Archiv der Kategorie: Feierabend! #19

Kunst am Rande der Südvorstadt

Am Ende der Südvorstadt in Richtung Connewitz versteckt sich in der Kantstraße 18 ganz unauffällig das alte Gebäude einer ehemaligen Kunst und Bauschlosserei. Diesen verlassenen Ort nutzten die Mitglieder des Kulturvereins „artpa“, um dort eine Plattform für Kunst, Künstler und die die es werden wollen zu installieren. Seit dem Austellungsbeginn im Oktober 2004 können gerade junge Künstler, ihre Konzepte vorstellen und die verfügbaren Räume nach ihren er­ar­bei­te­ten Programmen ausgestalten und in die Öffentlichkeit tragen. Ziel soll es auch sein,neue Strömungen und Ideen zu fördern und diese ebenso breiten Schi­chten zu eröffnen. Die Mitglieder des Vereins wollen die Ausgestaltung und den Ent­schei­dungsprozess den Künstlern selbst­be­stimmt überlassen und lediglich unter­stützend zur Seite stehen. Das Projekt ist als allgemeinnütziger Verein organisiert und finanziert sich über Spenden, Miet­ein­nahmen für das Atelier und den Cafébetrieb. An der Aufstellung des Programms sind alle Mitglieder gleicher­maßen beteiligt.

Zu Beginn jeder Ausstellung gibt es eine Er­öffnungsfeier, wo neben der Ausstellung auch Livemusik undoder Theater gezeigt wird. Die Ausstellungen selber laufen im 6 Wochen Takt und können immer während der Cafézeiten zwischen 18 und 22 Uhr jeden Mittwoch bis Sonntag be­wundert oder kritisiert werden. Stellt auch die Malerei den derzeitigen Fokus dar, bleibt das Spektrum der Künste nicht da­rauf beschränkt, sondern beinhaltet Kunstformen von Musik, Theater, Photo­gra­phie und Tanz über Lesungen und Film bis Performance und Installation. Dafür gibt es eine Fläche von 680 Quadratmeter mit einem Hof und zwei Gebäudeteilen.

Ver­schiedene gelungene Ver­anstaltungen hat der Ver­ein bisher schon durch­­­­­­­geführt, darunter ei­ne interkulturelle Aus­stellung mit dem Namen Grenzen PassageHorizont, wo u.a. Künstler aus Kroatien oder der Ukraine vertreten waren, sowie Gastspiele von Theatergruppen aus den Connewitzer Kammerspielen oder dem Kulturhaus „Villa“, die im Rahmen des Sommertheaters in der Kantstraße auf­ge­tre­ten sind.

Derzeit präsentiert das Kunstprojekt Kant­straße einen einstündigen Film über das Le­ben und Wirken dreier Leipziger Künstler und einer Band aus Sachsen-An­halt im Rahmen der Veranstaltung „TU!“. Ini­tiiert und Gestaltet wurde das unab­hängige Projekt von hiesigen Filme­machern mit Unterstützung der HTWK Lei­pzig. Im Film werden einzelne In­ter­views mit den Künstlern in eine Rahmen­handlung eingebettet. Der Pro­tagonist ist auf einem Streifzug durch die Stadt und rich­tet seinen Blick auf die In­dus­trie­ro­man­tik Leipzigs. Die Hand­­­­­lung kommt da­­­bei auch ohne Spra­che aus und lässt allein die Bil­der spre­chen, wel­che das manch­­mal schwere Dasein zwischen Stein und Beton ein­fangen ohne im Molochkitsch zu lan­den. Mittendrin werden die ein­zelnen In­ter­viewsequenzen mit den hiesigen Künstlern collagenartig in dramaturgisch zu­gespitzter Form zwi­schen­geschaltet und ge­ben Einblicke in ihr Denken und Schaffen. Die Interviews enthalten Fragen über Gott und die Welt, das Wohin und Wo­her, das Wozu und Warum, eben alle großen Fragen des Menschen. Der Film ver­meidet es, vor­ge­kaute Antworten zu lie­fern die abgespickte Weisheiten ver­mitteln sollen. Darin steckt auch seine Stärke. Er ist ein me­lan­cholischer Blick auf eine Existenz, auf eine Stadt, auf das Leben, auf die Welt. Die mitunter scharfen Schnit­te und weit­läufigen Aufnahmen so­wie die satte musikalische Untermalung fü­gen sich zu einem dichten Gesamtbild, was sich die 60 Minuten Filmlänge auch durch­gängig trägt. Da kann mensch auch ge­­trost drüber hinweg­sehen, dass der Film sei­ne An­kündigung als „Mu­­sik­film“ ni­cht kon­sequent be­die­nen kann, da das Musikalische des Films eher im Hin­ter­­grund bleibt und damit eben „nur“ unter­stützend auftritt. Auch ist teilweise bei der Einarbeitung der Interviews in die Rahmenhandlung keine dramaturgische Fortführung zu sehen, sodass sich bestimmte Teile unnötig strecken. Fazit bleibt aber das der Film sehenswert ist, schon allein, weil mensch, sofern er Leipzig kennt, Stationen im Film wiedererkennt.

Gleich im Anschluss des Films gibt es die Möglichkeit die Werke der Künstler auch live in der Ausstellungshalle der Kant­straße zu begutachten. Die Aus­stellung läuft noch bis 4. 9. und der dazugehörige Film eventuell noch den ganzen Sep­tember über.

Des Weiteren gibt es von 9.9. bis 2.10. eine Ausstellung mit dem Namen „Intro–section“ mit Malereien von Antje Herold und Photographien von Kai Kovacs mit Live-Musik zu Ausstellungsbeginn. Wer am 30.9. die Kantraße besucht, bekommt eine Lesung von Kurt W. Fleming aus seinem Buch „Ein Schwejk in der NVA“ zu hören. Und schließlich findet am 22.9. in der Kantstraße ein Lifekonzert mit dem Sylke Peter Projekt aus Leipzig und den Deti Desti aus Prag statt. Die Kantstraße öffnet jeden Mitt­woch bis Sonntag ihre Tore und lädt zur Auseinandersetzung mit jeder Dimension von Kunst ein.

karotte

www.artpa.de

Abschied von der Lohnarbeit

Recht auf Faulheit!

Die „Agenda 2010“, seit Anfang des Jahres in Kraft, ist gescheitert. Die Arbeits­losenzahlen sind unverändert hoch, und auch die Kosten der Maß­nah­me sind höher aus­ge­fallen als ge­plant, die Süd­­deut­­sche Zei­­­tung sprach von ca. 6,4 Mil­l­ia­r­­den Eu­­­ro. Ver­wun­dern kann die­ses Versagen nicht, geht die Agenda 2010 doch ohnehin weit am Kern des Problems vorbei. Zunächst ist ja weniger die Arbeitslosigkeit das Problem, als vielmehr die finanzielle Notlage, die daraus folgt. Und um zu erkennen, dass es nicht mal annähernd so viele freie Stellen wie Erwerbslose gibt, reicht das leidliche Beherrschen der Grund­rechen­arten aus. Dass das Problem nicht nur in der (unterstellten) indi­vi­duel­len Faulheit der Betroffenen begründet liegt, hätte der Regierung also durchaus klar sein müssen. Nur statt das zur Kenntnis zu nehmen, wurde weiter so getan, als müs­se man die Erwerbslosen bloß genug unter Druck set­zen, um sie alle in Lohn und Brot zu zwingen. Nützen tut das freilich nichts, vielmehr wird die ohnehin prekäre Lage weiter Bevöl­kerungsteile nur ver­schlim­mert.

Gürtel enger schnallen?

Angesichts des offenbaren Versagens der Agenda 2010 liegt es nahe, nach Alter­nativen zu suchen. Eine Idee, die derzeit wieder verstärkt diskutiert wird, ist das sogenannte „Existenzgeld“. Dieser For­der­ung hat sich z.B. das Netzwerk Grund­ein­kommen verschrieben, die 2004 ge­gründete deutsche Zweigstelle des Basic Income European Network, auch bei Attac setzt man sich dafür ein. Als weiteres Beispiel wäre der Berliner Kultursoziologe Wolfgang Engler zu nennen, der in seinem kürzlich erschienenen Buch „Bürger, ohne Arbeit“ ähnliche Ideen vertritt.

Die Grundidee ist die, dass prinzipiell jeder Mensch ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlich produzierten Reichtum hat (und das unabhängig von irgendwelchen vorher erbrachten Leistungen). Das würde nicht nur Unterstützung für Grund­be­dürfnisse wie Obdach, Kleidung und Nahrung umfassen, auch die Teilhabe am kulturellen Leben soll damit gesichert werden (also etwa Kino- und Museums­be­suche usw.). Das geforderte „Existenz­geld“ wäre demnach nicht identisch mit dem bloßen Existenzminimum. Ebenso sollen mit dem Erhalt dieses Existenzgeldes auch kein Arbeitszwang und keine Schi­kanen mehr verbunden sein. Wer Arbeit will, soll sich eben selbst darum kümmern – die Vermitt­lungs­erfolge der Arbeitsa­gen­tu­ren sind eh nicht allzu be­rau­schend.

Ein zunächst nicht un­sym­­pa­thischer Gedanke also. So ist es sicher richtig, ent­gegen der derzeit ge­übten Verzichts­rhetorik eben nicht den Gürtel enger zu schnal­len, sondern auf einem men­schen­würdigen Leben für alle zu bestehen. Trotz­dem ist die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen in sich nicht ganz schlüssig – vor allem, wenn man dieses, wie Attac und das Netzwerk Grundein­kommen das tun, als Mittel zur Über­windung des Kapitalismus versteht.

Markt, Kapital & Staat

Die Frage ist, warum man dabei aus­gerechnet vom Staat Unterstützung erwarten soll (schließlich wäre auch das „Existenzgeld“ immer noch eine staatliche Zuwendung). Im Gegensatz zur Meinung vieler heutiger „Globalisierungskritiker“, die den Nationalstaat als letztes Bollwerk gegen den weltweit grassierenden Neo­li­beralismus sehen, war dieser schon immer eng mit der Wirtschaft verbunden und eben keine neutrale Instanz. Deutlich wird das etwa in der Strafgesetzgebung, die sich in ihrer Gänze am Prinzip „Haben vor Sein“ ausrichtet. Angriffe auf das Eigen­tum werden härter geahndet als solche auf Leib und Leben; so liegt die Höchststrafe für Kindesmissbrauch bei 5 Jahren Gefängnis – bei 5 Jahren fängt das mögliche Strafmaß für Handtaschenraub erst an.

Auch der Sozialstaat lässt sich als Ausdruck die­ser Symbiose von Kapi­talismus und Na­tio­nalstaat sehen. Zum einen dient das so­zialstaatliche Umver­teilungs­sys­tem dazu, die sich aus der markt­wirtschaftlichen Wirt­schafts­­weise ergebenden Härten für die Be­völkerung abzufedern und halb­wegs erträglich zu gestalten. Zum andern geht es darum, eben dieses Wirtschaftssystem, das fort­während neue „Sozialfälle“ produziert, zu stabilisieren und am Leben zu halten. Denn es ist keineswegs so, dass das freie Wirken des „Marktes“ Wohlstand für alle bringt. Weit entfernt davon führt die Konkurrenz am Markt zu einer stetigen Polarisierung in arm und reich. Wer viel Kapital besitzt, hat eben bessere Mög­lichkeiten, noch mehr daraus zu machen, als jemand, dessen Einkommen grad zum Überleben reicht. Die Funktion des Sozialstaates ist es, die sich daraus ergebenden Konflikte soweit abzumildern, dass sie nicht zur Gefahr für die be­stehenden Verhältnisse werden. Zum andern dient das Sozial­system auch dazu, die Arbeitskraft der Erwerbslosen zu bewahren, d.h. sie vor der völligen Verelendung zu bewahren, damit sie weiter dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Unterstützung wird also nur unter der Maßgabe gewährt, dass die grad erst von den Zwängen der Lohnarbeit „frei­gesetzten“ Individuen möglichst bald in diese zurückkehren.

Nicht umsonst wurden die Grund­lagen des heutigen Sozialsystems von Otto von Bis­marck gelegt, um der sozia­li­stischen Be­we­gung den Boden zu ent­ziehen. Auch der nach 1945 in Deutsch­land ent­standene mo­derne Sozial­staat war ein Mo­dell, das da­zu diente, soziale Ungleich­hei­ten soweit aus­zubalancieren, dass diese die Sta­­bilität des Gesellschafts­systems nicht ernsthaft ge­fährden. Wäh­rend des Booms der 50er und 60er Jah­­­re funk­­tio­­nier­­te das auch ei­ni­ger­ma­­ßen, nicht zu­letzt, weil sich die Arbeitslosigkeit in Grenzen hielt (schließlich hatte der 2. Weltkrieg ja auch Millionen Opfer ge­fordert). Spätestens mit der Krise von 1974/75 wurde Massenarbeitslosigkeit aber auch in der BRD wieder zum Pro­blem. Nach der Wie­­der­­ver­eini­gung wur­de das so­­zial­staat­liche Um­ver­teil­ungsmodell wieder verstärkt in Frage gestellt – dieses sei „nicht mehr fi­nan­zier­bar“. Ganz falsch war das nicht, aber auch nur eine Sicht unter vielen.

„Sachzwänge“

Schließlich wird das soziale System vor allem von den Erwerbstätigen finanziert, über Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Und obwohl die Lohnarbeit immer knapper wird, sind immer noch ca. 90% der Bevölkerung von dieser abhängig. Schließlich sind die Unternehmen ge­zwungen, Gewinne zu machen und diese möglichst rasch zu steigern. Das kann geschehen, indem man sich nach außen erweitert, z.B. durch Entwicklung neuer Produkte oder durch neue Absatzmärkte. Wenn das nicht geht, müssen die Pro­duk­tionskosten gesenkt werden, um sich durch niedrigere Preise einen Vorteil ge­genüber der Konkurrenz zu sichern. Und das einfachste Mittel zur Kostensenkung ist es eben, Leute zu entlassen. Da es zum einen immer schwieriger wird, neue Märkte zu erschließen, zum anderen in den letzten Jahrzehnten die Arbeits­pro­duktivität stark gestiegen ist – d.h. dank Mechanisierung der Arbeitsvorgänge, Computertechnik usw. immer mehr in kürzerer Zeit produziert werden kann – ist klar, dass auch die Arbeitslosenzahlen stetig steigen. Es gibt also immer mehr Erwerbslose, während gleichzeitig weniger Leute da sind, um den Sozialstaat zu finanzieren. Folgerichtig bröckelt es an allen Ecken.

Trotzdem, ganz so zwingend sind die „Sachzwänge“ für den Sozialabbau nicht. Schließlich kann der Staat Steuern erlassen und so selbst bestimmen, wie hoch seine Einnahmen sind. Nur hätte das gehießen, die Unternehmen stärker zu belasten – und dazu fehlte hier entweder der Wille oder die politische Entscheidungsmacht.

Auch der Sozialstaat ist also nur Ergänzung und Fortsetzung des Ka­pitalismus mit anderen Mitteln. Nur logisch, wenn es nun heißt: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“. Ebenso, wenn Gerhard Schröder erklärt, es gäbe „kein Recht auf Faulheit“, denn das darf es im Ka­pitalismus tatsächlich nicht geben. Schließlich beruht dieser wesentlich auf der Ausbeutung mensch­licher Arbeitskraft – und wo käme man hin, wenn die Leute sich frei entscheiden könnten, ob sie nun ihre Arbeitskraft und Lebenszeit verkaufen wollen, oder eben nicht? Der Arbeitszwang ist integraler Bestandteil der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft, und der Sozial­staat ein Instrument zur Verwaltung der Armut, nicht zu deren Abschaffung. Die Über­windung des Kapitalismus ist also Vor­raussetzung für die Überwindung des Arbeitszwangs – und nicht umgekehrt. Und selbst wenn etwas wie das Grund­einkommen für alle in den gegebenen Verhältnissen möglich wäre, wäre es doch immer noch ein staatliches Almosen. Die Nutznießer desselben wären also immer auf das Wohlwollen des Staates angewiesen – so bedingungslos, wie die Vertreter der Idee das wünschen, wäre das be­dingungs­lose Grundeinkommen sicher nicht. Die Forderung an sich mag darum nicht falsch sein und emanzipatorischer als der Ruf nach „Arbeit für alle“ ist sie allemal. Nur zeigt sich hier auch ein grundlegender Mangel an fundierter Staatskritik und Analyse des Verhältnisses von Na­tio­nalstaats und Kapitalismus.

justus

Kein Frieden zwischen den Klassen …

Überlegungen zum Anarchosyndikalismus

Um dem Kapital – und in der weiteren Entwicklung des Kapitalismus auch dem Staat – Zugeständnisse abzutrotzen, hat für die ArbeiterInnen – also diejenigen Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen – immer die Notwendigkeit bestanden, sich zu organisieren und dadurch dem Kartell der Fabrikbesitzer ein eigenes Kartell entgegenzusetzen. Diese Notwendigkeit ergibt sich schlicht und einfach aus der Existenz des Kapital- und damit des Lohnverhältnisses – das ist zunächst einmal weder spektakulär noch vordergründig revolutionär. Im Gegenteil, die Bereitschaft sich auf einen Kampf um konkrete Verbesserungen einzulassen, setzt in der Regel schon voraus, dass aktuell keine Möglichkeiten bestehen, den ganzen Laden einfach umzuschmeißen und anders zu organisieren.

In diesem Artikel möchten wir zur Auseinandersetzung um gewerkschaftliche Organi­sa­tions­formen im Allgemeinen und die Zukunft des Syndikalismus im Besonderen anregen. Nicht zuletzt wollen wir Anregungen für die eigene Vorgehensweise finden, die libertäre Positionen im aktuellen Kontext wieder praktikabel und attraktiver machen.

Tageskämpfe

Wie einleitend ausgeführt, ist die syndi­kalistische Organisierung in gewerkschaftlichen Tageskämpfen nicht Ergebnis der Suche nach irgendeinem „revolutionären Stein der Weisen“, sondern erst einmal eine schlichte Notwendigkeit.

Als ArbeiterInnen im Kapitalverhältnis haben wir zwangsläufig ein Interesse daran, unsere Haut möglichst kurz, für möglichst viel Kohle, zu möglichst erträglichen Arbeitsbedingun­gen zu verkaufen. Inwieweit uns das gelingt, hängt allein davon ab, wie wir uns organisieren und kollektiv Macht entfalten können. Vor diesem Hintergrund forderte der Hamburger Anarchosyndikalist Karl Roche in den 20er Jahren für die Freie Arbeiter-Union Deutschlands (FAUD) eine „proletarische Lohnpolitik“, die sich nicht „um die Entlastung oder Belastung des Unternehmers“ kümmert, sondern „deren Ziel (…) immer die möglichst schnelle Beseitigung des Unternehmers unter Aufhebung der Lohnarbeit sein (müsse)“. In gewisser Weise nimmt Roche damit eine Entwicklung vorweg, die Ende der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts in verschiedenen europäischen Ländern den kapitalistischen Verwer­tungs­zusammenhang ziemlich in Bedrängnis gebracht hat: Ursache war eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen den Ansprüchen der Klasse und den von ihr durchgesetzten Einkommen einerseits und ande­rer­seits der aus der Verwertung der Lohnarbeit zu erzielenden Profite. Diese „Inflation der Ansprüche“ wurde binnen weniger Jahre zu einer handfesten Bedrohung des Systems. Die Nachbeben der Umstruk­tu­rierungen und Krisenangriffe, mit denen das Kapital dieser Entwicklung zu begegnen suchte, halten z.T. bis heute an. Es gibt also gute Gründe, sich in gewerkschaftlichen Kämpfen für unmittelbare Verbesserungen zu engagieren.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Libertäre die Augen vor den Gefahren verschließen dürfen, die solche Kämpfe mit sich bringen können. Wer sich die Geschichte und Aktua­lität anarcho-syndikalistischer Bewegungen ansieht, wird solche Gefahren aber auch Versuche, ihnen zu entgehen, immer wieder ausmachen können. Zu nennen wäre z.B. eine Tendenz zum Possibi­lismus, zur Selbstbeschränkung auf das Mögliche, besonders in Zeiten „ohne große Bewegung“. Im Klassenkampf an aktuelle Grenzen zu stoßen, ist nichts Verwerfliches. Gefährlich wird es allerdings, wenn diese ideolog­isiert und zur Basis des eigenen Handelns werden.

Eine offene Frage ist weiterhin, wie Anarcho-SyndikalistInnen sich der Problematik von Tarifvertrag und Kontrolle stellen. Wenn als Ergebnis betrieblicher Kämpfe ein vertraglicher Status Quo mit der Kapitalseite erzielt wird, stellt sich in aller Regel das Problem, dass die Gewerkschaft in irgendeiner Weise dazu verpflichtet wird, die vereinbarte Regelung während der Laufzeit einzuhalten – und gegen die ArbeiterInnen durchzusetzen. Dieser Mechanismus hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss darauf, dass die traditionellen Gewerkschaften zu dem Kontrollorgan über die Arbei­terIn­nen geworden sind, als das wir sie kennen und kritisieren. Es stellt sich zwangsläufig die Frage, was eine libertäre Gewerkschaft, das Syndikat anders machen (kann), um dieser Falle zu entgehen.

Zudem waren und sind die Syndikate in aller Regel mit dem Problem konfrontiert, dass sie nur eine Minderheit der ArbeiterIn­nen im Betrieb ausmachen. Während Organisie­rung auf der einen Seite Solidarität und Kampfkraft erhöht, droht sie auf der anderen Seite die Belegschaft zu spalten und zu schwächen. Aus diesem Grunde legen bspw. spanische Anarcho-SyndikalistInnen großen Wert darauf, dass in betrieblichen Kämpfen Vollversammlungen aller ArbeiterInnen eines Betriebs einberufen werden und die Kontrolle über die Kämpfe übernehmen. Sie tun das sogar um den Preis, dass die im Syndikat entwickelten Taktiken und Forderungen hinter diejenigen der Vollversammlung zurückgestellt werden.

Man kann sich hier jetzt selbstverständlich die Frage stellen, wozu es denn für den Kampf um unmittelbare Verbesserungen eigentlich einer eigenständigen Organisierung bedarf. Warum nicht solche Kämpfe in einer der existierenden „Gewerkschaften“ führen? Die Antwort liegt darin begründet, dass es für Anarcho-SyndikalistInnen zwar eine Selbstverständlichkeit ist, sich für unmittelbare Verbesserungen einzusetzen, dass dies allerdings nur ein Aspekt der Syndikate ist. Der Tageskampf allein macht eine gewerkschaftliche Organi­sie­rung noch nicht zu einer emanzipatorischen. Die Syndikate sollen nach unserem Verständnis weitere Aufgaben übernehmen und somit einen Doppelcharakter tragen.

Kern kommunistischer Wirtschaft

Wir ArbeiterInnen sind es, die jeden Tag aufs Neue den gesellschaftlichen Reichtum produzieren. Wir bedienen die komplizierte Maschi­nerie der arbeitsteiligen Erzeugung aller materiellen und immateriellen Güter. Im Kapitalverhältnis tritt uns unsere eigene produktive Fähigkeit als etwas Fremdes, uns Äußerliches entgegen.

Basis einer freien Gesellschaft ist eine völlig andere Form gesellschaftlicher Güterpro­duktion, in der das Lohnverhältnis und die Entfremdung aufgehoben sind. Die Frage danach, wie die Güterproduktion in einer postkapitalistischen Gesellschaft aussehen und wer sie organisieren soll, war zu jedem Zeitpunkt die Gretchenfrage, an der sich die verschiedenen sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Richtungen entwic­kelt und auseinanderdividiert haben. Während Sozialdemokraten und Leninisten in der Partei das maßgebliche organisatorische Element sahen, hat der Syndikalismus eine Antwort auf diese Frage entwic­kelt, die ebenso einfach wie naheliegend ist: In den Syndikaten haben wir uns als ArbeiterInnen vereint, um unsere Tageskämpfe zu führen. Was liegt da näher, als die Syndikate auch dazu zu nutzen, um gemeinsam unsere Fähigkeiten zu entwickeln und letztlich die Produktion selbst in die Hand zu nehmen?

Es handelt sich hierbei nicht um irgendeine belanglose Frage mehr theoretischer Natur für den Tag nach dem „Hammerschlag der Revolution“ (Luxemburg), mit dem das Kapitalverhältnis scheinbar auf dem Misthaufen der Geschichte gelandet ist. Eine politische ist noch keine soziale Revolution: Der wesentliche Grund für den Niedergang nahezu aller bisherigen Revolutionen war, dass sie stets so sehr mit dem politischen Umsturz beschäftigt waren, dass sie an die viel zentraleren Fragen in der Regel nie viele Gedanken verschwendeten. Kapital- und Lohnverhältnis bestanden fort, die Revolution endete als staatskapita­listische Ent­wicklungs­diktatur.

Für Anarcho-SyndikalistInnen ist die Frage nach der (libertär-)kommunistischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Als anti-politische oder zumindest a-politische Arbei­ter­­bewegung (im Sinne von „Politik“ als Bezugnahme auf den modernen Staat) haben sich Anarcho-SyndikalistInnen schon sehr früh Vorstellungen davon gemacht, wie die gesellschaftliche Transformation aussehen könnte: Sie betrachteten dabei die Syndikate als Keimzelle der künftigen Gesellschaft. Unsere Produzentenrolle ist es, die die gesamte gesellschaftliche Struktur aufrecht erhält und damit die Existenz aller garantiert. Die Syndikate sollten „Schulen des Sozialismus“ sein, in denen sich die ArbeiterInnen kollektiv aus der Atomi­sierung und Zurichtung befreien, die ihnen durch Lohnarbeit und Entfremdung täglich auferlegt werden. Der Umsturz der Verhältnisse, etwa in Form eines Generalstreiks würde so nicht „vom Himmel fallen“, sondern könnte sich auf kampfgeübte und emanzipierte Syndikate stützen – und deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Kreativität würde sich im Verlauf des revolutionären Prozesses aus den Eierschalen der alten Gesellschaft befreien und eine neue prägen.

Anarcho-syndikalistische Anstrengungen würden ad absurdum geführt, wenn daraus ein Gewerkschaftsregime entstehen würde. Die Syndikate sollen zwar die Kerne sein, in denen die Fähigkeiten entwickelt, transportiert und entfaltet werden. Aber bereits Rudolf Rocker (1) hatte die Vorstellung, dass die „Organi­sation der gesamten Produktion (…) durch Arbeiterräte, die von den Arbeitern selbst gewählt werden“ erfolgen sollte.

Direkte Aktion

Die heutzutage gängige Art der „Konfliktaustragung“, nämlich sich mit der Bitte um Stellvertretung an Dritte (Gewerkschaftsfunktionäre, Betriebsrat, Arbeitsgericht) zu wenden – so ein Verfahren lehnen Anarcho-SyndikalistInnen prinzipiell ab: weil es zum einen die Entscheidung von den Betroffenen wegnimmt, zum anderen weil es den Blick auf unsere tatsächliche Macht als ArbeiterIn­nen verschleiert und Konflikte kanalisiert.

Die bürgerliche Herrschaft versucht ständig, die „Marktsubjekte“ voneinan­der zu isolieren und sie dazu zu zwingen, Konflikte individuell und in einem hochgradig verrechtlichten Rahmen auszutragen. Der langwierige Gang zum Gericht ersetzt die soziale­ Ausein­andersetzung. Er soll verhindern, dass sich Menschen zusammentun und gemeinsam kämpfen. Denn damit besteht immer die Gefahr, dass sie kollektive Erfahrungen machen und über den Tellerrand der bestehenden Ordnung hinauslangen.

Genau darauf zielt die direkte Aktion. Oftmals wird mit diesem Begriff ein beson­ders gewaltsames, oder auch spektakuläres Vorgehen verbunden. Das ist aber falsch. Eine direkte Aktion zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sie gewaltsam ist. Sondern sie ist Ausdruck von Solidarität (z.B. in der Belegschaft), und bestärkt zudem die Voraussetzung für Solidarität: nichthierarchische menschliche Kommunikation. Die direkte Aktion berührt damit den Kern des anarchistischen, sozialrevolutionären Projekts, der sich in der etwas angestaubten Formel „die Befreiung der ArbeiterInnen kann nur das Werk der ArbeiterInnen selbst sein“ ausdrückt. Darin spiegelt sich nicht nur eine Interessenslage, sondern auch der logische Anspruch, dass die Mittel von den Zielen bestimmt sein müssen und sie gewissermaßen verkörpern.

Direkte Aktion ist allerdings nicht wie tot sein: man ist es oder nicht. Elemente von direkter Aktion können auch in anderen Aktionsformen enthalten sein. Ein Teil unserer Aufgabe als Anarcho-SyndikalistInnen besteht darin, die Elemente der Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe so dominant wie möglich zu machen, wann immer das geht. Direkte Aktion zu Ende gedacht, ist die libertäre soziale Revolution: die Übernahme, Neuorganisation und ggf. Zerstörung der Produktionsmittel (die die materiellen Werkzeuge der Freiheit sind) durch die Arbeiterklasse. Wenn wir Anarcho-SyndikalistInnen von einer sozialen Revolution sprechen, dann meinen wir einen Prozess, der den Staat und die Klassengesellschaft aufhebt und uns alle zu BewohnerInnen einer von uns selbst geschaffenen Welt macht.

Einige versuchen jede außerparlamentarische Aktion als direkte Aktion zu definieren, z.B. eine Demonstration. Aber eine Stellungnahme dazu abzugeben, dass wir irgend etwas wollen oder nicht wollen, wird keinen Berg bewegen. Es ist übrigens auch nicht eben wahrscheinlich, dass zersplitternde Fensterscheiben einen solchen Effekt hätten. Der Umstand, dass symbolische Aktionen mehr und mehr als direkte Aktionen (oder: direct actions) bezeichnet werden, spiegelt einen allgemeinen Mangel an Vertrauen in unsere kollektive Kraft als entlohnte und nicht­entlohnte ArbeiterInnen wieder.

Während viele dem Trugschluss erliegen, dass wir durch direkte Aktionen der Notwendigkeit zur Organisierung entfliehen könnten, ist genau das Gegenteil der Fall: je größer die Aufgabe ist, desto kollektiver muss die Aktion sein. Der Grad unserer eigenen Desorganisation ist der Grad, in dem unser Leben durch andere bestimmt wird. Unsere Möglichkeiten zur Durchführung direkter Aktionen sind also allein dadurch beschränkt, dass sie noch kein verallgemeinertes Mittel ist. Wir werden sie manchmal anwenden können, aber nicht immer, wenn wir nicht durch die Mächte gegen die wir aufgestanden sind, zerschmettert werden wollen. Wenn du rausgeschmissen wirst, kann ein Sitzstreik deinen Job retten. Wenn du aber der einzige bist, der sich hinsetzt, kann es u.U. eine gute Idee sein, zu einem Anwalt oder Gewerkschaftsbürokraten zu gehen.

Auch Kämpfe, die mit dem Mittel der direkten Aktion geführt werden, müssen nicht unbedingt erfolgreich sein. Sie sind jedoch unmittelbarer Ausdruck der Hoffnungen und der Wut der Betroffenen – deshalb werden sie in aller Regel mit einer viel größeren Entschlossenheit geführt, die bisweilen den Ausschlag gibt.

R&L&Æ

1) Wichtiger Theoretiker und Redner der Bewegung in Deutschland, v.a. in der Weimarer Republik (seit 1892 im Exil). Von Rocker (1873-1958) auch „Die Prinzipienerklärung des Syndikalismus“ (1919).
Allgem.: weitere geschichtliche und theoretische Hintergründe in der Rubrik ‚Archiv‘ auf www.fau.org oder in zahlreichen Büchern & Broschüren bei FAU-MAT bzw. Syndikat A (beide Webshops über www.fau.org). Bei Syndikat A wird in den kommenden Monaten die ausführlichere Version des Textes (hier gekürzt) als Broschüre erscheinen.

Wohnen nach Plan B

10 Jahre AWC – Treffen zu alternativen Wohn- und Lebensformen

Ende der 80er Jahre wollten die Stadt­planer der DDR den Leipziger Stadtteil Conne­witz in eine PlattenNeu­bau­Sied­lung verwandeln. Bis zum Baubeginn, der auf Anfang der 90iger gelegt wurde, sollten die Häuser dort nicht mehr vermietet wer­den. Das hatte einmal den von oben ge­woll­ten Leerstand zur Folge und natürlich wur­de auch nichts mehr instand gesetzt, was eh bald der Abrissbirne zum Opfer fallen würde. Da aber noch immer Wohn­raum­mangel herrschte, nutzten vor allem auch junge Leute die leeren Räume für sich. In dieser Situation brach 1989 die po­litische Wende herein, die für eine kurze „Staa­tenlosigkeit“, ein ungekanntes Ge­fühl der Freiheit und Unklarheiten der Ei­gen­tumsverhältnisse und der rechtlichen La­­ge sorgte. So wurden weiter Häuser be­setzt und der so gewonnene Wohn- und Frei­­raum gegen Stadtverwaltung, Polizei und manchmal auch Rechtsradikale ver­teidigt. Teile der BesetzerInnen ver­suchten mit der Stadt zu verhandeln, um die Häu­ser in Selbstverwaltung zu über­nehmen.

1992 kam es dann erstmals zu Ge­sprächen zwischen der Stadt und ei­nigen Besetzer­Innen, denen eine Le­galisierung der Wohn­ver­­hält­nisse in Form be­fris­teter Miet­ver­trä­ge bis 1997 folgte. Es war klar, dass das keine endgültige Lö­sung war und so kam es zu Dis­kussio­nen, wie die Pro­jekte und die Wohn­weise auch in Zukunft in Con­newitz erhalten blei­ben könn­ten. Die Überlegungen führten zur Idee, eine Genossenschaft zu grün­den, die 1996 als „Alternative Wohn­ge­nossen­schaft Connewitz“ (AWC) ein­ge­tra­gen wur­­­de. Nach einiger Über­zeu­gungs­arbeit bei der Stadt wurde die zweite Grund­lage für die AWC gelegt. Der Stadt­rat fällte am 21.08.1996 einen Beschluss zur Unter­stütz­ung alternativer Projekte in Conne­witz. Demnach sollte die Stadt 14 Häuser kau­fen, und diese der AWC nach der ent­sprechenden Frist des Erbbaurechts zu über­geben.

Das Ziel der AWC ist es, Wohn- und Projekt­flächen zu schaffen, sichern und zu verwalten und soziales Wohnen in Selbst­­verwaltung zu er­mög­­lichen. Nach 10 Jah­ren hat sie 200 Mitglieder und bewirtschaftet zur Zeit 15 Häu­ser. Die Ge­nos­sen­schaft dient dabei als Plattform, für die Haus­gemeinschaften, die die größtmögliche Au­to­no­mie ha­ben: „Zweck der Ge­­nossenschaft ist die För­­derung ihrer Mit­glieder vorrangig durch ei­ne gute, sichere und so­zial verantwortbare Wohn­­ungs­versorgung un­­ter Ein­be­ziehung von Selbsthilfe…Bei der Be­wirt­schaftung werden Formen der Selbst­­­ver­waltung rea­li­siert…Die Ge­nossen­schaft soll Teile ihres Eigentums an Haus­ge­meinschaften in Selbst­ver­waltung ver­äußern, wenn diese es Wollen und Rechtsformen ge­mein­­schaftlichen Eigen­tums ohne private Gewinn­mög­lich­kei­ten wählen…“ (aus der Satzung der AWC).

Prak­tisch sieht die Arbeit der AWC so aus. Sie übernimmt per Erbbaurecht zunächst die Verwaltung eines Hauses, dessen Besitzer sie nun ist (während die Stadt der Eigentümer bleibt). Das Haus wird dann einer Nutzer­Innengruppe übergeben, die es v. a. durch Eigenleistungen und preiswerte Bau­ma­terialien, um die sich die Genossenschaft bemüht, saniert. Durch die bereits eingehende (günstige) Miete wird der Grundstückspreis über einen längeren Zeitraum (oft 30 Jahre) abbezahlt (Erb­bau­rechtsvertrag). Eine weitere Finan­zierungsstütze sind die För­der­programme des Amtes für Stadtsanierung und Wohn­ungs­bauförderung (ASW).

Leider haben sich die För­der­mittel­be­dingungen in den letzten Jahren drastisch ver­schlechtert, so dass der der Ge­nos­senschaft zugesprochene Gelder nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch sind an die Fördermittelvergabe oft Bedingungen geknüpft, die ihren Vorstellungen von einer Instandsetzung / Sanierung zuwider laufen (Komplettsanierung / Fernwärme / Eigenkapitalanteil), so dass ein Bau­vorhaben sehr teuer wird. Info:

wanst

www.awc-eg.org

Scheiternde Staaten

Nach dem Ende des Ost-West-Kon­fliktes ist das „Ende der Geschichte“ (Fukuyama, Francis: The End of History and the Last Man, 1992), der kapi­ta­lis­ti­sche Welt­friede, ausgeblieben. Im Ge­genteil: mi­li­ta­­risierte Gewalt und Kriege nehmen zu, die Rüs­tungs­­aus­ga­ben welt­­weit steigen wie­­der und im­mer mehr vor­­mals zivile Be­reiche wer­­den mit dem mili­tä­rischen Sek­tor ver­knüpft und für des­sen Zie­le miss­­brau­cht. Dies äu­ßert sich nicht in ers­ter Linie im an­ste­hen­den Krieg ge­gen den Iran und Be­satz­ung und Wi­­­der­stand in Irak und Af­­­gha­ni­stan, son­dern in der mittlerweile bei­­­­nahe alltäglichen Entsendung von „Mi­­­litär­beratern“, in Polizeimissionen in der sog. „Dritten Welt“, in „Friedens­mis­sionen“, Katas­trophenhilfe und EU-fi­nan­zierten Mili­täraktionen der Afri­ka­nischen Union in Afrika. (Karte S. 12/13)

Kampf um Ideologien

Der Kampf der Ideologien war also nicht die dominante Triebfeder krieger­ischer Außenpolitik. Viele sehen im Kapitalis­mus selbst eine Tendenz bzw. Notwendig­keit zum Imperialismus, da sich nur durch Er­schließung und Unter­werfung neuer Gebiete die Widersprüche des Kapi­ta­lis­mus kompensieren und sich die Wider­sprüche gegen den Kapitalismus nur durch einen äußeren Feind bezwingen ließen. Die dauerhafte Absicherung des sog. sozialen Friedens, einer eklatanten Un­gleichheit macht den Aufbau re­pressiver Organe notwendig, die vorder­gründig gegen diesen äußeren Feind ge­richtet sind, der nach Innen integrierend, einigend wirken soll. Diese These scheint von der Gegenwart be­stätigt zu werden. Auch in der Aufteilung der Welt in Staaten und der damit ver­bun­de­nen Exis­tenz mi­li­tärisch-indus­trieller Kom­plexe lässt sich eine ihnen in­ne­­wohnende Kriegs­­­­­gefahr aus­machen. Ein Staat wird sou­verän, indem er die Gewalt mo­no­po­lisiert und eine Ar­mee zu sei­ner Ver­teidigung aufstellt. Er schafft Institutionen des Krieges, die er auch nicht auflöst, wenn seine terri­toriale In­te­grität nicht mehr gefährdet ist, also ein An­griff feindlicher Truppen aus­ge­schlos­sen ist. Genau dies ist gegenwärtig in Deutsch­land der Fall, wo eine faktische Aufrüstung unter dem Begriff „Um­struk­turierung“ stattfindet, indem eine schwer­fällige Verteidigungsarmee ohne Fähigkei­ten zur Führung von An­griffs­kriegen zu einer hoch spezialisierten, flexiblen Inter­ventionsarmee umgebaut wird.

Neue Gefahren?

Wie werden Aufrechterhaltung und Ausbau gewaltträchtiger, anti-demo­kratischer Strukturen mit ihren immensen Kosten begründet? Die Ver­teidi­gungs­po­li­tischen Richtlinien (VPR) Deutschlands und die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) der EU machen wie auch die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der USA neue Gefahren in den sog. „schei­ternden Staaten“ aus, die als Terroris­mus, organisiertes Verbrechen, Ver­brei­tung von Klein- und Massen­ver­nichtungs­waffen und Migration (sic!) auch die post-industriellen, vermeintlich gefestigten Staaten bedrohen würden. Deshalb gelte es, in diesen Staaten und ganzen Regionen zu intervenieren und eine neue Ordnung auf­zu­bauen. Bis­her wurden sol­che Am­bi­tionen durch das Völ­ker­recht be­schränkt. Die Ver­einten Na­tio­nen (UN) wur­den nach dem 2. Welt­krieg ge­grün­det, einer­seits sicherlich um die Staaten als mäch­tigste Akteure der Welt­politik zu eta­blieren, andererseits aber auch um eine Vermittlungs- und Kontrollinstanz zu schaf­fen, um weitere Kriege im Welt­maß­stab zu verhindern. Das den UN und dem Völker­recht zugrunde lie­gen­de Sou­verä­ni­täts­prinzip erlaubte es nur in zwei Fällen, andere Staaten anzugreifen: Zur Selbstver­teidi­gung, oder wenn von diesen eine Gefähr­dung des Weltfriedens ausginge bzw. dies zu­mindest vom Sicherheitsrat als Organi­sation der mächtigsten (Atom-)Staaten so interpretiert wurde.

In den letzten Jahren fanden dennoch völkerrechtswidrige Angriffskriege auf Jugoslawien und Irak statt, an denen sich bspw. USA, Deutsch­land, Frank­reich, Großbritannien … beteiligten. Diese Akteure zeigten offen ihren nachlassenden Respekt vor dem Völkerrecht und stellten die Be­deutung der UN immer mehr in Frage. Um der drohenden Mar­gi­na­li­sierung zu entgehen, kündigte Kofi Annan nun eine Änderung des Völker­rechts an, welche dazu führen wird, dass zukünftig alle Inter­ventionen vom Sicherheitsrat ab­genickt werden und auch sonst als „legitim“ gelten können. Zwi­schen all den Diskussionen um die UN-Reform wird dies eher unbe­merkt, durch die Hintertür gesche­hen. Die Charta der UN wird nicht umformu­liert, sondern per Beschluss mit einfacher Mehr­heit erhält der Begriff Souveränität eine neue Definition, welche besagt, dass ein Staat sie verliert, wenn er in seinem Inneren keine Men­schen­rechte und die Sicherheit der Individuen nicht mehr garantieren kann. Dann obliege es der in­ter­­nationalen Gemeinschaft oder klei­ner­en Gruppen von Staaten, zu intervenieren. Dies wird sicherlich nur geschehen, wenn sich dabei ökono­mische oder strategische Interessen reali­sieren lassen, während vordergründig mit der „Verantwortung zum Schutz“ der Indi­viduen weltweit argumentiert wird.

Souveränität.

Hier geht es jedoch nicht nur um eine perfide neue Legitimationsstrategie für eine neue Runde kolonialer Außenpolitik, sondern auch darum, wie die Welt strukturiert sein soll und welche Rolle Staa­ten dabei spielen. Ihr globaler Ver­bund, die UN, nimmt für sich in An­spruch, zukünftig zu bestimmen, wer souverän ist und wer nicht. Doch in ihren Augen können nur Staaten souverän sein, Individuen niemals. Diese unterliegen lediglich dem Schutz „ihres“ Staates oder der Staatenwelt und begründen ge­gebenenfalls militärische Feldzüge. Das „Scheitern“ eines Staates besteht im Aufbrechen des Gewaltmonopols, das nach dieser Logik zu einem der sog. „Neuen Kriege“ führt. Für die Individuen muss weiterhin Verantwortung über­nommen werden, indem über ihnen von einer fremden Macht ein neuer Staat aufgebaut wird. Die Sicherheit der Bevölkerung wird mit der Souveränität „ihres“ Staates, also der Existenz eines zentralisierten Gewaltapparates gleich­ge­setzt. Basisorganisierte Systeme kollek­tiver Verteidigung werden dabei als Indiz für Souveränitätsverlust interpretiert. Das Individuum darf nicht souverän werden, es bleibt Objekt der Sicherheit, also Ob­jekt von Intervention oder Völ­kermord.

Souveränität bedeutet jedoch auf den Staat bezogen, dass er die Individuen nach seinem Willen organisieren und, etwa für Zwangsdienste, unterwerfen kann, und in einer Vereinbarung zwischen den Staaten, dass er nicht von außen durch Zwang beeinflusst oder angegriffen werden darf. Eine solche Vereinbarung ist aber unter den Individuen notwendig, damit es ihnen möglich wird, ihren Zustand selbst zu bestimmen und zu organisieren, frei zu werden.

Alle gegen Alle?

Nachdem sich der Staat in den letzten Jahrzehnten stark über seine „Wohlfahrts“-Funktion legitimiert hatte, ist dies ein Rückfall in hobbessche (nach Thomas Hobbes) Erklärungsmuster, die davon ausgehen, dass ohne die Monopolisierung der Gewalt in den Händen des Staates automatisch ein Krieg Aller gegen Alle ausbrechen würde. Mit dieser Lüge hat der Staat den Menschen die Souveränität geraubt, und sie begegnet uns bei vielen Diskussionen über den An­ar­chis­mus. Menschliche Unsicherheit re­sul­tiert danach zwangsläufig und allein aus dem Aufbrechen des staat­lichen Gewalt­mono­pols. Andere Ursachen für Elend, wie die massen­haf­te Pro­duk­tion von Kleinwaffen, ein glo­ba­les Konglomerat mili­tärisch-in­dustrieller Komplexe und eine teil­­weise mili­tä­risch und polizeilich durch­­­gesetzte Wirt­schafts­­­ordnung, die auf Kon­kurrenz basiert und damit zwangsläufig massenhaft marginalisierte Menschen pro­du­ziert, werden damit von vornherein aus­ge­­blendet und der gewaltsame Konflikt zum mensch­lichen Urzustand erhoben.

Es ist kein Wunder, dass diese alten wie falschen Begründungen für die Notwen­digkeit des Staates zu diesem Zeitpunkt ei­ne Renaissance erleben, wo seine Mög­lich­keiten, sich über eine soziale Grund­sicherung aller Bürger, über eine Abfeder­ung der Härten des Kapitalismus für die Mit­glieder des Kollektivs zu legitimieren, in der (selbst?-)Auflösung begriffen sind. Es ist ebenso kein Wunder, dass dies mit der verzweifelten Suche nach und Provo­ka­tion von „neuen Bedrohun­gen“, mit Aufrüstung von Militär, Polizei, Geheim­diensten, mit neuen Knästen, Lager­sys­temen für rassistisch eingegrenzt Ausge­grenzte, etwa entlang der EU-Außen­grenzen, sowie öffentlich zelebrierte Fol­terungen wie in Guantanamo und Abu Ghraib einhergehen. Die Regierungen der post-industriellen Staaten sehen die Vor­boten ihres eigenen Scheiterns durch den Ver­lust ihrer wohlfahrtspolitischen Hand­lungs­fähigkeit in den post-kolonia­len Re­gio­nen und reagieren panisch, indem sie sich nicht nur verstärkt über Sicherheit le­gi­timieren sondern auch, indem sie alle ihre Mittel in den Sicher­heitssektor lenken. Kein Wunder: Diese Institutionen or­ganisierter Gewalt werden alles sein, was ihnen bleibt.

maria

„Solidarität ist eine Waffe“

Rote Hilfe Leipzig

Emanzipatorische Po­­litik erfährt immer wie­der staa­tliche Re­pression. Mit einer statt­lichen Reihe neuer Ge­setze und aus­ge­weiteten Mö­glichkeiten der staatlichen Re­pres­sions­organe wird im­mer vehe­men­ter gegen lin­ke Projekte, Zu­sammen­schlüs­se und Ein­zelpersonen vor­gegangen. Wir setzen et­was dagegen: Or­ga­nisierte lin­ke Soli­da­ri­tät – Die Rote Hil­fe Orts­gruppe Leipzig

Der größte Erfolg, den staatliche Repres­sion hat, ist es zu vereinzeln. Es wird im­mer wieder versucht Individuen aus den Grup­­­pen zu lösen, mit denen sie auf der Straße gegen Unterdrückung und Aus­beu­tung des Menschen durch den Menschen (z.B. mittels Rassismus und Faschismus) und für ein menschenwürdigeres, eman­zi­­­piertes Leben gekämpft haben. Men­schen werden für ihre Arbeit in linken Grup­­pen und Projekten an­ge­klagt und sind vielfach als Indi­vi­duen mit der Zer­stö­rung ihrer so­zialen Existenz bedroht.

Der Staat versucht so, Individuen aus den po­­litischen Zusammenhängen zu isolieren um gegen sie die ganze Härte der Repres­sion anzuwenden, in der Annahme sie oder ihn dadurch soweit einzuschüchtern, seine bzw. ihre Handlungsmöglichkeiten soweit ein­­­zuschränken, dass diese/r in Zukunft wei­­­tere Auseinandersetzung meidet. So wird versucht zu verunsichern und zu spal­ten. […]

Es ist unsere Aufgabe staatlicher Re­pres­sion diesen Erfolg nicht zu überlassen. Für die Erhaltung der Handlungsfähigkeit ist es notwendig, jedem, der staatlicher Ver­fol­gung ausgesetzt ist, solidarisch bei­zu­stehen. Die Rote Hilfe tut dies zum einen durch finanzielle Hilfen (z.B. Rechts­an­walts- und Verhandlungskosten etc.) und an­der­er­seits durch Betreuung der Be­trof­fenen – durch Prozessbeobachtung, Ver­öffentlichungen über die Fälle, Infor­mations­veranstaltungen, Solipartys und ak­tiver Zusammenarbeit mit den einzel­nen Personen. Zudem betreut die Rote Hilfe politische Gefangene in deutschen Ge­fängnissen, ver­mittelt Kon­takt zu die­sen, fordert deren Frei­lassung und die Ein­­stell­ung der Ver­fol­gung linker po­­litischer Zu­sam­men­hänge.

Durch die immer weiter greifenden For­­men des wirtschaftlichen Liberalismus ist der Staat gleichzeitig gezwungen, immer au­toritärer gegen jeden vorzugehen, der die Ordnung angreift, aus der eine immer größere Ungleichheit resultiert. Durch das Schaf­fen einer soliden Armutssituation für einen immer größer werdenden Teil der Be­völkerung (Erwerbs­lose, wie auch arbeitende Lohn­abhängige), hat sich das neo­liberale System ein großes Kon­fliktpotential geschaffen. Dieses wird es zu­nehmend versuchen nicht nur durch exis­­tenzielle Einschüchterung zu mar­gi­na­li­­sieren, sondern auch durch gezielte Kriminalisierung unter Kontrolle zu hal­ten. Es ist aber nicht das Individuum, das al­leine für sein Schicksal ver­ant­wortlich ist, wie ihm immer wieder suggeriert wird, sondern es sind vor allem die Ver­hält­nis­se, die sie oder ihn in diese Po­sition zwin­gen. Dieser Gesell­schafts­ord­nung gilt un­sere Verachtung und dem Kampf gegen sie unsere Soli­da­ri­tät!

Um strömungsübergreifende Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit vor Ort zu leis­ten hat sich Ende Juli die Rote Hilfe Orts­gruppe Leipzig gegründet. Wir glauben nicht, dass wir die Solidarität, die den Ein­zel­nen aus ihrer jeweiligen poli­ti­schen Strö­mung widerfährt ersetzen kön­nen, noch wollen wir das. Für uns ist vor allem der Anspruch wichtig einem breiten lin­ken Spektrum solidarisch beizustehen, auch wenn wir die jeweilige politische Ein­­stellung vielleicht nicht bis zum Äußersten tei­len. Solange seine/ ihre Hand­lung einen er­kennbaren linken po­li­tischen Hinter­grund hat, muss soli­da­risch gegen die staatliche Repression ge­handelt werden. Das bedeutet nicht, dass wir keine Dis­kussion führen möchten. Diese soll aber nicht gegenüber dem Staat, sei­nen Re­pres­sions­or­ga­nen und den bür­ger­lichen Me­dien erfol­gen, sondern inner­halb der Zu­sam­menhänge!

Wir wollen deshalb versuchen, Öffent­lich­keit zu schaffen, wo es ange­bracht ist. Vor allem wollen wir innerhalb der Linken zur Information über aktuelle Repression bei­tragen.

In den letzten Jahren sind einige Gesetzte und ausgeweitete Überwachungsmög­lich­kei­ten entstanden, über die wir infor­mie­ren wollen, damit mensch sich dagegen schützen kann. Wir wollen über Repres­sions­strategien, Rechte (vor allem auch im richtigen Moment das Maul zu halten), Be­wegungen außerhalb Leipzigs und deren Pläne und Probleme etc. Infor­ma­tio­nen bieten. Vor allem jungen oder un­er­fahrenen Menschen wollen wir so zur Seite stehen, da­mit diese nicht nach der ers­ten Ak­tion und viel­leicht ohne fes­ten Zu­sammenhalt al­leine dastehen.

Ei­ne weitere Hauptaufgabe soll es für uns sein, eine effektive Demo-Nachbetreuung und eventuelle Prozessbegleitung auf die Bei­ne zu stellen. Unser Aufgabenfeld soll da­bei, neben der Betreuung des Ein­zel­nen, eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit sein. Zudem werden wir versuchen, er­gänzend zu den be­stehenden Strukturen, An­wälte und rechtliche Hilfe zu ver­mitteln. Wir wün­schen uns dabei eine Zusammenarbeit mit bestehenden Grup­pen, vor allem auch im Bereich der Mi­grant­Innen­unter­stützung. Außerdem sind wir der An­sprech­­partner vor Ort in Bezug auf Unter­stützungs­anträge an die Rote Hilfe.

Rote Hilfe e.V. Leipzig

c/o Liebknecht-Haus Leipzig

Braustr. 15 / 04107 Leipzig

leipzig@rote-hilfe.de

Polizeibericht von „unten“

Im März diesen Jahres veröffentlichte die Projektwerkstatt Saasen einen fünfzig­seitigen Bericht namens: "Fälschungen, Erfindungen und Hetze". Darin werfen die Autoren der Gießener Polizei, Staats­anwaltschaft und Presse vor, sich im Kampf gegen die "oppositionellen Grup­pen" nicht an die rechtsstaatlichen Mittel zu halten, Beweise zu konstruieren und trotz Gegen­dar­stel­lungen Falsch­mel­dungen zu kolportieren. Der Schwerpunkt der Dokumentation sind Erfindungen von angeblichen Tatbeständen und Tat­beteiligungen, die durch widersprüchliche Polizeiveröffentlichungen untermauert werden.

Der brisanteste Fall ist wohl eine öffent­liche Gedichtlesung, die am 09.12.03 auf dem Gelände des Gießener Gerichts im Rahmen von Protes­ten ver­schiedener Grup­­­­pen gegen eine neu beschlossene „Ge­­­fah­ren­­­ab­wehr­ord­­nung“ und die Innen­stadt­politik statt­­­­fand. Diese brach die Polizei nach wenigen Minu­ten ab, erteilte Platz­verweise und hielt 12 Personen 18 Stunden ohne Angabe von Grün­den fest. Für die Polizeiakten hieß es, die Gruppe habe vorgehabt, "Farb­schmierereien zu be­gehen", die Beweise dafür seien Farb­spuren an der Kleidung gewesen. Auf die Beschwerde eines Betroffenen habe die Polizei ein halbes Jahr später geantwortet, es seien gar Brandanschläge geplant gewesen. Beweis: Eine Flasche Terpentin. Die Frage, was eine Terpentinflasche bei einer Gedichtlesung macht, ist nicht abschließend geklärt, allerdings scheint das zusammengetragene Material brisant genug zu sein. Jedenfalls hat das Amts­gericht Gießen den Bericht wegen des "Verdachts auf Beamtenbeleidigung" beschlagnahmen lassen.

Die Dokumentation und ausführliche Infos: www.polizeidoku-giessen.de

KARL POLANYI (1886-1964)

Sozialismus als staatlicher Interventionismus am Markt?

 

Wenn gegenwärtig in Deutschland das Rheinische Modell der national sozialen Marktwirtschaft auf dem Wahlbanner einer an ihren asozialen Reformen gescheiterten SPD-Regierung steht und gleichzeitig der Ruf nach dem starken Staat den Os­ten des neuen Großdeutschlands politisch mobilisiert, dann wird dabei nur selten ein Blick in die Geschichte gewagt. Die Fra­ge nach Regulierung und Deregu­lie­rung der Märkte jedoch, nach starker Hand und staatlicher Intervention sind ja kei­nes­­­wegs neu, sondern im Gegenteil so alt wie der Revisionismus in der deutschen Sozial­demokratie. Deshalb will ich im Fol­gen­­den einige Schlaglichter auf die Arbeiten eines in der Nachkriegszeit im sozialde­mo­kratischen Lager hofierten Ökonomen und Histori­kers werfen, dessen Thesen, An­schlüße an Marx und letztlich auch dessen Leerstellen viele Sozialdemokraten in­spirierten und damit nicht unerheblich zur Installation eines stark regulierten (Arbeits-)­Marktes u.a. in Deutschland beitrugen. Die Abhandlung ist nicht umfassend und versteht sich als Lektüreeinstieg.

Karl Polanyi schließt 1944 mit seiner Mo­no­graphie „The Great Transformation. Poli­tische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschafts­systemen“ (1) in bemerkens­wer­ter Weise an den Ge­schichts­materialismus Marxens an. Die Methodik ähnelt dabei aber eher an Max Webers vereinfachendes Modell „idealtypischer Geschichtsschreibung“ als an das komplizierte Verhältnis von Theorie und Praxis, idealer Begriffe und materialistischer Geschichte bei Marx. Tatsächlich stellt Polanyis Denkfigur den objektivistischen Kern der materialistischen Ge­schichts­auffassung noch einmal deutlich heraus. Insoweit die Geltungsfrage hierbei nicht gestellt wird, insoweit die Vorzüge und Details seines internationalistischen Vergleichs betont sind, selbst bei aller Gleichzeitigkeit im Ganzen, insoweit kann Polanyi die Stärke und Reichweite der materialistischen Weltanschauung in erstaunlich bündiger Weise am historischen Material konstatieren und auch aktualisieren. Dagegen zeigt sich in seiner Bewertung politischer Bewegungen, in seinen vagen und bloß idealtypischen Begrifflich­kei­ten von Sozialismus, Liberalismus und Faschismus, in seiner Vorstellung von Staat und Gesellschaft, die ganze Problematik dessen, worum bspw. Michel Foucault in seinen Wissen/Macht-Analysen kreist. Indem nämlich Wahrheit im Objektiven behauptet wird, wird auch das einzelne (Erkenntnis-)subjekt von Wahrheit sus­pen­diert. Die politische Folge einer sol­chen Haltung ist letztlich eine Biopolitik „von oben“, die sich unter dem Banner des Wahren, Guten und Gerechten gegen die einzelnen Körper richtet, durch die di­ver­sen Mittel der Unterwerfung, Kontrolle und Strafe.

Polanyis Vorschlag des staatlichen Inter­ventionismus als Konzept zur (gesamt-)gesellschaftlichen Kontrolle für das Wohl aller wiederholt so noch einmal den optimistischen Geschichtsidealismus der sozialistischen Bewegung und vor allen Dingen deren parlamentarischer Akteure in seiner ganzen Virulenz, ohne allerdings viel Wert darauf zu legen, welche politischen Bewegungen denn diese „neue“ Politik durchsetzen und verwirklichen sollten. Polanyi gibt nicht viele Hinweise, aber sein Konzept einer Interventions-Politik zielt auf einen ganz bestimmten sozialpolitischen Akteur ab, auf den nationalen Mehrparteien-Staat, der ähnlich den Bernsteinschen Ansichten (2), durch sozialökonomische Kontrolle von „Arbeit, Boden und Geld“ den liberalen Kapitalismus zu einem sozialen machen, eben jene „Anpassungsmittel“ entwickeln soll, die in den Augen Luxemburgs nur zum Betäubungsmittel der sozialrevolutionären Bewegung taugten.

Die Große Transformation

Die angeborene Schwäche der Gesellschaft des 19. Jahrhunderts war nicht, dass sie eine Industriegesellschaft, sondern dass sie eine Marktgesellschaft war.“ (3)

Der historischen Analyse Polanyis kommt schon insoweit Bedeutung zu, wie er das Ganze der kapitalistischen Vergesellschaftung, nicht mehr der Tendenz nach betrachtet, nach dem Grad der Expansion kapitalistischer Produktionsweisen, wie klassischer Weise noch Marx, sondern ein echtes Kriterium für die Totalität der gesellschaftlichen Verhältnisse (als sozialökonomischen) anzugeben weiß: Den rechtspolitisch inthronisierten Markt. Das dem Kapitalismus inhärente, positive Moment, welches die Marxistische Theorie wahlweise mit der Organisierung der arbeitenden Massen oder dem Grad der sozialen Arbeitsteilung identifizierte und gerade zu dessen Optimismus Anlaß gab, zum Sozialismus (als Kommunismus) sei der Weg nur kurz, ist bei Polanyi jetzt der Arbeitsmarkt. Er verdeutlicht dies an der Ablösung des Speenhamland-Systems (4) im England des frühen 19. Jahrhunderts durch ein nationales Armenrechtsgesetz. Erst dadurch, so meint er, würde der moder­ne Industrie-Kapitalismus voll wirksam. Entscheidend für die Über­legungen Pola­nyis ist dabei nicht nur eine Revision der marxschen Perspektive sondern vor allen Dingen auch seine Kritik an der klassischen, liberalen Nationalökonomie und deren Utopie eines selbstregulierenden Markts. Aus Polanyis Perspektive besteht nämlich die Transformation der frühin­dus­triellen Vergesellschaftung zur modernen gerade darin, auf Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise und der Ausprä­gung universalis­tischer Staatsideen zu ei­nem regulierten Markt um Arbeit, Boden und Geld überzugehen. Daß sind die bei­den Wur­zeln, die ökonomische und die poli­tische, die seiner Ansicht zu den „Spannungen“ führen. Polanyi meint die krisenhafte Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft durch Ar­beit im ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert, vermeidet es aber tunlichst von Krise zu reden. Ein taktischer Zug, um nicht in die Verfänglich­kei­ten des Diskurses um die marxistische Krisen­theorie zu geraten? Eine Distanz zu Marx ganz sicher. Er ist viel zu sehr Öko­nom, um noch an das Gesetz vom Fall der Profitrate oder an das Lohngesetz zu glauben. Polanyi sieht den Konstruktionscharakter der ökonomischen Verhältnisse durch rechtliche Normierung. In diesem Sinne vollzieht er auch zum Teil eine histo­rische Kritik politischer Ökonomie. Aller­dings nicht auf dem Hintergrund der Annahme, die Gesellschaft als sozialöko­no­mischer Zusammenhang wäre eine durch Klassen geprägte, eine bürgerlich dominierte also, sondern von dem Gesichtspunkt einer falschen, weil liberalistischen Interventionspolitik am Markt aus. Seiner Meinung nach war es eine ökonomische Notwendigkeit, den aufsteigenden Natio­nal­staat in eine Marktgesell­schaft zu transformieren, nur dass den liberalen Köpfen dabei das Ideal einer selbstregulieren­den Ordnung und eigene politische Engstirnigkeit entgegenstand, um die sich daraus ergebenden Chancen sinnvoll zu nutzen. Polanyi pocht darauf, dass dieser Markt als Ordnung über­haupt erst durch politische Intervention entstanden ist, wenn auch mit all den grässlichen Folgen für den Großteil der arbeitenden Massen: „Die grausame Perver­sion bestand ja gerade darin, dass die Arbeiter zugegebener­maßen zu dem Zweck emanzipiert wurden, damit die Drohung mit dem Hunger wirksam werden könnte.“ (5)

Durch die Entfaltung einer rechtlich normierten Regelung von Angebot und Nachfrage, gerade in Bezug auf die Arbeitskraft, mit der Armengesetzgebung, stürzten die liberalen Staatsadepten und das hinter ihnen stehende, nach billiger Arbeitskraft hungernde Industriekapital weite Teile der arbeitenden Massen in die bürgerliche Gesellschaft und die Abhängigkeit von kapitalistischen Produktionsweisen erst hinein. Dies hält Polanyi aber nur deswegen für fatal, weil die liberalen Staats- und Markt­lenker sich dabei selbst diese poli­tische Macht der Ordnung des Mark­tes verleug­neten, anstelle mit klugen Interventionen im Sinne des Allgemeinwohls zu agieren. Den liberalen Vorwurf in England bspw., die staatliche Intervention durch das Speen­hamland-System hätte die ursprüngliche, selbstregulierende Ordnung des Marktes zerstört, begegnet Polanyi lapidar damit, dass „in Wahrheit“ vorher gar keine Ordnung des Marktes existierte. Seine The­se ist ja auch nicht, dass der Markt kei­ne eigenständigen Dyna­miken hätte, sondern dass die Liberalen keineswegs vor politischen Interventionen (wie bspw. in der Frage des Goldstandards) in den Markt scheuten, dies sich aber nicht eingestehen woll­ten und weiter an einer Selbstregulation trotz Intervention festhielten. Gleich­zeitig, und das hält Polanyi, hier klassisch marxistisch, für den Hauptgrund der falschen Politik, war aber auch, durch die liberale Hegemonie – oder in marxistischer Terminologie durch die Herrschaft der Bourgeoisie – ein großer Teil der Menschen, in dessen Interessen ja solche Interventionen liegen würden (und sollten), von jeglicher politischen Einflußnahme abgeschnitten, schlimmer noch, es galt die Doktrin vom Klassenstaat: „In England wurde es zum ungeschriebenen Gesetz der Verfassung, dass der Arbeiterklasse das Stimmrecht verweigert bleiben müsse.“ (6)

Polanyi greift hier wesentlich die (nicht nur) liberale These an, die Arbeitskraft wäre eine Ware, deren Preis (Lohn) sich aus Angebot und Nachfrage bestimme. Mit der Folge, dass in den Lohnstreiks eben das (wenn auch illegitime) Mittel der Arbeiterschaft zur Preisfestsetzung ihrer Arbeit gesehen wurde und aus der liberalen Perspektive schon mehr als genügend politische Partizipation bedeutete.

Demokratiedefizite und ökonomische Unzulänglichkeiten/Krisen durch den Irrglauben einer falschen liberalen Politik im Übergang zu einer modernen Marktgesell­schaft, so könnte man die kritische Signatur Polanyis zusammenfassen. Die Folgen solcher selbsttäuschenden, ideologisch durchdrungenen und letztlich eben auch interessegeleiteten Politik zeigt er sehr ausführlich in den verschiedenen Entwicklungen der einzelnen Nationalstaaten auf: an der Währungsfrage, der Frage der Budgetierung, am sich nach dem Krieg international entfaltenden Kreditsystem, am Hin und Her der wechselnden Regierungen. Die große Weltwirt­schafts­krise von 1929 führt Polanyi nicht unerheblich auf diese liberalistische Unentschiedenheit zurück:

Die Hartnäckigkeit, mit der die Anhänger des Wirtschaftliberalismus in einem kritischen Jahrzehnt autoritäre Interventionen im Dienst einer Deflationspolitik unterstützt hatten, führte bloß zu einer entscheidenden Schwächung der demokratischen Kräfte, die an­sonsten vielleicht die faschistische Katastrophe hätten abwenden können.“ (7)

Bei aller Schockerfahrung, die er mit seiner ganzen Generation teilte, im Angesicht des grausigen Schlachtens, welches die faschistischen Bewegun­gen Europas entfalteten – vom deut­schen Reichadler getragen – bedeutet die Absage an die politischen Bewe­gungen, der sein Konzept des staat­lichen Interventionismus beschreibt, auch die Abkehr von jedem Partizi­pationsgedanken, von jeder ech­ten Emanzipation, jedem aufklärerischen Ideal schließlich. Das Bewusstsein der Einzelnen bleibt ausgeschlossen von der Theorie, von den „objektiven“ Dingen, die „da oben“ vor sich gehen, von den wichtigen Inter­ven­tionen des Staaten in den richtigen „objektiven Situationen“, von dem was Parteifunktionäre eben so den ganzen Tag machen: „Die echte Antwort auf die drohende Bürokratie als Quelle des Machtmissbrauchs besteht darin, Bereiche unumschränkter Freiheit zu schaffen, die durch eiserne Regeln geschützt sind.“ (8)

Es zeigt sich letztlich, dass Polanyis Frei­heits­begriff kaum trägt. „Eiseren Regeln“ die „Bereiche unumschränkter Freiheit“ schaffen? Erst alles durchgehen lassen und dann aber richtig drauf!? Seine offensichtliche Ideologiekritik am Liberalismus, die ja im politischen Sinne auch herr­schafts­kritisch ist, hat ihn nicht so weit ge­führt, diese auf die eigene politische Perspektive zu verlängern und sich zu fragen, wer eigentlich das Subjekt dieser „neu­en“ Interventionspolitik sein soll und wie denn die tatsächlichen Bedürfnisse der ar­beitenden Menschen in markttech­nischen Interventionen zur Geltung kommen. Von Polanyis Optimismus bleibt des­halb mehr nicht als Funktionärslogik zurück. Die Un­zu­länglichkeiten einer solchen Betrachtungsweise, werden offensichtlich, wenn er versucht, das Phänomen des Faschismus begrifflich zu fassen: „Wenn es je eine politische Bewegung gab, die den Erfordernissen einer objektiven Situation entsprach und nicht das Ergebnis zufälliger Ursachen darstellte, dann war es der Faschismus.“ (9)

Doch was sind die „objektiven Situationen“, wie unterscheiden sie sich von den Ergebnissen „zufälliger Ursachen“ und wer agiert? Polanyi ist schnell dabei, die Schuld am Faschismus verfehlter liberaler Marktpolitik und antidemokratischen Tendenzen im Bürgertum zuzurechnen. Als Putsch (Scheinrebellion) einer kleinen Elite, die ohne echte politische Bewegung die Macht quasi geschenkt bekam. Er bekommt dabei einfach nicht in den Griff, worin die Qualität des Faschismus, zumal nationalsozialistischer Prägung, bestand: in der plötzlichen Entfaltung einer politischen Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft, aus dem Herzen der Nation. Sie kam plötzlich, weil sie gar keine eigenen Organisa­tions­formen benötigte, sie zielte ja auf die vorhandenen nationalen. Wie Polanyi den Kern des Faschismus mit einer autoritären Machtclique verwechselt, so irrt er sich auch in Bezug auf den Revisionismus, Nationalismus. Sie sind schließlich als die politischen Schlüsselmomente anzusehen, die der Rechten den parlamentarischen Weg zur Macht (zur zentralen Kontrolle des Staats), durch die liberale Verteidigung hindurch, überhaupt erst ermöglichten.

Letztlich, und das zeigt sich gerade an der Vorstellung von „Bewegung“, fällt Polanyis Konzeption bei aller gewollten Nähe zu Marx hinter diesen zurück. Daß der aufstrebende Staat im 19. Jahrhundert im Dienst der Bourgeoisie und nicht in dem der arbeitenden Massen stand, war für Marx offensichtlich. Seine Kritik und letztlich die darin intendierte poli­tische Intervention richtete sich ge­gen die Art und Weise, wie die kapi­ta­lis­tische Produktion organisiert war, sie appellierte an das Bewusst­sein der dort Arbeitenden, sich gegen ihre Zurichtung und Ausbeutung zu wehren. Für Polanyis Überlegungen spielen politische Bewegungen, das Bewusstsein der einzelnen Indi­vi­du­en, ihre Organisierungsformen, ihre Ideale und Ziele gar keine Rolle mehr. Mit den demo­kratischen Spielregeln (Stich­wort: An­alpha­beten-Wahl) des national­parla­­men­­tarischen Mehrparteiensystems, mit der Macht der sozialis­tischen Parteien über politische Interventionen am (Arbeits-)markt, mit der Macht auch mal in den kapitalistischen Alltag eingreifen zu können, hat sich der sozialistische Traum für Polanyi erfüllt: „Sozialismus ist dem Wesen nach die einer industriellen Zivilisation innenwohnende Tendenz, über den selbstregulierenden Markt hinauszugehen, indem man ihn bewusst einer demokratischen Gesellschaft unterordnet.“ (10)

(clov)

(1) Karl Polanyi, „The Great Transformation“, Suhrkamp, Frankfurt (Main), 1990 (1944)

(2) zum Revisionismus Eduard Bernsteins siehe u.a. Feierabend! #16, „Zum Revisionismus i. d. dt. Sozialdemokratie“, S. 12ff

(3) Ebenda, S. 331

(4) Das einzige aus der Geschichte bekannte System einer prinzipalischen Einkommensgarantie, das im Jahre 1795 von den Friedensrichtern von Berkshire in einer Zeit großer Not der von ihrem Land vertriebenen Armen beschlossen wurde. Diese Grundunterstützung wurde hierbei an den Brot-Preis gekoppelt.

(5) Ebenda, S. 299 – Das ist im übrigen auch die Kehrseite dessen, was bspw. Liberale wie T.H. Marshall noch als Errungenschaft des bürgerlichen Rechtstaats feiern, diese angebliche Freiheit, seine Arbeitskraft zu Markte tragen zu können.

(6) Ebenda, S. 300

(7) Ebenda, S. 311

(8) Ebenda, S. 338

(9) Ebenda, S. 314

(10) Ebenda, S. 311

Kommentar FA! #19

Es ist tatsächlich so, daß die jüngeren Generationen im deutschen Staatsgebiet der bundesrepublikanischen Parlamentarei desillusioniert gegenüberstehen. Und das nicht etwa aus mangelndem Interesse an der Sache, wie oftmals ja unterstellt wird, sondern aus schierer Hoffnungslosigkeit, ihre Wünsche, Bedürfnisse und Ideale würden jemals noch den Weg zu und aus den Parteiprogrammen in die politische Wirklichkeit finden. Die Skepsis der Jugend beweist ihr Gespür für Wahrheit. Die deutsch-nationalen Parteien stehen mit dem Rücken zur Wand: Staatsverschuldung, verfehlte Migrationspolitik, Subventionsdschungel und ausufernde Bürokratie, schlechte Konzepte & Beratung und so gut wie kein Rückhalt in Basisbewegungen kennzeichnen den Zustand der deutschen All-Parteien-Kultur.

Da der deutsche Staat aber keine Mindestwahlbeteiligung kennt, werden wir also auch nach dem 18. September 2005 wieder eine Staatsregierung haben, die uns hohle Phrasen für Lösungen, Geld für Nahrung verkaufen will. Trotz der Entpolitisierung in allen Schichten, trotz aller Ungültig-Wählen-Kampagnen. Angesichts dieser düsteren Aussichten für Emanzipation und Selbstorga­nisierungen erscheint die offensichtliche Degeneration des deutschen Bildungs­bürgertums geradezu lächerlich. Günter Grass sollte das Verdienstkreuz erster Klasse erhalten, für seinen Vorschlag in Sachen Nobel-Friedens-Kanzler. Oder hat er das schon? Wenn, dann aber mit Live-Schaltung auf allen neuen Springerkanälen. Apropos: Leider kann mensch ja derzeit im Leipziger Fernsehen eher die transnationalen Unternehmen bei der systematischen Unterwanderung der Leipziger City beobachten, als die Subversion der Verwaltung durch die Leipziger Bevölkerung. Aber wir sollten vorerst kleine Brötchen backen: Eine Tasse frischen Kaffee oder Tee, eine nette Plauderei am Rande dürften so manchem Proletarier unter den Straßen Leipzigs ein Gefühl von Gastfreundschaft und Verbundenheit geben. Und letztlich den Weg zu dem öffnen, was wir doch alle wollen: Freien Konsum! Oder?

clov

In our hands is placed a power…

London/Heathrow

Mitte August berichteten die Mainstream-Medien von einem Stück Wirklichkeit, das so manchem Kommentator absurd er­schei­nen mochte: einem Solidaritätsstreik.

Rund 1.000 MitarbeiterInnen der Flug­gesell­schaft British Airways (BA) legten am 11. und 12. August 2005 am Flughafen Heathrow (London) ihre Arbeit nieder, um sich mit der Belegschaft der Catering-Firma Gate Gourmet zu solidari­sieren. Dort waren nämlich am Vortag 667 ArbeiterInnen entlassen worden, die sich einer Änderungskündigung verweigert und an einem wilden Streik teilgenommen hatten.

Die Initiative zum Solidaritätsstreik war von den GepäckarbeiterInnen ausgegan­gen und wurde bald vom Abfertigungs­personal und BusfahrerInnen aufgegriffen – wie auch die ArbeiterInnen von Gate Gourmet sind sie in der Transport and General Workers Union (TGWU) organi­siert. Alle Flüge der BA mussten auf dem größten Flughafen Englands gestrichen werden – die Aktion der Transport­arbeiterInnen hatte Auswirkungen auf insgesamt etwa 100.000 Passagiere und wird die BA wohl mindestens 60 der geschätzten 735 Mio. Euro Gewinn für 2005 kosten. Noch nie, so das Manage­ment, habe man in Heathrow den ge­samten BA-Flug­betrieb einstellen müssen – den wider­spenstigen ArbeiterInnen droht man inzwischen mit Lohnabzug und weiteren Disziplinarmaßnahmen. Dass diese sich davon nicht schrecken lassen, bewiesen sie im Sommer 2003 ebenso wie im August.

Gate Gourmet wird dieses Jahr mehre­re Millionen Euro Verlust „erwirtschaften“ – ein „Sanierungsprogramm“, das mit der TGWU ausgehandelt wurde, sieht nun vor, dass fast 700 der insgesamt 2.000 MitarbeiterInnen mit einer Abfindung (ein halber Monatslohn, max. 1.000 Euro pro Beschäftigungsjahr) entlassen werden. Damit kommt man in der britischen Hauptstadt nicht weit, wo die Lebens­haltungskosten zu den weltweit höchsten gehören. Dieses „Angebot“, das Ende August vorgelegt wurde, richtet sich auch an die Mitte des Monats entlassenen ArbeiterInnen – aber nicht an die „Rädels­führer“. Die TGWU beharrt aber auf der Einbeziehung aller 667 ArbeiterInnen und will das notfalls mit einem Streik durch­setzen. Wohin die Reise nach Meinung des Managements gehen könnte, ver­deut­lichte jüngst der Einsatz von 130 Leih­arbeiterInnen … das wurde im Allgemeinen als Provokation seitens des Managements begriffen. Ob sie sich auch hier wehren werden, so solidarisch wie bisher?

A.E.