Archiv der Kategorie: Feierabend! #21

Editorial FA! #21

Meine letzte gute Tat im letzten Jahr: Einem NPDler in meinem Viertel hinterherlaufen und die von ihm verteilten Zeitungen wieder einsammeln. Ungleich aufreibender: Die Formulierung eines Editorials gegen 6 Uhr morgens.

Worum geht’s hier? Anarchismus leben, oder wenigstens drüber schreiben. Kleine, leicht verdauliche Happen (=Glukosemoleküle=Zuckerringe der Anarchie) zu unserem diesmaligen Schwerpunkt findet ihr im Heft verstreut – liest sich gut, bleibt hängen, bis die Spülung geht.

Da uns die meisten wohl eh auf’m Örtchen oder vorher an der Dönerbude lesen, haben wir unsere Homepage auch länger nicht aktualisiert. In Wirklichkeit gings auch ganz schön ins Geld… Demnächst kümmern wir uns dann intensiv um eine neue virtuelle Variante des Feierabend!

Apropos Döner, unsere Verkaufsstelle des Monats ist Bistro Hakan. Dort lassen wir uns gerne mal den Hunger stillen.

Doch nicht nur das Essen, auch das Zoro/BS54 ist für viele Grundlage des fluffig Lebens in Leipzig. Aktuelles und Wissenswertes zum Erhalt des Projektes findet ihr auf Seite 2 bis 5. Durchaus andere Rettungsversuche werden beständig an den europäischen Grenzen unternommen. Manche Touristen sind eben beliebter als andere, liegt’s am Pass, am Geldbeutel?

Wo man hinspuckt, kommen die Leute in Bewegung, Streik und Blockaden im Iran, Nicaragua, wer will noch mal?

Schreibt uns, wenn euch was geeignetes begegnet (feierabendLE@web.de). Schreibt, lest, diskutiert und vergeßt nicht: wie in Genua so auch heute: eine Revolte ist noch keine Revolution!

Eure FA!-Redax

Einblicke

Über die Anfänge alternativer Projekte in Connewitz

 

Das Zoro ist wohl das bekannteste Projekt auf dem Grundstück der Bornaischen Str. 54 (BS-54) mitten im südlichen Leipziger Stadtteil Connewitz und im Herbst 1991 war dieses Hinterhaus der Ort an dem alles begann. Heute ist es eins unter mehreren Vereinen, selbstorganisierten und -verwalteten Projekten der BS-54, deren Zukunft am 18. Januar 06 im Stadtrat mal wieder zur Diskussion stand, wie auf der ersten Seite berichtet wurde.

Wir haben bereits in den FA!-Ausgaben #9 und #10 eine zweiteiligen „Connewitz- Story“ über Hausbesetzungen in Leipzig veröffentlicht. Das Thema Hausbesetzung soll an dieser Stelle ergänzt werden mit dem Schwerpunkt auf den Geschehnissen um das Zoro. Die Aufarbeitung beginnt in der Wendezeit und ihre Hoch- und Tiefpunkte fallen mit den Meilensteinen in der Geschichte der Hausbesetzungen der 90er und der kommunalen Politik zusammen. Nach dem Stadtratsbeschluss vom August 1996 wurde es ruhiger auf dem Gelände. Die Aufarbeitung der Jahre zwischen 1997 und 2005 soll hier jedoch nicht die Aufgabe sein, sondern wird unter anderen Schwerpunkten in einer späteren Ausgabe erfolgen. Weiterhin versteht sich dieser Artikel als Fortsetzung unserer Reihe über Selbstorganisation in Theorie und Praxis, welche in der FA! # 18 („Hand in Hand – Zur Selbstorganisation“) begonnen und in der # 20 („Gieszer 16 – Leben, Lieben, Lachen, Selbermachen“) weitergeführt wurde.

I. Rechtsfreier Raum

„Hausbesetzer gestalten Alt-Connewitz zu Leipzigs Montmartre“ (1) hieß es in der LVZ am 24./25. März 1990. Die „Heldenstadt Leipzig“ fand kein Ende sich selbst zu loben und auch Hausbesetzungen wurden wohl als Teil der „friedlichen Revolution“ gefeiert. Die Hausbesetzer warteten jedoch nicht darauf, dass ein neuer Staat ihnen Handlungsanleitungen gibt, sondern waren bereit, Verantwortung für ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Freier Raum wurde ohne zu fragen benutzt, um eigene Vorstellungen zu leben. Die Stadt und auch die ansässige Bevölkerung in Connewitz begrüßten diese Eigeninitiative der Besetzer. Es entstanden Projekte alternativer Lebensformen, kulturelle Projekte und organisierte Antifa-Strukturen.

Im Gegensatz zu diesen gewaltfreien Bewegungen konnten nach der Wiedervereinigung bundesweit vermehrt Ausdrücke eines erstarkten Nationalismus wahrgenommen werden, welcher fanatische Ausdrücke in Pogromen gegen Ausländer fand – erinnert sei an Hoyerswerda 1991, Rostock und Mölln 1992, Solingen 1993. Doch das neue Deutschland schwelgte weiter im nationalistischen Größenwahn. Auch Connewitz wurde Anfang der 90er von Neonazis nicht verschont. Gewalttätige Übergriffe auf Hausbesetzer und ihren Häusern wurde täglich erwartet. Man begann den Widerstand gegen diese rechten Angriffe zu organisieren: Steine und andere Wurfgeschosse wurden auf Dächern deponiert, man wachte abwechselnd über die Nacht, bewegte sich nur in Gruppen durch Connewitz, kommuniziert wurde teilweise über Funk und wenn ein Angriff kam, wurde zurückgeschlagen. Es erscheint als Moment des Zusammenhaltens, der seine Basis fand in der Existenz einer gemeinsamen Angst von rechtsextremen Banden gejagt zu werden.

In dieser Alarmstimmung wurde zum Jahreswechsel 1991/92 das Mittel- und Hinterhaus des seit Sommer 1991 leerstehende RFT-Fabrikgebäudes (Radio- und Fernsehtechnik) auf der BS-54 besetzt. In das als Zoro bekannt gewordene Hinterhaus zogen Künstler ein und es wurden Ateliers und Veranstaltungsräume ausgebaut. Am 21. April 1992 konnte dann das erste Konzert als Prozesskosten-Benefizparty im Zoro stattfinden.

Die städtische Politik übte sich in Toleranz gegenüber den Hausbesetzern des Zoro. Blieb ihnen wohl auch keine andere Wahl. Die Stadt Leipzig begrüßte die Verantwortungsübernahme für den Erhalt der Räume in den vom Zerfall bedrohten Altbauhäusern, war sie doch damit beschäftigt, die neuen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Strukturen aufzubauen.

Im Oktober 1992 wurde der Verein Atelierhaus Zoro e.V. gegründet, worin man eher einer Forderung der Stadt folgte, deren Planung vorsah, die Gebäude vom Jugendamt mieten zu lassen, um sie dann in Untervermietung dem Zoro zur Verfügung zu stellen.1993 gründete sich dann auch der Verein Kreatives Schaffen e.V., welcher solche Verträge mit dem Jugendamt einging. Dies war im Zoro nicht der Fall. Verhandlungen mit der Stadt waren unerwünscht und man fühlte sich eher dazu gedrängt, Verträge einzugehen, deren Konditionen im Grunde unakzeptierbar waren.

II. „Leipziger Linie“

Im FA! #10 wurde im zweite Teil der „Connewitz-Story“ die historische Nacht vom 27. zum 28. November 1992 bereits behandelt. Deshalb hier nur ein kurzer Abriss: Jugendliche lassen ihren Frust an Autoscheiben aus, Anwohner rufen die Polizei, eine Polizistin schießt einem 17- jährigen in die Hüfte, Gewalt gerät außer Kontrolle, Straßenschlacht, Barrikaden und Autos brennen, Wasserwerfer, Tränengas, das Zoro wird von der Polizei gestürmt, Personenkontrollen und Festnahmen. Wie konnten Einsatzwagen der Polizei Chemnitz so schnell einsatzbereit in Leipzig sein? Geplante Aktion oder zufällige Verkettung von Umständen?

Kurz nach dieser „Krawallnacht“ wurde die Maßnahme „Leipziger Linie“ erlassen und von Oberbürgermeister Lehmann-Grube verkündet. Zukünftig sollte es zu keiner neuen Partnerschaft von Seiten der Stadt mit Hausbesetzern kommen und Neubesetzungen sollten nun innerhalb von 24h geräumt werden. Es war eine zweideutige Politik. Auf der einen Seite war es eine repressive Strategie gegen die Hausbesetzerbewegung und andererseits die Fortführung von Gespräche und Verhandlungen mit dieser. Von der bürgerlichen Seite unterstützt, wurden Hausbesetzungen nun kriminalisiert und nur noch als „Verschandelung, Ruhestörung, Sachbeschädigung“ definiert. Gegner der Bewegung waren nun die Staatsgewalt, der 1993 gegründete Bürgerverein und weiterhin die anhaltenden rechtsextremen Aggressionen. Die Hausbesetzerbewegung schien ihrem Ende nahe, einerseits durch die ablehnende Stimmung der ansässigen Bürger und den Ressentiments der Stadt aufgrund der Zunahme der Kriminalität im Viertel.

1993 heißt es dann: „Zukunft des Zoro ungewiß – Anwohner fordern Schließung. Stadt: Bis Ende August muß Konzeption her“. (2) Die Toleranz fand nun auch gegenüber dem Zoro ein Ende. Wohnungsamtleiter Holger Tschense und das Ordnungs- und Gewerbeamt wollten bis Ende August ein Konzept über die Form der Betreibung des Zoros vorgelegt bekommen. Die Unterstützung des Zoros von Seiten des Jugendamts war aber sicher, da die unkommerziellen Angebote (im Gegensatz zu den staatlichen) von Jugendlichen hier auch angenommen wurden. Streetworker, Vertreter der Stadt und Mitglieder des Atelierhaus Zoro e.V. setzten sich dazu zusammen und die Stadt sprach sich für den Erhalt aus, wenn dieser privat gesichert werden kann. Im Oktober 1993 hieß es dann auch, dass die CDU mal wieder gegen das Zoro mobilisiert. Es ging um die Behauptung, dass ein illegales Projekt nicht als förderungswürdig anzusehen sei, außerdem habe die „linksorientierte Szene“ bereits einen illegalen Treffpunkt, das Conne Island, und das Zoro sei sowieso nur ein Ort „von dem Belästigung, Ruhestörung und Bedrohungen ausgehen“. Diese Meinung war wohl dem Bürgerverein zu verdanken, dessen Ziel es war, “law and order” im Viertel herzustellen, auch wenn dieses durch Bildung einer Bürgerwehr selbst in die Hand genommen werden müsste. Gesetz und Ordnung seien durch die als „Chaoten“ wahrgenommenen Besetzern und einer untätigen Stadtverwaltung gefährdeter denn je. Doch am 18.10.93 heißt es in der LVZ: „Mietvertrag unterschrieben. Umstrittener Szene- Treff ‚Zoro’ bleibt“. Stadtrat Wolfgang Tiefensee hat den von der LWB angebotenen Mietvertrag akzeptiert und dem Zoro konnten somit Untermietverträge vorlegt werden. Wobei es aber auch blieb, da diese vom Zoro nie unterschrieben wurden.

III. Konzepte

Von März bis Juni 1992 wurde ein Café eröffnet und ein zweites Mal von Juli 1993 bis April 1994. Doch es wurde eher als Treffpunkt genutzt , um sich dem Alkohol hinzugeben, was den Lärmpegel immer öfters aufs Äußerste strapazierte. Im April 1994 schloss die Zoro-Crew das Café von selbst. (3) Man wollte nicht riskieren, geräumt zu werden. Ein Beschluss des Regierungspräsidiums wurde ihnen dann doch vorgelegt, welcher die nun schon seit Jahren laufenden nächtlichen Konzerte verbot. (3) Das Zoro legte Widerspruch ein und man war froh, dass sich die Mühlen der Verwaltung langsam drehten und dass letztendlich eine Entscheidung doch nie zustande kam. Dies war vor allem den zahlreichen Demonstrationen und solidarischen Aktionen, besonders 1995, zu verdanken, die den Erhalt alternativer Projekte in Connewitz laut forderten.

Im Beschluß des Stadtrats („Konzept zur Unterstützung alternativer Projekte in Connewitz“) vom 21.8.1996 heißt es, dass die Stadt Leipzig „alternative Jugend-, Kultur und Wohnprojekte“ erhalten und entwickeln will. Der Fortbestand des Zoros wurde damit vertraglich festgehalten und ihr Kauf durch die Stadt und die anschließende Überlassung an die Alternative Wohngenossenschaft e.G. in Erbpacht (4) beschlossen. Diese politische Vereinbarung zur Übertragung der Grundstücke an die AWC wurde nie eingehalten. Die Stadt entzog sich ihrer Verantwortung mit der Begründung, dass der Ankauf durch eine „Verfügungssperre“ nie erfolgen konnte. Nachdem zu Zonenzeiten die Bürger in der DDR enteignet wurden, wird vermutet, dass der damalige Eigentümer der BS-54 in die BRD floh. Nach der Wende hat dieser sein Recht auf Rückgabe (Restitution) nie in Anspruch genommen, womit die Verfügungsgewalt der Stadt über das Grundstück nie ganz geklärt war. Die Stadt legte damals Widerspruch gegen die Rückübertragung ein, welcher später jedoch stillschweigend wieder zurückgezogen wurde. Auch das Zoro bemühte sich den Alteigentümer ausfindig zu machen. Ohne Erfolg. Später erfuhr man, dass es eine Erbengemeinschaft mit Eigentumsanspruch gibt, die ihr „Recht“ nie einklagten und wohl kein Interesse an diesem Grundstück hatten.

Am 01.12.1997 wurden dann mit der LWB direkte Mietverträge geschlossen, deren Konditionen bis November 2005 aktuell waren.

droff

(1) Montmartre, ein Künstlerviertel in Paris
(2) LVZ vom 24. August 1992
(3) Jedoch fand 1994 auch zum ersten Mal das Zoro-Festival statt.
(4) Erbpacht – 1918 erlassenes Gesetz, um Bodenspekulation zu unterdrücken. Der Grundeigentümer tritt für die Dauer des Pachtvertrages die Eigentumsrechte größtenteils an den Pächter ab, deshalb sehr seltene Rechtsform.

droff

Das Projekt „Patriotismus“

Über rechtskonservative Spins der Christlich-Demokratischen Union (CDU)

 

Man nehme die freiesten Staaten der Erde, die Vereinigten Staaten von Nordamerika oder den Schweizer Bund, und sehe, welch wichtige Rolle die göttliche Vorsehung, diese oberste Sanktion aller Staaten, in allen offiziellen Reden spielt. Jedesmal aber, wenn ein Staatschef von Gott spricht, sei es Wilhelm I., der knutogermanische Kaiser, oder Grant, der Präsident der großen Republik, kann man sicher sein, daß er sich vorbereitet, seine Volksherde von neuem zu scheren.“

Michail Bakunin, „Gott und der Staat und andere Schriften“, S. 128, 1871 (1969)

 

Der Säkularisierungsprozeß, wie er im 15. und 16. Jahrhundert die abendländische Allmächtigkeit Gottes entthronte, und in vielerlei Hinsicht eine Leerstelle hinterließ, wird gemeinhin als Anhub einer völlig neuen Episode der europäischen Geschichte gesehen. Die Aufklärer, Liberalen und die frühen Reformisten haben gern und mit heißem Herzen das völlig Neue und die Einzigartigkeit der Nation gepriesen. Die Nation als neue Heilsstätte und Gemein(de)/schaft aller Bürger. Dagegen hat die anarchistische Theoriebildung schon früh die fatalen Entwicklungstendenzen des modernen Staatsprojektes erkannt und kritisiert.

Der Zusammenhang, den die anarchistische Tradition des 19. Jahrhunderts zwischen der alten Kirchenverwaltung und Gemeindeordnung und der modernen Bürokratie des Nationalstaates herstellt, ist beachtenswert. Der Anarchismus hat damit nicht unwesentlich dazu beigetragen, den Ursprungsmythos der modernen Nation zu entkleiden. Gerade in dieser Hinsicht, unter dem Aspekt des Verhältnisses von Kirche und Staat bzw. von Religion und Nationalismus, ist er heute wieder aktueller denn je. Sei es mit Blick auf die jüngsten Unruhen in französischen Vorstädten, sei es mit Blick auf die aktuellen „nationbuilding“-Projekte von etablierten nationalen und internationalen Institutionen.

Es läßt sich nämlich zeigen, daß die „moderne Nation“ wesentlich an die „Heilige Mutter Kirche“ angeschlossen hat und die Verweltlichung der göttlichen Macht keineswegs so neu war, wie man es im frühen Bürgertum des 17. Jahrhunderts gern gesehen hätte. Die gesellschaftstheoretische Forschung hat im 20. Jahrhundert viele Aspekte aufgedeckt, die diesen Schluß bestärken: den Zusammenhang der frühmittelalterlichen Korporationslehre mit dem modernen Verbands- und Körperschaftswesen, die Kontinuitäten zwischen hochscholastischer Konzilsdebatte und parlamentarischer Vertretungslehre, der ungetrübte Mechanismus von Repräsentation und Legitimation, der Fortbestand der Prinzipien von Schuld und Sühne in der bürokratischen Sanktion, um nur einige zu nennen.

Re-Ideologisierung im sächsischen Landesverband der CDU

Der Weg vom Glauben an den guten Gott zum Glauben an den guten Staat ist also kürzer als gemeinhin gedacht, der Weg vom treuen Christen bis zum feurigen Patrioten vielleicht sogar noch mehr. Vor diesem historischen Hintergrund wundert es nicht, daß gerade die christlich-demokratische Partei unlängst ins Nationalismus-Horn geblasen und eine Debatte über den deutschen Patriotismus angestossen hat. Naiv betrachtet, nichts als ein Antrag des Landesvorstandes zu einem allgemein üblichen Parteitag, der den Strategiewechsel der sächsischen CDU gegenüber der erstarkten NPD anzeigen sollte, der erste Schritt zur lange geforderten inhaltlichen Auseinandersetzung mit der neuen Rechten in Sachsen; vom Standpunkt des Parteifunktionärs gesehen sicher auch ein notwendiger Kitt, um die eigenen Reihen abzudichten gegen das erneute braune Unwesen im deutschen Parlament. Der sächsische Landesvater Georg Milbradt (CDU) nannte diese Strategie Anfang des Jahres einfach: „den Rechten das Wasser abgraben.“ (1)

Löblich, löblich will man meinen, doch leider wird auch hierzulande die Kartoffel lange nicht so heiß gegessen wie gebacken. Und schon im zweiten Blick wird deutlich, daß die zwölf Thesen zum deutschen Patriotismus, wie Ex-Wissenschaftsminister Matthias Rößler (CDU) und Michael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen CDU, sie ins Licht der bundesdeutschen Öffentlichkeit rücken und dann unter großem Applaus der Parteigarde zum 19. Landesparteitag der Sächsischen Union in Schwarzenberg verabschieden, keineswegs so harmlos sind, wie sie sich geben und zu guter Letzt das Gegenteil von dem beschreiben, was man eine inhaltlichen Auseinandersetzung mit der neuen Rechten insbesondere in Sachsen nennen könnte.

Vielmehr drängt sich beim Lesen und Recherchieren im Kontext dieses Pamphletes der Verdacht auf, daß es sich bei dem von den Rechtskonservativen hochgejubelten Antrag eher um eine ungewollte Annäherung an die politischen Inhalte der Rechten handelt. So begrüßen DSU und NPD einhellig den Vorstoß der CDU, nicht ohne jedoch darauf hinzuweisen, daß „Liebe zur Heimat und Stolz auf sein Land eigentlich die Grundlagen eines politischen Engagements für die Deutschen in Deutschland sein [sollten]. Darüber kontrovers diskutieren zu müssen, zeigt die geistige Armut der etablierten Politik in unserem Land auf.“ (2)

Tatsächlich hat der Pressekamerad der JN mit seinem braunen Gedanken den parlamentarischen Nagel buchstäblich auf den Kopf getroffen. „Geistige Armut“ ist tatsächlich ein durchgehendes Symptom in dem vorgelegten Thesenpapier der CDU. Hilflos wird darin lamentiert vom deutschen Volk, daß die „Menschheitskultur“ bereichert hätte (3), von „emotionaler Hingabe“, „Opferbereitschaft“ und „patriotischer Humanität“ geschwafelt (4) und eine „kulturelle Schicksalsgemeinschaft“ halluziniert, die bis zu tausend Jahre zurückreichen soll (5). Im Vorbeigehen zeigt man sich mal eben betroffen von den Verbrechen des Nationalsozialismus, ohne diese wirklich ernst zu nehmen, betont das Leid der Vertreibung und der Bombennächte der deutschen Bevölkerung, ohne auch nur mit einem Wort den Holocaust und die Shoa zu erwähnen (6); sogar Stauffenberg & Co werden mit den Bauarbeitern vom Juni 1953 und den Bananen-Hungernden von 1989 auf eine Stufe gestellt (7). In einem kargen Stufenmodell wird eine regionale und eine nationale Identität postuliert, die die Voraussetzungen für das Weltbürgertum bilden sollen und ganz nebenbei Sachsen zum Zentrum der deutschen Geschichte verklärt, um dann im letzten Abschnitt endlich zum großen Wurf auszuholen: Im Zeitalter von „Globalisierung, Modernisierung, terroristischer Bedrohung und demographischer Katastrophe“ (8) seien die Menschen ängstlich, orientierungslos, individualisiert und ichsüchtig. Sie würden in Absehung ihrer Pflichten nur noch auf Rechte pochen, sich nicht ums Gemeinwohl sorgen und nicht mal freien Mutes ihre Steuern zahlen.

Armes Deutschland möchte man meinen, aber gottseidank haben wir ja noch die CDU mit ihrem Geheim-Rezept: Patriotismus braucht das Land! Da werden die Revolten von 1968 mal schnell zur „Kulturrevolution“ verklärt, die man jetzt endlich mit einem gereinigten Patriotismus kontern müsse (9). Und um dem Faß endgültig den Boden auszuschlagen, wird ein Tugendkatalog entworfen, dem jeder gute Bürger nachzukommen habe: Vaterlandsliebe, Loyalität, Staatstreue, Pflichterfüllung und Befehlsgehorsam, um nur einige wesentliche zu nennen (10).

Alles in allem laboriert das Thesenpapier der sächsischen CDU an nur lose verbundenen Zusammenhängen und Begriffen, die dem spezifisch deutsch-nationalen Diskurs der Rechten entnommen sind. Beinahe verzweifelt wird versucht, die Bedeutung von Patriotismus positiv aufzuwerten, ohne selben wirklich gehaltvoll zu diskutieren. Dabei ist besonders auffällig, daß die mehr als mageren historischen Exkurse eher von Geschichtsvergessenheit als von Kenntnis bestimmter Sachverhalte zeugen.

Es bleibt der Billigkeit halber zu vermuten, daß das vorgelegte Papier gar nicht so sehr für die Öffentlichkeit bestimmt war, wie es dann aufgenommen wurde. Es hat vielmehr den Anschein, als wollte man innerhalb der sächsischen CDU-Fraktion durch die Bündelung gängiger konservativer Argumente und dem Einweben nationalistischer Momente, eine höhere ideologische Einheit erzielen, als das bisher der Fall war. In diesem Zusammenhang ist es interessant zu wissen, daß sich das zur Abstimmung vorgelegte 10-seitige Thesenpapier gerade in seinen ideologischen Kerngedanken auf eine Vorlage der Jungen Union (JU) stützt. Genauer auf ein Antrags-Papier, das am 12.04.2005 in Torgau beim 24. Landestag der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien verlesen und abgestimmt wurde. Dieses üble Gedankenwerk ist mit dem Satz überschrieben: „Eine Denkschrift der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien zu Nationsvergessenheit und Wertekultur in Deutschland in Zeiten der Krise.“ und trägt den Titel „Ein Wert für sich: Deutschland.“ (11) Viel unverhohlener als in dem späteren Antragspapier des CDU-Landesvorstandes wird hier von Identitäten. Werten und Tugenden schwadroniert, einem neuen nationalen Selbstbewußtsein das Wasser geredet und von einem Bekenntnis gefaselt, daß vor allem anderen darin bestünde, stolz auf Deutschland zu sein.

 

„Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen haßt die anderen Klumpen, weil sie die andern sind, und haßt die eignen, weil sie die eignen sind. Den letzteren Haß nennt man Patriotismus.“

Kurt Tucholsky, „Der Mensch“, 1931

 

Schon das damalige positive Echo von Seiten rechter Kommentatoren aus dem Lager der NPD (12) hätte den Parteifunktionären der sächsischen CDU zu denken geben müssen. Aber anstatt das Ruder herumzuwerfen und den parteieigenen Nachwuchs über ihre absolut idealistische und zutiefst volksnationalistische (völkische) Entgleisung aufzuklären, hat man das eigene Thesenpapier zum Landesparteitag auch noch daran ausgerichtet, hier und da ein wenig historisch aufgefüllt, allzu offen nationalistische Spitzen glattgebügelt, aber den gesamten Grundtenor und die grobe Ordnung des Textes einfach übernommen. Ein Trauerspiel der deutschen Parteikultur.

Ein guter Patriot ist ein schlechter Nationalist!?

Schlüsselmoment dieses jüngsten nationalistischen Ausflußes der CDU ist natürlich die Auffächerung des Patriotismus- Begriffs und das Stufenmodell einer vom Regionalen zum Globalen aufsteigenden Identifikation des Bürgers mit seiner jeweils zuständigen staatlichen Verwaltung, wobei die vorhergehende Identifikationsstufe immer die Voraussetzung für die nächst höhere sein soll: Regionale Identität stiftet, so gedacht, nationale, nationale Identität wiederum eine europäisch-weltbürgerliche (eine Abgrenzung bleibt hierbei außen vor). Das mag einer Bierdeckel-Logik entsprechen, hält aber keiner Prüfung stand. Sträflich vernachlässigt wird bei einer solchen Betrachtungsweise nämlich, daß zwar auf allen benannten Ebenen Identifikationsmuster nachweisbar sind, diese sich aber teils heftig widersprechen und ausschließen. Jüngstes und aktuelles Beispiel hierfür dürften die gescheiterten europäischen Referenden zum Verfassungsentwurf der EU abgeben. Dabei wurde nicht nur deutlich, daß sich die teilweise über Jahrhunderte aufgeladenen, nationalen Identifikationen nicht so einfach in eine neue europäische Identität auflösen oder gar ersetzen lassen. Der gesamte Vorgang der europäischen Verfassungsgebung läßt erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob es eine einheitliche Identität der europäischen Bürger überhaupt geben kann, fernab der Frage, ob es sie geben sollte.

Läßt man die Kritik an dem aufbauenden Identitäts-Stufen-Modell außen vor, stellt sich dennoch die nicht unberechtigte Frage, warum es denn nicht im Zuge der postfaschistischen Entwicklung in Europa bereits zur stärkeren Ausbildung von den diversen Identifikationsmustern gekommen ist, deren Abwesenheit von der CDU ja so sehr bemängelt wird. Meines Erachtens kann darauf scheinbar niemand in der sächsischen CDU wirklich eine Antwort geben. Ein Verlustgefühl, das durch den Mitgliederschwund der parlamentarischen Parteien auch mindestens einen realen Hintergrund hat, ist hier Anlaß, eine Pflicht- und Tugend-Ethik zu postulieren, nach der der „Gemeine“ wieder zum guten Bürger werden könne. Nicht nur Zivilcourage oder Bürgerengagement fordert die CDU, sondern endlich wieder echte Patrioten: „Wer glaubt, die Lektüre des Grundgesetzes allein versetze die Deutschen in positive nationale Wallungen und lasse sie gar zu opferwilligen Dienern am Gemeinwohl werden, verkennt die Mechanismen von Geschichte und Politik.“ (13)

Wer sich hier über das Verhältnis von Geschichte und Politik täuscht, wäre noch zu diskutieren. Fest steht, daß sich die CDU mächtig weit aus dem Fenster lehnt, wenn sie einen Nationalismus predigt, der erst dadurch gut wird, daß er sich mit Leidenschaften und Emotionen auflädt. Um dabei zu verstehen, warum ein „bloß reflektierter“ Nationalismus per se chauvinistisch sein müsse, während ein wahrer, emotional aufgeladener Patriotismus die Gleichberechtigung anderer Nationalismen akzeptieren würde, muß man wohl schon mindestens 20 Jahre christlich-wertkonservative Kaderschmiede hinter sich haben. Mir ist es jedenfalls nicht aufgegangen.

Klar dagegen scheint mir der Gegner zu sein, auf den der jüngste Entwurf der CDU abzielte. Jenen „Verfassungspatriotismus“, den der ehedem linksintellektuelle Bildungsbürger Jürgen Habermas in den 70er Jahren mitprägte: Diese kühle, abwägende und am eigenen Interesse orientierte positive Haltung zum Rechtsstaat, auch und insbesondere in Ansehung und Reflektion der nationalsozialistischen Katastrophe. Das reiche nun, nach dem Deutschland endlich wieder eine ganz „normale“ Nation wäre, nicht mehr aus, so die CDU. Neue glühende Patrioten müßten endlich das Land bevölkern! Die Parole klingt altbacken. Ginge es nach den Rechtskonservativen, würde die ReWe-Gruppe JA! wohl demnächst ihren „Deutschen Käse“ mit Edelschimmel versetzen. Und wo sind sie, die vaterlandsliebenden, staatstreuen, sich aufopfernden, gehorsamen und diensbeflissenen Patrioten, die auch noch gerne ihre exorbitanten Steuern zahlen? Es sind Gespenster von gestern! Sie gehören in eine andere Episode der deutschen Geschichte, deren intensive Lektüre und Reflektion ich hier nochmal jedem CDU-Anhänger ans Herz legen möchte. Was bleibt also neben dem mehr als faden Beigeschmack zurück; neben der Erkenntnis, daß die Christlich-Konservativen scheinbar auch von der allgemein grassierenden Bildungsarmut betroffen sind? In Zeiten der Krisen bemüht man gern die Leidenschaften, um die Bürgerschaft auf einen verschärften Nationalismus einzuschwören. Statt auf die reflektierende Partizipation des mündigen Bürgers an der Ausgestaltung der politischen Verhältnisse zu setzen, wünscht man sich dann lieber den loyalen Untertan, der nicht zaudert, sondern endlich handgreiflich wird. Statt sich auf geschichtliche Entwicklung und Lehren derselben einzulassen, predigt man die Unterwerfung im Staatsinteresse.

Doch wir werden nicht schweigen, solange man uns nicht mundtot macht! Ihr redet vom Staatsinteresse und der blühenden Zukunft der Nation, wir von ihrer Verheerung und ihrem Ende. Ihr wollt menschliches Handeln auf ewige Werte, Pflichten und Tugenden festlegen, wir setzen dagegen das Gewissen, Aufklärung, Haltung und die Verantwortungsbereitschaft des Einzelnen. Ihr, die sächsische CDU treibt mit ihrem Kurs ganz unverhohlen ins rechte Lager zurück, eine Bewegung der Konservativen, die nur all zu gut bekannt ist. Wir haben dagegen eine Zukunft anzubieten, für die es sich lohnt zu kämpfen, ihr nicht. Euch umweht der Mief des tausendjährigen Reiches, wir gedenken, ihn auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen. Und das letztlich unterscheidet die rechte von der linken Position, die konservative von der progressiven, auf Überwindung abzielenden Haltung zur Nation.

 

clov

 

(1) Das Zitat wurde dem Artikel „Gut Bürgerlich“ der BZ vom 01.02.2005 entnommen
(2) Hanno Hanstein, Landespressesprecher JN Sachsen, Presseerklärung zur Patriotismus-Debatte, 09.11.2005, jn-buvo.de
(3) „Unser deutsches Volk hat Europa und die Welt bereichert wie kaum ein anderes. Deutsche Musik, deutsche Literatur, deutsche Philosophie und andere Wissenschaften sind unverzichtbare Bausteine der großen Menschheitskultur geworden. Auf diese Leistungen gründet sich unser Stolz, nicht auf gewonnene Schlachten.“ – zit. nach www.lvz-online.de/download/dokus/Patriotismuspapier%202005.pdf
(4) „Der Einzelne und seine Interessen bilden mit dem Anspruch des Staates einen gemeinsamen Sinnzusammenhang, der zu emotionaler Hingabe, Engagement und Opferbereitschaft führen kann.“ – Ebenda
(5) „Wir stehen zu dieser Geschichte von über tausend Jahren, der guten und der schrecklichen. Sie ist das innere Band, das die Generationen verbindet und die Nation zusammenhält.“ – Ebenda
(6) „Doch Schuldbewusstsein lässt sich nicht dauerhaft zum alleinigen Fundament der Staatsräson eines ganzen Landes machen, schon gar nicht nach der Wiedervereinigung.“
(7) „Wir erinnern uns an die mutigen Männer und Frauen des 20. Juli 1944, deren Attentat auf Adolf Hitler eine wahrhaft patriotische Tat genannt werden kann, an die streikenden Arbeiter des 17. Juni 1953, die erstmals im gesamten Ostblock gegen die Kommunisten und für die Wiedervereinigung aufstanden und an die friedliche Revolution von 1989…“ – Ebenda
(8) „Globalisierung, Modernisierung, terroristische Bedrohung und demographische Katastrophe schaffen Unsicherheit und Angst unter den Menschen. Sie suchen nach Heimat, Verwurzelung und Orientierung in der Gemeinschaft, nach stabilen Familienstrukturen, nach starken regionalen Identitäten und nach Schutz in der Solidargemeinschaft Nation.“ – Ebenda
(9) „Die herrschende Deutungsdominanz der ‚Achtundsechziger‘ in Medien, Wissenschaft und Schule und die damit verbundene Diskreditierung wertorientierter patriotischer Positionen ist zu überwinden .“ – Ebenda
(10) „Die Familie erzieht zu Werten und Tugenden wie Ehrlichkeit, Disziplin, Fleiß, Mut, Verlässlichkeit und Treue …“ – Ebenda
(11) Die „Denkschrift“ der sächsischen JU gibts als pdf im Forum d. NDK Wurzen unter: www.ndk-wurzen.de/modules/newbb/…
(12) „Wenn die jungen Kräfte in der CDU sich gegen die Multikulti-Kräfte durchsetzen, so sind in Sachsen zukünftig völlig andere Mehrheiten denkbar. In der Jugend wächst die Erkenntnis, daß immer gültige Werte und Tugenden als Grundlagen eines funktionierenden Gemeinwesens unverzichtbar sind.“ Holger Apfel (NPD-Abgeordneter) – zitiert nach: www.ndk-wurzen.de/modules/newbb/…
(13) www.lvz-online.de/download/dokus/Patriotismuspapier%202005.pdf

Rechts aussen

Den Anarchismus verstehen lernen…

Wie kann mensch den Anarchismus verstehen? Muß mensch dazu herausragende Theoretiker wie Proudhon, Bakunin oder Kropotkin gelesen haben? Kann sich jedeR selbst was zusammenbasteln, wie das oftmals lapidar erklärt wird: den Anarchismus gäbe es gar nicht, jedeR hat seinen eigenen. Beides stimmt und stimmt nicht.

Anarchismus versus Marxismus?

Zum einen beruft sich der Anarchismus nicht auf die geschriebene Wahrheit bestimmter Schreiberlinge, Revolutionäre und Diktatoren, wie es viele sogenannte „Marxisten“ tun, die ihre Glaubenssätze aus den Werken Marx-Engels oder Adornos ziehen, orthodoxere Semester Lenin oder Trotzki vor sich hertragen und die ganz Reaktionären sich Mao oder Stalin auf ihre Fahnen schreiben. Nein, der Anarchismus braucht eine solche Ikonographie und/oder Wahr(heits)sagerei nicht, mit deren Zitaten man dann die Objektivität seiner eigenen Weltanschauung belegen kann, und deren Autorität die eigenen Unzulänglichkeiten und alle möglichen menschenfeindlichen Handlungen und Haltungen rechtfertigen kann und dies in der Vergangenheit auch nicht zu knapp getan hat. Doch auch ohne diese Zitate hat marxistische und universitäre Schulung bei dem Einen oder Anderen einen Objektivismus hervorgebracht, einen Wahrheitsdünkel, der sich über den Menschen wähnt oder gar abschätzig herabblickt – eine Haltung, die sicher nicht unwesentlich zur Entfremdung der Linken vom Alltag der ArbeiterInnen, der so genannten „normalen Menschen“ beigetragen hat. Allein diese Terminologie sagt schon alles über die eigene Verortung und die Mauer zwischen der so genannten „radikalen Linken“ (die stark marxistisch beeinflusst ist) und dem „normalen Menschen“ aus. Dann verwundert es nicht, dass sich Anarchisten und Anarchosyndikalisten oft nur ungern in die erste Kategorie einordnen lassen, weil man dann ja auch diese Mauer mit einkauft. Aber bevor hier ein falscher Eindruck entsteht: der Anarchismus ist der marx’schen Analyse und dem adorno’schen Denken gegenüber nicht feindselig eingestellt (auch wenn manche oft meinen das Kind mit dem Bade ausschütten zu müssen), er widersetzt sich aber durchaus elitären Tendenzen und diesem Wahrheitsdünkel. Der aktuelle Anarchismus, und von nichts anderem soll hier die Rede sein, weiß auch, dass man von Marx oder Adorno durchaus lernen kann.

Anarchismus als soziale Idee

Zum anderen ist Anarchismus auch nicht – nach jedermann/fraus Gusto modellierbar. Ansichten, es gäbe gar keine Wahrheit und man könne sich nicht mehr klar positionieren, werden durch die Realität von Hunger, Kriegen, Lohnarbeit und psychische Zerstörung der Menschen ad absurdum geführt. Und es stellt sich auch die Frage, ob Egoismus, Zerstörungstrieb und asoziales Verhalten sich durch den Anarchismus fassen lassen. Ich würde darauf beharren, dass im Gegenteil der Anarchismus äußerst sozial ist. So lässt sich das Credo des kommunistischen Anarchismus mit der Forderung „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ verbinden. Dieses Credo ist einer der Grundpfeiler des aktuellen Anarchismus – und es belegt die Menschenorientiertheit, denn es stellt ihn und nicht den Staat, sie und nicht die Partei oder die Kirche ins Zentrum. Sie, die Menschen sind Dreh- und Angelpunkt und damit auch die Sozialität, denn Menschen sind soziale Wesen, die allein jämmerlich zu Grunde gehen würden. Nichts vom Chaos, dem alten Vorurteil über die „Anarchie“ ist darin enthalten. Im Gegenteil wird oft von der „Anarchie als die Mutter aller Ordnung“ gesprochen, eben weil sie keine Umwege geht und natürlich auch um dem alten Vorurteil entgegenzutreten.

Anarchismus als Verbindung von Weg und Ziel

So direkt wie das Ziel, soll auch der Weg sein, er soll das Ziel so weit als möglich bereits vorwegnehmen. So wie sich in anarchistisch inspirierten sozialen Gemeinwesen die jeweils Betroffenen (ihren Fertigkeiten, Bedürfnissen und Betroffenheiten gemäß) selbst um ihre Angelegenheiten kümmern ohne einen Befehlshaber über sich zu haben, so kann die Befreiung nur von den Menschen selbst erkämpft werden, niemand kann das für einen erledigen. In diesem Sinne stellte 1936 der Kongress der spanischen anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT in Tradition der ersten Arbeiterinternationale fest: „Die Emanzipation der Arbeiter kann nur das Werk der Arbeiter selbst sein.“ Die Geschichte hat diese Sichtweise bestätigt, sie hat gezeigt was passiert, wenn man die eigene Befreiung in die Hände von Parteien oder des Staates legt. Aktuell heißt das, es bringt nichts eine Partei zu wählen in der illusionären Hoffnung, sie würden über den Staat Lohnarbeit und Kapitalismus abschaffen oder auch nur den Sozialstaat erhalten, geschweige denn eine Assoziation freier Menschen schaffen.

Emanzipation per Gesetz?

Eine absurde Vorstellung und doch scheinen nicht wenige dieser Illusion zu erliegen. Dies liegt auch darin, dass diese Aktivisten immer nur die Anderen befreien wollen und ihnen ihre eigene Emanzipation gar nicht in den Sinn kommt. Sie machen Stellvertreterpolitik indem sie versuchen mit Politikern der Parteien, Funktionären der Einheitsgewerkschaft und anderer Verbände zu kungeln und zu paktieren, um einzelne Forderungen durchzusetzen und für andere Verbesserungen zu erreichen. Wenn das eigene Leben im negativen wie im positiven in die Hände Anderer gelegt wird, stärkt das unsere Abhängigkeit und Ohnmächtigkeit. Mensch muß kein großer Revolutionär sein, ein wenig Selbstbewusstsein reicht meistens schon, sich nicht abhängig und formbar zu machen. Formbar, weil die Alternativen die uns gegeben werden in Wahrheit nur scheinbar sind (mensch nehme nur die „Wahl“ zwischen den Parteien) und dass diese „freie Wahl“ wenn wir diese Wahl annehmen, unsere Ohnmacht bedeutet, in der wir Kompromiss für Kompromiss geformt werden, dahingehend unsere Abhängigkeit und unsere Rolle als „Opfer-Täter“ zu akzeptieren. Ein System, dass keinen Ausweg kennt, uns müde macht, und dazu bringt einfach zu funktionieren, allein schon um am Leben zu bleiben.

Allein, zu zweit, zu vielen!

Weil wir allein ausgeliefert sind, können wir nur durch gemeinsames Agieren und Diskutieren und den Zusammenhalt derer die weniger zu verlieren haben bzw. ihres Funktionierens überdrüssig geworden sind, dieser Ohnmacht entgegenwirken.

Weg und Ziel orientieren sich am Menschen, an dir und mir, nicht an der hohen Politik, nicht an den Wichtigtuern und Gauklern. Wir wollen uns nicht mit Mitleid begnügen oder jahrelang über Dinge jammern, auf die wir keinen Einfluß haben, wir reden uns nicht ein, dass wir stillhalten müssen, weil es anderen noch schlechter geht, wir betreiben kein Stellvertretertum als Aufopferung und Selbstverleugnung. Wie können wir anderen helfen, wenn wir nicht in der Lage sind uns selbst zu helfen? Es geht um uns! Insofern ist der Anarchismus schon selbstbezogen. Er unterscheidet sich vom Bereicherungsegoismus dadurch, dass mir meine Befreiung ohne die anderen 1. keinen Spaß machen würde und 2. gar nicht oder nur stark eingeschränkt möglich wäre. Anarchismus ist also Liebe zum Menschen oder noch besser Liebe zum Menschsein.

Dem Anarchismus ging es immer viel eher um Verständnis und die Haltung der Menschen, als um die eigene ideologische Systematisierung. Es gibt Menschen die anarchistisch denken oder handeln und nie auf die Idee kommen, das mit dem Begriff Anarchismus zu verbinden und es gibt Menschen die sich Anarchisten nennen oder genannt werden, und die nicht den Hauch damit zu tun haben. Die Grenzen sind unscharf, ähnlich dem Versuch festzustellen, wann etwas ein Haufen ist und wann ein Häufchen, oder wann etwas orange ist und ab wann rot wird.

Anarchisten sind normale Menschen, keine Berufspolitiker. Um Anarchist zu sein, muss man das eigene Leben nicht opfern, sondern kann und soll es besser leben. Du brauchst keinen Marx und keinen Bakunin gelesen zu haben. Was aber wichtig ist: eine gewisse Portion Selbstbewusstsein, Konsequenz und Liebe. Sich nicht mehr beugen, nicht mehr zu Boden schauen, nicht mehr klein beigeben, sondern einfordern sich auf gleicher Augenhöhe zu verständigen und zusammenzuleben.

kfm

Portale zum Thema:
• www.anarchismus.at
• www.free.de/schwarze-katze
• www.anarchismus.de
• www.fau.org • www.graswurzel.net
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