Archiv der Kategorie: Feierabend! #23

Spanien im „Kampf der Erinnerungen“

Berneckers und Brinkmanns „Kampf der Erinnerungen“ (Verlag Graswurzelrevolution) beschäftigt sich mit dem aktuellen Forschungsstand der Erinnerungskultur in Spanien.

Den Anfang macht ein 70seitiger Abriss über den Spanischen Bürgerkrieg: Kriegsverlauf, internationale (Nicht)Einmischung, die Konflikte im republikanischen und nationalistischen Lager, die Rolle der durch Stalin gesteuerten kommunistischen Partei, die Rolle der Kirche, Anarchismus in der Praxis: die soziale Revolution… Nach dem Niederwerfen des Militärputsches am 19.7. 1936 durch sich selbst bewaffnende Arbeiter und Bauern kam es zu spontanen und dezentralen Kollektivierungen in Landwirtschaft und Industrie. Die Kollektivist/innen waren zu einem großen Teil in der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT, mit zwei bis drei Millionen Mitglieder, organisiert, gehörten aber auch zur Basis der, der sozialistischen Partei nahestehenden, UGT. Es fand eine soziale Revolution statt, um eine sozialistische, rätedemokratisch strukturierte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu errichten, die sich gegen die Grundlagen der bestehenden bürgerlich-kapitalistischen Ordnung wandte.

Auch die unter Anderem durch den Kriegsdruck stattgefundenen Wandlungen in den anarchistischen Organisationen, werden beleuchtet … So stellen die Autoren angesichts der Übernahme von Ministerposten durch Anarchist/innen fest: „In dem Maße, in dem die Spontanität der Massen kanalisiert und kontrolliert wurde, nahm die Revolution von ihren ursprünglichen, herrschaftsfreien Zielen Abstand; sie engte ihren eigenen Aktionsraum zusehends ein und erweiterte damit das Wirkungsfeld des Staates, der als übermächtige Struktur schließlich in alle gesellschaftlichen Bereiche vordrang“.

Es folgt eine Darstellung der Repression des Franco-Regimes, wie der Siegerdiskurs installiert und die Diktatur ideologisch legitimiert wurde. Im Anschluß wird der Umgang mit der Repression in der postfaschistischen Gesellschaft beleuchtet. Auch regionale Erinnerungsdiskurse im Baskenland oder Katalonien werden angesprochen. Zu diesem ganzen Komplex haben wir dem Autor Walther Bernecker im Rahmen eines Interviews mit Radio Blau einige Fragen gestellt.

Beim „Syndikat A“ (www.syndikat-a.de) ist zum Thema Soziale Revolution in Spanien vor kurzem eine einführende Broschüre herausgekommen und auf www.fau.org und in der Libelle-Bibliothek gibts auch mehr an Texten und Büchern zu lesen.
Walther L. Bernecker/Sören Brinkmann:
Kampf der Erinnerungen – Der Spanische Bürgerkrieg in Politik und Gesellschaft 1936-2006
Verlag Graswurzelrevolution, 378 Seiten, 20,50 EUR, ISBN 3-939045-02-0
www.graswurzel.net

 

Interview

Herr Bernecker, können Sie kurz den Hintergrund ihres Buches anreißen?

 

Es geht um die Frage: Wie gehen post­diktatoriale Gesellschaften mit ihrer diktatorialen Vergangenheit um und konkret, wie geht die spanische Gesellschaft mit dem Bürgerkrieg um.

 

Sie hatten bereits einige Veröffentlichungen zu den Themen Bürgerkrieg und Revolution in Spanien. Wie kamen sie dazu? Was hat sie da fasziniert?

 

Also da gibt es zwei Antworten: Die eine Antwort ist rein biographisch, sozusagen lebensweltlich und hängt mit meiner Vergangenheit zusammen. Ich bin in Spanien aufgewachsen, dort auf die Schule gegangen und habe von daher schon immer eine enge Beziehung zu Spanien. Die zweite Antwort ist, dass ich zur Zeit meines Studiums voll in die 68er Bewegung reingekommen bin. Ich gehörte dieser Bewegung an und wir Studenten haben damals alle immer für Autonomie gekämpft, wir haben für Selbstverwaltung plädiert. Und immer wieder kam die Rede auf die Spanische Revolution, auf den Anarchismus in Spanien, auf die Selbstverwaltungskollektive im Spanischen Bürgerkrieg. Aber Tatsache ist, dass keiner von uns so recht darüber Bescheid wußte. Ich bin ja Historiker von Beruf, damals war ich Geschichtsstudent. Da ging ich auf die Suche nach Materialien und stellte fest, dass das ein Thema ist, das noch über­haupt nicht bearbeitet wurde. Ich spreche jetzt wohlgemerkt von der Zeit Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre. Und dann entschied ich, mich mit diesem Thema intensiver zu beschäftigen. Ich wurde ja damals immer wieder gefragt, wie es sich mit dem Anarchismus in Spanien verhielt. Auch ich wußte es damals nicht so genau. Und das ist gewissermaßen der Hintergrund meiner Beschäftigung mit diesem Thema, das mich dann viele Jahre, ja Jahrzehnte nicht mehr losgelassen hat. Ich habe darüber promoviert und auch eine Reihe von Veröffentlichungen vorgelegt und im Grunde beschäftige ich mich noch heute damit.

 

Nun der „Kampf der Erinnerungen“: warum ausgerechnet zur jetzigen Zeit dieses Thema und welche Erinnerungen kämpfen überhaupt miteinander?

 

Also das Thema ist höchst aktuell. Ich muß ein klein wenig ausholen dabei: Natürlich erinnert sich eine Gesellschaft immer ihrer Vergangenheit. Aber im spanischen Fall ist es etwas anders gekommen. Am Ende des Bürgerkriegs bestand für die unterlegenen Republikaner und zwar für die Republikaner aller Schattierungen, damit meine ich Kommunisten, Anarchisten, Sozialisten, Liberale, Demokraten, nicht die Möglichkeit, ihre Vergangenheit in dem Sinne aufzuarbeiten, daß man darüber publiziert, dass man darüber diskutiert. Die Unterlegenen hatten keine Chance der Aufarbeitung. Spanien ist also bis zum Tode Francos 1975 ein Land geblieben, wo über die Frage, was im Bürgerkrieg eigentlich geschehen ist, nicht frei diskutiert werden konnte. Die einzige Sichtwiese die es gab, war immer die offizielle Sichtweise der Sieger. Das hat sich nach 1975 geändert, aber nicht radikal. 1975 wurde zwar die Zensur abgeschafft, aber auch dann ist man in der spanischen Gesellschaft nicht frei mit dem Thema umgegangen, weil es so etwas wie einen unausgesprochenen Pakt gab. Man spricht von einem Pakt des Schweigens. Der Pakt des Schweigens bestand darin, in den Jahren nach Francos Tod im Übergang zur Demokratie diese Themen, also den Bürgerkrieg, die Repression, die Auseinandersetzungen, die Kämpfe, den Bruderkrieg, nicht zu thematisieren, nicht in der Gesellschaft Rechenschaft zu fordern, von den Leuten die noch lebten, damit die Gräben wie sie in den 30er Jahren bestanden in den 70er Jahren nicht wieder aufgerissen würden, damit der Übergang in die Demokratie einigermaßen glimpflich vor sich gehen konnte. Und an diese Maxime hat man sich in Spanien gehalten, mindestens bis weit weit in die 80er und eigentlich bis in die 90er Jahre. Und erst als sich die Demokratie definitiv stabilisiert hatte und auch eine neue Generation herangewachsen war, da hat man begonnen, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Nämlich der Frage, wie sich die spanische Gesellschaft an ihre Vergangenheit erinnert.

Und auf die Frage, welcher Kampf ist das eigentlich, so möchte ich erst einmal einleitend sagen, dass es im Wesentlichen natürlich zwei Sichtweisen gibt: Es gibt die Sichtweise der Sieger, die gibt es bis heute. Und was heute immer stärker zum Tragen kommt, ist die Sichtweise der Besiegten, die endlich, 70 Jahre nachdem der Bürgerkrieg begonnen hat, wirklich die Chance haben in Form von Memoiren, in Form von Literatur, in Form von historischen Darstellungen, ihre Sichtweise durchzusetzen, ihre Sichtweise zum besten zu geben. Und in der Tat: Wenn man sich die Literatur anschaut, dann ist sie überwiegend von Testimonialliteratur geprägt, also von Leuten, die unmittelbar selber betroffen sind, oder von Historikern, die zumeist versuchen, die Perspektive der republikanischen Seite darzustellen. Das aber ist ein Phänomen der letzten ungefähr sieben bis neun Jahre, nicht länger, und wenn wir also bedenken, dass der Bürgerkrieg 36 bis 39 war, und wir sprechen jetzt von einem Phänomen Ende des 20./Anfang des 21. Jahrhunderts, dann sehen wir, welche enorme Zeitspanne verfließen mußte, bis in Spanien endlich definitiv und ernsthaft und ohne Voreingenommenheit über die Probleme diskutiert wird.

 

Welche neuen Erkenntnisse haben sie in ihrem Buch verarbeitet?

 

Wir haben in diesem Buch die historischen Erkenntnisse, der letzten fünf bis sieben Jahre verarbeitet, das sind Dinge, die man vor zehn Jahren noch gar nicht wußte, zum Beispiel die Anzahl der von Franco umgebrachten Personen. Hier konnte man in der Literatur die abenteuerlichsten Zahlen lesen. Das begann bei einer Million Toten über 500 000 oder 300 000 Toten. Heute weiß man ziemlich genau, dass es sich um eine Größenordnung von 140 000 handelt.

Ein weiteres Beispiel: Wie wurden die unterlegenen Republikaner behandelt? Also das ganze System der Konzentrationslager, der Arbeitsbataillone, der Verfolgung, der sozialen Erniedrigung…

 

Sind auch die militärischen Opfer dabei?

 

Nein, ich spreche nicht von den an der Front Gefallenen, ich spreche von denen, die liquidiert worden sind. Aber wir haben auch eine Zahl von denen, die auf republikanischer Seite umgebracht wurden, da bekanntlich auf republikanischer Seite nicht gerade nur gute Menschen waren. Da liegen die Zahlen inzwischen bei ungefähr 50.000*. Also man sieht an der Relation, ungefähr das dreifache an Toten durch die franquistische Seite.

 

Gibt es einen eigenen anarchosyndikalistischen Erinnerungsdiskurs?

 

Diese Erinnerungsdiskurse sind zum großen Teil nicht parteipolitisch, sie sind auch nicht ideologisch in dem Sinne, dass es einen gesonderten Diskurs gäbe, sagen wir der Anarchisten, der Sozialisten, der Kommunisten. Es hat in der Übergangszeit so etwas gegeben. Es hat auch Auseinandersetzungen auf der Seite der Linken gegeben, die unterschiedliche Vorstellungen hatten, was z.B. auf die Mahnmale geschrieben wird, wie man mit den früheren Verbrechern umgehen soll. Aber das waren eher die Ausnahmen. Wir gehen in unserem Buch auf einzelne Beispiele ein. Im Großen und Ganzen muß man aber sagen, geht der Diskurs auf Seiten der unterlegenen Republikaner, in einem weiten Sinne nicht parteipolitisch differenziert, gegen den Diskurs der Sieger vor. Und insofern lässt sich praktisch die Frage gar nicht beantworten, ob es einen eigenen anarchosyndikalistischen Aufarbeitungs- oder Erinnerungsdiskurs gibt. Im Großen und Ganzen, möchte ich meinen, gibt es den nicht. Es gibt auch keinen eigenen sozialistischen oder eigenen kommunistischen. Die Repression der Franquisten war gegenüber den Anarchosyndikalisten genauso wie gegen die Sozialisten oder Kommunisten oder Liberalen. Hier wurde kaum differenziert und deswegen würde es auch wenig Sinn machen, anhand der alten ideologischen Gräben unterschiedliche Diskurse zu führen.

 

Wenn Sie sich die aktuelle Debatte um den rechtsextremen Bestseller Pio Moas anschauen: Ist das ein Rückschlag im Kampf der Erinnerungen?

 

Das ist ein Phänomen. Die ernsthafte Historiographie in Spanien ist heute überwiegend linksliberal. Das Leute wie Pio Moa oder Fesal Vidal oder ähnliche Revisionisten derartigen Erfolg haben, ich meine quantitativen Erfolg, was die Verkaufszahlen dieser Bücher betrifft, das hängt sicherlich damit zusammen, dass es sich hierbei um eine Art Gegenbewegung gegen den Mainstream der Historiographie handelt. Und diese kommt sehr gut an bei einem Großteil der historisch-politisch interessierten Öffentlichkeit, die aber eben nicht die Bücher der etablierten Historiker, sondern gerade die vereinfachte Sicht der Dinge lesen möchte und zwar aus einer konservativen Perspektive. Die ist ja sehr stark in Spanien, wenn man bedenkt, dass die konservative Partei einen Großteil der Bevölkerung erreicht.

 

Ist der Spanische Bürgerkrieg inzwischen erschöpfend erforscht?

 

Der Bürgerkrieg ist sicherlich ein Thema, das außerordentlich gut erforscht ist. Wir haben aber schon wiederholt in der Vergangenheit gesagt, jetzt müsste doch alles erforscht sein, und das war eben nicht der Fall. Zum Beispiel die Frage einer genauen Quantifizierung und auch Systema–tisierung der Repression. Das ist bis heute noch nicht erschöpfend geschehen. Wir wissen heute nur ungefähr von 50 bis 60 % der Provinzen, wie die Repression erfolgte, also 40 % sind noch gar nicht erforscht. Die klassischen Themen sind weitgehend aufgearbeitet: Militärge–schichte, internationale Geschichte, innenpolitische Fragen, sozioökonomische Fragen der Sozialen Revolution. Mögli–cherweise wird es hier auf lokaler und regionaler Ebene immer noch was zu tun geben, aber die großen Fragen sind beantwortet. Wo auch noch viel zu tun sein wird, ist an dem was wir Kulturgeschichte nennen können, und zwar auf beiden Seiten, sowohl auf der republikanischen Seite, wie auf der nationalen Seite. Und ich denke, dass ich mich auch an dieser Diskussion beteiligen werde, wenigstens mit einem kleinen Körnchen Forschung. Also ich habe schon vor bei diesem Thema zu bleiben.

 

 

KFM

* in dieser Zahl sind auch die Opfer innerrepublikanischer Konflikte enthalten, wie z.B. die Repression der stalinistischen Geheimpolizei, wobei es dahingehend keine gesicherten Zahlen gibt.

Kopfpolaroid

Text von Franziska Anna Faust

Ströme aus schwarzem Porzellan durchfließen die Adern, dringen durch unsichtbare Poren aus der Haut und verdichten sich an der Oberfläche zu milchigem Asphalt. Um die klaffenden Wunden bilden sich Schorfe aus Kristall und ebenerdige Türme; die Kapillaren der Lunge durch­ziehen die ein­gesogene Luft, wie Wurzeln die Erde atmen, wie Ideen, die Jahrhunderte fangen und präparieren. Demonstrationen an jeder Ecke. Wolfsmilchgewächse der Zivilisation. An einer Straßenecke hatte die Stadt es zugelassen, dass der Wildwuchs herrscht. Ein vom Fortschritt unbefleckter Saum an Möglich­keiten; nur die Hunde hatten stillschweigend darauf geschissen.

Es sind Augen­Blu­­men, ziselierte Keramiken von anderen Sternen für die Einen, die Anhäufung von melancholisch de­pres­sivem Gram für Andere.

Ich bin in meine Einsamkeit hineingeboren. Der sanfte Duft der Jahre umgibt mich wie Schein, aromatischer Schein, destillierte Konzentration von Aufmerksamkeit gegen sich selbst. Die Zufälligkeit von Tagen und Jahren ist es, die milde Bekömm lichkeit von zertretenem grün­glänzen­dem Glas und safran farbenem Benzin. Ich bin zur Einzigkeit geboren, genau wie ihr.

Elefantenfarbener Marmor, die Faltigkeit und Rauhe eines baumlosen Felsens, der sich aus der Mitte einer schwarzen Wüste erhebt. Kleine Wolken sind an Nylonfäden über mich gespannt, Saiten aus gehärtetem Kuhdarm, auf denen der Wind wie auf einer Harfe spielt. Kleine abgerissene Engelsfinger, die wild zuckend keinen Ton anstimmen. Der meskalingetränkte Äther tropft in meine Nüstern und ich bebe vor Erstaunen über die Seichtheit des Lebens. Biblische Motive haben sich ins Gegenteil verkehrt, violettanthrazite Blutergüsse zieren meine Schultern, meine Schuld trage ich als Diadem auf meiner Stirn. Man belasse mich in meiner Reinheit, unverhohlene Menschheitszunge, gepierct von Scham und Arroganz und einzigartiger Zerstörung. Ich bin nicht Gott und nicht ich selbst – Gefälligkeit, Humor, Absonderung – was ist es, was ihr an mir glaubt?

Schaumgeborene Ideen lassen Zweifel aufkommen, gierig sauge ich an den Zitzen einer Zeit, die mich erzieht. Das Skelett siamesischer Fünflinge bildet ein Pentagramm, in das ich mit Füßen trete: Ich gebe nichts zu und ich schwöre nichts. Mit Granit, Metadon und Tellermie­nen ist der Pfad gepflastert, über den ich zu meiner Verlobung schreite, irgendeiner hatte unabsichtlich „Anarchie!“ geschrieen. Ikonen haft glasige Blicke werfe ich auf meine Umwelt und er­war­te Genugtuung, nicht Selbstaufopferung. Der Mutterkuchen aus braunem Schorf ist abgefallen, die Wunde von Staub bedeckt. Ich spritze mir die Menschen intravenös und verdaue sie in Büchern.

Ungeahnte Möglichkeiten tun sich auf, die Clownerie und die Gehässigkeit, mit der ich selbst Pflanzen verachte. Gorgonzola farbene Finger zeigen auf mich und Stimmen rufen: „Gleich­gül­tigkeit!“, doch das stimmt nicht. Ideen ranken sich wie wilder Wein um mein Bewusstsein; benommen und halb schwerelos koste ich von ihnen, sammle sie und lagere sie in Kisten ein, Kisten, die eigentlich Notizbücher sind, so wie dieses, in dem du gerade liest. Ich trau mich kaum zu sagen, dass die Welt einst schön zu sein schien; sie war nicht anerkannt aus aller Munde schön. Aber dort taumelt noch ein Weberknecht im Licht des Leuchtturms, dem rot-weiß geringelten Wurm, der mich am Rande der Wüste in die Höhe erhebt. Der Elfenbeinturm, in dem ich lebe und Tag um Tag auf meine Einöde hinabschaue, auf diesen gedörrten Boden, auf dem vertrocknete Kadaver liegen, gebleichte Knochen, die irgendwann in ferner Nähe die Nahrung anderer Zeiten bilden werden. Das Pathos hat ebenso seine Berechtigung wie das Pathologische. Ich bin hier, um zu leben, noch, um nicht zu sterben!

Bewegungskoordination

Bestandsaufnahmen und Begriffstützen vom 29. BUKO-Kongress

Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) ist ein unabhängiger Dachverband, dem über 150 Dritte-Welt-Gruppen, entwicklungspolitische Organisationen, internationalistische Initiativen, Solidaritätsgruppen, Läden, Kampagnen und Zeitschriftenprojekte angehören. Der Ursprung lag in den Solidaritätsbewegungen mit den Befreiungskämpfen im Süden. Sie versteht sich als Ort linker, herrschaftskritischer Debatten und sucht den offenen Dialog mit anderen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen.“ www.buko.info

Ein Internationalismus nach dem Internationalismus

Bis 2002 hieß die seit 1977 existierende Plattform noch „Bundeskoordi­nation entwicklungspolitischer Aktionsgruppen“. Die Kritik an früheren romantisierenden, nicht selbstkritischen Vorstellungen einer einheitlichen Seite der guten Unterdrückten führte auch in der Ausrichtung, z.B. den Arbeitsschwer­punkten, wie Rassismus und Flüchtlingspolitik, Weltwirtschaft, Alternativer Handel und die Pharma-, Rüstungsexport- und die Biopiraterie-Kampagnen, zu Veränderungen. Neben der drei bis vier mal im Jahr erscheinenden Zeitschrift „alaska“ hat die BUKO bisher auch schon diverse Positionspapiere und das Buch „radikal global“ ( Verlag Assoziation A., Hamburg-Berlin 2003) publiziert. In Abgrenzung zum Lobbyismus vieler Nicht-Regierungs-Organisationen nach 1989 wird eine Alternative zum Kapitalismus nicht ausgeschlossen, sondern nach wie vor angestrebt. Funktionsträger von Politik und Wirtschaft werden weiterhin nicht als Dialogpartner, sondern als Reproduzenten der Verhältnisse aufgefasst. Gefahren, wie die Konsens-Sucht einer vermeintlichen Zivilgesellschaft, in der alle gewinnen könnten und eine Pseudo-Vereinnah­mung detaillierter Forderungen zur Imagepflege der Macht­inhaberInnen müssen beachtet werden. Die zentralen Zielsetzungen der BUKO sind eine emanzipatorische Perspektive, eine antirassistische, antisexistische Haltung gegen jede Form struktureller Gewalt, Armut, Antisemitismus u.ä. im gemeinsamen Suchen von Handlungsperspektiven. Solidarität statt Almosen umschreibt den nicht karitativen, sondern politischen, autonomen Anspruch an die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bewegungen auf der Welt, der aber auch dafür sorgen soll, dass kritische Stimmen aus unterdrückten Ländern mehr Gehör finden. Daran geknüpft ist die generelle Ablehnung einer Teilhabe an den Machtverhältnissen, also deren Kritik und Kontrolle durch Widerstand von unten. Statt Doktrin steht aber der Netzwerkcharakter der Organisation an erster Stelle.

Seit 2005 ist die BUKO erfreulicher- und schwierigerweise selbstfinanziert. Deswegen wurde eine Kampagne ins Leben gerufen, nach der in diesem Jahr noch 150 mal 100 oder 1500 mal 10 Euro benötigt werden, damit die Vernetzungsarbeit weiter unabhängig laufen kann. Spenden in jeder Höhe und Tiefe werden gern entgegengenommen unter: VzF e.V./BUKO, Ev. Darlehensgenossenschaft Kiel, Konto­nr. 234 389, Blz. 210602 37, Verwen­dungs­zweck „BUKO braucht Kohle“.

buko 29: re:control – antworten, abweisen, aneignen

Vom 25. bis zum 28. Mai wurden in der TU Berlin Foren zu den Komplexen G8, Stadt/Sicherheit, Migration/Kolonialismus und Energie in mehreren Phasen abgehalten; insgesamt fanden über 100 Veranstaltungen mit WissenschaftlerInnen, Initiativen und Organisationen, wie z.B. The Voice, FelS, IMI, WEED, Gruppe B.A.S.T.A., Kein Mensch ist illegal u.v.m. und mit über 500 Interessierten statt. Leckere Bio-Küche, eine berli­nale Abschlussparty – fertig und voll kehrte ich zurück. Leider war es nicht möglich, an allen gewünschten Veranstaltungen teilzunehmen, da vieles parallel lief und sich stark auf bestimmte Zeiten konzentrierte. Aber auch ein gutes Gespräch auf der Zentral­wiese, der Sound der Samba-Trommel-Protest-Test-Kombo oder der herumliegende Lesestoff waren anregend, doch nun zu inhaltlichen Eindrücken:

Genderkicks

In einem gut besuchten Treffen zum Thema „Sicherheit, Geschlechterverhältnisse und feministische Bewegungsperspek­tiven“ wurde u.a. darauf hingewiesen, dass eine gemeinorientierte Produktion von Sicherheit sowieso nicht möglich ist und es um den Kampf gegen strukturelle Gewalt gehen sollte. Die Kriminalisierung von Prostitution und Migration durch Razzien, Denuntiations-Hotlines u.a. führt neben den Problemen Zwangsprostitution und Menschenhandel zu einer auch durch die Männerfußball-WM weiter verstärkten prekären Lebenssituation vieler Frauen. Die in einigen Städten installierten „Verrich­tungs­kabinen“ zeugen davon genauso, wie auf einer anderen Ebene die „Abpfiff-Kam­pagne“(www.abpfiff-­zwangs­­­­­­­­­­­­­­­pros­­ti­­tu­­tion.net). Mittler­weile staat­lich instrumentalisiert wird dort versucht, gegen die genannten Prozesse vorzugehen. „Darüber hinaus sollte für diejenigen, die als Zeuginnen in Prozessen aussagen, ein gesicherter Aufenthaltsstatus unabhängig vom Prozessausgang angestrebt werden.“ Diese Forderung der Kampagne allerdings ist zynisch und traurig zugleich: nach der Zwangsprostitution also noch drei Monate angstvoller Aufenthalt in Deutschland, um als Zeugin auszusagen, und dann wieder zurück, Abschiebung nach Gebrauch.

Stereotype Zuschreibungen von Gewalt und Territorialverhalten zu Männern und Sicherheitsstreben und Opferrollen auf Frauen klammern die konkreten Bedingungen von Gewalt aus, legitimieren die gängigen Maßnahmen und suggerieren passive Opfergruppen ohne Stimme. Demnach müssen Gegenperspektiven den Gedanken der Opfer mit Stimme, wie er z.B. bei den französischen „sans papiers“ praktiziert wird, aufnehmen, eine eigene Agenda erstellen, die Vernetzung vorantreiben und gegen die alltäglichen visuellen und sozialen Gewaltformen konfron­tativ, souverän und kreativ vorgehen.

Wir sind gekommen, um zu bleiben!

VertreterInnen der migrationspolitischen Organisationen Kanak Attak und Transit Migration riefen zu einem Diskussionsforum unter dem Motto „No Integration“. Dem Zauberwort Integration wird seit geraumer Zeit von Gruppen wie Kanak Attak („Integriert uns am Arsch!“) und dem österreichischen Kulturverein Kanafi eine Absage erteilt. Da die Herrschenden inzwischen den positiven Bezug zum Begriff adaptiert und umgewandelt, also die Definitionsmacht übernommen hätten, sei nun in den Debatten von Rechten keine Rede mehr. Die sogenannte Ghetto- bzw. Parallelgesellschaft würde als Argument für einen Imperativ der Integration missbraucht, obwohl Migration ein prinzipiell exzessiver Prozess, also nicht integrierbar sei. Außerdem seien die verschiedenen MigrantInnennetzwerke die wichtigsten Orte der Integration und nicht die Politik. Dort finden ja alle Integration wichtig, nur sei damit zunehmend die aktive Assimilation von MigrantInnen gemeint, die sich in eine illusionierte Mehrheitsgesellschaft zu integrieren hätten. Dabei werden auch immer nur bestimmte MigrantInnengruppen thematisiert und zugleich unzulässige identitäre Zuschreibungen vorgenommen.

Demgegenüber fordert z.B. Kanafi das Recht auf eine flexible, selbstbestimmte Identität, gleiche Rechte und Respekt statt Toleranz. Sie lehnen nicht ab, Teil dieser Gesellschaft zu sein, das sind sie sowieso, auch wenn das einigen nicht passt.

Ob man überhaupt Rechte einfordern solle oder nicht eigentlich den Rechtsstaat an sich ablehnen müsse, wurde heftig diskutiert. Von PraktikerInnenseite wurde aber eingeräumt, die Frage auf Rechte zu richten, die eine Verbesserung der Lebenssituationen ermöglichten und insgesamt weiter führen. Eine Forderung nach Rechten ohne die Bedingung der Integration sei schließlich sehr wichtig. Es wurde auch auf den engen Zusammenhang zur Frage des nationalen Sozialstaates hingewiesen. Auch prägt dieser mit seinen Sonderregeln einen europäischen Prozess des Sozialabbaues und der Grenzverfestigung, die Praxis müsse daher auch mindestens auf europäischer Ebene laufen, wie es u.a. das Frassanito-Netzwerk anstrebt.

Mit den Ansprüchen einer angeblichen Mehrheit und dem Schlagwort Integration wird erneut eine Hierarchie aufgebaut und nicht auf Konflikte reagiert. Deswegen sollte der positive Bezug auf den Begriff von emanzipatorisch motivierten Menschen überdacht werden.

Wir sind hier, weil ihr unserer Länder zerstört!

Die verschiedenen Perspektiven auf das Thema Migration in linken Diskursen, die auch für die Anti-G8-Mobilisierung relevant sind, werden oft in die Pole „Festung Europa“ und „Autonomie der Migration“ eingeteilt. (Gregor Samsa in analyse& kritik Nr. 506, 19.05.06). Die einen führen an, dass jährlich immer weniger Asyl­be­wer­­­­ber­­In­nen über­haupt hier an­kä­­­men, dann auch fast immer nicht anerkannt. In Europa werden jährlich eine halbe Million abgeschoben, die „freiwilligen“ Ausreisen nicht mitgezählt. Die EU hat vor kurzem die deutsche Drittstaatenregelung übernommen, auch Libyen, Marokko und Weißrussland (die nicht einmal die Genfer Konventionen unterschrieben haben) sollen bald als sichere Drittstaaten gelten, von denen aus bei einer Einreise in die EU kein Asyl gewährt wird. Die Sicherung der Grenzen, u.a. durch Abschiebe- und Auffanglager in Marokko, der Ukraine oder etwa Mauretanien tun ihr übriges zur berechtigten Kritik an der europäischen Ab­schottungs­politik.

Die Autonomie der Migration beschreibt dagegen einen Formwechsel von Migration (nämlich die undokumentierte Einreise ohne Asylverfahren) durch die Änderung der Bedingungen. Es seien heute keineswegs weniger Flüchtlinge, die nach Europa einreisten. Die Politik zielte außerdem eher auf eine weitere Entrechtung billiger „Arbeitsnomaden“ als auf die Schließung der Grenzen. Die alltäglichen Kämpfe seien die eigentlichen sozialen Bewegungen und die permantente Entmündigung von MigrantInnen in der Opferrolle müsse aufhören.

Diese Ansichten schließen eigentlich nicht aus, sowohl MigrantInnen als handelnde Subjekte zu begreifen, als auch die strukturellen Ursachen der alltäglichen Benachteiligung bis hin zur Frage der globalen Verteilungsgerechtigkeit zu bekämpfen. Wichtig zu bedenken ist aber auch, dass nicht jeder Alltagskampf von Migran­tInnen auch emanzipatorisch ist. Die gemeinsame Vernetzung gegen den G8-Gipfel und darüber hinaus beinhaltet also hohe Anforderungen aber auch unge­kannte Potentiale.

Mobilisierungspläne zu Migration und G8

Auf dem BUKO-Kongress wurden aus genannten Gründen mehrere Mobili­sierungs­workshops angestrengt, die die Themen Migration und Anti-G8-Mobilisierung verknüpfen wollten. Die Bremer No-Lager-Gruppe hatte eine Aufrufvorlage „Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle“ im Gepäck, in der sie sich im Anschluss an die Strategie in Genua 2001 und an das 3. Europäische Sozialforum in London „gegen die neokoloniale Ausbeutung im Süden und rechtliche, soziale und politische Ausgren­zung im Norden“ ausspricht. Sie schlagen vor, die Forderungen als eine zentrale Säule der Mobilisierung festzulegen und eine Großdemonstration unter dem Titelmotto am Vortag des Gipfelbeginns zu veranstalten.

Vor Ort fand dieser Vorschlag durchaus Anklang, obwohl statt einer Großde­mons­tration in Ros­tock auch eine Demo mit konkreten Forderungen, an einem Flughafen oder Mi­gran­t­Innen-Heim, eine nachhaltige Wir­kung erzielen könnte. Neben weiteren Aktionen wurde vorgeschlagen, eine Art Tagesforum europäischer Migrati­ons­organisationen zu veranstalten, wenn schon mal alle da sind. Existentiell war für alle, dass mehr Input von Migran­tInnen-Gruppen erreicht werden muss. Eine breite Mobilisierung in diesem Bereich muss beachten, dass eine Demonstration für viele die einzig realisierbare Aktionsform ist. Einen gemeinsamen Bezugspunkt, vielleicht sogar einen Forderungskatalog zu erarbeiten, aber nicht nur bei den Menschenrechten stehen zu bleiben, ist wichtig; und auch Themen wie Rassismus, Kolonialismus und Nazis sollten in diesem Zusammenhang Beachtung finden. Auf dem Anti-G8-Camp und auf dem europäischen Mo­bi­lisierungstreffen im Oktober werden diese Punkte hoffen­tlich weiter verbunden.

Dissenzen zum G8-Gipfel ´07

Beim Großplenum eines Spektrums, von dem sich der größte Teil seit dem letzten G8-Gipfel 2005 in Schottland als „Dis­sent“-Netzwerk bezeichnen würde, wurden vor allem bündnispolitische Probleme besprochen. Z.B. ist ein Gegengipfel von attac u.ä. mit angefragten Gästen wie Antonio Negri oder Jürgen Habermas in Planung. Von mehreren Anwesenden wurde ohne Widerspruch bekundet, dass sie daran nicht teil­­neh­men wollen würden, wenn dieser, wie es Gerüchte sagen, während des G8-Gip­fels stattfinden würde, da zu die­sem Zeitpunkt andere Aktivitäten im Vordergrund stehen werden. Der Dialog mit NGO´s und anderen zivilgesellschaft­lichen Institutionen sei dennoch wichtig, um eine Großdemon­stra­tion in Rostock am Samstag der Gipfeltage zu realisieren. Ersten Informationen zu Folge soll der Gipfel in Heiligendamm vom 8. bis zum 10. Juni 2007 über die Bühne gehen, die Demo wäre also am 9.Juni. Akut sind lokale Besonderheiten, wie der spätsommerliche Wahlkampf 2006 in Meck­lenburg-Vorpom­mern, der als „Testfall für das Verhalten linker Kreise“ gelten soll, vor allem weil am 17. Juli George Bush nach Stralsund kommen wird. Aber auch der Nato-Mi­li­tär­flug­hafen Rostock Laage und das „Bom­bodrom“ bei Witt­stock, ein Übungs­­­­­­ge­lände für kombinierte Luft- und Bodeneinsätze und allgemein Themen wie die Gen-Politik, AIDS oder ein etwaiger Krieg im Iran sollten bei der programmatischen und inhaltlichen Planung beachtet werden. Das nächste Treffen des dissent!-Ple­nums soll auf dem Anti-G8-Mo­­bi­­­li­­­­sie­r­ungs­camp, dass vom 3. bis zum 14. August (www.camp06.org) an der Ostsee bei Ros­tock stattfindet, am ersten Samstag (05.08.) sein.

(clara)

Vaterlandsver(t)räter aller Länder …

Also, ich hab´ schon einen Vater. Aber Land besitze ich nicht, höchstens besetze ich es. Über 70 Prozent „der Deutschen“ sollen laut einer Emnid-Umfrage sowohl stolz auf Deutschland sein, als auch glauben, diese Entwicklung sei nicht von Dauer; Soviel zu  Statistiken. Und? Schon Deutschland geworden? Oder lieber Mitglied des „Fanclub im Land der Ideen“, wie eine internationale Kampagne vorschlägt? Köhler und mit Einschränkung selbst Gysi haben ja schließlich auch ihr OK für einen positiven Patriotismus gegeben. Ist es normal, nur weil alle es tun?

Das „Land der Ideen“ wird u. a. vom Auswärtigen Amt und führenden Unternehmen international propagiert, um Wirtschaft und Kulturindustrie zu stärken. Der positive Bezug auf die Nation fungiert dabei wie so oft als identitätsbezogener Katalysator. Identifikation ist aber ein komplexer, psychologischer und sozialer Prozess, der auf jeden Fall mehr durch Voraussetzungen und Erfahrungen, Gefühlen und Einstellungen des eigenen Lebens und derer, die daran Teil haben, geprägt wird, als durch Blut und Boden oder die Illusion eines gemeinsamen Ursprungs (lat. natio: Geburt). Ohne Staats- und andere konstruierte Grenzen lässt sich doch besser herausfinden, mit wem und worin ich mich identifiziere, z. B. über kulturelle Vorlieben, die mensch weltweit teilen kann, aber auch über die Arbeit. Diese leisten die meisten aber, wahrscheinlich eher weniger nationalbegeistert, für ein System, das auf Abgrenzung und innerer „Stärke“ beruht; wo Sozialabbau, Liberalisierung und „Wehrhaftigkeit“ nicht nur in Europa weiter vorangetrieben und die Welt außerhalb der „zivilisierten“ Mächte extrem ausgebeutet werden. So reproduzieren sich Staaten, so heißt Reichtum weiterhin auch Armut.

Der derzeitige Fahnenwahn lässt die realen Verhältnisse jedenfalls blass erscheinen: Mehrwertsteuer beschlossen, Hartz 4 „optimiert“; Brot und Spiele halt. Indem zur Abwechslung den „Objekten der Begierde“ die gelbe Farbe gekürzt wird, lässt sich dem Fetisch übrigens auf eine wirklich lockere Art begegnen : ) Die meisten Nationalartikel werden jedenfalls nach der WM nicht im Müll landen, dafür die Hemmschwelle, mit dem Argument Deutschland sowohl Abgrenzung, als auch Ausbeutung zu rechtfertigen. Nicht zu vergessen die gestärkten „nationalsozialistischen“ Positionen: Gewalt und menschenverachtende Ideologien bekommen in diesem Klima mehr „Spielraum“. Da nützt selbst der Stolz, kein Nazi zu sein, nichts. Neulich las ich auf einem Auto den Spruch: „Wer Deutschland liebt und Einigkeit, der trinkt auch mal ´ne Kleinigkeit!“ Ist´s gar der billige Alkohol, der mir sagt, zu wem ich gehöre? Abgestandenes Bier schmeckt schal!

(rabe)

Fußballproduktion in Kinderhänden

Heißt „fair“ dann doch nur „Ablasshandel“?

Deutschland im Fußballfieber und die Mar­ketingmaschinerie läuft auf Hochtouren. Unübersehbar leuchtet das WM-Logo auf riesigen Werbetafeln, im Fernsehen und auf etlichen Produkten. Alles was Geld und Namen hat, ist auf den Sponsorzug aufgesprungen und versucht damit seinen Umsatz weiter zu steigern. Allein Adi­das hat für den Titel „offizieller FIFA-Spon­sor“ 45 Millionen gezahlt, bei einem Jahresumsatz von 6,6 Milliarden Eu­ro sicherlich eine Kleinigkeit. Was jedoch außerhalb der Öffentlichkeit steht, sind die Ar­beitsbedingungen derer, die die Sport­ar­tikel herstellen, auf dem dann der jew­eilige Markenname glänzt. Die Ar­beits­bedingungen in der Fußballpro­duk­tion in Pakistan sind dabei ein Beispiel der Aus­wirkungen kapitalistischer Verhältnisse.

Von Kindern für Kinder

Drei Viertel aller Fußbälle weltweit kommen aus Pakistan, genauer aus dem Distrikt Sialkot im Nordosten des Punjabs. Jährlich werden dort bis zu 35 Millionen Fußbälle gefertigt. Kaum eine/r weiß, dass abgesehen vom offiziellen WM-Ball, 80% aller Fußbälle von Hand genäht werden, mindestens die Hälfte davon durch Kinderhände. Ungefähr zehn Millionen Kinder arbeiten in der pakistanischen Wirtschaft – illegaler Weise – um zum Familieneinkommen beizutragen. Der Verdienst ist gering und liegt bei den Näher/innen zwischen 35-40 Euro monatlich, da sie für einen genähten Ball nur 50 Cent bekommen (2% des Fußballverkaufspreises). Das deckt weder die Grundbe­dürf­nisse, noch erreicht es den gesetzlichen Mindestlohn. Um eine Großfamilie ernähren zu können, müssen daher auch viele Kinder arbeiten. Die Sportartikelindustrie bietet sich an, zumal sie die pakistanische Industrie dominiert und Kinder ungesehen im Hause nähen können. Wenn man 3-4 Bälle täglich nähen muss, bleibt außer Essen und Schlafen keine Zeit für Schule oder um einfach Kind zu sein. Hätten sie andererseits Zeit für Bildung, wäre kein Geld da um diese zu finanzieren.

Ausgelagert

Weil Kinderarbeit offiziell verboten ist, arbeiten die meisten von ihnen versteckt in Häusern oder auf den Dächern als outgesourcte „kostengünstige“ Heimarbeiter/innen. Genau wie die Frauen und Mütter nähen sie zu Hause, während die Männer gemeinsam in der Werkshalle arbeiten*. Hinter den Mauern der Großbetriebe direkt arbeiten verhältnismäßig wenige, während in Kleinstbetrieben und Heimarbeit viele Menschen tätig sind. Die größeren Firmen haben aus Kostengründen zeitintensive Produktionsteile wie das Nähen ausgelagert, da in den 70er Jahren ein Gesetz verabschiedet wurde, welches Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeiter/innen zwingt, einen Beitrag zur Rentenversicherung und eine Bildungsabgabe für die Arbeiter/innen zu zahlen. Das war ein entscheidender Grund für Großbetriebe die damaligen Vorarbeiter zu motivieren, sich selbstständig zu machen. Heute arbeiten 90% der Arbeiter/innen out­ge­sourct für diese Großbetriebe. In diesen 7000 Klein­- und­ Kleinst­­be­­trie­ben ar­bei­ten ins­ge­samt zwi­schen 38000 und 42000 Menschen, meist im Umland der Industriestadt Sialkot. Früher verdingten sich die meisten Pakistani in der Landwirtschaft, doch weil viele nicht genug Land besitzen, um ihre Waren auf dem Markt zu verkaufen, nehmen sie jetzt hauptsächlich die Auftragsarbeiten der Großunternehmen an. Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung in den kleinen Betrieben ist stark abhängig von der Auftragslage.

Markenmacht

Insgesamt gibt es von den 10 000 in Pakistan angesiedelten Sportartikel-Firmen nur zwischen 35 und 50 Großbetriebe, die mehr als 5000 Leute beschäftigen und hauptsächlich exportieren. Sie haben eine marktbeherrschende Position und einen jährlichen Umsatz von 2,5 – 3,5 Millionen Euro. Doch im Verhältnis dazu verdient Adidas, der größte Hersteller in Pakistan 200-mal pro Jahr. Im Grunde lassen neben vielen no-name-Marken auch alle global player wie Adidas, Nike, Reebok und Puma in Pakistan herstellen. Sie vergeben Verträge mit kurzer Laufzeit an mehrere große Hersteller/ Zulieferer und wechseln nach Belieben, um die innerpakistanische Konkurrenz für Kostenvorteile zu nutzen. Der Unterbietungs-Wettbewerb der Firmen wird dann am Ende der Produktionskette auf dem Rücken der Lohnarbeiter/-innen ausgetragen. Dass dies letztlich zu Kinderarbeit führt interessiert dann niemanden mehr. Bei einem reinen Jahresgewinn von 383 Millionen (Adidas) purer Hohn.

Image-Make-up

Im Zuge der Fußball WM 1998 wurde schon einmal Kinderarbeit in den Zulieferbetrieben öffentlichkeitswirksam kritisiert. Aus Angst ums Image entstand das so genannte „Atlanta-Abkommen“, welches von der FIFA und dem Weltartikelverband der Sports­­wearindustrie (WFSGI) initiiert wurde, um Kinderarbeit „abzuschaffen“. 65 Sialkoter Firmen erklärten sich zur Teilnahme bereit, fassten ihre Mitarbeiter in Nähzentren zusammen und feuerten diejenigen, die unter 14 Jahre waren. Etwa 7000 Kinder konnten zu dieser Zeit aus der Fußballproduktion „entfernt“ werden, doch ist es heuchlerisch von einer Beseitigung der Kinderarbeit zu sprechen. Solange die Löhne der „Erwachsenen“ keine Grundbedürfnisse decken, werden Kinder weiterhin versteckt zu Hause arbeiten müssen, weil nicht ansatzweise an Ursachen gerüttelt wurde.

Des Weiteren wurde ein Großteil der Kosten für diese Maßnahme auf das Her­stellerland abgewälzt, was die Pro­duktionskosten damit unweigerlich erhöhte. Die Konsequenz einiger Markenfirmen daraus war die Abwanderung auf den chinesischen Markt. Seit einigen Jahren sind die Betriebe in China nun auch zur großen Konkurrenz für die pakistanische Wirtschaft geworden und bekannte Marken nutzen bewusst die Standortlogik, um weiter Herstellungskosten der Zu­lieferer zu senken und Löhne zu drücken.

Handlungsansätze

Bestehende Handlungsansätze sind zum einen die Förderung unabhängiger Kontrollen in den Betrieben und der Versuch mit gezielten Aktionen am Image der Marken zu kratzen, so dass die Situation ihrer Zulieferbetriebe nicht länger vertuscht werden kann. Zum anderen gibt es den Fair-Trade-Ansatz mit dem Transfair-Siegel. Der beinhaltet einen Preisaufschlag der an die Näher/-innen (die damit fast das doppelte verdienen) und an die Herstellerfirma geht, die damit Maßnahmen wie Beleuchtung und Belüftung und andere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen realisieren. Ein weiterer Teil des Fair-Trade-Aufschlages wird in Gesundheits- und Bildungsmaß­nahmen investiert und ein letzter Teil wird in Form von Kleinkrediten an Arbeiter/-innen vergeben, die sich eine andere ökonomische Existenz aufbauen wollen. Firmen mit dem Fair-Trade-Siegel müssen sich verpflichten, unabhängige Prüfer zu- zulassen, Kinderarbeit abzuschaffen, Arbeitsbedingungen zu verbessern und unabhängige Gewerkschaften anzuerkennen. Der Handel mit fairen Bällen läuft an, doch ist der Absatz bisher zu gering, um den Familien wirklich eine Perspektive bieten zu können.

Kann das alles sein?

Fair Trade als Lösung aller Probleme? Natürlich verbessert fairer Handel von Bällen real die Lebens- und Arbeitsbe­dingungen der Menschen, aber reproduziert er nicht andererseits auch die Form des kapitalistischen Wirtschaftens? Der Konsument soll Bewusstsein bekommen, und kann sich zeitgleich vom schlechten Gewissen freikaufen? Eine Art Ablasshandel für die Menschen in den Industrieländern, die es sich leisten können, faire Produkte zu kaufen? Was ist mit den Billigarbeiter/innen und Hartz-4-Empfänger/innen hier, deren Kinder sicher nicht mit fairen Bällen kicken – sind das dann Ausbeuter?

Natürlich sind „wir“ verglichen mit den Lebensumständen in Pakistan wohlhabend, denn dort zeigen sich die Auswirkungen einer kapitalistischen Weltordnung x-mal härter. Sicherlich gibt es hier auch eine ganze Reihe von Menschen, die sich die Bälle leisten können oder sie sich zumindest leisten wollen, wenn sie die Situation kennen. Als Industrieland sind wir global gesehen Ausbeuter, als Menschen darin stehen wir in der großen Mehrzahl jedoch ebenso auf der Seite der Ausgebeuteten. Gerade deshalb kann und darf ein Fair-Trade-Ansatz nicht dort stehen bleiben.

Die Marke mit dem Gewinn in Millionenhöhe zu zwingen, für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne zu sorgen, wäre dabei ein Schritt, der weiter greift und zumindest an der Verteilungsgerechtigkeit ansetzt.

Doch bleiben wir bei der umgesetzten Transfair-Handlungsalternative, bei dem die Konsumierenden den Aufschlag zahlen, aber weiterhin für die gleichen Firmen hergestellt wird. Im Grunde fördert dieses Konzept auch die kapitalistische Wirtschaftslogik und etabliert lediglich eine Art von „sozialer Absicherung“ darin. Die Frage die sich daraus stellt ist, ob mit der „Befriedung“ revolutionäre Ansätze und Widerstandspotential der Arbeiter/innen geschwächt wer­den, oder ob sie Freiräume schafft, sich emanzipieren zu können.

Und warum versucht diese Organisation eigentlich nicht, mit der kapitalistischen Logik des Wirt­schaftens im Klei­nen zu brechen? Selbstverwaltete Betriebe, Genossenschaften oder politisch unterdrückte linke Bewegungen sind sicherlich unter­stützens­werter als Großbetriebe, die zeitgleich für andere Marken nähen lassen. Ansätze diesbezüglich gibt es bereits, meist von kleineren NGOs, die zum Beispiel eine faire Kaffeeproduktion in Chiapas fördern und somit gleichzeitig die zapatistische Bewegung unterstützen.

Ein anderes Problem im Zusammenhang mit dem Transfair-Siegel ist die Konkurrenz unter den produzierenden Arbeiter/innen. Denn solange der Absatz hier nicht so umfassend ist, ist er dort keine finanzielle Absicherung und der Streit bzw. die Konkurrenz um den zu produzierenden „fairen Ball“ bleibt groß.

Fair Trade bedeutet definitiv eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen in Pakistan, und jede/r der/die es sich leisten kann, sollte das fördern. Vor allem aber Bewusstsein für die Situation bei den Menschen hier zu schaffen, ist ein wichtiger Schritt, um Druck ausüben zu können, damit sich die Lebensbedingungen weltweit verbessern. Solidarität ist gefragt im Kampf gegen die miesen Arbeitsbedingungen. Fair Trade ist dabei ein Schritt zur Lösung, jedoch kein Teil der Lösung, denn die Ursache wird nicht angegriffen. Solange sich Adidas einen Werbevertrag mit David Beckham 161 Millionen US-Dollar kosten lassen kann, während eine Fußballnäherin 50 Cent für 4 Stunden Arbeit bekommt, läuft in dieser Welt entschieden etwas falsch.

(momo)

* Frauen arbeiten nicht in den Betrieben wegen des religiösen Purdah-Systems der Geschlechtertrennung.

Radioball

Politische Choreographie im „öffentlichen“ Raum

Am Leipziger Augustusplatz nach dem Achtelfinale (24. Juni). Inmitten der Schwarz-Rot-Gold gekleideten Men­schenmassen befinden sich verstreut ca. 50 Personen, die zeitgleich verschiedene Ges­ten machen. Sie winken, spielen Ball, setzen sich hin und betrachten ihren aus­ge­zogenen Schuh, strecken die Finger in den Himmel. Die Radio-Ball-Spieler demonstrieren nicht, sie machen durch kreative Aktionen auf Missstände aufmerksam, durchbrechen die Norm und Kontrolle im geregelten Bereich der zunehmend privatisierten Sicherheitszone. Was sie verbindet, sind Kopfhörer und die Sendung auf Radio-Blau, wo neben Vorschlägen für diese Gesten auch verschiedene Beiträge gesendet werden. Das Ziel ist Aufmerksamkeit für Themen, die in der WM-Hysterie leicht vergessen werden, wie die Arbeitsbedingungen in der Fußball- und Turnschuhproduktion (siehe S. 20/21), Menschenhandel im Fuß­baller­geschäft aber auch die Macht der Wer­bung und Rassismus.

„Nicht bestimmungsgemäßes Verweilen“ im öffentlichen Raum, das für Aufsehen sorgt. Die Bandbreite der Reaktionen von außen ist groß: zwischen Interesse, Irritation, Ignoranz und Pöbelei ist alles dabei. Ver­anstalter und Initiatoren des Projektes sind das ENS (Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen), INKOTA, Eine Welt e.V. Leipzig und Radio Blau. Das notwendige know-how bekamen sie von der Gruppe LIGNA, die 2003 selbst ein Ra­dioballett im Hauptbahnhof organisierte.

(momo)

Panoptismus im Zentralstadion

Bei der zeitgenössischen Fußballstadienarchitektur hätte der von der Aufklärung beseelte Erfinder des Pano­pticons (Anm. d. Red.: gebräuchlicher ist Panoptikum) Jeremy Bentham wohl vor Begeisterung gejubelt. Sein Panopticon sollte als ringförmiges Gebäude, in dem die Wärter alles und alle sehen, das Modell für Zucht-, Arbeits- und Schulhäuser abgeben. Im Panopticon hatte jedes Subjekt seine Einzelzelle. Die Fußballfans von heute sind in vier Sektoren A, B, C und D gepfercht. Seit kurzem verschwinden die Stehplätze zugunsten der Sitzschalen. Dahinter steckt durchaus erzieherisches Kalkül. Die tobenden Fanmassen werden durch die Sitze vereinzelt und an Bewegungen gehindert. Wer aufspringt und grölt, wird sich über kurz oder lang den Hals brechen. Auch die Stadien sind ringförmige Gebäude in denen unsichtbare Wärter im Raum der Polizeiaufsicht an zwei Bedienplätzen auf acht Farbmoni­toren, im Raum des Stadion­sprechers und beim Brandschutzbeauf­trag­ten alles sehen. Honeywell Security Deutschland installierte im Leipziger Zentralstadion in „allen Stadien- und Vorfeldbereichen ins­gesamt 68 hochauflösende Farbkameras“. „Die ausgewählten Zoomobjektive mit langer Brennweite erlauben eine lückenlose Überwachung aller Tribünenplätze mit großformatigen Darstellungen der Personen.“ (1)

Elke Weiße, ehemalige Geschäftsstellenleiterin des FC Sachsen Leipzig, beschrieb die Technik griffiger in der Provinzpostille hallo Leipzig! zur Eröffnung 2004: „Die Videoüberwachung klappt bereits vorzüglich. Wenn jemand gähnt, kann man problemlos die Goldkrone sehen“, so die Geschäftstellenleiterin belustigt. „Das Sicherheitsaufgebot wird so groß sein, dass der Polizei schon derjenige auffällt, der den Arm hebt“, spitzt es der Vize-Manager Uwe Thomas zu. (2)

Dank Lichtwellenleiter können sogar Aufnahmen mobiler Polizeikamerateams und der Polizeikameras aus der Innenstadt in die Videozentrale übertragen werden. Das digitale System erlaubt „zeitnahe Ausdrucke von aktuellen Aufnahmen auf einem Drucker zu erstellen“ und die Sicherung der Aufnahmen auf CD-Rom-Datenträgern. (3) Wenn es sich dabei nur um das Bild der Goldkrone handelt, ist der Stadion­besuch glimpflich verlaufen. Denn nach Sachsen-Justizminister Geert Mac­ken­­­roths (CDU) Aussage soll hinter dem Poli­zisten gleich noch ein Staatsanwalt, „der Haftbefehle beantragt oder Durchsu­chungen durchführt“, und ein Richter sitzen. Das Fernziel sei, „dass bei leichteren Vergehen der Täter nach dem Schlusspfiff seine Strafe bekommen habe“, äußerte der Minister gegenüber der Presse. (4)

Digitale Bildaufzeichnung ist auch offen für immer neue programmierte Fähigkeiten. Der ehemalige SPD-Innenminister Otto Schily hat biometrische Erkennungssoftware zur WM bereits im Mai 2005 auf einer Pressekonferenz angekündigt. (5) Die Dresdner Firma Cognitec hat im holländischen Stadion des PSV Eindhoven ein biometrisches Gesichtserkennungsverfahren getestet. Diese Systeme melden dann automatisch Alarm, wenn sie ein Gesicht erkennen, das in einer entsprechenden Datei gespeichert ist. Dabei kann es sich um bekannte Ge­walt­­täterInnen handeln, doch sehr häufig geraten Personen hinein, gegen die nur vage oder unhaltbare Ver­dachts­momente bestehen. Gerichtlich geregelt ist dieser Bereich selten. Hinzu kommt noch, dass sensibler Software Fehler unterlaufen. Was hier gebaut und geplant wird, sind gedankliche Fehlgeburten von politischen Popu­list­Innen und technischen, juristischen und politischen Techno­kratInnen, die oft nicht sonderlich mit dem korrespondieren, was tatsächlich technisch oder juristisch machbar, geschweige denn sinnvoll ist. Für die, die immer noch glauben, dass Videoüber­wachung eine – wie auch immer verstandene – Sicherheit erhöhe, sei darauf hingewiesen, dass diese Technik bei weitem nicht die Ziele erreicht, die ihre Befür­worterInnen behaupten. Britische Studien sprechen aus, was vielen schon klar ist: „Videoüberwachung hat keine Auswirkung auf Gewaltverbrechen.“ Denn diese werden entweder im Rausch oder Affekt begangen oder geplant, und dann an unüberwachter Stelle oder maskiert.

Jeremy Benthams panoptisches Prinzip baute darauf, dass sich die Eingesperrten normgerecht verhielten, weil sie nicht wissen, ob sie gerade der kontrollierende Blick trifft oder nicht. Gesellschaftliche Machtverhältnisse werden dabei durch die Architektur und die eigene Normanpassung reproduziert. Ihr Ziel haben die Architekten und Technokraten schon erreicht. Das zentrale Sicherheitsproblem der Stadien ist beseitigt, denn die Masse der einkommensschwachen Fußballfans kommt durch die hohen Preise und die Modalitäten der Ticketvergabe nicht mehr ins Stadion. Die Lust würde ihnen dort auch vergehen, da sie auf den Schalensitzen festsitzen und sich nicht bewegen kön­nen. Bier ist auch verboten. Die Ränge sind frei für die Funk­tio­närInnen, Spon­­soren und Part­ner­In­nen der FIFA.

(leipziger kamera.)

initiative gegen überwachung

 

(1) www.pro-4-pro.com/de/Security/Company-4248149/4248149_2_gsm0404.html

(2) hallo! Leipzig, März 2004, S. 17

(3) www.pro-4-pro.com/de/Security/Company-4248149/4248149_2_gsm0404.html

(4) www.netzeitung.de/servlets/page?section=704&item=333232

(5) www.heise.de/newsticker/meldung/print/59911

kick control

Rückblick auf die Veranstaltungs- und Aktionswoche (2.-10. Juni 2006)

Vom 2. bis 10. Juni 2006 führte ein Bündnis verschiedener Leipziger Gruppen unter dem Motto „kick control“ eine Veranstaltungs- und Aktionswoche mit abschließender Demonstration durch. An­lass aber nicht einziger Hintergrund für die Initiative war die am 9. Juni startende Fußballweltmeisterschaft in Deut­schland: ein Großereignis, das bereits im Vor­feld neben dem sportlichen Wettkampf eine derartige Unmenge von kri­ti­sierungs- und hinterfragungswürdigen Facetten und Nebenwirkungen ankündigte, dass man da eigentlich nicht mehr hinschauen wollte: Sicherheit galt dabei als oberste Priorität, es galt Terror und Gewalt abzuwenden, mit allen Mitteln.

Dem Bündnis „kick control“ ging es in der Veranstaltungs- und Aktionswoche darum, diesen Zweck „Sicherheit“, als auch die Mittel zur Durchsetzung – altbewährte wie neu erfundene Maßnahmen – zu dis­ku­tieren und letztendlich bei der Demo mit annähernd 300 Teinehmer/innen in der Öffentlichkeit lautstark zu kritisieren.

In den inhaltlichen Veranstaltungen wurde zunächst der allgemeingesellschaftliche As­pekt thematisiert, der Wandel sozialer Kon­trolle und die so bezeichneten Konturen der Sicherheitsgesellschaft (siehe Buch­tipp Seite 22).

In einer weiteren Veranstaltung drehte es sich um die Hintergründe, die reale oder kons­truierte Gefahr durch bspw. Terror und die damit verbundene Verbreitung von Ängsten. Sie führten dann zur be­reit­willigen Akzeptanz aller möglichen, auch Persönlichkeitsrechte einschränkenden, Sicherheitsmaßnahmen. In­wie­weit hier­bei der technische Fortschritt als zusätzliches Übel mitspielt, wurde im Rahmen der Vorstellung all der faszinierenden Möglichkeiten und Methoden in der Überwachungsgesellschaft diskutiert.

Mit gemeinsamem Kicken in der Öffentlichkeit wollte man der guten alten Forderung nach Rückgewinnung öffentlicher Räume Ausdruck verleihen. Da der Augustusplatz bereits in Hand der FIFA und somit für die banale Bevölkerung nicht mehr zugänglich, geschweige denn bespielbar war, musste man sich im Zugangsbereich zur Fußgängerzone aufhalten. Weil das aber nun mal einfach nicht geht, da Verkehr und alles mögliche andere blockiert werden und außerdem die Aktion nicht als angemeldete Veranstaltung dem Ordnungsamt vorgelegt worden war, wur­de die Sache nach einer Stunde dann auch unterbunden. Immerhin verzichteten die Ordnungskräfte auf die umfassende Personalienfeststellung aller Teilnehmer und das Erteilen von Platzverweisen, was wir hiermit noch einmal zutiefst dankbar hervorheben wollen.

Eine dritte inhaltliche Veranstaltung widmete sich dann einem Mittel der eher ra­biaten Durchsetzung von Sicherheit: den Gewalttäterdateien und so genannten Gefährderanschreiben (oder -ansprachen) mit denen unliebsame Gesell/innen aus den Massen der friedlichen Bürger/innen herausgefiltert werden und ihnen mit persönlichem Anschreiben von der Teil­nahme an bestimmten Veranstaltungen dringend abgeraten wird. Referent war hier ein Aktivist der Roten Hilfe, der selbst ein­mal von einem solchen Anschreiben be­troffen war, sich nicht mit der Einschränkung abgefunden und erfolgreich ge­gen diese Sonderbehandlung geklagt hat. Angesichts von mehreren hundert derartiger Anschreiben, die allein in Leip­zig an Fußballfans – tschuldigung, es muss heißen: mutmaßliche Gewalttäter – verschickt wurden, welche hier und da in den un­teren Ligen auffällig geworden sind, gibt es hier eindeutig Handlungsbedarf.

Man will all die Blutbäder nicht schönreden, die von Fußballfans in ihrer verbrecherischen Unfähigkeit ihre Emotionen zu zü­geln, bekanntlich regelmäßig angerichtet werden, bzw. angerichtet werden könnten wäre, da nicht der bereits auf Hochtouren laufende Kontroll- und Re­pressionsapparat in und um die Welt des ba­nalen Ligafußballs. Jüngstes Beispiel da­für, wie aus Kontrollwahn und Sicher­heits­bedürfnis bei Fußballspielen längst schon Schikane und Kriminalisierung geworden sind, ist der Fall einer sech­zehnjährigen Dresdnerin, die den Fehler begangen hat, ein Auswärtsspiel der SG Dynamo Dresden in Saarbrücken zu besuchen. Da sie darüber hin­aus jung, weiblich, unauffällig und somit nicht im gerings­ten dem Standardbild des ge­waltbereiten Fans und Schmugg­­­lers von Pyrotechnik und Waffen entsprach, wurde sie, wie alle anderen „so genannten unauffälligen ins­besondere weiblichen Fans“ vor Spielbeginn in extra bereitgestellten Kabinen einer Kom­plett­durchsuchung unterzogen. Sie klagte gegen diese Sonder­be­handlung und verlor, schließ­lich war der Verdacht aus den oben genannten Gründen berechtigt und der Tatbestand der Gefährdung (es gibt tatsächlich von Zeit zu Zeit Ausschreitungen bei Dynamo Dresden-Spielen) gegeben. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Saarlouis ist ein lesenswerter Beitrag zum Thema und sei jeder und jedem hier als Lektüre ans Herz gelegt.

Insgesamt waren die Veranstaltungen nur mäßig besucht – über die Gründe wurde in der Auswertung durch das Bündnis schon ausführlich spekuliert, selbiges sei hier der Leserschaft überlassen.

Nunmehr zwei Wochen nach WM-Start muss man natürlich feststellen, dass die Welt zu Gast bei Freunden ganz andere Blüten treibt, dass Deutschland sich endlich wieder gefunden hat, dass im patriotischen Miteinander sich alle ganz lieb haben und die Zeiten, wo man Fahnen schwenkend in den Krieg und nicht nur durch die Stadt gezogen ist, ein für alle Mal vorbei sind. Wahrscheinlich werden wir froh sein, wenn nach Ende der WM nur die Kameras bleiben, die Fahnen verschwinden und der Rest in den „Normalzustand“ zurückkehrt.

Auf die Gefahr hin, dass man dann mit dem Thema Überwachungskritik nur noch auf Lethargie und taube Ohren stößt, ist das Bündnis dennoch fest entschlossen sich weiter der Sache zu widmen. Dabei wird es dann jenseits des Diskutierens von Fallbeispielen auch um das Finden und Etablieren weiterer und vielleicht auch mal ganz neuer Aktionsformen gehen, um den Forderungen Gehör zu verschaffen:

+ + Gegen Sicherheitswahn, Repression und Überwachung + + Gegen die Lösung gesellschaftlicher Konflikte durch Repression + + Schluss mit rassistischer und sozialer Ausgrenzung + +

(larsson)

* Aktuelle Informationen unter: www.kickcontrol.de.vu

INNERE SICHERHEIT föderativ und zentral

Die Bundesrepublik Deutschland auf dem Weg zum ganz „normalen“ Polizeistaat

Was man in Leipzig schon ahnt, ist im restlichen Territorium der Bundesrepublik noch nicht bekannt. Neben einem kruden Häuflein Worchianer, alten Kameraden, Faschisten und Nationalsozialisten und einer kunterkonterbunten Menge von verschieden antifaschistisch inspirierten Menschen nutzt mittlerweile noch eine dritte Gewalt, die recht eigentlich die erste ist, die Leipziger Straßen, um am 1. Mai Stärke zu demonstrieren – es ist der Staat, der hier mittlerweile alljährlich die funktionale Differenzierung seiner Exekutiv­behörden paradiert. Da brüten neben Hundertschaften des BGS und der Bereitschaftspolizei, BFEs aus Thüringen und Sachsen in der prallen Sonne. Eine SEK schleicht über Hinterhöfe, ständig in Kontakt mit dem MEK. Ohne ersichtlichen Grund lässt der diensthabende Einsatzleiter zwei Hundertschaften bayrische USK die breite Straße zum Bahnhof hinunter besetzen. Es bleibt zu dieser Stunde und an diesem Ort ein „Zur Schau stellen“. Kontrollen, Maßnahmen wie Gas-, Spray- und Knüppeleinsatz, ED-Behandlungen und Festnahmen finden dagegen in dem schwer einsichtigen Gelände rund um den zweiten angemeldeten Treffpunkt der Neonazis statt.

Trotz der großen Anzahl an Gegende­mons­­trantInnen, die sich teils schon früh zum alljährlichen Maizug zusammengefunden hatten und der offensichtlichen personellen Unterbesetzung der versammelten Polizeiverbände, trotz der erschwerten Situation, dass die rechten Radikalos ihr Glück diesmal in einer doppelten Strategie (zwei angemeldete Demonstrationen) suchten, trotz alledem blieb offenbar genug Zeit und Potential, um die innere Geschlossenheit von Länder-&Bereitschaftspolizei, Bundespolizei (ehemals BGS – siehe Kasten unten) und den polizeilichen Spezialeinheiten in die (mediale) Öffentlichkeit zu transportieren. Zum Ausdruck kommen soll, dass professionelle Polizeiarbeit auch zum neuen nationalen Selbstbewusstsein Deutschlands gehört. Es reicht nicht mehr, diesen Zusammenhang nur nach seiner integrierenden und repressiven Funktion zu untersuchen, vielmehr muss die mediale Repräsentation der deutschen Polizei heute perfider Weise auch als gezielte Marketing-Strategie verstanden werden. Denn es gibt bereits einen globalen Markt um Personal, Ausbildung, Ausrüstung und Bewaffnung, um allgemeine Technologie der Kontrolle und Disziplinierung, der sich seit dem Wegfall der großen Blöcke intensiviert und seit der Greueltat vom 11.09.2001 eine neue Qualität erreicht hat. Und auch hier beweist sich die geheimnisvolle Kraft des deutschen Exports. Die deutsche Polizei ist überall gefragt und heiß begehrt, ob nun streifend durch die Regionen des Balkans, leicht gepanzert durch die darbenden Wälder des Kongo oder tief eingegraben in die Geröllhalden Afghanistans und den Wüstensand Iraks – wo es heute brennt, da darf auch die deutsche Polizei nicht fehlen, weil sie gut ausgebildet und ausgerüstet, weil sie eben professionell ist. Daraus leitet sich wesentlich auch der Anspruch der größten Fraktionen des deutschen Parlaments auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO ab. Diese These mag auf den ersten Blick etwas merkwürdig klingen, könnte man diesem parlamentarischen Anspruch doch genauso gut auch die aktive Rolle der Bundeswehr zu Grunde legen.

Eine nur irgendwie erschöpfende Analyse, wie die deutschen Parlamentarier und Parteien zu solcherlei vermessenen Ansprüchen kommen, müsste tatsächlich diesen Punkt berücksichtigen, neben einer ausführlichen Parteigeschichte und letztlich gar einer sozial-psychologischen Untersuchung der Rolle des Parteifunktionärs als Parlamentarier selbst. All das kann hier nicht im Ansatz unternommen werden. Ich werde mich damit begnügen, die Relevanz dieser Thematik und ihrer ausführlichen Behandlung vor Augen zu führen, in dem ich auf die wenig beachtete Entwicklung der deutschen Polizei verweise und ihre gewichtige Rolle für einen neuen deutschen Nationalismus betone. Fragen der grundrechtlichen Bewertung bestimmter Entwicklungen bzw. völkerrechtliche Fragen im Rahmen sogenannter „Grauzoneneinsätze“ spielen nur insofern eine Rolle, wie hier ein expansives Feld zwischen äußerer und innerer Sicherheit, die Entwicklung neuer Technologien der Kontrolle und Diszipli­nierung möglich gemacht wird.

Polizei oder Miliz?

In der konventionellen Polizeiforschung wird die Entstehung halbstaatlicher paramilitärischer Verbände gern über einen quasi natürlichen „Bedarf“ erklärt. Das schnelle Wachstum der Städte im 16. und 17. Jahrhundert hätte verschiedene Versor­gungskrisen ausgelöst, die wiederum eine Behörde zur Regulation, Begrenzung und Kontrolle notwendig machten. Seitdem seien die Aufgaben der Milizen bzw. Polizei nur quantitativ ausgewachsen und hätten so die funktionale Differenzierung hin zu den modernen Polizeiverbänden bewirkt. Kaschiert werden soll damit offensichtlich, dass Stärke, Aufgabenbereich und Ausrüstung, sowie die daran notwendig geknüpfte Differenzierung solcher paramilitärischen Verbände schon seit je Produkt politischen Willens waren und darum eben nicht notwendig, ja nicht mal einmal hinreichend einem puren „Bedarf“ entspringen. Doch vielmehr als Ursprung und Ursache interessiert hier Zusammenhang, Funktion und Tendenz im qualitativen Sinne. Um der deutlichen Abgrenzung zum Begriff der „Miliz“ hin werde ich „Polizei“ im Folgenden deshalb auf diejenigen paramilitärischen Verbände beschränken, die per moderner, parlamentarisch legitimierter Rechtssetzung innerhalb eines nationalen Staatsgebietes durch monopolisierte Gewalt agieren. Anders: Die Polizei ist die wichtigste Kontrollbehörde des modernen Staates. Sie dient der Segregation und Disziplinierung, der Integration und Assimilation. Sie setzt sich letztlich durch, wenn gesetzmäßiges Recht durchgesetzt wird. Sie ist eben die Exekutivgewalt des Nationalstaates. Dies zeigt sich um so deutlicher, je mehr die Relevanz stehender Heere in Europa nachlässt.

Die deutsche Polizei vor 1945

Von Polizei in Abwesenheit eines aktiven Nationalstaates zu reden, wäre deshalb in gewisser Weise widersinnig. Die Polizei ist eben kein Agent der Gesellschaft oder einzelner gesellschaftlicher Gruppen, sondern dient einzig der jeweils geltenden, d.h. im modernen Kontext der parlamentarisch legitimierten, Rechtsprechung. Ein Polizeiverband, der sich dieser Grundlage entzieht, wird zur Miliz. Um die Rechtsbindung der verschiedenen paramilitärischen Verbände sicherzustellen, hat der moderne Staat mittlerweile ein komplexes Geflecht der bürokratischen und psychologischen Kontrolle für seine Exekutiv-BeamtInnen entwickelt. Die Diszipli­nierung der Milizen hin zur Polizei muss überhaupt zu den größten Stabilisierungsleistungen des Status quo im modernen Nationalstaat gezählt werden.

Von deutscher Polizei im Sinne der oben angegebenen Definition lässt sich also erst­mals mit der Reichsgründung von 1871 reden. Die maßgeblichen Verwal­tungs­entschei­dun­gen zur Bildung einer reichs­über­­grei­fen­den Polizei werden allerdings schon 1848 geschaffen: Es ist die königlich preußische Schutzmannschaft in blauer Uniform mit Pickelhaube, die von nun an der Befehlsgewalt der Landesfürsten bzw. des Kaisers direkt untersteht. Bereits 1850 wird die bisher kommunale Polizei via Gesetz aufgelöst. Frühe Formen der Kriminal-, Ordnungs- bzw. Schutz-, Verwaltungs- und Staatspolizei wie etwa der „Polizey­reuter“, der „Gendarm“ oder der „Polizei­inspek­tor“ werden in diesem neuen Poli­zei­verband zusam­mengefasst. Dennoch besteht auch weiter­hin und abseits der Städte eine kommunale Polizeistruktur.

Nach Ende des zweiten Weltkrieges und mit Gründung der Weimarer Republik sieht sich der deutsche Staat zur erneuten Restrukturierung seiner Polizei gezwungen. Um die konservative Restauration zu stärken, wird aus Korporierten und bewaffneten Freikorps die Sicherheitspolizei (Sipo) gegründet und 1920 zusammen mit der preußischen Polizei in die sogenannte Schutzpolizei (Schupo) integriert. Die Schutzpolizei unterstand in dieser Zeit größtenteils den Landesherren. Die Gründe für den starken Auf- und Ausbau der Schutzpolizei in der Weimarer Republik liegen zum einen beim Versailler Verdikt der Siegermächte, kein neues stehendes Heer (Reichswehr) über einer Gesamtgröße von 100.000 Mann auszuheben, zum anderen in den innenpolitischen Spannungen, die die ganze Zeit der Weimarer Republik durchziehen, begründet. Der Versuch, 1922 ein Reichskriminal­polizeiamt (RKPA) aufzustellen, wurde jedoch erst 1937 verwirklicht, bis dahin entstanden vor allen Dingen in den Zwanzigern die Landeskriminalpolizeiämter (LKPA), beides Vorläufer des jetzigen BKA und LKAs. Über das Wirken der politischen Staatspolizei (Stapo) ist bisher wenig bekannt.

Vorbereitet durch die Absetzung der preußischen Landesregierung („Preussen-schlag“) fällt den Nationalsozialisten mit der Machtübernahme der NSDAP 1933 dann das „heimliche“ zweite Heer des deutschen Staates praktisch in den Schoß. In Kürze werden leitende und hohe Beamte ausgetauscht und insgesamt ca. 40.000 SA- und SS-Leute und 10.000 Stahlhelmleute zu Hilfspolizisten ernannt.

Am 26. April 1933 gründet Hermann Göring, preußischer Innenminister und später Ministerpräsident, das Geheime Staatspolizeiamt (Gestapa), aus dem die Geheime Staatspolizei (Gestapo) hervorgeht. Die preußische Polizei wird in eine Ordnungspolizei (Orpo) und Kriminalpolizei (Kripo) neu strukturiert. Die Staatspolizei (Stapo) und die politische Abteilung der Kripo werden der Gestapo zugeteilt. Der bereits 1931 in Bayern von Heinrich Himmler geschaffene interne Sicherheitsdienst (SD) der NSDAP war bis zum Kriegsbeginn hauptsächlich mit Personenschutz und Verfolgung interner und externer Gegner der Partei beschäftigt. 1939 verschmilzt Himmler die Kripo, Gestapo und den SD im Reichssicherheitshauptamt (RSHA). Polizeibataillone dieser neuen Sicherheitspolizei folgten der Wehrmacht bei ihrem Ver­nichtungsfeldzug durch Europa auf Schritt und Tritt, und sie sind verantwortlich für die schlimmsten Greueltaten der Mensch­heits­geschichte. Die Bataillone bestanden etwa aus 1.000 Mann: 100 Gestapo-Männer, 30-35 SD-Leute, 40-50 Kripobeamte, 130 Ordnungspolizisten, 80 Hilfspolizisten, 350 Männer der Waffen-SS, 150 Fahrer und Mechaniker sowie Dolmetscher, Funker, Schreibkräfte, Sanitäter, Köche etc. und werden heute für weit über 1 Millionen Tote allein hinter der „Ostfront“ verantwortlich gemacht. Neben der gezielten Ermordung der osteuropäischen Juden waren sie auch an der unbarmherzigen Unterdrückung der Bevölkerung in den besetzten Gebieten beteiligt und damit ein wichtiges Instrument für die Einrichtung, die Verwaltung und letztlich auch die Liquidierung der Ghettos.

Nach der Zerschlagung des nationalsozialistischen Regimes wurde das verbliebene deutsche Staatsterritorium von den Siegermächten in vier Besatzungszonen geteilt, aus denen 1949 die beiden Satellitenstaaten Bundesrepublik Deutschland (BRD) und Deutsche Demokratische Republik (DDR) entstehen. Am 14. April 1949 erlassen die drei alliierten Militärgouverneure einen Polizeibrief, der die Verantwortung über die Polizei in der „Westzone“ an die Länderkompetenz verweist und damit die bereits entstandenen kommunalen und Gemeindepolizeien stützt. Die Maßnahme soll eine erneute Zentralisierung und Aufstellung eines „heimlichen“ zweiten Heeres wie in der Weimarer Republik erschweren. In der „Ostzone“ wurde derweil schon am 1. Juli 1945 eine neue staatsübergreifende Volkspolizei (VP) gegründet, der bereits 1946 die Deutsche Grenzpolizei (DGP) zum Schutz der neuen Staatsgrenzen folgt.

Ich werde diesen beiden Geschichtslinien im zweiten Teil noch ein wenig weiter folgen müssen, um eine gewisse Vollständigkeit zu präsentieren und zu fundierten Schlüssen zu kommen. Vorab sei bemerkt, dass sich an dem Bisherigen schon ablesen lässt, inwieweit die spezifisch föderale Struktur der postfaschistischen deutschen Polizei in der BRD Produkt eines politischen Willens ist. Es galt das Wiedererstarken eines deutschen Staates möglichst zu hemmen, um die Fehler des Versailler Vertrages nicht erneut zu wiederholen. (Fortsetzung folgt …)

(clov)

Vom Grenzschutz zur Bundespolizei – die kleine Geschichte des BGS

Der Bundesgrenzschutz (BGS) wurde 1951 hauptsächlich aus ehemaligen Wehrmachtsangehörigen zusammengestellt und wesentlich durch den Aufbau von Grenzeinheiten der Volkspolizei (VP) der DDR begründet. Bereits zwei Jahre später wird die Personaldecke der Grenzschutzgruppen (GSG) verdoppelt. Der Aufgabenschwerpunkt lag damals auf der Absicherung der innerdeutschen Grenze. Der BGS war dadurch seit je her schwerer ausgerüstet als die länderspezifischen Polizeien. Nachdem die Alliierten 1956 erneut dem Aufbau eines deutschen, stehenden Heeres zustimmten, wurden gut 10.000 BeamtInnen des BGS in die neu geschaffene Bundeswehr überführt. Der Aufgabenbereich des BGS ist seitdem ständig angewachsen und recht eigentlich war der BGS schon seit seiner Gründung das heimliche zweite Heer des deutschen Staates. Erst mit Schutzaufgaben bei Geldtransporten und zum Katastrophenschutz eingesetzt, erreichen die Befugnisse des BGS im Zuge der Notstandsgesetze von 1968 und der RAF-Verfolgung in den Siebzigern eine völlig neue Qualität. Aus der Grenzschutzgruppe 9 entsteht die neue Anti-Terror-Einheit GSG9. Mit der Neuordnung des Bundesgrenzschutz-Gesetzes wird die Zusammenarbeit mit den Länderpolizeien intensiviert. Der BGS beteiligt sich an Großfahndungen nach RAF-Gruppen und Schutzaufgaben bei Großveranstaltungen wie der Olympiade 1972 in München oder der Fußballweltmeisterschaft 1974. 1975 übernimmt der BGS auch den Schutz der Amtssitze der wichtigsten Ministerien des Bundes. 1977 werden Hundertschaften des BGS zum Schutz der Baustellen von Kernkraftanlagen in Grohnde und Brokdorf eingesetzt, zeitgleich wird der Personalstand weiter aufgestockt. 1979 schützen BeamtInnen des BGS den Bau des nuklearen Entsorgungszentrums in Gorleben. 1985 sind Einheiten des BGS hauptverantwortlich für den Schutz des Weltwirtschaftsgipfels in Bonn. 1987 unterstützen BGS-Gruppen den Bau der bayerischen Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. Im selben Jahr werden erstmals Frauen in den Vollzugsdienst aufgenommen. 1989 erfolgt der erste Auslandseinsatz zur Unterstützung von Polizei-Einheiten der UNO in Namibia. 1990 spielt auch der BGS bei der reibungslosen Abwicklung der DDR eine wichtige Rolle, über 7.000 BeamtInnen der Volkspolizei werden in den BGS integriert. Nachdem der BGS 1992 die Aufgaben sowie weitere BeamtInnen der Bahnpolizei übernimmt und nun auch für die Sicherung des Luftverkehrs zuständig ist, beginnt eine weitreichende Restrukturierung, die sicher auch mit dem Schengener Abkommen und der damit zusammenhängenden Abrüstung der europäischen Binnengrenzen in eins geht. Seit 1995 bewacht der BGS alljährlich den Transport von abgebrannten nuklearen Brennelementen nach Gorleben, sowie andere atomare Transporte. 1998 wird das Gesetz für den Bundesgrenzschutz erneut überarbeitet, der BGS erhält damit erweiterte Befugnisse zur Verhinderung unerlaubter Einreisen in das Bundesgebiet. Mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz, das am 01.01.2002 in Kraft tritt, werden erneut zahlreiche Gesetze geändert. Seit 2003 ist der BGS u.a. maßgeblich an Aufbau und Ausbildung der afghanischen Polizei beteiligt. Am 30. Juni 2005 wird das Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei (BPOL) verkündet. Zwar sind mit der Umbenennung keine unmittelbaren Befugnisänderungen verbunden, dennoch erhält die BPOL neue Ausrüstung und Technik sowie eine intensivere Datenvernetzungsarchitektur. Letztlich ist die Namensänderung lediglich als Endpunkt einer über 30jährigen Entwicklung zu betrachten, die mit einer steten Aufgabenerweiterung verbunden war.

Elemente deutscher Sicherheits-Architektur

Zentrale Einrichtungen:

Das Bundesministerium für Inneres (BMI) wird derzeit von Wolfgang Schäuble (CDU) geleitet. Neben einigen beratenden und verwaltungstech­nischen ist vor allen Dingen der stete Ausbau der sicherheitsrelevanten Abteilungen auffällig. Die erste dieser Abteilungen, die heutige Abteilung B (zuständig für die Angelegenheiten der Bundespolizei), wurde bereits 1951 im Zuge der Einrichtung des BGS gegründet. Weitere eigenständige Behörden sind heute die Abteilung P, zuständig für Poli­zei­angelegen­heiten und Terrorismusbekämpfung, die Abteilung IS, zuständig für Innere Sicherheit, die Abteilung M, zuständig für Migration, Integration, Flüchtlinge und Europäische Harmoni­sie­rung und zwei Stabsstellen, einmal für BOS-Digital-Technik und einmal für Krisenmanagement. Mit gut 53.000 MitarbeiterInnen und einem Gesamt-Etat von mehr als 4 Milliarden Euro ist das ein BMI ein gewichtiges Ministerium des Bundes.

Das Bundeskriminalamt (BKA) umfasst ca. 5.000 BeamtInnen und ist vorwiegend mit der zentralen Datensammlung und -weitergabe beschäftigt. In dem zentralen Fahndungs-Archiv INPOL sind derzeit Lichtbilder und Fingerabdrücke von mehr als drei Millionen Personen gespeichert. Seit 1975 verfügt das BKA auch über eine Abteilung für "Terrorismusbekämpfung", die 2004 durch das neue "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) ergänzt wurde. Das BKA wird aber insbesondere auch zum Personenschutz der oberen und obersten BeamtInnen des Bundes eingesetzt. Hierzu stehen dem Amt die Abteilungen Siche­rungs­gruppe (SG) und Staatsschutz (ST) zur Verfügung.

Oft unterschätzt und vergessen wird die ebenfalls umfangreiche und stark vernetzte Zollbehörde des Bundes. Das im Zuge der Umstrukturierung des BGS 1992 neugegründete Zollkriminalamt (ZKA) verfügt neben einigen Fahndungs- und Ermittlungsgruppen auch über Spezialeinheiten wie die Unterstützungsgruppen Zoll (UGZ) oder etwa die seit 1997 neue Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ).

Ein weiterer wesentlicher Stützpfeiler der innerdeutschen Sicherheit war und ist der Bundesgrenzschutz (BGS), der nun seit 2005 Bundespolizei (BPOL) heißt (siehe Kasten links). Nach dem Attentat von 1972 in München wurde dem BGS auch die Antiterroreinheit Grenzschutzgruppe 9 (GSG9) angegliedert, die heute mehr als 240 aktive BeamtInnen beschäftigt.

Abschließend zu nennen wären noch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bzw. die verschiedenen Landesämter für Verfassungsschutz (LfV), die eng vernetzt und mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, mit ihren BeamtInnen den inländischen Geheimdienst der Bundesrepublik bilden.

Förderale Einrichtungen:

Die länderspezifischen Polizeieinheiten, die sogenannte Länderpolizei, setzt sich je nach Bundesland aus der Kriminalpolizei des zuständigen Landeskriminalamtes (LKA), der jeweiligen Verkehrspolizei und diversen Schutzpolizei-Einheiten zusammen. Ergänzt wird dieses Ensemble fast in allen Bundesländern durch Einheiten der Bereitschaftspolizei, die allerdings auch unterstützend und länderübergreifend von den Zentralbehörden eingesetzt werden. Spätestens seit der Verfolgung der RAF in den Siebzigern wurden weitere Spezialeinheiten aus der Bereitschaftspolizei ausdifferenziert. Zu nennen wären hier vor allen Dingen die sogenannten Sondereinsatzkommandos (SEK) und die Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Länder. Berühmt und berüchtigt sind auch bspw. die Unterstützungskommandos (USK) Bayerns, umgangssprachlich „Schwarzpelze“ genannt, die mit über 450 Beamten eine größere Personalstärke besitzen als die Bereitschaftspolizei der kleinen Bundesländer. Im Zuge der Einführung digitaler Fahndungstechniken in den Neunzigern wurden in fast allen Ländern weitere Sondereinheiten ausgehoben, die unter dem Namen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) zusammengefasst werden und speziell für zeitnahe Zielfahndung und Festnahmen noch während laufender Veranstaltungen/Demonstrationen ausgebildet sind.

„Wir wissen, wo Sie wohnen!“

Die WM als industrieller Feldversuch zur Einführung von „Schnüffel-Chips“ (RFID)

Mit dem Verkauf der 3,2 Millionen Tickets hat die FIFA einen riesigen Umsatz gemacht. Doch damit nicht genug, denn der DFB, der den Kartenverkauf für die FIFA in der BRD organisiert, hat sich ein besonderes Prozedere ausgedacht: die Tic­kets wurden personalisiert. Erstens, damit nur die WM-Orga­ni­sa­tor­Innen und keine weiteren Unter­händ­lerInnen Geschäfte mit den Tickets machen und zweitens, damit sogenannte „erleb­nisorientierte“ Fans nicht ins Stadion gelangen.

Wer zu Gast bei Freunden sein möchte, musste sein Ticket über ein Online-Formular beantragen. Dabei musste ein komplettes Persönlichkeitsprofil angeben werden. Das waren Name und Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, Ausstellungsland des Ausweises oder Passes, Nationalität, Telefonnummer (freiwillig), Email, die Spiele, für die die Karte(n) bestellt wurden, und die Preiskategorie, der Name des favorisierten Vereins, Bank- oder Kreditkartendaten, Angaben von Zusatzbestellungen für andere Personen.(1) Das taten ungefähr 30 bis 40 Millionen Personen seit März 2005. Aus dieser Datenbank wählte das WM-Organisa­tions­komitee die KäuferInnen aus. Dabei wurden die Daten mit DFB-eigenen Datenbanken und Polizeidatenbanken abgeglichen, um im Vorfeld Gewalttäter und gewaltbereite Hooligans aus den Stadien auszuschließen. Wer die Realität kennt, weiß, dass viele so zu unrecht ausgeschlossen wurden. Die Daten derjenigen, die nicht ausdrücklich dagegen widersprochen haben, können zu kommerziellen Zwecken an die wirtschaftlichen Partner der FIFA weitergegeben werden. Widersprochen haben sicher die Wenigsten. Der FIFA fällt somit eine nahezu vollständige Datei der fußballbegeisterten Bevölkerung der Bundesrepublik in die Hände. Ein vollständiger Datensatz einer Person hat auf dem Datenmarkt einen Wert von bis zu 1,50 EURO. Also ein Geschäft, das sich lohnt. Sicher wird es nicht bei einem einmaligen Verkauf bleiben, da sich das Marktforschungsgewerbe da­durch die Datenbanken runderneuern kann. Mil­lionen dürfen sich also über unerwünschte Post, Emails, Anrufe aus Call-Centern und Hausbesuche freuen.

Doch damit nicht genug. Diejenigen 3,2 Millionen Unglücklichen, die das Glück hatten, in den Genuss eines personalisierten Tickets zu kommen, werden zu Kaninchen des größten Feldversuches zur Einführung der sogenannten RFID-Chips (Radio Fre­quen­cy Identifi­cation), mit dem Philips endlich die neue Technologie markt- und gesellschaftsfähig machen möchte. Die Pro­bandIn­nen klärt man natürlich, wie hier in einem Philips-Werbeartikel der BAHN mobil, nur über die vermeintlichen Vorteile des Versuches auf: „Endlos lang Schlange stehen vorm Stadion – das war einmal: Bei der FIFA WM 2006 wird der Zugang zu den Spielstätten dank elektronischer Ticketkontrolle schnell gehen – ein Debüt bei einer internationalen Sportveranstaltung dieses Ranges. Jedes einzelne der 3,2 Millionen Tickets ist mit einem winzigen Chip zum kontaktlosen Austausch von Daten versehen. Die Nutzung ist denkbar einfach. Der Besucher hält seine Karte ans Lesegerät – das prüft blitzschnell, ob das Ticket zum Eintritt berechtigt. Der Vorteil: Niemand muss für Kontrollen stehen bleiben, die Fans kommen zügig ins Stadion.“ (2)

Der Vorteil wird dank seiner Einfachheit und Schnelligkeit zum Nachteil. RFID sind in den Tickets versteckte selbstfunkende Radiochips, die das berührungslose Auslesen von Daten durch Radiowellen möglich machen. Die Antenne eines Lesegerätes sendet einen Funk-Impuls und der „Schnüffel-Chip“ sendet eine welt­weit einmalige Nummer zurück. Das Lese­gerät gleicht die Nummer mit dem Eintrag in der oben beschriebenen Datei ab und klärt die Berechtigung der Besu­cherIn­nen, den angefragten Bereich zu betreten. So kann über unscheinbare Antennen überall in den Stadien und drum herum berührungslos per Funk festgestellt werden, wer sich gerade wo aufhält. Komplette Bewegungsprofile werden technisch möglich sein – ohne dass die Karten­besitzerInnen es bemerken. Es ist nur eine Frage wo man die Sendegeräte aufstellt und wie weit sie funken. Die FIFA spricht von zehn bis fünfzehn Zentimetern, doch mit einfachem Funkamateur-Equipment sollen auch acht bis zehn Meter möglich sein.(3) Dann können die Stadiengäste nur hoffen, sich z.B. nicht in der Nähe von Krawallmachenden aufzuhalten. Es wäre nicht das erste Mal, dass das private Sicherheitspersonal bzw. die Polizei nach der Logik „mitgegangen, mitgehangen“ vorginge. Das Lesegerät weiß, dank Persona­li­sierung, wo der oder die Ticket­besitzerIn wohnt, und welche Telefonnummer anzurufen ist.

Willkommen in der Kontrollgesellschaft!

 

leipziger kamera.

initiative gegen überwachung

 

(1) www.aktive-fans.de

(2) Bahn Mobil, März 2006

(3) CILIP 83 – WM 2006: Die Welt überwacht von Freunden 1/2006, S. 26