Archiv der Kategorie: Feierabend! #20

Der Schah, das Öl, Studenten und Khomeini

Die iranische Studentenbewegung zwischen 1950 und 1980

Die StudentenInnenbewegung im Iran steht aufgrund ihrer Vorge­schichte für den Kampf für verbesserte Studienbe­din­gun­gen, gegen die Zensur von Fachliteratur, sowie für die Selbst­organi­sie­rung und gesel­l­schaft­­­­liche Freiheiten.

In den Jahren 1950 -‘53 en­ga­gier­ten sich viele Studier­ende ge­gen die Ver­staat­lichung der von bri­­­­tischen Kon­­­­­­zer­nen beher­rsch­ten Erd­­öl­in­dus­trie, die dem Iran die Kontrolle über die iranischen Bo­den­­schät­­ze entzogen hät­te. Die Stu­­dent­­Innen­be­we­gung spielte eine we­sent­­liche Rolle bei der Auf­klärung der Be­­­völkerung zu diesem Thema.

Die britische und amerikanische Regierung, die die Interessen ihrer Konzerne vertraten, welche ein Auge auf die Öl­reserven des Iran geworfen hatten, einigten sich und inszenierten im September 1953 einen Putsch. Die gewählte Re­gierung von Mohamad Mos­sadegh wurde gestürzt und der zuvor ins Ausland geflüchtete Schah konnte sich wieder auf den Thron setzen.

Wenige Monate nach seiner Machtergreifung schickte der Schah den Studierenden seine Spezialgarde „Garde shahanshahi“ auf den Hals, die Mitte Dezember `53 die technische Hochschule stürmte, zahlreiche Studenten verhaftete und verletzte und drei Hochschüler erschoss. Aufgrund der einsetzenden polizeilichen Repression waren die Student­Innen gezwungen, ihre Aktivitäten im Untergrund fortzusetzen. Im Rahmen dessen bildeten sie sich in verschiedenen Richtungen theoretisch fort, pflegten Sportarten und gemeinsame Unternehmungen, um ihre Widerstandskraft zu festigen und so z.B. im Fall von Festnahmen dem Druck der Verhörmethoden widerstehen zu können. Mit Hilfe von heimlich gedruckten und verteilten Zeitungen und Flugblättern versuchten sie, vom Regime unterdrückte Nachrichten in der Bevölkerung zu verbreiten.

Wenige Jahre später schlossen sich die StudentInnen einer allgemeinen Protestbewegung an, die von den Teheraner Ziegelbrennern ausgegangen war. Sie stellten sich öffentlich hinter die Forderungen der Arbeiter, die sich auf eine Verbesserung der Arbeitsbe­dingungen und Lohner­hö­hun­gen bezogen. Mit Hilfe von Militär und Polizei schlug die Regierung die­­se fried­liche Pro­test­­be­we­gung nieder. Hun­­derte Men­schen wur­den ge­tö­tet, Tau­sen­de ver­­haf­tet. Dies hielt die Stu­­dent­­In­nen nicht ab, sich weiter­hin mit Streiks zu soli­dari­sieren – so bspw. mit den Teheraner Ta­xi­fahrern oder Lehr­ern im lan­des­wei­ten Streik.

Infolge der bis 1962 herrschenden vor­­kapi­ta­lis­­tischen Gesellschaftsordnung geriet das Land nun in eine wirt­schaft­liche, gesellschaftliche und politische Krise – die Un­zufrieden­heit der ein­fachen Bevölkerung griff im­mer weiter um sich. Großgrundbesitzer, die bis zu 500 Ortschaften ihr Eigen nannten, benötigten aufgrund importierter Technologie und neuer Maschinen immer weniger Arbeitskräfte. Der damalige Be­völ­kerungs­anstieg, sowie der Fakt, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Dörfern lebte, sorgten für eine massive Landflucht und Ar­beits­losen­heere in den Städten.

Das System der asiatischen Produktionsweise (siehe Kasten) und der Schah standen einer tief greifenden Veränderung im Wege und erst eine Beseitigung dieses Systems und der Sturz des Schahs versprachen Besserung. Diverse Gruppen marxistischer und religiöser Ausrichtung versuchten da­mals an allen Hochschulen Anhänger zu werben und zu organisieren. Die Krise ließ den Thron des Schahs wackeln.

Unter diesen Umständen und dem Druck des US-Präsidenten Kennedy wil­­ligte der Schah schließ­lich in eine Ag­rar­reform ein. Das Land wur­de direkt an die Bauern verkauft. Um auch die Arbeiter auf seine Seite zu bringen, beteiligte das Regime sie zu einem gewissen Prozentsatz am Gewinn und an Fabrikaktien.

Den StudentInnen und Intellektuellen reichten diese Reformen nicht aus, da sie nichts Grundlegendes an den wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen änderten. Sie forderten eine Neugestaltung, zu der der Schah weder in der Lage noch Willens war. Daher wurden sie, wie schon 1953, von Polizei und Militär attackiert, diesmal unter dem teilweisen Beifall der Bauern und Arbeiter. Massenver­haf­tungen, Folter und Hinrichtungen der politisch Aktiven, sowie der StudentInnen waren die Folge.

Da bis 1978, jegliche oppositionellen politischen Parteien und Organisationen verboten waren und kein legaler politischer Freiraum existierte, verwandelten sich die Hochschulen, be­son­ders in den großen Stä­d­ten, in wichtige Zen­t­ren, in denen Dichterle­sungen, Vor­­träge, Theater- und Filmvorführungen ver­­­an­staltet und verbotene Bücher, Zeitungen sowie Flugblätter verteilt wurden. So spürte man den politischen Kampf gegen den Schah vor allem an den Universitäten, in diesen Kreisen wurden auch die Methoden des Kam­p­fes festgelegt. Die Unis waren ein Ort öffentlicher Treffen, Versammlungen, Kundgebungen und Demos, ein Treffpunkt der politischen Kräfte und der Student­Innenbewegung, die sich in Dutzende marxistischer und religiöser (nicht Kho­meini Anhänger) Gruppierungen aufsplitterten.

Es gab zwei Grundpositionen, die in damaligen Diskussionen zutage traten: Die Anhänger der einen Richtung wurden als „die Militärischen“ ,„nezamiyoon“ bezeichnet; die anderen als „die Politischen“, „siasiyoon“. Jede Richtung war wiederum in eine marxistische und eine religiöse Fraktion gespalten.

Die marxistischen Kräfte, die behaupteten, sie würden die unteren Klassen vertreten, übersahen dabei, dass politische Ideen und Theorien ihren Ursprung in der politischen Praxis haben. Sie hatten nur Theorien, Ideologien und Programme mit denen sie die StudentInnen und Intellektuellen um sich scharen wollten. Sie machten keine Anstrengungen, die unteren Klassen bei deren Selbstorganisation zu unterstützen. Diese Linken Kräfte waren vor allem an den Universitäten und in der gebildeten Schicht präsent. Damit überließen sie das Feld den Islamisten, die durch die Moscheen als Versammlungsorte mehr Möglichkeiten hatten, die Menschen an sich zu binden.

Im Zuge der iranischen Revolution 1979 kehrte u.a auch der Schiitenführer Khomeini aus dem fünfzehn jährigen Exil in Frankreich in den Iran zurück. (siehe Kasten) Bei seinem ersten Besuch im Zentrum Teherans ging er in eine halbreligiöse Schule und forderte seine Anhänger auf, ihn dort aufzusuchen. Khomeinis Hintergedanke war, das Zentrum des Kampfes von der gegenüberliegenden Uni zu sich herüberzuziehen. Seine Rechnung ging nicht auf. Die Bewegung versuchte weiterhin, demokratische Rechte zu etablieren und trat für die Freiheit der religiösen Minderheiten, der politischen Organisationen und Parteien, der Zeitungen und für freie Meinungsäußerung ein. Das war für Khomeini unakzeptabel, er wollte eine Islamische Republik – kein Wörtchen mehr und keins weniger!

Im Mai 1980 gab der Führer der Revolution, Khomeini, den Befehl zum Angriff. Mit Knüppeln bewaffnete Anhänger der Gottespartei, der Hes­bol­lah, stürmten die Unis und schlossen sie. Zwei Jahre lang blieben die Hoch­schulen ge­schlos­­sen, wur­den Tausende von StudentInnen und Lehr­kräften ver­haftet, gefoltert, ins Gefängnis gebracht und hingerichtet.

1982 wurden die Unis wieder geöffnet, tat­säch­­lich offen standen sie aber nur den Anhängern des Regimes und denen, die Beziehungen hatten. Nach der Wiedereröffnung gab es an jeder Uni, jedem Institut, jeder Akademie, sogar in jeder Klasse einen Islamischen Verein, der unter der Aufsicht eines direkt von Chomeini ernannten Vertreters stand.

worujdschak

Fortsetzung folgt…

Khomeini (1900-1989):

… gilt als der Gründer der Islamischen Republik im Iran, er regierte diese bis zu seinem Tod. 1964 aus dem Iran aufgrund seiner Beteiligung am Aufstand von 1963 gezwungen, das Land zu verlassen, lebte er im Irak, den er wiederum wegen seiner Tätigkeit als religiöser schiitischer Führer verlassen musste.

Er ging ins türkische Exil von wo er 1965 in den Irak floh, bis er von Saddam Hussein nach Frankreich exiliert wurde.

In Frankreich avancierte er für die französischen Medien zum „Spezialisten“ in Sachen Iran und erlangte weltweite Bekanntheit. 1979 kehrte er während der Iranischen Revolution wieder in seine Heimat zurück. Diese bedeutete u.a. den Sturz der Monarchie, die Gründung von Arbeiterräten und die massenhafte Befreiung von Gefangenen.

Am 11. Februar desselben Jahres kam Khomeini im Rahmen eines Referendums an die Macht. Es sollte darüber abgestimmt werden, ob der Iran ein islamischer Staat sein soll. Da ein Nein mit Zustimmung zur gerade gestürzten Monarchie verbunden wurde, „stimmte“ die überwiegende Mehrheit für eine islamische Republik.

1979 gründete Khomeini die „Islamische Republik Iran“, eine auf dem Prinzip der Statthalterschaft der Rechtsgelehrten (Velayate-Faqih) beruhende Herrschaft der islamischen Geistlichkeit. Er ernannte sich selbst zum Staatsoberhaupt auf Lebenszeit, Führer der Revolution und Obersten Geistlichen Führer in einem. Innerhalb der ersten Jahre etablierte er ein streng religiöses System. Im Zuge dessen wurden neben linken und monarchistischen Oppositionsgruppen auch die meisten seiner Wegbegleiter aus seiner Pariser Exilzeit hingerichtet bzw. zur Flucht gezwungen und schließlich selbst religiös-liberale Kräfte verfolgt. Wichtiger Pfeiler bei der Festigung seiner Herrschaft über den Iran war die Etablierung verschiedener paramilitärischer Gruppen und so genannter „Komitees“, die das Verhalten der Nachbarn untereinander überwachten.

Asiatische Produktionsweise:

Der Terminus stammt von Karl Marx und bezieht sich auf die Eigentümlichkeit asiatischer Hochkulturen, die sich aufgrund ihrer spezifischen Organisation von Gemeinschaftsarbeit für die Bewäs­serungs­aufgaben nicht kapitalistisch entwickelten. Zwar ergaben sich Ansätze einer industriellen Entwicklung, doch schöpfte der Staat die Gewinne so rasch wieder ab, dass sich aufgrund der fehlenden privaten Reinvestitionen keine Dynamik der industriellen Entwicklung ergab, die der europäischen vergleichbar wäre.

Nur Japan bildete eine Ausnahme, da es als einziges Land außerhalb Europas eine ähnliche geschicht­liche Entwicklung durchmachte und schließ­lich Ende des 19. Jahrhunderts eine industriell-kapitalistische Gesellschaft aufbaute, die mit den europäischen Großmächten konkurrierte.

Kommentar FA! #20

Der Herbst hat dieses Jahr eine gute Miene abgegeben. Warme, klare Tage mit viel Licht. Ein wahrer Balsam für die Seele. Wenn die Natur sich so unschuldig gibt, uns anlächelt und unsere Geister inspiriert, mit den verführerischen Düften des Ursprünglichen, Verwurzelten, Geborgenen, uns mit ihren sanften Winden berührt, dann neigen wir ihr zu und versuchen all das Politische, Kulturelle, Gesellschaftliche, Geschäftig-Geschwätzige um uns herum zu vergessen. Fern fühlen wir uns dann aller Entwicklung und Geschichte, geborgen in der Unbeweglichkeit des Moments. Wir senken den Blick, schließen die Augen und horchen in uns hinein, hören nur auf die Harmonien, die der natürliche Einklang erzeugt.

Doch halt, können wir es uns denn leisten, wegzusehen? Den Blick vom and’ren abzuwenden? Mag diese herbstlich natürliche Selbstversenkung auch die Quelle neuer Kräfte sein, die Triebfeder der Geschichte ist sie nicht.

Sehen wir also von dieser anrührenden Naturbetrachtung ab und wenden uns den politischen Realitäten zu. Hierzulande droht nach dem Deutschen Herbst nun ein Deutscher Winter. Mit Eiswasser für mutige Atomenergie-GegnerInnen, mit frierenden MigrantInnen, die Deutschlands billigste Rundum-Propaganda verteilen, mit zitternden Bettlern in den Straßen, unbeheizten Wohnungen, Lohnkürzungen, Arbeitsplatzverlusten und mageren Gabentischen. Mit Politiktheater, Unsicherheit und Zukunftsängsten. Mit hohlen Phrasen vom Sockel der Macht und dumpfen Parolen aus dem Bauch der Ohnmächtigkeit Marke „Du bist Deutschland“. Die Abwesenheit der Utopien schmerzt. Fast möchte mensch bei dem Gedanken in die Natur zurückversinken, sich doch ein wenig jener absonderlichen Vision anschmiegen: Verweile doch im Augenblick, Du bist so schön! Trotzdem: Nach Sturm und Drang und jenen Glaspalästen Deutscher Klassik kommt die Geschichte, unweigerlich, mit und gegen die Natur. Es liegt an uns, an unserer Geselligkeit, sie zu gestalten.

clov

Harte Bandagen in der Defensive

Streik in Zwickau

 

Was für viele ArbeiterInnen im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) schon Realität ist, das soll auch bei den Städtischen Verkehrbetrieben Zwic­kau (SVZ) durchgesetzt werden: nämlich ein in verschiedene Gesellschaften aufgespaltenes Unternehmen. Über die Gegenwehr der 270 ArbeiterIn­nen in Form einer außer­­ordentlichen Betriebsversammlung Ende November 2004 berichtete Feier­abend! in Ausgabe #16.

Damals hatte der Stadtrat den Beschluss gefällt, die SVZ zu privatisieren – die Betroffenen und ihre Vertreter (ver.di & Betriebsrat, BR) hatten von diesem Vorhaben erst aus der Zeitung erfahren. Nun stand am 29. September 2005 erneut ein Ratsbeschluss an: es ging um die Aufspaltung und Teilprivatisierung der Betriebe. In der 50seitigen Vorlage wird explizit befürwortet, die Lohnkosten zu senken, um das Sparziel von 1,5 Millionen Euro bis 2009 zu erreichen – dafür sprach sich auch der Ortsvorsitzende der Links­partei.PDS aus! Durchgebracht wurde der Antrag in einfacher Mehrheit mit den Stimmen der CDU und der Unternehmerpartei „AG Zwickau“ (zusammen 17) – abgesehen von drei Abgeordneten der CDU/SPD/Grünen, enthielten sich die übrigen Volksvertreter (insgesamt 19), darunter auch die der Linkspartei.PDS. Die Ratssitzung erschien wie eine Neuauflage der Vorführung im November 2004: die Hände hoch, die Hände runter, und aus. Keine Diskussion.

Demnach wird die Geschäftsführung der SVZ als 100%iges Tochterunternehmen eine „SVZ Betriebsgesellschaft“ gründen, von der rückwirkend (!) zum 1. Mai 2005 etwa 220 der 270 ArbeiterInnen übernommen werden sollen. Der Bürgermeister (CDU) will davon einzig Abstand nehmen, falls dadurch die Abschreibung von Gewinnen der Stadtwerke gefährdet wäre.

Gegen den fortgesetzten Angriff auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen traten die ArbeiterInnen am Donnerstag, den 29.9. in einen Streik, zu dem ver.di aufgerufen hatte. Die Entschlossenheit ist, nach Angaben des Gewerkschaftssekretärs Steinforth, groß – 94 Prozent der gut 200 Gewerkschaftsmitglieder sprachen sich am Donnerstag (29.) für die Fortsetzung des Streiks aus. Es waren in der kurzen Zeit auch KollegInnen aus Chemnitz, Dresden und Leipzig angereist, um ihre Solidarität zu bekunden – das gibt zwar Mut, aber es blieb bei Worten.

Am Freitag Abend, um 20 Uhr wurde der Streik „ausgesetzt“, denn das Arbeitsgericht Zwickau hatte die Bewegung in einer einstweiligen Verfügung als illegalen „politischen Streik“ qualifiziert. Dem Gewerkschaftsse­kretär wurde Beugehaft angedroht. Infolge eines Ge­richts­beschlusses („einstweilige Verfügung“ ist ja eben nur eine vorläufige Stellungnahme) hät­­te sich jedeR ArbeiterIn einzeln von der Justiz verfolgt gesehen. In der Belegschaftsversammlung – jede andere Entscheidungsinstanz wäre angesichts der Resultate der Urabstimmung ein Skandal gewesen – gab es zwar auch Stimmen, die sagten man solle die Aktion offiziell abbrechen und dennoch, sozusagen „spontan“ weiterführen – dazu aber kam es am Samstag nicht.

Gleichzeitig bot die Stadtverwaltung Gespräche für Mittwoch, den 5.10. an – dabei handelte es sich aber um „‘n Stück­chen Verarschen“ (Steinforth): nachdem der Bürgermeister bekannte, dass er kein Mandat hätte, wurden die Verhandlungen unterbrochen, bevor sie begonnen hatten. Schon eine „Verständigung“ infolge des wilden Streiks im November 2004 hatte sich als Luftnummer erwiesen, die „gar nichts gebracht“ (BR) hat. Die Stadtverwaltung verfolgt also eine Strategie der Verzögerung, wenn sie an den Verhand­lungs­tisch bittet. Gleichzeitig bahnen sich neue Auseinandersetzungen an, wenn der Stadtrat Ende Oktober über Massenent­lassungen (300-500 Beschäftigte) im Öffentlichen Dienst Zwickaus entscheidet. Die massiven Angriffe des Stadtrats drängen die „Arbeitnehmervertreter“ auf ungewohntes Terrain, beschränken sich gewerkschaft­liche Mobi­li­sierun­gen im Betrieb doch vornehm­lich auf tarifliche Auseinandersetzungen.

Steinforth sagte Feier­abend!, man wer­de sich in Zukunft auf ei­ne Taktik der „Nadelstiche“ verlegen. Mit kurzen, und über­ra­schenden Ak­tionen soll eine Zeitspanne genutzt werden, die sich angesichts der Rechts­lage bietet: eine einstweilige Verfügung der Staatsmacht braucht etwa einen Tag, um erlassen zu werden. Damit sollen juristische Sanktionen umgangen werden.

 

A.E.

Grenzfall Südosteuropa

Leben mitten am Rand der EU

„I think borders are something very human, because the human being is not able to think about something that is not ending.“ (Zitat aus dem Film „borderline“)

Jeder und jede, der/die schon mal in den mittel- und osteuropäischen Regionen Europas umhergereist ist, kennt folgendes Bild: eine löchrige, staubige Straße in irgendeiner Stadt. Graue, herunterge­kommene Häuser und Wohn­blocks. Inmitten dieser Kulisse werden Obst, Gemüse, Honig und Fisch von den Einheimischen aus eigenem Anbau ange­bo­ten. Ärmlich aussehende Frauen wiegen ihre Kinder im Arm und preisen ihre Produkte an. Rentnerinnen sammeln leere Glasflaschen in Beuteln. Irgendwo stehen Musikanten mit dunklem Teint, Kinder spielen und manche betteln um ein paar Münzen…

Doch das ist nur die – manchmal fast romantisch anmutende – Oberfläche einer weit verbreiteten Misere. Viele dieser Menschen in den post-sozialistischen Ländern leben am Rande oder unterhalb des Existenzminimums und haben wenig Perspektiven auf eine Verbesserung ihrer Situation. Egal, ob in der Tschechischen Republik, in der Slowakei, Rumänien oder Bulgarien – die Einverleibung in die Europäische Union steht bevor oder ist gerade erfolgt. Auch wenn die jeweiligen Staaten stufenweise und mit immensem finanziellem Aufwand an die ökono­mischen, politischen und sozialen Stan­dards des westlichen Europas herangeführt werden sollen – um überhaupt „EU- reif“ zu werden – so gibt es doch viele Defizite und unübersehbare Gegensätzlichkeiten, die den „European Dream“ von der sozialen Realität trennt. Wie erleben die Menschen in diesen Ländern die Vorgänge und die ihnen auf verschiedene Art und Weise gesetzten Grenzen im Alltag? Wie empfinden sie die Veränderungen seit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“, der vielerorts als Revolution gefeiert wurde und mehr Freiheit und ein besseres Leben mit sich bringen sollte?

Das Berliner „Videokassetten-Tief­seh­magazin“ AK Kraak hat im Herbst 2003, also noch vor der EU-Ost­erweiterung im Mai 2004, eine Reise ent­lang der „Bor­derline South-East-Europe“ unternommen. Ihr dabei ent­standener Doku­men­tarfilm gleichen Titels führt uns in deutsche, tschechische, slowakische, ungarische, rumänische, bulgarische, türkische und ukrainische Grenzregionen. Die vorge­stellten Gebiete erscheinen wie ein Flickenteppich be­stehend aus verschie­de­nen Kulturen, Ge­schichten und Kon­flikten. Im Zwischen­titel aus dem Film heißt es dazu: „Dort sprachen wir mit Leuten über ihre soziale Situation und ihre Erfahrungen mit allen möglichen Gren­zen“. Herausgekommen ist ein Mosaik aus Eindrücken von Städten und Dörfern, gemischt mit Erfahrungen und Statements der Interviewten vor Ort.

>Grenze< ist dabei das vereinende Thema – welches aufgrund der unterschiedlichen Lebenswelten und Erfahrungen eine vielfältige Bedeutung und Beurteilung erfährt. Ob vietnamesische Billighändler, Flüchtlinge auf Transit in den reichen Westen, Schmuggel oder Bewegungs­einschränkung und Visabeschaffung. Auch Begrenzung durch soziale Diskrimi­nierung und die Ausgrenzung der Roma im Besonderen zeigen die Fülle an Problemen, für deren Lösung es mehr braucht, als eine rosige EU-Perspektive zu propagieren. Im Gegenteil: Es wird deutlich, wie sehr die Menschen trotz mancher Chancen, die mit der Osterwei­terung zusammenhängen, vor allem Zweifel haben, ob sie durch diese politi­schen Vorgänge nicht noch mehr Ein­schränkungen und Verschlechterungen ertragen müssen. Es kommt der Eindruck auf, dass sie mit ihren Befürchtungen bei den Entscheidungen der politischen Eliten schlicht übergangen werden, mit der Rechtfertigung, es gäbe ja keine andere Wahl. Und dabei spielt es keine Rolle, ob dies ein rumänischer Rentner oder ein slowakischer No-Border-Aktivist ist.

AK Kraak lässt bewusst subjektive Ein­drücke, unbeantwortete Fragen und leise Wünsche im Raum stehen. Es ist eben nur eine Momentaufnahme, die auf Mittel- und Osteuropa Erfahrene ebenso wirkt, wie auf Leute, die sich weniger mit dem Thema beschäftigt haben. Natürlich kann man bei einer 60-minütigen Film­rund­­reise keine ausführlichen Länder­studien er­warten. Aber die Doku bietet eine Sensibi­lisierung für die Thematik und schafft Anreize, sich kritisch mit den ange­schnittenen Themen zu beschäftigen. Also: einfach mal anschauen und ein bisschen grenzüberschreitende post-soz-Atmosphäre mit einem Schuss Europa­skepsis in sich aufnehmen!

nyima

www.akkraak.squat.net

„Das Geheimnis von LE“

Wie die inszenierte Doku den Umgang mit Leerstand thematisiert

 

Klingt ja eher wie ein Ausverkauf, dieser Titel. Da kommt eine Künst­lerin angereist und will einen Film über Leipzig drehen, ist ja so eine span­nende Stadt. Und dann will sie diese Span­nung festklopfen, das Brachen­geflüster gar ins Kino bringen?

Die Hamburgerin Anke Haarmann war von der Galerie für zeitgenössische Kunst Anfang 2004 direkt beauftragt worden, „ein künstlerisches Projekt über schrum­pfende Städte in Ostdeutschland zu realisieren“. Die GfzK beteiligt sich, zusammen mit der Stiftung Bauhaus Dessau und der Archi­tekturzeitschrift archplus, an einer Initiative der Kultur­stiftung des Bundes namens „Schrump­fende Städte“. Diese shrinking cities widersprächen „dem seit der Indust­ri­ellen Revolution gewohnten Bild der ›Boom­town‹, einer von stetigem wirt­schaft­­lichen und demographischen Wachs­tum gepräg­ten Großstadt, sie provozieren aber ebenfalls ein Umdenken im Hinblick auf tra­di­ti­onelle Vorstellungen der europä­ischen Stadt und auf die zukünftige Ent­wick­lung urbaner Welten.“ (1) Verschie­dene wissenschaftliche und Kunstprojekte, u.a. in Detroit, Manchester, Ivanovo, aber auch Halle, wollen dokumentieren und kul­turelle Perspektiven entwickeln. Dabei entstand aus die­sen Arbeiten u. a. eine gleich­­namige Aus­stellung, die bald eröff­net wird. (2)

Leipzig sei Boomtown und Leerstands­gebiet zugleich – diese Spannung interes­siere Anke Haarmann besonders. Zusam­men mit der Dresdner Filme­macherin Irene Bude ging sie also auf die Suche nach Per­sonen und Gruppen in ver­schie­denen Vier­­teln, mit denen sie zusammen dann sieben verschie­dene Episoden entwickel­ten: vom Idealtyp Waldstrassenviertel zum Härtefall Ost, über das Wintergarten-Hoch­haus, den Bunten Garten, das Wohn­pro­jekt Gieszer 16, die Fein­kost und den Brühl. Im Osten wurden be­we­gen­de Pro­jekte entdeckt: eine Nachbar­schafts­werkstatt und eine leider nur einjährige Bepflanzung eines Hinterhofes mit Grün­kohl, der dann in einem Hap­pen­ing vom Kollektiv geerntet, gleich zubereitet und kostenlos ausgeteilt wurde. Im Winter­gar­tenhochhaus posierte man hingegen sehr bürgerlich und schwel­gte in Erinne­run­gen an verschiedene Besiedlungsver­suche des Hauses durch die LWB: Die Jun­kies und harten Sozialfälle seien schlimm ge­we­sen, als dann aber die „Spätaussiedler“ ins Haus kamen, sei es besser geworden, die konnten ja wenigst­ens noch ein Stück­chen Deutsch.

Nach dem Prinzip der Spiegelung zeigte die folgende Episode die „Bunten Gärten“ in Anger-Crottendorf, in denen vom „brücken­schlag e.V.“ MigrantInnen­integration in natura betrieben wird: Scha­fe, türkisch-deutscher Salatzucht­versuche, Hilfe bei Ämter­gängen und Arztbesuchen.

Daß es in Leipzig einmal die Welt­haus­­besetzer­­spiele gegeben hat, erfährt man dann von zwei Comicfiguren, die in der Erinnerung an die Hochzeit von Arthur und Karla (siehe S.14f) schwelgen (mit Originalvideoausschnitten!) und sich dann von der G16 aus zu einer sehr ab­strak­ten Rettung der „Frischkost“ aufma­chen. Am Ende hört man noch das senti­men­tale Dona nobis pacem auf der Geige eines Ex-Bewohners der abzureißen­den Brühl-Hochhäuser.

Ein ziemliches Sammelsurium also. Die gestellten Szenerien, gezeichnete Elemente und die prekären Realitäten vermischten sich in diesem Stündchen Film eher ins Graue. Keine Hintergrundinformationen, keine Konfrontationen und die halbherzig aufgenommenen Porträts zeigten kaum Authentizität. Die gewollte Inszeniertheit und eine gewisse Beliebigkeit bei der Aus­wahl der Szenerien verspielten leider das Existentielle des Themas.

Sind alternative Projekte und Hausbe­setzun­gen eine Medizin gegen Leerstand?

In der dem Film folgenden Podiums­dis­kus­sion zwischen einer Stadtplanerin, zwei Ver­tretern der „Hausbesetzerszene“ (Birgit und Karo aus der G16), einem Ex-Fein­kost-Mitbetreiber (Thomas Pracht) und einem „Quartiersmanager“ (jemand, der leer­stehende Häuser vermittelt) wollte man dann für die Unkonkretheiten des Fil­mes entschädigt werden. Leider moder­ier­te die Frau von Radio Blau aber immer schön an den Grenzlinien des Themas vor­bei, stellte ewig lange Fragen für ihr Radio und das Publikum war relativ gefrustet. Da sprang die Künstlerin selbst einmal für die Spannung in die Presche und fragte nach den bestehenden „Verun­mög­lichun­gen“ verwaltungs­technischer Art, die Bra­chen­nutzung erschwere und politisch zu be­wer­ten wäre.

Die Stadtplanerin hingegen mahnte im­mer wieder an, dass Häuser nicht einfach besetzt werden könnten und gut, ihre In­standhaltung wäre sehr aufwendig und meis­tens könnten die NutzerInnen sich dies nicht vorstellen, geschweige denn rea­lisieren. Von der G16-Seite wurde dann noch betont, daß sie keine politi­schen Ver­treter ihres Anliegens bräuchten, wie die Stadt es gerne hätte, die verschie­dene Teil­neh­mer­Innen des Projektes nicht als Ver­hand­lungspartner akzeptiere. Eine poli­tische Konformität sei eben nie angestrebt wor­den. Damit traf sie den Nagel auf den Kopf und formulierte endlich, was keine intel­lektuelle Auseinan­der­setzung der Welt überwinden kann – den Widerspruch zwi­schen den „Besit­zern“ und den Besetzern. Am 27.11. läuft „Das Geheimnis von LE“ zum Vormittags­brunch in den Passage Kinos, am 25.01.06 in der NaTo. Wo Platz ist, soll auch Leben möglich sein!

 

clara

(1) www.gfzk.de
(2) 26.11.05-02.02.06, GfzK, Karl-Tauchnitz-Allee

Lokales

Harte Bandagen in der Defensive – Teil 2

Streik bei Infineon

Am 24. 10. 05 traten die 800 Arbeiter­Innen von Infinion in München-Perlach in einen unbefristeten Streik. Sie wollten damit gegen die Schlie­ßung und für höhere Abfindungen kämp­fen. Die Chipfabrik, die nach heute überholten Standards arbeitet, soll geschlo­ßen werden.

Nachdem am Montag keiner der an­gekarrten Streikbrecher in das Werk gelangte, wurden am Tag darauf ca. 20 „Arbeitswillige“ mit Polizeieskorte durch die Streikkette geschleust. Dabei gerieten Streikende und Polizei aneinander, wobei ein Staatsdiener seine Dienstwaffe zog und ein Streikender von einem Bus angefahren wurde.

Dass sich der Import von Streikbrechern nicht rechnet, zeigen die 200.000 Euro Sachschaden, die die Ersatzarbeiter, eigentlich Ingenieure, an einem Tag durch Unkenntnis anrichteten. Beendet wurde der Streik am 31.10.05 mit dem Beschluß, das Werk zwei weitere Jahre zu betreiben.

Duldung bis zum Tod

Iranischer Migrant gestorben • Proteste geplant

In Feierabend! #18 („Kein Status – Hilfe zu spät“) berichteten wir über den 26-jährigen Mojtaba aus dem Iran, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und der nur mit einer „Duldung“ in Leipzig lebte.

Als mehrjähriger BILD-Zeitungs-Ver­käufer war er täglich frühmorgens bei jedem Wetter stundenlang auf den Beinen und oft erkältet. Bei seinen Arztbesuchen wurde er mehrfach ohne Behandlung wieder nach Hause geschickt; selbst dann arbeitete er weiter, um seinen Job nicht zu verlieren. Viel zu spät und erst nach unterstützenden Protesten von seinen Freunden wurden seine Beschwerden ernst genommen und er schließlich in die Notfallaufnahme des Uniklinikums eingewiesen. Dort fiel er ins Koma und konnte nur noch per Maschine am Leben gehalten werden. Sein Zustand ver­schlimmerte sich dramatisch, seine Lungen und sein Gehirn versagten. Aufgrund dessen wurden die Maschinen am Samstag, den 15.10.05 abgestellt. Seine unsichere soziale Stellung, das Bagatellisieren seiner Erkrankung, aber vor allem die miserablen Arbeitsbedingungen haben ihn das Leben gekostet.

Dies wollen seine Freunde und Bekannte nicht einfach so kommentarlos hin­nehmen – sie wollen nun nicht nach dem Motto „so was passiert halt“ zum Alltag übergehen. Mojtaba ist keine Aus­nahme! Sein un­nötiger Tod verdeutlicht dra­matisch die allgemein schlechte Situation der MigrantInnen. Die Em­pörung darüber soll öffentlich zum Ausdruck gebracht werden.

Alle, die sich in dieser Sache engagieren wollen, können sich zur Kontaktaufnahme an die FAU Leipzig (fau-leipzig@gmx.de) wenden oder in der Libelle * Kolon­nadenstr.19 * 04109 Leipzig nachfragen.

Radioaktiv in die Zukunft?

Der nächste Castor rollt Ende November

Seit Mitte dieses Jahres ist es im Rahmen des (seit April 2002 geltenden) so gen­annten Atomausstieggesetzes verboten, abgebrannte Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken (AKW) in Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) zu transportieren.

Wiederaufarbeiten heißt, dass von den abgebrannten Elementen aus zivil genutzten Leistungsreaktoren Uran (96%), Plutonium (1%) und die restlichen Spaltprodukte (3%), die den eigentlichen Atommüll ausmachen, getrennt werden. Die Wiederaufbereitung, also Herstellung von reinem Uran und Plutonium, wurde ursprünglich entwickelt, um Atom­bombenmaterial herzustellen. So war zum Beispiel die Atombombe auf Hiroshima eine Uranbombe. Im Rahmen der zivilen Nutzung der Kernenergie wird heute vor allem Plutonium zu neu­en Brennelementen verarbeitet.

Die für deutsche AKW Be­treiber relevanten WAAs befinden sich in La Hague, Frankreich und Sellafield, Großbritannien. Im Wissen um das baldige Verbot der Transporte beeilten sich die Betreiber, noch vor in Kraft treten des Gesetzes ihre Lager zu leeren. Damit werden die Kernelemente noch auf Jahrzehnte weiter verarbeitet werden.

Der dabei entstehende, nicht mehr verwertbare, hochradioaktive Müll wird in Castor­behältern dann wieder nach Deut­schland zurückgekarrt. Da sich bis heute noch keine Lösung für eine endgültige Lagerung gefunden hat, wird das strahlende Erbe der Atomwirtschaft in Zwischenlagern gestapelt. Eines dieser Lager befindet sich in Gorleben, wo der Müll auch nicht „entsorgt“, sondern nur oberirdisch gelagert wird, um im Bergwerk des Salzstocks Gorleben versenkt zu werden.

Nachweislich ist dieser Ort nicht zur Lagerung geeignet, da es schon zum Einsturz eines Schachtes kam und sich daraufhin Grundwasser im Inneren sammeln konnte. Diese Art von Unfällen kann jederzeit wieder passieren, was zur Folge hätte, dass das Grundwasser radioaktiv verseucht würde, die Folgen einer solchen Katastrophe kann sich jeder ausmalen. Vielleicht passiert es nicht morgen oder übermorgen, aber was ist in 10 Jahren oder in 100 Jahren? Bei der enormen Halbwertszeit der zu lagernden Stoffe stellt sich die Frage gar für die nächsten 1 Millionen Jahre.

Um den 19./20. November 05 soll dennoch der nächste Castortransport mit 12 hochradioaktiven Behältern aus La Hague nach Gorleben rollen. Schon ab Ende August wurden deshalb Polizisten in Containern stationiert, um die Bahnbrücken der Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg zu bewachen. Dort werden die Behälter von der Bahn auf die Straße verlagert, um die letzten 20 Kilometer auf der Straße nach Gorleben zu rollen.

Wie in jedem Jahr regt sich auch 2005 dagegen Widerstand. Das gemeinsame beständige Bemühen um ein gemeinsames Ziel führt immer wieder die verschiedensten Menschen zusammen und ermöglicht einen darüber hinaus gehenden Austausch über diese und andere Missstände. Die Aktionsformen sind dabei so vielfältig wie ihre Akteure.

So finden immer wieder Demos statt, wie zum Beispiel die bundesweite Anti-Atom Demo in Lüneburg, oder Anti-Cas­tor-Spiele, wie das Volley­­ballturnier auf den Schienen. Die bisher wohl wortwörtlich „heißeste Aktion“, mit einem Schaden von 3 Millionen Euro, gab es am 28. September 05 als einige Polizeicontainer, die zur Unterbringung von 500 Polizisten gedacht waren, vollständig abbrannten. Dies blieb natürlich nicht unbeantwortet. Nach einer Anti-Atom-Demonstration am 22. Oktober 05 in Uelzen sammelten Polizisten Zigarettenstummel auf, und archivierten diese zur genetischen Datensicherung. Das gleiche geschah nach einem Ballspiel an den Gleisen zwischen Lüchow und Dan­nenberg. Weitaus tragischer endete der Protest gegen Castortransporte für Sé­bastian Briat. Der AKW Gegner wurde am 07.November 04 beim Verlassen der Gleise durch den viel zu schnell fahrenden Zug erfasst und überrollt.

Gefährlich ist also nicht nur die Strahlenintensität, die oft über den Grenzwerten liegt, sondern auch die Geschwindigkeit, mit der die Transporte unterwegs sind.

Deshalb heißt es auch in diesem Jahr: Lasst den Widerstand praktisch werden und alle AKWs sofort schließen!

mendi

Der Fall Smosarski

Internationale Solidarität gegen Polizeiwillkür in Polen

Andrzej Smosarski ist in der anarcho­syndikalis­tisch orientierten „Czerwony Kollektyw – Lewicowa Alternatiwa“ (Rotes Kollektiv – Linke Alternative) aktiv und nahm im Dezember 2000 an der Demon­stration der Krankenschwestern- und Hebammengewerkschaft in Warschau teil, bei der seinen Anfang nahm, was sich dann fünf Jahre hinschleppen sollte – versuchte Hilfeleistung, Anklage, Verurteilung, Berufung, Solidarität…

Das CK-LA schilderte die Ereignisse am 12.12.2000 folgendermaßen: Nach der Auflösung der Demonstration wurde eine Gruppe von Demonstranten, in der sich auch Andrzej befand, von einer Polizei­kette umzingelt. Dabei bemerkte er, dass eine der Frauen dringend medizinische Hilfe benötigte. Trotz seiner Bitten lehnten die Polizeibeamten es ab, die Frau zu den in der Nähe stehenden Kranken­wagen durchzulassen. Daraufhin drückte sich die Gruppe von Demonstranten, in der sich auch Andrzej befand, durch die Polizeikette und bemühte sich um Hilfe für die kranke Frau. Dafür wurde er zusammen mit einem anderen Menschen wegen Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten durch einen Tritt in Höhe des Brustkorbs angeklagt, obwohl nichts dergleichen stattgefunden hatte. In seiner Gegenwart sprachen die Polizisten die­se Version der Ereignisse ab.

In dem darauffolgenden Prozess in Warschau wurde Smosarski zu 3000 Zloty plus 800 Zloty Gebühren (um die 1000 Euro) oder wahlweise 100 Tagen Ge­fängnis verurteilt.

Dagegen hat das CK-LA für den 26. 09.2005 im Vorfeld des Berufungstermins polenweit, aber auch international zu Protesten aufgerufen. In Warschau fand eine Kundgebung mit 50 Teil­nehmer­Innen statt, in anderen polnischen Städten wie Bialystok, Szczeczin oder Gdansk bewegten sich die Teilnehmerzahlen zwischen zehn und zwanzig.

Auch in Leipzig forderten ab zwölf Uhr ein gutes Dutzend DemonstrantInnen der Freien ArbeiterInnen-Union zuerst im und dann vor dem Polnischen Generalkonsulat in der Trufanowstrasse den Freispruch von Andrzej Smosarski. Ein Beteiligter be­richtete gegenüber Feierabend!: „Der Eingang stand zur Sprechstunde offen, also stürmten wir mit zehn Leuten rein und konfrontierten die Diplomaten damit, ihre Regie-rung über unsere Forderungen zu infor­mieren. Nach einem kurzen Ge­spräch verließen wir das polnische Hoheitsgebiet und führten eine spontane Kundgebung durch, während die Di­plomaten aus Angst das Eingangstor abschlossen und uns mit der Polizei drohten. Wir warteten noch bis 13 Uhr auf die Polizei, die jedoch nicht kam, und zogen dann zum Pol­nischen Institut am Markt, um dort Infos zu verteilen.“

Außer in Leipzig kam es auch in Stock­holm (Schweden), Valladolid (Spanien) und Frankreich zu Solidaritätsaktionen. Trotz der Proteste wurde die Berufung abgelehnt. Das CK-LA hat weitere Ak­tionen angekündigt.

KFM

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Magdeburg – Politik vom Richterstuhl

129a (StGB)-Verfahren gegen Linke in Sachsen-Anhalt

Der Ge­ne­ral­bundes­an­walt beim Bundes­ge­richts­hof ließ am Mor­gen des 27. November 2002 durch Beamte des Bun­des­kriminalamts und des Landes­kri­mi­nalamts Sachsen-Anhalt vier Woh­nungen in Magdeburg, Quedlinburg und Berlin durch­suchen. Am selben Tag wurden Daniel in der Wohnung seiner Mutter und Marco in Magdeburg auf offener Straße von Sonderein­satz­kommandos der Polizei überwältigt und festgenommen. Sie stan­den zu diesem Zeit­punkt in den Augen der Ermittlungsbehörden in Verdacht, bei An­schlä­gen am 18. März 2002 an Polizei­ein­rich­tungen in Magde­burg beteiligt gewesen zu sein.

Es handelt sich hierbei um zwei Brand­an­schläge auf das Gebäude des Landes­kri­mi­nal­amtes (LKA) in Magdeburg und auf Fahrzeuge des Bundesgrenzschutzes (BGS). Auf das Gebäude des LKA wurden in dieser Nacht zwei Brandsätze geworfen, die laut Polizeiangaben geringen Sachschaden anrichteten. Die Anschläge auf die Ein­satz­fahr­zeuge des Bundesgrenzschutzes schlugen fehl, da die unter den Fahrzeugen de­­ponierten Brandvor­richtungen nicht zündeten. Dadurch konnten diese von der Polizei sichergestellt und in den folgenden Prozessen als eines der Hauptbe­weismittel verwendet werden. Auf einem der Post­pa­kete, in denen die Brandsätzen depo­niert waren, wurde später bei der Unter­suchung, ne­ben denen von vielen anderen Personen, auch ein Fingerabdruck von Daniel ge­funden.

Da nach einem halben Jahr Unter­suchungs­haft für die beiden Inhaftierten sich jedoch abzeichnete, dass die An­schul­di­gungen der Generalbundesanwaltschaft vor Gericht aufgrund der dünnen Be­weis­lage nicht durchsetzbar sein werden und Daniel und Marco eine erneute Haft­prü­fung vor der nächst höheren Instanz be­antragt hatten, war die General­bun­des­an­waltschaft zum Handeln gezwungen. Um eine von ihr angestrebte Anklage nach §129a auf Bildung einer terroristischen Ver­einigung überhaupt vor Gericht zu bringen, musste diesem ein 3. Be­schul­dig­ter vorgeführt werden. So wurde am 16.4.2003 ein Magdeburger Linker – Carsten – verhaftet.

In der Anklageschrift gegen Carsten, Daniel und Marco, die im September 2003, fast ein Jahr nach den ersten beiden Festnahmen, erlassen wurde, erhob die Bundesanwaltschaft Anklage nach §129a wegen des Verdachts auf „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ in deren Namen Straftaten gegen den Staat und Konzerne begangen wurden. Dieser Vereinigung, zu der nach Behauptung der Staatsanwaltschaft die drei Beschuldigten gehört haben sollen, wurden noch zwei weitere Anschläge zur Last gelegt: Zum einen ein Brandanschlag im August 2001 auf zwei Neuwagen einer Magdeburger DaimlerChrysler-Niederlassung. bei dem ein Sachschaden von 150.000 Euro entstand, zum anderen ein Brandanschlag im Februar 2002 auf zwei Fahrzeuge der Deutschen Telekom. Der Sachschaden betrug hier 30.000 Euro.

Zu den verschiedenen Taten bekannten sich jeweils verschiedene Gruppierungen. Die Staatsanwaltschaft jedoch sah hinter allen eine einzelne „Terroristische Vereini­gung“, als deren Kopf sie Marco darstellte.

Die folgende erste Verhandlung…

in der alle drei inhaftierten Linken ge­meinsam der Bildung einer terroris­ti­schen Vereinigung angeklagt wurden, zog sich bis zur Urteilsverkündung am 16.12.2003 über 13 Prozesstage hin. Am 21.11.2003, dem vorletzten Verhand­lungs­­tag, hob der vorsitzende Richter die Haft­befehle gegen die drei Hauptan­ge­klag­ten auf. In der Begründung be­zeich­nete der Richter eine Verurteilung der drei An­geklagten nach § 129a als nicht wahr­schein­lich. Hintergrund hierfür war die Auf­lösungserklärung der Gruppe, deren Zugehörigkeit sie beschuldigt wur­den, mit welcher der dringende Tat­ver­dacht der Mitgliedschaft in einer terroris­ti­schen Ver­einigung und somit der bis­herige Haft­grund entfiel. Dennoch wurden sie mit dem Urteil vom 16.12.03 zu Frei­heits­strafen von 2 Jahren und 6 Mona­ten für Marco und zwei Jahren für Daniel verurteilt. Carsten wurde aufgrund der nicht ausreichenden Beweislage freige­sprochen.

Der Senat, vertreten durch Richter Hennig, führte aus, dass es sich zwar um Indizienbeweise gehandelt habe, die aber in seinen Augen ein Gesamtbild ergäben, welches ihm die politische und moralische Gesinnung der Angeklagten klar zeige und für ihn als Beweis der Mitgliedschaft in einer der sich zu den Anschlägen be­ken­nen­den Gruppe ausreiche. Die Ver­ur­tei­lung erfolge nicht auf Grund der tat­säch­lichen Tatbeteiligung, sondern ihrer geis­tigen, die sich aus der unterstellten Mit­gliedschaft ergäbe. Ihre Verurteilung er­folg­te somit indirekt auf der Grundlage des Paragraphen 129a.

Die Staatsanwaltschaft und die Ver­tei­di­gung gingen gegen dieses Urteil in Re­vi­sion. Für die Staatsanwaltschaft war diese Ent­scheidung des Gerichts ein versteckter Frei­spruch im Bezug auf den Vorwurf der Bildung einer Terrorzelle. Vorwürfe, die sie im Verlauf der Verhandlung durch er­presste Zeugenaussagen und sich ständig vor Gericht widersprechende Polizei­be­amte zu untermauern versucht hatte. Für die Verteidigung kam ein solches Ge­sin­nungs­urteil auf Basis von haltlosen und schwammigen Indizien selbstredend nicht in Frage.

In der Revision…

wurde dann das Verfahren in drei getrenn­te Verhandlungen geteilt, um so die Mög­lichkeit zu haben, die Angeklag­ten gegen­seitig als Zeugen zu laden. Dies war zuvor in einem gemeinsamen Prozess nicht mög­lich gewesen. Das erste Revi­sions­­ver­fahren ge­gen Daniel eröffnete im April die­sen Jah­­res. Im Verlauf der Ver­hand­lung wur­den Marco und der vorher frei­ge­sprochene Carsten am 2. Verhand­lungs­tag mit Beu­ge­haft belegt, da sie sich hin­sichtlich ihrer noch laufenden Verfah­ren, abgesehen da­von jedoch prinzipiell, wei­gerten gegen Daniel auszusagen. Ein ge­nerelles Aussage­ver­weigerungsrecht nach §52a (StGB), nach dem niemand gezwungen wer­den darf eine Aussage zu machen, die ihn selbst belasten könnte, wiesen die Rich­ter mit Verweis auf die getrennten Verfahren als nicht gegeben ab. Somit konnte den beiden auf Grund des selben Paragraphen eine Freiheits- und Geldstrafe auferlegt werden.

In dem Verfahren, das schon wieder in zweistellige Verhandlungsrunden geht, wurde von Seiten des Gerichts durch Verschleppung der Verhandlung der gesetz­liche Rahmen von 6 Monaten Beugehaft voll ausgeschöpft. Es wurden z.B. mehrere Verhandlungstage nach weni­ger als 10 Minuten beendet und eine ein­mona­tige Sommerpause eingelegt, um so eine Aussage von Marco und Carsten zu erzwingen. Dieses Verfahren läuft noch immer, das heißt noch immer sind Marco und Carsten im Gefängnis, da sie die täg­liche Frage nach ihrer Aussage­be­reit­schaft im Prozess gegen Daniel verneinen.

Schon zu Beginn der Ermittlungen…

und des sich anschließenden Ver­fahrens wurde offensichtlich, dass es sich hier um eine Profilierungsmaßnahme der Sachsen-Anhaltinischen Ermittlungs- und Recht­sprechungsbehörden handelt. Hier wur­den die nach den Anschlägen im Septem­ber 2001 auch in Deutschland ver­schärften Ge­se­­tze zur inne­ren Sicherheit da­zu be­nutzt, linke Struktu­ren zu ob­ser­vieren und zu krimina­lisieren. Im Rahmen eines 129a-Ver­fah­rens sind der Staats­­anwalts­chaft Möglich­keiten gegeben, Er­­­mittlungs­methoden anzu­wen­den, die bei anderen juris­tischen Tatbe­stän­den kei­ner gesetz­lichen Grund­lage ent­sprechen. So wurden z.B. die Freundinnen der An­ge­klagten nicht als Fami­lien­mitglieder akzeptiert, da­mit man ihnen kein Aussage­ver­weige­rungs­recht zugestehen musste. Zu­sätzlich wur­de ihnen im Vorfeld der Ver­neh­mung eine Gefängnisstrafe an­ge­droht, sollten sie sich dennoch weigern aus­zusagen. Haus­durch­­suchun­gen, Tele­fon­überwachungen und Per­so­nen­ob­ser­vierungen führ­ten desweiteren zu einer massiven Anklage- und Vor­ladungswelle in den Kreisen der Mag­de­burger Linken. Wei­ter­­hin bestand die Stra­tegie der An­klage darin, sämt­liche Ver­wandte und Freun­de vorzuladen um Prozess­­tage zu füllen, und somit dem Ge­richt eine Zeit­auf­schiebung als prozess­­aus­füh­rendes Or­gan zu ver­schaf­fen. Den ent­scheiden­den Be­weis konnten diese Zeu­gen nicht lie­fern. Alles was sie zu Pro­tokoll gaben, waren Aussage­ver­wei­­ge­rungen und Alibi­be­stätigungen, die schon im Prozess zuvor nicht anerkannt wur­den. Die Androhung der Aussageer­zwingungs­haft für die ge­ladenen Zeugen und die Anwen­dung auf Daniel, Marco und Carsten sind fragwürdige rechts­staatliche Mittel, die jedoch in Ver­fah­ren gegen Grup­pierungen, vornehm­lich aus der linken Szene, sehr oft ange­wen­det werden.

Es ging in diesem Verfahren nie um die Wahr­heitsfindung bezogen auf die Brand­an­schläge, sondern um die Auf­recht­er­hal­tung eines durch die Staatsanwaltschaft er­richteten Konstrukts einer terroris­tischen linken Gruppe. Die Methoden, solche Kon­strukte zu fingieren und auf­recht zu erhalten, liegen in den Händen derer, die in ihren jeweiligen Schlüssel­po­si­tionen ihre Definitionsmacht anwenden und aus­führen.

Der Aufwand, der bei den Ermittlungen und den Gerichtsverfahren betrieben wur­de, muss sich im Sinne der Anklage na­türlich rechnen und es darf nicht passieren, dass solche Ver­fahren mit Frei­sprüchen enden.

etap

Unterstützung, aktuelle Infos, Quellen unter: www.soligruppe.de

Der Paragraph 129

Der §129 ist seit seiner Einführung 1822 ein politisches Instrument. Der §129 StGB ist über 180 Jahre alt und hat seine späten Wurzeln im Kaiserreich: 1878 wurde er bekannt als das so genannte „Sozialistengesetz“, das Bismarck zur Bekämpfung der Sozialdemokratie einführte. In der Weimarer Republik wurde die staatliche Verfassung als Schutzgut in den Paragraphen mit aufgenommen und in der BRD der 50er und 60er Jahre spielte der §129 jetzt erstmals unter der Gesetzesüberschrift „kriminelle Vereinigung“ eine wichtige Rolle im Rahmen der Kommunistenverfolgung, besonders nach dem KPD-Verbot 1956. Zur Bekämpfung der RAF wurde eigens der §129a geschaffen, bis heute die wichtigste Norm im politischen Strafrecht, der eigentlich nach den RAF-Prozessen wieder abgeschafft werden sollte. Der §129a setzt Mitgliedschaft, Unterstützung und Werben für eine „terroristische Vereinigung“ unter Strafe. 2001 wurde der §129b eingeführt und kriminalisiert ausländische „terroristische Vereinigungen“. Die Abgrenzung zu Befreiungsbewegungen obliegt der Staatsmacht und wird nach politischen Eigeninteressen vorgenommen.

Der §129-129a-129b ist ein Sonderrechtssystem

Mit dem §129 wird nicht eine Person für eine nachgewiesen begangene Straftat kriminalisiert. Um nach §129 belangt zu werden, muss gar keine Straftat begangen worden sein. Allein die Mitgliedschaft in einer zu kriminalisierenden Vereinigung reicht für eine hohe Haftstrafe aus. Als Mitgliedschaft wird bereits gewertet, wer Kontakt zu anderen „Mitgliedern“ hat. Eine Vereinigung muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Nach der Strafprozess­ordnung besteht bei Ermittlungen nach §129 die Möglichkeit zu großflächiger Telefonüberwachung, zu Großrazzien in Wohnblocks, zur Errichtung von Kontrollstellen im Straßenverkehr und auf öffentlichen Plätzen mit der Möglichkeit zur Identitätsfeststellung und Durchsuchung auch bei Unverdächtigten sowie zur Anordnung der sog. Schleppnetzfahn­dung mit der Möglichkeit zur Massenspeicherung von Daten und zur Rasterfahndung. Bei Vorliegen eines dringenden Tatverdachts wegen §129a darf die Untersuchungshaft verhängt werden, auch wenn ein Haftgrund wie Fluchtgefahr gar nicht vorliegt.