Archiv der Kategorie: Feierabend! #21

Einblicke

Über die Anfänge alternativer Projekte in Connewitz

 

Das Zoro ist wohl das bekannteste Projekt auf dem Grundstück der Bornaischen Str. 54 (BS-54) mitten im südlichen Leipziger Stadtteil Connewitz und im Herbst 1991 war dieses Hinterhaus der Ort an dem alles begann. Heute ist es eins unter mehreren Vereinen, selbstorganisierten und -verwalteten Projekten der BS-54, deren Zukunft am 18. Januar 06 im Stadtrat mal wieder zur Diskussion stand, wie auf der ersten Seite berichtet wurde.

Wir haben bereits in den FA!-Ausgaben #9 und #10 eine zweiteiligen „Connewitz- Story“ über Hausbesetzungen in Leipzig veröffentlicht. Das Thema Hausbesetzung soll an dieser Stelle ergänzt werden mit dem Schwerpunkt auf den Geschehnissen um das Zoro. Die Aufarbeitung beginnt in der Wendezeit und ihre Hoch- und Tiefpunkte fallen mit den Meilensteinen in der Geschichte der Hausbesetzungen der 90er und der kommunalen Politik zusammen. Nach dem Stadtratsbeschluss vom August 1996 wurde es ruhiger auf dem Gelände. Die Aufarbeitung der Jahre zwischen 1997 und 2005 soll hier jedoch nicht die Aufgabe sein, sondern wird unter anderen Schwerpunkten in einer späteren Ausgabe erfolgen. Weiterhin versteht sich dieser Artikel als Fortsetzung unserer Reihe über Selbstorganisation in Theorie und Praxis, welche in der FA! # 18 („Hand in Hand – Zur Selbstorganisation“) begonnen und in der # 20 („Gieszer 16 – Leben, Lieben, Lachen, Selbermachen“) weitergeführt wurde.

I. Rechtsfreier Raum

„Hausbesetzer gestalten Alt-Connewitz zu Leipzigs Montmartre“ (1) hieß es in der LVZ am 24./25. März 1990. Die „Heldenstadt Leipzig“ fand kein Ende sich selbst zu loben und auch Hausbesetzungen wurden wohl als Teil der „friedlichen Revolution“ gefeiert. Die Hausbesetzer warteten jedoch nicht darauf, dass ein neuer Staat ihnen Handlungsanleitungen gibt, sondern waren bereit, Verantwortung für ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Freier Raum wurde ohne zu fragen benutzt, um eigene Vorstellungen zu leben. Die Stadt und auch die ansässige Bevölkerung in Connewitz begrüßten diese Eigeninitiative der Besetzer. Es entstanden Projekte alternativer Lebensformen, kulturelle Projekte und organisierte Antifa-Strukturen.

Im Gegensatz zu diesen gewaltfreien Bewegungen konnten nach der Wiedervereinigung bundesweit vermehrt Ausdrücke eines erstarkten Nationalismus wahrgenommen werden, welcher fanatische Ausdrücke in Pogromen gegen Ausländer fand – erinnert sei an Hoyerswerda 1991, Rostock und Mölln 1992, Solingen 1993. Doch das neue Deutschland schwelgte weiter im nationalistischen Größenwahn. Auch Connewitz wurde Anfang der 90er von Neonazis nicht verschont. Gewalttätige Übergriffe auf Hausbesetzer und ihren Häusern wurde täglich erwartet. Man begann den Widerstand gegen diese rechten Angriffe zu organisieren: Steine und andere Wurfgeschosse wurden auf Dächern deponiert, man wachte abwechselnd über die Nacht, bewegte sich nur in Gruppen durch Connewitz, kommuniziert wurde teilweise über Funk und wenn ein Angriff kam, wurde zurückgeschlagen. Es erscheint als Moment des Zusammenhaltens, der seine Basis fand in der Existenz einer gemeinsamen Angst von rechtsextremen Banden gejagt zu werden.

In dieser Alarmstimmung wurde zum Jahreswechsel 1991/92 das Mittel- und Hinterhaus des seit Sommer 1991 leerstehende RFT-Fabrikgebäudes (Radio- und Fernsehtechnik) auf der BS-54 besetzt. In das als Zoro bekannt gewordene Hinterhaus zogen Künstler ein und es wurden Ateliers und Veranstaltungsräume ausgebaut. Am 21. April 1992 konnte dann das erste Konzert als Prozesskosten-Benefizparty im Zoro stattfinden.

Die städtische Politik übte sich in Toleranz gegenüber den Hausbesetzern des Zoro. Blieb ihnen wohl auch keine andere Wahl. Die Stadt Leipzig begrüßte die Verantwortungsübernahme für den Erhalt der Räume in den vom Zerfall bedrohten Altbauhäusern, war sie doch damit beschäftigt, die neuen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Strukturen aufzubauen.

Im Oktober 1992 wurde der Verein Atelierhaus Zoro e.V. gegründet, worin man eher einer Forderung der Stadt folgte, deren Planung vorsah, die Gebäude vom Jugendamt mieten zu lassen, um sie dann in Untervermietung dem Zoro zur Verfügung zu stellen.1993 gründete sich dann auch der Verein Kreatives Schaffen e.V., welcher solche Verträge mit dem Jugendamt einging. Dies war im Zoro nicht der Fall. Verhandlungen mit der Stadt waren unerwünscht und man fühlte sich eher dazu gedrängt, Verträge einzugehen, deren Konditionen im Grunde unakzeptierbar waren.

II. „Leipziger Linie“

Im FA! #10 wurde im zweite Teil der „Connewitz-Story“ die historische Nacht vom 27. zum 28. November 1992 bereits behandelt. Deshalb hier nur ein kurzer Abriss: Jugendliche lassen ihren Frust an Autoscheiben aus, Anwohner rufen die Polizei, eine Polizistin schießt einem 17- jährigen in die Hüfte, Gewalt gerät außer Kontrolle, Straßenschlacht, Barrikaden und Autos brennen, Wasserwerfer, Tränengas, das Zoro wird von der Polizei gestürmt, Personenkontrollen und Festnahmen. Wie konnten Einsatzwagen der Polizei Chemnitz so schnell einsatzbereit in Leipzig sein? Geplante Aktion oder zufällige Verkettung von Umständen?

Kurz nach dieser „Krawallnacht“ wurde die Maßnahme „Leipziger Linie“ erlassen und von Oberbürgermeister Lehmann-Grube verkündet. Zukünftig sollte es zu keiner neuen Partnerschaft von Seiten der Stadt mit Hausbesetzern kommen und Neubesetzungen sollten nun innerhalb von 24h geräumt werden. Es war eine zweideutige Politik. Auf der einen Seite war es eine repressive Strategie gegen die Hausbesetzerbewegung und andererseits die Fortführung von Gespräche und Verhandlungen mit dieser. Von der bürgerlichen Seite unterstützt, wurden Hausbesetzungen nun kriminalisiert und nur noch als „Verschandelung, Ruhestörung, Sachbeschädigung“ definiert. Gegner der Bewegung waren nun die Staatsgewalt, der 1993 gegründete Bürgerverein und weiterhin die anhaltenden rechtsextremen Aggressionen. Die Hausbesetzerbewegung schien ihrem Ende nahe, einerseits durch die ablehnende Stimmung der ansässigen Bürger und den Ressentiments der Stadt aufgrund der Zunahme der Kriminalität im Viertel.

1993 heißt es dann: „Zukunft des Zoro ungewiß – Anwohner fordern Schließung. Stadt: Bis Ende August muß Konzeption her“. (2) Die Toleranz fand nun auch gegenüber dem Zoro ein Ende. Wohnungsamtleiter Holger Tschense und das Ordnungs- und Gewerbeamt wollten bis Ende August ein Konzept über die Form der Betreibung des Zoros vorgelegt bekommen. Die Unterstützung des Zoros von Seiten des Jugendamts war aber sicher, da die unkommerziellen Angebote (im Gegensatz zu den staatlichen) von Jugendlichen hier auch angenommen wurden. Streetworker, Vertreter der Stadt und Mitglieder des Atelierhaus Zoro e.V. setzten sich dazu zusammen und die Stadt sprach sich für den Erhalt aus, wenn dieser privat gesichert werden kann. Im Oktober 1993 hieß es dann auch, dass die CDU mal wieder gegen das Zoro mobilisiert. Es ging um die Behauptung, dass ein illegales Projekt nicht als förderungswürdig anzusehen sei, außerdem habe die „linksorientierte Szene“ bereits einen illegalen Treffpunkt, das Conne Island, und das Zoro sei sowieso nur ein Ort „von dem Belästigung, Ruhestörung und Bedrohungen ausgehen“. Diese Meinung war wohl dem Bürgerverein zu verdanken, dessen Ziel es war, “law and order” im Viertel herzustellen, auch wenn dieses durch Bildung einer Bürgerwehr selbst in die Hand genommen werden müsste. Gesetz und Ordnung seien durch die als „Chaoten“ wahrgenommenen Besetzern und einer untätigen Stadtverwaltung gefährdeter denn je. Doch am 18.10.93 heißt es in der LVZ: „Mietvertrag unterschrieben. Umstrittener Szene- Treff ‚Zoro’ bleibt“. Stadtrat Wolfgang Tiefensee hat den von der LWB angebotenen Mietvertrag akzeptiert und dem Zoro konnten somit Untermietverträge vorlegt werden. Wobei es aber auch blieb, da diese vom Zoro nie unterschrieben wurden.

III. Konzepte

Von März bis Juni 1992 wurde ein Café eröffnet und ein zweites Mal von Juli 1993 bis April 1994. Doch es wurde eher als Treffpunkt genutzt , um sich dem Alkohol hinzugeben, was den Lärmpegel immer öfters aufs Äußerste strapazierte. Im April 1994 schloss die Zoro-Crew das Café von selbst. (3) Man wollte nicht riskieren, geräumt zu werden. Ein Beschluss des Regierungspräsidiums wurde ihnen dann doch vorgelegt, welcher die nun schon seit Jahren laufenden nächtlichen Konzerte verbot. (3) Das Zoro legte Widerspruch ein und man war froh, dass sich die Mühlen der Verwaltung langsam drehten und dass letztendlich eine Entscheidung doch nie zustande kam. Dies war vor allem den zahlreichen Demonstrationen und solidarischen Aktionen, besonders 1995, zu verdanken, die den Erhalt alternativer Projekte in Connewitz laut forderten.

Im Beschluß des Stadtrats („Konzept zur Unterstützung alternativer Projekte in Connewitz“) vom 21.8.1996 heißt es, dass die Stadt Leipzig „alternative Jugend-, Kultur und Wohnprojekte“ erhalten und entwickeln will. Der Fortbestand des Zoros wurde damit vertraglich festgehalten und ihr Kauf durch die Stadt und die anschließende Überlassung an die Alternative Wohngenossenschaft e.G. in Erbpacht (4) beschlossen. Diese politische Vereinbarung zur Übertragung der Grundstücke an die AWC wurde nie eingehalten. Die Stadt entzog sich ihrer Verantwortung mit der Begründung, dass der Ankauf durch eine „Verfügungssperre“ nie erfolgen konnte. Nachdem zu Zonenzeiten die Bürger in der DDR enteignet wurden, wird vermutet, dass der damalige Eigentümer der BS-54 in die BRD floh. Nach der Wende hat dieser sein Recht auf Rückgabe (Restitution) nie in Anspruch genommen, womit die Verfügungsgewalt der Stadt über das Grundstück nie ganz geklärt war. Die Stadt legte damals Widerspruch gegen die Rückübertragung ein, welcher später jedoch stillschweigend wieder zurückgezogen wurde. Auch das Zoro bemühte sich den Alteigentümer ausfindig zu machen. Ohne Erfolg. Später erfuhr man, dass es eine Erbengemeinschaft mit Eigentumsanspruch gibt, die ihr „Recht“ nie einklagten und wohl kein Interesse an diesem Grundstück hatten.

Am 01.12.1997 wurden dann mit der LWB direkte Mietverträge geschlossen, deren Konditionen bis November 2005 aktuell waren.

droff

(1) Montmartre, ein Künstlerviertel in Paris
(2) LVZ vom 24. August 1992
(3) Jedoch fand 1994 auch zum ersten Mal das Zoro-Festival statt.
(4) Erbpacht – 1918 erlassenes Gesetz, um Bodenspekulation zu unterdrücken. Der Grundeigentümer tritt für die Dauer des Pachtvertrages die Eigentumsrechte größtenteils an den Pächter ab, deshalb sehr seltene Rechtsform.

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Das Projekt „Patriotismus“

Über rechtskonservative Spins der Christlich-Demokratischen Union (CDU)

 

Man nehme die freiesten Staaten der Erde, die Vereinigten Staaten von Nordamerika oder den Schweizer Bund, und sehe, welch wichtige Rolle die göttliche Vorsehung, diese oberste Sanktion aller Staaten, in allen offiziellen Reden spielt. Jedesmal aber, wenn ein Staatschef von Gott spricht, sei es Wilhelm I., der knutogermanische Kaiser, oder Grant, der Präsident der großen Republik, kann man sicher sein, daß er sich vorbereitet, seine Volksherde von neuem zu scheren.“

Michail Bakunin, „Gott und der Staat und andere Schriften“, S. 128, 1871 (1969)

 

Der Säkularisierungsprozeß, wie er im 15. und 16. Jahrhundert die abendländische Allmächtigkeit Gottes entthronte, und in vielerlei Hinsicht eine Leerstelle hinterließ, wird gemeinhin als Anhub einer völlig neuen Episode der europäischen Geschichte gesehen. Die Aufklärer, Liberalen und die frühen Reformisten haben gern und mit heißem Herzen das völlig Neue und die Einzigartigkeit der Nation gepriesen. Die Nation als neue Heilsstätte und Gemein(de)/schaft aller Bürger. Dagegen hat die anarchistische Theoriebildung schon früh die fatalen Entwicklungstendenzen des modernen Staatsprojektes erkannt und kritisiert.

Der Zusammenhang, den die anarchistische Tradition des 19. Jahrhunderts zwischen der alten Kirchenverwaltung und Gemeindeordnung und der modernen Bürokratie des Nationalstaates herstellt, ist beachtenswert. Der Anarchismus hat damit nicht unwesentlich dazu beigetragen, den Ursprungsmythos der modernen Nation zu entkleiden. Gerade in dieser Hinsicht, unter dem Aspekt des Verhältnisses von Kirche und Staat bzw. von Religion und Nationalismus, ist er heute wieder aktueller denn je. Sei es mit Blick auf die jüngsten Unruhen in französischen Vorstädten, sei es mit Blick auf die aktuellen „nationbuilding“-Projekte von etablierten nationalen und internationalen Institutionen.

Es läßt sich nämlich zeigen, daß die „moderne Nation“ wesentlich an die „Heilige Mutter Kirche“ angeschlossen hat und die Verweltlichung der göttlichen Macht keineswegs so neu war, wie man es im frühen Bürgertum des 17. Jahrhunderts gern gesehen hätte. Die gesellschaftstheoretische Forschung hat im 20. Jahrhundert viele Aspekte aufgedeckt, die diesen Schluß bestärken: den Zusammenhang der frühmittelalterlichen Korporationslehre mit dem modernen Verbands- und Körperschaftswesen, die Kontinuitäten zwischen hochscholastischer Konzilsdebatte und parlamentarischer Vertretungslehre, der ungetrübte Mechanismus von Repräsentation und Legitimation, der Fortbestand der Prinzipien von Schuld und Sühne in der bürokratischen Sanktion, um nur einige zu nennen.

Re-Ideologisierung im sächsischen Landesverband der CDU

Der Weg vom Glauben an den guten Gott zum Glauben an den guten Staat ist also kürzer als gemeinhin gedacht, der Weg vom treuen Christen bis zum feurigen Patrioten vielleicht sogar noch mehr. Vor diesem historischen Hintergrund wundert es nicht, daß gerade die christlich-demokratische Partei unlängst ins Nationalismus-Horn geblasen und eine Debatte über den deutschen Patriotismus angestossen hat. Naiv betrachtet, nichts als ein Antrag des Landesvorstandes zu einem allgemein üblichen Parteitag, der den Strategiewechsel der sächsischen CDU gegenüber der erstarkten NPD anzeigen sollte, der erste Schritt zur lange geforderten inhaltlichen Auseinandersetzung mit der neuen Rechten in Sachsen; vom Standpunkt des Parteifunktionärs gesehen sicher auch ein notwendiger Kitt, um die eigenen Reihen abzudichten gegen das erneute braune Unwesen im deutschen Parlament. Der sächsische Landesvater Georg Milbradt (CDU) nannte diese Strategie Anfang des Jahres einfach: „den Rechten das Wasser abgraben.“ (1)

Löblich, löblich will man meinen, doch leider wird auch hierzulande die Kartoffel lange nicht so heiß gegessen wie gebacken. Und schon im zweiten Blick wird deutlich, daß die zwölf Thesen zum deutschen Patriotismus, wie Ex-Wissenschaftsminister Matthias Rößler (CDU) und Michael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen CDU, sie ins Licht der bundesdeutschen Öffentlichkeit rücken und dann unter großem Applaus der Parteigarde zum 19. Landesparteitag der Sächsischen Union in Schwarzenberg verabschieden, keineswegs so harmlos sind, wie sie sich geben und zu guter Letzt das Gegenteil von dem beschreiben, was man eine inhaltlichen Auseinandersetzung mit der neuen Rechten insbesondere in Sachsen nennen könnte.

Vielmehr drängt sich beim Lesen und Recherchieren im Kontext dieses Pamphletes der Verdacht auf, daß es sich bei dem von den Rechtskonservativen hochgejubelten Antrag eher um eine ungewollte Annäherung an die politischen Inhalte der Rechten handelt. So begrüßen DSU und NPD einhellig den Vorstoß der CDU, nicht ohne jedoch darauf hinzuweisen, daß „Liebe zur Heimat und Stolz auf sein Land eigentlich die Grundlagen eines politischen Engagements für die Deutschen in Deutschland sein [sollten]. Darüber kontrovers diskutieren zu müssen, zeigt die geistige Armut der etablierten Politik in unserem Land auf.“ (2)

Tatsächlich hat der Pressekamerad der JN mit seinem braunen Gedanken den parlamentarischen Nagel buchstäblich auf den Kopf getroffen. „Geistige Armut“ ist tatsächlich ein durchgehendes Symptom in dem vorgelegten Thesenpapier der CDU. Hilflos wird darin lamentiert vom deutschen Volk, daß die „Menschheitskultur“ bereichert hätte (3), von „emotionaler Hingabe“, „Opferbereitschaft“ und „patriotischer Humanität“ geschwafelt (4) und eine „kulturelle Schicksalsgemeinschaft“ halluziniert, die bis zu tausend Jahre zurückreichen soll (5). Im Vorbeigehen zeigt man sich mal eben betroffen von den Verbrechen des Nationalsozialismus, ohne diese wirklich ernst zu nehmen, betont das Leid der Vertreibung und der Bombennächte der deutschen Bevölkerung, ohne auch nur mit einem Wort den Holocaust und die Shoa zu erwähnen (6); sogar Stauffenberg & Co werden mit den Bauarbeitern vom Juni 1953 und den Bananen-Hungernden von 1989 auf eine Stufe gestellt (7). In einem kargen Stufenmodell wird eine regionale und eine nationale Identität postuliert, die die Voraussetzungen für das Weltbürgertum bilden sollen und ganz nebenbei Sachsen zum Zentrum der deutschen Geschichte verklärt, um dann im letzten Abschnitt endlich zum großen Wurf auszuholen: Im Zeitalter von „Globalisierung, Modernisierung, terroristischer Bedrohung und demographischer Katastrophe“ (8) seien die Menschen ängstlich, orientierungslos, individualisiert und ichsüchtig. Sie würden in Absehung ihrer Pflichten nur noch auf Rechte pochen, sich nicht ums Gemeinwohl sorgen und nicht mal freien Mutes ihre Steuern zahlen.

Armes Deutschland möchte man meinen, aber gottseidank haben wir ja noch die CDU mit ihrem Geheim-Rezept: Patriotismus braucht das Land! Da werden die Revolten von 1968 mal schnell zur „Kulturrevolution“ verklärt, die man jetzt endlich mit einem gereinigten Patriotismus kontern müsse (9). Und um dem Faß endgültig den Boden auszuschlagen, wird ein Tugendkatalog entworfen, dem jeder gute Bürger nachzukommen habe: Vaterlandsliebe, Loyalität, Staatstreue, Pflichterfüllung und Befehlsgehorsam, um nur einige wesentliche zu nennen (10).

Alles in allem laboriert das Thesenpapier der sächsischen CDU an nur lose verbundenen Zusammenhängen und Begriffen, die dem spezifisch deutsch-nationalen Diskurs der Rechten entnommen sind. Beinahe verzweifelt wird versucht, die Bedeutung von Patriotismus positiv aufzuwerten, ohne selben wirklich gehaltvoll zu diskutieren. Dabei ist besonders auffällig, daß die mehr als mageren historischen Exkurse eher von Geschichtsvergessenheit als von Kenntnis bestimmter Sachverhalte zeugen.

Es bleibt der Billigkeit halber zu vermuten, daß das vorgelegte Papier gar nicht so sehr für die Öffentlichkeit bestimmt war, wie es dann aufgenommen wurde. Es hat vielmehr den Anschein, als wollte man innerhalb der sächsischen CDU-Fraktion durch die Bündelung gängiger konservativer Argumente und dem Einweben nationalistischer Momente, eine höhere ideologische Einheit erzielen, als das bisher der Fall war. In diesem Zusammenhang ist es interessant zu wissen, daß sich das zur Abstimmung vorgelegte 10-seitige Thesenpapier gerade in seinen ideologischen Kerngedanken auf eine Vorlage der Jungen Union (JU) stützt. Genauer auf ein Antrags-Papier, das am 12.04.2005 in Torgau beim 24. Landestag der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien verlesen und abgestimmt wurde. Dieses üble Gedankenwerk ist mit dem Satz überschrieben: „Eine Denkschrift der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien zu Nationsvergessenheit und Wertekultur in Deutschland in Zeiten der Krise.“ und trägt den Titel „Ein Wert für sich: Deutschland.“ (11) Viel unverhohlener als in dem späteren Antragspapier des CDU-Landesvorstandes wird hier von Identitäten. Werten und Tugenden schwadroniert, einem neuen nationalen Selbstbewußtsein das Wasser geredet und von einem Bekenntnis gefaselt, daß vor allem anderen darin bestünde, stolz auf Deutschland zu sein.

 

„Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen haßt die anderen Klumpen, weil sie die andern sind, und haßt die eignen, weil sie die eignen sind. Den letzteren Haß nennt man Patriotismus.“

Kurt Tucholsky, „Der Mensch“, 1931

 

Schon das damalige positive Echo von Seiten rechter Kommentatoren aus dem Lager der NPD (12) hätte den Parteifunktionären der sächsischen CDU zu denken geben müssen. Aber anstatt das Ruder herumzuwerfen und den parteieigenen Nachwuchs über ihre absolut idealistische und zutiefst volksnationalistische (völkische) Entgleisung aufzuklären, hat man das eigene Thesenpapier zum Landesparteitag auch noch daran ausgerichtet, hier und da ein wenig historisch aufgefüllt, allzu offen nationalistische Spitzen glattgebügelt, aber den gesamten Grundtenor und die grobe Ordnung des Textes einfach übernommen. Ein Trauerspiel der deutschen Parteikultur.

Ein guter Patriot ist ein schlechter Nationalist!?

Schlüsselmoment dieses jüngsten nationalistischen Ausflußes der CDU ist natürlich die Auffächerung des Patriotismus- Begriffs und das Stufenmodell einer vom Regionalen zum Globalen aufsteigenden Identifikation des Bürgers mit seiner jeweils zuständigen staatlichen Verwaltung, wobei die vorhergehende Identifikationsstufe immer die Voraussetzung für die nächst höhere sein soll: Regionale Identität stiftet, so gedacht, nationale, nationale Identität wiederum eine europäisch-weltbürgerliche (eine Abgrenzung bleibt hierbei außen vor). Das mag einer Bierdeckel-Logik entsprechen, hält aber keiner Prüfung stand. Sträflich vernachlässigt wird bei einer solchen Betrachtungsweise nämlich, daß zwar auf allen benannten Ebenen Identifikationsmuster nachweisbar sind, diese sich aber teils heftig widersprechen und ausschließen. Jüngstes und aktuelles Beispiel hierfür dürften die gescheiterten europäischen Referenden zum Verfassungsentwurf der EU abgeben. Dabei wurde nicht nur deutlich, daß sich die teilweise über Jahrhunderte aufgeladenen, nationalen Identifikationen nicht so einfach in eine neue europäische Identität auflösen oder gar ersetzen lassen. Der gesamte Vorgang der europäischen Verfassungsgebung läßt erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob es eine einheitliche Identität der europäischen Bürger überhaupt geben kann, fernab der Frage, ob es sie geben sollte.

Läßt man die Kritik an dem aufbauenden Identitäts-Stufen-Modell außen vor, stellt sich dennoch die nicht unberechtigte Frage, warum es denn nicht im Zuge der postfaschistischen Entwicklung in Europa bereits zur stärkeren Ausbildung von den diversen Identifikationsmustern gekommen ist, deren Abwesenheit von der CDU ja so sehr bemängelt wird. Meines Erachtens kann darauf scheinbar niemand in der sächsischen CDU wirklich eine Antwort geben. Ein Verlustgefühl, das durch den Mitgliederschwund der parlamentarischen Parteien auch mindestens einen realen Hintergrund hat, ist hier Anlaß, eine Pflicht- und Tugend-Ethik zu postulieren, nach der der „Gemeine“ wieder zum guten Bürger werden könne. Nicht nur Zivilcourage oder Bürgerengagement fordert die CDU, sondern endlich wieder echte Patrioten: „Wer glaubt, die Lektüre des Grundgesetzes allein versetze die Deutschen in positive nationale Wallungen und lasse sie gar zu opferwilligen Dienern am Gemeinwohl werden, verkennt die Mechanismen von Geschichte und Politik.“ (13)

Wer sich hier über das Verhältnis von Geschichte und Politik täuscht, wäre noch zu diskutieren. Fest steht, daß sich die CDU mächtig weit aus dem Fenster lehnt, wenn sie einen Nationalismus predigt, der erst dadurch gut wird, daß er sich mit Leidenschaften und Emotionen auflädt. Um dabei zu verstehen, warum ein „bloß reflektierter“ Nationalismus per se chauvinistisch sein müsse, während ein wahrer, emotional aufgeladener Patriotismus die Gleichberechtigung anderer Nationalismen akzeptieren würde, muß man wohl schon mindestens 20 Jahre christlich-wertkonservative Kaderschmiede hinter sich haben. Mir ist es jedenfalls nicht aufgegangen.

Klar dagegen scheint mir der Gegner zu sein, auf den der jüngste Entwurf der CDU abzielte. Jenen „Verfassungspatriotismus“, den der ehedem linksintellektuelle Bildungsbürger Jürgen Habermas in den 70er Jahren mitprägte: Diese kühle, abwägende und am eigenen Interesse orientierte positive Haltung zum Rechtsstaat, auch und insbesondere in Ansehung und Reflektion der nationalsozialistischen Katastrophe. Das reiche nun, nach dem Deutschland endlich wieder eine ganz „normale“ Nation wäre, nicht mehr aus, so die CDU. Neue glühende Patrioten müßten endlich das Land bevölkern! Die Parole klingt altbacken. Ginge es nach den Rechtskonservativen, würde die ReWe-Gruppe JA! wohl demnächst ihren „Deutschen Käse“ mit Edelschimmel versetzen. Und wo sind sie, die vaterlandsliebenden, staatstreuen, sich aufopfernden, gehorsamen und diensbeflissenen Patrioten, die auch noch gerne ihre exorbitanten Steuern zahlen? Es sind Gespenster von gestern! Sie gehören in eine andere Episode der deutschen Geschichte, deren intensive Lektüre und Reflektion ich hier nochmal jedem CDU-Anhänger ans Herz legen möchte. Was bleibt also neben dem mehr als faden Beigeschmack zurück; neben der Erkenntnis, daß die Christlich-Konservativen scheinbar auch von der allgemein grassierenden Bildungsarmut betroffen sind? In Zeiten der Krisen bemüht man gern die Leidenschaften, um die Bürgerschaft auf einen verschärften Nationalismus einzuschwören. Statt auf die reflektierende Partizipation des mündigen Bürgers an der Ausgestaltung der politischen Verhältnisse zu setzen, wünscht man sich dann lieber den loyalen Untertan, der nicht zaudert, sondern endlich handgreiflich wird. Statt sich auf geschichtliche Entwicklung und Lehren derselben einzulassen, predigt man die Unterwerfung im Staatsinteresse.

Doch wir werden nicht schweigen, solange man uns nicht mundtot macht! Ihr redet vom Staatsinteresse und der blühenden Zukunft der Nation, wir von ihrer Verheerung und ihrem Ende. Ihr wollt menschliches Handeln auf ewige Werte, Pflichten und Tugenden festlegen, wir setzen dagegen das Gewissen, Aufklärung, Haltung und die Verantwortungsbereitschaft des Einzelnen. Ihr, die sächsische CDU treibt mit ihrem Kurs ganz unverhohlen ins rechte Lager zurück, eine Bewegung der Konservativen, die nur all zu gut bekannt ist. Wir haben dagegen eine Zukunft anzubieten, für die es sich lohnt zu kämpfen, ihr nicht. Euch umweht der Mief des tausendjährigen Reiches, wir gedenken, ihn auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen. Und das letztlich unterscheidet die rechte von der linken Position, die konservative von der progressiven, auf Überwindung abzielenden Haltung zur Nation.

 

clov

 

(1) Das Zitat wurde dem Artikel „Gut Bürgerlich“ der BZ vom 01.02.2005 entnommen
(2) Hanno Hanstein, Landespressesprecher JN Sachsen, Presseerklärung zur Patriotismus-Debatte, 09.11.2005, jn-buvo.de
(3) „Unser deutsches Volk hat Europa und die Welt bereichert wie kaum ein anderes. Deutsche Musik, deutsche Literatur, deutsche Philosophie und andere Wissenschaften sind unverzichtbare Bausteine der großen Menschheitskultur geworden. Auf diese Leistungen gründet sich unser Stolz, nicht auf gewonnene Schlachten.“ – zit. nach www.lvz-online.de/download/dokus/Patriotismuspapier%202005.pdf
(4) „Der Einzelne und seine Interessen bilden mit dem Anspruch des Staates einen gemeinsamen Sinnzusammenhang, der zu emotionaler Hingabe, Engagement und Opferbereitschaft führen kann.“ – Ebenda
(5) „Wir stehen zu dieser Geschichte von über tausend Jahren, der guten und der schrecklichen. Sie ist das innere Band, das die Generationen verbindet und die Nation zusammenhält.“ – Ebenda
(6) „Doch Schuldbewusstsein lässt sich nicht dauerhaft zum alleinigen Fundament der Staatsräson eines ganzen Landes machen, schon gar nicht nach der Wiedervereinigung.“
(7) „Wir erinnern uns an die mutigen Männer und Frauen des 20. Juli 1944, deren Attentat auf Adolf Hitler eine wahrhaft patriotische Tat genannt werden kann, an die streikenden Arbeiter des 17. Juni 1953, die erstmals im gesamten Ostblock gegen die Kommunisten und für die Wiedervereinigung aufstanden und an die friedliche Revolution von 1989…“ – Ebenda
(8) „Globalisierung, Modernisierung, terroristische Bedrohung und demographische Katastrophe schaffen Unsicherheit und Angst unter den Menschen. Sie suchen nach Heimat, Verwurzelung und Orientierung in der Gemeinschaft, nach stabilen Familienstrukturen, nach starken regionalen Identitäten und nach Schutz in der Solidargemeinschaft Nation.“ – Ebenda
(9) „Die herrschende Deutungsdominanz der ‚Achtundsechziger‘ in Medien, Wissenschaft und Schule und die damit verbundene Diskreditierung wertorientierter patriotischer Positionen ist zu überwinden .“ – Ebenda
(10) „Die Familie erzieht zu Werten und Tugenden wie Ehrlichkeit, Disziplin, Fleiß, Mut, Verlässlichkeit und Treue …“ – Ebenda
(11) Die „Denkschrift“ der sächsischen JU gibts als pdf im Forum d. NDK Wurzen unter: www.ndk-wurzen.de/modules/newbb/…
(12) „Wenn die jungen Kräfte in der CDU sich gegen die Multikulti-Kräfte durchsetzen, so sind in Sachsen zukünftig völlig andere Mehrheiten denkbar. In der Jugend wächst die Erkenntnis, daß immer gültige Werte und Tugenden als Grundlagen eines funktionierenden Gemeinwesens unverzichtbar sind.“ Holger Apfel (NPD-Abgeordneter) – zitiert nach: www.ndk-wurzen.de/modules/newbb/…
(13) www.lvz-online.de/download/dokus/Patriotismuspapier%202005.pdf

Rechts aussen

Den Anarchismus verstehen lernen…

Wie kann mensch den Anarchismus verstehen? Muß mensch dazu herausragende Theoretiker wie Proudhon, Bakunin oder Kropotkin gelesen haben? Kann sich jedeR selbst was zusammenbasteln, wie das oftmals lapidar erklärt wird: den Anarchismus gäbe es gar nicht, jedeR hat seinen eigenen. Beides stimmt und stimmt nicht.

Anarchismus versus Marxismus?

Zum einen beruft sich der Anarchismus nicht auf die geschriebene Wahrheit bestimmter Schreiberlinge, Revolutionäre und Diktatoren, wie es viele sogenannte „Marxisten“ tun, die ihre Glaubenssätze aus den Werken Marx-Engels oder Adornos ziehen, orthodoxere Semester Lenin oder Trotzki vor sich hertragen und die ganz Reaktionären sich Mao oder Stalin auf ihre Fahnen schreiben. Nein, der Anarchismus braucht eine solche Ikonographie und/oder Wahr(heits)sagerei nicht, mit deren Zitaten man dann die Objektivität seiner eigenen Weltanschauung belegen kann, und deren Autorität die eigenen Unzulänglichkeiten und alle möglichen menschenfeindlichen Handlungen und Haltungen rechtfertigen kann und dies in der Vergangenheit auch nicht zu knapp getan hat. Doch auch ohne diese Zitate hat marxistische und universitäre Schulung bei dem Einen oder Anderen einen Objektivismus hervorgebracht, einen Wahrheitsdünkel, der sich über den Menschen wähnt oder gar abschätzig herabblickt – eine Haltung, die sicher nicht unwesentlich zur Entfremdung der Linken vom Alltag der ArbeiterInnen, der so genannten „normalen Menschen“ beigetragen hat. Allein diese Terminologie sagt schon alles über die eigene Verortung und die Mauer zwischen der so genannten „radikalen Linken“ (die stark marxistisch beeinflusst ist) und dem „normalen Menschen“ aus. Dann verwundert es nicht, dass sich Anarchisten und Anarchosyndikalisten oft nur ungern in die erste Kategorie einordnen lassen, weil man dann ja auch diese Mauer mit einkauft. Aber bevor hier ein falscher Eindruck entsteht: der Anarchismus ist der marx’schen Analyse und dem adorno’schen Denken gegenüber nicht feindselig eingestellt (auch wenn manche oft meinen das Kind mit dem Bade ausschütten zu müssen), er widersetzt sich aber durchaus elitären Tendenzen und diesem Wahrheitsdünkel. Der aktuelle Anarchismus, und von nichts anderem soll hier die Rede sein, weiß auch, dass man von Marx oder Adorno durchaus lernen kann.

Anarchismus als soziale Idee

Zum anderen ist Anarchismus auch nicht – nach jedermann/fraus Gusto modellierbar. Ansichten, es gäbe gar keine Wahrheit und man könne sich nicht mehr klar positionieren, werden durch die Realität von Hunger, Kriegen, Lohnarbeit und psychische Zerstörung der Menschen ad absurdum geführt. Und es stellt sich auch die Frage, ob Egoismus, Zerstörungstrieb und asoziales Verhalten sich durch den Anarchismus fassen lassen. Ich würde darauf beharren, dass im Gegenteil der Anarchismus äußerst sozial ist. So lässt sich das Credo des kommunistischen Anarchismus mit der Forderung „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ verbinden. Dieses Credo ist einer der Grundpfeiler des aktuellen Anarchismus – und es belegt die Menschenorientiertheit, denn es stellt ihn und nicht den Staat, sie und nicht die Partei oder die Kirche ins Zentrum. Sie, die Menschen sind Dreh- und Angelpunkt und damit auch die Sozialität, denn Menschen sind soziale Wesen, die allein jämmerlich zu Grunde gehen würden. Nichts vom Chaos, dem alten Vorurteil über die „Anarchie“ ist darin enthalten. Im Gegenteil wird oft von der „Anarchie als die Mutter aller Ordnung“ gesprochen, eben weil sie keine Umwege geht und natürlich auch um dem alten Vorurteil entgegenzutreten.

Anarchismus als Verbindung von Weg und Ziel

So direkt wie das Ziel, soll auch der Weg sein, er soll das Ziel so weit als möglich bereits vorwegnehmen. So wie sich in anarchistisch inspirierten sozialen Gemeinwesen die jeweils Betroffenen (ihren Fertigkeiten, Bedürfnissen und Betroffenheiten gemäß) selbst um ihre Angelegenheiten kümmern ohne einen Befehlshaber über sich zu haben, so kann die Befreiung nur von den Menschen selbst erkämpft werden, niemand kann das für einen erledigen. In diesem Sinne stellte 1936 der Kongress der spanischen anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT in Tradition der ersten Arbeiterinternationale fest: „Die Emanzipation der Arbeiter kann nur das Werk der Arbeiter selbst sein.“ Die Geschichte hat diese Sichtweise bestätigt, sie hat gezeigt was passiert, wenn man die eigene Befreiung in die Hände von Parteien oder des Staates legt. Aktuell heißt das, es bringt nichts eine Partei zu wählen in der illusionären Hoffnung, sie würden über den Staat Lohnarbeit und Kapitalismus abschaffen oder auch nur den Sozialstaat erhalten, geschweige denn eine Assoziation freier Menschen schaffen.

Emanzipation per Gesetz?

Eine absurde Vorstellung und doch scheinen nicht wenige dieser Illusion zu erliegen. Dies liegt auch darin, dass diese Aktivisten immer nur die Anderen befreien wollen und ihnen ihre eigene Emanzipation gar nicht in den Sinn kommt. Sie machen Stellvertreterpolitik indem sie versuchen mit Politikern der Parteien, Funktionären der Einheitsgewerkschaft und anderer Verbände zu kungeln und zu paktieren, um einzelne Forderungen durchzusetzen und für andere Verbesserungen zu erreichen. Wenn das eigene Leben im negativen wie im positiven in die Hände Anderer gelegt wird, stärkt das unsere Abhängigkeit und Ohnmächtigkeit. Mensch muß kein großer Revolutionär sein, ein wenig Selbstbewusstsein reicht meistens schon, sich nicht abhängig und formbar zu machen. Formbar, weil die Alternativen die uns gegeben werden in Wahrheit nur scheinbar sind (mensch nehme nur die „Wahl“ zwischen den Parteien) und dass diese „freie Wahl“ wenn wir diese Wahl annehmen, unsere Ohnmacht bedeutet, in der wir Kompromiss für Kompromiss geformt werden, dahingehend unsere Abhängigkeit und unsere Rolle als „Opfer-Täter“ zu akzeptieren. Ein System, dass keinen Ausweg kennt, uns müde macht, und dazu bringt einfach zu funktionieren, allein schon um am Leben zu bleiben.

Allein, zu zweit, zu vielen!

Weil wir allein ausgeliefert sind, können wir nur durch gemeinsames Agieren und Diskutieren und den Zusammenhalt derer die weniger zu verlieren haben bzw. ihres Funktionierens überdrüssig geworden sind, dieser Ohnmacht entgegenwirken.

Weg und Ziel orientieren sich am Menschen, an dir und mir, nicht an der hohen Politik, nicht an den Wichtigtuern und Gauklern. Wir wollen uns nicht mit Mitleid begnügen oder jahrelang über Dinge jammern, auf die wir keinen Einfluß haben, wir reden uns nicht ein, dass wir stillhalten müssen, weil es anderen noch schlechter geht, wir betreiben kein Stellvertretertum als Aufopferung und Selbstverleugnung. Wie können wir anderen helfen, wenn wir nicht in der Lage sind uns selbst zu helfen? Es geht um uns! Insofern ist der Anarchismus schon selbstbezogen. Er unterscheidet sich vom Bereicherungsegoismus dadurch, dass mir meine Befreiung ohne die anderen 1. keinen Spaß machen würde und 2. gar nicht oder nur stark eingeschränkt möglich wäre. Anarchismus ist also Liebe zum Menschen oder noch besser Liebe zum Menschsein.

Dem Anarchismus ging es immer viel eher um Verständnis und die Haltung der Menschen, als um die eigene ideologische Systematisierung. Es gibt Menschen die anarchistisch denken oder handeln und nie auf die Idee kommen, das mit dem Begriff Anarchismus zu verbinden und es gibt Menschen die sich Anarchisten nennen oder genannt werden, und die nicht den Hauch damit zu tun haben. Die Grenzen sind unscharf, ähnlich dem Versuch festzustellen, wann etwas ein Haufen ist und wann ein Häufchen, oder wann etwas orange ist und ab wann rot wird.

Anarchisten sind normale Menschen, keine Berufspolitiker. Um Anarchist zu sein, muss man das eigene Leben nicht opfern, sondern kann und soll es besser leben. Du brauchst keinen Marx und keinen Bakunin gelesen zu haben. Was aber wichtig ist: eine gewisse Portion Selbstbewusstsein, Konsequenz und Liebe. Sich nicht mehr beugen, nicht mehr zu Boden schauen, nicht mehr klein beigeben, sondern einfordern sich auf gleicher Augenhöhe zu verständigen und zusammenzuleben.

kfm

Portale zum Thema:
• www.anarchismus.at
• www.free.de/schwarze-katze
• www.anarchismus.de
• www.fau.org • www.graswurzel.net
• www.hierarchnie.de.vu

Utopie & Praxis

JUKss – Experimente der Selbstorganisation

Der Jugendumweltkongreß ist, nach dem großen Jugendumweltfestival ‚Auftakt‘ im Sommer 1993 in Magdeburg, aus den Bundeskongressen von der Naturschutzjugend und der BUNDjugend hervorgegangen. Dabei hat er sich im Laufe der Jahre einiger institutioneller Fesseln entledigt, die ihm von den großen Umweltverbänden auferlegt wurden und wird seit dem 6. JUKss 1999 in Göttingen von einer offenen und ehrenamtlichen Vorbereitungsgruppe organisiert. Auch der Umweltbegriff hat sich verschoben. Denn Umwelt ist im derzeitigen Verständnis die Welt um Dich herum, also nicht nur Natur, sondern auch Soziales, Ökonomisches, etc. Eine folgenschwere Verschiebung, öffnet sich doch so der Fokus auf eine gesamtgesellschaftliche Misere, die sich in verschiedenen Problemfeldern ausdrückt. So gerieten, neben der Umwelt im engeren Sinne, dieses Jahr vor allem Bildung und Selbstorganisation in den Blickpunkt.

Diesmal wurde der JUKss von einer auf zwei Wochen verlängert und fand vom 25.12. bis 7.1. im Oberstufenkolleg in Bielefeld statt, einer Experimentalschule aus den 70ern. Deren Aktionsfläche besteht aus verschiedenen Ebenen, die über „Wälle“ von einander abgegrenzt und mittels Treppen miteinander verbunden sind. Eine der Ebenen besteht aus fünf Glasräumen in denen viele Workshops stattfanden und auch die „ökologische Plattform“ beheimatet war. Auf einem Plateau wurde ein Chill-Out- und Sorgencafe eingerichtet, sowie ein Basteltisch und die „bildungskritische Plattform“, auf der Ausstellungen und Materialien zu Schule und Erziehung und beständig Arbeitskreise zu selbstorganisiertem Lernen, Schulkritik, oder auch ein Workshop zu Anarchosyndikalismus und Bildung stattfanden. Auf einem anderen Plateau fand sich die „antispeziesistische Plattform“, Infostände und ein Postkartenbasteltisch. Auf der dritten Plattform konnten Jonglierbälle gebaut und eigene Buttons hergestellt werden. Daneben gab es die große Cafeteria, in der das Kochkollektiv „Rampenplan“ dreimal täglich veganes Essen ausgab und auch Kaffeepausen eingelegt werden konnten. Zudem gab es ein Areal für Infostellwände, einen Computerpool im Flur, einen Hör- und Kinosaal und last but not least vier Turnhallen zum Übernachten und Duschräume mit „Duschampeln“, wo der/die BenutzerIn einstellen konnte, ob allein geduscht werden wollte, oder nur „männliche“, nur „weibliche“ Personen oder ganz egal wer reinkommen durfte. Es ist naheliegend, dass Menschen da in den Konflikt mit eingeschliffenen Normen kommen. Aber es bietet zumindest die Möglichkeit Verhaltensformen zu ändern und Kategorisierungen ganz praktisch zu überdenken.

Das Spannende am Jukss sind neben der Selbstorganisation und der Inhalte, die kulturrevolutionären Keime, die dort Raum haben zu wachsen. was bedeutet, daß auch die Art des Zusammenlebens ins Zentrum rückt und öfter auch Beziehungen und tieferliegende persönliche Verwerfungen und Funktionsweisen der Beziehungsökonomie in unserer sozialen Umwelt thematisiert werden. Nicht die zehntausendste Kampagne oder das „Militanz-Checkertum“ führt zu Emanzipation, sondern Solidarität in der Lohnarbeit, Erfahrung in Selbstorganisation und die Befreiung vom Beziehungsängstekorsett dieser Gesellschaft, wobei mit Beziehungen nicht nur traditionelle Zweierbeziehungen gemeint sind, sondern die unterschiedlichen und mannigfaltigen Formen sich aufeinander zu beziehen, die Menschen eingehen und die durch die Dominanz der „Komplettpakete“* ihrer Spannung beraubt werden.

Der JUKss bzw. auch die anderen Projekte und Initiativen, die einen ähnlichen Ansatz verfolgen, sind für mich sehr spannende mit anarchistischen Ansätzen erfüllte Organisierungsversuche, auch wenn der Anarchismusbegriff in der Eigendefinition nicht vorkommt. Das macht aber nix. So hat sich der Anspruch ein Offener Raum, ein Freiraum zu sein, erfüllt, jede und jeder hatte die Möglichkeit das JUKss zu gestalten. Wie hoch der Selbstorganisationsgrad war, darüber dürften die Meinungen auseinandergehen. Zwar löste sich die Orgagruppe zu Beginn auf, dafür übernahmen dann die bekannteren Jukssis die (unfreiwillige) Orga-Funktion, indem sie als AnsprechpartnerInnen hergenommen wurden. Nach der Abschaffung des Plenums auf dem letzten JUKss in Magdeburg, wurde dann von manchen das Fehlen von Möglichkeiten bemängelt, mal alle ansprechen zu können. Hier kommt zum Tragen, daß, wenn das Plenum abgeschafft wird, nicht nur die zentrale Entscheidungsfindung wegfällt, sondern auch der Inforundlauf. Dafür gab es dann die vielen Info-Stellwände und Interessentreffen, die das zentrale Plenum ersetzen sollten. Diese wurden nicht in dem Maße ins Zentrum gerückt, wie das für einen stärkeren Selbstorganisationsgrad wünschenswert gewesen wäre, sind sie doch wichtig um das Jukss als Rahmen aufrecht zu erhalten und allgemeine Interessen zu artikulieren, Grenzüberschreitungen anzusprechen, die Reinigung oder das Kochen zu organisieren, finanzielle Engpässe zu diskutieren. Ist natürlich immer die Frage was bleibt: Beziehungen, die Menschen eingegangen sind, manche Lösungsansätze für Probleme, die Erfahrungen, die es weiterzutragen gilt.

Es lohnt sich die Ergebnisse und die Auswertung zu Gemüte zu führen und andere Sichtweisen zum gelaufenen JUKss kennenzulernen, schließlich waren insgesamt um die 400 Leute vor Ort, die die sozialen Dynamiken und Selbstorganisationsprozesse unterschiedlich wahrgenommen haben.

kater francis murr

www.jukss.de
* festgezurrte„Komplettpakete“ aus Reden, Kuscheln, Sex – Drei Dinge in einem, das geht nun wirklich nicht, wobei bei der Abkehr von solchen Normierung die Kommunikation darüber sehr wichtig ist; mehr dazu u.A. auf www.beziehungsweise-frei.de.vu

Utopie & Praxis

Krieg Um Welt

Welcome all Refugees from capitalist War

Fluchtursachen und ihre „Bekämpfung“

Weltweit sind ganze Regionen zu Kriegsgebieten verkommen. Hier wird kein Unterschied mehr gemacht zwischen ZivilistInnen und KombattantInnen. Massaker an eben Unbeteiligten dienen der ethnischen Mobilmachung und so der Verlängerung der für die (staatlichen und privaten) Warlords einträglichen Konflikte. Es gibt Zwangsrekrutierungen selbst von Kindern und durch die gewaltsame Zerstörung ziviler Lebensgrundlagen und die allgemeine Unsicherheit und Militarisierung bleibt vielen nichts anderes übrig, als zur Waffe zu greifen und sich einer Miliz anzuschließen. Oder eben die Flucht. In diesen Regionen leben Millionen Menschen in gewaltigen Flüchtlingslagern, die aber zugleich Ziel und Operationsbasis der Milizen sind. Eine weitergehende Flucht wird von den potentiellen, reicheren Zielländern militärisch und durch Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen und dem UNHCR (UN-Flüchtlingshilfswerk) unterbunden.

Andere Gebiete und Schichten sind auch ohne blutige Konflikte durch eine anhaltende und wachsende Armut geprägt. Durch die Privatisierung der Grundversorgung und des Landes wird den Menschen die Möglichkeit selbst zur eigenständigen Grundversorgung genommen, sie werden proletarisiert und vertrieben, ohne dass ihnen die Möglichkeit auf ein einträgliches Einkommen gegeben würde. Viele versuchen es dennoch und siedeln in die Vorstädte der nächstgelegenen Großstädte, aus denen gewaltige Slums werden, die teils durch unerträgliche Lebensumstände geprägt sind. Dort fristen sie ihr Dasein oder machen sich auf die Weiterreise dorthin, wo sie bessere Lebensperspektiven sehen. Entweder sie passieren illegal die Grenzen in die Wohlfahrtszonen und führen dort ein Schattendasein das sie sich mit illegaler Arbeit zu Niedrigstlöhnen finanzieren, oder sie treiben irgendwo genug Geld auf, um sich ein Visum zu erkaufen und probieren dann, über Eheschließung, Arbeitsverträge oder ähnliches einen längerfristigen Aufenthaltsstatus zu erlangen.

Zudem gibt es überall auf der Welt bedrohte und diskriminierte Minderheiten oder Bevölkerungsgruppen. Frauen ist in religiös-fundamentalistisch geprägten Gesellschaften ein selbstbestimmtes Leben verwehrt und ihnen drohen drakonische Strafen wie die Steinigung. Wer nicht für seine Rechte kämpfen will oder kann, dem bleibt nur ein Ausweg: die Flucht.

Zahlreiche dieser Fluchtursachen werden mittlerweile als Grund für militärische Interventionen der Großmächte genannt, die aber stets eigene Interessen verfolgen und die Lage der Bevölkerung durch weitere Militarisierung und die Provokation militärischen Widerstands meist noch weiter verschlechtern. Die gute Schwester der militärischen Intervention, die staatliche Entwicklungshilfe, gibt vor, sich mit zivilen Mitteln dieser Probleme annehmen zu wollen. Dies geschieht immer häufiger durch die Finanzierung und den Aufbau neuer Polizeieinheiten, kann die Unterstützung eines Gewaltregimes bedeuten (z.B. EUPOL KINSHASA (1) in der Demokratischen Republik Congo). Oft geht es bei Entwicklungshilfe auch nur darum, Länder und Regionen für die Anbindung an den Weltmarkt vorzubereiten oder internationalen Unternehmen den Aufkauf der zivilen Infrastruktur und der profitträchtigsten Wirtschaftsbereiche zu ermöglichen (So haben BMZ und die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) gemeinsam mit USAID im Windschatten des Afghanistankrieges die Agentur AISA gegründet, die mit Werbung für profitträchtige Anlagen und der Privatisierung von Wasser- und Stromversorgung deutschen und internationalen Konzernen den Ausverkauf Afghanistans ermöglichen soll, siehe aisa.org.af ). Im besten Falle sind Entwicklungshelfer meist kleinerer Organisationen damit beschäftigt, die sozialen Härten der kapitalistischen Globalisierung abzufedern und den Menschen in neu kolonialisierten Gebieten Tipps für das Überleben im globalen Markt zu geben – meist, das soll hier gar nicht geleugnet werden, in bester Absicht und manchmal mit ansehnlichem Erfolg.

Migration ist Entwicklungshilfe – von Unten

Dennoch ist Entwicklungshilfe als Bekämpfung der Fluchtursachen, wie sie gerade v.a. mit Blick auf Afrika propagiert wird – sofern dies ernst gemeint ist – in mehrfacher Hinsicht Paradox. Wenn das Ziel lauten sollte, die globale Ungleichheit an Wohlstand, Sicherheit und Rechten abzumildern, dann müsste zunächst das wesentliche Instrument angegangen werden, welches diese Ungleichheit territorial festschreibt, nämlich die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen aus Armuts- und Konfliktgebieten. Denn wenn Menschen aus unerträglichen Lebensumständen fliehen und wo anders tatsächlich ein besseres Leben finden, dann hilft das nicht nur konkret all diesen Menschen, sondern auch den Regionen, aus denen sie stammen. Nicht nur, dass Migration aus kargen oder überbevölkerten Regionen das Überleben dort schon deshalb erleichtert, weil vom selben Boden weniger Menschen zu ernähren sind und damit auch das Konfliktpotential wesentlich sinkt. Die meisten Migrant- Innen bleiben den Gesellschaften, aus denen sie stammen, die ihnen oft auch die Wegreise ermöglicht haben, weiterhin verbunden. Allein die registrierten Rücküberweisungen von MigrantInnen, sog. Rimessen, an Familien und Freunde im Herkunftsland, übersteigen weltweit die Summe der offiziellen Entwicklungshilfe aller Staaten zusammen – und kommen meist direkter an. Zusätzlich besuchen die MigrantInnen, soweit es ihnen möglich ist, ihre Herkunftsgesellschaften, was dort eine touristische Infrastruktur und den Aufbau von Verkehrswesen begünstigt. Andererseits wollen Viele auch im Land, in dem sie sich gegenwärtig aufhalten, nicht auf traditionelle Lebensmittel und kulturelle Güter verzichten, was dazu führt, dass es in jeder großen Stadt mittlerweile Spezialläden für Produkte aus diesem und jenem Land gibt und dies den Export kultureller Güter (mit enormen Profiten) aus ärmeren Regionen fördert.

Diese „Entwicklungshilfe von Unten“ (2) funktioniert allerdings auch jenseits rein kapitalistischer Dynamiken. So schließen sich in größeren Städten die MigrantInnen aus denselben Gemeinden oder Regionen zusammen und organisieren beispielsweise Kulturveranstaltungen, deren Erlös sie für Infrastrukturprojekte in ihre Herkunftsgemeinden schicken (3). Diese Gelder können bspw. in Projekte wie eine kommunalen Krankenversicherung fließen, die sonst nicht denkbar wären. Vor allem Menschen, die vor Unterdrückung und Krieg geflohen sind, verfolgen hier meist weiter die Lage in ihrem Herkunftsland. Viele übersetzen Artikel und machen so auf die dortige Unterdrückung aufmerksam. Manche organisieren sich in Exil- oder Menschenrechtsgruppen und engagieren sich von hier aus für die Rechte ihrer GenossInnen im Ausland. Das ist die Voraussetzung für internationale Aufmerksamkeit und Solidarität und hat schon so manche Freilassung politischer Gefangener erwirkt, wie es Folter und Steinigungen verhindert hat. Auch weniger politisch engagierte MigrantInnen werden in ihrem Zielland mit anderen Werten konfrontiert sein, als sie es aus ihrer Kindheit und Jugend kennen. Sie werden von diesen das übernehmen, was ihnen sinnvoll erscheint und sie auch in ihre Herkunftsgesellschaften kommunizieren, wo sie dann erörtert, angenommen oder abgelehnt werden. Dies ist eher die Überzeugung beim Familienfest, als die aus dem Gewehrlauf. Wenn nicht nur Europäern zugestanden wird, dass Menschen ihre Werte auf der Grundlage von Vernunft aushandeln, dann müsste diese Form globaler Zivilgesellschaft langfristig zu einer vielfältigen, sich gegenseitig argumentativ herausfordernden Wertelandschaft führen.

MigrantInnen als Arbeitskräfte

Solche Entwicklungen sind jedoch nur Nebeneffekte einer kapitalistischen Dynamik, die seit der Entstehung der Nationalstaaten deren Drang nach Ab- und Ausgrenzung immer wieder aufbricht. Für den globalisierten Kapitalismus ist nicht nur die freie Zirkulation von Kapital und Waren, sondern auch von Dienstleistungen und Arbeitskräften notwendig. Der Nachkriegsboom in den 50er und 60er Jahren hing ebenso vom Zustrom von Arbeitskräften ab, wie zuvor der Aufstieg der USA zur Weltmacht nur durch beständigen Zuzug aus aller Welt möglich war. Auch heute beruht der Wohlstand der „entwickelten“ Staaten (auch der reichen Öl-Staaten) wesentlich darauf, dass Arbeitsprozesse, die nur bei enorm niedrigen Löhnen profitabel sind, sich aber nicht ins Ausland verlagern lassen – namentlich Dienstleistungen wie Gebäudereinigung, Billig-Gastronomie, zunehmend auch Alten- und Krankenversorgung – von migrantischen Arbeitskräften erledigt werden, die niedrigere Löhne in Kauf nehmen. Da vor allem die Macht europäisch geprägter Staaten vom Nationalismus abhängt, der dementsprechend andauernd geschürt werden muss, und es zu ihrem Verständnis von Souveränität gehört, die Grenzen aufrecht zu erhalten und zu kontrollieren, befinden sie sich hier in einem Interessenskonflikt mit ihrer mächtigsten Lobbygruppe, dem Kapital, das generell zur Öffnung der Grenzen, auch für Arbeitskräfte, drängt. Der Kompromiss, von dem beide profitieren, ist die weitgehende Öffnung der Grenzen bei gleichzeitiger rassistischer Diskriminierung der MigrantInnen. Dadurch entsteht ein für die Industrie sehr nützliches entrechtetes Subproletariat, das bei Belieben zu niedrigsten Löhnen angeheuert und wieder gefeuert bzw. deportiert werden kann und, spekulierend auch auf nationalistisch-rassistische Tendenzen innerhalb der Arbeitnehmerschaft, diese spaltet, in die relativ privilegierten einheimischen Arbeiter und eben dieses Subproletariat.

Machtdemonstrationen

Genau dies geschah beispielsweise in Deutschland mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts, der Illegalisierung weiter Teile der MigrantInnen und durch die vielfältige rechtliche Diskriminierung von „Ausländern“: Essenspakete und Residenzpflicht bei Asylbewerbern, biometrische Erfassung, Rasterfahndung, Sicherheitsverwahrung und Gesinnungsprüfung und Kettenduldung, d.h. Die immer nur kurzfristige Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigungen, die die MigrantInnen dauerhaft in einem prekären Schwebezustand hält und langfristige Perspektiven verhindert. Dass die Grenzen gleichzeitig geöffnet würden, mag der alltäglichen Wahrnehmung widersprechen. Werden die Zäune in Melilla und Ceuta nicht eben verstärkt, nachdem dort auf Flüchtlinge geschossen wurde, die versuchten, sie zu überwinden? Finden nicht gegenwärtig völlig sinnlose Abschiebungen von hier geborenen Kindern und ihren Familien in (Bürger-)Kriegsgebiete wie den Kosovo und Afghanistan statt? Entstehen nicht überall in der EU und jenseits ihrer Grenzen Auffang- und Abschiebelager? Wird nicht gar in den Kriegsgebieten selbst Militär eingesetzt, um die Flüchtlinge an der Weiterreise Richtung EU und Deutschland zu hindern?

Doch! Aber zugleich werden die Möglichkeiten für Arbeitgeber beständig erweitert, Arbeitskräfte ins Land zu holen. Die Visabestimmungen für Mittel- und Osteuropäer werden gelockert, und in den Zäunen werden bewusst Löcher gelassen, abgefangene Boat people aus Nordafrika oder dem Mittleren Osten werden freigelassen, während die „Schwarzen“ aus Südafrika deportiert werden. Die Abschottung ist gar nicht möglich, zu vielfältig sind die Möglichkeiten und Wege, in die EU zu gelangen. Die repressive Grenzpolitik ist lediglich der Versuch, diese Migration biopolitisch zu steuern: Lieber Osteuropäer als Afrikaner, lieber Studenten als Flüchtlinge. Dieser offen von den Staaten ausgeübte Rassismus soll nach Innen das Privileg der Staatsbürgerschaft deutlich zum Vorschein bringen. Die offene und symbolkräftige Diskriminierung derer, die nicht zur Nation gehören soll diejenigen, die dazugehören, noch enger an den Staat binden, damit sie immer weitere Einschnitte akzeptieren. Abschiebungen lohnen sich finanziell überhaupt nicht, geben den Bürgen des Staates aber das Gefühl, dass es anderen noch dreckiger geht, dass ihnen das nicht passieren kann. Im übrigen ein Fehlschluss: Denn die Herrschaftstechniken, die zunächst gegenüber MigrantInnen angewandt werden, werden immer schneller auch auf unterprivilegierte Schichten der nationalen Bevölkerung angewandt, freilich bei gleichzeitiger Verschärfung der Schikanen gegenüber den MigrantInnen. So folgte die biometrische Erfassung der gesamten Bevölkerung in Deutschland durch die Einführung neuer Pässe einer Art Probelauf, in dem alle Einreisenden und Asylbewerber erfasst werden sollten. Die Techniken, mit denen seit Hartz IV die Arbeitslosen durch die Bundesagentur verwaltet werden, erinnern stark an die Praktiken, mit denen zuvor Asylbewerber konfrontiert waren.

NO LAGER

Es gibt also keinen Interessengegensatz zwischen „einheimischen“ und migrantischen Lohnabhängigen, sondern gemeinsame Kämpfe. Was heute an Diskriminierung von „Ausländern“ verhindert werden kann, wird langfristig für die gesamte Gesellschaft abgewehrt. In diesem Zusammenhang ist die weltweite Ausdehnung von Lagern zu sehen, die von staatlichen Akteuren als Reaktion auf unkontrollierte Bewegung und nicht-verwertbares Leben vorangetrieben wird. In Krisen- und Kriegsgebieten leben Millionen von Menschen in Lagern, hunderttausende in den Lagern an den Rändern der EU und ebenso viele innerhalb der EU. Lager erlauben die ideale Kontrolle der Insassen und isolieren sie vom Rest der Gesellschaft so wie von den Insassen anderer Lager. Die Menschen werden hier am nackten Leben erhalten, von privaten oder staatlichen Sicherheitsagenturen kontrolliert und gepeinigt, bis sich eine kurz- oder langfristige Verwertungsmöglichkeit ergibt. Eine Vision mit Zukunft. Dass sich diese Herrschaftspraktik auf immer weitere Teile der Weltbevölkerung ausdehnen lässt, zeigt sich daran, wie leicht es den Nationalstaaten stets gefallen ist, per Gesetz Gesellschaften, die alle auf Migration beruhen, in Bürger und Entrechtete zu trennen.

maria

(1) Diese EU-Mission besteht darin, mit Geldern aus dem Europäischen Entwicklungs-Fond neue Polizeieinheiten in Kongo-Kinshasa aufzubauen, welche die „Regierung des Übergangs“ schützen sollen. Diese besteht ausnahmslos aus Warlords und Kriegsverbrechern und sollte im Juni 2005 durch erste freie Wahlen abgesetzt werden. Die Wahlen wurden verschoben, die Proteste niedergeschossen. Die EU dürfte davon nicht überrascht gewesen sein, denn die Mission begann Anfang 2005 und war für mindestens ein Jahr geplant…
(2) Siehe hierzu: APUZ (Aus Politik und Zeitgeschichte) 27/2005: Entwicklung durch Migration
(3) exemplarisch am Fall El Salvador: Helen Rupp: Migration als Wirtschaftsmodell: Die remittances in El Salvador, in Prokla (Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft) Nr. 140

Migration

Die mit dem Patentrezept

Lyndon LaRouche und die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Eine Partei

Wer ab und an aufmerksam durch die Leipziger Innenstadt läuft, hat sie sicher schon mal bemerkt, die Anhänger der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (kurz BüSo). Selbst bei nasskaltem Wetter stehen sie in der Fußgängerzone oder vor der Unibibliothek und versuchen, die Passanten für ihre Flugblätter und wirren Traktate zu interessieren. Auch bei den Montagsdemos gegen Hartz IV machten die BüSos mit Chorgesang und geballtem Auftreten auf sich aufmerksam. „Harmlose Spinner“ dürfte wohl das häufigste Urteil sein, wenn man da etwa eine „eurasische Landbrücke“ oder die Wiedereinführung der D-Mark fordert. Im Vergleich zu anderen Parteien ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität auch wirklich mehr als unbedeutend (bei der Bundestagswahl 2005 erreichte sie gerade mal 0,1%).

Daran allein kann man diese aber nicht messen, schließlich ist die BüSo Teil eines weltweiten Netzes von Gruppen und Organisationen mit Zweigstellen in allen wichtigen westlichen Nationen. An der Spitze desselben steht der amerikanische Millionär Lyndon LaRouche, in Europa übernimmt dessen Gattin, Helga Zepp-LaRouche die führende Rolle, als Vorsitzende der BüSo. Das Weltbild, welches LaRouche vertritt, ist dabei geprägt von reichlich kruden Verschwörungstheorien. In vielen seiner Äußerungen lassen sich antisemitische und homophobe Versatzstücke ausmachen, und angesichts der sehr hierarchisch-autoritären Organisationsstruktur und des Personenkults, den seine Anhänger um Lyndon LaRouche pflegen, ist es sicher nicht verkehrt, die BüSo als „Politsekte“ zu bezeichnen. Angesichts der zentralenRolle LaRoches wollen wir zunächst mal einen Blick auf dessen politischen Werdegang werfen.

Der Chef

Geboren wurde Lyndon Hermyle LaRouche als amerikanischer Staatsbürger 1922. Erstmals politisch in Erscheinung trat er 1948, als er der trotzkistisch geprägten Socialist Workers Party (SWP) beitrat, damals noch unter dem Pseudonym „Lyn Marcus“ (abgeleitet von Lenin und Marx). Mitte der 60er gründete er eine eigene Gruppe, das New York Labor Comittee, das 1968 eine wichtige Rolle im Studentenstreik an der Columbia University spielte. Dieses benannte sich später in National Caucus Of Labor Comittees (NCLC) um. 1973 machten LaRouches Anhänger mit der „Operation Mop Up“ („Aufwischen“) auf sich aufmerksam, bei der sie mit Knüppeln bewaffnet rund 40 Überfälle auf Mitglieder anderer linker Gruppen verübten (1). Die Gründe dafür sind nicht ganz klar. Möglicherweise war das ein Versuch LaRouches, seinen politischen Einfluss auszudehnen – er selbst nannte ein CIA-Komplott mit dem Ziel seiner Ermordung als Grund.

Angespornt durch Wahlerfolge der von LaRouche gegründeten US Labor Party dehnten sich dessen Aktivitäten auch auf Europa aus. So wurde – nach kurzer Vorlaufzeit – am 23. Dezember 1974 in Wiesbaden die Europäische Arbeiterpartei (EAP) gegründet. In den 80ern folgten dieser die Patrioten für Deutschland, und Anfang der 90er die Bürgerrechtsbewegung Solidarität. Diese sind Teil eines eng verzahnten Netzwerkes weiterer Organisationen(zu nennen wäre hier etwa noch der LaRouche-eigene Nachrichtendienst EIR und das Schiller-Institut). Das wichtigste Organ der Partei ist die Wochenzeitschrift Neue Solidarität, welche von der Dr. Böttiger Verlags-GmbH herausgegeben wird. Zu Anfang war die EAP noch marxistisch ausgerichtet, doch etwa 1977 vollzog sie einen rasanten Schwenk ins rechtskonservative Lager. Bemerkenswert dabei, wie Helmut Lorscheid und Leo A. Müller (in ihrem Buch „Deckname Schiller – Die deutschen Patrioten des Lyndon LaRouche“) anmerken, war die Geschlossenheit dieser ideologischen Neuausrichtung, die „sich gegenüber der Öffentlichkeit so reibungslos und einstimmig [vollzog], wie es nicht einmal die härtesten Zentralisten marxistisch-leninistischer Prägung zustande bringen“ – ein Beleg für die schon damals prägende Fixierung auf den Übervater LaRouche.

Dieser wurde 1989 wegen Betrugs zu einer 15jährigen Haftstrafe verurteilt, von welcher er jedoch nur 4 Jahren verbüßen musste. Auch aus dem Gefängnis heraus leitete er das von ihm geschaffene Netzwerk weiter. Wie schon öfters vorher trat LaRouche auch 2004 als Präsidentschaftskandidat der US-amerikanischen Demokraten an – wie stets mit eher mäßigem Ergebnis.

Das Weltbild

Trotz solcher gelegentlicher ideologischer Kurswechsel (die vor allem machtpolitisch begründet sein dürften), lassen sich einige feste Grundbestandteile von LaRouches Weltbild benennen. Zunächst einmal fällt sein maßloses Selbstvertrauen auf, welches die Grenze zum Größenwahn gern überschreitet und durch die vorbehaltlose Verehrung seiner Anhänger wohl noch wesentlich verstärkt wird. So muss man es zumindest verstehen, wenn er von sich erklärt: „Ich halte die Welt und ihr Schicksal in meinen Händen“. Seinen Anhängern gilt LaRouche als größter Denker der Gegenwart, der die Antwort auf so gut wie alle Probleme, seien sie philosophischer, ökonomischer oder sonstiger Art, kennt. Unter diesen Umständen versteht sich LaRouches unumstrittene Führungsrolle von selbst. Prägend für sein Weltbild und das seiner Anhänger ist dabei vor allem ein felsenfester Glaube an die unbegrenzten Möglichkeiten wirtschaftlich-technologischen Fortschritts. Vor allem die Kernkrafttechnik hat es ihnen dabei angetan. So trat Helga Zepp-LaRouche etwa in einem Wahlwerbespot 1980 vor dem AKW Biblis auf und erklärte: „Wählen Sie mich, damit Europa viele solcher Kernkraftwerke erhält.“ Ökonomische Entwicklung im Verbund mit einer Neuordnung des Finanzsystems wird dabei als Lösung aller Menschheitsprobleme propagiert. Zentral ist hier die Forderung nach einem „neuen Bretton-Woods“, d.h. einem Finanzsystem mit festen Wechselkursen und einer durch Goldvorräte gedeckten Währung. Eine groß angelegte Investitionspolitik nach dem Vorbild von Roosevelts „New Deal“ zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise soll nach LaRouches Vorstellung in kürzester Zeit sämtliche Wirtschaftsprobleme lösen, seien es Hunger, Armut oder Arbeitslosigkeit.

Das ist natürlich illusorisch – immerhin wäre ohne den Ausbruch des 2. Weltkriegs auch der „New Deal“ gescheitert, und ebenso erwies sich das Bretton-Woods-System als auf Dauer nicht tragfähig. Mit den wirtschaftlichen Fähigkeiten der LaRouchianer ist es eh nicht allzu weit her: Die EAP etwa war Mitte der 80er hoffnungslos bankrott – nicht zuletzt dank der unzähligen kostspieligen Konferenzen, die organisiert wurden, um einflussreiche Sympathisanten und Amtsträger zu beeindrucken.

Nichtsdestotrotz glaubt LaRouche felsenfest an seinen Heilsplan. Dem gegenüber steht die eifrig geschürte Überzeugung, eine Katastrophe weltweiten Ausmaßesstünde unmittelbar bevor – der finale Kollaps des Finanzsystems oder der 3. Weltkrieg, gerne auch beides zusammen. Verantwortlich dafür soll eine weltweite Verschwörung der „aristotelisch“ geprägten „Synarchisten“ (2) sein, die den Anhängern LaRouches, welche sich in der Tradition Platons sehen, gegenüberstehen. Derlei Rückgriffe auf philosophische Größen gehen jedoch einher mit einer eher schlichten Weltsicht. Auf der einen Seite der „Guru“ LaRouche, dessen Lehre allein Erlösung und Rettung vor der kommenden Katastrophe bietet, auf der anderen Seite eine Verschwörung dunkler Mächte, die dem entgegensteht. Die Indoktrination der neuen Mitglieder funktioniert wie bei anderen Sekten auch. So werden etwa Leute, die den BüSos unklugerweise ihre Telefonnummer gegeben haben, regelmäßig mit Anrufen belästigt. Die Mitglieder leben in Wohngemeinschaften zusammen, werden also auch damit von der Außenwelt abgeschottet und zu gegenseitiger Kontrolle motiviert (zusätzlich wird das Verhalten der Mitglieder natürlich noch von den Funktionären der Organisation kontrolliert). Die regelmäßigen Propagandaeinsätze dienen dazu, die Identifikation mit der gruppeneigenen Ideologie zu stärken. Und auch die von LaRouche verbreiteten Verschwörungstheorien tragen dazu bei, den inneren Zusammenhalt der Gruppe zu sichern: „Wir hier drinnen“ gegen „die da draußen“ (wobei zu denen „da draußen“ auch die Masse unwissender Normalsterblicher zählt).

Angesichts dieses paranoiden Weltbildes sind auch LaRouches regelmäßige antisemitische Ausfälle kaum verwunderlich. Als besonders krasses Beispiel sei hier aus einem 1978 erschienen Artikel LaRouches zitiert (3): „Die verächtliche […] Sophisterei, die die zionistischen Demagogen allen anbieten, die dumm genug sind […], ist die ´Holocaust´-These. Es wird argumentiert, dass die Judenverfolgung im Nazi-Holocaust den Zionismus zur existentiellen Bedingung für das ´jüdische Überleben´ mache, so dass jeder Antizionist nicht nur Antisemit ist, sondern jede Art krimineller Handlungen gegen Antizionisten wegen der mythischen ´sechs Millionen jüdischer Opfer des Nazi-Holocaust´ entschuldigt ist. Das ist schlimmer als Sophisterei. Es ist eine Lüge.“ Was LaRouche hinter solch pompösem Wortgeklingel versteckt, ist die Unterstellung, die „zionistische Mafia“ hätte den Holocaust selbst inszeniert, um die europäischen Juden zur Übersiedlung nach Israel zu bewegen. Dabei sieht er sich freilich nicht als Antisemit. Schließlich bekämpfe er ja nicht die Juden an sich, sondern bloß die „zionistische Mafia“ (die sich für ihn z.B. in der Anti Defamation League der Bnai Brith (4) verkörpert). Nur ist ein partieller Antisemitismus immer noch Antisemitismus.

Wohl aus taktischen Gründen hat LaRouche seine diesbezügliche Rhetorik freilich mittlerweile etwas gemäßigt. Dennoch bleibt der antisemitische Unterton, etwa wenn er von „Geldwechslern“ spricht, die die von ihm propagierten Reformen hintertreiben würden (6). Hier klingt deutlich das Klischee vom „wucherischen Geldjuden“ an.

Alte und neue Feinde und Freunde

Abgesehen davon beschränkt sich die Liste der Feinde LaRouches bei weitem nicht auf die Zionisten – auch eine ausgeprägte Homophobie lässt sich in zahlreichen seiner Äußerungen erkennen, und für Drogenabhängige forderte er gar schon mal die Todesstrafe. Mitte der 80er zählten zu seinen Feinbildern zudem „die Königin von England, der israelische Geheimdienst, Henry Kissinger, die Trilaterale Kommission, die Mafia, die Rockefeller-Banken und Jane Fonda“ (6), letztgenannte wohl ihres ökologischen Engagements wegen. Mittlerweile hat LaRouche sich auf die „Neo-Cons“, die Neokonservativen um Präsident Bush und namentlich auf Vizepräsident Dick Cheney eingeschossen. Den 11.9. interpretierte LaRouche als „Putschversuch“ dieses Kreises und Teilen des US-Militärs. In einem Interview vom 28. Juli 2005 (7) behauptete LaRouche z.B., diese seien drauf und dran, einen mit Atomwaffen geführten Weltkrieg vom Zaun zu brechen. Startpunkt dafür sei ein geplanter Angriff auf den Iran – dieser sei spätestens bis September 2005 zu erwarten. Cheney sei ein „Soziopath“ und die Welt befände sich nun „in einer ähnlichen Lage […] wie 1914 und 1939.“ Dass LaRouche selbst und seine Anhänger sich in den 80ern noch eifrig bemüht hatten, in rechtskonservativen Kreisen in den USA Einfluss zu erlangen und dabei selbst für die atomare Aufrüstung plädierten, vergisst er leider zu erwähnen.

Ohnehin sind die Leute, die LaRouche als seine Freunde zu betrachten pflegt(e), auch nicht grad sympathisch. Dazu zählte etwa der rumänische Diktator Nicolae Ceausescu, ebenso wie Saddam Hussein, aber auch Louis Farrakhan, Oberhaupt der afro-amerikanischen, stark antisemitisch geprägten Nation Of Islam und, nicht zu vergessen, der Ku-Klux-Klan. Dabei dürfte es LaRouche weitgehend egal sein, mit wem er da paktiert, Hauptsache es hilft, um Macht und Einfluss zu erlangen – derzeit engagiert LaRouche sich übrigens stark für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China.

Aber auch bei Organisationen wie ATTAC versuchen die LaRouchianer Einfluss zu gewinnen (freilich eher erfolglos), ebenso wie sie versuchten, die Proteste gegen Hartz IV zu vereinnahmen. So führte die BüSo in Leipzig zeitweilig eigene Demos durch und nutzte die Montagsdemonstrationen ansonsten, um neue Mitglieder zu ködern, was leider von den Organisatoren geduldet wurde. Dies ging so weit, dass es einer BüSo-Anhängerin sogar erlaubt wurde, auf der Abschlusskundgebung einen längeren Redebeitrag zu halten. Schon 2003 hatte die LaRouche-Jugendbewegung (LYM) eine Vortragsreihe „an zwei Leipziger Schulen, einem Jugendclub sowie an der Universität“ organisiert, bei welcher eine gewisse Amelia Boynton Robinson von Solidarité & Progrès, der französischen Schwesterorganisation der BüSo auftrat. Die LYM ist auch regelmäßig mit Infoständen an verschiedenen Hochschulen präsent und hat damit ihre Mitgliederzahlen deutlich steigern können (8).

Dennoch sind BüSo und die anderen LaRouche-Organisationen freilich weit weniger wichtig, als sie sich selbst gern darstellen. Nichtsdestotrotz sollte man sie im Auge behalten, denn angesichts der starken Indoktrination der Mitglieder, der autoritären Struktur und des paranoiden Weltbildes, das von dieser Gruppierung vertreten wird, ist jedes neue Mitglied eines zuviel.

justus

(1) Solche Übergriffe waren wohl kein Einzelfall: So gab es 1982 in Bayern eine Reihe von Überfällen auf Wahlveranstaltungen der Grünen, die wahrscheinlich ebenfalls von Anhängern LaRouches ausgingen.
(2) Dieses Wort dürfte eine Eigenkreation LaRouches sein. Die Vorsilbe „syn-“ lässt sich mit „zsammen, gemeinsam“ übersetzen, gemeint ist also eine Gruppe von Personen, die sich zusammengetan haben, um Macht auszuüben.
(3) Aus The Campaigner, Vol.11, No.10, zitiert nach Lorscheid/Müller: „Deckname Schiller“ S.116
(4) Bnai Brith: dt. „Söhne des Bundes“, ein 1843 in New York gegründeter jüdischer Orden mit ethisch-karitativer Zielsetzung
(5) Siehe www.solidaritaet.com/neuesol/2005/33/larouche.htm
(6) Süddeutsche Zeitung, 5./7. 4. 1986, zitiert nach Beyes-Corleis: „Verirrt“, S.10. Die Trilaterale Kommission ist eine 1973 von David Rockefeller gegründete, ca. 300 Mitglieder zählende Gesellschaft mit dem Ziel, die ökonomischen Beziehungen zwischen den USA, Europa und Japan zu verbessern.
(7) Siehe www.solidaritaet.com/neuesol/2005abo/31/cheney.htm
(8) Siehe dazu lexikon.idgr.de/b/b_u/buergerrechtsbewegung-solidaritaet/bueso.php

Rechts aussen

GENUA 2001 – Geschichte einer Revolte

Ende Juli 2001 demonstrierten rund 300.000 Menschen in Genua gegen die unmenschliche Politik der G8 und artikulierten im Rahmen des Genua Sozial Forums alternative Entwürfe einer gerechteren Welt. Die Repression gegen die Proteste war von einer barbarischen Brutalität, wie es wohl keiner, auch nach den Schüssen von Göteborg, jemals für möglich gehalten hätte. Die Höhepunkte der Gewalt waren die Ermordung von Carlo Guiliani, die Massaker in der Diaz-Schule und die Verschleppung hunderter Menschen in die Bolzaneto-Kaserne. Die Bilder und Berichte über diese Verbrechen haben sich vielen eingebrannt. Doch was bedeutet „Genua“ heute? Schon im Vorfeld des G8-Gipfels im Juli 2001 in Genua, formierten sich einige AnwältInnen zum Genoa Legal Forum (GLF) um den Beschneidungen der Grundrechte, die im Rahmen der Proteste gegen den Gipfel zu erwarten waren, entgegenzustehen.

Nachdem der Nebel von tausenden von CS-Gasgranaten sich aus Genua verzogen hatte, die stählerne Trennmauer, die die Stadt über Wochen teilte abgebaut und die meisten der – häufig illegal – inhaftierten Menschen wieder auf freien Fuß waren, begann die juristische „Aufarbeitung“ der Revolte von Genua. Für Empörung, Verzweiflung und ein Gefühl der Ohnmacht sorgte 2003 der Freispruch für den jungen Carabinieri, der Carlo Guiliani während der Proteste am 20. Juli 2001 auf der Piazza Alimonda in den Kopf schoss. Der Carabinieri Placanica hat bis heute keine Aussage gemacht und plant bei den nächsten Kommunalwahlen für die rechtsextreme Alleanza Nazionale zu kandidieren. Der zweite Prozess, der schon abgeschlossen wurde, ist der gegen die Opfer des Überfalls auf die Diaz-Schule. Er endete mit Freisprüchen.

Im Moment ist die Arbeit des GLF durch drei große Prozesse bestimmt. Zum einen ist dies die bestmögliche Verteidigung von 25 Angeklagten aus ganz Italien, zum anderen die Nebenklage in den Prozessen gegen die Polizisten, die am Angriff auf die Diaz-Schule und die Verschleppung hunderter Demonstranten in die Bolzaneto-Kaserne beteiligt waren.

Die Verteidigung der 25 Menschen, die der „Verwüstung und Plünderung“ angeklagt sind, ist dabei sicherlich eine Hauptaufgabe. Diese Protestteilnehmer sind von massiven Haftstrafen bedroht. Der Strafrahmen beträgt bei einer Verurteilung unter diesem Paragraphen zwischen acht und fünfzehn Jahren. Zum letzten Mal angewandt wurde dieser Paragraph 1945 nach Ende der deutschen Besatzung gegen Plünderer! Jetzt soll er zum ersten Mal gegen Demonstranten angewendet werden. Die italienische Justiz versucht mit diesem abwegig hohen Strafmaß an den 25 Angeklagten ein Exempel zu statuieren, um so die gesamte Linke in Italien zu verunsichern und die Protestbewegung gegen die kapitalistische Globalisierung von weiterem Widerstand abzuhalten. Die Verfahren gegen die 25 scheinen indes nur die Spitze der juristischen Repression nach Genua zu sein. Es gilt als sicher, dass um die 50 weitere Ermittlungsverfahren gegen Protestteilnehmer abgeschlossen in der Schublade der italienischen Justiz liegen und es nur eine Frage der Zeit ist, dass Anklage mit ähnlich schweren Vorwürfen erhoben wird. Die Verjährungsfrist für den Vorwurf der „Verwüstung und Plünderung“ beträgt dabei 50 Jahre! Weitere 200 Prozesse gegen Personen aus Italien und auch dem Ausland, die am Rande der Proteste verhaftet wurden und teilweise monatelang in italienischer U-Haft saßen, werden in nächster Zukunft eröffnet werden. Diesen Personen gilt es in Zukunft solidarisch beizustehen! Die Repression richtet sich nicht nur allein gegen diese Personen sondern gegen uns alle!

Es geht bei der Verteidigung der vielen Angeklagten vor allem auch darum, den Kontext zu betonen, aus dem heraus es zur Revolte des 20. und 21. Julis kam. Anhand der zum Prozess zugelassenen Beweismaterialien wird versucht zu rekonstruieren was zu der Revolte des 20. Juli führte. Das GLF war in der Lage dabei eine Reihe von Erfolgen zu erzielen. Neben die bekannten Thesen des „black bloc“, faschistischer Provokateure seien in der Demo gewesen etc., rückte zum ersten Mal als Erklärungsmöglichkeit für die eskalierten Gewalt auch der massive Angriff verschiedener Polizeieinheiten auf die genehmigte und bis zu diesem Zeitpunkt absolut friedliche Demonstration der Tute bianche. Unter anderem gelang es dem GLF eindeutig zu dokumentieren, dass von Teilen der Polizei bei diesen Angriffen Stahlrohre oder „frisierte“ Schlagstöcke eingesetzt wurden. Die den Angeklagten vorgeworfenen Taten müssen in diesem Kontext bewertet werden. Sie sind als Teil einer Revolte gegen massive Einschränkungen der Menschenrechte bis hin zur versuchten gewaltsamen Unterbindung einer genehmigten Demonstration zu verstehen und zu beurteilen.

In den beiden Verfahren, die gegen Polizisten geführt werden, kämpft das GLF für die Rechte der Nebenklage. Dies ist zum einen der Diaz-Prozess, in dem 29 Personen angeklagt sind. Darunter einige ranghohe Polizisten und Carabinieri so z.B. der Polizeipräsident, der Chef der Antiterrorpolizei und der Vize des Staatsschutzes Digos, die allerdings bis heute in ihren Ämtern sind oder erst nach den Ereignissen von Genua in diese befördert wurden. Ihnen wird vorgeworfen, am Überfall auf die Diaz-Schule in der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 2001 beteiligt gewesen zu sein oder diesen befehligt zu haben und Beweise gefälscht zu haben. In dieser Nacht stürmten rund 300 Polizisten die Schule, in der u.a. das Indymedia-Zentrum und eine erste Hilfe Station untergebracht waren und 93 Menschen schliefen. 81 Personen wurden bei dem stattfindenden Massaker verletzt. Drei von ihnen schwebten über Tage in Lebensgefahr, viele wurden ohne medizinische Hilfe in die Kaserne Bolzaneto verbracht. Im Verfahren um die Ereignisse dort, sind insgesamt 47 Angehörige von Polizia und Carabinieri sowie Ärzte angeklagt. Sie müssen sich für die dort stattgefundene Folter, die Misshandlungen und Demütigungen sowie wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten.

In den beiden Verfahren scheint die italienische Justiz auf Verschleppung zu setzen. Allerdings gibt es hier ein wenig Hoffnung, dass es zumindest zum Abschluss der Verfahren kommen wird, was bisher durchaus nicht so schien. So waren die Verfahren wegen der Angriffe auf die Diaz-Schule und das Bolzaneto-Verfahren bisher vom so genannten „Lex Previti“ betroffen. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, das Silvio Berlusconi auf seine Interessen zuschneidern ließ, und das die Zeitspanne für Strafverfahren nahezu halbierte. Somit könnten lang andauernde Strafverfahren ohne Urteil beendet werden. (1) Trotzdem sieht es so aus, als wolle die italienische Justiz die Prozesse wenn möglich mit Freisprüchen enden lassen. Nicht zuletzt von der Regierung würde dies sehr begrüßt werden. Silvio Berlusconi (FI) und Gianfranco Fini (AN) bezeichneten die angeklagten Polizisten schon mal als Helden.

Das Genoa Legal Forum und seine UnterstützerInnen leisten dabei Arbeit unter schwersten Bedingungen, denn die Verteidigung der vom Staat ausgewählten Delinquenten und vor allem die Berichterstattung aus den Prozessen ist nicht gern gesehen. Seit 2004 wird das GLF unterstützt durch die Arbeit von Supportolegale, einem Zusammenschluss von Menschen, die international für die Gerechtigkeit und die Freiheit aller Protestteilnehmer von Genua kämpfen. Ein wichtiger Punkt dabei ist vor allem die Finanzierung. Die Kosten für die Verfahren der Diaz- und Bolzaneto-Opfer und die Verteidigung der 25, belaufen sich monatlich auf ungefähr 10.000 Euro.

Schon während der Proteste in Genua und direkt danach, zog ein Sturm der Empörung durch alle „links-alternativen“ Zusammenhänge, bei manchen folgte die Wut, spätestens als klar wurde, welches Ausmaß die staatliche Gewalt hatte. In ganz Europa gab es in unzähligen Städten und wahrscheinlich vor den meisten italienischen Botschaften und Konsulaten Demonstrationen und Kundgebungen. Es folgte eine Welle der Solidarität mit den Inhaftierten und von staatlicher Repression Betroffenen. Heute ist das Interesse an den Prozessen innerhalb der Linken in Italien und erst recht außerhalb der italienischen Staatsgrenzen doch sehr gering. Der Unterstützerkreis ist eine personell gleich bleibende Gruppe. Wie konnte es passieren, dass die Erinnerung so schnell verblasste? Eine Erklärung ist sicher die betriebene Spaltungspolitik, der nicht klar genug entgegengetreten wurde! Solidarität nur für „unsere guten“ Demonstranten, die unschuldig misshandelt wurden?

Auf den Straßen Genuas wurde nicht unterschieden zwischen den unterschiedlichen politischen Spektren bevor draufgeschlagen wurde. Es war egal ob Mensch schwarz, weiß oder pinkandsilver trug. Es war ein Angriff auf unser Recht unsereMeinung zu äußern, auf unsere Rechte als Menschen, für den allein die italienische Regierung, Polizia und Carabinieri, als Handlanger der zutiefst undemokratischen Politik der G8 verantwortlich sind. Wir sollten uns nicht fragen, was genau die 25 getan haben, sondern warum sie es getan haben! Wir sind das Gedächtnis an die Ereignisse von Genua. Wir werden es schaffen, dass die Revolte von Genua nicht, wie sich das viele wünschen, die für die Verbrechen verantwortlich sind, in der Geschichtslosigkeit des Kapitalismus versinkt. Sorgen wir dafür, dass es als das was es war, einer Revolte gegen das Aufheben von Menschenrechten, in unsere Geschichte eingeht.

La memoria e` un ingranaggio colletivo! Freiheit für die 25 Menschen vor italienischen Gerichten! Solidarität mit allen Opfern der Repression!

Rote Hilfe Leipzig

(1) “Lex Previti”: www.tagesspiegel.de/politik/index.asp?ran=on&url=http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/09.10.2005/2105805.asp
weitere Infos:
www.supportolegale.de
www.gipfelsoli.org
Spendenkonto: Rote Hilfe Berlin,
Konto: 7189 590 600
BLZ: 100 200 00
Verwendungszweck: Genua
Rote Hilfe Leipzig:
c/o Braustr.15, 04107 Leipzig,
Sprechstunde jeden 1.Do im Monat 19-20Uhr
im Linxxnet

Nachbarn

Demo gegen die Festung

Am 10. Dezember gingen etwa 250 Menschen in Leipzig auf die Straße. Die Demo-Vorbereitungsgruppe wollte unter dem Motto „Bewegungsfreiheit für alle – die Festung Europa niederreißen“ am internationalen Tag der Menschenrechte, an dem vor 57 Jahren die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ von der UN-Vollversammlung unterzeichnet wurde, diesen kritisch besetzen.

Die Inhalte der Erklärung werden von den Unterzeichnerstaaten ganz schnell verdrängt, wenn es darum geht, ImmigrantInnen zu akzeptieren, die für die eigene Wirtschaft einen Nachteil bringen könnten. Tausende starben in den letzten Jahren beim Versuch, nach Europa einzureisen. Spätestens seit Anfang Oktober ´05 in Ceuta und Melilla sechs Flüchtlinge erschossen wurden, richtet sich das Auge der Öffentlichkeit auf diese europäischen Bollwerke an der Küsten Marokkos, wo u.a. immer wieder Menschen mitten in der Wüste ausgesetzt werden.

Diese tödliche Heuchelei nahmen verschiedene engagierte Menschen und linke Gruppierungen aus Leipzig zum Anlass, eine Demo zu organisieren, die dem Slogan „Bewegungsfreiheit für alle – Festung Europa niederreißen“ folgte. Neben Aktiven aus AFBL, leA, ig3o, bgr u.a. sprach auch die Mojtaba-Gruppe, die sich nach dem Tod des Iraners Mojtaba (FA!#20) zusammenfand, in ihrer weiteren Arbeit u.A. von der FAU Leipzig unterstützt wurde. Sie thematisierte die „Mauer des Schweigens“, die vielen Flüchtlinge im Schatten und die Ursachen von Mojtabas Tod, die in den „miesen Lebens- und Arbeitsbedingungen, der Sozialamtsbürokratie und dem Nichternstnehmen seiner Erkrankung“ gesehen wurden. Die demonstrierenden Leute stammten größtenteils aus dem linken und studentischen Spektrum, auch MigrantInnen nahmen teil, wenn auch die Mobilisierung hier nicht sehr erfolgreich verlaufen war.

 

Siehe auch: www.fau.org/ortsgruppen/leipzig

Über-Leben unter Ahmadinedschad

Arbeiter im Iran wehren sich erfolgreich gegen Privatisierung

57 Tage lang streikten die Arbeiter der „Textilfabrik Kurdistan-Sanandaj“ am Rande der gleichnamigen kurdischen Stadt. Zwischen dem 24. September und 20. November 2005 befanden sich die 403 Arbeiter, aus Solidarität mit ihren von der Kündigung bedrohten Kollegen, im Ausstand.

Anlass der Unruhe war die Entlassung von 37 Arbeitern am 22. 9. 05, denen die Leitung ihre Stechkarten entzogen und sie damit faktisch vom Lohnzettel gestrichen hatte. Der Grund dafür war kein Fehlverhalten der Arbeiter, sondern die schrittweise Reduzierung der Beschäftigten um ca. 100 Stellen innerhalb eines Jahres, bis März 2006. Ein solches Geschäftsgebaren ist in der islamischen Republik kein Einzelfall. Wie überall sonst auch, ist die iranische Regierung bemüht, die Bedingungen für kapitalistische Unternehmen möglichst angenehm zu gestalten. Ergebnis dessen sind massiver Privatisierungsdruck, Massenarbeitslosigkeit, Kinderarbeit und Nichtauszahlung der niedrigen Löhne. Der Durchschnittslohn liegt teils bei ca. 100 Euro im Monat, wobei Frauen nur 30 Prozent des männlichen Durchschnittslohns erhalten. Anerkannte Gewerkschaften, die die Arbeiter unterstützen würden, gibt es im Iran nicht. Die einzige offizielle Arbeitnehmervertretung, die islamischen Arbeiterräte, gebärden sich als rechte Hand des Arbeitsministeriums und sind eher für Angriffe auf Arbeiteraktivisten als für ihre solidarische Kampfbereitschaft bekannt.

Um den Verkauf staatlicher Unternehmen zu beschleunigen, gewährt die iranische Regierung Preisnachlass, wenn der Käufer ein ehemaliger Angestellter des Betriebes ist und wenn der Betrieb unrentabel arbeitet. So bemühen sich viele Angestellte in leitenden Positionen darum, das Personal zu reduzieren, Gelder verschwinden zu lassen und die Produktion zu senken, um den Eindruck der baldigen Insolvenz zu erwecken und anschließend die Produktion als neue Inhaber wieder aufzunehmen.

Die Leitung der Textilfabrik in Sanandaj, begründete die Entlassungen offiziell mit notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen und angeblichen finanziellen Problemen. Der reine Hohn, wenn man wie die Arbeiter von den 17 Milliarden Tuman (ca. 15.740 Euro) weiß, die der Fabrikchef für die Erneuerung von Maschinen erhalten hat, die aber in dessen Taschen verschwunden sind, oder von den 18 Millionen Tuman (ca. 16.666 Euro), die für Aktienanteile von den Arbeitern gezahlt wurden, die ebenfalls unauffindbar seien. In der Fabrik, die einer staatlichen Stiftung (für Invalide und Kriegsveteranen) gehört und seit 15 Jahren existiert, wurden in den letzten zwei Jahren 374 Arbeiter entlassen.

Um sich gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die Entlassungen zu wehren, kam es im selben Zeitraum dreimal zu von den Arbeitern organisierten Streiks, die lediglich mit mündlichen Versprechungen endeten. So sollte niemand mehr gekündigt, langfristige Verträge (über ein Jahr, statt der üblichen 89 Tage) ausgegeben und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Diese Zusagen wurden alle gebrochen, die Arbeitsbedingungen haben sich so gut wie nicht verändert: Die Arbeiter atmen ständig sehr schmutzige Luft, die krebserregende Stoffe enthält. Atemmasken, Ohrenschutz, Arbeitshandschuhen oder ähnlichen Schutzmaßnahmen wurden nicht getroffen, obwohl bereits 300 Arbeiter die Fabrik gesundheitsbedingt verlassen mussten. Einige von ihnen haben diese Arbeit mit dem Leben bezahlt.

Statt der nach den letzten Streiks zugesagten 1-Jahres-Verträge, bot die Geschäftsleitung 6-monatige Verträge an, die nach Ablauf jederzeit mit einer Abfindung kündbar sein sollten. Je nach Arbeitsjahren wollte man die Arbeiter mit einem Monatsgehalt pro Jahr abspeisen. Dieses „Angebot“ wurde allerdings von niemandem akzeptiert.

Stattdessen streikten die Arbeiter erneut, organisierten fast täglich Vollversammlungen, wo sie darüber berieten, unter welchen Bedingungen sie die Arbeit wieder aufnehmen würden. Während des gesamten Streiks wurden alle Beschlüsse vom Plenum gefasst und Ergebnisse dahin zurückgetragen. Nach 38 Tagen Streik ohne dass eine Reaktion erfolgte, riefen die Streikenden zu einer Demonstration zur Provinzverwaltung auf. Sie forderten, dass der Provinzgouverneur und der Fabrikverantwortliche mit ihnen redeten, was diese dann auch taten. Dazu wurden letztere unter anderem durch den iranischen Geheimdienst gedrängt, der angesichts des großen Durchhaltewillens keine weiteren Unruhen provozieren wollte.

Die Gespräche endeten damit, dass die Forderungen der Arbeiter formal akzeptiert wurden. Diese waren:

– Alle kurzfristigen und ungesetzlichen Verträge sind nichtig!

– Einhaltung der gesetzlichen Richtlinien (gelten für Unternehmen ab 20 Beschäftigten)!

– Alle Löhne auszahlen! – Durchschnittslohn eines Arbeiters?

– Alle entlassenen Arbeiter wieder einstellen!

– Rückgabe der 18 Mio. Tuman an die Arbeiter!

– Periodische Gesundheitschecks! Die eventuell nötige Behandlung wird durch den Arbeitgeber übernommen!

– Akzeptable Arbeitssicherheit und Hygienebedingungen: weniger Luftverschmutzung, weniger

Staub und weniger Krach!

– Medizinische Versorgung!

– Lohnfortzahlung für die Streikdauer!

Allerdings wurde der noch am selben Tag aufgesetzte Vertrag vom Fabrikchef letztlich nicht unterschrieben und auch die Zusagen der Verantwortlichen der Stiftung blieben unerfüllt. Deshalb beschlossen die Arbeiter, den Streik solange fortzusetzen, bis sie ihre Ziele erreicht haben würden.

In den folgenden Tagen und Wochen kam es zu keinen größeren Ereignissen. Es wurde die ganze Zeit gestreikt, wobei die Fabrik tagsüber von den Arbeitern besetzt wurde, die sich dort versammelten und die jeweils nächsten Schritte diskutierten. Sie betonten dabei immer wieder, dass sie bereit sind an die Arbeit zurückzukehren, allerdings nur nach Erfüllung ihrer Forderungen.

Um den Druck zu erhöhen, beschlossen sie am 57. Tag vor staatlichen Radio- und Fernsehstationen öffentlich zu protestieren und Kundgebungen vor der Provinzverwaltung und auf öffentlichen Plätzen zu organisieren. Jedoch wurde die angestrebte Öffentlichkeitsarbeit von Militär und Polizei behindert, die die Fabrik für die gesamte Streikdauer bewachten. So konnten die Arbeiter die Fabrik nur in kleinen Gruppen verlassen, was beispielsweise eine Demonstration Aller verhinderte.

Die Strategie der Ordnungskräfte bestand darin, die Arbeiter zusammen und unter Kontrolle zu halten und so eine Ausbreitung des Streiks zu unterbinden. Auch ist die Gegend um Sanandaj für ihre kämpferischen Einwohner bekannt. Hätte die Polizei versucht, alle Streikenden zu verhaften, hätte dies einen Flächenbrand verursacht.

Der Arbeitskampf endete schließlich am 57. Tag mit einem Erfolg der Arbeiter. An diesem Tag wandelte sich die bisherige Polizeipräsenz in eine vollständige Blockade der Fabrik und der Zufahrtsstraßen durch das Militär. Doch nicht nur die Fabrik Sanandaj stand unter Bewachung, dieselbe Erfahrung machten auch die Arbeiter in der nahe gelegenen Textilfabrik „Shahoo“, in der sich die Arbeiter am selben Tag solidarisiert hatten, und ebenfalls vom Militär blockiert wurden. Derweil trafen sich Vertreter der Regierung und der Fabrikleitung mit den Arbeitern, um über deren Forderungen zu debattieren.

Letztlich unterzeichneten Vertreter des Arbeitsamtes, des Geheimdienstes, der Provinzregierung, des Militärs, und sechs Vertreter der Arbeiter eine Übereinkunft, dass fast alle Forderungen umgesetzt werden. Konkret bedeutet das, dass:

o die Produktion wieder gesteigert wird und somit auch die 37 Arbeiter, die anfangs entlassen werden sollten, weiterbeschäftigt werden;

o Überstunden bezahlt werden;

o langfristige Arbeitsverträge abgeschlossen werden (in Betrieben mit über 20 Arbeitern haben alle Anspruch auf langfristige Verträge);

o die Streikkosten des Arbeitgebers durch die Sozialversicherung übernommen werden;

o die Produktion wieder aufgenommen wird;

o der Arbeitgeber für die Streikdauer die Hälfte des Lohns auszahlt;

o Positionen in der Fabrik nach Qualifikation besetzt werden;

o 18 Mio. Tuman an die Arbeiter zurückgezahlt werden.

Diesen Erfolg konnten die Textilarbeiter erzielen, da sie vereint gehandelt und entschieden hatten und mit ihrem Durchhaltewillen bewiesen, dass sie auf ihren Forderungen bestehen. Auch wenn es keine längerfristige gewerkschaftliche Organisierung gab, handelten sie nach dem Prinzip der direktdemokratischen Selbstorganisierung, der Delegation und der direkten Aktion, anstatt auf Vertreter oder Petitionen zu vertrauen.

Dieser 57-tägige Streik ist durch seine Effektivität ein Beispiel dafür, dass Kämpfe gemeinsam gewonnen werden können. Gleichzeitig läßt sich an der Vehemenz, mit der die Arbeiter für ihre Ziele eintraten ablesen, wie stark der Druck sein muss, der auf ihnen lastet, denn auch die iranischen Arbeiter sind nicht an sich revolutionärer als andere. Aber irgendwann hat man die Schnauze einfach voll…

worudschak, hannah

Unvollständige Chronik:

9. Tag: Auslieferung der Produktion verhindert

10. Tag: Aufforderung an gesamte Belegschaft (Wachleute und Bürokräfte), sich dem Streik anzuschließen, Verhandlungen mit der Stiftung und dem Arbeitsministerium

12. Tag: Arbeiter drohen Waren selbst zu verkaufen

31. Tag: Militär und Polizei wollen 10 Arbeiter als Rädelsführer verhaften. Bei deren Aufrufung, melden sich jeweils alle 300 versammelten Arbeiter

35. Tag: Textilarbeiter wollen Streikgelder sammeln, wird vom Militär verboten, Androhung von Verhaftungen, falls Arbeiter Streikkasse mit sich führen, sie organisieren einige gut besuchte Infoveranstaltungen in der Stadt, großes Interesse bei Passanten, über Arbeiterproteste wird offiziell nicht berichtet

57. Tag: die seit dem ersten Streiktag vorhandene Polizeipräsenz wandelt sich in eine Blockade, es folgen die Abschlussverhandlungen, bei denen die Arbeiter ihre Forderungen weitgehend durchsetzten können.

Nachbarn

Erhalt des ZOROs sicherer – Zukunft dennoch ungewiss

Freikauf der Stadt führt zu einer jahrzehntelangen Verschuldung des BS-54 e.V.

 

Das Gelände der Bornaischen Str. 54 (BS-54) ist seit März 2005 Privateigentum der Dr. Steinbruch Bauträger-Immobilien GmbH. Bis dahin wurde die BS-54 von der LWB verwaltet. Der Stadtratsbeschluss von 1996 (s. S. 4) schien damit hinfällig zu sein. Obwohl die Stadt Leipzig den Kauf schon vor 10 Jahren geplant hatte, wurde der Beschluss nie umgesetzt. Nun fällt diese Aufgabe an die Bewohner- und NutzerInnen der BS-54 zurück. In der Stadtratssitzung am Mittwoch den 18. Januar 2006 wurde beschlossen, dem Verein eine „Zuwendung“ von 85.000 Euro für den Kauf des Geländes zukommen zu lassen. Damit wird aber gleichzeitig der Beschluss von 1996 aufgehoben. Es scheint, als wenn die Stadt sich von ihrer Verantwortung freikauft und damit die finanzielle Gesamtlast von 320.000 Euro, die Herr Steinbruch für das Gelände veranschlagt, nun in Hände des BS-54 e.V. legt.

Der Kaufvertrag ist bereits aufgesetzt und der Termin beim Notar steht für Donnerstag den 19. Januar. Jetzt geht alles sehr schnell. Anfang 2005 kaufte Herr Steinbruch das Gelände, um es nun ein Jahr später wieder zu verkaufen und das für den dreifachen Preis.

Der Verein diskutierte im Vorfeld darüber, wie mit den neuen Eigentumsverhältnissen umzugehen sei und entschloss sich, eine Verschuldung in sechsstelliger Höhe in Kauf zu nehmen. Da dies nun ansteht, fehlt noch ein realistisches Finanzierungskonzept, welches die GLS-Bank (GebenLeihenSchenken) überzeugt und die Aufnahme eines Kredites ermöglicht. Bis März 2006 muss dieses allerdings vorliegen, damit Herr Steinbruch nicht von seinem Rücktrittsrecht gebraucht macht und dann vielleicht doch noch das Gelände räumen lässt. Es gibt also noch einige Unsicherheiten. Am Mittwoch den 18. Januar zur entscheidenden Ratsversammlung war das Ergebnis dagegen so gut wie sicher. Da der Verein schon zuvor mit SPD, Linke.PDS und Die Grünen gesprochen hatte, ging man von deren Zustimmung zur Genehmigung eines 85.000 Euro Zuschusses aus. Von den anwesenden 60 Abgeordneten stimmten alle drei Parteien geschlossen dafür, CDU und FDP enthielten sich oder stimmten dagegen. Die „Drucksache Nr. IV/837“ war damit beschlossene Sache. Wie der Verein die für den Erhalt notwendigen finanziellen Mittel aufbringen wird, bleibt weiter ungewiss.

Auf Seiten des BS-54 bzw. des Zoros sollte man sich spätestens jetzt klar machen, daß der Kauf des Objektes mehr Verantwortung mit sich bringt, sowohl in Ausübung der Eigentumspflichten als auch in Bezug auf die NutzerInnen. Bürgschaften müssen gesammelt, alte und neue Projekte angeschoben werden. Denn ohne Unterstützung und Solidarität der vielen BefürworterInnen des Erhalts drohen Schuldenfalle, Kommerzialisierung und Stagnation. In diesem Sinne hat der Kampf ums Zoro gerade erst begonnen …

 

droff

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