Archiv der Kategorie: Feierabend! #22

AntiG8-Netzwerkkoordinierung in der G16

Irgendwie war die Stimmung und konstruktive Zusammenarbeit in Leipzig deutlich besser, als bei den bisherigen Treffen“ (ein Teilnehmer aus Bremen).

Dass Konsensdemokratie bzw. hierarchiefreies, konsensorientiertes Diskutieren und Arbeiten nicht zwingend zu Ergebnis­losigkeit und Stillstand führen muss, bewiesen die TeilnehmerInnen des AntiG8- Netzwerktreffens vom 31. März bis 2. April in der Leipziger Gieszerstraße 16. Das zu Beginn ausgearbeitete Entscheidungsmodell mit kurzen Plena und drei- bis fünfminütigen „Tuschelrunden“, die ein druckfreies Diskutieren in Kleinstrunden ermöglichten, brachte den Erfolg.

Doch vielleicht erst mal von vorn: Eine Gruppe Leipziger entschloss sich nach der Teilnahme am Netzwerktreffen Ende Januar in den Berliner Mehringhöfen, die nächste Auflage nach Leipzig zu holen. Für die handvoll Einzelpersonen schien es schnell klar, dass das Projekt Gieszerstraße 16 der passende Ort sein könnte. Das bestätigte sich mit dem Eintreffen und Einleben der knapp 100 Teilnehmer dann auch praktisch. Denn durch die Vorfeldarbeit der Leipziger Vorbereitungsgruppe waren genug Räume zum Diskurs und Pla­nungs­pro­zess umgebaut.

Fast alle Arbeitsgruppen der vorhergegangenen Treffen in Berlin und Hamburg konnten ihre Diskussionen zur Campvorbereitung 2006 und 2007, zur drohenden Repression und zu unterschiedlichen Blockadeformen fortsetzen. Viele Vorschläge und Ideen der AGs wurden in den Gesamtplena vorgestellt, diskutiert und oftmals angenommen, so dass aus dem Abschlussplenum am Sonntag auch Ergebnisse mit nach Hamburg, München oder Berlin genommen werden konnten.

Eines der Ergebnisse ist auch der Name des Netzwerkes: „Dissent + X“. Ganz so neu ist aber die Bezeichnung „Dissent!“ auch nicht, wurde sie doch schon von dem Alternativnetzwerk 2005 in Schottland gewählt, das sich zu G8 Gegenaktivitäten zusammenschloss. Das „X“ im Namen lässt nun noch Platz für einen Untertitel oder Zusatz, für den Ideen gesammelt werden. Außerdem können sich unter dem „X“ auch all jene treffen, die eine (durch Namensgebung geförderte) Gruppenidentität kritisch sehen. Endlich einen Namen zu finden wünschten sich besonders die Reisenden der G8 Info-Tour, war es doch bisher in Städten der BRD, Polens oder Österreichs schwer von sich zu sprechen und zu werben, wenn nichts konkret benannt werden konnte.

Diese Zeiten sind jetzt aber genauso vorbei wie das Fehlen einer Pressestimme. Die zu gründende Pressegruppe soll dies in Zukunft zentral übernehmen und versuchen, eine Konsensmeinung nach Außen zu transportieren. Um hier das Entstehen von „Dissent + X“-KönigInnen zu verhindern, soll die Gruppe rotieren und versuchen, das Meinungsbild der jeweils versammelten Einzelpersonen wiederzugeben. Nach innen soll sie die Netzwerkstrukturen zur Verfügung stellen und die Einzelgruppen informieren.

Insgesamt wurden bei dem Treffen viele Struktur- und Inhaltsfragen geklärt und für die weitere Zukunft geplant. Die bisherigen TeilnehmerInnen versichern, dass eine Mitarbeit von noch nicht eingebundenen Gruppen und Einzelpersonen jederzeit möglich ist, denn das Netzwerk soll offen für Alle sein. Der Konsens ist wohl hier, dass G8-Protest nur durch die Mitarbeit und Unterstützung Vieler ein Erfolg werden kann. Zum nächsten Treffen geht es wieder nach Berlin, vom 25. bis 28.Mai, im Rahmen des BUKO- Arbeitstreffens in den Räumen der Freien Universität. Zeiten und genaue Ortsangaben folgen demnächst im Netz.

RiRo

Die G8-Infotour: www.de.dissent.org.uk Die G8-Campagne: www.gipfelsoli.org
G8-Camp 2006: www.camp06.org
Bundeskoord. Internat: www.buko.info

Die Peoples Global Action (PGA) Eckpunkte des Dissent-Netzwerkes:

* Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus & Feudalismus; aller Handelsabkommen, Institutionen & Regierungen, die zerstörerische Globalisierung vorantreiben

* Wir lehnen alle Formen & Systeme von Herrschaft und Diskriminierung ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patriarchat, Rassismus und religiösen Fundamentalismus aller Art. Wir anerkennen die vollständige Würde aller Menschen.

* Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben, dass Lobbyarbeit einen nennenswerten Einfluss haben kann auf undemokratische Organisationen, die maßgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst sind.

* Ein Aufruf zu direkter Aktion & zivilem Ungehorsam, Unterstützung für die Kämpfe sozialer Bewegungen, die Respekt für das Leben & die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen zum Kapitalismus.

* Eine Organisationsphilosophie, die auf Dezentralisierung, Autonomie aufgebaut ist.

Mobilmachung in Mitteldeutschland

Konzerte, Kampagnen, Kader

 

In dieser Saison wird es wieder einige unerfreuliche Nazi-Veranstaltungen geben, die an sich nichts neues aber nach wie vor zu bekämpfen sind. Manche strukturelle und thematische Konzentrationen befinden sich dennoch im Wandel; deren Relevanz für Gefahreinschätzungen wird an folgenden Beispielen deutlich:

Zweites „Fest der Völker“ am 10.06.06 in Jena!?

Wie leider im letzten Sommer schon klar war (FA!#18), wird ein weiteres mal zu einem europäischen Neonazi-Open-Air mobilisiert. Im letzten Jahr kamen zwar weitaus weniger (zwischen 400 und 800) „Besucher“ als erwartet. Die Veranstaltung mit vier Bands, Rednern und Informationsständen war jedoch gegen den Willen von 8000 (auf verschiedenste Art) Protestierenden und der Stadt (Stadtrat und OB) durch das Oberverwaltungsgericht Weimar auf einem entlegenen Platz nahe der Autobahn ermöglicht worden. Daher ist wohl in diesem Jahr mit weitaus mehr Nazis zu rechnen.

Neben dem Anmelder Ralf Wohlleben (NPD-Kreisvorsitzender, „Thüringer Hei­mat­­­­­schutz“) und anderen Jenaer Nazis ist es vor allem der Altenburger Thomas Gerlach (Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene, Freundeskreis Halbe, Kampfbund Deutscher Sozialisten, Hammer­­skins Westsachsen), der mit seinen Verbindungen ins europäische Ausland die Hauptorgani­sation übernimmt.

Ab 12 Uhr sollen auf dem Seidelparkplatz (an der Schnellstrasse nach Lobeda) bisher vier Bands aus dem in Deutschland zumindest offiziell verbotenen Blood-and-Honour-Netzwerk und zahlreiche Informationsstände das Programm bestreiten. Neben dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt sollen nationalistische Aktivisten aus Portugal, Dänemark, Italien, Schweden, Russland und Bulgarien sprechen.

Wie im letzten Jahr sind aber auch zahlreiche kulturelle Gegenfestlichkeiten in Planung, wie auch eine Demonstration der Studierenden. Bereits angemeldet ist eine Kundgebung zum „mahnenden Gedenken an die Massaker der deutschen Wehrmacht und der SS in Lidice (Tschechien), Distomo (Griechenland), Oradour-sur-Glane und Tulle (beide Frankreich), die sich alle am 9. bzw. 10. Juni jähren“. Antifa Jena und Junge Gemeinde Stadtmitte werden voraussichtlich wieder eine breite Infrastruktur für zugereiste GegnerInnen dieses „Events“ stellen.

Die Nazi-Veranstaltung ist im übrigen keinesfalls die einzige ihrer Art, wird es doch am 20. Mai in Altenburg wieder einen „Thüringentag der nationalen Jugend“ und am 25. Juli das 4. NPD-Openair „Rock für Deutschland“ in Gera geben.

„Antikapitalismus von rechts“

Der Aufruf zum Fest der Völker lässt deutlich die typische verkürzte, rassistische Argumentation erkennen: „In Ballungszentren und dort wo das Kapital in Zirkusmanier gerade Station macht, sieht man entwurzelte, sinnentleerte und haltlose Arbeitssklaven.“ Gefahren entstünden dort vor allem durch „kontinuierlich anhaltende Ströme fremder Menschen nach Europa“ und „Masseneinwanderung, Entwurzelung und Amerikanisierung“, die “einhergehen mit kulturellem Zerfall.“ Die kulturelle Argumentation ist dabei wichtig, um ein völkisch gegliedertes Europa zu illusionieren, in dem jeder an seinem Platz zu bleiben habe.

Neben einem völkischen Europa wird also in diesem Jahr stärker vermeintlich antikapitalistischen Aspekten gehuldigt. Dies hängt auch mit einer am 1. April in Arnstadt mit einer Auftaktdemonstration begonnenen Kampagne zusammen: Aktionen, Informationsveran­staltungen und die Broschüre „Antikapitalismus von rechts“ sollen sich gegen die „Diktatur des Globalkapitals“ und die vermeintliche internationale Verschwörung des Finanz- (oft auch -juden-)tums richten. Unter dem gemeinsamen Motto „Zukunft statt Globalisierung“ sollen lokal Veranstaltungen organisiert werden.

Auffällig ist im Kampagne-Text (www. antikap.de) zudem der anbiedernde Bezug zu globalisierungs­kritischen Assoziationen und Gipfelprotesten. Neben anderen Übernahmen linker Rhetorik soll z.B. das Motto „Her mit dem schönen Leben“ am 22. April eine Nazidemo in Halberstadt bekleiden.

Die Unterstützergruppen auf der Homepage der Kampagne, sächsische und thüringer Gruppen, wie z.B. die Jungen Nationalisten (JN) Sachsens, sind als einzig Identifizierbare auch als Urheber denkbar.

Ausbau der JN-Strukturen

Seit 2005 sind von der Jugendorganisation der NPD verstärkt Initiativen zu verzeichnen, die auf eine Einbindung der „freien“ Kameradschaften und anderer nicht parteilich organisierter Nazis abzielen, bzw. wie eh und je als Auffangbecken straffällig gewordener oder sozial isolierter Einzelfälle dienen: Im Zusammenhang mit der Gründung einer JN-Ortsgruppe in Sangerhausen im März ´06 sagte der JN-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalts Philipp Valen­ta, die JN wolle bis Ende des Jahres zehn neue „Stützpunkte“ aufgebaut haben.

Auch in Thüringen wurden mit Jena und Erfurt neue Untergruppen gegründet, nachdem im Januar die JN-Thüringen in Ammelstädt ins Leben gerufen worden war. Mit überregional initiierten Infoständen gegen Kinderschänder versuchten einige dieser jungen Nationalisten in den letzten Wochen in zahlreichen Thüringer Städten, Aufmerksamkeit und Profil zu erlangen.

Die JN-Sachsen gibt es schon seit letztem Jahr, in Chemnitz und Aue-Schwarzenberg existieren Ortsgruppen. Eine Bundesschulung Ostern ´06 in Thüringen („Wissen ist Macht“) soll die Strukturen weiter stärken und die Neonazis auf einen Kurs bringen.

 

rabe

Unsere Träume kriegt ihr nie!

AZ Ex-Steffi geräumt

6. April, 6 Uhr – Schweres Geschütz rollt an, zum Sturm auf die Karlsruher „Ex-Steffi“: Wasserwerfer, Räumpanzer, Hebebühne, SEK, Sanitäter… Der Gerichtsvollzieher ist auch früh aufgestanden, um zuzusehen, wie die Bewoh­ner­­Innen in mehreren Anläufen nach und nach alle aus dem Haus gezerrt und festgenommen werden. Die ausgedehnte Verwahrungshaft endete für die ExbewohnerInnen dann mit einem Platzverweis für ganz Karlsruhe. Nach der Demolierung der Bausubstanz errichten die Baufirmen vor Ort einen Bauzaun – alles erledigt?!

Vor diesen Ereignissen, während die Räumung zwar drohte, aber noch verhandelt wurde, hatte „unser Mann in Karlsruhe“ auf Anfrage folgende Zeilen geschickt. Nach der plötzlichen Räumung und 24 Stunden Verwah­rungs­haft verständlicherweise aber keinen Nerv mehr den Text in seiner Gänze zu aktualisieren. (clara)

Hier nun also die Vorgeschichte:

Situationale Einblicke vor der Räumung

Ich sitze hier im Kerzenschein, die Luft hinter den vernagelten Fenstern ist stickig, die Stimmung unter den BesetzerInnen gedrückt. Ein Stockwerk unter uns bemühen sich gerade mehrere Hundertschaften der Polizei und ein Sondereinsatzkommando, Herr der Lage zu werden und zu uns vorzudringen.

Karlsruhe, im Februar 2006: Nach dem Auslaufen des Mietvertrages mit der Stadt ist das soziokulturelle Zentrum Ex-Steffi endlich wieder besetzt. Wir feiern unser 15-jähriges Bestehen, bauen fix ein paar Barrikaden vor der Tür auf und überschwemmen die Stadt während der ersten Aktionstage mit kostenlosem Essen, spontanen Aktionen und guter Laune. Parallel dazu laufen Ge­spräche mit der Stadt über das von uns für Wohn- und Kulturzwecke genutzte Gelände. Die Pläne der Stadt sehen anstatt eines linken Zentrums und ca. 40 Künstlerateliers eine schrottige Gewerbefläche, bzw. einen „Time Park“ vor. Die „Initiative Kulturoase“, die den Kauf des Geländes durch die NutzerInnen anstrebte, scheiterte an der ablehnenden Haltung der Stadtverwaltung.

Damit etwaigen Immobilienhaien nicht schon bei der ersten Besichtigung der Appetit vergeht, versucht man uns nun von unserem Gelände zu vertreiben, bzw. uns und un­sere Gäste zu isolieren: Ringsherum pa­trouillieren Beamte in Zivil an den Gleisbetten; es werden Ausweise kontrolliert, Taschen durchsucht. Eine Anzahl von Leuten hat inzwischen Aufenthaltsverbot in Karls­ruhe. In regelmäßigen Abständen kreisen Hubschrauber über dem Gelände, die uns das Gefühl geben, dass Sorglosigkeit ein Verbrechen ist. Und dass unsere generelle Verurteilung wie auch die Kontrollen neue (Schleich-)Wege nötig machen.

Es klopft an der Wand und Arthur kommt herein, seifig lächelnd und mit einem Telefon in der Hand. Am Apparat ist Sozialreferent Denecken, der uns als Vertreter der Stadt noch einmal beteuert, wie wenig er für uns tun könne, mit der Bitte doch irgendwann mal bei einem seiner Banketts für Obdachlose vorbeizuschauen. Geht klar. Auch OB Fehnrich telefoniert mit, auch er lädt uns zu einem Besuch seiner Wahlparty am 2.Juli. Ihr müsst wissen, dass hier nämlich die Stimmen für die CDU genetisch vererbt werden. Wir kommen!

Schließlich ist da noch der Obergerichtsvoll­zieher, der am 30. März mit ersten Räu­mungs­­­maßnahmen begann und in dessen Handlungsspielraum ein Aufschub der Räumung von bis zu sechs Monaten liegt. Diesen wollte er uns auch gewähren, solang wir unsere Bemühungen um Alternativen dokumentierten und friedlich blieben.

Mit der Unterstützung des Mietshäusersyndikats aus Freiburg gelang es der „Initiative Kussmaulstraße“ eine GmbH in Gründung auf die Beine zu stellen, die nun mit dem Erwerb eines riesigen Geländes in der Weststadt Platz schaffen will für alternatives Wohnen, für kollektive Werkstätten und Geschäfte, unseren geliebten Kulturraum und noch den ein oder anderen Obstbaum. Es liefen erneut Verhandlungen mit den Fraktionen im Stadtrat und die Initiative sammelt für die GmbH Anlagekapital durch Direktkredite und Bürgschaften.

Plötzlich klopft es wieder: „Kommt alle raus, die Sonne scheint!“. Irgendwer hatte die Sicherheitstür offen gelassen. Durch diese Alarmsimulation hat sich außerdem gezeigt, dass unsere UnterstützerInnen vor dem Haus noch nicht alle wussten, wie sie mit den Einsatzkräften umzugehen hatten. Was geht?

…Wir wurden also trotz dieser Bemühungen und trotz der Zusage des Gerichtsvollziehers geräumt. Dennoch: Linker Freiraum lässt sich mit Recht nicht verbieten!

mütz

Die Freiheit nehm ich mir!

„Freiräume nutzen, Visionen entwickeln, Selbstverwirklichung leben. Wir wissen nicht, wie Sie das nennen – wir in Leipzig nennen es „Leipziger Freiheit“! Und meinen damit das beflügelnde Lebensgefühl, das wir mit der der gleichnamigen Imagekampagne in die Welt hinaustragen.“ So blumig umschreibt die Marketing Leipzig GmbH ihr Bild von Leipzig. Nicht, dass das was zu sagen hätte – für so was werden die Werbefritzen schließlich bezahlt. Der eigentliche Zweck der Kampagne ist ohnehin klar: Standortmarketing. „Potenzielle Investoren, junge Eliten und Existenzgründer“ will man ansprechen. Die „Freiheit“, um die es geht, ist letztlich bloß die Freiheit zu kaufen und zu verkaufen. Und das ist keine Freiheit, sondern nur der stinknormale alltägliche Verwertungszwang. Die, die nichts zu verkaufen haben, noch nicht mal mehr die eigene Arbeitskraft, und sich deswegen auch nix kaufen können, haben eben Pech gehabt.

Das ist auch der Haken an der „Leipziger Freiheit“: Aus eben dem Grund, aus dem man solche hirnrissigen Kampagnen initiiert, wird die Freiheit derer, die beim allgemeinen sinn- und zweckfreien Produzieren und Konsumieren nicht mittun (können oder wollen), zusehends eingeschränkt. Egal, ob Obdachlose aus dem Leipziger Hauptbahnhof und den schicken Einkaufspassagen vertrieben oder jugendliche Sprayer mit horrenden Geldstrafen bedroht werden – es gilt: Wer am sauberen Image kratzt, fliegt raus! Tolle Freiheit…

Vielleicht sollte man die „Leipziger Freiheit“ auch einfach beim Wort nehmen und ernst machen mit dem, was man uns weismachen will: Freiräume schaffen, Utopien entwickeln und Selbstverwirklichung jenseits der Konkurrenz zu leben versuchen. Das wäre zumindest mal ein guter Anfang.

justus

Ein Mensch, ein Schwein, ein Tofu sein…

Der vorliegende Text der „Life is Life“-Veranstalter hat in der Redaktion zweifelsohne starke Kontroversen hervorgerufen. Er ist in Reaktion auf eine in der incipito 19 veröffentlichten Kritik an der im November 2005 gelaufenen Vortragsreihe mit dem Namen Life is Life entstanden und seitdem mehrmals überarbeitet worden. Die von den Initiatoren der Veranstaltungsreihe angestoßene Debatte um die Frage, inwieweit man Tieren überhaupt moralische begründete Rechte zugestehen könne, führte schon damals prompt zu heftigen Gegenreaktionen, die u.a. von der speziell gegründeten Gruppe Ivri Lider statt Peter Singer vorgetragen wurden. Kritisiert wurde von dieser Seite vor allen Dingen: a) der moralisierende Impetus der vorgetragenen Theoretisierung, b) die Vereinnahmung Kritischer Theorie für die Konstruktion eines sogenannten Anti­speziezismus, c) diverse Biologismen und letztlich d) die Nähe zu den Theorien Peter Singers … was schließlich in dem Vorwurf gipfelte, in den Vorträgen und Diskussionen der Veranstaltungsreihe würde einem Euthanasie-Projekt das Wasser geredet. Auch wenn der geäußerten Kritik in einzelnen Punkten durchaus Recht zu geben ist, verfehlte sie jedoch den Zweck, über die Sache wirklich aufzuklären, und blieb also in den eigenen Vorurteilen stecken. Die Stellungnahme der Veran­­stalterInnen zu diesen und anderen Vorwürfen drucken wir ab, weil ihnen bisher keine Möglichkeit von Seiten der incipito eingeräumt wurde, hierauf öffentlich zu antworten. Wir empfehlen aber dem/der Leser/in unbedingt die parallele Lektüre des in der incipito #19 abgedruckten Artikels „Auf den Hund gekommen“ sowie weiterer Referenzquellen.

Auch wenn die Feierabend!-Redaktion in inhaltlichen Punkten stark von den vorgetragenen Meinungen der Veranstal­terInnen differiert, sind wir trotzdem der Auffassung, dass die Frage: Wie gehen wir mit Tieren um? in der Frage: Was sind wir Menschen? von Bedeutung ist. Gerade im Kontext einer neu aufgebrochenen Debatte um bioethische Fragen der pränatalen Diagnostik, der experimentellen Genetik und Biomechanik ist auch die Frage nach der Grenze zwischen Mensch und Tier aktuell, akut und von daher dis­kussions­würdig. Klar ist: Für die Feierabend!-Redaktion steht die Beseitigung der Herrschaft des Menschen über den Menschen an erster Stelle. Wir sehen in kapitalistischer Ausbeutung und staatlicher Unterdrückung einfach einen qualitativen Unterschied zur Massentierhaltung oder zur Malträtierung seiner eigenen Hauskatze.

In spezifischem Sinne hat der Fundamental-Humanismus des 18. Jh. und 19 Jh. aus unserer Perspektive sogar eine gewisse Emanzipation der menschlichen Verhältnisse bewirkt – auf dem Gebiet der Religion, der Politik und über diverse biologistische Menschenbilder hinaus, für die die Rassentheorie nur stellvertretend steht. Die lebensphilosophischen Strömungen des beginnenden 20. Jahrhunderts haben diesen Biologismus teilweise transportiert, das muss man ganz kritisch sehen. Gerade auch, wenn man die Relevanz für den Prozess der „Entmenschlichung“, wie er heute mit Holocaust und Shoa chiffriert wird, bedenkt. Dagegen sind freilich auch für uns die massenhafte Tötung und Verwertung der Tiere, ihre willkürliche Mal­trätierung und systematische Unterwerfung zweitrangig. Dennoch sind diese Praktiken in ihrer penetranten Kontinuität, in ihrer systematischen Ausuferung und in ihrer Analogie zu Herr­schaftstechniken zwischen den Menschen moralisch­ äußerst fragwürdig. Für eine wirksame Ethik, die das Verhältnis zwischen Mensch und Tier neu bestimmen will, kann die Neudeutung unserer menschlichen Begriffe von Leiden ein erster Schlüssel sein.

Wer allerdings glaubt, hier gäbe es schnelle Antworten, wie Eis vom fahrenden Kaufmann, will letztlich gar nicht zuhören und nur seine eigenen Vorurteile pflegen. Das Primat liegt beim Menschen, weil er/sie eben Verantwortung übernehmen kann! Aber wie weit reicht diese Kampfzone? Die Wahrheit wird erstritten!

Feierabend!-Redaktion

Stellungnahme der Initiatoren zur Kritik an der Veranstaltungsreihe „Life is Life?“

Debatte um „Life is Life?“

Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere noch an die Veranstaltungsreihe „Life is Life?“, die im November vergangenen Jahres die Frage nach den Tieren auf den Leipziger Tisch brachte. Das Leipziger Vorbereitungsteam wollte mit dieser Reihe einen Anstoß für die theoretische Beschäftigung mit dem Mensch-Tier-Verhältnis geben. Wir meinen, dass dies ein – gerade auch von der politischen Linken – zu wenig reflektiertes Thema ist. Diese Leerstelle im linken Diskurs wollten wir füllen. Schließlich ist unser heutiges Verhältnis zu „den Tieren“ massiv von Gewalt und Herrschaft geprägt. Wir verstehen uns also ausdrücklich als Teil einer großen emanzipativen Bewegung, die das Ziel verfolgt, alle Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse zu überwinden. Umso überraschter waren wir, dass gerade aus der linken Ecke Kritik und Anfeindungen gegenüber dem Thema „Tierrechte“ und unserer Veranstaltungsreihe kamen. Diese wurden insbesondere von einer „Initiative Ivri Lider statt Peter Singer“ in Form eines Flugblattes („Auf den Hund gekommen“), das auch in der Zeitschrift incipito abgedruckt wurde, vorgebracht. Kritik vom bürgerlichen Wohlstandsmenschen waren wir gewöhnt – der lässt sich bekannt­lich ungern den Appetit durch zu viel Nachdenken verderben. Dass nun offensichtlich auch Teile der Linken dieser Ignoranz und Arroganz der Macht verfallen, befremdet uns. Das Problematischste daran erscheint uns, dass diese „Initiative Ivri Lider statt Peter Singer“ zu keinem echten Diskurs bereit war. Die Chance der Veranstaltungsreihe „Life is Life?“ wurde vertan. Während der Vorträge fiel die Initiative mehr durch unqualifizierte Störungen denn durch gezielte, am Thema des Referates orientierte Sach­beiträge auf.

Im Folgenden geht es nun um eine Nachbereitung dieser Kritik. Es wird der Versuch unternommen, eine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kritikpunkten der „Initiative Ivri Lider statt Peter Singer“ zu führen. Auf Polemik, Denunziation, Diffamierung und Hetze wurde dabei verzichtet. Damit unterscheidet sich diese Stellungnahme deutlich von dem Flugblatt, das im Wesentlichen aus unfairen, unsachlichen und unwahren Behauptungen besteht. Es ist noch anzumerken, dass viele Kritikpunkte der Initiative von vornherein ins Leere laufen, da keiner der Veranstalter und Referenten von „Life is Life?“ die kritisierten Inhalte vertritt. Besonders gilt das für den unterstellten Peter-Singer-Bezug. Wir lehnen sowohl den Präferenz-Utilitarismus wie auch das Personenverständnis Singers ab und verwerfen auch Singers Ansichten zur Euthanasie. Tierrechtler brauchen Peter Singer nicht für die theoretische Begründung ihres Engagements. Es gab vor, neben und nach ihm genug Denker und Theoretiker, die wesentlich konsistenter Rechte für Tiere begründet haben. Weil wir die Positionen Singers nicht vertreten, können wir dafür auch nicht verantwortlich gemacht werden. Dasselbe gilt für die Aussagen der Tierrechtsorganisation Peta. Diese verfolgt eine bestimmte Strategie: sie will die Öffentlichkeit mit provokativen Kampagnen aufrütteln. Dabei arbeitet sie mit der fragwürdigen Konstruktion der Prominenten und beweist wenig Tiefe im Denken und Sensibilität. Allzu oft steht wohl die Werbung für die eigene Organisation im Vordergrund. Ihren traurigen Höhepunkt fand dieser Ansatz von Peta in der Kampagne „Der Holocaust auf deinem Teller“, bei der vor allem durch Bilder Parallelen zwischen heutiger Massentierhaltung und Massenschlachtung und dem Holocaust der Nazis hergestellt wurden. Wir lehnen diese Kampagne aus vielfältigen Gründen ab. Vor allem aber verurteilen wir die Instrumentalisierung und Enthistori­sierung des nationalsozialistischen Holocaust. Die Tierausbeutung ist ein Überphänomen unserer Zivilisationsgeschichte, das uns seit Jahrtausenden im Gepäck sitzt. Der Holocaust der Nazis ist ein Verbrechen unvorstellbaren Ausmaßes, das sich in Bezug auf Ideologie, Planung, Durchführung usw. vielfältig unterscheidet von der Massentierhaltung oder auch von heutigen kriegerischen Auseinandersetzungen. Eine Benutzung des Holocaust zur Verdeutlichung einer anderen Grausamkeit ist unseres Erachtens eine gefährliche Enthistorisierung und Relativierung. Aber hier gilt dasselbe wie bei Singer: Wir haben nichts mit Peta und deren Kampagnen zu tun, also können wir dafür auch nicht verantwortlich gemacht werden. Schließlich wurde uns auch unterstellt, wir würden durch einen Vergleich von Frauen- und Tierrechtsbewegung die Frauen herabwürdigen. Die krude Argumentation zu diesem Vorwurf ist im Flugblatt nachzulesen. Die ursprünglich für dieses Thema vorgesehene Referentin Mieke Roscher ist leider kurz vor der Veranstaltungsreihe schwer erkrankt und konnte nicht anreisen. Von ihr liegen aber Veröffentlichungen vor, die den Vorwurf der Herabsetzung von Frauen stichhaltig entkräften. Für sie ist Melanie Bujok aus Bochum eingesprungen, die zu einem ähnlichen Thema referiert hat. Auch hier gab es keine Bereitschaft der KritikerInnen, sich auf das Thema und Anliegen der Feministin und Tierrechtlerin einzulassen. Dies geschah vielleicht aus Gründen der gefühlsmäßigen Aufwallung und Verstrickung in das selbstgemachte Missverständnis. Melanie Bujok, Mieke Roscher, Birgit Mütherich, Carol J. Adams sind die wichtigsten Vertreterinnen der These, dass zwischen der Frauenentrechtung und der Tierentrechtung ein tiefer Zusammenhang besteht. Beide funktionieren durch die soziale Konstruktion des Anderen: die Frau und auch das Tier wurden und werden zur dumpfen und triebhaften Sphäre der Natur gezählt, die prinzipiell minderwertiger ist als die moralische und vernünftige Sphäre der Kultur, zu der sich viele Jahrhunderte lang einzig der (weiße) Mann gezählt hat. So wurde jedenfalls in der Geschichte die Verweigerung des Wahlrechts für Frauen begründet. Und so begründen viele Menschen heute die Tieraus­beutung: „Tiere sind doch für uns da.“; oder: „Es sind ja nur Tiere…“ Es geht um das Erkennen eines strukturellen Zusammenhangs von Sexismus, Rassismus und Speziesismus (die Diskriminierung von Tieren aufgrund ihrer anderen Spezieszugehörigkeit). All das kann hier nur angerissen werden. Es liegen viele soziologische, historische und philosophische Publikationen vor (z.B.: Carol J. Adams: The sexual politics of meat). Nun legen wir aber eine gebündelte Argumenta­tions­sammlung vor, die auf das Flugblatt der Initiative antwortet und es entkräftet.

Stichwort Gleichheit

Im Flugblatt wird das vermeintliche Gleichmachen von Menschen und Tieren durch die Veranstalter von „Life is Life?“ kritisiert. Dazu zunächst etwas Grundsätzliches: Wir reden gewöhnlich unreflektiert von „den Menschen“ und „den Tieren“ und grenzen uns Menschen damit sprachlich von den anderen Tieren ab. Mit der Rede von „den Menschen“ und „den Tieren“ wird ein entschiedener und absoluter Trennungsstrich gezogen. Sind Menschen etwa keine Tiere? Zum einen ist an der Redeweise von „den Menschen“ und „den Tieren“ zu kritisieren, dass damit die Unterschiede zwischen Mäusen und Elefanten, Elefanten und Kühen usw. eingeebnet und andererseits die Menschen allein als einzigartig dargestellt werden. „Der Mensch“ wird als Norm gesetzt und alle nichtmenschlichen Tiere gelten als gleich anders als diese menschliche Norm. Zum anderen werden mit dieser Redeweise „Mensch“ und „Tier“ als gegensätzliche, dualistische Kategorien konstruiert und eine Wertehierarchie gesetzt. Angemessener ist unseres Erachtens die Rede von Menschen und nichtmensch­lichen Tieren. Damit wird dem ideologisch abgesicherten und sprachlich institutionalisierten Denken in „Wir“ und „die Anderen“ etwas entgegengesetzt: Ein Denken, das nicht trennend, sondern verbindend ist. Die Differenz zwischen Menschen und nichtmenschlichen Tieren wird damit nicht geleugnet (Ich bin anders als eine Kuh. Aber ich bin auch anders als Du.).

Wir fragen: Welche Bedeutung haben diese Unterschiede für die Frage nach unserem Umgang mit nichtmenschlichen Tieren? Bedeutet Andersartigkeit etwa Minderwertigkeit? Wer bestimmt, wer mehr wert ist? Es muß folgende Tatsache wahrgenommen werden: Wir Menschen gleichen den nichtmenschlichen Tieren in der fundamentalen Tatsache, dass wir an unserem Leben hängen, dass wir das Leben in Freude, Leid, Glück, Schmerz, Wohlergehen und sozialen Bezügen erleben. Wir alle sind – und zwar ungeachtet der Spezies – Individuen: „Jemand“ nicht „Etwas“. „Wir können wissen, dass es für sie (sc. die nichtmenschlichen Tiere) von Bedeutung ist, dass wir aufhören, sie zu definieren und zu benutzen (Carol J. Adams).“

Die Andersartigkeit oder Minderbefähigung eines Individuums rechtfertigt nicht seine Unterdrückung und Ausbeutung!

Stichwort Speziesismus

Die Initiative kritisiert weiter: Antispeziesismus sei „eine doppelte Moral, weil Menschen auf die Milchkuh verzichten, der Löwe aber weiter ungestraft am Schenkel der Antilope nagen darf.“ Dazu folgendes: Der Unterschied zwischen dem Menschen und dem Löwen ist der, dass sich der Mensch frei für eine von mehreren Handlungsoptionen entscheiden kann. Er unterliegt nicht in demselben Maße dem Naturzwang wie nichtmenschliche Tiere. Deshalb ist das Essen der Antilope durch den Löwen etwas anderes als die Ausbeutung der Milchkuh: Das eine ist eine nicht beeinflußbare Notwendigkeit, das andere eine vermeidbare Diskriminierung. Die Ausnutzung der Milchkuh ist weder überlebensnotwendig noch überhaupt nötig. Sie geht aber einher mit massiven Eingriffen in das Leben und Ergehen der Kuh und ihres Kalbes. Das Essen von tierlichen Individuen und/oder ihrer Produkte von uns Menschen bedeutet unnötige Anwendung von Gewalt, Entrechtung und Herrschaft. Der Speziesismus ist eine Ideologie, die nichtmenschliche Tiere instrumentalisiert und zu Opfern menschlicher Nutzungsinteressen macht. Der Speziesismus ist pure Herrschaft des Menschen über nichtmenschliche Tiere.

Stichwort Tierrechte

Die Initiative unterstellt Tierrechtlern einen juristischen Rechtsbegriff. Doch Tier­rechtler fordern keine bürgerlichen Rechte für Tiere (Schutz des Privateigentums etc.), sondern elementare Grundrechte wie Integrität der Würde des Tieres, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Tierrechte sind eine Analogie zu Menschenrechten. Diese sind universal und allgemein gültig, auch wenn sie viele Staaten und juristische Systeme missachten. Kampf für Tierrechte ist ein Stellvertreterkampf. Es braucht aber auch in vielen Fällen von Menschen­rechts­verletzungen „Stellvertreter“, die als Lobby der Entrechteten für die Einhaltung der universalen Menschenrechte kämpfen. Auch wenn es die Speziesisten gerne so hätten: Nichtmenschliche Tiere sind nicht stumm, sondern stumm gemacht worden. Tierrechtler nehmen die Lebens- und Leidensrealität der unterdrückten tierlichen Individuen wahr und wirken dahingehend, dass ihre Stimmen nicht länger ignoriert werden.

Stichwort Kritische Theorie

Schließlich will die Initiative nicht glauben, dass die Kritische Theorie der Frankfurter Schule etwas für die Befreiung der Tiere beitragen kann. Hierüber kann man streiten. Susann Witt-Stahl, Moshe Zuckermann, Birgit Mütherich und andere ausgewiesene Kenner der Frankfurter Schule sehen aber Elemente in der Kritischen Theorie bereit liegen, die auch anwendbar sind auf den Prozess der Befreiung der Tiere. Ein solches Element ist das „Wolkenkratzergleichnis“ Horkheimers. In diesem bezieht er als einer der ersten Intellektuellen die nichtmenschlichen Tiere als unterdrückte und versklavte Entrechtete in die Herrschaftskritik mit ein. Horkheimer stellt die moderne Gesellschaft als ein Gebäude dar, dessen Keller ein Schlachthof und dessen Dach eine Kathedrale ist. Die „Herren der Welt“ genießen „aus den Fenstern der oberen Stockwerke eine schöne Aussicht auf den gestirnten Himmel.“ Darunter wohnen komfortabel die politischen Handlanger, die Militärs, die Bildungseliten. Je tiefer der Blick sich aber senkt hinab zum Fundament, desto deutlicher wird, dass der Wolkenkratzer tatsächlich ein Haus der Folter und des Massenelends ist, für dessen obere Stockwerke „millionenweise die Kulis der Erde krepieren“. Ganz unten steht die „Tierhölle“, in der den Individuen nichts anderes bleibt als „der Schweiß, das Blut, die Verzweiflung“.

Das Verhältnis von Mensch und Tier ist ein despotisches Herrschaftsverhältnis. Hier wird am gründlichsten Aufspaltung, Verding­lichung und Hierarchisierung praktiziert. Außerdem macht Witt-Stahl darauf aufmerksam, dass die Frankfurter Schule in der Leidensfähigkeit die Schnittstelle zwischen Subjekt und Objekt sieht: Das Leiden übergreift die Speziesgrenze und verbindet Mensch und nichtmenschliches Tier.

Eine weitere Ausblendung der Tiere aus der Herrschaftskritik würde heißen, an der Aufrechterhaltung von Herrschaftsmecha­nismen aktiv weiter beteiligt zu sein.

Stichwort Leiden

Die Initiative schreibt zum Schluss: „Dass Lebewesen, die ‚Freude und Glück empfinden’ kein Leid widerfahren solle, ist nichts weiter als ein moralisches Postulat.“ Doch fragen wir: Was ist am Leid der nichtmenschlichen Tiere anders als am Leid der Menschen? Leiden ist Leiden und Gewalt ist Gewalt. Tierrechtlern geht es nicht um irgendeine Ethik, sondern um Ideologiekritik. Es ist der Speziesismus, der uns glauben macht, dass nichtmenschliche Tiere etwas ganz anderes und minderwertiges seien. Es ist der Speziesismus, der tierliche Individuen in die Sklavenrolle zwingt, ihren Willen auslöscht und sie benutzt.

Das ganze Flugblatt der Initiative atmet diesen Geist des Speziesismus – die Degradierung der Tiere und ihr Opferstatus gilt als selbstverständlich und legitim. Tierrechtler erinnern dagegen an die nichtmenschlichen Tiere als Subjekte, sind solidarisch mit ihnen und bekämpfen die institutionalisierte speziesistische Gewalt gegen sie. Und diese beginnt wie so vieles im Denken.

Um das speziesistische Denken zu verändern, initiierten wir die Veranstaltungsreihe „Life is Life?“. Leider trägt die Verbannung der Schlachthöfe und Mastfabriken aus unserem Sichtfeld dazu bei, dass wir auch die Frage nach den Rechten der Tiere aus unseren Diskursen verbannen. Vielleicht befördert diese Debatte um „Life is Life?“ ein weitergehendes Nachdenken mit dieser Frage. Wir versuchen jedenfalls weiter, solidarisch mit nichtmenschlichen Tieren zu sein und an dem eingefleischten Denken zu rütteln, das Tiere zu restlos rechtlosen Nutzungsobjekten verurteilt.

Wer über den persönlichen Ausstieg aus der Tieraus­beu­tung aktiv für Tierrechte werden möchte, schaue unter www.aa-o.de

Editorial FA! #22

Das Letzte, was zu schreiben bleibt, ist meist das Editorial. Zu diesem Zeitpunkt weiß man dann vieles besser als vorher: zum Beispiel, dass man heutzutage wohl doch flexibel sein muss, zumindest was die Seitenzahl angeht (S. 12-15); dass man trotzdem mit der Entwicklung der Dinge nicht immer Schritt halten kann (S. 11). Andere Sachen wiederum gehen beschaulicher vor sich: so hat Feierabend! seit Anfang des Jahres eine neue Postadresse in der Gießerstr. 16 (04229) …

Ganz in unserer Verantwortung liegen hingegen die Homepage und der Schwerpunkt „Macht und Freiheit“… An der neuen Internetseite basteln wir schon, daher wird die alte nicht mehr aktualisiert. Der Schwerpunkt allerdings zeigte sich widerspenstig ebenso wie unsere Zeitkapazitäten. Daher gibt es auch keinen Redaktionstext zum Thema, sondern „nur“ Beiträge die sich mal mehr mal weniger damit beschäftigen. Bei der Durchsicht unserer alten Ausgaben fiel uns sowieso auf, dass die meisten Texte im Spannungsfeld zwischen „Macht und Freiheit“ liegen. Der nächste Schwerpunkt ist deshalb auch wieder konkreter… ob uns das gelungen ist? Urteilt selbst (S. 29) und teilt euch mit! Ansonsten erst mal viel Spaß beim Schmökern.

Eure unterbesetzte Feierabend!-Redaktion

Macht Gemeinsam Freiheit

Michail Bakunins Begriff von Freiheit

Im Folgenden soll anhand der politischen Philosophie des Anarchisten Michael Bakunin (1814-1876) eine andere Sichtweise auf Freiheit untersucht werden. Dabei soll es nicht primär darum gehen, Bakunins Freiheitsbegriff auf seine systematische Wasserdichte zu untersuchen um dessen theoretischen Gehalt zu prüfen, sondern dieser Text soll nur einige Punkte seines politischen Denkens betrachten, auf der Suche nach dem Brauchbaren. Es soll auch nicht auf die vielen Widersprüchlichkeiten in Theorie und Praxis des politischen Daseins Michail Bakunins eingegangen werden, als vielmehr anhand seines Hauptwerkes „Gott und der Staat“ seine Vorstellung von Freiheit im Mittelpunkt stehen. Bakunin selber verbrachte fast sein ganzes Leben als „Berufsrevolutionär“ auf den Barrikaden der zahlreichen Revolten Europas im 19. Jahrhundert. Gab es gerade keinen Aufstand, widmete er sich dem Schreiben politischer Schriften, die oft auch Erfahrungsberichte seiner politischen Praxis waren. Die ersten Manuskripte zu „Gott und der Stadt“ erschienen 1871. Freiheit galt für Bakunin durch alle Widersprüchlichkeiten seines politischen Schaffens hindurch als zentrale Kategorie seiner Überzeugung.

Freiheit ist der wohl bewegendste po­li­tische Be­griff der Moderne. Wenn heute aber auf der politischen Bühne über mehr Freiheit für den Bürger la­mentiert wird, heißt das in der ge­sellschaftlichen Praxis für viele Men­schen in erster Linie Abbau von (so­zialer) Sicherheit, Stagnation, Rückschritt oder Ohn­macht. Mit­unter zu Recht wird geklagt, dass diese prophetisch versprochene Frei­heit nur ein paar wenigen Menschen zu­gute kommt. Denn diese propa­gierte Freiheit kann nicht verhüllen, was sie ist: Einschränkung der ei­genen Möglichkeiten, ein Mehr von Macht für eine Minderheit. Sicher­heit steht der Freiheit für alle dia­metral ge­genüber. Das Eine scheint nur unter Ver­zicht des Anderen greif­bar. Wenn die Ei­n­en laut zur öko­­­nomischen Libe­­ral­i­sierung auf­rufen, um end­lich Freiheit zu er­­rei­chen, schreien die anderen nach Vater Staat, der einen Garant ihrer Frei­heit dar­stel­len soll. Und umgekehrt. Gan­ze Par­teien repräsentieren die eine oder die andere Seite, oder be­haupten es zumindest, und schwim­men damit hin und her zwischen Frei­heit und Macht.

Was aber kann mensch unter Freiheit verstehen und wodurch ist sie bedingt. Heißt Frei­heit nur Freiheit der Wahl, dann ist sie be­grenzt durch die Anzahl ihrer Wahlmög­lichkeiten. Geht Freiheit aber nicht über die Grenze schlichter Wahlmöglichkeit hinaus und be­deutet sie nicht auch Selbst­ver­wirklichung?

Gott als Produkt der Einbildung

Der Mensch folgt in der Theorie von Bakunin einem Entwicklungsgang hin zur Freiheit. Freiheit versteht er dabei als die Höchste Seinsstufe menschlichen Strebens. Stück für Stück emanzipiert sich der Mensch von seiner tierischen Herkunft – von seiner „Animalität“. Zwei wesentliche Eigenschaften bilden den Motor dieser Bewegung hin zur Freiheit: Das Denken und die Empörung. Jede Art von mensch­­­licher Ent­wick­lung – somit auch und vor allem die Geschichte der Men­schheit – ist Resultat dieses Antriebs, denn der Men­sch „begann seine eigene Geschichte mit einem Akt des Ungehorsams und der Erkenntnis, das heißt mit der Empörung und des Denkens.“* Insoweit er sich zur Freiheit bewegt, kann der Mensch die Individualität leben, zu der er neigt. Indi­vidualität ist also Grundbestandteil men­schlicher Freiheit, denn „kol­lekt­ive Freiheit“ existiert nur „wenn sie die Summe der Freiheit und des Wohl­befindens der Individuen“ (S. 62) darstellt. Der gestärkte Einzelne ist Bestandteil einer humanistischen Gemeinschaft.

Bakunin verortet sich selbst überzeugt als Vertreter des Material­is­mus. Das ideologische Feinbild sieht er wie selbstverständlich auf der Gegenseite: dem Idealismus. Seine ganze Theorie neigt zu dieser dichotomen Weltsicht, die sich stark vereinfacht auf die Formel bringen lässt: Materialismus gleich Freiheit, Idealismus gleich Unterdrückung. Besonders in seiner Herrschafts- und Ideolo­giekritik führt er seine materialistische Denk­weise als Mittel ins Feld, um gegen „falsche Einbildung“ vorzugehen. Unter den Be­griff Materialismus versteht er die Philosophie, die das Sein von der Materie ableitet, das heißt allein die Stofflichkeit bildet und formt die Wirklichkeit. Er lässt nur das materiell Erfahrbare als Grundlage aller Erkenntnis gelten. Die Abwert­ung des Stofflichen im philo­so­phischen Denken der Idealisten und das Hervorheben abstrakter Ideen als Ursache des Ganzen, führe, Bakunin zufolge, unweigerlich zur Einbild­ung von Gott. Indem aber nur die (Gottes-)Idee als wahr gelten darf, wird das, was wirklich empirisch sachlich nachweisbar ist, zur bloßen Einbildung und das Eingebildetete zum einzig Wahren.

Gott ist nicht empirisch nachweisbar und so nach wissenschaftlichen Maßstäben nicht existent. Glaube entsteht als solcher für Bakunin aus ideo­logischer Indoktrinierung zum Zwecke der Herrschaftssicherung, sowie aus Flucht aus der wirklich wahrnehmbaren, kalten sozialen Umwelt. Die Verabsolutierung der Idee stellt diese über die Wirklichkeit und beginnt das Humanum nur zu verwalten, nicht die Inhalte an den konkreten Verhältnissen zu mes­sen.

Denn wenn Gott existiert, ist er notwendigerweise der ewig höchste, absolute Herr, und wenn ein solcher Herr da ist, dann ist der Mensch der Sklave; wenn er aber Sklave ist, sind für ihn weder Gerechtigkeit noch Gleichheit, Brüderlichkeit, Wohlfahrt möglich“. (S. 125)

Bakunin zufolge produziert das Prinzip der idea­­listischen Logik, egal in welcher spezifischen Ausprägung es sich zeigt, automatisch eine Herr­schaftskonstellation. Die ab­strakte Idealisierung steht aus­nahmslos im Widerspruch zur Freiheit. Die Bedingung der Mög­lichkeit von Freiheit ist demnach die Einsicht in die Abschaffung aller abstrakten Prinzipien. Damit kann Freiheit nur vom material­istischen Standpunkt her Wirk­lichkeit werden. Freiheit aus ideal­istischer Sicht, versteht Bakunin als pure Metaphysik, fernab jeglicher realistischen Verwirklichung. Der idealistische Standpunkt muss abstrakt bleiben, weil ihm die Ein­sicht in die materiellen Geg­ebenheiten des Menschen fehlt, deswegen kann er die Voraussetzung der wirklichen Freiheit gar nicht entdecken. Bakunin versucht, Freiheit als etwas rein Konkretes zu fassen, was sich verwirklichen kann, dabei aber keine bloß abstrakte Idee ist. Die Idee Gott verklärt die Wirk­lichkeit, so könnte man mit Ba­kunin theoretisch sagen. Oder historisch:

Auch im Zuge der bürgerlichen Revolution und der damit ein­hergehenden Säkularisierung wurde sich nur von der Institution Kirche emanzipiert, nicht von deren ideal­is­tischen Selbstverständnis. Herr­schaft überdauerte so die Frei­heitsstürme in der Konstruktion des bürgerlichen säkularen Staates. Als Verwalter der idealistisch ver­stande­nen Freiheit wird der Staat in der Moderne zur religiös tradierten Instanz gottähnlicher Herrschaft – das erklärt zu­mindest seine Aus­uferung.

Bürgerliche Staatsideologie

Herrschaft, resultierend aus dem göttlichen Prinzip, reproduziert sich auch im liberalen Staatsmodell. Zwar auf andere Weise, diesmal unter dem Banner der Freiheit, aber nur als verabsolutierte Idee, die verwaltet wird. Liberalismus ist im bakuninschen Verständnis eine Art politisierter Idealismus. Er kritisiert, dass liberalistisch ver­standene Freiheit nur im In­dividuum möglich ist und selbiges stellt auch die Grenze dieser Freiheit dar. Eigentum und die Reduzierung menschlicher Assoziation auf die Kleinfamilie sind Grundpfeiler dieses Verständ­nisses. Der Staat soll die liberale Freiheit schützen und wird dadurch zum Tyrann.

Sie nennen sich Liberale, weil sie die persönliche Freiheit als Grund­lage und Ausgangspunkt ihrer Theorie nehmen, und gerade weil sie diesen Ausgangspunkt oder diese Grundlage haben, müssen sie infolge einer verhängnisvollen Konsequenz, bei der Anerkennung des absoluten Rechts des Staates ankommen“. (S. 126)

Der Ausgangspunkt, Freiheit als angeborene Idee zu betrachten, bleibt für Bakunin in idealistischen Mauern gefangen und kann sich nicht verwirklichen. Freiheit klebt durch ihren göttlichen Ursprung so fest am Individuum, dass dieses nicht Grundlage ihrer Verwirk­lichung, sondern ihr Gefängnis darstellt. Das macht die liberale Freiheit nur außerhalb einer Ge­sellschaft möglich; die einzelnen Ideale stoßen sich nur gegenseitig ab. Daher die Trennung von Freizeit und Arbeit, Öffentlichem und Privatem. Das freie Individuum ist sich Selbst das Nächste. Die Ver­einzelung gerinnt zur Tugend. Gesellschaft muss staatlich verwaltet werden. Solche Freiheit führt zum Staat und nicht andersherum.

Jedes [Individuum] mit einer unsterblichen Seele und einer Freiheit oder einem freien Willen, die ihnen nicht genommen werden kann, absolute und als solche in sich und durch sich selbst vollkommene Wesen, die sich selbst genügen und niemanden nötig haben.“ (S. 129)

Freiheit wird als höchstes Ideal postuliert, zerbricht aber an der materiellen Wirklichkeit und wird zur ab­soluten Herrschaft. Bakunin liest die Entwicklung des modernen Staates als zynische Folge eines idealistischen bzw. idealisierten Freiheitsver­ständnisses.

Deswegen versucht er Freiheit ma­terialistisch zu fassen. Als Produkt einer mat­eriellen Welt und nicht als unabhängige Größe. In dieser Lesart beginnt der liberal-bürgerliche Grundfehler schon in dem Ver­ständnis, Freiheit außerhalb ge­sellschaftlicher Organisation zu verorten und nur im Individuum zuzulassen. Freiheit ende dort, wo die Freiheit des anderen beginne – so das Credo. Solche Freiheit versteht das andere Individuum per se als Einschränkung der eigenen Möglichkeiten. Bakunins Verständ­nis von Freiheit fängt jedoch dort erst an, wo die Bürgerlichkeit aufgibt – beim Anderen. Er hält dem Bürger entgegen, dass Freiheit nur durch den anderen wirklich ge­schaffen werden kann, sich also durch Gesellschaft konstituiert und nicht durch sie beschnitten wird.

Da er die Menschwerdung als materielle Entwicklung zur Freiheit begreift, schließen sich für ihn ewige Ideen als Voraussetzung aus. Der Mensch wird also nicht frei geboren, sondern gelangt erst zur Freiheit vermittelt durch die Ge­sellschaft. Der Mensch hat seine Freiheit nicht von oder durch Geburt und nur für sich, sondern gerade durch und in Geselligkeit mit Anderen, das ist Bakunins Punkt.

Durch Gesellschaft zur Freiheit

Zunächst kann er weder dieses Bewusstsein noch diese Freiheit haben; er kommt in die Welt als wildes Tier und als Sklave, und nur im Schoße der Gesellschaft, die notwendig vor der Entstehung seines Denkens, seiner Sprache und seines Willens da ist, wird er fortschreitend Mensch und frei.“ (S. 131)

Der ideale Mensch genügt sich selbst und hat als logische Folge die Vereinzelung, er ist a-sozial. Als Miteinander kennt er nur den Kampf Aller gegen Aller, die der Staat zentral organisiert. Kollektivität ist dagegen gar nicht als Beschneidung des Individuums zu verstehen, wie so oft naiv oder diffamierend über sie geurteilt wird. Im Gegenteil ist sie die notwendige Voraussetzung, um überhaupt frei sein zu können. Individuelle Frei­heit und Indi­viduum werden durch gesell­schaft­liche Kollektivität erst gesetzt. „Der isolierte Mensch kann kein Bewußt­sein seiner Freiheit haben“. (S. 131)

Das Bewusstsein zur Freiheit des Men­schen entsteht aus einer frei­heit­lichen gesellschaftlichen Ausgangs­lage, denn wenn sich Freiheit durch den anderen konstituiert, muss der Einzelne „von allen ihn umgebenen Men­­­­schen als frei anerkannt wer­den“ (S. 132). Das gilt auch im Gegenzug, für das Individuum. Auch das Individuum vermittelt Freiheit, denn „nur solange ich die Freiheit, und das Menschentum aller Men­schen, die mich umgeben, an­erkenne, bin ich selbst Mensch und frei“ (S. 132). Seine Freiheit behauptet sich im Zusammenspiel zwischen Indivi­duum und Kollektivität. Freiheit hat sozialen Charakter.

Das Primat der Gesellschaft als Mittler der Individuation des Einzelnen beinhaltet gleichzeitig seine negative Komponente: Da Gesellschaft für das Individuum eine Art zweite Natur darstellt, kann sich der Einzelne der falsch eingericht­eten Gesellschaft, d.h. gegen eine Gesellschaft basierend auf dem Herrschaftsprinzip, kaum entziehen. Die Empörung gegen die Ge­ssellschaft ähnelt damit dem Aufbegehren gegen die Naturgesetze. Damit wäre jedoch jede Hoffnung auf Emanzipation hin zur Freiheit aus der unfreien Gesellschaft zum Scheitern verurteilt. Frustration und Pessimismus wären die Folge. Und gerade dieser Punkt macht den Gang zur Freiheit für Bakunin auch so schwierig und markiert auch die Grenzen seiner naiv optimistischen Position des sicheren Ganges zur Freiheit. Deshalb versucht er, das Ganze dynamisch zu denken, als Rebellion. Freiheit be­zeichnet Bakunin auch als „ne­ga­tiv“, als Empörung des men­schlichen Individuums gegen „jede göttliche und menschliche, gegen jede kollektive und individuelle Autorität“. (S. 133)

Empörung gegen die subtile Macht einer falsch ein­gerichteten Gesellschaft, bleibt jedoch schwierig, denn Bewusstsein zur Freiheit entsteht nach Bakunins strenger materialistischer Sichtweise nur aus den richtigen materiellen Gegebenheiten heraus. Der Mensch wäre determiniert durch die Ge­sellschaft.

Es zeigt sich die Grenze Bakunins naiv materialistischer Theorie. Auch Empörung als Trieb­feder des Men­schen zur Freiheit zu bescheinigen und Bakunins Glauben in ein positiven Entwicklung­sgang des Menschen, bleiben am Ende eben auch nur ein Glaube, dessen Begründung an vielen Stellen nicht befriedigt. Er führt zwar an, dass die Ver­ding­lichung der falschen Ge­sellschaft als staatliche Macht auftritt und dadurch ihre Gewalt deutlich zu spüren sei. Damit gehe ein Auf­begehren gegen den Staat mit dem Aufbe­gehren gegen die Macht der falsch eingerichteten Gesellschaft einher. Doch den Staat als Voraussetzung seiner Abschaffung zu bezeichnen, reicht nicht aus.

Darin liegt zwar eine große Schwäche, aber immerhin begeht Bakunin nicht den Fehler, Gesellschaft und Staat in eins zu setzen. Gerade dies wurde im 20. Jahrhunder immer wieder getan. Nicht dass man Gesellschaftliches mit Staatlichem verwechselt hätte, sondern gerade umgekehrt wurden staatliche Maßnahmen zunehmend als ge­sell­schaftliches Tun verklärt. Aber mit Bakunin und über ihn hinaus kann der Staat stets bestenfalls Mittel selbstverwirklichter Freiheit sein, nicht ihr Zweck. Die freie Ge­sellschaft weist dementsprechend immer über Staat hinaus.

Und hier hat auch Bakunins Kon­zeption von Freiheit ihr Ge­wicht: Eine Freiheit, die sich erst in und durch kollektive Praxis verwirklicht. Eine Freiheit, die über das In­dividuum hinausgeht, um es zu retten. Erst durch eine kollek­tive Praxis ist es möglich Räume der Freiheit zu schaffen, selbst wenn sie erst einmal nur marginal entwickelt werden können. Freiheit muss als Prozess verstanden wer­den, der nicht passiv vorhanden ist, oder wie ein Rechts­titel an uns klebt, son­dern aus einer Tä­tig­­keit entspringt, aus dem In- und Durch­einander men­schlichen Handelns. Und das nicht allein, sondern zu­sammen. Eine Frei­­heit, die durch das Kollektiv das Individuum stark und frei macht, ist auch in der Lage, gegen eine gesellschaftliche Übermacht hand­lungsfähig zu bleiben. Nie­mand ist alleine in der Lage, seine individuelle Freiheit gegen ge­sellschaftliche Repression zu erhalten, gerade wenn diese systematisch und totalitär auftritt. Erst als Kollektiv können Räume erschlossen und vernetzt werden. Macht, die Freiheit unterdrückt, ist nur Gemeinsam zu bewältigen; das vereinzelte Indi­viduum bleibt immer ohnmächtig.

karotte

Naziaufmarsch am 1.Mai – Blockadendualismus?

Nix neues im Mai: Die Nazi-Kameraden Christian Worch und Steffen Hupka haben diesmal gleich zwei Routen (zumindest) angemeldet, zu denen sie im Umfeld der „freien“ Kameradschaften mobilisieren: Ein Trupp soll vom Hauptbahnhof über die Karli und einer vom Ostplatz über die Arthur-Hoffmann-Strasse zum „chaotischen“ Connewitzer Kreuz vordringen. Dass die NPD nach Rostock mobilisiert, wo der Landtagswahlkampf mit einer großen Nazi-Demo eingeläutet werden soll, lässt Worch spekulieren, auf weniger Widerstand zu stoßen.

Ein antifaschistisches Bündnis (u. a. www.ig3o.fateback.com) schlägt vor, gegen die Verhältnisse aufzustehen – in einem linksradikalen Block auf der 1.Mai-Demo um 10 am Kreuz – und dann ab 12 am Bahnhof bzw. Ostplatz gegen die Nazis sitzenzubleiben. „Mobilisierungsteams“ sollen die Koordination erleichtern. Das vorbereitende Bündnistreffen findet für alle Interessierte jeden Dienstag 19 Uhr im linxxnet statt. Von anderen Organisationen sind wieder Veranstaltungen am Augustus-, List-, Ost- und am Bayrischen Platz sowie vor dem Volkshaus in Planung. Am Vorabend gibt es auch wieder das „Rock am Kreuz“. Wichtig wird also sein, sich auf dem Laufenden zu halten und im richtigen Moment zu verharren – doppelt hält besser!

rabe

Der Prekarität den Krieg erklärt

Kündigungsschutz & Unruhe in Frankreich

Die DGB-Gewerkschaften scheinen unter der Großen Koalition aus ihrem Dornrös­chen­­schlaf erwacht, denn seit Anfang des Jahres machen sie mit mehreren Streiks wie­der von sich reden. Vor diesem Hintergrund drohte DGB-Chef Sommer Ende März mit „französischen Zuständen“, falls CDU & SPD ihre Pläne zur Ausweitung der „Wartezeit“ auf 24 Monate umsetzen.

Unter dem Motto „Kündigungsschutz wei­ter­­entwickeln“ soll das Kündigungs­schutz­gesetz für Neu-Eingestellte erst nach zwei, statt bisher einem halben Jahr wirksam werden. In dieser „Wartezeit“ wäre bei einer Kün­­digung keine Begründung anzugeben, womit der Rechtsweg für Entlassene erheb­lich steiniger wird. Gleichzeitig sollen „grundlos befristete Arbeitsverträge“ abgeschafft werden. Von der Ausweitung der kündigungsschutz-freien Zone erhoffen sich die Regierungsparteien angeblich vermehrte Einstellungen in unbefristeten Arbeitsverhältnissen.

Ganz ähnlich reden und handeln die Vertreter der französischen Regierungspartei UMP: Der jüngste Streich war die Verabschiedung des „Ersteinstellungsvertrags“ (CPE) Anfang März 2006, demzufolge Jugendliche bis 26 Jahre in den ersten zwei Beschäf­tigungs­jahren ohne Begründung gefeuert werden können. Offiziell nennt man das „Periode der Konsolidierung des Beschäftig­ten­verhältnisses“, während der keine Sozial­abgaben erhoben werden. Damit wolle die konservative Regierung der bei 40 Prozent liegenden Jugendarbeitslosigkeit begegnen und also auch auf die Vorstadt-Riots vom November 2005 reagieren.

Angesichts der erstaunlichen Parallelen zwischen politischen Projekten verschiedener europäischer Staaten (ähnliche Vorhaben soll es neben Deutschland auch in Schweden, Spanien und den Niederlanden geben), bescheinigte Sommer (DGB) der Bewegung jen­seits des Rheins eine „große Signal­­wirkung“. Immerhin hatte es bereits Anfang Februar, vier Wochen nach der Präsentation des Gesetzesvorhabens erste Proteste gegeben: Ausgehend von Studieren­den­gewerkschaften und Basisstruk­turen (sog. Coordinations) an den Unis in Rennes und Poitiers, waren am 7. Februar 2006 landesweit 400.000 Menschen gegen den CPE auf die Straße gegangen.

Die anarchosyndikalistische CNT bezeichnete das Ausmaß der Mobilisierung, die unabhängig von den großen „repräsentativen Gewerkschaften“ zustande gekommen war, als ersten Etappensieg. Diese Einschätzung sollte sich in den folgenden Wochen bewahrheiten: Vollversammlungen von Studierenden rufen in Westfrankreich erste Streiks aus, Ende Februar erfasst die Bewegung auch Paris und andere Landesteile, und am ersten Diens­tag im März vereint die Opposition zum CPE bereits mehr als 700.000 Demon­stran­tIn­nen. (Umfragen zufolge lehnen zwei Drittel der französischen Bevölkerung den CPE ab.) Den Pariser Demo-Zug vom 7.3. führten SchülerInnen und Studierende an, gefolgt von verschiedensten Gewerkschaften, ganz hinten liefen die politischen Parteien – begleitet wurde dieser zweite Aktionstag von Streiks im öffentlichen Dienst. Am Tag darauf, an dem die Gesetzesvorlage nachts im Parlament von 76 anwesenden der insgesamt 577 Deputierten verabschiedet wurde, blockierten Studierende den Verkehr vor der Nationalversammlung und besetzten anschließend die traditionsreiche Pariser Elite-Uni Sorbonne. Während die ‚großen‘ Gewerkschaften nun angesichts eines demokratisch legitimierten Gesetzes zögern, halten Studierende 20 von 84 Unis besetzt; aus Furcht vor Auseinandersetzungen sind 25 weitere Hochschulen geschlossen und immer mehr Rektoren fordern den Rückzug des „Ersteinstellungsvertrags“; auch 300 Schulen sind von den Ereignissen betroffen.

Dabei beschränken sich die Jugendlichen nicht auf ‚ihre‘ Einrichtungen, sondern bloc­kieren auch immer wieder Zufahrts­­straßen, Bahnhöfe und Parteibüros der UMP. Mitte März nimmt die Mobilisierung noch zu und findet infolge der gewaltsamen Räumung der Sorbonne am 11.3. auch in deutschen Mainstream-Medien erstmals Erwähnung. Premierminister de Villepin zeigt sich indes nicht zu Zugeständnissen bereit und facht damit den Unmut auf der Straße weiter an: am Dienstag und Donnerstag gehen je eine halbe Million Leute auf die Straße, die Gewerkschaften können sich im­mer­hin zu einem Aktionstag am Wochenende (18.3.) entschließen, an dem 1,5 Millionen teilnehmen. In dieser Situation stellen sie der Regierung ein 48-stündiges Ultimatum, das Gesetz zurückzuziehen – diese lehnt eine „Kapitulation vor den Gewerkschaften“ allerdings ab. So rufen die Gewerkschaften zu einem ersten Aktionstag unter der Woche (Diens­tag, den 28. März) auf, zu dem die Coordinations schon lange gedrängt hatten: dieser wurde von drei Mio. Demonstranten befolgt, der Schwerpunkt der Streikbewegungen lag im Öffentlichen Dienst mit Beteiligungen zwischen 33 und 66 Prozent (Schu­le­n­, Bahn, ÖPNV Paris, Radio, etc), es erschienen auch keine Zeitungen und die Privat­­wirtschaft wurde durch Verkehrsprobleme getroffen.

Die unabhängigen Coordinations sind die treibende Kraft der Bewegung: zum einen setzen sie immer wieder Aktionstage unter der Woche an, denen sich die Gewerkschaften anschließen, um ihr Image nicht zu beschädigen; zum anderen geht es der Basis längst nicht nur um den CPE, sondern um das gesamte Gesetzespaket „für Chancengleichheit“ und einen bereits im August 2005 verordneten weiteren Sondervertrag. Der sog. „Neubeschäftigungsvertrag“ (CNE) stieß seinerzeit auf keinerlei Gegenwehr der Gewerkschaften, obwohl der CNE gänzlich dem CPE entspricht, nur auf einem anderem Feld: Mittels CNE können Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten neue Arbeitsverträge mit zwei Jahren Probezeit abschließen und sind in diesen Fällen von Sozialversicherungsabgaben befreit. In solchen Kleinbetrieben arbeiten gut ein Drittel aller Lohnabhängigen in Frankreich; binnen sechs Monaten wurden bereits 350.000 CNE abgeschlossen, wobei CNE-Kündigungen nicht registriert werden.

Hier nimmt es der DGB-Vorsitzende also nicht so genau bei der Analyse der Situation (23.3.): „In Frankreich soll das nur für Berufsanfänger [CPE] gelten, in Deutschland für alle Beschäftigungsverhältnisse.“ Das ist nachvollziehbar, beschränken sich doch auch die Gewerkschaftsspitzen in Frankreich auf die Opposition gegen den CPE. Den Ge­werk­schaften scheint Mitte April das Comeback in der politischen Arena gelungen: Nachdem Präsident Chirac am 31.3. den CPE bis zur Abänderung zentraler Punkte (Dauer ein Jahr, Begründungszwang) suspendierte , sollen erneut Verhandlungen mit den Gewerk­­schaften beginnen. Bereits der Generalstreik am 4.4. war in Paris zur Siegesfeier der Bevölkerung und zum „schwarzen Dienstag“ der Regierung geraten – der Kapi­tal­verband MEDEF räumte nun ein, die „CPE-Krise“ betreffe bereits die Wirtschaft.

Die Anti-CPE/CNE-Proteste sind aller­dings nur die vorläufig letzte Woge der Unzu­frie­den­heit: Genau ein Jahr zuvor waren die SchülerInnen gegen eine Schulreform über Wochen hinweg auf die Straße gegangen und hatten u.a. Schulen besetzt (vgl. Feierabend! #18). Nach dem verlorenen EU-Verfassungsreferendum im Juni musste die Regierung Raffarin zurücktreten, und im November ‘05 brannten über Wo­chen hinweg die Vorstädte. Eigentlich aber sehen sich die französischen Regierungen seit 1994 mindestens einmal im Jahr mit einer großen gesellschaftlichen Mobili­sie­­rung gegen das eine oder andere Reformprojekt konfrontiert.

All diesen sozialen Bewegungen ist gemein, dass sie sich schnell landesweit ausbreiten, und zwar spontan und unvorher­sehbar. Bisher haben es die etablierten politischen & gewerkschaftlichen Organisationen noch verstanden, diese Unru­he zu kanalisieren und zu nutzen – mit Blick auf die Präsident­schafts­wahl 2007 kocht die gesamte politische Linke schon ihr Süppchen auf dem Feuer der Bewegung; die reprä­sen­tativ anerkannten Gewerkschaften werden ihr Spitzenabkommen auf den CPE beschränken und die Basisgewerkschaften wie ihre eigene Basis wie­der marginalisieren können. Die französischen Autoritäten – d.h. Regierung, Parlament, Verfassungsrat, Präsident, und auch der Erzbischof von Lyon – sind nicht prinzipiell gegen das CPE/CNE-Projekt; vielmehr bedauern sie, dass „die ganze Angelegenheit schlecht eingefädelt worden sei“ und befürworten einen taktischen Rückzug, der am 10.4. vollzogen wurde. (Derweil fürchten UMP-Mitglieder schon, „den Anar­chisten und Studenten zu viele Zugeständnisse zu machen“.)

Die weitere Entwicklung wird jedoch entscheidend davon abhängen, ob die Studenten/Schüler-Bewegung in bzw. nach den Osterferien wieder zusammenfindet und ob die Streiks weitergeführt werden, ob also die „unproduktive Unruhe“ (die das Manager-Magazin auch für die BRD befürchtet) anhält und die Regierung zu weiteren Zugeständnissen (zur Rücknahme des CNE) zwingen kann. In der Bewegung der letzten Wochen haben tausende junge Menschen (oft erste) Erfahrungen mit Selbstorgani­sa­tion und direkter Aktion gesammelt, haben gelernt, dass Demonstrationen allein nichts nützen, um sich gegen eine Regierung durchzusetzen. Die „kämpferische Regierung“ der Konservativen indes wurde in ihrer Legitimität erneut geschwächt, da sie zum 3. Mal binnen eines Jahres zu offener Repression (Knüppel, Tränengas, 3.700 Gewahrsamnah­men) gegen eine Jugend aus unterschiedlich­sten Milieus Zuflucht nehmen musste – man richtete sogar eigens Schnellverfahren ein, so dass nach der Schülerbewegung vom Frühjahr 2005 und der Banlieue-Aufständen vom Herbst 2005 wohl auch auf die jüngste Bewe­gung eine Reihe von Straf-Prozessen folgen wird. Bemerkenswert ist zudem, dass die Regierung nun zum 2. Mal ein verab­schie­detes Gesetz nicht umsetzen kann, nach­dem sie sich von 2002-2004 gegen den Druck der Straße hatte behaupten können.

A.E.

Hörsaal künftig überwacht?

Im Zuge des Umbaus plant die Universität Leipzig nun auch, die Hörsäle mit Videokameras zu überwachen. Bisher gab es Kameras im Außenbereich auf dem Innenstadtcampus, in den Cafeterien, Mensen, dem Rektorat und im Rechenzentrum. Diese weitere Ausweitung der Technik auf den Raum der Wissensvermittlung könnte sogar Tonaufnahmen ermöglichen. Genauere Informationen hält die Universität jedoch trotz mehrerer Anfragen zurück.

Laut Thomas Braatz, dem Datenschutzbeauftragten der Universität, diene die Videoüberwachung der besseren Kommunika­tion zwischen Lehrenden und Hausmeister, wenn etwa Probleme mit der Technik auftreten. Außerdem könne sich das Personal einen Rundgang durch das Gebäude sparen, um zu schauen, ob das Licht aus ist. In dem Papier „Ordnung zur Errichtung und zum Betrieb von Einrichtungen zur Videoüberwachung“ heißt es, dass Videoüberwachung u.a. eingesetzt werden darf, um „Dienstabläufe effizienter verfolgen zu können.“

Dieser vermeintliche Nutzen steht in keinem Verhältnis zu diesen Maßnahmen. Zum einen Kosten die Kameras viel Geld, welches der Uni dann an anderer Stelle fehlt. Was aber schwerer wiegt ist der Angriff auf elementare Grundrechte, der damit einhergeht.

Ein solcher Umgang mit den persönlichen Freiheitsrechten der Studierenden und Lehrenden ist empörend! Hier wird massiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Auch die Freiheit von Forschung und Lehre wird damit massiv beeinträchtigt. Anwesenheit in und Beteiligung an Veranstaltungen kann damit überprüft werden. Die Daten werden einen Monat lang gespeichert. Für Studierende und Lehrende hieße das permanente Überwachung! Und allein das Wissen, dass man möglicherweise überwacht werden könnte, reicht ja bekanntlich oft aus, sich angepasst und konform zu verhalten.

Doch über diesen grundlegenden Eingriff hinaus, bietet die Verordnung zur Videoüberwachung auch noch Lücken für gefährlichen Missbrauch. Denn sie regelt nicht einmal, wer die Aufnahmen zum Zwecke der effizienteren Gestaltung der Dienstabläufe alles anschauen darf. Geschieht ein Unglücksfall dürfen nur fünf Personen die Aufnahmen auswerten. Für den „Normalfall“ gibt es eine solche Beschränkung nicht.

Auch die technische Nachrüstung der Kameras – beispielsweise mit einer Software zur Gesichtserkennung – ist nur dann verboten, wenn der Zweck der Nachrüstung die Leistungsevaluation der Lehrenden ist. Für Studierende gibt es eine solche Regelung nicht. Es ist also davon auszugehen, dass bald auch Anwesenheitskontrollen oder Ordnungsmaßnahmen durch die Kameras „effizienter“ durchgeführt werden können. Der „gläserne Student“ ist keine Zukunftsmusik!

Dagegen machen die Studierenden nun mobil. Die Initiative „AntiKa“ (Gruppe überwachungskritischer Studierender) organisiert in Zusammenarbeit mit dem StuRa die Kampagne „Smash Surveillance“, um die Kameras zu verhindern und die Sensibilität für Freiheitsrechte zu erhöhen.

Den Auftakt bildet eine Podiumsdiskussion mit Dr. Rebecca Pates (Institut für Politikwissenschaft), Thomas Braatz (Datenschutzbeauftragter der Universität) und Hannes Delto (Stura-Sprecher). Angefragt sind auch AktivistInnen von anderen Universitäten, sowie der Kanzler der Universität Leipzig, Frank Nolden, als Verantwortlicher für die geplante Überwachung.

AntiKa