Archiv der Kategorie: Feierabend! #19

Wohnen nach Plan B

10 Jahre AWC – Treffen zu alternativen Wohn- und Lebensformen

Ende der 80er Jahre wollten die Stadt­planer der DDR den Leipziger Stadtteil Conne­witz in eine PlattenNeu­bau­Sied­lung verwandeln. Bis zum Baubeginn, der auf Anfang der 90iger gelegt wurde, sollten die Häuser dort nicht mehr vermietet wer­den. Das hatte einmal den von oben ge­woll­ten Leerstand zur Folge und natürlich wur­de auch nichts mehr instand gesetzt, was eh bald der Abrissbirne zum Opfer fallen würde. Da aber noch immer Wohn­raum­mangel herrschte, nutzten vor allem auch junge Leute die leeren Räume für sich. In dieser Situation brach 1989 die po­litische Wende herein, die für eine kurze „Staa­tenlosigkeit“, ein ungekanntes Ge­fühl der Freiheit und Unklarheiten der Ei­gen­tumsverhältnisse und der rechtlichen La­­ge sorgte. So wurden weiter Häuser be­setzt und der so gewonnene Wohn- und Frei­­raum gegen Stadtverwaltung, Polizei und manchmal auch Rechtsradikale ver­teidigt. Teile der BesetzerInnen ver­suchten mit der Stadt zu verhandeln, um die Häu­ser in Selbstverwaltung zu über­nehmen.

1992 kam es dann erstmals zu Ge­sprächen zwischen der Stadt und ei­nigen Besetzer­Innen, denen eine Le­galisierung der Wohn­ver­­hält­nisse in Form be­fris­teter Miet­ver­trä­ge bis 1997 folgte. Es war klar, dass das keine endgültige Lö­sung war und so kam es zu Dis­kussio­nen, wie die Pro­jekte und die Wohn­weise auch in Zukunft in Con­newitz erhalten blei­ben könn­ten. Die Überlegungen führten zur Idee, eine Genossenschaft zu grün­den, die 1996 als „Alternative Wohn­ge­nossen­schaft Connewitz“ (AWC) ein­ge­tra­gen wur­­­de. Nach einiger Über­zeu­gungs­arbeit bei der Stadt wurde die zweite Grund­lage für die AWC gelegt. Der Stadt­rat fällte am 21.08.1996 einen Beschluss zur Unter­stütz­ung alternativer Projekte in Conne­witz. Demnach sollte die Stadt 14 Häuser kau­fen, und diese der AWC nach der ent­sprechenden Frist des Erbbaurechts zu über­geben.

Das Ziel der AWC ist es, Wohn- und Projekt­flächen zu schaffen, sichern und zu verwalten und soziales Wohnen in Selbst­­verwaltung zu er­mög­­lichen. Nach 10 Jah­ren hat sie 200 Mitglieder und bewirtschaftet zur Zeit 15 Häu­ser. Die Ge­nos­sen­schaft dient dabei als Plattform, für die Haus­gemeinschaften, die die größtmögliche Au­to­no­mie ha­ben: „Zweck der Ge­­nossenschaft ist die För­­derung ihrer Mit­glieder vorrangig durch ei­ne gute, sichere und so­zial verantwortbare Wohn­­ungs­versorgung un­­ter Ein­be­ziehung von Selbsthilfe…Bei der Be­wirt­schaftung werden Formen der Selbst­­­ver­waltung rea­li­siert…Die Ge­nossen­schaft soll Teile ihres Eigentums an Haus­ge­meinschaften in Selbst­ver­waltung ver­äußern, wenn diese es Wollen und Rechtsformen ge­mein­­schaftlichen Eigen­tums ohne private Gewinn­mög­lich­kei­ten wählen…“ (aus der Satzung der AWC).

Prak­tisch sieht die Arbeit der AWC so aus. Sie übernimmt per Erbbaurecht zunächst die Verwaltung eines Hauses, dessen Besitzer sie nun ist (während die Stadt der Eigentümer bleibt). Das Haus wird dann einer Nutzer­Innengruppe übergeben, die es v. a. durch Eigenleistungen und preiswerte Bau­ma­terialien, um die sich die Genossenschaft bemüht, saniert. Durch die bereits eingehende (günstige) Miete wird der Grundstückspreis über einen längeren Zeitraum (oft 30 Jahre) abbezahlt (Erb­bau­rechtsvertrag). Eine weitere Finan­zierungsstütze sind die För­der­programme des Amtes für Stadtsanierung und Wohn­ungs­bauförderung (ASW).

Leider haben sich die För­der­mittel­be­dingungen in den letzten Jahren drastisch ver­schlechtert, so dass der der Ge­nos­senschaft zugesprochene Gelder nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch sind an die Fördermittelvergabe oft Bedingungen geknüpft, die ihren Vorstellungen von einer Instandsetzung / Sanierung zuwider laufen (Komplettsanierung / Fernwärme / Eigenkapitalanteil), so dass ein Bau­vorhaben sehr teuer wird. Info:

wanst

www.awc-eg.org

Scheiternde Staaten

Nach dem Ende des Ost-West-Kon­fliktes ist das „Ende der Geschichte“ (Fukuyama, Francis: The End of History and the Last Man, 1992), der kapi­ta­lis­ti­sche Welt­friede, ausgeblieben. Im Ge­genteil: mi­li­ta­­risierte Gewalt und Kriege nehmen zu, die Rüs­tungs­­aus­ga­ben welt­­weit steigen wie­­der und im­mer mehr vor­­mals zivile Be­reiche wer­­den mit dem mili­tä­rischen Sek­tor ver­knüpft und für des­sen Zie­le miss­­brau­cht. Dies äu­ßert sich nicht in ers­ter Linie im an­ste­hen­den Krieg ge­gen den Iran und Be­satz­ung und Wi­­­der­stand in Irak und Af­­­gha­ni­stan, son­dern in der mittlerweile bei­­­­nahe alltäglichen Entsendung von „Mi­­­litär­beratern“, in Polizeimissionen in der sog. „Dritten Welt“, in „Friedens­mis­sionen“, Katas­trophenhilfe und EU-fi­nan­zierten Mili­täraktionen der Afri­ka­nischen Union in Afrika. (Karte S. 12/13)

Kampf um Ideologien

Der Kampf der Ideologien war also nicht die dominante Triebfeder krieger­ischer Außenpolitik. Viele sehen im Kapitalis­mus selbst eine Tendenz bzw. Notwendig­keit zum Imperialismus, da sich nur durch Er­schließung und Unter­werfung neuer Gebiete die Widersprüche des Kapi­ta­lis­mus kompensieren und sich die Wider­sprüche gegen den Kapitalismus nur durch einen äußeren Feind bezwingen ließen. Die dauerhafte Absicherung des sog. sozialen Friedens, einer eklatanten Un­gleichheit macht den Aufbau re­pressiver Organe notwendig, die vorder­gründig gegen diesen äußeren Feind ge­richtet sind, der nach Innen integrierend, einigend wirken soll. Diese These scheint von der Gegenwart be­stätigt zu werden. Auch in der Aufteilung der Welt in Staaten und der damit ver­bun­de­nen Exis­tenz mi­li­tärisch-indus­trieller Kom­plexe lässt sich eine ihnen in­ne­­wohnende Kriegs­­­­­gefahr aus­machen. Ein Staat wird sou­verän, indem er die Gewalt mo­no­po­lisiert und eine Ar­mee zu sei­ner Ver­teidigung aufstellt. Er schafft Institutionen des Krieges, die er auch nicht auflöst, wenn seine terri­toriale In­te­grität nicht mehr gefährdet ist, also ein An­griff feindlicher Truppen aus­ge­schlos­sen ist. Genau dies ist gegenwärtig in Deutsch­land der Fall, wo eine faktische Aufrüstung unter dem Begriff „Um­struk­turierung“ stattfindet, indem eine schwer­fällige Verteidigungsarmee ohne Fähigkei­ten zur Führung von An­griffs­kriegen zu einer hoch spezialisierten, flexiblen Inter­ventionsarmee umgebaut wird.

Neue Gefahren?

Wie werden Aufrechterhaltung und Ausbau gewaltträchtiger, anti-demo­kratischer Strukturen mit ihren immensen Kosten begründet? Die Ver­teidi­gungs­po­li­tischen Richtlinien (VPR) Deutschlands und die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) der EU machen wie auch die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der USA neue Gefahren in den sog. „schei­ternden Staaten“ aus, die als Terroris­mus, organisiertes Verbrechen, Ver­brei­tung von Klein- und Massen­ver­nichtungs­waffen und Migration (sic!) auch die post-industriellen, vermeintlich gefestigten Staaten bedrohen würden. Deshalb gelte es, in diesen Staaten und ganzen Regionen zu intervenieren und eine neue Ordnung auf­zu­bauen. Bis­her wurden sol­che Am­bi­tionen durch das Völ­ker­recht be­schränkt. Die Ver­einten Na­tio­nen (UN) wur­den nach dem 2. Welt­krieg ge­grün­det, einer­seits sicherlich um die Staaten als mäch­tigste Akteure der Welt­politik zu eta­blieren, andererseits aber auch um eine Vermittlungs- und Kontrollinstanz zu schaf­fen, um weitere Kriege im Welt­maß­stab zu verhindern. Das den UN und dem Völker­recht zugrunde lie­gen­de Sou­verä­ni­täts­prinzip erlaubte es nur in zwei Fällen, andere Staaten anzugreifen: Zur Selbstver­teidi­gung, oder wenn von diesen eine Gefähr­dung des Weltfriedens ausginge bzw. dies zu­mindest vom Sicherheitsrat als Organi­sation der mächtigsten (Atom-)Staaten so interpretiert wurde.

In den letzten Jahren fanden dennoch völkerrechtswidrige Angriffskriege auf Jugoslawien und Irak statt, an denen sich bspw. USA, Deutsch­land, Frank­reich, Großbritannien … beteiligten. Diese Akteure zeigten offen ihren nachlassenden Respekt vor dem Völkerrecht und stellten die Be­deutung der UN immer mehr in Frage. Um der drohenden Mar­gi­na­li­sierung zu entgehen, kündigte Kofi Annan nun eine Änderung des Völker­rechts an, welche dazu führen wird, dass zukünftig alle Inter­ventionen vom Sicherheitsrat ab­genickt werden und auch sonst als „legitim“ gelten können. Zwi­schen all den Diskussionen um die UN-Reform wird dies eher unbe­merkt, durch die Hintertür gesche­hen. Die Charta der UN wird nicht umformu­liert, sondern per Beschluss mit einfacher Mehr­heit erhält der Begriff Souveränität eine neue Definition, welche besagt, dass ein Staat sie verliert, wenn er in seinem Inneren keine Men­schen­rechte und die Sicherheit der Individuen nicht mehr garantieren kann. Dann obliege es der in­ter­­nationalen Gemeinschaft oder klei­ner­en Gruppen von Staaten, zu intervenieren. Dies wird sicherlich nur geschehen, wenn sich dabei ökono­mische oder strategische Interessen reali­sieren lassen, während vordergründig mit der „Verantwortung zum Schutz“ der Indi­viduen weltweit argumentiert wird.

Souveränität.

Hier geht es jedoch nicht nur um eine perfide neue Legitimationsstrategie für eine neue Runde kolonialer Außenpolitik, sondern auch darum, wie die Welt strukturiert sein soll und welche Rolle Staa­ten dabei spielen. Ihr globaler Ver­bund, die UN, nimmt für sich in An­spruch, zukünftig zu bestimmen, wer souverän ist und wer nicht. Doch in ihren Augen können nur Staaten souverän sein, Individuen niemals. Diese unterliegen lediglich dem Schutz „ihres“ Staates oder der Staatenwelt und begründen ge­gebenenfalls militärische Feldzüge. Das „Scheitern“ eines Staates besteht im Aufbrechen des Gewaltmonopols, das nach dieser Logik zu einem der sog. „Neuen Kriege“ führt. Für die Individuen muss weiterhin Verantwortung über­nommen werden, indem über ihnen von einer fremden Macht ein neuer Staat aufgebaut wird. Die Sicherheit der Bevölkerung wird mit der Souveränität „ihres“ Staates, also der Existenz eines zentralisierten Gewaltapparates gleich­ge­setzt. Basisorganisierte Systeme kollek­tiver Verteidigung werden dabei als Indiz für Souveränitätsverlust interpretiert. Das Individuum darf nicht souverän werden, es bleibt Objekt der Sicherheit, also Ob­jekt von Intervention oder Völ­kermord.

Souveränität bedeutet jedoch auf den Staat bezogen, dass er die Individuen nach seinem Willen organisieren und, etwa für Zwangsdienste, unterwerfen kann, und in einer Vereinbarung zwischen den Staaten, dass er nicht von außen durch Zwang beeinflusst oder angegriffen werden darf. Eine solche Vereinbarung ist aber unter den Individuen notwendig, damit es ihnen möglich wird, ihren Zustand selbst zu bestimmen und zu organisieren, frei zu werden.

Alle gegen Alle?

Nachdem sich der Staat in den letzten Jahrzehnten stark über seine „Wohlfahrts“-Funktion legitimiert hatte, ist dies ein Rückfall in hobbessche (nach Thomas Hobbes) Erklärungsmuster, die davon ausgehen, dass ohne die Monopolisierung der Gewalt in den Händen des Staates automatisch ein Krieg Aller gegen Alle ausbrechen würde. Mit dieser Lüge hat der Staat den Menschen die Souveränität geraubt, und sie begegnet uns bei vielen Diskussionen über den An­ar­chis­mus. Menschliche Unsicherheit re­sul­tiert danach zwangsläufig und allein aus dem Aufbrechen des staat­lichen Gewalt­mono­pols. Andere Ursachen für Elend, wie die massen­haf­te Pro­duk­tion von Kleinwaffen, ein glo­ba­les Konglomerat mili­tärisch-in­dustrieller Komplexe und eine teil­­weise mili­tä­risch und polizeilich durch­­­gesetzte Wirt­schafts­­­ordnung, die auf Kon­kurrenz basiert und damit zwangsläufig massenhaft marginalisierte Menschen pro­du­ziert, werden damit von vornherein aus­ge­­blendet und der gewaltsame Konflikt zum mensch­lichen Urzustand erhoben.

Es ist kein Wunder, dass diese alten wie falschen Begründungen für die Notwen­digkeit des Staates zu diesem Zeitpunkt ei­ne Renaissance erleben, wo seine Mög­lich­keiten, sich über eine soziale Grund­sicherung aller Bürger, über eine Abfeder­ung der Härten des Kapitalismus für die Mit­glieder des Kollektivs zu legitimieren, in der (selbst?-)Auflösung begriffen sind. Es ist ebenso kein Wunder, dass dies mit der verzweifelten Suche nach und Provo­ka­tion von „neuen Bedrohun­gen“, mit Aufrüstung von Militär, Polizei, Geheim­diensten, mit neuen Knästen, Lager­sys­temen für rassistisch eingegrenzt Ausge­grenzte, etwa entlang der EU-Außen­grenzen, sowie öffentlich zelebrierte Fol­terungen wie in Guantanamo und Abu Ghraib einhergehen. Die Regierungen der post-industriellen Staaten sehen die Vor­boten ihres eigenen Scheiterns durch den Ver­lust ihrer wohlfahrtspolitischen Hand­lungs­fähigkeit in den post-kolonia­len Re­gio­nen und reagieren panisch, indem sie sich nicht nur verstärkt über Sicherheit le­gi­timieren sondern auch, indem sie alle ihre Mittel in den Sicher­heitssektor lenken. Kein Wunder: Diese Institutionen or­ganisierter Gewalt werden alles sein, was ihnen bleibt.

maria

„Solidarität ist eine Waffe“

Rote Hilfe Leipzig

Emanzipatorische Po­­litik erfährt immer wie­der staa­tliche Re­pression. Mit einer statt­lichen Reihe neuer Ge­setze und aus­ge­weiteten Mö­glichkeiten der staatlichen Re­pres­sions­organe wird im­mer vehe­men­ter gegen lin­ke Projekte, Zu­sammen­schlüs­se und Ein­zelpersonen vor­gegangen. Wir setzen et­was dagegen: Or­ga­nisierte lin­ke Soli­da­ri­tät – Die Rote Hil­fe Orts­gruppe Leipzig

Der größte Erfolg, den staatliche Repres­sion hat, ist es zu vereinzeln. Es wird im­mer wieder versucht Individuen aus den Grup­­­pen zu lösen, mit denen sie auf der Straße gegen Unterdrückung und Aus­beu­tung des Menschen durch den Menschen (z.B. mittels Rassismus und Faschismus) und für ein menschenwürdigeres, eman­zi­­­piertes Leben gekämpft haben. Men­schen werden für ihre Arbeit in linken Grup­­pen und Projekten an­ge­klagt und sind vielfach als Indi­vi­duen mit der Zer­stö­rung ihrer so­zialen Existenz bedroht.

Der Staat versucht so, Individuen aus den po­­litischen Zusammenhängen zu isolieren um gegen sie die ganze Härte der Repres­sion anzuwenden, in der Annahme sie oder ihn dadurch soweit einzuschüchtern, seine bzw. ihre Handlungsmöglichkeiten soweit ein­­­zuschränken, dass diese/r in Zukunft wei­­­tere Auseinandersetzung meidet. So wird versucht zu verunsichern und zu spal­ten. […]

Es ist unsere Aufgabe staatlicher Re­pres­sion diesen Erfolg nicht zu überlassen. Für die Erhaltung der Handlungsfähigkeit ist es notwendig, jedem, der staatlicher Ver­fol­gung ausgesetzt ist, solidarisch bei­zu­stehen. Die Rote Hilfe tut dies zum einen durch finanzielle Hilfen (z.B. Rechts­an­walts- und Verhandlungskosten etc.) und an­der­er­seits durch Betreuung der Be­trof­fenen – durch Prozessbeobachtung, Ver­öffentlichungen über die Fälle, Infor­mations­veranstaltungen, Solipartys und ak­tiver Zusammenarbeit mit den einzel­nen Personen. Zudem betreut die Rote Hilfe politische Gefangene in deutschen Ge­fängnissen, ver­mittelt Kon­takt zu die­sen, fordert deren Frei­lassung und die Ein­­stell­ung der Ver­fol­gung linker po­­litischer Zu­sam­men­hänge.

Durch die immer weiter greifenden For­­men des wirtschaftlichen Liberalismus ist der Staat gleichzeitig gezwungen, immer au­toritärer gegen jeden vorzugehen, der die Ordnung angreift, aus der eine immer größere Ungleichheit resultiert. Durch das Schaf­fen einer soliden Armutssituation für einen immer größer werdenden Teil der Be­völkerung (Erwerbs­lose, wie auch arbeitende Lohn­abhängige), hat sich das neo­liberale System ein großes Kon­fliktpotential geschaffen. Dieses wird es zu­nehmend versuchen nicht nur durch exis­­tenzielle Einschüchterung zu mar­gi­na­li­­sieren, sondern auch durch gezielte Kriminalisierung unter Kontrolle zu hal­ten. Es ist aber nicht das Individuum, das al­leine für sein Schicksal ver­ant­wortlich ist, wie ihm immer wieder suggeriert wird, sondern es sind vor allem die Ver­hält­nis­se, die sie oder ihn in diese Po­sition zwin­gen. Dieser Gesell­schafts­ord­nung gilt un­sere Verachtung und dem Kampf gegen sie unsere Soli­da­ri­tät!

Um strömungsübergreifende Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit vor Ort zu leis­ten hat sich Ende Juli die Rote Hilfe Orts­gruppe Leipzig gegründet. Wir glauben nicht, dass wir die Solidarität, die den Ein­zel­nen aus ihrer jeweiligen poli­ti­schen Strö­mung widerfährt ersetzen kön­nen, noch wollen wir das. Für uns ist vor allem der Anspruch wichtig einem breiten lin­ken Spektrum solidarisch beizustehen, auch wenn wir die jeweilige politische Ein­­stellung vielleicht nicht bis zum Äußersten tei­len. Solange seine/ ihre Hand­lung einen er­kennbaren linken po­li­tischen Hinter­grund hat, muss soli­da­risch gegen die staatliche Repression ge­handelt werden. Das bedeutet nicht, dass wir keine Dis­kussion führen möchten. Diese soll aber nicht gegenüber dem Staat, sei­nen Re­pres­sions­or­ga­nen und den bür­ger­lichen Me­dien erfol­gen, sondern inner­halb der Zu­sam­menhänge!

Wir wollen deshalb versuchen, Öffent­lich­keit zu schaffen, wo es ange­bracht ist. Vor allem wollen wir innerhalb der Linken zur Information über aktuelle Repression bei­tragen.

In den letzten Jahren sind einige Gesetzte und ausgeweitete Überwachungsmög­lich­kei­ten entstanden, über die wir infor­mie­ren wollen, damit mensch sich dagegen schützen kann. Wir wollen über Repres­sions­strategien, Rechte (vor allem auch im richtigen Moment das Maul zu halten), Be­wegungen außerhalb Leipzigs und deren Pläne und Probleme etc. Infor­ma­tio­nen bieten. Vor allem jungen oder un­er­fahrenen Menschen wollen wir so zur Seite stehen, da­mit diese nicht nach der ers­ten Ak­tion und viel­leicht ohne fes­ten Zu­sammenhalt al­leine dastehen.

Ei­ne weitere Hauptaufgabe soll es für uns sein, eine effektive Demo-Nachbetreuung und eventuelle Prozessbegleitung auf die Bei­ne zu stellen. Unser Aufgabenfeld soll da­bei, neben der Betreuung des Ein­zel­nen, eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit sein. Zudem werden wir versuchen, er­gänzend zu den be­stehenden Strukturen, An­wälte und rechtliche Hilfe zu ver­mitteln. Wir wün­schen uns dabei eine Zusammenarbeit mit bestehenden Grup­pen, vor allem auch im Bereich der Mi­grant­Innen­unter­stützung. Außerdem sind wir der An­sprech­­partner vor Ort in Bezug auf Unter­stützungs­anträge an die Rote Hilfe.

Rote Hilfe e.V. Leipzig

c/o Liebknecht-Haus Leipzig

Braustr. 15 / 04107 Leipzig

leipzig@rote-hilfe.de

Polizeibericht von „unten“

Im März diesen Jahres veröffentlichte die Projektwerkstatt Saasen einen fünfzig­seitigen Bericht namens: "Fälschungen, Erfindungen und Hetze". Darin werfen die Autoren der Gießener Polizei, Staats­anwaltschaft und Presse vor, sich im Kampf gegen die "oppositionellen Grup­pen" nicht an die rechtsstaatlichen Mittel zu halten, Beweise zu konstruieren und trotz Gegen­dar­stel­lungen Falsch­mel­dungen zu kolportieren. Der Schwerpunkt der Dokumentation sind Erfindungen von angeblichen Tatbeständen und Tat­beteiligungen, die durch widersprüchliche Polizeiveröffentlichungen untermauert werden.

Der brisanteste Fall ist wohl eine öffent­liche Gedichtlesung, die am 09.12.03 auf dem Gelände des Gießener Gerichts im Rahmen von Protes­ten ver­schiedener Grup­­­­pen gegen eine neu beschlossene „Ge­­­fah­ren­­­ab­wehr­ord­­nung“ und die Innen­stadt­politik statt­­­­fand. Diese brach die Polizei nach wenigen Minu­ten ab, erteilte Platz­verweise und hielt 12 Personen 18 Stunden ohne Angabe von Grün­den fest. Für die Polizeiakten hieß es, die Gruppe habe vorgehabt, "Farb­schmierereien zu be­gehen", die Beweise dafür seien Farb­spuren an der Kleidung gewesen. Auf die Beschwerde eines Betroffenen habe die Polizei ein halbes Jahr später geantwortet, es seien gar Brandanschläge geplant gewesen. Beweis: Eine Flasche Terpentin. Die Frage, was eine Terpentinflasche bei einer Gedichtlesung macht, ist nicht abschließend geklärt, allerdings scheint das zusammengetragene Material brisant genug zu sein. Jedenfalls hat das Amts­gericht Gießen den Bericht wegen des "Verdachts auf Beamtenbeleidigung" beschlagnahmen lassen.

Die Dokumentation und ausführliche Infos: www.polizeidoku-giessen.de

KARL POLANYI (1886-1964)

Sozialismus als staatlicher Interventionismus am Markt?

 

Wenn gegenwärtig in Deutschland das Rheinische Modell der national sozialen Marktwirtschaft auf dem Wahlbanner einer an ihren asozialen Reformen gescheiterten SPD-Regierung steht und gleichzeitig der Ruf nach dem starken Staat den Os­ten des neuen Großdeutschlands politisch mobilisiert, dann wird dabei nur selten ein Blick in die Geschichte gewagt. Die Fra­ge nach Regulierung und Deregu­lie­rung der Märkte jedoch, nach starker Hand und staatlicher Intervention sind ja kei­nes­­­wegs neu, sondern im Gegenteil so alt wie der Revisionismus in der deutschen Sozial­demokratie. Deshalb will ich im Fol­gen­­den einige Schlaglichter auf die Arbeiten eines in der Nachkriegszeit im sozialde­mo­kratischen Lager hofierten Ökonomen und Histori­kers werfen, dessen Thesen, An­schlüße an Marx und letztlich auch dessen Leerstellen viele Sozialdemokraten in­spirierten und damit nicht unerheblich zur Installation eines stark regulierten (Arbeits-)­Marktes u.a. in Deutschland beitrugen. Die Abhandlung ist nicht umfassend und versteht sich als Lektüreeinstieg.

Karl Polanyi schließt 1944 mit seiner Mo­no­graphie „The Great Transformation. Poli­tische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschafts­systemen“ (1) in bemerkens­wer­ter Weise an den Ge­schichts­materialismus Marxens an. Die Methodik ähnelt dabei aber eher an Max Webers vereinfachendes Modell „idealtypischer Geschichtsschreibung“ als an das komplizierte Verhältnis von Theorie und Praxis, idealer Begriffe und materialistischer Geschichte bei Marx. Tatsächlich stellt Polanyis Denkfigur den objektivistischen Kern der materialistischen Ge­schichts­auffassung noch einmal deutlich heraus. Insoweit die Geltungsfrage hierbei nicht gestellt wird, insoweit die Vorzüge und Details seines internationalistischen Vergleichs betont sind, selbst bei aller Gleichzeitigkeit im Ganzen, insoweit kann Polanyi die Stärke und Reichweite der materialistischen Weltanschauung in erstaunlich bündiger Weise am historischen Material konstatieren und auch aktualisieren. Dagegen zeigt sich in seiner Bewertung politischer Bewegungen, in seinen vagen und bloß idealtypischen Begrifflich­kei­ten von Sozialismus, Liberalismus und Faschismus, in seiner Vorstellung von Staat und Gesellschaft, die ganze Problematik dessen, worum bspw. Michel Foucault in seinen Wissen/Macht-Analysen kreist. Indem nämlich Wahrheit im Objektiven behauptet wird, wird auch das einzelne (Erkenntnis-)subjekt von Wahrheit sus­pen­diert. Die politische Folge einer sol­chen Haltung ist letztlich eine Biopolitik „von oben“, die sich unter dem Banner des Wahren, Guten und Gerechten gegen die einzelnen Körper richtet, durch die di­ver­sen Mittel der Unterwerfung, Kontrolle und Strafe.

Polanyis Vorschlag des staatlichen Inter­ventionismus als Konzept zur (gesamt-)gesellschaftlichen Kontrolle für das Wohl aller wiederholt so noch einmal den optimistischen Geschichtsidealismus der sozialistischen Bewegung und vor allen Dingen deren parlamentarischer Akteure in seiner ganzen Virulenz, ohne allerdings viel Wert darauf zu legen, welche politischen Bewegungen denn diese „neue“ Politik durchsetzen und verwirklichen sollten. Polanyi gibt nicht viele Hinweise, aber sein Konzept einer Interventions-Politik zielt auf einen ganz bestimmten sozialpolitischen Akteur ab, auf den nationalen Mehrparteien-Staat, der ähnlich den Bernsteinschen Ansichten (2), durch sozialökonomische Kontrolle von „Arbeit, Boden und Geld“ den liberalen Kapitalismus zu einem sozialen machen, eben jene „Anpassungsmittel“ entwickeln soll, die in den Augen Luxemburgs nur zum Betäubungsmittel der sozialrevolutionären Bewegung taugten.

Die Große Transformation

Die angeborene Schwäche der Gesellschaft des 19. Jahrhunderts war nicht, dass sie eine Industriegesellschaft, sondern dass sie eine Marktgesellschaft war.“ (3)

Der historischen Analyse Polanyis kommt schon insoweit Bedeutung zu, wie er das Ganze der kapitalistischen Vergesellschaftung, nicht mehr der Tendenz nach betrachtet, nach dem Grad der Expansion kapitalistischer Produktionsweisen, wie klassischer Weise noch Marx, sondern ein echtes Kriterium für die Totalität der gesellschaftlichen Verhältnisse (als sozialökonomischen) anzugeben weiß: Den rechtspolitisch inthronisierten Markt. Das dem Kapitalismus inhärente, positive Moment, welches die Marxistische Theorie wahlweise mit der Organisierung der arbeitenden Massen oder dem Grad der sozialen Arbeitsteilung identifizierte und gerade zu dessen Optimismus Anlaß gab, zum Sozialismus (als Kommunismus) sei der Weg nur kurz, ist bei Polanyi jetzt der Arbeitsmarkt. Er verdeutlicht dies an der Ablösung des Speenhamland-Systems (4) im England des frühen 19. Jahrhunderts durch ein nationales Armenrechtsgesetz. Erst dadurch, so meint er, würde der moder­ne Industrie-Kapitalismus voll wirksam. Entscheidend für die Über­legungen Pola­nyis ist dabei nicht nur eine Revision der marxschen Perspektive sondern vor allen Dingen auch seine Kritik an der klassischen, liberalen Nationalökonomie und deren Utopie eines selbstregulierenden Markts. Aus Polanyis Perspektive besteht nämlich die Transformation der frühin­dus­triellen Vergesellschaftung zur modernen gerade darin, auf Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise und der Ausprä­gung universalis­tischer Staatsideen zu ei­nem regulierten Markt um Arbeit, Boden und Geld überzugehen. Daß sind die bei­den Wur­zeln, die ökonomische und die poli­tische, die seiner Ansicht zu den „Spannungen“ führen. Polanyi meint die krisenhafte Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft durch Ar­beit im ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert, vermeidet es aber tunlichst von Krise zu reden. Ein taktischer Zug, um nicht in die Verfänglich­kei­ten des Diskurses um die marxistische Krisen­theorie zu geraten? Eine Distanz zu Marx ganz sicher. Er ist viel zu sehr Öko­nom, um noch an das Gesetz vom Fall der Profitrate oder an das Lohngesetz zu glauben. Polanyi sieht den Konstruktionscharakter der ökonomischen Verhältnisse durch rechtliche Normierung. In diesem Sinne vollzieht er auch zum Teil eine histo­rische Kritik politischer Ökonomie. Aller­dings nicht auf dem Hintergrund der Annahme, die Gesellschaft als sozialöko­no­mischer Zusammenhang wäre eine durch Klassen geprägte, eine bürgerlich dominierte also, sondern von dem Gesichtspunkt einer falschen, weil liberalistischen Interventionspolitik am Markt aus. Seiner Meinung nach war es eine ökonomische Notwendigkeit, den aufsteigenden Natio­nal­staat in eine Marktgesell­schaft zu transformieren, nur dass den liberalen Köpfen dabei das Ideal einer selbstregulieren­den Ordnung und eigene politische Engstirnigkeit entgegenstand, um die sich daraus ergebenden Chancen sinnvoll zu nutzen. Polanyi pocht darauf, dass dieser Markt als Ordnung über­haupt erst durch politische Intervention entstanden ist, wenn auch mit all den grässlichen Folgen für den Großteil der arbeitenden Massen: „Die grausame Perver­sion bestand ja gerade darin, dass die Arbeiter zugegebener­maßen zu dem Zweck emanzipiert wurden, damit die Drohung mit dem Hunger wirksam werden könnte.“ (5)

Durch die Entfaltung einer rechtlich normierten Regelung von Angebot und Nachfrage, gerade in Bezug auf die Arbeitskraft, mit der Armengesetzgebung, stürzten die liberalen Staatsadepten und das hinter ihnen stehende, nach billiger Arbeitskraft hungernde Industriekapital weite Teile der arbeitenden Massen in die bürgerliche Gesellschaft und die Abhängigkeit von kapitalistischen Produktionsweisen erst hinein. Dies hält Polanyi aber nur deswegen für fatal, weil die liberalen Staats- und Markt­lenker sich dabei selbst diese poli­tische Macht der Ordnung des Mark­tes verleug­neten, anstelle mit klugen Interventionen im Sinne des Allgemeinwohls zu agieren. Den liberalen Vorwurf in England bspw., die staatliche Intervention durch das Speen­hamland-System hätte die ursprüngliche, selbstregulierende Ordnung des Marktes zerstört, begegnet Polanyi lapidar damit, dass „in Wahrheit“ vorher gar keine Ordnung des Marktes existierte. Seine The­se ist ja auch nicht, dass der Markt kei­ne eigenständigen Dyna­miken hätte, sondern dass die Liberalen keineswegs vor politischen Interventionen (wie bspw. in der Frage des Goldstandards) in den Markt scheuten, dies sich aber nicht eingestehen woll­ten und weiter an einer Selbstregulation trotz Intervention festhielten. Gleich­zeitig, und das hält Polanyi, hier klassisch marxistisch, für den Hauptgrund der falschen Politik, war aber auch, durch die liberale Hegemonie – oder in marxistischer Terminologie durch die Herrschaft der Bourgeoisie – ein großer Teil der Menschen, in dessen Interessen ja solche Interventionen liegen würden (und sollten), von jeglicher politischen Einflußnahme abgeschnitten, schlimmer noch, es galt die Doktrin vom Klassenstaat: „In England wurde es zum ungeschriebenen Gesetz der Verfassung, dass der Arbeiterklasse das Stimmrecht verweigert bleiben müsse.“ (6)

Polanyi greift hier wesentlich die (nicht nur) liberale These an, die Arbeitskraft wäre eine Ware, deren Preis (Lohn) sich aus Angebot und Nachfrage bestimme. Mit der Folge, dass in den Lohnstreiks eben das (wenn auch illegitime) Mittel der Arbeiterschaft zur Preisfestsetzung ihrer Arbeit gesehen wurde und aus der liberalen Perspektive schon mehr als genügend politische Partizipation bedeutete.

Demokratiedefizite und ökonomische Unzulänglichkeiten/Krisen durch den Irrglauben einer falschen liberalen Politik im Übergang zu einer modernen Marktgesell­schaft, so könnte man die kritische Signatur Polanyis zusammenfassen. Die Folgen solcher selbsttäuschenden, ideologisch durchdrungenen und letztlich eben auch interessegeleiteten Politik zeigt er sehr ausführlich in den verschiedenen Entwicklungen der einzelnen Nationalstaaten auf: an der Währungsfrage, der Frage der Budgetierung, am sich nach dem Krieg international entfaltenden Kreditsystem, am Hin und Her der wechselnden Regierungen. Die große Weltwirt­schafts­krise von 1929 führt Polanyi nicht unerheblich auf diese liberalistische Unentschiedenheit zurück:

Die Hartnäckigkeit, mit der die Anhänger des Wirtschaftliberalismus in einem kritischen Jahrzehnt autoritäre Interventionen im Dienst einer Deflationspolitik unterstützt hatten, führte bloß zu einer entscheidenden Schwächung der demokratischen Kräfte, die an­sonsten vielleicht die faschistische Katastrophe hätten abwenden können.“ (7)

Bei aller Schockerfahrung, die er mit seiner ganzen Generation teilte, im Angesicht des grausigen Schlachtens, welches die faschistischen Bewegun­gen Europas entfalteten – vom deut­schen Reichadler getragen – bedeutet die Absage an die politischen Bewe­gungen, der sein Konzept des staat­lichen Interventionismus beschreibt, auch die Abkehr von jedem Partizi­pationsgedanken, von jeder ech­ten Emanzipation, jedem aufklärerischen Ideal schließlich. Das Bewusstsein der Einzelnen bleibt ausgeschlossen von der Theorie, von den „objektiven“ Dingen, die „da oben“ vor sich gehen, von den wichtigen Inter­ven­tionen des Staaten in den richtigen „objektiven Situationen“, von dem was Parteifunktionäre eben so den ganzen Tag machen: „Die echte Antwort auf die drohende Bürokratie als Quelle des Machtmissbrauchs besteht darin, Bereiche unumschränkter Freiheit zu schaffen, die durch eiserne Regeln geschützt sind.“ (8)

Es zeigt sich letztlich, dass Polanyis Frei­heits­begriff kaum trägt. „Eiseren Regeln“ die „Bereiche unumschränkter Freiheit“ schaffen? Erst alles durchgehen lassen und dann aber richtig drauf!? Seine offensichtliche Ideologiekritik am Liberalismus, die ja im politischen Sinne auch herr­schafts­kritisch ist, hat ihn nicht so weit ge­führt, diese auf die eigene politische Perspektive zu verlängern und sich zu fragen, wer eigentlich das Subjekt dieser „neu­en“ Interventionspolitik sein soll und wie denn die tatsächlichen Bedürfnisse der ar­beitenden Menschen in markttech­nischen Interventionen zur Geltung kommen. Von Polanyis Optimismus bleibt des­halb mehr nicht als Funktionärslogik zurück. Die Un­zu­länglichkeiten einer solchen Betrachtungsweise, werden offensichtlich, wenn er versucht, das Phänomen des Faschismus begrifflich zu fassen: „Wenn es je eine politische Bewegung gab, die den Erfordernissen einer objektiven Situation entsprach und nicht das Ergebnis zufälliger Ursachen darstellte, dann war es der Faschismus.“ (9)

Doch was sind die „objektiven Situationen“, wie unterscheiden sie sich von den Ergebnissen „zufälliger Ursachen“ und wer agiert? Polanyi ist schnell dabei, die Schuld am Faschismus verfehlter liberaler Marktpolitik und antidemokratischen Tendenzen im Bürgertum zuzurechnen. Als Putsch (Scheinrebellion) einer kleinen Elite, die ohne echte politische Bewegung die Macht quasi geschenkt bekam. Er bekommt dabei einfach nicht in den Griff, worin die Qualität des Faschismus, zumal nationalsozialistischer Prägung, bestand: in der plötzlichen Entfaltung einer politischen Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft, aus dem Herzen der Nation. Sie kam plötzlich, weil sie gar keine eigenen Organisa­tions­formen benötigte, sie zielte ja auf die vorhandenen nationalen. Wie Polanyi den Kern des Faschismus mit einer autoritären Machtclique verwechselt, so irrt er sich auch in Bezug auf den Revisionismus, Nationalismus. Sie sind schließlich als die politischen Schlüsselmomente anzusehen, die der Rechten den parlamentarischen Weg zur Macht (zur zentralen Kontrolle des Staats), durch die liberale Verteidigung hindurch, überhaupt erst ermöglichten.

Letztlich, und das zeigt sich gerade an der Vorstellung von „Bewegung“, fällt Polanyis Konzeption bei aller gewollten Nähe zu Marx hinter diesen zurück. Daß der aufstrebende Staat im 19. Jahrhundert im Dienst der Bourgeoisie und nicht in dem der arbeitenden Massen stand, war für Marx offensichtlich. Seine Kritik und letztlich die darin intendierte poli­tische Intervention richtete sich ge­gen die Art und Weise, wie die kapi­ta­lis­tische Produktion organisiert war, sie appellierte an das Bewusst­sein der dort Arbeitenden, sich gegen ihre Zurichtung und Ausbeutung zu wehren. Für Polanyis Überlegungen spielen politische Bewegungen, das Bewusstsein der einzelnen Indi­vi­du­en, ihre Organisierungsformen, ihre Ideale und Ziele gar keine Rolle mehr. Mit den demo­kratischen Spielregeln (Stich­wort: An­alpha­beten-Wahl) des national­parla­­men­­tarischen Mehrparteiensystems, mit der Macht der sozialis­tischen Parteien über politische Interventionen am (Arbeits-)markt, mit der Macht auch mal in den kapitalistischen Alltag eingreifen zu können, hat sich der sozialistische Traum für Polanyi erfüllt: „Sozialismus ist dem Wesen nach die einer industriellen Zivilisation innenwohnende Tendenz, über den selbstregulierenden Markt hinauszugehen, indem man ihn bewusst einer demokratischen Gesellschaft unterordnet.“ (10)

(clov)

(1) Karl Polanyi, „The Great Transformation“, Suhrkamp, Frankfurt (Main), 1990 (1944)

(2) zum Revisionismus Eduard Bernsteins siehe u.a. Feierabend! #16, „Zum Revisionismus i. d. dt. Sozialdemokratie“, S. 12ff

(3) Ebenda, S. 331

(4) Das einzige aus der Geschichte bekannte System einer prinzipalischen Einkommensgarantie, das im Jahre 1795 von den Friedensrichtern von Berkshire in einer Zeit großer Not der von ihrem Land vertriebenen Armen beschlossen wurde. Diese Grundunterstützung wurde hierbei an den Brot-Preis gekoppelt.

(5) Ebenda, S. 299 – Das ist im übrigen auch die Kehrseite dessen, was bspw. Liberale wie T.H. Marshall noch als Errungenschaft des bürgerlichen Rechtstaats feiern, diese angebliche Freiheit, seine Arbeitskraft zu Markte tragen zu können.

(6) Ebenda, S. 300

(7) Ebenda, S. 311

(8) Ebenda, S. 338

(9) Ebenda, S. 314

(10) Ebenda, S. 311

Kommentar FA! #19

Es ist tatsächlich so, daß die jüngeren Generationen im deutschen Staatsgebiet der bundesrepublikanischen Parlamentarei desillusioniert gegenüberstehen. Und das nicht etwa aus mangelndem Interesse an der Sache, wie oftmals ja unterstellt wird, sondern aus schierer Hoffnungslosigkeit, ihre Wünsche, Bedürfnisse und Ideale würden jemals noch den Weg zu und aus den Parteiprogrammen in die politische Wirklichkeit finden. Die Skepsis der Jugend beweist ihr Gespür für Wahrheit. Die deutsch-nationalen Parteien stehen mit dem Rücken zur Wand: Staatsverschuldung, verfehlte Migrationspolitik, Subventionsdschungel und ausufernde Bürokratie, schlechte Konzepte & Beratung und so gut wie kein Rückhalt in Basisbewegungen kennzeichnen den Zustand der deutschen All-Parteien-Kultur.

Da der deutsche Staat aber keine Mindestwahlbeteiligung kennt, werden wir also auch nach dem 18. September 2005 wieder eine Staatsregierung haben, die uns hohle Phrasen für Lösungen, Geld für Nahrung verkaufen will. Trotz der Entpolitisierung in allen Schichten, trotz aller Ungültig-Wählen-Kampagnen. Angesichts dieser düsteren Aussichten für Emanzipation und Selbstorga­nisierungen erscheint die offensichtliche Degeneration des deutschen Bildungs­bürgertums geradezu lächerlich. Günter Grass sollte das Verdienstkreuz erster Klasse erhalten, für seinen Vorschlag in Sachen Nobel-Friedens-Kanzler. Oder hat er das schon? Wenn, dann aber mit Live-Schaltung auf allen neuen Springerkanälen. Apropos: Leider kann mensch ja derzeit im Leipziger Fernsehen eher die transnationalen Unternehmen bei der systematischen Unterwanderung der Leipziger City beobachten, als die Subversion der Verwaltung durch die Leipziger Bevölkerung. Aber wir sollten vorerst kleine Brötchen backen: Eine Tasse frischen Kaffee oder Tee, eine nette Plauderei am Rande dürften so manchem Proletarier unter den Straßen Leipzigs ein Gefühl von Gastfreundschaft und Verbundenheit geben. Und letztlich den Weg zu dem öffnen, was wir doch alle wollen: Freien Konsum! Oder?

clov

In our hands is placed a power…

London/Heathrow

Mitte August berichteten die Mainstream-Medien von einem Stück Wirklichkeit, das so manchem Kommentator absurd er­schei­nen mochte: einem Solidaritätsstreik.

Rund 1.000 MitarbeiterInnen der Flug­gesell­schaft British Airways (BA) legten am 11. und 12. August 2005 am Flughafen Heathrow (London) ihre Arbeit nieder, um sich mit der Belegschaft der Catering-Firma Gate Gourmet zu solidari­sieren. Dort waren nämlich am Vortag 667 ArbeiterInnen entlassen worden, die sich einer Änderungskündigung verweigert und an einem wilden Streik teilgenommen hatten.

Die Initiative zum Solidaritätsstreik war von den GepäckarbeiterInnen ausgegan­gen und wurde bald vom Abfertigungs­personal und BusfahrerInnen aufgegriffen – wie auch die ArbeiterInnen von Gate Gourmet sind sie in der Transport and General Workers Union (TGWU) organi­siert. Alle Flüge der BA mussten auf dem größten Flughafen Englands gestrichen werden – die Aktion der Transport­arbeiterInnen hatte Auswirkungen auf insgesamt etwa 100.000 Passagiere und wird die BA wohl mindestens 60 der geschätzten 735 Mio. Euro Gewinn für 2005 kosten. Noch nie, so das Manage­ment, habe man in Heathrow den ge­samten BA-Flug­betrieb einstellen müssen – den wider­spenstigen ArbeiterInnen droht man inzwischen mit Lohnabzug und weiteren Disziplinarmaßnahmen. Dass diese sich davon nicht schrecken lassen, bewiesen sie im Sommer 2003 ebenso wie im August.

Gate Gourmet wird dieses Jahr mehre­re Millionen Euro Verlust „erwirtschaften“ – ein „Sanierungsprogramm“, das mit der TGWU ausgehandelt wurde, sieht nun vor, dass fast 700 der insgesamt 2.000 MitarbeiterInnen mit einer Abfindung (ein halber Monatslohn, max. 1.000 Euro pro Beschäftigungsjahr) entlassen werden. Damit kommt man in der britischen Hauptstadt nicht weit, wo die Lebens­haltungskosten zu den weltweit höchsten gehören. Dieses „Angebot“, das Ende August vorgelegt wurde, richtet sich auch an die Mitte des Monats entlassenen ArbeiterInnen – aber nicht an die „Rädels­führer“. Die TGWU beharrt aber auf der Einbeziehung aller 667 ArbeiterInnen und will das notfalls mit einem Streik durch­setzen. Wohin die Reise nach Meinung des Managements gehen könnte, ver­deut­lichte jüngst der Einsatz von 130 Leih­arbeiterInnen … das wurde im Allgemeinen als Provokation seitens des Managements begriffen. Ob sie sich auch hier wehren werden, so solidarisch wie bisher?

A.E.

Papa Staat: „Wehe den Pflichtvergessenen…!“

Im "Magdeburger 129a-Verfahren" setzt das zuständige Oberlandesgericht Halle auf möglichst lange Beugehaft für zwei Aus­sageverweigerer.

Derzeit läuft das zweite Re­visions­verfahren im Gefolge des Prozesses gegen drei Personen aus der autonomen Bewegung in Magdeburg (Marco, Carsten und Daniel). Ihnen wurde vorgeworfen, 2001 und 2002 Brandanschläge auf ein LKA-Gebäude, einen BGS-Einsatzwagen, ein Autohaus und Fahrzeuge der Telekom begangen zu haben. Während der Ermittlungen wurden die Magde­burger Zusammenhänge massiv beschattet und Aussagen erpresst.

Am 16.12.03 war Urteilsverkündung: Carsten wurde mangels Beweisen freigesprochen, womit auch die Anklage nach 129a hinfällig wurde, da eine „terroristische Vereinigung“ per Definition mindes­tens drei Mitglieder hat. Die anderen beiden gingen gegen die Verurteilung zu 2,5 bzw. 2 Jahren Haft in Revision. Im zweiten Prozess wurde das Urteil gegen Marco bestätigt: 2,5 Jahre ohne Bewährung und sämtliche Verfahrenskosten.

Momentan läuft also der dritte Prozess, das Revisionsverfahren von Daniel. In diesem verweigerten ins­gesamt elf Zeug­Innen die Aussage – Marco und später auch Carsten wurden dafür auf An­ordnung von Richter Braun in Beugehaft genommen und zu Geldstrafen verurteilt. Beugehaft – endlich mal eine aussagekräftige behördliche Bezeichnung – ist eine disziplinarische Maßnahme, die für bis zu sechs Monate verordnet werden kann. Denn von Ausnahmefällen abgesehen (Selbstbelastung, Verwand­schaft), ist man als Bürger vor Gericht zur Zeugenaussage verpflichtet. Das Gericht nimmt dabei keine Rücksicht auf die materiellen Folgen für den betroffenen Zeugen – für die Dauer der Haftzeit werden bspw. Sozial­leistungen wie ALG II oder Kindergeld eingestellt, obgleich Kosten wie Miete freilich weiter anfallen. Trotz dieser Aussichten hatten 11 ZeugInnen in einem Kollektiv erklärt: „dass es keine harmlosen Aussagen gibt“ und dass sie es nicht (ein)­“sehen, FreundInnen zu denunzieren oder ihre persönlichen Verhältnisse dem Gericht offen zu legen.“

Nun wird das Verfahren mit Prozesstagen, die durchschnittlich eine Stunde dauern(!), weiter verzögert – so wird auch die Beugehaft in die Länge gezogen. Am 8.8.05 dauerte die Verhandlung ganze acht Minuten, nachdem ein Zeuge vernommen worden war, der bestätigte, dass Daniel in einer Anschlagsnacht (18.3.2002) auf einer Geburts­tags­feier war.

Die nächsten Verhandlungstage finden jeweils am 13.9., 4.10., 1.11. 2005 ab 9:30 Uhr im Justizzentrum Halle, (Thüringer­str. 16) statt. Kommt zahlreich, um zu zeigen, dass Carsten und Marco nicht alleine sind!

Unterstützung erhalten die Betroffenen dabei v.a. von der Soligruppe Magdeburg/Quedlin­burg, die nicht nur im Oktober 2003 eine Demo mit 3.000 Teil­nehmer­Innen organisierte, sondern auch jetzt noch aktiv ist: am 18. Juni 2005 fand in Magde­burg eine bundesweite Antirepressionsdemo statt, die mit 300 Leuten eher leidlich besucht war. Am 28.8. schließlich versammelten sich 50 Unter­stützerInnen aus verschiedenen Städten vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle I zu einer Kundgebung – gut zwei Stunden lang spielten sie Musik und konnten auch Blickkontakt mit einigen Inhaftierten aufnehmen.

Infos & News auf www.soligruppe.de

Lokales

Dublin: Solidarnosc reloaded?

Ganz perfekt ist die Globalisierung der Konzerne noch nicht … die Supermarkt­kette Tesco etwa, die größte ihrer Art in England, ist in der BRD gerade mal mit Online-Shopping präsent … was uns vor das schier unlösbare Problem stellte, wo wir, bitte schön, unsere Solidarität zum Ausdruck bringen sollten!

Wieso Solidarität? Ihren Ausgang nahm die Auseinandersetzung in einem Dubliner Lagerhaus der Logistiksparte von Tesco. Die Situation dort ist die, dass neben der festangestellten Kernbelegschaft (ca. 140 Leute) auch etwa 60 Leih­arbeiterInnen (v.a. aus Osteuropa) im Lagerhaus schuften und für die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn erhalten – die Differenz liegt bei mindestens drei Euro pro Stunde, oder 190 Euro pro Woche. Das ist eine Quelle des Firmen­gewinns, der sich 2004 auf täglich 4,4 Mio. Pfund belief.

Wenn man als ausländischer Leiharbeiter, also mit Sprachschwierigkeiten und in Unkenntnis der Rechtslage, bei Tesco anfängt, ist man über die 9,52 Euro pro Stunde erstmal ganz glücklich – immerhin liegt der gesetzliche Mindestlohn noch 2 Euro darunter. Nach einer Weile ist man aber geradezu gezwungen, die eigene Rolle im System Tesco kritisch zu hinterfragen: Denn diese „differenzierte Beschäftigung“ ist nicht durch kurzfristige Höhepunkte im Arbeitsaufkommen bedingt, mit denen die Notwendigkeit von Leiharbeitsfirmen im Allgemeinen legitimiert werden soll. Sondern sie ist Unternehmensstrategie, um die Lohnkosten zu drücken und Forderungen der ArbeiterInnen zu er­schwe­ren.

Hinzu kommt, dass die Tages­normen bin­nen weniger Monate um hundert Prozent erhöht wurden: sollte man im Frühjahr 2004 noch 500 Kartons pro Tag verladen, sollen die ArbeiterInnen nun 1.000 Kartons stemmen – wer darüber hinaus­gelangt, bekommt einen Lohnzuschlag. Diese gesundheitsschädlichen Normen werden den Beschäftigten in Einzel­gesprächen mitgeteilt und können von Person zu Person unterschiedlich sein; so war es dem Management möglich, die Anforderungen derart zu erhöhen.

Ausschlaggebend für die gegenwärtige Mobilisierung ist die Entlassung zweier polnischer Leiharbeiter, die die Norm­erhöhungen nicht akzeptiert, sondern Forderungen gestellt hatten. Der Anarchist Radoslaw Sawicki ergriff als erster die Initiative: er kam mit einem T-Shirt auf Arbeit mit dem er er­klär­te „We’re picking 800. No more.“ Die Kollegen mach­ten deutlich, dass sie die For­de­rung voll & ganz unterstützten – so blieb Radek denn auch stand­haft, als er zum Einzel­ge­spräch mit dem Management zitiert wurde. Letztlich sind es aber nur wenige „Radi­kale“, die die 800 Kartons nicht über­schreiten. Die niedrige Betei­li­gung hat wohl v.a. mit der Angst vor Entlassung zu tun. Der erste Anlauf schien also zunächst vorbei, während die größte Gewerkschaft Irlands, die Services, In­dustrial, Profes­sional and Technical Union (SIPTU) eine Klage gegen den offiziellen Arbeitgeber, die Zeitarbeits­agentur Graf­ton, vor­bereitete und sich die ArbeiterIn­nen mit der blassen Hoffnung eines juristischen Erfolgs zufriedengaben. Radeks Traum von einem selbst­organi­sierten Arbeiterkomitee war erstmal geplatzt.

Als jedoch die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza einen Artikel über den Konflikt veröffentlichte, sah das Tesco-Management das Image des Unter­nehmens geschädigt und entließ Zbigniew Bukala und Radoslaw Sawicki – und die SIPTU hielt still!

Walka Trwa! Der Kampf geht weiter!

Mit diesem Schritt hatten sie sich jedoch verkalkuliert. Zwei Tage darauf, am 21.7.05, gründeten die Betroffenen zusammen mit Dubliner AnarchistInnen ein „Komitee zur Ver­teidigung der Tesco-Zeitarbeiter“ und stellten folgende Forderungen auf:

1) sofortige Wiedereinstellung der beiden entlas­senen Leiharbeiter bei Tesco,

2) Einführung des Prinzips, dass Leih­arbeiter, die mehr als drei Monate bei Tesco arbeiten, ei­nen Vertrag bei Tesco er­hal­ten;

3) Abschaf­fung der Ta­ges­norm von 1.000 Kartons durch die Tesco-Distribution.

Ende Juli or­ga­nisierte das Komitee eine Protestaktion vor dem Lagerhaus und übergab seine Forderungen bei dieser Gelegenheit auch dem Manage­ment. Falls diese ignoriert würden, wollte das Komitee eine Reihe von Aktivitäten mit dem Ziel unternehmen, die Angele­gen­heit in der Öffentlichkeit bekannt zu machen – auch Streiks und Blockaden wurden nicht ausgeschlossen. Aus Soli­darität legten die ca. fünfzig Arbeiter im Lagerhaus zeitweise die Arbeit nieder, obwohl die SIPTU diese „illegale“ Aktion nicht unterstützte.

Zeitgleich hat es an verschiedenen Tesco-Standorten in Polen (Gdynia, Poznan, Szczecin, Warsaw) Aktionen gegeben, bei denen die OZZ Inicjatywa Pracownicza und die Federacja Anarchistyczna Infor­mationen über die Situation in Dublin verteilten. Auch in anderen Städten (Belfast, Glasgow, Leeds, London, Oxford, etc.) gab es Protest­aktionen, die u.a. vom Workers‘ Solidarity Movement, Organise! und der Industrial Workers of the World, aber auch ehem. Tesco-ArbeiterInnen organi­siert wurden – nicht wenige Kun­dIn­­nen suchten sich aus So­li­darität einen anderen Supermarkt. So konnte das Stillhalten der SIPTU in gewissem Maße aus­geglichen werden. Walka trwa…

A.E.

Weitere Infos: www.wildcat-www.de & parpatoo.w.interia.pl (auf engl.)

Arbeitsrechtsgymnastik ist langweilig

In der letzten Ausgabe (#18) berichteten wir davon, wie ein Unternehmen (Saturn) versuchte, die weitverbreitete Unkenntnis in Sachen Arbeitsrecht auszunutzen – und sich dabei verkalkulierte.

Einer Aushilfskraft wurde kurzfristig gekündigt, woraufhin sie sich an ihre Gewerkschaft wandte. In der Freie Arbei­terIn­nen-Union Leipzig (FAUL) wurde daraufhin diskutiert, ob man aufgrund der mangelnden Verankerung im Unternehmen zunächst den juristischen Weg einschlagen oder gleich auf Öffent­lichkeits­arbeit vor Ort bauen solle, um Druck aufzubauen. Der Betroffene ent­schied letztlich, eine Klage beim Arbeitsgericht einzureichen. Denn rechtlich war klar, dass Saturn den Vertrag nicht eingehalten hatte – Unklarheit bestand lediglich darüber, ob es für den Streitwert eine untere Grenze gibt. Die FAUL schickte ein Schreiben an Saturn: man werde die Sache beobachten und „gegebenen­­falls eigene Schritte zur Unterstützung (…) unternehmen.“

Einige Tage nach Einreichung der Klage erhielten beide Parteien vom Arbeitsgericht eine Vorladung zum Gütetermin. Es setzte also das normale Prozedere ein, das einer Ver­hand­­lung vor­­aus­geht.

Binnen einer Woche er­klär­te sich Sa­turn nun in mehreren Brie­fen zu einer außergericht­lichen Eini­gung be­reit – man wolle den Lohn über­weisen. Außerdem suchte die Personalabteilung, anscheinend etwas nervös, telefonisch zu erfahren, ob die Klage zurückgezogen werden würde. Genau das hat der Betroffene dann mit einem Schreiben an das Arbeitsgericht getan, und drei Tage später waren 80 Euro auf dem klammen Konto gelandet.

Unter‘m Strich: – ist Saturn in einem Einzelfall nicht mit der wohl ansonsten gängigen Praxis durchgekommen, – hat der Betroffene seine Kohle bekommen und die FAU konnte auf dem Papier glänzen.

Die Aktion war vor allem deshalb so erfolgreich, da sich Saturn vertrags­rechtlich selbst ein Bein gestellt hatte und daran durch den Brief des Arbeitsgerichts erinnert wur­de. Das Vorgehen der FAUL spiegelt dabei keinen Mangel an Vertrauen in unsere kollektive Kraft als (nicht-)entlohnte Arbei­terIn­nen wieder, weil es dem Willen des Betroffenen entsprach, worin ein wesentliches Merkmal des Anarchosyndi­kalismus zum Vorschein kommt.

Es lässt sich aus dieser Begebenheit auch nicht schlussfolgern, dass sich die Syn­dikalistIn­nen von heute auf die Umsetzung verbriefter Rechte beschränken wollten, sondern eher, dass man trotz aller Ideale die Augen nicht vor den verschiedenen realen Handlungsmöglichkeiten verschließt.

 

hannah

Lokales