Archiv der Kategorie: Feierabend! #19

Arbeitsrechtsgymnastik ist langweilig

In der letzten Ausgabe (#18) berichteten wir davon, wie ein Unternehmen (Saturn) versuchte, die weitverbreitete Unkenntnis in Sachen Arbeitsrecht auszunutzen – und sich dabei verkalkulierte.

Einer Aushilfskraft wurde kurzfristig gekündigt, woraufhin sie sich an ihre Gewerkschaft wandte. In der Freie Arbei­terIn­nen-Union Leipzig (FAUL) wurde daraufhin diskutiert, ob man aufgrund der mangelnden Verankerung im Unternehmen zunächst den juristischen Weg einschlagen oder gleich auf Öffent­lichkeits­arbeit vor Ort bauen solle, um Druck aufzubauen. Der Betroffene ent­schied letztlich, eine Klage beim Arbeitsgericht einzureichen. Denn rechtlich war klar, dass Saturn den Vertrag nicht eingehalten hatte – Unklarheit bestand lediglich darüber, ob es für den Streitwert eine untere Grenze gibt. Die FAUL schickte ein Schreiben an Saturn: man werde die Sache beobachten und „gegebenen­­falls eigene Schritte zur Unterstützung (…) unternehmen.“

Einige Tage nach Einreichung der Klage erhielten beide Parteien vom Arbeitsgericht eine Vorladung zum Gütetermin. Es setzte also das normale Prozedere ein, das einer Ver­hand­­lung vor­­aus­geht.

Binnen einer Woche er­klär­te sich Sa­turn nun in mehreren Brie­fen zu einer außergericht­lichen Eini­gung be­reit – man wolle den Lohn über­weisen. Außerdem suchte die Personalabteilung, anscheinend etwas nervös, telefonisch zu erfahren, ob die Klage zurückgezogen werden würde. Genau das hat der Betroffene dann mit einem Schreiben an das Arbeitsgericht getan, und drei Tage später waren 80 Euro auf dem klammen Konto gelandet.

Unter‘m Strich: – ist Saturn in einem Einzelfall nicht mit der wohl ansonsten gängigen Praxis durchgekommen, – hat der Betroffene seine Kohle bekommen und die FAU konnte auf dem Papier glänzen.

Die Aktion war vor allem deshalb so erfolgreich, da sich Saturn vertrags­rechtlich selbst ein Bein gestellt hatte und daran durch den Brief des Arbeitsgerichts erinnert wur­de. Das Vorgehen der FAUL spiegelt dabei keinen Mangel an Vertrauen in unsere kollektive Kraft als (nicht-)entlohnte Arbei­terIn­nen wieder, weil es dem Willen des Betroffenen entsprach, worin ein wesentliches Merkmal des Anarchosyndi­kalismus zum Vorschein kommt.

Es lässt sich aus dieser Begebenheit auch nicht schlussfolgern, dass sich die Syn­dikalistIn­nen von heute auf die Umsetzung verbriefter Rechte beschränken wollten, sondern eher, dass man trotz aller Ideale die Augen nicht vor den verschiedenen realen Handlungsmöglichkeiten verschließt.

 

hannah

Lokales

Irakische Ansichten 2005

In einer Umfrage des US-Fernsehsenders CNN vom 5.7.04,  erklärte über die Hälfte der Befragten, der Angriffskrieg sei ein Fehler gewesen und der Abzug solle möglichst schnell erfolgen. Darin sind sich die Bevölkerungen des Iraks und der USA einig: Die irakische Bevölkerung ist zu ebenfalls 54 Prozent gegen die Besatzung.

Gelebte „Demokratie“ in Basra

Am 19. März diesen Jahres kam es an der Al-Basra-Universität zu einem dreitägigen Streik der Studierenden. Dieser richtete sich nicht etwa gegen Privatisierungen oder Reformen, sondern gegen einen Angriff von so genannten Sadiristen, Anhängern von Muktada al-Sadir, einem radikalen Schiitenprediger und Mahdi-Milizen.

Eine Woche zuvor war eine Gruppe von StudentInnen des Ingenieurscolleges bei einem Picknick in einem Basraer Park von vermummten Männern mit Gummi- und Holzstöcken angegriffen worden, wobei ein Student erschossen und 15 schwer verletzt wurden. Dieser hatte sich in die Schlägerei gemischt, um einer Studentin zu helfen, die derart verprügelt wurde, dass sie ein Auge verlor und zwei Monate im Koma lag. Bei seinem Hilfeversuch wurde er von den Angreifern in den Kopf geschossen.

Außerdem wurde den Ausflüglern alles, was sie von Wert bei sich hatten, abgenommen (Handys, Lautsprecher, Kameras) und 20 von ihnen wurden zu „Untersuchungen“ in Sadir’s Büro gebracht, wo sie in der Nacht von ihren Eltern abgeholt werden sollten.

Begründet wurde die Attacke von einem Vertreter Sadir’s damit, dass die Stu­dentInnen sich im heiligen Monat des Muharram unmoralisch verhalten und die Sharia verletzt hätten, indem sie Musik hörten und sich offen mit Frauen unterhielten.

Ebenso hätte er vor dem Angriff telefonische Hinweise erhalten, daraufhin einige Gläubige als Beobachter geschickt und dann entschieden, dass man Ordnung schaffen müsse. Während dies geschah, hielt sich die ganze Zeit Polizei und britisches Militär in Sichtweite auf, ohne einzugreifen.

Aufgrund dieser Vorfälle demonstrierten tausende von Studierenden drei Tage lang vor dem Gouverneursgebäude in Basra, wobei sie den Islam, die Tyrannei und Sadir zur Hölle wünschten. Die Polizei reagierte mit Angriffen und versuchte die Demonstration auseinander zu treiben.

Einige Tage darauf erschien der Gouverneur von Basra, Muhammad al-Wadi im irak­ischen Fernsehen und verkündete, man habe das Problem mit Sadir gelöst. Wie? Der Gouverneur traf sich mit Sadir‘s Vertretern unter der Vermittlung der schiitisch-islamischen Parteien von Basra. Offensichtlich kam man mit diesen überein, dass die schuldigen Parteien von einem religiösen Gericht bestraft und die Studierenden entschädigt werden sollten. So wurde die Angelegenheit also in einem religiös-tribal definierten Gremium „gelöst“ und zwar auf Gouver­neurs­ebene.

Das dazu einberufene Gericht verurteilte niemanden zu irgendwelchen Strafen. Stattdessen verlangte Sadir die Namen der Misshandelten zu erfahren, um diese zu entschädigen. Im Weitern bot er an, seine Milizen den Universitäten zur Verfügung zu stellen, um die Studierenden bei ihren zukünftigen Ausflügen zu beschützen.

Diesen „Angeboten“ folgten Drohungen, dass die StudentInnen den Befehlen von Sadir’s Männern nicht gefolgt wären und diejenigen, die in den anschließenden Demonstrationen den Islam verurteilt hatten für ihre Blasphemie bestraft werden sollten.

Die Stu­­dieren­den haben nach diesen Vorfäl­len alle Parteienvertreter aus der Uni verjagt und fordern weiterhin, dass die Milizmänner Sadir’s in einem öffentlichen Verfahren verurteilt werden und bewaffnete islamistische Gruppen keinen Zugang zum Universitätsgelände erhalten.

Die Sadiristen und Vertreter einiger religiöser Parteien haben sich selbst zu Wächtern der Bevölkerung von Basra und vieler Gouverneure im Süden ernannt. Ihre bewaffneten Anhänger „schützen“ ungebeten alle Schulen, Krankenhäuser und Regierungsgebäude, indem sie jeden beobachten und dafür sorgen, dass niemand die Scharia verletzt. Viele religiöse Parteien versuchten, sich bei den Januar­wahlen als Alternative zum säkularen Staat (wie unter Hussein) zu profilieren, und hatten damit einigen Erfolg. Eine Wahl, die mit den heutigen Erfahrungen wohl anders aus­gegangen wäre.

hannah

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Ethnische Spannungen?

Die seit den Januarwahlen 2005 verstärkt betonten „ethnischen Gruppen“, erweisen sich auf den zweiten Blick als unscharfe Begriffe. Eindeutig voneinander abgrenzen lassen sich Schiiten, Sunniten und Kurden nur als verschiedene Glaubensrichtungen des Islams. Doch auch hier sind es lediglich Oberbegriffe, die sich weiter ausdifferenzieren lassen. Überträgt man diese Kategorien auf die Politik, greifen sie nur sehr bedingt. Zwischen den Bevölkerungsgruppen lassen sich keine klaren Grenzen ziehen, was wohl u.a. an den ca. 1400 Jahren liegt, die Schiiten und Sunniten historisch teilen. Neben anderen Gruppen findet man im Irak sowohl schiitische und sunnitische Araber, sunnitische und schiitische Kurden, als auch schiitische und sunnitische Türken. Mit den so genannten „Sunniten“, denen in den Medien derzeit vorgeworfen wird, sie seien aus Angst vor ethnischer Unterdrückung gegen die Verfassung und den Föderalismus, sind wohl eher sunnitische Geschäftsleute gemeint, die sich um den Zugriff auf Einnahmen aus dem Ölexport sorgen. Das Gebiet, das hauptsächlich von Sunnitisch-Gläubigen bewohnt wird, liegt im Zentrum Iraks, während sich zwei Hauptquellen im Norden und Süden befinden. Im Norden und Süden leben mehrheitlich kurdische und schiitisch-gläubige Bevölkerungsteile, die föderalismusfreundlich eingestellt sind.

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Die Zivilbevölkerung scheint vor allem eins zu sein: Arbeitslos – Schätzungen sprechen von 25-26 Millionen Einwohnern, darunter 12 Millionen Arbeitslose, also 85% der erwerbsfähigen Bevölkerung, wobei Hausfrauen nicht mitgerechnet wurden. Ansonsten gibt es kaum Elektrizität, mehr und mehr Analphabeten (da Schulen fehlen), die Häuser sind großteils noch immer nicht wieder aufgebaut und wie, um alles noch zu verschlimmern, gab die Regierung Mitte August bekannt, dass das Trinkwasser Bagdads nicht geniess­bar sei.

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Trotz oder gerade aufgrund der explosiv-gefährlichen Zustände, die im Irak an der Tagesordnung sind (vergleiche FA!18), versucht die Bevölkerung sich einen möglichst „normalen“ Alltag zu organisieren. Die Mehrheit versucht mit den häufigen Explosionen als eine Art Kulisse zu leben. Ob das immer gelingt bleibt fraglich, da die Auswirkungen der Besatzung viele Familien betreffen.

Die Menschen gehen einkaufen, zur Schule und fahren zur Arbeit mit Auto und Bussen. Auf Bagdads Straßen verkaufen Kleinsthändler, darunter auch Kinder gekühlte Getränke, um das Familieneinkommen aufzubessern. Andere arbeiten im Dienstleistungsgewerbe oder bei der Polizei. Das Durchschnittseinkommen ist laut den UN von US$255 im letzten Jahr auf US$144 gesunken, die Mietkosten dagegen haben sich seit 2003 verdoppelt. Daran hat auch die Regierungswahl im Januar nichts geändert.

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Setzte sich die Interimsregierung v.a. aus Vertretern religiöser Parteien und bekannter Persönlichkeiten zusammen, erscheint auch die nun „gewählte“ Regierung nicht wirklich viel­versprechender für die Bevölkerung: Sie besteht hauptsächlich aus Jalal Tala­bani, Mitbegründer der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) als Präsi­denten, Ghazi Yawer, einem ehemaligen Geschäftsmann und Stam­mes­füh­rer und Adel Abdul Mah­di, einem Islamisten und Selbständigem als Vizepräsidenten, und dem Emporkömmling Ja’afari als Ministerpräsidenten. Eben diese Regierung bittet die USA zum weiteren Verleib im Irak.

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Derzeit wird u.a. das Schulsystem privatisiert, wobei die US-Unternehmen Bechtel und die Consultinggesellschaft Caci International Inc. millionenschwere Verträge abgeschlossen haben. Caci International Inc. aus Washington, erhielt 157,1 Millionen US$, um „Musterschulen“ zu gründen und Lehrer auszubilden. Ebenso soll Caci für die irakische Regierung einen neuen Lehrplan entwickeln und Schulbücher drucken. Dasselbe Unternehmen kümmert sich gleichzeitig um die Vernehmung der Kriegsgefangenen. Die Firma Bechtel, die einen Globalauftrag zum Wiederaufbau der Infrastruktur erhielt, soll die Schulen errichten und ausstatten und ebenfalls Lehrer ausbilden. Zuvor war Bechtel aller­dings an der Entwicklung von irakischen Waffen beteiligt und warb für den Krieg gegen den Irak, der zerstörte, was Bechtel und andere Firmen nun ge­winn­bringend wieder­aufbauen.

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Neben religiösen und politischen Gruppen hat sich auch die Zivil­bevölkerung bewaffnet und macht davon Gebrauch. Bei mehreren Vorfällen sollen Geschäftsbesitzer und Einkäufer selbst zu den Waffen gegriffen und angreifende Gruppen von „Auf­ständigen“ in die Flucht geschlagen haben, wobei drei der Angreifer getötet wurden.

Im Irak, wo der Besitz von Waffen legal ist, kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen verschiedenen Grup­pen, da erstere entweder zwischen die Fronten geraten oder direkt angegriffen werden.

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Vor allem im Ölsektor und dem Gesundheitswesen entwickeln sich Arbeitskämpfe. Im August 2003 organisierten Ölarbeiter mit Unterstützung aller Ölgewerkschaften einen Streik, der die gesamte Produktion stoppte. Daraus entstand die „General Union of Oil Employees“ (GUOE), die mittlerweile 23.000 Mitglieder hat. Mit dem Streik er­reichten sie die bevorzugte Einstellung von Irakern gegenüber anderen Nationalitäten, die Reduzierung des US-Einflusses auf die Unternehmen und eine Lohn­erhöhung. Das erste Ziel dieser Gewerkschaftsvereinigung war es, die Arbeiter zu organisieren, um die Produktionsstätten selbst zu reparieren und wieder zum Laufen zu bringen. Ende Mai diesen Jahres rief die GUOE erneut zum landesweiten Streik auf, um für einen höheren Prozentsatz, der in die lokale Wirtschaft aus dem Öleinkommen fließt und höhere Löhne zu streiten. Dabei erfuhren sie auch die Unterstützung des Gouverneurs von Basra. Berührungsängste zwischen Gewerkschaften und Politik scheint es nicht zu geben. Die GUOE appelliert ganz offen im Namen der nationalen Souveränität an die Zentralregierung, sich gegen die Privatisierung zu stellen.

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Am 17. Januar 05 schlossen sich in Bagdad die Lederarbeiter für mehr Lohn zusammen und in mehreren irakischen Städten kam es gleichzeitig zu Streiks und Protesten. Im August 2005 streikten die Angestellten eines Krankenhauses in Kirkuk gegen geringe Bezahlung. Der Ausstand wurde abgebrochen, nachdem die Minister ihn zur Kenntnis genommen hatten, nicht ohne mit einem neuen Streik zu drohen, falls es bei Worten bleiben sollte.

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In den USA entstehen Organisationen von Kriegsve­teranen, von denen einige mehrere Monate für Fah­nen­­flucht einsaßen. Die „United for peace“, eine Grup­pe von aktiven Kriegsgegnern, die 400 Mitglieder zählt und eine Anti-Rekrutierungs­kampagne führt, oder „Military Family Speak Out“, ein Zusam­menschluss von Familien mit Militärange­hörigen, die längst keinen Sinn mehr darin sehen, ihre Söhne in den Irak zu schicken.

Emissionshandel – Der Kampf für das Gute

Als Ende 2004 mit der Ratifizierung durch Russland als 140. Staat das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz in Kraft treten konnte, da war die Freude allseits groß. Um einer weiteren Erderwärmung vorzu­beugen, soll der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) und fünf weiteren Treibhausgasen weltweit bis 2012 um 5,2 Prozent gesenkt werden. Seit dem 1.1.05 müssen zu diesem Zwecke 12.000 Unternehmen in der EU für jede Tonne CO2 einen Emis­sions­berechtigungsschein vorweisen – der notfalls gekauft werden muss.

Klingt ganz so als hätten sich da Markt-Fanatiker ein Biotop kreiert: Der Staat teilt den Firmen im territorialen Rahmen ein bestimmtes Kontingent zu, deren landes­weite Summe auf EU-Ebene festgelegt wird, wobei man sich dort am „Nationalen Zuteilungsplan“ orientiert – und alles weitere, die Geschäfte regelt die Balance des Marktes. Dieser Markt des EU-Emissionshandelssystems, das sind derzeit sechs Börsen, von denen sich mit der European Energy Exchange (EEX) eine in Leipzig befindet. Jeder gehandelte Emis­sions­schein, der über den Börsentisch geht, ist in der Tat eine Subventionierung – Ende August soll, so der Bund der Energieverbraucher e.V., der Marktwert bei 33 Mrd. Euro gelegen haben. Bis April 2006 sind die Zertifikate für die reellen Emissionen von 2005 aufzubringen.

Tja, auch der Leipziger Markt wächst: von März bis Juni wurden mehr als 0,5 Millionen „Allowances“ gehandelt, der Stückpreis stieg vom Eröffnungspreis am 9. März von 10,40 Euro auf bis zu 17,70 Euro, auch die Handelsteilnehmer mehren sich. Der Kampf für das Gute muss geführt werden: für Umweltschutz und für Wachstum … und letztlich gibt es doch nur eine Ware mehr auf dem Weltmarkt.

A.E.

Kunst am Rande der Südvorstadt

Am Ende der Südvorstadt in Richtung Connewitz versteckt sich in der Kantstraße 18 ganz unauffällig das alte Gebäude einer ehemaligen Kunst und Bauschlosserei. Diesen verlassenen Ort nutzten die Mitglieder des Kulturvereins „artpa“, um dort eine Plattform für Kunst, Künstler und die die es werden wollen zu installieren. Seit dem Austellungsbeginn im Oktober 2004 können gerade junge Künstler, ihre Konzepte vorstellen und die verfügbaren Räume nach ihren er­ar­bei­te­ten Programmen ausgestalten und in die Öffentlichkeit tragen. Ziel soll es auch sein,neue Strömungen und Ideen zu fördern und diese ebenso breiten Schi­chten zu eröffnen. Die Mitglieder des Vereins wollen die Ausgestaltung und den Ent­schei­dungsprozess den Künstlern selbst­be­stimmt überlassen und lediglich unter­stützend zur Seite stehen. Das Projekt ist als allgemeinnütziger Verein organisiert und finanziert sich über Spenden, Miet­ein­nahmen für das Atelier und den Cafébetrieb. An der Aufstellung des Programms sind alle Mitglieder gleicher­maßen beteiligt.

Zu Beginn jeder Ausstellung gibt es eine Er­öffnungsfeier, wo neben der Ausstellung auch Livemusik undoder Theater gezeigt wird. Die Ausstellungen selber laufen im 6 Wochen Takt und können immer während der Cafézeiten zwischen 18 und 22 Uhr jeden Mittwoch bis Sonntag be­wundert oder kritisiert werden. Stellt auch die Malerei den derzeitigen Fokus dar, bleibt das Spektrum der Künste nicht da­rauf beschränkt, sondern beinhaltet Kunstformen von Musik, Theater, Photo­gra­phie und Tanz über Lesungen und Film bis Performance und Installation. Dafür gibt es eine Fläche von 680 Quadratmeter mit einem Hof und zwei Gebäudeteilen.

Ver­schiedene gelungene Ver­anstaltungen hat der Ver­ein bisher schon durch­­­­­­­geführt, darunter ei­ne interkulturelle Aus­stellung mit dem Namen Grenzen PassageHorizont, wo u.a. Künstler aus Kroatien oder der Ukraine vertreten waren, sowie Gastspiele von Theatergruppen aus den Connewitzer Kammerspielen oder dem Kulturhaus „Villa“, die im Rahmen des Sommertheaters in der Kantstraße auf­ge­tre­ten sind.

Derzeit präsentiert das Kunstprojekt Kant­straße einen einstündigen Film über das Le­ben und Wirken dreier Leipziger Künstler und einer Band aus Sachsen-An­halt im Rahmen der Veranstaltung „TU!“. Ini­tiiert und Gestaltet wurde das unab­hängige Projekt von hiesigen Filme­machern mit Unterstützung der HTWK Lei­pzig. Im Film werden einzelne In­ter­views mit den Künstlern in eine Rahmen­handlung eingebettet. Der Pro­tagonist ist auf einem Streifzug durch die Stadt und rich­tet seinen Blick auf die In­dus­trie­ro­man­tik Leipzigs. Die Hand­­­­­lung kommt da­­­bei auch ohne Spra­che aus und lässt allein die Bil­der spre­chen, wel­che das manch­­mal schwere Dasein zwischen Stein und Beton ein­fangen ohne im Molochkitsch zu lan­den. Mittendrin werden die ein­zelnen In­ter­viewsequenzen mit den hiesigen Künstlern collagenartig in dramaturgisch zu­gespitzter Form zwi­schen­geschaltet und ge­ben Einblicke in ihr Denken und Schaffen. Die Interviews enthalten Fragen über Gott und die Welt, das Wohin und Wo­her, das Wozu und Warum, eben alle großen Fragen des Menschen. Der Film ver­meidet es, vor­ge­kaute Antworten zu lie­fern die abgespickte Weisheiten ver­mitteln sollen. Darin steckt auch seine Stärke. Er ist ein me­lan­cholischer Blick auf eine Existenz, auf eine Stadt, auf das Leben, auf die Welt. Die mitunter scharfen Schnit­te und weit­läufigen Aufnahmen so­wie die satte musikalische Untermalung fü­gen sich zu einem dichten Gesamtbild, was sich die 60 Minuten Filmlänge auch durch­gängig trägt. Da kann mensch auch ge­­trost drüber hinweg­sehen, dass der Film sei­ne An­kündigung als „Mu­­sik­film“ ni­cht kon­sequent be­die­nen kann, da das Musikalische des Films eher im Hin­ter­­grund bleibt und damit eben „nur“ unter­stützend auftritt. Auch ist teilweise bei der Einarbeitung der Interviews in die Rahmenhandlung keine dramaturgische Fortführung zu sehen, sodass sich bestimmte Teile unnötig strecken. Fazit bleibt aber das der Film sehenswert ist, schon allein, weil mensch, sofern er Leipzig kennt, Stationen im Film wiedererkennt.

Gleich im Anschluss des Films gibt es die Möglichkeit die Werke der Künstler auch live in der Ausstellungshalle der Kant­straße zu begutachten. Die Aus­stellung läuft noch bis 4. 9. und der dazugehörige Film eventuell noch den ganzen Sep­tember über.

Des Weiteren gibt es von 9.9. bis 2.10. eine Ausstellung mit dem Namen „Intro–section“ mit Malereien von Antje Herold und Photographien von Kai Kovacs mit Live-Musik zu Ausstellungsbeginn. Wer am 30.9. die Kantraße besucht, bekommt eine Lesung von Kurt W. Fleming aus seinem Buch „Ein Schwejk in der NVA“ zu hören. Und schließlich findet am 22.9. in der Kantstraße ein Lifekonzert mit dem Sylke Peter Projekt aus Leipzig und den Deti Desti aus Prag statt. Die Kantstraße öffnet jeden Mitt­woch bis Sonntag ihre Tore und lädt zur Auseinandersetzung mit jeder Dimension von Kunst ein.

karotte

www.artpa.de

Abschied von der Lohnarbeit

Recht auf Faulheit!

Die „Agenda 2010“, seit Anfang des Jahres in Kraft, ist gescheitert. Die Arbeits­losenzahlen sind unverändert hoch, und auch die Kosten der Maß­nah­me sind höher aus­ge­fallen als ge­plant, die Süd­­deut­­sche Zei­­­tung sprach von ca. 6,4 Mil­l­ia­r­­den Eu­­­ro. Ver­wun­dern kann die­ses Versagen nicht, geht die Agenda 2010 doch ohnehin weit am Kern des Problems vorbei. Zunächst ist ja weniger die Arbeitslosigkeit das Problem, als vielmehr die finanzielle Notlage, die daraus folgt. Und um zu erkennen, dass es nicht mal annähernd so viele freie Stellen wie Erwerbslose gibt, reicht das leidliche Beherrschen der Grund­rechen­arten aus. Dass das Problem nicht nur in der (unterstellten) indi­vi­duel­len Faulheit der Betroffenen begründet liegt, hätte der Regierung also durchaus klar sein müssen. Nur statt das zur Kenntnis zu nehmen, wurde weiter so getan, als müs­se man die Erwerbslosen bloß genug unter Druck set­zen, um sie alle in Lohn und Brot zu zwingen. Nützen tut das freilich nichts, vielmehr wird die ohnehin prekäre Lage weiter Bevöl­kerungsteile nur ver­schlim­mert.

Gürtel enger schnallen?

Angesichts des offenbaren Versagens der Agenda 2010 liegt es nahe, nach Alter­nativen zu suchen. Eine Idee, die derzeit wieder verstärkt diskutiert wird, ist das sogenannte „Existenzgeld“. Dieser For­der­ung hat sich z.B. das Netzwerk Grund­ein­kommen verschrieben, die 2004 ge­gründete deutsche Zweigstelle des Basic Income European Network, auch bei Attac setzt man sich dafür ein. Als weiteres Beispiel wäre der Berliner Kultursoziologe Wolfgang Engler zu nennen, der in seinem kürzlich erschienenen Buch „Bürger, ohne Arbeit“ ähnliche Ideen vertritt.

Die Grundidee ist die, dass prinzipiell jeder Mensch ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlich produzierten Reichtum hat (und das unabhängig von irgendwelchen vorher erbrachten Leistungen). Das würde nicht nur Unterstützung für Grund­be­dürfnisse wie Obdach, Kleidung und Nahrung umfassen, auch die Teilhabe am kulturellen Leben soll damit gesichert werden (also etwa Kino- und Museums­be­suche usw.). Das geforderte „Existenz­geld“ wäre demnach nicht identisch mit dem bloßen Existenzminimum. Ebenso sollen mit dem Erhalt dieses Existenzgeldes auch kein Arbeitszwang und keine Schi­kanen mehr verbunden sein. Wer Arbeit will, soll sich eben selbst darum kümmern – die Vermitt­lungs­erfolge der Arbeitsa­gen­tu­ren sind eh nicht allzu be­rau­schend.

Ein zunächst nicht un­sym­­pa­thischer Gedanke also. So ist es sicher richtig, ent­gegen der derzeit ge­übten Verzichts­rhetorik eben nicht den Gürtel enger zu schnal­len, sondern auf einem men­schen­würdigen Leben für alle zu bestehen. Trotz­dem ist die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen in sich nicht ganz schlüssig – vor allem, wenn man dieses, wie Attac und das Netzwerk Grundein­kommen das tun, als Mittel zur Über­windung des Kapitalismus versteht.

Markt, Kapital & Staat

Die Frage ist, warum man dabei aus­gerechnet vom Staat Unterstützung erwarten soll (schließlich wäre auch das „Existenzgeld“ immer noch eine staatliche Zuwendung). Im Gegensatz zur Meinung vieler heutiger „Globalisierungskritiker“, die den Nationalstaat als letztes Bollwerk gegen den weltweit grassierenden Neo­li­beralismus sehen, war dieser schon immer eng mit der Wirtschaft verbunden und eben keine neutrale Instanz. Deutlich wird das etwa in der Strafgesetzgebung, die sich in ihrer Gänze am Prinzip „Haben vor Sein“ ausrichtet. Angriffe auf das Eigen­tum werden härter geahndet als solche auf Leib und Leben; so liegt die Höchststrafe für Kindesmissbrauch bei 5 Jahren Gefängnis – bei 5 Jahren fängt das mögliche Strafmaß für Handtaschenraub erst an.

Auch der Sozialstaat lässt sich als Ausdruck die­ser Symbiose von Kapi­talismus und Na­tio­nalstaat sehen. Zum einen dient das so­zialstaatliche Umver­teilungs­sys­tem dazu, die sich aus der markt­wirtschaftlichen Wirt­schafts­­weise ergebenden Härten für die Be­völkerung abzufedern und halb­wegs erträglich zu gestalten. Zum andern geht es darum, eben dieses Wirtschaftssystem, das fort­während neue „Sozialfälle“ produziert, zu stabilisieren und am Leben zu halten. Denn es ist keineswegs so, dass das freie Wirken des „Marktes“ Wohlstand für alle bringt. Weit entfernt davon führt die Konkurrenz am Markt zu einer stetigen Polarisierung in arm und reich. Wer viel Kapital besitzt, hat eben bessere Mög­lichkeiten, noch mehr daraus zu machen, als jemand, dessen Einkommen grad zum Überleben reicht. Die Funktion des Sozialstaates ist es, die sich daraus ergebenden Konflikte soweit abzumildern, dass sie nicht zur Gefahr für die be­stehenden Verhältnisse werden. Zum andern dient das Sozial­system auch dazu, die Arbeitskraft der Erwerbslosen zu bewahren, d.h. sie vor der völligen Verelendung zu bewahren, damit sie weiter dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Unterstützung wird also nur unter der Maßgabe gewährt, dass die grad erst von den Zwängen der Lohnarbeit „frei­gesetzten“ Individuen möglichst bald in diese zurückkehren.

Nicht umsonst wurden die Grund­lagen des heutigen Sozialsystems von Otto von Bis­marck gelegt, um der sozia­li­stischen Be­we­gung den Boden zu ent­ziehen. Auch der nach 1945 in Deutsch­land ent­standene mo­derne Sozial­staat war ein Mo­dell, das da­zu diente, soziale Ungleich­hei­ten soweit aus­zubalancieren, dass diese die Sta­­bilität des Gesellschafts­systems nicht ernsthaft ge­fährden. Wäh­rend des Booms der 50er und 60er Jah­­­re funk­­tio­­nier­­te das auch ei­ni­ger­ma­­ßen, nicht zu­letzt, weil sich die Arbeitslosigkeit in Grenzen hielt (schließlich hatte der 2. Weltkrieg ja auch Millionen Opfer ge­fordert). Spätestens mit der Krise von 1974/75 wurde Massenarbeitslosigkeit aber auch in der BRD wieder zum Pro­blem. Nach der Wie­­der­­ver­eini­gung wur­de das so­­zial­staat­liche Um­ver­teil­ungsmodell wieder verstärkt in Frage gestellt – dieses sei „nicht mehr fi­nan­zier­bar“. Ganz falsch war das nicht, aber auch nur eine Sicht unter vielen.

„Sachzwänge“

Schließlich wird das soziale System vor allem von den Erwerbstätigen finanziert, über Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Und obwohl die Lohnarbeit immer knapper wird, sind immer noch ca. 90% der Bevölkerung von dieser abhängig. Schließlich sind die Unternehmen ge­zwungen, Gewinne zu machen und diese möglichst rasch zu steigern. Das kann geschehen, indem man sich nach außen erweitert, z.B. durch Entwicklung neuer Produkte oder durch neue Absatzmärkte. Wenn das nicht geht, müssen die Pro­duk­tionskosten gesenkt werden, um sich durch niedrigere Preise einen Vorteil ge­genüber der Konkurrenz zu sichern. Und das einfachste Mittel zur Kostensenkung ist es eben, Leute zu entlassen. Da es zum einen immer schwieriger wird, neue Märkte zu erschließen, zum anderen in den letzten Jahrzehnten die Arbeits­pro­duktivität stark gestiegen ist – d.h. dank Mechanisierung der Arbeitsvorgänge, Computertechnik usw. immer mehr in kürzerer Zeit produziert werden kann – ist klar, dass auch die Arbeitslosenzahlen stetig steigen. Es gibt also immer mehr Erwerbslose, während gleichzeitig weniger Leute da sind, um den Sozialstaat zu finanzieren. Folgerichtig bröckelt es an allen Ecken.

Trotzdem, ganz so zwingend sind die „Sachzwänge“ für den Sozialabbau nicht. Schließlich kann der Staat Steuern erlassen und so selbst bestimmen, wie hoch seine Einnahmen sind. Nur hätte das gehießen, die Unternehmen stärker zu belasten – und dazu fehlte hier entweder der Wille oder die politische Entscheidungsmacht.

Auch der Sozialstaat ist also nur Ergänzung und Fortsetzung des Ka­pitalismus mit anderen Mitteln. Nur logisch, wenn es nun heißt: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“. Ebenso, wenn Gerhard Schröder erklärt, es gäbe „kein Recht auf Faulheit“, denn das darf es im Ka­pitalismus tatsächlich nicht geben. Schließlich beruht dieser wesentlich auf der Ausbeutung mensch­licher Arbeitskraft – und wo käme man hin, wenn die Leute sich frei entscheiden könnten, ob sie nun ihre Arbeitskraft und Lebenszeit verkaufen wollen, oder eben nicht? Der Arbeitszwang ist integraler Bestandteil der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft, und der Sozial­staat ein Instrument zur Verwaltung der Armut, nicht zu deren Abschaffung. Die Über­windung des Kapitalismus ist also Vor­raussetzung für die Überwindung des Arbeitszwangs – und nicht umgekehrt. Und selbst wenn etwas wie das Grund­einkommen für alle in den gegebenen Verhältnissen möglich wäre, wäre es doch immer noch ein staatliches Almosen. Die Nutznießer desselben wären also immer auf das Wohlwollen des Staates angewiesen – so bedingungslos, wie die Vertreter der Idee das wünschen, wäre das be­dingungs­lose Grundeinkommen sicher nicht. Die Forderung an sich mag darum nicht falsch sein und emanzipatorischer als der Ruf nach „Arbeit für alle“ ist sie allemal. Nur zeigt sich hier auch ein grundlegender Mangel an fundierter Staatskritik und Analyse des Verhältnisses von Na­tio­nalstaats und Kapitalismus.

justus

Kein Frieden zwischen den Klassen …

Überlegungen zum Anarchosyndikalismus

Um dem Kapital – und in der weiteren Entwicklung des Kapitalismus auch dem Staat – Zugeständnisse abzutrotzen, hat für die ArbeiterInnen – also diejenigen Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen – immer die Notwendigkeit bestanden, sich zu organisieren und dadurch dem Kartell der Fabrikbesitzer ein eigenes Kartell entgegenzusetzen. Diese Notwendigkeit ergibt sich schlicht und einfach aus der Existenz des Kapital- und damit des Lohnverhältnisses – das ist zunächst einmal weder spektakulär noch vordergründig revolutionär. Im Gegenteil, die Bereitschaft sich auf einen Kampf um konkrete Verbesserungen einzulassen, setzt in der Regel schon voraus, dass aktuell keine Möglichkeiten bestehen, den ganzen Laden einfach umzuschmeißen und anders zu organisieren.

In diesem Artikel möchten wir zur Auseinandersetzung um gewerkschaftliche Organi­sa­tions­formen im Allgemeinen und die Zukunft des Syndikalismus im Besonderen anregen. Nicht zuletzt wollen wir Anregungen für die eigene Vorgehensweise finden, die libertäre Positionen im aktuellen Kontext wieder praktikabel und attraktiver machen.

Tageskämpfe

Wie einleitend ausgeführt, ist die syndi­kalistische Organisierung in gewerkschaftlichen Tageskämpfen nicht Ergebnis der Suche nach irgendeinem „revolutionären Stein der Weisen“, sondern erst einmal eine schlichte Notwendigkeit.

Als ArbeiterInnen im Kapitalverhältnis haben wir zwangsläufig ein Interesse daran, unsere Haut möglichst kurz, für möglichst viel Kohle, zu möglichst erträglichen Arbeitsbedingun­gen zu verkaufen. Inwieweit uns das gelingt, hängt allein davon ab, wie wir uns organisieren und kollektiv Macht entfalten können. Vor diesem Hintergrund forderte der Hamburger Anarchosyndikalist Karl Roche in den 20er Jahren für die Freie Arbeiter-Union Deutschlands (FAUD) eine „proletarische Lohnpolitik“, die sich nicht „um die Entlastung oder Belastung des Unternehmers“ kümmert, sondern „deren Ziel (…) immer die möglichst schnelle Beseitigung des Unternehmers unter Aufhebung der Lohnarbeit sein (müsse)“. In gewisser Weise nimmt Roche damit eine Entwicklung vorweg, die Ende der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts in verschiedenen europäischen Ländern den kapitalistischen Verwer­tungs­zusammenhang ziemlich in Bedrängnis gebracht hat: Ursache war eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen den Ansprüchen der Klasse und den von ihr durchgesetzten Einkommen einerseits und ande­rer­seits der aus der Verwertung der Lohnarbeit zu erzielenden Profite. Diese „Inflation der Ansprüche“ wurde binnen weniger Jahre zu einer handfesten Bedrohung des Systems. Die Nachbeben der Umstruk­tu­rierungen und Krisenangriffe, mit denen das Kapital dieser Entwicklung zu begegnen suchte, halten z.T. bis heute an. Es gibt also gute Gründe, sich in gewerkschaftlichen Kämpfen für unmittelbare Verbesserungen zu engagieren.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Libertäre die Augen vor den Gefahren verschließen dürfen, die solche Kämpfe mit sich bringen können. Wer sich die Geschichte und Aktua­lität anarcho-syndikalistischer Bewegungen ansieht, wird solche Gefahren aber auch Versuche, ihnen zu entgehen, immer wieder ausmachen können. Zu nennen wäre z.B. eine Tendenz zum Possibi­lismus, zur Selbstbeschränkung auf das Mögliche, besonders in Zeiten „ohne große Bewegung“. Im Klassenkampf an aktuelle Grenzen zu stoßen, ist nichts Verwerfliches. Gefährlich wird es allerdings, wenn diese ideolog­isiert und zur Basis des eigenen Handelns werden.

Eine offene Frage ist weiterhin, wie Anarcho-SyndikalistInnen sich der Problematik von Tarifvertrag und Kontrolle stellen. Wenn als Ergebnis betrieblicher Kämpfe ein vertraglicher Status Quo mit der Kapitalseite erzielt wird, stellt sich in aller Regel das Problem, dass die Gewerkschaft in irgendeiner Weise dazu verpflichtet wird, die vereinbarte Regelung während der Laufzeit einzuhalten – und gegen die ArbeiterInnen durchzusetzen. Dieser Mechanismus hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss darauf, dass die traditionellen Gewerkschaften zu dem Kontrollorgan über die Arbei­terIn­nen geworden sind, als das wir sie kennen und kritisieren. Es stellt sich zwangsläufig die Frage, was eine libertäre Gewerkschaft, das Syndikat anders machen (kann), um dieser Falle zu entgehen.

Zudem waren und sind die Syndikate in aller Regel mit dem Problem konfrontiert, dass sie nur eine Minderheit der ArbeiterIn­nen im Betrieb ausmachen. Während Organisie­rung auf der einen Seite Solidarität und Kampfkraft erhöht, droht sie auf der anderen Seite die Belegschaft zu spalten und zu schwächen. Aus diesem Grunde legen bspw. spanische Anarcho-SyndikalistInnen großen Wert darauf, dass in betrieblichen Kämpfen Vollversammlungen aller ArbeiterInnen eines Betriebs einberufen werden und die Kontrolle über die Kämpfe übernehmen. Sie tun das sogar um den Preis, dass die im Syndikat entwickelten Taktiken und Forderungen hinter diejenigen der Vollversammlung zurückgestellt werden.

Man kann sich hier jetzt selbstverständlich die Frage stellen, wozu es denn für den Kampf um unmittelbare Verbesserungen eigentlich einer eigenständigen Organisierung bedarf. Warum nicht solche Kämpfe in einer der existierenden „Gewerkschaften“ führen? Die Antwort liegt darin begründet, dass es für Anarcho-SyndikalistInnen zwar eine Selbstverständlichkeit ist, sich für unmittelbare Verbesserungen einzusetzen, dass dies allerdings nur ein Aspekt der Syndikate ist. Der Tageskampf allein macht eine gewerkschaftliche Organi­sie­rung noch nicht zu einer emanzipatorischen. Die Syndikate sollen nach unserem Verständnis weitere Aufgaben übernehmen und somit einen Doppelcharakter tragen.

Kern kommunistischer Wirtschaft

Wir ArbeiterInnen sind es, die jeden Tag aufs Neue den gesellschaftlichen Reichtum produzieren. Wir bedienen die komplizierte Maschi­nerie der arbeitsteiligen Erzeugung aller materiellen und immateriellen Güter. Im Kapitalverhältnis tritt uns unsere eigene produktive Fähigkeit als etwas Fremdes, uns Äußerliches entgegen.

Basis einer freien Gesellschaft ist eine völlig andere Form gesellschaftlicher Güterpro­duktion, in der das Lohnverhältnis und die Entfremdung aufgehoben sind. Die Frage danach, wie die Güterproduktion in einer postkapitalistischen Gesellschaft aussehen und wer sie organisieren soll, war zu jedem Zeitpunkt die Gretchenfrage, an der sich die verschiedenen sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Richtungen entwic­kelt und auseinanderdividiert haben. Während Sozialdemokraten und Leninisten in der Partei das maßgebliche organisatorische Element sahen, hat der Syndikalismus eine Antwort auf diese Frage entwic­kelt, die ebenso einfach wie naheliegend ist: In den Syndikaten haben wir uns als ArbeiterInnen vereint, um unsere Tageskämpfe zu führen. Was liegt da näher, als die Syndikate auch dazu zu nutzen, um gemeinsam unsere Fähigkeiten zu entwickeln und letztlich die Produktion selbst in die Hand zu nehmen?

Es handelt sich hierbei nicht um irgendeine belanglose Frage mehr theoretischer Natur für den Tag nach dem „Hammerschlag der Revolution“ (Luxemburg), mit dem das Kapitalverhältnis scheinbar auf dem Misthaufen der Geschichte gelandet ist. Eine politische ist noch keine soziale Revolution: Der wesentliche Grund für den Niedergang nahezu aller bisherigen Revolutionen war, dass sie stets so sehr mit dem politischen Umsturz beschäftigt waren, dass sie an die viel zentraleren Fragen in der Regel nie viele Gedanken verschwendeten. Kapital- und Lohnverhältnis bestanden fort, die Revolution endete als staatskapita­listische Ent­wicklungs­diktatur.

Für Anarcho-SyndikalistInnen ist die Frage nach der (libertär-)kommunistischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Als anti-politische oder zumindest a-politische Arbei­ter­­bewegung (im Sinne von „Politik“ als Bezugnahme auf den modernen Staat) haben sich Anarcho-SyndikalistInnen schon sehr früh Vorstellungen davon gemacht, wie die gesellschaftliche Transformation aussehen könnte: Sie betrachteten dabei die Syndikate als Keimzelle der künftigen Gesellschaft. Unsere Produzentenrolle ist es, die die gesamte gesellschaftliche Struktur aufrecht erhält und damit die Existenz aller garantiert. Die Syndikate sollten „Schulen des Sozialismus“ sein, in denen sich die ArbeiterInnen kollektiv aus der Atomi­sierung und Zurichtung befreien, die ihnen durch Lohnarbeit und Entfremdung täglich auferlegt werden. Der Umsturz der Verhältnisse, etwa in Form eines Generalstreiks würde so nicht „vom Himmel fallen“, sondern könnte sich auf kampfgeübte und emanzipierte Syndikate stützen – und deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Kreativität würde sich im Verlauf des revolutionären Prozesses aus den Eierschalen der alten Gesellschaft befreien und eine neue prägen.

Anarcho-syndikalistische Anstrengungen würden ad absurdum geführt, wenn daraus ein Gewerkschaftsregime entstehen würde. Die Syndikate sollen zwar die Kerne sein, in denen die Fähigkeiten entwickelt, transportiert und entfaltet werden. Aber bereits Rudolf Rocker (1) hatte die Vorstellung, dass die „Organi­sation der gesamten Produktion (…) durch Arbeiterräte, die von den Arbeitern selbst gewählt werden“ erfolgen sollte.

Direkte Aktion

Die heutzutage gängige Art der „Konfliktaustragung“, nämlich sich mit der Bitte um Stellvertretung an Dritte (Gewerkschaftsfunktionäre, Betriebsrat, Arbeitsgericht) zu wenden – so ein Verfahren lehnen Anarcho-SyndikalistInnen prinzipiell ab: weil es zum einen die Entscheidung von den Betroffenen wegnimmt, zum anderen weil es den Blick auf unsere tatsächliche Macht als ArbeiterIn­nen verschleiert und Konflikte kanalisiert.

Die bürgerliche Herrschaft versucht ständig, die „Marktsubjekte“ voneinan­der zu isolieren und sie dazu zu zwingen, Konflikte individuell und in einem hochgradig verrechtlichten Rahmen auszutragen. Der langwierige Gang zum Gericht ersetzt die soziale­ Ausein­andersetzung. Er soll verhindern, dass sich Menschen zusammentun und gemeinsam kämpfen. Denn damit besteht immer die Gefahr, dass sie kollektive Erfahrungen machen und über den Tellerrand der bestehenden Ordnung hinauslangen.

Genau darauf zielt die direkte Aktion. Oftmals wird mit diesem Begriff ein beson­ders gewaltsames, oder auch spektakuläres Vorgehen verbunden. Das ist aber falsch. Eine direkte Aktion zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sie gewaltsam ist. Sondern sie ist Ausdruck von Solidarität (z.B. in der Belegschaft), und bestärkt zudem die Voraussetzung für Solidarität: nichthierarchische menschliche Kommunikation. Die direkte Aktion berührt damit den Kern des anarchistischen, sozialrevolutionären Projekts, der sich in der etwas angestaubten Formel „die Befreiung der ArbeiterInnen kann nur das Werk der ArbeiterInnen selbst sein“ ausdrückt. Darin spiegelt sich nicht nur eine Interessenslage, sondern auch der logische Anspruch, dass die Mittel von den Zielen bestimmt sein müssen und sie gewissermaßen verkörpern.

Direkte Aktion ist allerdings nicht wie tot sein: man ist es oder nicht. Elemente von direkter Aktion können auch in anderen Aktionsformen enthalten sein. Ein Teil unserer Aufgabe als Anarcho-SyndikalistInnen besteht darin, die Elemente der Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe so dominant wie möglich zu machen, wann immer das geht. Direkte Aktion zu Ende gedacht, ist die libertäre soziale Revolution: die Übernahme, Neuorganisation und ggf. Zerstörung der Produktionsmittel (die die materiellen Werkzeuge der Freiheit sind) durch die Arbeiterklasse. Wenn wir Anarcho-SyndikalistInnen von einer sozialen Revolution sprechen, dann meinen wir einen Prozess, der den Staat und die Klassengesellschaft aufhebt und uns alle zu BewohnerInnen einer von uns selbst geschaffenen Welt macht.

Einige versuchen jede außerparlamentarische Aktion als direkte Aktion zu definieren, z.B. eine Demonstration. Aber eine Stellungnahme dazu abzugeben, dass wir irgend etwas wollen oder nicht wollen, wird keinen Berg bewegen. Es ist übrigens auch nicht eben wahrscheinlich, dass zersplitternde Fensterscheiben einen solchen Effekt hätten. Der Umstand, dass symbolische Aktionen mehr und mehr als direkte Aktionen (oder: direct actions) bezeichnet werden, spiegelt einen allgemeinen Mangel an Vertrauen in unsere kollektive Kraft als entlohnte und nicht­entlohnte ArbeiterInnen wieder.

Während viele dem Trugschluss erliegen, dass wir durch direkte Aktionen der Notwendigkeit zur Organisierung entfliehen könnten, ist genau das Gegenteil der Fall: je größer die Aufgabe ist, desto kollektiver muss die Aktion sein. Der Grad unserer eigenen Desorganisation ist der Grad, in dem unser Leben durch andere bestimmt wird. Unsere Möglichkeiten zur Durchführung direkter Aktionen sind also allein dadurch beschränkt, dass sie noch kein verallgemeinertes Mittel ist. Wir werden sie manchmal anwenden können, aber nicht immer, wenn wir nicht durch die Mächte gegen die wir aufgestanden sind, zerschmettert werden wollen. Wenn du rausgeschmissen wirst, kann ein Sitzstreik deinen Job retten. Wenn du aber der einzige bist, der sich hinsetzt, kann es u.U. eine gute Idee sein, zu einem Anwalt oder Gewerkschaftsbürokraten zu gehen.

Auch Kämpfe, die mit dem Mittel der direkten Aktion geführt werden, müssen nicht unbedingt erfolgreich sein. Sie sind jedoch unmittelbarer Ausdruck der Hoffnungen und der Wut der Betroffenen – deshalb werden sie in aller Regel mit einer viel größeren Entschlossenheit geführt, die bisweilen den Ausschlag gibt.

R&L&Æ

1) Wichtiger Theoretiker und Redner der Bewegung in Deutschland, v.a. in der Weimarer Republik (seit 1892 im Exil). Von Rocker (1873-1958) auch „Die Prinzipienerklärung des Syndikalismus“ (1919).
Allgem.: weitere geschichtliche und theoretische Hintergründe in der Rubrik ‚Archiv‘ auf www.fau.org oder in zahlreichen Büchern & Broschüren bei FAU-MAT bzw. Syndikat A (beide Webshops über www.fau.org). Bei Syndikat A wird in den kommenden Monaten die ausführlichere Version des Textes (hier gekürzt) als Broschüre erscheinen.

Wohnen nach Plan B

10 Jahre AWC – Treffen zu alternativen Wohn- und Lebensformen

Ende der 80er Jahre wollten die Stadt­planer der DDR den Leipziger Stadtteil Conne­witz in eine PlattenNeu­bau­Sied­lung verwandeln. Bis zum Baubeginn, der auf Anfang der 90iger gelegt wurde, sollten die Häuser dort nicht mehr vermietet wer­den. Das hatte einmal den von oben ge­woll­ten Leerstand zur Folge und natürlich wur­de auch nichts mehr instand gesetzt, was eh bald der Abrissbirne zum Opfer fallen würde. Da aber noch immer Wohn­raum­mangel herrschte, nutzten vor allem auch junge Leute die leeren Räume für sich. In dieser Situation brach 1989 die po­litische Wende herein, die für eine kurze „Staa­tenlosigkeit“, ein ungekanntes Ge­fühl der Freiheit und Unklarheiten der Ei­gen­tumsverhältnisse und der rechtlichen La­­ge sorgte. So wurden weiter Häuser be­setzt und der so gewonnene Wohn- und Frei­­raum gegen Stadtverwaltung, Polizei und manchmal auch Rechtsradikale ver­teidigt. Teile der BesetzerInnen ver­suchten mit der Stadt zu verhandeln, um die Häu­ser in Selbstverwaltung zu über­nehmen.

1992 kam es dann erstmals zu Ge­sprächen zwischen der Stadt und ei­nigen Besetzer­Innen, denen eine Le­galisierung der Wohn­ver­­hält­nisse in Form be­fris­teter Miet­ver­trä­ge bis 1997 folgte. Es war klar, dass das keine endgültige Lö­sung war und so kam es zu Dis­kussio­nen, wie die Pro­jekte und die Wohn­weise auch in Zukunft in Con­newitz erhalten blei­ben könn­ten. Die Überlegungen führten zur Idee, eine Genossenschaft zu grün­den, die 1996 als „Alternative Wohn­ge­nossen­schaft Connewitz“ (AWC) ein­ge­tra­gen wur­­­de. Nach einiger Über­zeu­gungs­arbeit bei der Stadt wurde die zweite Grund­lage für die AWC gelegt. Der Stadt­rat fällte am 21.08.1996 einen Beschluss zur Unter­stütz­ung alternativer Projekte in Conne­witz. Demnach sollte die Stadt 14 Häuser kau­fen, und diese der AWC nach der ent­sprechenden Frist des Erbbaurechts zu über­geben.

Das Ziel der AWC ist es, Wohn- und Projekt­flächen zu schaffen, sichern und zu verwalten und soziales Wohnen in Selbst­­verwaltung zu er­mög­­lichen. Nach 10 Jah­ren hat sie 200 Mitglieder und bewirtschaftet zur Zeit 15 Häu­ser. Die Ge­nos­sen­schaft dient dabei als Plattform, für die Haus­gemeinschaften, die die größtmögliche Au­to­no­mie ha­ben: „Zweck der Ge­­nossenschaft ist die För­­derung ihrer Mit­glieder vorrangig durch ei­ne gute, sichere und so­zial verantwortbare Wohn­­ungs­versorgung un­­ter Ein­be­ziehung von Selbsthilfe…Bei der Be­wirt­schaftung werden Formen der Selbst­­­ver­waltung rea­li­siert…Die Ge­nossen­schaft soll Teile ihres Eigentums an Haus­ge­meinschaften in Selbst­ver­waltung ver­äußern, wenn diese es Wollen und Rechtsformen ge­mein­­schaftlichen Eigen­tums ohne private Gewinn­mög­lich­kei­ten wählen…“ (aus der Satzung der AWC).

Prak­tisch sieht die Arbeit der AWC so aus. Sie übernimmt per Erbbaurecht zunächst die Verwaltung eines Hauses, dessen Besitzer sie nun ist (während die Stadt der Eigentümer bleibt). Das Haus wird dann einer Nutzer­Innengruppe übergeben, die es v. a. durch Eigenleistungen und preiswerte Bau­ma­terialien, um die sich die Genossenschaft bemüht, saniert. Durch die bereits eingehende (günstige) Miete wird der Grundstückspreis über einen längeren Zeitraum (oft 30 Jahre) abbezahlt (Erb­bau­rechtsvertrag). Eine weitere Finan­zierungsstütze sind die För­der­programme des Amtes für Stadtsanierung und Wohn­ungs­bauförderung (ASW).

Leider haben sich die För­der­mittel­be­dingungen in den letzten Jahren drastisch ver­schlechtert, so dass der der Ge­nos­senschaft zugesprochene Gelder nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch sind an die Fördermittelvergabe oft Bedingungen geknüpft, die ihren Vorstellungen von einer Instandsetzung / Sanierung zuwider laufen (Komplettsanierung / Fernwärme / Eigenkapitalanteil), so dass ein Bau­vorhaben sehr teuer wird. Info:

wanst

www.awc-eg.org

Scheiternde Staaten

Nach dem Ende des Ost-West-Kon­fliktes ist das „Ende der Geschichte“ (Fukuyama, Francis: The End of History and the Last Man, 1992), der kapi­ta­lis­ti­sche Welt­friede, ausgeblieben. Im Ge­genteil: mi­li­ta­­risierte Gewalt und Kriege nehmen zu, die Rüs­tungs­­aus­ga­ben welt­­weit steigen wie­­der und im­mer mehr vor­­mals zivile Be­reiche wer­­den mit dem mili­tä­rischen Sek­tor ver­knüpft und für des­sen Zie­le miss­­brau­cht. Dies äu­ßert sich nicht in ers­ter Linie im an­ste­hen­den Krieg ge­gen den Iran und Be­satz­ung und Wi­­­der­stand in Irak und Af­­­gha­ni­stan, son­dern in der mittlerweile bei­­­­nahe alltäglichen Entsendung von „Mi­­­litär­beratern“, in Polizeimissionen in der sog. „Dritten Welt“, in „Friedens­mis­sionen“, Katas­trophenhilfe und EU-fi­nan­zierten Mili­täraktionen der Afri­ka­nischen Union in Afrika. (Karte S. 12/13)

Kampf um Ideologien

Der Kampf der Ideologien war also nicht die dominante Triebfeder krieger­ischer Außenpolitik. Viele sehen im Kapitalis­mus selbst eine Tendenz bzw. Notwendig­keit zum Imperialismus, da sich nur durch Er­schließung und Unter­werfung neuer Gebiete die Widersprüche des Kapi­ta­lis­mus kompensieren und sich die Wider­sprüche gegen den Kapitalismus nur durch einen äußeren Feind bezwingen ließen. Die dauerhafte Absicherung des sog. sozialen Friedens, einer eklatanten Un­gleichheit macht den Aufbau re­pressiver Organe notwendig, die vorder­gründig gegen diesen äußeren Feind ge­richtet sind, der nach Innen integrierend, einigend wirken soll. Diese These scheint von der Gegenwart be­stätigt zu werden. Auch in der Aufteilung der Welt in Staaten und der damit ver­bun­de­nen Exis­tenz mi­li­tärisch-indus­trieller Kom­plexe lässt sich eine ihnen in­ne­­wohnende Kriegs­­­­­gefahr aus­machen. Ein Staat wird sou­verän, indem er die Gewalt mo­no­po­lisiert und eine Ar­mee zu sei­ner Ver­teidigung aufstellt. Er schafft Institutionen des Krieges, die er auch nicht auflöst, wenn seine terri­toriale In­te­grität nicht mehr gefährdet ist, also ein An­griff feindlicher Truppen aus­ge­schlos­sen ist. Genau dies ist gegenwärtig in Deutsch­land der Fall, wo eine faktische Aufrüstung unter dem Begriff „Um­struk­turierung“ stattfindet, indem eine schwer­fällige Verteidigungsarmee ohne Fähigkei­ten zur Führung von An­griffs­kriegen zu einer hoch spezialisierten, flexiblen Inter­ventionsarmee umgebaut wird.

Neue Gefahren?

Wie werden Aufrechterhaltung und Ausbau gewaltträchtiger, anti-demo­kratischer Strukturen mit ihren immensen Kosten begründet? Die Ver­teidi­gungs­po­li­tischen Richtlinien (VPR) Deutschlands und die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) der EU machen wie auch die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der USA neue Gefahren in den sog. „schei­ternden Staaten“ aus, die als Terroris­mus, organisiertes Verbrechen, Ver­brei­tung von Klein- und Massen­ver­nichtungs­waffen und Migration (sic!) auch die post-industriellen, vermeintlich gefestigten Staaten bedrohen würden. Deshalb gelte es, in diesen Staaten und ganzen Regionen zu intervenieren und eine neue Ordnung auf­zu­bauen. Bis­her wurden sol­che Am­bi­tionen durch das Völ­ker­recht be­schränkt. Die Ver­einten Na­tio­nen (UN) wur­den nach dem 2. Welt­krieg ge­grün­det, einer­seits sicherlich um die Staaten als mäch­tigste Akteure der Welt­politik zu eta­blieren, andererseits aber auch um eine Vermittlungs- und Kontrollinstanz zu schaf­fen, um weitere Kriege im Welt­maß­stab zu verhindern. Das den UN und dem Völker­recht zugrunde lie­gen­de Sou­verä­ni­täts­prinzip erlaubte es nur in zwei Fällen, andere Staaten anzugreifen: Zur Selbstver­teidi­gung, oder wenn von diesen eine Gefähr­dung des Weltfriedens ausginge bzw. dies zu­mindest vom Sicherheitsrat als Organi­sation der mächtigsten (Atom-)Staaten so interpretiert wurde.

In den letzten Jahren fanden dennoch völkerrechtswidrige Angriffskriege auf Jugoslawien und Irak statt, an denen sich bspw. USA, Deutsch­land, Frank­reich, Großbritannien … beteiligten. Diese Akteure zeigten offen ihren nachlassenden Respekt vor dem Völkerrecht und stellten die Be­deutung der UN immer mehr in Frage. Um der drohenden Mar­gi­na­li­sierung zu entgehen, kündigte Kofi Annan nun eine Änderung des Völker­rechts an, welche dazu führen wird, dass zukünftig alle Inter­ventionen vom Sicherheitsrat ab­genickt werden und auch sonst als „legitim“ gelten können. Zwi­schen all den Diskussionen um die UN-Reform wird dies eher unbe­merkt, durch die Hintertür gesche­hen. Die Charta der UN wird nicht umformu­liert, sondern per Beschluss mit einfacher Mehr­heit erhält der Begriff Souveränität eine neue Definition, welche besagt, dass ein Staat sie verliert, wenn er in seinem Inneren keine Men­schen­rechte und die Sicherheit der Individuen nicht mehr garantieren kann. Dann obliege es der in­ter­­nationalen Gemeinschaft oder klei­ner­en Gruppen von Staaten, zu intervenieren. Dies wird sicherlich nur geschehen, wenn sich dabei ökono­mische oder strategische Interessen reali­sieren lassen, während vordergründig mit der „Verantwortung zum Schutz“ der Indi­viduen weltweit argumentiert wird.

Souveränität.

Hier geht es jedoch nicht nur um eine perfide neue Legitimationsstrategie für eine neue Runde kolonialer Außenpolitik, sondern auch darum, wie die Welt strukturiert sein soll und welche Rolle Staa­ten dabei spielen. Ihr globaler Ver­bund, die UN, nimmt für sich in An­spruch, zukünftig zu bestimmen, wer souverän ist und wer nicht. Doch in ihren Augen können nur Staaten souverän sein, Individuen niemals. Diese unterliegen lediglich dem Schutz „ihres“ Staates oder der Staatenwelt und begründen ge­gebenenfalls militärische Feldzüge. Das „Scheitern“ eines Staates besteht im Aufbrechen des Gewaltmonopols, das nach dieser Logik zu einem der sog. „Neuen Kriege“ führt. Für die Individuen muss weiterhin Verantwortung über­nommen werden, indem über ihnen von einer fremden Macht ein neuer Staat aufgebaut wird. Die Sicherheit der Bevölkerung wird mit der Souveränität „ihres“ Staates, also der Existenz eines zentralisierten Gewaltapparates gleich­ge­setzt. Basisorganisierte Systeme kollek­tiver Verteidigung werden dabei als Indiz für Souveränitätsverlust interpretiert. Das Individuum darf nicht souverän werden, es bleibt Objekt der Sicherheit, also Ob­jekt von Intervention oder Völ­kermord.

Souveränität bedeutet jedoch auf den Staat bezogen, dass er die Individuen nach seinem Willen organisieren und, etwa für Zwangsdienste, unterwerfen kann, und in einer Vereinbarung zwischen den Staaten, dass er nicht von außen durch Zwang beeinflusst oder angegriffen werden darf. Eine solche Vereinbarung ist aber unter den Individuen notwendig, damit es ihnen möglich wird, ihren Zustand selbst zu bestimmen und zu organisieren, frei zu werden.

Alle gegen Alle?

Nachdem sich der Staat in den letzten Jahrzehnten stark über seine „Wohlfahrts“-Funktion legitimiert hatte, ist dies ein Rückfall in hobbessche (nach Thomas Hobbes) Erklärungsmuster, die davon ausgehen, dass ohne die Monopolisierung der Gewalt in den Händen des Staates automatisch ein Krieg Aller gegen Alle ausbrechen würde. Mit dieser Lüge hat der Staat den Menschen die Souveränität geraubt, und sie begegnet uns bei vielen Diskussionen über den An­ar­chis­mus. Menschliche Unsicherheit re­sul­tiert danach zwangsläufig und allein aus dem Aufbrechen des staat­lichen Gewalt­mono­pols. Andere Ursachen für Elend, wie die massen­haf­te Pro­duk­tion von Kleinwaffen, ein glo­ba­les Konglomerat mili­tärisch-in­dustrieller Komplexe und eine teil­­weise mili­tä­risch und polizeilich durch­­­gesetzte Wirt­schafts­­­ordnung, die auf Kon­kurrenz basiert und damit zwangsläufig massenhaft marginalisierte Menschen pro­du­ziert, werden damit von vornherein aus­ge­­blendet und der gewaltsame Konflikt zum mensch­lichen Urzustand erhoben.

Es ist kein Wunder, dass diese alten wie falschen Begründungen für die Notwen­digkeit des Staates zu diesem Zeitpunkt ei­ne Renaissance erleben, wo seine Mög­lich­keiten, sich über eine soziale Grund­sicherung aller Bürger, über eine Abfeder­ung der Härten des Kapitalismus für die Mit­glieder des Kollektivs zu legitimieren, in der (selbst?-)Auflösung begriffen sind. Es ist ebenso kein Wunder, dass dies mit der verzweifelten Suche nach und Provo­ka­tion von „neuen Bedrohun­gen“, mit Aufrüstung von Militär, Polizei, Geheim­diensten, mit neuen Knästen, Lager­sys­temen für rassistisch eingegrenzt Ausge­grenzte, etwa entlang der EU-Außen­grenzen, sowie öffentlich zelebrierte Fol­terungen wie in Guantanamo und Abu Ghraib einhergehen. Die Regierungen der post-industriellen Staaten sehen die Vor­boten ihres eigenen Scheiterns durch den Ver­lust ihrer wohlfahrtspolitischen Hand­lungs­fähigkeit in den post-kolonia­len Re­gio­nen und reagieren panisch, indem sie sich nicht nur verstärkt über Sicherheit le­gi­timieren sondern auch, indem sie alle ihre Mittel in den Sicher­heitssektor lenken. Kein Wunder: Diese Institutionen or­ganisierter Gewalt werden alles sein, was ihnen bleibt.

maria

„Solidarität ist eine Waffe“

Rote Hilfe Leipzig

Emanzipatorische Po­­litik erfährt immer wie­der staa­tliche Re­pression. Mit einer statt­lichen Reihe neuer Ge­setze und aus­ge­weiteten Mö­glichkeiten der staatlichen Re­pres­sions­organe wird im­mer vehe­men­ter gegen lin­ke Projekte, Zu­sammen­schlüs­se und Ein­zelpersonen vor­gegangen. Wir setzen et­was dagegen: Or­ga­nisierte lin­ke Soli­da­ri­tät – Die Rote Hil­fe Orts­gruppe Leipzig

Der größte Erfolg, den staatliche Repres­sion hat, ist es zu vereinzeln. Es wird im­mer wieder versucht Individuen aus den Grup­­­pen zu lösen, mit denen sie auf der Straße gegen Unterdrückung und Aus­beu­tung des Menschen durch den Menschen (z.B. mittels Rassismus und Faschismus) und für ein menschenwürdigeres, eman­zi­­­piertes Leben gekämpft haben. Men­schen werden für ihre Arbeit in linken Grup­­pen und Projekten an­ge­klagt und sind vielfach als Indi­vi­duen mit der Zer­stö­rung ihrer so­zialen Existenz bedroht.

Der Staat versucht so, Individuen aus den po­­litischen Zusammenhängen zu isolieren um gegen sie die ganze Härte der Repres­sion anzuwenden, in der Annahme sie oder ihn dadurch soweit einzuschüchtern, seine bzw. ihre Handlungsmöglichkeiten soweit ein­­­zuschränken, dass diese/r in Zukunft wei­­­tere Auseinandersetzung meidet. So wird versucht zu verunsichern und zu spal­ten. […]

Es ist unsere Aufgabe staatlicher Re­pres­sion diesen Erfolg nicht zu überlassen. Für die Erhaltung der Handlungsfähigkeit ist es notwendig, jedem, der staatlicher Ver­fol­gung ausgesetzt ist, solidarisch bei­zu­stehen. Die Rote Hilfe tut dies zum einen durch finanzielle Hilfen (z.B. Rechts­an­walts- und Verhandlungskosten etc.) und an­der­er­seits durch Betreuung der Be­trof­fenen – durch Prozessbeobachtung, Ver­öffentlichungen über die Fälle, Infor­mations­veranstaltungen, Solipartys und ak­tiver Zusammenarbeit mit den einzel­nen Personen. Zudem betreut die Rote Hilfe politische Gefangene in deutschen Ge­fängnissen, ver­mittelt Kon­takt zu die­sen, fordert deren Frei­lassung und die Ein­­stell­ung der Ver­fol­gung linker po­­litischer Zu­sam­men­hänge.

Durch die immer weiter greifenden For­­men des wirtschaftlichen Liberalismus ist der Staat gleichzeitig gezwungen, immer au­toritärer gegen jeden vorzugehen, der die Ordnung angreift, aus der eine immer größere Ungleichheit resultiert. Durch das Schaf­fen einer soliden Armutssituation für einen immer größer werdenden Teil der Be­völkerung (Erwerbs­lose, wie auch arbeitende Lohn­abhängige), hat sich das neo­liberale System ein großes Kon­fliktpotential geschaffen. Dieses wird es zu­nehmend versuchen nicht nur durch exis­­tenzielle Einschüchterung zu mar­gi­na­li­­sieren, sondern auch durch gezielte Kriminalisierung unter Kontrolle zu hal­ten. Es ist aber nicht das Individuum, das al­leine für sein Schicksal ver­ant­wortlich ist, wie ihm immer wieder suggeriert wird, sondern es sind vor allem die Ver­hält­nis­se, die sie oder ihn in diese Po­sition zwin­gen. Dieser Gesell­schafts­ord­nung gilt un­sere Verachtung und dem Kampf gegen sie unsere Soli­da­ri­tät!

Um strömungsübergreifende Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit vor Ort zu leis­ten hat sich Ende Juli die Rote Hilfe Orts­gruppe Leipzig gegründet. Wir glauben nicht, dass wir die Solidarität, die den Ein­zel­nen aus ihrer jeweiligen poli­ti­schen Strö­mung widerfährt ersetzen kön­nen, noch wollen wir das. Für uns ist vor allem der Anspruch wichtig einem breiten lin­ken Spektrum solidarisch beizustehen, auch wenn wir die jeweilige politische Ein­­stellung vielleicht nicht bis zum Äußersten tei­len. Solange seine/ ihre Hand­lung einen er­kennbaren linken po­li­tischen Hinter­grund hat, muss soli­da­risch gegen die staatliche Repression ge­handelt werden. Das bedeutet nicht, dass wir keine Dis­kussion führen möchten. Diese soll aber nicht gegenüber dem Staat, sei­nen Re­pres­sions­or­ga­nen und den bür­ger­lichen Me­dien erfol­gen, sondern inner­halb der Zu­sam­menhänge!

Wir wollen deshalb versuchen, Öffent­lich­keit zu schaffen, wo es ange­bracht ist. Vor allem wollen wir innerhalb der Linken zur Information über aktuelle Repression bei­tragen.

In den letzten Jahren sind einige Gesetzte und ausgeweitete Überwachungsmög­lich­kei­ten entstanden, über die wir infor­mie­ren wollen, damit mensch sich dagegen schützen kann. Wir wollen über Repres­sions­strategien, Rechte (vor allem auch im richtigen Moment das Maul zu halten), Be­wegungen außerhalb Leipzigs und deren Pläne und Probleme etc. Infor­ma­tio­nen bieten. Vor allem jungen oder un­er­fahrenen Menschen wollen wir so zur Seite stehen, da­mit diese nicht nach der ers­ten Ak­tion und viel­leicht ohne fes­ten Zu­sammenhalt al­leine dastehen.

Ei­ne weitere Hauptaufgabe soll es für uns sein, eine effektive Demo-Nachbetreuung und eventuelle Prozessbegleitung auf die Bei­ne zu stellen. Unser Aufgabenfeld soll da­bei, neben der Betreuung des Ein­zel­nen, eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit sein. Zudem werden wir versuchen, er­gänzend zu den be­stehenden Strukturen, An­wälte und rechtliche Hilfe zu ver­mitteln. Wir wün­schen uns dabei eine Zusammenarbeit mit bestehenden Grup­pen, vor allem auch im Bereich der Mi­grant­Innen­unter­stützung. Außerdem sind wir der An­sprech­­partner vor Ort in Bezug auf Unter­stützungs­anträge an die Rote Hilfe.

Rote Hilfe e.V. Leipzig

c/o Liebknecht-Haus Leipzig

Braustr. 15 / 04107 Leipzig

leipzig@rote-hilfe.de

Polizeibericht von „unten“

Im März diesen Jahres veröffentlichte die Projektwerkstatt Saasen einen fünfzig­seitigen Bericht namens: "Fälschungen, Erfindungen und Hetze". Darin werfen die Autoren der Gießener Polizei, Staats­anwaltschaft und Presse vor, sich im Kampf gegen die "oppositionellen Grup­pen" nicht an die rechtsstaatlichen Mittel zu halten, Beweise zu konstruieren und trotz Gegen­dar­stel­lungen Falsch­mel­dungen zu kolportieren. Der Schwerpunkt der Dokumentation sind Erfindungen von angeblichen Tatbeständen und Tat­beteiligungen, die durch widersprüchliche Polizeiveröffentlichungen untermauert werden.

Der brisanteste Fall ist wohl eine öffent­liche Gedichtlesung, die am 09.12.03 auf dem Gelände des Gießener Gerichts im Rahmen von Protes­ten ver­schiedener Grup­­­­pen gegen eine neu beschlossene „Ge­­­fah­ren­­­ab­wehr­ord­­nung“ und die Innen­stadt­politik statt­­­­fand. Diese brach die Polizei nach wenigen Minu­ten ab, erteilte Platz­verweise und hielt 12 Personen 18 Stunden ohne Angabe von Grün­den fest. Für die Polizeiakten hieß es, die Gruppe habe vorgehabt, "Farb­schmierereien zu be­gehen", die Beweise dafür seien Farb­spuren an der Kleidung gewesen. Auf die Beschwerde eines Betroffenen habe die Polizei ein halbes Jahr später geantwortet, es seien gar Brandanschläge geplant gewesen. Beweis: Eine Flasche Terpentin. Die Frage, was eine Terpentinflasche bei einer Gedichtlesung macht, ist nicht abschließend geklärt, allerdings scheint das zusammengetragene Material brisant genug zu sein. Jedenfalls hat das Amts­gericht Gießen den Bericht wegen des "Verdachts auf Beamtenbeleidigung" beschlagnahmen lassen.

Die Dokumentation und ausführliche Infos: www.polizeidoku-giessen.de