Archiv der Kategorie: Feierabend! #20

Duldung bis zum Tod

Iranischer Migrant gestorben • Proteste geplant

In Feierabend! #18 („Kein Status – Hilfe zu spät“) berichteten wir über den 26-jährigen Mojtaba aus dem Iran, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und der nur mit einer „Duldung“ in Leipzig lebte.

Als mehrjähriger BILD-Zeitungs-Ver­käufer war er täglich frühmorgens bei jedem Wetter stundenlang auf den Beinen und oft erkältet. Bei seinen Arztbesuchen wurde er mehrfach ohne Behandlung wieder nach Hause geschickt; selbst dann arbeitete er weiter, um seinen Job nicht zu verlieren. Viel zu spät und erst nach unterstützenden Protesten von seinen Freunden wurden seine Beschwerden ernst genommen und er schließlich in die Notfallaufnahme des Uniklinikums eingewiesen. Dort fiel er ins Koma und konnte nur noch per Maschine am Leben gehalten werden. Sein Zustand ver­schlimmerte sich dramatisch, seine Lungen und sein Gehirn versagten. Aufgrund dessen wurden die Maschinen am Samstag, den 15.10.05 abgestellt. Seine unsichere soziale Stellung, das Bagatellisieren seiner Erkrankung, aber vor allem die miserablen Arbeitsbedingungen haben ihn das Leben gekostet.

Dies wollen seine Freunde und Bekannte nicht einfach so kommentarlos hin­nehmen – sie wollen nun nicht nach dem Motto „so was passiert halt“ zum Alltag übergehen. Mojtaba ist keine Aus­nahme! Sein un­nötiger Tod verdeutlicht dra­matisch die allgemein schlechte Situation der MigrantInnen. Die Em­pörung darüber soll öffentlich zum Ausdruck gebracht werden.

Alle, die sich in dieser Sache engagieren wollen, können sich zur Kontaktaufnahme an die FAU Leipzig (fau-leipzig@gmx.de) wenden oder in der Libelle * Kolon­nadenstr.19 * 04109 Leipzig nachfragen.

Radioaktiv in die Zukunft?

Der nächste Castor rollt Ende November

Seit Mitte dieses Jahres ist es im Rahmen des (seit April 2002 geltenden) so gen­annten Atomausstieggesetzes verboten, abgebrannte Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken (AKW) in Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) zu transportieren.

Wiederaufarbeiten heißt, dass von den abgebrannten Elementen aus zivil genutzten Leistungsreaktoren Uran (96%), Plutonium (1%) und die restlichen Spaltprodukte (3%), die den eigentlichen Atommüll ausmachen, getrennt werden. Die Wiederaufbereitung, also Herstellung von reinem Uran und Plutonium, wurde ursprünglich entwickelt, um Atom­bombenmaterial herzustellen. So war zum Beispiel die Atombombe auf Hiroshima eine Uranbombe. Im Rahmen der zivilen Nutzung der Kernenergie wird heute vor allem Plutonium zu neu­en Brennelementen verarbeitet.

Die für deutsche AKW Be­treiber relevanten WAAs befinden sich in La Hague, Frankreich und Sellafield, Großbritannien. Im Wissen um das baldige Verbot der Transporte beeilten sich die Betreiber, noch vor in Kraft treten des Gesetzes ihre Lager zu leeren. Damit werden die Kernelemente noch auf Jahrzehnte weiter verarbeitet werden.

Der dabei entstehende, nicht mehr verwertbare, hochradioaktive Müll wird in Castor­behältern dann wieder nach Deut­schland zurückgekarrt. Da sich bis heute noch keine Lösung für eine endgültige Lagerung gefunden hat, wird das strahlende Erbe der Atomwirtschaft in Zwischenlagern gestapelt. Eines dieser Lager befindet sich in Gorleben, wo der Müll auch nicht „entsorgt“, sondern nur oberirdisch gelagert wird, um im Bergwerk des Salzstocks Gorleben versenkt zu werden.

Nachweislich ist dieser Ort nicht zur Lagerung geeignet, da es schon zum Einsturz eines Schachtes kam und sich daraufhin Grundwasser im Inneren sammeln konnte. Diese Art von Unfällen kann jederzeit wieder passieren, was zur Folge hätte, dass das Grundwasser radioaktiv verseucht würde, die Folgen einer solchen Katastrophe kann sich jeder ausmalen. Vielleicht passiert es nicht morgen oder übermorgen, aber was ist in 10 Jahren oder in 100 Jahren? Bei der enormen Halbwertszeit der zu lagernden Stoffe stellt sich die Frage gar für die nächsten 1 Millionen Jahre.

Um den 19./20. November 05 soll dennoch der nächste Castortransport mit 12 hochradioaktiven Behältern aus La Hague nach Gorleben rollen. Schon ab Ende August wurden deshalb Polizisten in Containern stationiert, um die Bahnbrücken der Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg zu bewachen. Dort werden die Behälter von der Bahn auf die Straße verlagert, um die letzten 20 Kilometer auf der Straße nach Gorleben zu rollen.

Wie in jedem Jahr regt sich auch 2005 dagegen Widerstand. Das gemeinsame beständige Bemühen um ein gemeinsames Ziel führt immer wieder die verschiedensten Menschen zusammen und ermöglicht einen darüber hinaus gehenden Austausch über diese und andere Missstände. Die Aktionsformen sind dabei so vielfältig wie ihre Akteure.

So finden immer wieder Demos statt, wie zum Beispiel die bundesweite Anti-Atom Demo in Lüneburg, oder Anti-Cas­tor-Spiele, wie das Volley­­ballturnier auf den Schienen. Die bisher wohl wortwörtlich „heißeste Aktion“, mit einem Schaden von 3 Millionen Euro, gab es am 28. September 05 als einige Polizeicontainer, die zur Unterbringung von 500 Polizisten gedacht waren, vollständig abbrannten. Dies blieb natürlich nicht unbeantwortet. Nach einer Anti-Atom-Demonstration am 22. Oktober 05 in Uelzen sammelten Polizisten Zigarettenstummel auf, und archivierten diese zur genetischen Datensicherung. Das gleiche geschah nach einem Ballspiel an den Gleisen zwischen Lüchow und Dan­nenberg. Weitaus tragischer endete der Protest gegen Castortransporte für Sé­bastian Briat. Der AKW Gegner wurde am 07.November 04 beim Verlassen der Gleise durch den viel zu schnell fahrenden Zug erfasst und überrollt.

Gefährlich ist also nicht nur die Strahlenintensität, die oft über den Grenzwerten liegt, sondern auch die Geschwindigkeit, mit der die Transporte unterwegs sind.

Deshalb heißt es auch in diesem Jahr: Lasst den Widerstand praktisch werden und alle AKWs sofort schließen!

mendi

Der Fall Smosarski

Internationale Solidarität gegen Polizeiwillkür in Polen

Andrzej Smosarski ist in der anarcho­syndikalis­tisch orientierten „Czerwony Kollektyw – Lewicowa Alternatiwa“ (Rotes Kollektiv – Linke Alternative) aktiv und nahm im Dezember 2000 an der Demon­stration der Krankenschwestern- und Hebammengewerkschaft in Warschau teil, bei der seinen Anfang nahm, was sich dann fünf Jahre hinschleppen sollte – versuchte Hilfeleistung, Anklage, Verurteilung, Berufung, Solidarität…

Das CK-LA schilderte die Ereignisse am 12.12.2000 folgendermaßen: Nach der Auflösung der Demonstration wurde eine Gruppe von Demonstranten, in der sich auch Andrzej befand, von einer Polizei­kette umzingelt. Dabei bemerkte er, dass eine der Frauen dringend medizinische Hilfe benötigte. Trotz seiner Bitten lehnten die Polizeibeamten es ab, die Frau zu den in der Nähe stehenden Kranken­wagen durchzulassen. Daraufhin drückte sich die Gruppe von Demonstranten, in der sich auch Andrzej befand, durch die Polizeikette und bemühte sich um Hilfe für die kranke Frau. Dafür wurde er zusammen mit einem anderen Menschen wegen Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten durch einen Tritt in Höhe des Brustkorbs angeklagt, obwohl nichts dergleichen stattgefunden hatte. In seiner Gegenwart sprachen die Polizisten die­se Version der Ereignisse ab.

In dem darauffolgenden Prozess in Warschau wurde Smosarski zu 3000 Zloty plus 800 Zloty Gebühren (um die 1000 Euro) oder wahlweise 100 Tagen Ge­fängnis verurteilt.

Dagegen hat das CK-LA für den 26. 09.2005 im Vorfeld des Berufungstermins polenweit, aber auch international zu Protesten aufgerufen. In Warschau fand eine Kundgebung mit 50 Teil­nehmer­Innen statt, in anderen polnischen Städten wie Bialystok, Szczeczin oder Gdansk bewegten sich die Teilnehmerzahlen zwischen zehn und zwanzig.

Auch in Leipzig forderten ab zwölf Uhr ein gutes Dutzend DemonstrantInnen der Freien ArbeiterInnen-Union zuerst im und dann vor dem Polnischen Generalkonsulat in der Trufanowstrasse den Freispruch von Andrzej Smosarski. Ein Beteiligter be­richtete gegenüber Feierabend!: „Der Eingang stand zur Sprechstunde offen, also stürmten wir mit zehn Leuten rein und konfrontierten die Diplomaten damit, ihre Regie-rung über unsere Forderungen zu infor­mieren. Nach einem kurzen Ge­spräch verließen wir das polnische Hoheitsgebiet und führten eine spontane Kundgebung durch, während die Di­plomaten aus Angst das Eingangstor abschlossen und uns mit der Polizei drohten. Wir warteten noch bis 13 Uhr auf die Polizei, die jedoch nicht kam, und zogen dann zum Pol­nischen Institut am Markt, um dort Infos zu verteilen.“

Außer in Leipzig kam es auch in Stock­holm (Schweden), Valladolid (Spanien) und Frankreich zu Solidaritätsaktionen. Trotz der Proteste wurde die Berufung abgelehnt. Das CK-LA hat weitere Ak­tionen angekündigt.

KFM

…mehr auf www.smosarski.pl

Magdeburg – Politik vom Richterstuhl

129a (StGB)-Verfahren gegen Linke in Sachsen-Anhalt

Der Ge­ne­ral­bundes­an­walt beim Bundes­ge­richts­hof ließ am Mor­gen des 27. November 2002 durch Beamte des Bun­des­kriminalamts und des Landes­kri­mi­nalamts Sachsen-Anhalt vier Woh­nungen in Magdeburg, Quedlinburg und Berlin durch­suchen. Am selben Tag wurden Daniel in der Wohnung seiner Mutter und Marco in Magdeburg auf offener Straße von Sonderein­satz­kommandos der Polizei überwältigt und festgenommen. Sie stan­den zu diesem Zeit­punkt in den Augen der Ermittlungsbehörden in Verdacht, bei An­schlä­gen am 18. März 2002 an Polizei­ein­rich­tungen in Magde­burg beteiligt gewesen zu sein.

Es handelt sich hierbei um zwei Brand­an­schläge auf das Gebäude des Landes­kri­mi­nal­amtes (LKA) in Magdeburg und auf Fahrzeuge des Bundesgrenzschutzes (BGS). Auf das Gebäude des LKA wurden in dieser Nacht zwei Brandsätze geworfen, die laut Polizeiangaben geringen Sachschaden anrichteten. Die Anschläge auf die Ein­satz­fahr­zeuge des Bundesgrenzschutzes schlugen fehl, da die unter den Fahrzeugen de­­ponierten Brandvor­richtungen nicht zündeten. Dadurch konnten diese von der Polizei sichergestellt und in den folgenden Prozessen als eines der Hauptbe­weismittel verwendet werden. Auf einem der Post­pa­kete, in denen die Brandsätzen depo­niert waren, wurde später bei der Unter­suchung, ne­ben denen von vielen anderen Personen, auch ein Fingerabdruck von Daniel ge­funden.

Da nach einem halben Jahr Unter­suchungs­haft für die beiden Inhaftierten sich jedoch abzeichnete, dass die An­schul­di­gungen der Generalbundesanwaltschaft vor Gericht aufgrund der dünnen Be­weis­lage nicht durchsetzbar sein werden und Daniel und Marco eine erneute Haft­prü­fung vor der nächst höheren Instanz be­antragt hatten, war die General­bun­des­an­waltschaft zum Handeln gezwungen. Um eine von ihr angestrebte Anklage nach §129a auf Bildung einer terroristischen Ver­einigung überhaupt vor Gericht zu bringen, musste diesem ein 3. Be­schul­dig­ter vorgeführt werden. So wurde am 16.4.2003 ein Magdeburger Linker – Carsten – verhaftet.

In der Anklageschrift gegen Carsten, Daniel und Marco, die im September 2003, fast ein Jahr nach den ersten beiden Festnahmen, erlassen wurde, erhob die Bundesanwaltschaft Anklage nach §129a wegen des Verdachts auf „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ in deren Namen Straftaten gegen den Staat und Konzerne begangen wurden. Dieser Vereinigung, zu der nach Behauptung der Staatsanwaltschaft die drei Beschuldigten gehört haben sollen, wurden noch zwei weitere Anschläge zur Last gelegt: Zum einen ein Brandanschlag im August 2001 auf zwei Neuwagen einer Magdeburger DaimlerChrysler-Niederlassung. bei dem ein Sachschaden von 150.000 Euro entstand, zum anderen ein Brandanschlag im Februar 2002 auf zwei Fahrzeuge der Deutschen Telekom. Der Sachschaden betrug hier 30.000 Euro.

Zu den verschiedenen Taten bekannten sich jeweils verschiedene Gruppierungen. Die Staatsanwaltschaft jedoch sah hinter allen eine einzelne „Terroristische Vereini­gung“, als deren Kopf sie Marco darstellte.

Die folgende erste Verhandlung…

in der alle drei inhaftierten Linken ge­meinsam der Bildung einer terroris­ti­schen Vereinigung angeklagt wurden, zog sich bis zur Urteilsverkündung am 16.12.2003 über 13 Prozesstage hin. Am 21.11.2003, dem vorletzten Verhand­lungs­­tag, hob der vorsitzende Richter die Haft­befehle gegen die drei Hauptan­ge­klag­ten auf. In der Begründung be­zeich­nete der Richter eine Verurteilung der drei An­geklagten nach § 129a als nicht wahr­schein­lich. Hintergrund hierfür war die Auf­lösungserklärung der Gruppe, deren Zugehörigkeit sie beschuldigt wur­den, mit welcher der dringende Tat­ver­dacht der Mitgliedschaft in einer terroris­ti­schen Ver­einigung und somit der bis­herige Haft­grund entfiel. Dennoch wurden sie mit dem Urteil vom 16.12.03 zu Frei­heits­strafen von 2 Jahren und 6 Mona­ten für Marco und zwei Jahren für Daniel verurteilt. Carsten wurde aufgrund der nicht ausreichenden Beweislage freige­sprochen.

Der Senat, vertreten durch Richter Hennig, führte aus, dass es sich zwar um Indizienbeweise gehandelt habe, die aber in seinen Augen ein Gesamtbild ergäben, welches ihm die politische und moralische Gesinnung der Angeklagten klar zeige und für ihn als Beweis der Mitgliedschaft in einer der sich zu den Anschlägen be­ken­nen­den Gruppe ausreiche. Die Ver­ur­tei­lung erfolge nicht auf Grund der tat­säch­lichen Tatbeteiligung, sondern ihrer geis­tigen, die sich aus der unterstellten Mit­gliedschaft ergäbe. Ihre Verurteilung er­folg­te somit indirekt auf der Grundlage des Paragraphen 129a.

Die Staatsanwaltschaft und die Ver­tei­di­gung gingen gegen dieses Urteil in Re­vi­sion. Für die Staatsanwaltschaft war diese Ent­scheidung des Gerichts ein versteckter Frei­spruch im Bezug auf den Vorwurf der Bildung einer Terrorzelle. Vorwürfe, die sie im Verlauf der Verhandlung durch er­presste Zeugenaussagen und sich ständig vor Gericht widersprechende Polizei­be­amte zu untermauern versucht hatte. Für die Verteidigung kam ein solches Ge­sin­nungs­urteil auf Basis von haltlosen und schwammigen Indizien selbstredend nicht in Frage.

In der Revision…

wurde dann das Verfahren in drei getrenn­te Verhandlungen geteilt, um so die Mög­lichkeit zu haben, die Angeklag­ten gegen­seitig als Zeugen zu laden. Dies war zuvor in einem gemeinsamen Prozess nicht mög­lich gewesen. Das erste Revi­sions­­ver­fahren ge­gen Daniel eröffnete im April die­sen Jah­­res. Im Verlauf der Ver­hand­lung wur­den Marco und der vorher frei­ge­sprochene Carsten am 2. Verhand­lungs­tag mit Beu­ge­haft belegt, da sie sich hin­sichtlich ihrer noch laufenden Verfah­ren, abgesehen da­von jedoch prinzipiell, wei­gerten gegen Daniel auszusagen. Ein ge­nerelles Aussage­ver­weigerungsrecht nach §52a (StGB), nach dem niemand gezwungen wer­den darf eine Aussage zu machen, die ihn selbst belasten könnte, wiesen die Rich­ter mit Verweis auf die getrennten Verfahren als nicht gegeben ab. Somit konnte den beiden auf Grund des selben Paragraphen eine Freiheits- und Geldstrafe auferlegt werden.

In dem Verfahren, das schon wieder in zweistellige Verhandlungsrunden geht, wurde von Seiten des Gerichts durch Verschleppung der Verhandlung der gesetz­liche Rahmen von 6 Monaten Beugehaft voll ausgeschöpft. Es wurden z.B. mehrere Verhandlungstage nach weni­ger als 10 Minuten beendet und eine ein­mona­tige Sommerpause eingelegt, um so eine Aussage von Marco und Carsten zu erzwingen. Dieses Verfahren läuft noch immer, das heißt noch immer sind Marco und Carsten im Gefängnis, da sie die täg­liche Frage nach ihrer Aussage­be­reit­schaft im Prozess gegen Daniel verneinen.

Schon zu Beginn der Ermittlungen…

und des sich anschließenden Ver­fahrens wurde offensichtlich, dass es sich hier um eine Profilierungsmaßnahme der Sachsen-Anhaltinischen Ermittlungs- und Recht­sprechungsbehörden handelt. Hier wur­den die nach den Anschlägen im Septem­ber 2001 auch in Deutschland ver­schärften Ge­se­­tze zur inne­ren Sicherheit da­zu be­nutzt, linke Struktu­ren zu ob­ser­vieren und zu krimina­lisieren. Im Rahmen eines 129a-Ver­fah­rens sind der Staats­­anwalts­chaft Möglich­keiten gegeben, Er­­­mittlungs­methoden anzu­wen­den, die bei anderen juris­tischen Tatbe­stän­den kei­ner gesetz­lichen Grund­lage ent­sprechen. So wurden z.B. die Freundinnen der An­ge­klagten nicht als Fami­lien­mitglieder akzeptiert, da­mit man ihnen kein Aussage­ver­weige­rungs­recht zugestehen musste. Zu­sätzlich wur­de ihnen im Vorfeld der Ver­neh­mung eine Gefängnisstrafe an­ge­droht, sollten sie sich dennoch weigern aus­zusagen. Haus­durch­­suchun­gen, Tele­fon­überwachungen und Per­so­nen­ob­ser­vierungen führ­ten desweiteren zu einer massiven Anklage- und Vor­ladungswelle in den Kreisen der Mag­de­burger Linken. Wei­ter­­hin bestand die Stra­tegie der An­klage darin, sämt­liche Ver­wandte und Freun­de vorzuladen um Prozess­­tage zu füllen, und somit dem Ge­richt eine Zeit­auf­schiebung als prozess­­aus­füh­rendes Or­gan zu ver­schaf­fen. Den ent­scheiden­den Be­weis konnten diese Zeu­gen nicht lie­fern. Alles was sie zu Pro­tokoll gaben, waren Aussage­ver­wei­­ge­rungen und Alibi­be­stätigungen, die schon im Prozess zuvor nicht anerkannt wur­den. Die Androhung der Aussageer­zwingungs­haft für die ge­ladenen Zeugen und die Anwen­dung auf Daniel, Marco und Carsten sind fragwürdige rechts­staatliche Mittel, die jedoch in Ver­fah­ren gegen Grup­pierungen, vornehm­lich aus der linken Szene, sehr oft ange­wen­det werden.

Es ging in diesem Verfahren nie um die Wahr­heitsfindung bezogen auf die Brand­an­schläge, sondern um die Auf­recht­er­hal­tung eines durch die Staatsanwaltschaft er­richteten Konstrukts einer terroris­tischen linken Gruppe. Die Methoden, solche Kon­strukte zu fingieren und auf­recht zu erhalten, liegen in den Händen derer, die in ihren jeweiligen Schlüssel­po­si­tionen ihre Definitionsmacht anwenden und aus­führen.

Der Aufwand, der bei den Ermittlungen und den Gerichtsverfahren betrieben wur­de, muss sich im Sinne der Anklage na­türlich rechnen und es darf nicht passieren, dass solche Ver­fahren mit Frei­sprüchen enden.

etap

Unterstützung, aktuelle Infos, Quellen unter: www.soligruppe.de

Der Paragraph 129

Der §129 ist seit seiner Einführung 1822 ein politisches Instrument. Der §129 StGB ist über 180 Jahre alt und hat seine späten Wurzeln im Kaiserreich: 1878 wurde er bekannt als das so genannte „Sozialistengesetz“, das Bismarck zur Bekämpfung der Sozialdemokratie einführte. In der Weimarer Republik wurde die staatliche Verfassung als Schutzgut in den Paragraphen mit aufgenommen und in der BRD der 50er und 60er Jahre spielte der §129 jetzt erstmals unter der Gesetzesüberschrift „kriminelle Vereinigung“ eine wichtige Rolle im Rahmen der Kommunistenverfolgung, besonders nach dem KPD-Verbot 1956. Zur Bekämpfung der RAF wurde eigens der §129a geschaffen, bis heute die wichtigste Norm im politischen Strafrecht, der eigentlich nach den RAF-Prozessen wieder abgeschafft werden sollte. Der §129a setzt Mitgliedschaft, Unterstützung und Werben für eine „terroristische Vereinigung“ unter Strafe. 2001 wurde der §129b eingeführt und kriminalisiert ausländische „terroristische Vereinigungen“. Die Abgrenzung zu Befreiungsbewegungen obliegt der Staatsmacht und wird nach politischen Eigeninteressen vorgenommen.

Der §129-129a-129b ist ein Sonderrechtssystem

Mit dem §129 wird nicht eine Person für eine nachgewiesen begangene Straftat kriminalisiert. Um nach §129 belangt zu werden, muss gar keine Straftat begangen worden sein. Allein die Mitgliedschaft in einer zu kriminalisierenden Vereinigung reicht für eine hohe Haftstrafe aus. Als Mitgliedschaft wird bereits gewertet, wer Kontakt zu anderen „Mitgliedern“ hat. Eine Vereinigung muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Nach der Strafprozess­ordnung besteht bei Ermittlungen nach §129 die Möglichkeit zu großflächiger Telefonüberwachung, zu Großrazzien in Wohnblocks, zur Errichtung von Kontrollstellen im Straßenverkehr und auf öffentlichen Plätzen mit der Möglichkeit zur Identitätsfeststellung und Durchsuchung auch bei Unverdächtigten sowie zur Anordnung der sog. Schleppnetzfahn­dung mit der Möglichkeit zur Massenspeicherung von Daten und zur Rasterfahndung. Bei Vorliegen eines dringenden Tatverdachts wegen §129a darf die Untersuchungshaft verhängt werden, auch wenn ein Haftgrund wie Fluchtgefahr gar nicht vorliegt.

Kontrolle ist besser

2. Erich-Mielke-Gedächtnispreis in Leipzig verliehen

 

Pünktlich zum 56. Geburtstag der DDR fand am 7. Oktober die zweite Verleihung des Erich-Mielke-Ge­däch­t­nispreises (1) statt. Initiiert worden war die Veran­staltung von der Initiative Leipziger Ka­mera, einer über­wachungs­kritischen Gruppe (siehe auch FA! #11), die bis­her vor allem durch den von ihr erstellten Kamerastadtplan und ihre von Zeit zu Zeit stattfindenden Kamera­stadtrundgänge auf sich aufmerksam machte. Wie schon 2003 bei der ersten Verleihung dieses Negativ­preises waren wieder eine Reihe von Personen und Institutionen nominiert, die sich bei der Förderung von Überwachung und sozialer Ausgrenzung in Leipzig und Umgebung besonders hervorgetan haben. Startpunkt war, passend zum Anlass, das Stasimuseum am Runden Eck. Anwesend waren neben den Aktivisten der Leipziger Kamera und den Leuten von Presse und Radio auch Vertreter diverser anderer über­wachungs­kritischer Gruppen. So z.B. Torsten Michaelsen von der Hamburger LIGNA-Gruppe (2) und Thomas Brunst von safercity.de.

Ehe es aber gegen 11.00 Uhr losgehen konnte, tauchte erst mal die Polizei auf, die wissen wollte, wer für die Aktion verantwortlich sei, schließlich handele es sich dabei um eine nicht genehmigte Versammlung. Wenig später war das aber geklärt und die Herren Polizisten zogen wieder ab. Was sie jedoch nicht davon abhielt, kurz darauf noch einmal auf dem Handy eines Teil­nehmers der Aktion anzurufen, um anzufragen, wer den Preis denn nun bekommen würde, vielleicht in der Annahme, auch ein Besuch bei ihrem Chef Rolf Müller sei geplant. Nachdem einer der Initiatoren der Aktion die Anwesenden begrüßt und den weiteren Ablauf grob erläutert hatte, schritt man zur Tat und zog den ersten Gewinner. Dies war in der Kategorie „Schö­­ner unsere Städ­te und Dörfer“ Dr. Nor­bert Beital in seiner Funktion als Vor­sitzender des Ak­t­­­ions­bündnisses Statt­­bild e.V.. Die­ses Bündnis aus Ver­­tret­ern der Stadt und Immobilien- und Wer­­b­­e­firmen hat sich den Kampf gegen Graffiti auf die Fahnen geschrieben. Erfolge dieses Einsatzes waren dabei u. a. die Schließung der „Wall Of Fame“ im Oktober 2003 in Plagwitz, der einzigen legalen Wand zum Sprühen in Leipzig. Damit machte man sich auf den Weg zum Büro des Vereins, wo dann die Laudatio verlesen wurde. Leider fand sich kein Mitarbeiter des Aktionsbündnisses bereit, der Preisverleihung beizuwohnen.

Davon ließ man sich aber nicht beirren und schritt zur Ziehung des nächsten Gewin­ners in der Kategorie „Heraus­ragende politisch-ideologische Stand­festigkeit“. Dies war Robert Clemen, CDU-Kandidat bei der letzten Lei­p­ziger OBM-Wahl. Der hatte bei dies­em Anlass mit sein­en Null Toleranz Par­olen gegen „Chaoten“, „Graffiti-Schmierer“ und sonstige Stören­friede auf sich aufmerksam gemacht und auf Plakaten „Weniger Schlagl­öcher! Mehr Video­über­wachung!“ gefordert. Ein würdiger Sieger also, der nur leider grad nicht vor Ort war und somit den Preis nicht selbst entgegen­neh­men konnte. So ging es zügig weiter.

In der letzten Kategorie „Schild und Schwert der Partei“ gab es gleich drei Gewinner: Polizeichef Robert Müller, Holger Tschense (ehemaliger Ord­nungs­­beigeordneter der Stadt) sowie Norbert Beital, Chef des Leipziger Ordnungsamtes. Anlass war hier die Novellierung des Leipziger Polizeigesetzes im Juni letzten Jahres. Dieses umfasst eine Reihe neuer, gegen Randgruppen wie Bettler und Drogenabhängige gerichteter Verord­nungen (etwa das Verbot, in öffentlichen Grünanlagen zu über­nach­ten), aber auch Bestimmungen gegen „wildes“ Pla­ka­tieren, welches nicht zu Werbezwecken dient. Die Preis­verlei­hung sollte in der Außen­stelle des Ord­nungs­amtes in der Prager Straße vor sich gehen, aber auch hier wollte diesen keiner haben. So wurde im Flur des Am­tes noch die letzte Laudatio ver­lesen und die Aktion damit wür­dig zu En­de geführt.

 

justus

www.leipziger-kamera.cjb.net
(1) Erich Mielke, Chef der Stasi.
(2) Freie Radiogruppe LIGNA. Manch einem vielleicht bekannt durch das Radio­ballett 2002 auf dem Leipziger Haupt­bahnhof.

Leben, Lieben, Lachen, Selbermachen

Zur Frage der Selbstorganisierung des Projekts Gieszerstraße 16

Die Anfänge: Hausbesetzung als künstlerisches Mittel

Am 19. April 1997 besetzte eine Gruppe junger Menschen eine seit 6 Jahren leerstehende Villa in der Karl-Heine-Straße 4. Sie initiierten dies künstlerisch als ein Hochzeitsschauspiel zwischen ihnen als Bräutigam Arthur und der Villa Karla als Braut. Damit wollten sie ausdrücken, dass die Verbindungen zwischen Kunst und Wohnen mit Spaß an Verantwortung und Selbstorganisation sich nicht widersprechen. Karla bekam von ihrem Bräutigam Hände, Lippen, Herz, Adern, ein Antlitz aus Pappmachee, ein Hirn aus Watte und ein Lie­bes­ver­sprechen. Ihr gemeinsames Leben sollte auf Geben und Nehmen, Glück und Harmonie basieren. Kar­la gab Arthur den Raum, sich selbst zu realisieren und im Gegenzug wollte Arthur stets für Karla da sein, um sie vor Verwahrlosung und Verfall zu retten.

Dieser Ehe hat jedoch der Münchener Hausbesitzer und die sogenannte „Leip­ziger Linie“ der Stadt widersprochen, die nicht mehr sahen als eine illegale Hausbesetzung, welche unter keinen und sei es noch so gut gemeinten Umständen geduldet werden kann. Es kam zur Räumung von Karla durch ein riesiges Polizeiaufgebot. Die Scheidung war vollzogen, jedoch die Liebe blieb erhalten, sowie die Feststellung, dass für selbstorganisierte und -verwaltete Wohnfläche, Kunst und Projekte Raum gebraucht wird. Die hausbesetzenden KünstlerInnen trugen ihren Protest in die Öffentlichkeit. Zum Beispiel wurde vorübergehend das Gewandhaus mit Ketten versperrt, um in der Trauer einer verlorenen Liebe nicht alleine zu sein. Bis zu Konzertbeginn wurden die Karten­besitzerInnen mit kostenloser Straßen­kunst, Gauklern, Gesang, Bongo-Rhyth­men, Transparenten und Informationen abgelenkt. 1997 bis 1998 wurde weiterhin die heimlose Kunst mit vielen anderen kreativen Aktionen auf die Straßen der Innenstadt gebracht. Dieser Protest blieb nicht ohne Auswirkungen – der damalige Jugendamtschef Wolfgang Tiefensee räumte ein, dass die Stadt Leipzig zu Gesprächen über Ausweichprojekte bereit wäre.

Ein langjährig leerstehendes Industriegelände in der Gießerstr. 16 in Leipzig-Plagwitz wurde bald selbst gefunden und eine neue Liebe begann. Die Stadt Leipzig als Eigentümer war zu Gesprächen bereit und es kam zu Verhandlungen. Die ehemaligen hausbe­setzenden Künstler wurden zu Ini­tiatoren des Pro­jekts G16. Im April 1999 erhielten sie als Verein „Stadtteilförderung, Wohnen und Kultur e.V.“ einen einjährigen Besitz-Überlassungs­vertrag für dieses 3600 qm große Gelände mit alten Fabrikgebäuden, die teilweise unter Denkmalschutz stehen. Nachdem der Vertrag im April 2000 auslief, sprach das Grundstücks-Verkehrsamt eine weiter­führende Duldung aus und die Nutzung des Geländes für selbstorga­nisierte Wohn-, Kultur, und Werk­stattprojekte konnte weitergehen. Die Organisierung als e.V. war und ist eine vorteilhafte Voraussetzung für Verhandlungen und juristisches Instru­ment, um mit der Öffentlichkeit Kontakt zu halten. Nach innen fungiert sie jedoch nicht als direkter Vorstand, da angestrebt wird, Entscheidungen im Konsens zu treffen. Die Sanierung der Gebäude und der Erhalt der Projekte wurde ernst genommen. Dafür sind in der Ver­gangenheit Fördermittel von Bund und Europäischer Union beantragt und für einzelne Projekte auch bereitgestellt worden. Verhandlungen über den Besitzstatus mit der Stadt sind seit den Anfängen eines der größten Probleme des Projekts, welches bisher glücklicherweise noch immer geduldet wird. Wer heute 190.000 Euro der Stadt Leipzig für dieses Gewerbegrundstück bietet, kann morgen schon der neue Eigentümer sein. Die Zukunft bleibt also ungewiss.

Was bedeutet Selbstorga­nisation für die Gieszer 16? Ansprüche und Realität

Die G16 ist leider meist nur bekannt für ihre preisgünstigen abendlichen Kon­zertveranstaltungen, bil­ligen Getränke, großen Tanzflächen und erhöhten Sitzmöglichkeiten. Auf die Klobrillen sollte man sich zum späten Abend bzw. frühen Morgen aber nicht mehr setzen und festes Schuhwerk wäre auch angebracht. Das dämmrige, flackernde oder blitzend-grelle Licht lässt nicht immer zerschellte Bierflaschen erkennen. Der Kickertisch ist stets besetzt und das Warten auf die nächste Runde wird gerne durch das Schlürfen eines Cocktails verkürzt. Oft wird veganes Essen angeboten oder es gibt auch kleine Stände, wo Platten und CDs, Klamotten und Aufnäher erworben werden können. Doch welcheR abendliche BesucherIn denkt am nächsten Morgen daran, wer aufräumen wird oder fragt sich, ob es wohl einen Grund für die Veranstaltung gab? Wer schaut hinter die Kulissen?

Die G16 bezeichnet sich als „kulturelles Zentrum zur Förderung emanzipatorischer Gesellschaftskritik und Lebensart“. Es ist ihr Anspruch, Kunst und Kultur nicht kommerzialisieren zu wollen und ein selbstbestimmtes und selbstorganisiertes Leben und Arbeiten umzusetzen. Die 14 BewohnerInnen und viele andere Nutzer­Innen organisieren und verwalten das Projekt in Eigeninitiative, freiwillig und unentgeldlich. Selbstorganisation heißt Verantwortung für­ein­ander und für das Projekt zu übernehmen und sich im Alltag zu unterstützen. Dies zielt auf ein praktisches Handeln mit möglichst weitgehender Eigen­ständigkeit gegenüber den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Im Kapitalismus bedeutet Selbstorganisation, sich der Verwer­tungslogik zu entziehen und aus eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten heraus zu überleben und zu agieren. Die G16 finanziert sich hauptsächlich über Spenden und häuft Geld nur an, um hoffentlich in naher Zukunft das Gelände von der Stadt kaufen zu können. In bürgerlichen Kreisen wird Selbstorganisation auch oft verklärt als Selbstständigkeit verstanden. Ziel eines selbstorganisierten Projeks ist jedoch mehr Miteinander, gegen den gesellschaftlichen Mainstream der Isolation, Entfremdung, Diskriminierung, Rollenzuschreibung und Aus­grenzung. Entscheidungen werden in freien Vereinbarungen getroffen, die ohne strukturelle und personale Zwänge zustande kommen. Selbstorganisation heißt, dass Menschen zum Zwecke der gegenseitigen Unterstützung und gemeinsamen Nutzung von Ressourcen zusammenkommen.

Diese Ansprüche stehen leider noch zu oft im Gegensatz zur Realität. Schnell bleiben viele anfallende Aufgaben am und um das Projekt an wenigen Leuten hängen. Theoretisch kann sich jedeR mal als BaumeisterIn, ManagerIn, Werk­statt­betreiberIn, VeranstalterIn etc. ausprobieren. Auf ein Spezialistentum, wo die eine Seite keine Ahnung hat, was die andere tut und mensch nur gegenseitig die Produkte konsumiert, kann verzichtet werden. Viele Aufgaben, die Selbst­disziplin erfordern, müssen erledigt werden. Ob Dächer reparieren, Wände neu ziehen oder ver­putzen, Räume be­heiz­­­­­­bar machen, Holz sägen und hacken, Bürokram und Schrift­­­­­­ver­kehr, Müll re­cy­­celn, Aufräumen … technische und strukturelle Maßnahmen sind grundsätzlich nötig, um den langfristigen Erhalt des Projekts zu sichern. Es ist kein Widerspruch, daran auch Spaß haben zu können, da keiner allein dasteht und notwendige Aufgaben gemeinsam erledigt werden können. Jedoch sind dies alles zeitaufwendige Arbeiten und für Genuß und Kreativität bleibt weniger Zeit. Daraus entstehen Schwierigkeiten, wenn es für bestimmte, immer wieder anfallende Aufgaben keine(n) Freiwillige(n) gibt. Sachen bleiben liegen und werden, wenn diese nicht direkt im Blickfeld stehen, auch leider schnell vergessen. Dann hat es auch ein Prinzip wie die gegenseitige Unterstützung schwer, dieses Defizit auszugleichen. Es werden noch viele fleißige Hände und Ideen gebraucht, die dieses riesige Projekt unterstützen. Auf der anderen Seite entsteht damit auch wie­derum folgendes Problem: Der Weg zu einer Übereinkunft wird schwieriger, je mehr Menschen an einer Entscheidung und Lösungsfindung teilhaben und noch schwieriger, wenn diese nach dem Konsensprinzip getroffen werden. Das heißt nicht, dass es un­möglich wird. Funktionierende Kommunikations- und Informations­strukturen würden den Prozeß, einen Konsens zu finden, erheblich vereinfachen. Leider werden Diskussionen von Einigen nur als ärgerlich und aufwendig verstanden. Schnell fällt mensch zurück in das Gefühl der Gleichgültigkeit und Kommunikation wird zum Meckern über Andere, über den Dreck überall, das Fehlen von An­sprech­par­tnern und Öffentlichkeitsarbeit. Vorwürfe sind schnell formuliert und Aus­einan­dersetzungen werden noch zu oft durch Rückzug oder Resignation umgangen.

„Das Leben ist ein Jammertal.“ Schluß damit! Die G16 feiert Ende April 2006 mit dem legendären, alljährlichen Festival ihren achten Geburtstag und es werden noch viele folgen. Schon so einige Projekte und Ideen haben die G16 verlassen, dafür haben sich neue etabliert und es wird auch weiterhin ständig ein Kommen und Gehen geben. Früher oder später passiert es dann schon automatisch, dass mensch erkennt, dass er oder sie mehr Gefühl für den Umgang mit z.B. Holz hat und andere haben eher „zwei linke Hände“. Manche können stundenlang Bücher lesen, am Computer arbeiten, Texte verfassen und andere gehen zur Probe. Doch die Bewohner- und Nutzer­Innen verbindet die Sorge, um den Erhalt von Freiraum im G16 Projekt und den Wunsch nach Geselligkeit und individueller Entfaltung.

Darum gilt wie so oft: Lassen wir uns nicht organisieren, sondern organisieren wir uns gelassen!

droff

+ + + Vorhandene und geplante Strukturen des Projekts G16 + + +

Die Werkstätten sind eines der wichtigsten Projekte, dass die praktische Selbsthilfe ermöglichen soll: Menschen können bauen, produzieren oder sich handwerklich betätigen ohne sich in den Kreislauf aus Geldverdienen und Konsum begeben zu müssen. Geräte, die nur ein paar Mal im Jahr benutzt werden, stehen hier allen zu Verfügung. So entstehen Begegnungen und Auseinandersetzungen, durch welche ein verantwortlicher Umgang mit Geräten und Werkzeugen geübt werden kann, die nicht im Besitz des Einzelnen sind. Aufgrund des bevorstehenden Umzugs, ist die Holz- und Bastelwerkstatt momentan nur für kleine Arbeiten benutzbar. In absehbarer Zeit wird diese dann in der ehemaligen Ruhebar, vom Innenhof begehbar, wieder für alle regelmäßig geöffnet haben. Die Fahrradselbsthilfewerkstatt scheint gerade nicht gebraucht zu werden und wurde bis auf weiteres (jemand müsste sich ans Herz fassen und dafür Ver­antwortung übernehmen) geschlossen.

Das Atelier bietet Platz für Ausstellungen von Text und Bild oder die Arbeit daran für verschiedenste Personen, Gruppen, Initiativen und Vereine.

Der Sport- und Bewegungsraum wird bisher genutzt von Leuten, die Breakdance (Die. und Do. 16 bis 18 Uhr) und K-Fu (Die. bis Do. 18:30 bis 20:30 Uhr) trainieren. Bei Interesse am Breakdanceworkshop oder an K-Fu kontaktiert Jana über 0176-23176595 und/oder kommt in der Gieszer zu den jeweiligen Zeiten vorbei. Nachdem sich die Akrobatikgruppe fast vier Jahre in der G16 getroffen hat, zieht diese nun über den Winter in die Südvorstadt, wo sie ihren Workshop weiter­führt. Bei Interesse könnt ihr superstine@web.de kontaktieren.

Das Lesecafé soll nach der Sanierung im vorderen Gebäude als Teil eines Tages­cafés untergebracht sein, welches die gemeinsame Bibliothek der Be­wohner­Innen des Projektes beherbergen und der Öffentlichkeit als Leihbibliothek sowie als Buch- und Infoladen dienen. Jeden Sonntag Nachmittag soll es dann auch wieder Kaffee, Kuchen und Lesungen geben.

Die Elektronik- und Multimedia­werkstatt (http://mme.gieszer16.org/pmwiki/pmwiki.php/Main/HomePage) ermöglicht elektronische Vernetzung und Informationsaustausch. Alle Interessierten können die zur Verfügung stehende Technik (PCs, Multimedia für Video- und Audioschnitte, Scanner, Digicam) nutzen, um eigene Ideen zu verwirklichen. Bei Interesse ist Dirk euer Ansprechpartner und Montags von 15 –19 Uhr in der Werkstatt im Vorderhaus neben dem Umsonstladen zu erreichen. Über das Leipziger-Freifunk Netzwerk bekommt auch die G16 einen Zugang zum world wide web. („freifunk.net ist eine nicht kommerzielle, für jeden offene Initiative zur Förderung freier (Funk) Netze im deutschsprachigen Raum. freifunk.net ist Teil einer internationalen Bewegung für freie, drahtlose Funknetze auf Basis der Wireless Local Area Networks (WLAN). Ziel aller freifunk.net Aktivitäten ist die Verbreitung freier Netzwerke und die Förderung der lokalen sozialen Vernetz­ung. Neben Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung zum Thema Freie Netze sehen wir es als unsere Hauptaufgabe Anlauf- und Verteilstelle zu sein. Damit freie Netze entstehen, muss es einen Raum geben, wo sich Menschen treffen und austauschen können. Diesen wollen wir zur Verfügung stellen.“)

Die drei Musikproberäume, durch die Künstler in jahrerlanger Eigeninitiative aufgebaut, werden heute von ca. 50 MusikerInnen genutzt. An jedem ersten Sonntag im Monat findet das Proberaumplenum um 19 Uhr im Plaque, Industriestraße 97, statt.

Der Kostümverleih ist leider vorübergehend geschlossen. Nach der Neueröffnung stehen wieder allen die fast 200 Kostüme, die von Theatern und Oper gespendet wurden, zum Verleih bereit.

Der Recyclinghof ist von der Schraube bis zur Heizung mit Materialien aller Art gefüllt. Weil es entweder „modernen“ Standards nicht mehr genügt oder weil Ansprüche gestiegen sind, wird in der heutigen Wegwerfgesellschaft vieles vernichtet, was eigentlich noch eine längere Nutzungsdauer vor sich hätte. Schaut mal vorbei, ob auch für euch noch etwas zu gebrauchen ist.

Der erste richtige Umsonstladen in Leipzig wurde am 9. Oktober 2005 im Vorderhaus eröffnet. Alles, was nicht mehr gebraucht wird, aber noch funktioniert und weiterhin nutzbar ist, kann hierher gebracht werden, um von anderen dann wieder kostenlos mitgenommen zu wer­den, auch ohne etwas zu geben. Alles Weitere erfahrt ihr jeweils an jedem Montag und Donnerstag von 15 bis 20 Uhr vor Ort oder per Email: umladen@gmx.net oder schaut auf die Homepage: www.umsonstladen-leipzig.tk.

Die Veranstaltungsräume sollen meist unbekannten Gruppen, Bands und KünstlerInnen Auftrittsmöglichkeiten bieten. Die Räume stehen für alle, die Parties, Konzerte, Theaterauftritte, Performances, Lesungen und Vorträge etc. organisieren wollen, zur Verfügung. Die Kunst kann schön, hässlich, chancenlos, revoltierend, kritisch, politisch, tadelnd etc. sein. Zur Koordination der diversen Termine trifft sich eine VeranstalterInnengruppe jeden Dienstag um 20:30 Uhr im Büro im Vorderhaus, um selbst oder mit den jeweiligen VeranstalterInnen zusammen die Veranstaltungen durchzusprechen und umzusetzen. Bei Interesse kommt vorbei oder kontaktiert sie unter: v-gruppeG16@gmx.de.

Die privaten Wohnräume werden derzeit von 12 Erwachsenden, 2 Kindern und 10 Hunden genutzt, die Lust an einem selbstorganisierten Wohnprojekt haben. Derzeit und eigentlich immer aktuell ist das Bauen, Reparieren und Sanieren, wofür jederzeit noch fleißige Hände benötigt werden. Momentan wird an der Rekonstruktion des Daches, Ausbau des Backstage, der Wohnräume und am Umbau der ehemaligen Ruhebar zur Holzwerkstatt gearbeitet. Jeden Mittwoch um 20:30 Uhr findet das NutzerInnentreffen im Büro statt, welches Fragen, Probleme und Anliegen um das Projekt klärt und für alle offen ist.

 

Tanzen gegen Arbeit

Pfützensprünge auf der „Karli“

 

Montags blau machen wollten einige auch kurz vor der Wahl. Am 12. Septem­ber fanden sich um die 100 Leute nach­mittags am Connewitzer Kreuz zu­sammen, um „gegen Arbeit für mehr Spaß“ zu de­mons­trieren. Dem zu­sätz­lichen Motto „Reclaim the streets!“ (siehe Kasten) konnte die Veranstaltung schon allein dadurch, dass sie angemeldet worden war, aber auch in ihrem sonstigen Verlauf nicht gerecht werden. Die Polizei störte dennoch mit lächer­lichen Auflagen, wie z.B. durch eine Aufforderung, sämt­liche Nietenarm­bänder bei den Teil­nehmer­Innen zu ent­fernen, da diese potentielle Waffen dar­stellen würden.

Trotzdem: im strömenden Regen über die Karl-Liebknecht-Strasse zu flanieren, hat nicht nur im Frühling Laune gemacht, als die Politparade „Global Space Odyssey“ durch die Straßen gedonnert war: Dort war es in diesem Jahr ja auch ziemlich feucht­fröhlich zuge­gangen, als ca. 500 Frei­drehen­de zu elektronischer Musik aller Art aus den liebevoll deko­rierten Parade­wagen von Connewitz über Schleus­sig zum Volkspark zogen und sich zwar als De­monstration, dennoch selbst­be­stimmt und lebenslustig an verdutzten Bürger­Innen vorbeifreute. Am Haupt­wagen war damals zu lesen: „Das System ist schwarz-rot-ocker – Und bald fällt es vom Hocker!“

Dem dahinter stehenden An­liegen, un­ge­stört von „normalen“ Lebens­mustern und Macht­struk­tu­ren zu le­ben, soll­­te in der Sep­tem­ber­demo ein wei­teres Mal Aus­­druck ver­liehen werden. Auf den kurzen Kund­­­­ge­bungen am Volks­­haus und vorm Ver­wal­tungs­­­ge­richt ka­men Ver­tre­ter­Innen der anti­faschis­tischen „Ini­tia­tiv­gruppe 1. Ok­to­ber“, der libertären Anti-Wahl-Gruppe, des Er­werbs­lo­sen­syn­di­kates der FAU Leipzig und der freien Theater­gruppe „Sehstörung“, die zusammen mit anderen politisch mo­tivierten Partyorgani­satoren die Demo auf die Beine gestellt hatte, zu Wort:

„Arbeit macht krank!“

Harry von der Sehstörung machte in einem erfrischend authentischen Rede­beitrag u. a. auf gesundheitliche Risiken einer unter Druck und Zwang arbeitenden Gesellschaft als Betroffener aufmerksam. Dankbarkeit könnten weder ältere Ge­nera­tionen noch der Staat verlangen, wenn mensch nicht arbeitet und trotzdem lebt. Reichtum sei in den Händen heutiger BesitzerInnen eine Waffe, so der Sprecher, mit der nicht Armut getilgt, sondern der Reichtum anderer ver­mindert wer­den soll. Reich sei aber nur, wer seinen Lebens­sinn nicht bloß in Konsum und Arbeit sucht. Für ein Leben nach eigenen Vorstellungen muss u. a. entschieden gegen die Aus­grenzung alternativ bzw. un­kommer­ziell arbeitender Menschen vorgegangen werden, indem mensch sich nicht aus der Mitte des sozialen Raumes ver­drängen lässt. Ohne Ein­tritts­geld und nötiges Kleingeld ließe sich das Leben auch genießen, ließen sich trotzdem kulturell wertvolle Erfahrungen machen. Wenn die Polizei in letzter Zeit nicht nur in Leipzig vermehrt alternative Parties stört oder gar Festivals brutal auflöst (siehe dazu S.20ff im Heft, „CzechTek), würde das Nein zu verordneten Spielen und verord­netem Brot nur umso lauter. Ein Sprecher der Anti-Wahl-Gruppe ­wies später darauf hin, dass gegen Ausbeutung und Vereinze­lung nur ge­mein­sam gekämpft werden kann. Weder in einem Patent­rezept noch im Arbeiten ge­geneinander oder im War­ten auf bessere Zeiten, sondern im Zusam­menschluss liege der Schlüssel für ein selbst or­ganisiertes und freies Leben aller.

Auch wenn es keine fetzigen Sprechchöre gab und – wie so oft – mitunter auf offene Türen bei den Beteiligten und nasstaube Ohren bei den meisten Zuhörern gestoßen wurde, motivierend war´s trotzdem. Denn ob nun kritische AktivistInnen, kultur­schaffende oder einfach Leute, die sich das Feiern nicht verbieten lassen wollen – zusammen tanzt sich die Revolution immer noch am besten.

 

clara

Reclaim The Streets

„Holt euch die Strassen zurück!“ Die Aktionsform aus Großbritannien erfreut sich dort spontaner Beliebtheit, wo der öffentliche Strassenraum nur noch für Einkauf und Transport genutzt werden darf und wo Leute genau das wenigstens zeitweise ändern wollen. Die treffen sich dann spontan zum Musik hören, spielen, den Verkehr aufhalten u. ä. und sind in der Lage, ihr Aktionsfeld beliebig zu wechseln, je nachdem, wie schnell die Ordnungshüter vor Ort sind.

U. a. in Berlin findet das Konzept häufig Gefallen, siehe z.B. rts.squat.net/: „Reclaim the streets ist keine Or­ga­ni­sa­tion – rts ist Desorganisation! rts ist keine politische oder sonstwie geartete Gruppe. […] Gemeinsam ist das Ziel, auf lustvolle Art und Weise die herrschenden Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.“

Wagentage Frankfurt 2005

Die Bauwagenszene rockt. Für Freiräume und alternative Lebensgestaltung zu kämpfen, heißt für die BewohnerInnen und Fans der zahlreichen bundesweiten Bauwagenplätze auch, sich einmal im Jahr zu treffen und die eigene Existenz zu zelebrieren.

„Be on time once in your life!“ Der schmis­sige slogan der “Pünktlich sein”- Aktion des Jahres 2003, diesmal auf englisch als Diskostrahler – gutgefüllte Tanzhütte, hoch­be­liebtes Flaschenbier, Lagerfeuer, Bierbänke, Hundemeuten, Bauwägen.

Was so intensiv die Atmosphäre eines herz­haften Alternativ-Festivals verströmt und bei Beobachtern den sofortigen Wunsch des Dazugehörens auslöst, ist das dies­jährige bundesweite Treffen der Bauwa­gen-Szene in Frankfurt am Main. Das Ge­län­de des hiesigen Wagenplatzes „Borsig“ befindet sich gegenüber einer dieser be­lieb­ten Autohaus-Einbauküchen­center-Gegenden, allerdings ohne dass man die recht lebensfeindliche Nachbar­schaft auf dem Platz wahrnehmen würde. Mit ge­schätz­ten 80 Wägen ist er groß genug, um einen eigenen Mikrokosmos zu bilden, der sich eindrucksvoll von der Frankfurter Vor­ort-Idylle absetzt. Das kontrastierende Ambiente bewundert man am besten vom Dach des nebenstehenden Parkhauses aus, bevor die Security auf­taucht.

Doch das dreitägige Getue auf dem auch sonst recht lebendigen Areal ist mehr als Schulterklopfen mit alten Freunden, Bierkonsum, Punkrock und Austauschen der unvermeidlichen Basteltipps betreffs Schrauberei an Kraftmaschinen oder Im­pro­vi­sations-Ökotechnik. Obwohl auch für die Bauwagenszene das Abfeiern der eigenen Identität im Vordergrund steht, gelingt es ihr im Vergleich zu den meisten anderen Subkulturen, eine gemeinsame Handlungsfähigkeit zu organisieren.

Auf einem gemeinsamen Städteplenum wird die Lage der jeweiligen Bauwagen­plätze besprochen. Ansätze von lokalen Kam­pag­nen werden vorgestellt und Termine für Aktionen und Demos rumge­reicht. Auf dem Finanzplenum wird der eindrucksvolle Stand des gemeinsamen „Krötenkontos“ vorgestellt und die weitere Verwendung des Geldes diskutiert, das ursprünglich als eine Art Prozesskos­tenversicherung gedacht war. Unter­stützung für alternative Projekte soll jetzt auch auf logistischer Ebene möglich werden. Kooperation mit dem Freiburger Mietshäuser-Syndikat ist darüber hinaus angedacht, um das Kapital politisch besser zu nutzen.

Schließlich haben die mehr und weniger kampferprobten Wagenleute trotz allen Plena und Konzerta noch die Chance, sich gegenseitig bei einer wilden Stadtrallye („tour l’armour“) zu befehden. Mit pompösen LKWs durch den Frankfurter Be­rufs­verkehr hupen und komische Aufgaben erfüllen. Durch die Kinder­geburtstagsatmosphäre angestachelt sind einige Teilnehmenden allerdings nicht mehr in der Lage, sich an irgendwelche Regeln zu halten. Zu größeren Verle­tzungen kommt es trotzdem nicht.

Bei einer berauschenden Siegesgala werden schließlich die Gewinner bekannt gege­ben: Das Leipziger Team „Fock off“ ge­winnt den Kreativpreis im Goldrahmen, „Follafiat“, auch Leipzig, immerhin einen Trostpreis. Die imposanten Trophäen sind seitdem in der Fockestraße (Montags Volxküche) zu bewundern!

soja

Augen auf beim Ein-Euro-Jobben!

Alle, die eine „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“, auch bekannt als „Ein-Euro-Job“, von der Arbeitsagentur zugewiesen bekommen, sollten sich das entsprechende Schreiben vorher ganz genau ansehen.

Es könnte nämlich sein, dass die Zu­weisung rechtswidrig ist. Und wer will sich den schon in den illegalen Arbeitsmarkt vermitteln lassen?

Unverzichtbare Voraussetzung für die Legalität ist die vorherige genaue Fest­legung des zeitlichen Umfangs, der zeitlichen Verteilung, Art der Tätigkeit, sowie Höhe der Aufwandsentschädigung durch das Jobcenter.

Zu unbestimmt ist in der Rechtsprechung nach dem Bundessozialgerichtshof (BS­GH) bspw. die Aufforderung, „sich stundenweise in der Hausaufgabenhilfe zur Verfügung zu stellen“ oder die bloße Festlegung einer Höchstgrenze „bis zu x Stunden die Woche“.

Der BSGH meinte weiterhin, dass die Ein-Euro-Jobber in spe bei der genauen Bestimmung des Wie, Wann und Wo ein Wörtchen mitzureden haben. Das heißt, es muß für die Betroffenen erkennbar und einschätzbar sein, ob das Angebot als zusätzliche Arbeit im öffentlichen Interes­se angemessen, erforderlich und geeignet ist, um die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erreichen zu können. Eine nachträgliche Regelung ist unzulässig.

Das Ganze soll außerdem noch auf die spezifischen Fähigkeiten des Betroffenen bezogen sein: ob die Arbeitsgelegenheit „angemessen, erforderlich und geeignet ist, um die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erreichen zu können“ sollte darum erst nach Profiling und genauer Eingliederungsvereinbarung entschieden werden.

Sind diese Punkte nicht erfüllt, dürfen solche rechtswidrigen Beschäftigungen sofort abgebrochen werden, ohne dass daraus Leistungskürzungen erwachsen dürfen.

So sehr sich mancher unter uns auch Arbeitsgelegenheiten wünschen mag, es sei daran erinnert, dass diese Jobs reguläre Arbeitsverhältnisse nicht verdrängen oder zu Wettbewerbs­nachteilen für die Wirt­schaft führen sollen. Also: nicht sofort zugreifen, es könnte den Aufschwung blockieren und der erste Schritt in die Illegalität sein.

hannah

[AZ. L 5 B 161/05 ER AS – LSG Hamburg – Beschluss v. 11.07.2005 so auch: S 37 AS 4801/05 ER – SG Berlin – Beschluss v. 18.07.2005 – aufgrund von AZ. 5 C 35.88 – BVerwG-Urteil v. 4.6.1992]

Häuserkampf im Bauwagen

Der politische Druck auf die selbst verwalteten Wohnprojekten wächst

Nach der Befriedung der Häuserkämpfe, dem Um­bau von Innenstädten und Bahnhöfen zu Ein­kaufspassagen und der Totsanierung der Altbauten, geraten nun die Bauwagen­plätze zunehmend ins Visier der Stadt­planer. Dabei unterscheiden sich die je­weiligen Städte natürlich in Bezug auf den Re­pressionsgrad:

In Hamburg beispielsweise läuft seit An­fang 2002 die bisher größte Anti-Wagen­platz-Kampagne der rechtsgerich­teten Landes­regierung, die im Konflikt um den Platz Bambule ihren bisherigen Höhe­punkt fand (bambule-hamburg.org) und deren erklärtes Ziel die Räumung sämt­licher Wagenplätze bis 2006 ist.

Während an der Elbe der neoliberale Um­bau brutal durchgreift und aufflam­men­der Protest mit gigantischen Polizei­kräften er­stickt wird, nimmt sich die Lage in anderen Städten wie Leipzig entspannter aus. Die SPD hat sich hier mit einem ambivalent-moderaten Kurs gegenüber alter­nativen Projekten angefreundet, ge­le­gent­lich angereichert mit Aktionen wie im Früh­jahr dieses Jahres als 50 Beamte samt Hubschrauber zur Räumung eines Ge­müse­beets in der Fockestraße anrückten. Während sich die hiesigen Platz­bewoh­nerInnen also entspannen und sich auf Volx­küchen und Ähnliches konzent­rieren können, befinden sich andere in juris­tischen Querelen: Die „Pünktlich Sein – Aktion“ am 24. April 2004, in der die Ham­burger Hafenstraße von 100 LKW be­setzt und anschließend mit Brachial­ge­walt geräumt wurde, zieht weiter ihre Kreise von Ins­­tanz zu Ins­tanz. Das Plenum in Frank­furt kann dank Solispenden und dem gemeinsamen „Krötenkonto“ der Bauwagenplätze verkünden: „Wir geben nicht auf!“ Die letzten Prozesstermine in Hamburg waren das ganze Jahr über von Demos und Happenings begleitet, die auch das skandalöse Verhalten der Polizei öffentlich machten und die Forderung nach Akzep­tanz von Bauwagenplätzen in den Vorder­grund stellten.

Um die Bauwagenplätze als einmalige kreativ-kollektiv-autonome Freiräume wird es also nicht so schnell ruhig werden. Der Kampf geht weiter – und die Party sowieso.

soja