­­setzt werden, wenn er oder sie die Arbeit nicht zur Zufriedenheit der Betroffenen macht. D.h., dass Funktionen vor allem eine Last, ein Dienst an der Allgemeinheit sind und außer Respekt keine materiellen Pri­­vilegien mit sich bringen. Die zapatisti­schen Ge­meinden praktizieren über die Ge­­mein­deräte, die autonomen Landkreise und die fünf politisch-organisatorischen Zen­­­tren, die „caracoles“ (Schnecken­häu­ser), in denen die „Juntas (Räte) der Guten Re­­gier­ung“ arbeiten, eine reale Selbstver­wal­t­ung. Vor allem im Bereich der Bildung und der Gesundheitsversorgung haben sie be­­achtliche Fortschritte gemacht. Ein zweiter Punkt ist, dass sie die Macht nicht do­minieren wollen. Sie kämpfen für ei­ne ba­sisdemokratische Gesellschaft, in der sie nur Teil, aber nicht Avantgarde sind. Ein drit­ter Aspekt ist das Motto „pregun­tando cami­namos“, „fragend gehen wir vo­ran“.

Dies bedeutet, dass sie nicht sagen, „wir-ha­­ben-hier-eine-Bibel-von-unserem-Ober­guru, wenn-alle-die-lesen-und-befolgen-wird-die-Menschheit-glückselig-werden“, (..) d.h. die Praxis bestimmt die Theorie.

An­­dererseits gibt es viele Dinge, die nicht an­­archistisch sind: der Bezug auf die öko­no­mischen Regulationsaufgaben des Staates z.B. Selbstverständlich ist ihre Gue­ril­la, die seit Mitte Januar 1994 nicht mehr gekämpft hat, aber noch existiert, in­­tern keineswegs libertär. (..) Sie steht im Hin­­tergrund bereit, um die Gemeinden im Extremfall zu verteidigen und sie hat bis­­her immer die politischen Entschei­dun­gen der Dörfer respektiert. Auf Gemeinde­eb­ene halten wir die Frage der Gleich­be­rech­tigung von Frauen und Män­nern noch für unbedingt verbesser­ungs­würdig. Al­ler­dings sollte gesagt werden, dass die EZLN das ­selbst öffent­lich an­ge­prangert hat und stark an einer Ver­besserung arbeitet.

FA!: Was hast du aus deinen Erfahrungen in Mexiko für Widerstand und Emanzi­pa­tion hier gelernt?

Luz: Beeindruckend ist die Offenheit der Be­­wegungen und die Bereitschaft zur Zu­sammenarbeit mit der Bevölkerung. Wenn sie Flugblätter schreiben, sind sie viel besser ver­­ständlich als hier, vielmehr am Alltag der Menschen orientiert. (..) Vor allem die in­­digenen Organisationen sind stark ver­ankert. Vielleicht können wir von dort ler­nen, dass der Kampf um Emanzipation un­ser ganzes Leben dauert, wahrscheinlich mehr­ere Generationen. (..) Viele Leute, die in Europa die obercoolen Autonomen sind, sind nach fünf Jahren wieder weg und füh­ren ein völlig angepasstes Leben. (..)

Den­­noch finden wir längst nicht alles, was die Zapatistas machen oder sagen „super“, wir begleiten sie kritisch-solidarisch! Wir kön­­nen ihr Projekt nicht einfach nach hier über­­tragen, das wäre absurd.

clara

www.gruppe-basta.de
www.chiapas.ch
www.cafe-libertad.de

Nachbarn

Atommülltransport via Straße von Dresden nach Ahaus

Am Morgen des 14. 6. rollten die letzten LKWs des bisher größten Castor-Straßen-Transportes der BRD durch ein Hinter­türchen in das Zwischen­la­ger von Ahaus. Nach 3 Transporten, 14 Tagen und ca. 3000 km Straße war das Großaufgebot der Polizei sicher froh darüber, daß der stetig zuneh­men­de Widerstand endlich vorbei war. Ob­wohl die versammel­ten Ordnungsbe­hörden strategisch weit überlegen waren, gelang es AktivistInnen-Gruppen immer wieder, den Castor-Transport durch fried­liche Sitz­blockaden zum Halten zu bringen. Dabei waren gerade das dezentrale Auftreten und die län­derübergreifende Vernetzung bemer­kenswert. Das Engagement und die persön­liche Einsatzbereit­schaft der Atomkraft­geg­ner­Innen ist umso erstaun­licher, bedenkt man die massive Ignoranz und Kriminali­sierung, mit der die Anti-Atom-Bewe­gung kon­frontiert ist. Dabei gibt ihnen das welt­weite Klima der Amtomkraftbefürwortung und die friedliche Militanz der Protestes doppelt recht. An­statt eine Politik des schnel­len, kalten Entzugs vor­anzutreiben, füh­len sich viele PolitikerInnen mit dem The­ma offensichtlich überfordert und knicken letztlich immer wieder vor den Interessen der Atom­­kraft-Lobby ein. Bei der Abwahl der Bundes­regierung ist auch in der BRD wieder mit einem Pro-Atomkraft-Konsens zu rechnen. Derzeit sind zwar keine Neubauten ge­plant, aber der Export läuft munter wei­ter, ebenso wie die betrie­be­nen Reaktoren, für die die christlich-liberale Koali­tion schon ange­kündigt hat, daß ihre geneh­migten Lauf­zeiten voll ausgereizt werden. Was unver­ständlich bleibt, ist die Augenwischerei, die viele weltweit um die Risiken der atoma­ren Stromerzeu­gung und die katastrophalen Prob­leme der Abfall­entsorgung betreiben. Nur wenn Aufklärung, Wi­der­stand und Kampf gegen die Atomindustrie endlich die allgemeine Ignoranz, Unwissenheit und Ohnmacht ablösen, hat eine atomkraftfreie Welt eine reale Chance. Und diese einzurichten, ist die Verantwortung, die jede/r Einzelne für alle zukünf­tigen Generationen trägt, ob nun gewollt oder nicht. Nachhaltigkeit kann deshalb nur heißen, die unsinnige und höchst gefährliche Kernspaltung schnellstmöglich abzuwickeln. Wehrt Euch und organisiert den Widerstand, eine bessere Welt ist möglich, setzt sie ins Werk!

clov

Lokales

„Eigentum ist Diebstahl“

Von Umsonst-Kampagnen und Pinken Punkten

„Eigentum ist Diebstahl“(1) ist nicht nur phi­losophisch dahingesagt. Diese Ansicht ist auch ein Ausgangspunkt für die „Um­so­nst-Kampagnen“ oder auch „An­eig­nung­s­­bewegungen“ der letzen Jahre in der BRD und auf aller Welt, ob Spa­nien, Süd­af­rika, Polen, Argentinien (Feier­­abend! #2). In ihr ver­leihen Menschen der recht pau­scha­len For­derung „Alles für Alle – und Zwar Um­­sonst“ Aus­druck. Diese For­de­rung lässt sich ei­nerseits aus der Fest­stellung ab­lei­ten, „dass bestimmte men­sch­liche Be­dürf­nisse zum Le­ben da­zugehören und da­her für jeden erfüllbar sein müs­sen.“(2). An­der­­erseits lässt sich fest­halten, dass „es fak­tisch un­möglich ist, den Anteil zu be­stim­men, der in der ge­genwärtigen Pro­duk­tion ei­­nem jeden zu­fallen könn­te“(3). Wer will sich anmaßen, angesichts der mo­dernen Ar­­beitsteilung, die nicht zuletzt ein Er­ge­bnis ge­sell­schaft­licher Prozesse ist, die also ge­rade nicht in­dividuell zuschreib­bar sind, zu berechnen, wel­cher Teil vom ge­sell­schaft­lich ange­häuften Reich­tum der/m Ein­zelnen zu­steht?

Bei der „Umsonst-Kam­pag­ne“ geht es nicht um die gewalttätige Aneig­nung aller Gü­­ter, die mensch begehrt. Nein. Viel­mehr ist es ein Versuch, mit praktischen Ak­­tionen wie „Frei­­schwim­men“ oder frei­er Bahnfahrt, Räume in der Gesellschaft zu­­rückzu­erobern, die durch Privatisier­ung, Aus­grenzung oder dras­tische Preis­er­­höhungen für viele zu verbotenem Ter­rain oder uner­schwinglich geworden sind.

In dem Maße wie die Preise stiegen, schei­nen die finanziellen Mittel Vieler ge­sun­ken zu sein. Sei es der Ver­lust des Arbeits­platzes, die Strei­ch­ung von So­zial­leis­tun­gen (Hartz IV) oder leere Lan­des­kas­sen, die Sub­ven­­­­tio­nen für Schwimm­­­­­bäder und an­dere öffent­liche Ein­rich­tungen nicht mehr mö­g­lich ma­chen.

Um aus dieser Misere zu ent­kom­men, raten die von Oben: WIR sol­len alle mehr konsumieren, um die Wir­t­schaft an­zu­kurbeln und gleichzeitig müs­sen WIR sparen (d.h. weniger Lohn, Ren­­te,..), um das Staats­­säckel wieder zu fül­­l­en. Und dann wird all­es schon wieder gut… irgendwann… später.

Die­­se Argumentation mutet sicher nicht nur den „Umsonst-Kampagnieros“ ab­­surd an, die sich deshalb nicht da­rauf be­schränken vom Staat zu fordern, er solle es den „Bedürftigen“ ermöglichen auch teil zu haben am öffentlichen Leben, son­­­dern eher auf die ‚direkte Aktion‘ bauen. Die können sowohl symbolischen, als auch konkret verändernden Charakters sein.

Schon im Sommer 2002 fand daher eine eh­­er symbolische Aneignungsaktion, der „Sturm aufs Prinzenbad“, in Berlin statt. Hier haben die „autonomen Frei­schwim­mer­Innen gegen exorbitante Ein­tritts­prei­se in den Berliner Bäderbetrieben pro­tes­tiert. Prinzenbad umsonst lautete die Pa­role“ (www.berlin-umsonst.tk). Die Ant­wort der Staats- und Senatsgewalt da­rauf hieß, wie nicht anders zu erwarten: Re­pres­sion, was in drei Verhandlungen mün­­dete. Die letzte endete am 11.5.2005 mit der Einstellung des Ver­fahr­ens gegen 600 Eu­ro Strafe und der Fest­stellung, dass es sich beim Sturm aufs Prin­zenbad nicht um schwe­ren Land­frie­dens­­bruch handelte. Ein Bade­be­triebs­lei­ter fasste vor Gericht das Anliegen der Frei­schwimmerInnen noch einmal passend zusammen: „die woll­ten alles, BVG (Berliner Verkehrs Ge­sell­schaft), Strom, Freibad, alles umsonst, bloß nicht ar­bei­ten“ (taz 12.5.2005).

Im Mai 2003 wurde dann die Kam­pagne „Ber­­linUmsonst“ ins Leben gerufen, um im konkreten Alltag gegen aus­schlies­sen­de, re­­pressive und diskriminierende Struk­­tu­ren anzugehen. Aktions­mög­lich­kei­ten gibt es in diesem Rahmen viele. Ob der kos­ten­lose Schwimmbadbesuch, die freie Fahrt mit öffentlichen Ver­kehrs­mitteln, die Rückeroberung öffentlicher Plätze mit dem „Reclaim The Streets“-Mo­dell („Die Stras­­se zurückerobern“-Stras­senfest, na­türlich nicht genehmigt vom Ordnungs­amt) oder gar Hausbesetzungen.

Die aktuellste Aktion, die im April 2005 für alle KostenlosFahrer im Berliner Stadt­verkehr (und überall) startete, ist der „Pin­ke Punkt“. Sie interveniert konkret im All­­tag eines jeden mobilen Menschen und bie­­tet die Möglichkeit vor Ort, in der Bahn, Widerstand gegen ausgrenzende Preis­politik und die damit verbundene Re­pression und Kontrolle zu leisten. Der „Pin­ke Punkt“ bedarf und bewirkt, auf­grund des kontinuierlichen Charakters, zu­­dem die Vernetzung der Beteiligten und kann so Raum für gemeinsame Politik auch in anderen Bereichen des Alltags schaff­en, am Arbeitsplatz, auf dem Amt oder im Einkaufszentrum. Bereichert wur­de der „Pinke Punkt“ durch eine Plakat­ak­­tion Ende April diesen Jahres, die einige der 225 Berliner Kontrolleure im Fahn­dungsfotostil der Öffentlichkeit bekannt machte. Was die BVG Sprecherin „Einfach ge­­schmacklos“ fand, diente laut Aussage der PlakatMacher der Verhinderung von „Fahr­schein-Kontrollen, indem ihr euch Kon­­trolleure merkt und sie wieder er­kennt. Sie beim Umsteigen begleitet. An­de­re Fahrgäste frühzeitig auf sie auf­merk­sam macht.“ (BZ, 27.04.05).

Es ist egal, ob die Aktionen tatsächlich in den Alltag eingreifen, oder zunächst sym­­bo­lisch bleiben. Was zählt, ist in allen Le­­bens­lagen an den vermeintlich natur­ge­­ge­ben­en Verhältnissen des Kapitalismus und spe­ziell seinen neoliberalen Aus­wir­kungen, zu rütteln und sich mit Un­ge­hor­sam die ‚Räu­me´, die allen gehören wieder an­­zu­eig­nen. Gegen Verschärfung der Le­bens­­be­dingungen, Ausgrenzung und un­be­­zahl­ba­re Fahr­karten! Solidarität von un­ten!

wanst

Nachsatz:
Nachdem die Deutsche Bahn En­de Ap­ril 2005 den Anbieter des Web­raumes der Kampagne drängte, die alte Sei­te www.myblog.de/berlin-umsonst vom Netz zu nehmen, ist sie jetzt wieder on­line unter *www.berlin-umsonst.tk.
Hier fin­den sich auch Informationen zur recht­lichen Seite des „Schwarz Fahrens“: *www.nulltarif.tk

(1) in: Pierre Joseph Proudhon: Was ist Eigentum? 1840)
(2) aus: „Dresden. Umsonst“ in Beilage zu Contraste April 2004 (www.dresden-post­platz.de)
(3) in: Kropotkin „Der Wohlstand für Alle“

*How to think pink…

Der Pinke Punkt soll an Bahnsteigen als Treff­punkt und an Kleidung als Er­kennungs­zeichen die­­nen, für alle, die umsonst ans Ziel wollen. Und das ohne Angst vor Kontrolleuren.

Ge­meinsam gegen Einschränkungen der Mo­bi­li­tät vorzugehen ist immer besser. Men­sch kann sich zum einen eher über­win­den etwas „Verbo­te­nes“ zu tun, zum anderen fällt es in der Grup­pe viel leic­h­ter, den Kontrolleuren zu er­klären, dass sie jetzt Pause haben. Aber auch allei­ne kön­nen Kontrollen durch einen wach­samen Blick, Warnungen an andere oder Ver­zö­gerungs­tak­tiken (lange nach dem Fahr­schein suchen) so­li­darisch verhindert und so die „freie Fahrt“ ge­sichert werden. „Pink“-Bekenner fordern aber auch das En­de diskriminierender Praktiken ge­gen Flücht­linge und MigrantInnen, die von der „Resi­denzpflicht“ in ihrer Beweg­ungs­frei­heit ein­ge­schränkt werden. Ein Ausflug vor die Stadt kann da schnell im „Ab­schie­be­lager“ enden.

MOBILITÄT FÜR ALLE!

Wo es Einschränkungen der Be­wegungs­frei­heit gibt, gibt es Strategien, trotzdem in Bewegung zu bleiben.

THINK PINK!

Bewegung